Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg - Transformation der Stahlindustrie

Die Zeit läuft ab Transformation der Stahlindustrie jetzt umsetzen

12. August 2021

Auf Einladung der Fraktion trafen sich am Donnerstag die Betriebsräte verschiedener Stahlstandorte und Bundespolitiker der LINKEN im Duisburger Rathaus. Zu Gast waren neben den drei Direktkandidaten Christian Leye (WK Duisburg II), Mirze Edis (WK Duisburg I) und Ulrike Eifler (Recklinghausen II) der Bundespolitiker Klaus Ernst. Weiterhin konnten wir Tekin Nassikol, Vorsitzender des Betriebsrats und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG, begrüßen. Zu Beginn der Veranstaltung erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion Duisburg, Erkan Kocalar, dass im Rat der Stadt eine parteiübergreifende Resolution zum Erhalt des Stahlstandortes und der Arbeitsplätze verabschiedet wurde.

Christian Leye machte in der Veranstaltung deutlich, wie wichtig der Erhalt des Stahlstandortes für Duisburg ist. Allein 17.000 Stahlarbeiter seien in Duisburg beschäftigt. Darüber hinaus hängen an jedem Stahlarbeitsplatz weitere 6-7 Arbeitsplätze in Duisburg. Die Umstellung der Produktion auf klimaneutralen Strom erforderten mindestens elf Milliarden Euro an Investitionen. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass die Transformation der Stahlindustrie in Duisburg nur mit Unterstützung des Staates bewältigt werden kann.

Tekin Nasikkol macht in seinem Redebeitrag auf den Zeitfaktor aufmerksam. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende hat deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass jetzt Entscheidungen seitens der Politik getroffen werden müssen und wir mit jedem Monat/Jahr wertvolle Zeit verlieren. Die technologischen Voraussetzungen sind da und der Zeitplan für die Umstellung auf klimaneutralen Stahl steht. Nur die Politik hinkt hinterher. Die Dringlichkeit, zeitnah eine Lösung zu finden, scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Die Konkurrenten schlafen nicht und machen sich ebenfalls auf den Weg, auf klimaneutralen Stahl umzustellen. Der Betriebsrat fordert schnellstens einen Fonds über 10 Mrd. Euro für die Transformation. Tekin Nasikkol wies darauf hin, dass finanzielle Hilfen durch den Staat an den Erhalt von Arbeitsplätzen und sozialen Standards sowie Investitionen geknüpft sein müssen.

Über Parteigrenzen hinweg scheint Einigkeit zu herrschen, dass etwas passieren muss. Über den Weg gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Die CDU möchte keine Staatsbeteiligung, die SPD schon, DIE LINKE dagegen fordert weitergehend ein Stiftungsmodell. Dadurch könnten die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.

Der Zeitfaktor, die Finanzierung und wie die Transformation (Staatsbeteiligung ja/Nein, Mitbestimmung, Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte) umgesetzt werden soll, sind entscheidende Fragen, die umgehend gelöst werden müssen.

Klaus Ernst fordert mehr Druck von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat. Tekin Nasikkol macht deutlich, dass das gemacht wird. Er kündigte an, dass nach den Wahlen eine große Aktion geplant ist in Duisburg.