Ratsanfragen

Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

27. Juni 2018

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

 

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Mobiliar im Ratssaal und Sitzungszimmer 300

27. Juni 2018

Aus der DS 18-0413 geht hervor,  dass sowohl die Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal und im Sitzungszimmer 300 als auch das Mobiliar ersetzt werden sollen. In der öffentlichen Drucksache 18-0413 wird deutlich, dass die Kosten für die Erneuerung der Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal (Raum 100) und im Sitzungszimmer 300  395.000 Euro betragen werden. Das zu ersetzende Mobiliar wird, wie in der Drucksache angekündigt, von der Kernverwaltung beschafft und wurde im Vergabeausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

07. Mai 2018

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.
Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

 

 

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Schwangerschaftsberatungen

28. Februar 2018

Der § 219a StGB verbietet Ärztinnen und Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages – über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

 

Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

 

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Stellenbesetzung

21. September 2017

Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das  führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Zusätzlich werden innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg in naher Zukunft mehrere leitende Stellen vakant oder sind schon seit längerer Zeit unbesetzt.

 

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Abschiebungen aus Duisburg

26. Juni 2017

Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen traumatisierende Vorgänge. Menschen werden oftmals ihres Lebens beraubt, welches sie sich über viele Jahre aufgebaut haben. Familien werden teilweise auseinandergerissen, ohne Rücksicht auf den im Grundgesetz Artikel 6 festgeschriebenen besonderen Schutz für die Familie.

 

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DU-Pass

06. April 2017

Durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17 aus der NRZ erfuhren die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung gefallen, den „Duisburg-Pass“ abzuschaffen.

 

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Schrottimmobilien

07. März 2017

Die Räumung sogenannter Schrottimmobilien ist oftmals ein notwendiger und unvermeidlicher Vorgang, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen zu gewährleisten und im Extremfall deren Leben zu schützen. Kriminellen Machenschaften von profitorientierten Vermietern gilt es entschieden entgegenzutreten.

 

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Alkoholverbot: Anfrage zu DS 17-0015: „Erste Änderung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg (Sicherheits- und Ordnungsverordnung)" vom 25.09.2012 hier: Befristetes Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt“

28.04.2017

Das geplante Alkoholverbot in der Innenstadt ist ein Weg in die falsche Richtung und treibt die Spaltung unserer Stadtgesellschaft weiter voran. Es ist der Versuch, ein bestimmtes nicht ins Weltbild passende Klientel aus dem Innenstadtbereich zu vertreiben. SPD und CDU liefern mit ihrem Vorstoß zu dem Verbot ein Paradebeispiel für Doppelmoral. Alkoholkonsum im Innenstadtbereich ist weiterhin erlaubt, solange er innerhalb von Gastronomie oder im Rahmen von Veranstaltungen wie dem „Wein-Fest“ stattfindet.

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

15. November 2016

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

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Bevorstehende Entlassungen des sog. patientenfernen Personals der Sana-Kliniken

19. April 2016

Im Januar 2014 stand  die Gründung einer Klinikum Duisburg Service GmbH auf der Tagesordnung des Rates. Das wurde  mit einer Mehrheit von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt, insbesondere wegen fehlender Mitgestaltungsrechte der Kommune.
Etwa ein Jahr später wurden 48 % der Geschäftsanteile der Stadt an der Klinikum Duisburg GmbH an Sana  verkauft. 

 

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Wirtschaftsplan Klinikum

24. Februar 2015

In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg kontinuierlich schlechter als es die jeweiligen Wirtschaftspläne vorsahen. So wurde im Wirtschaftsplan 2012 ein positives Ergebnis von 7.328.000 Euro genannt. Der Jahresabschluss jedoch wies einen Fehlbetrag von 1.188.000 Euro aus. ...

 

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