Ratsanfragen

Abschiebungen aus Duisburg

26. Juni 2017

Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen traumatisierende Vorgänge. Menschen werden oftmals ihres Lebens beraubt, welches sie sich über viele Jahre aufgebaut haben. Familien werden teilweise auseinandergerissen, ohne Rücksicht auf den im Grundgesetz Artikel 6 festgeschriebenen besonderen Schutz für die Familie.

 

 

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DU-Pass

06. April 2017

Durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17 aus der NRZ erfuhren die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung gefallen, den „Duisburg-Pass“ abzuschaffen.

 

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Schrottimmobilien

07. März 2017

Die Räumung sogenannter Schrottimmobilien ist oftmals ein notwendiger und unvermeidlicher Vorgang, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen zu gewährleisten und im Extremfall deren Leben zu schützen. Kriminellen Machenschaften von profitorientierten Vermietern gilt es entschieden entgegenzutreten.

 

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Alkoholverbot: Anfrage zu DS 17-0015: „Erste Änderung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg (Sicherheits- und Ordnungsverordnung)" vom 25.09.2012 hier: Befristetes Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt“

28.04.2017

Das geplante Alkoholverbot in der Innenstadt ist ein Weg in die falsche Richtung und treibt die Spaltung unserer Stadtgesellschaft weiter voran. Es ist der Versuch, ein bestimmtes nicht ins Weltbild passende Klientel aus dem Innenstadtbereich zu vertreiben. SPD und CDU liefern mit ihrem Vorstoß zu dem Verbot ein Paradebeispiel für Doppelmoral. Alkoholkonsum im Innenstadtbereich ist weiterhin erlaubt, solange er innerhalb von Gastronomie oder im Rahmen von Veranstaltungen wie dem „Wein-Fest“ stattfindet.

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

15. November 2016

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

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Bevorstehende Entlassungen des sog. patientenfernen Personals der Sana-Kliniken

19. April 2016

Im Januar 2014 stand  die Gründung einer Klinikum Duisburg Service GmbH auf der Tagesordnung des Rates. Das wurde  mit einer Mehrheit von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt, insbesondere wegen fehlender Mitgestaltungsrechte der Kommune.
Etwa ein Jahr später wurden 48 % der Geschäftsanteile der Stadt an der Klinikum Duisburg GmbH an Sana  verkauft. 

 

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Wirtschaftsplan Klinikum

24. Februar 2015

In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg kontinuierlich schlechter als es die jeweiligen Wirtschaftspläne vorsahen. So wurde im Wirtschaftsplan 2012 ein positives Ergebnis von 7.328.000 Euro genannt. Der Jahresabschluss jedoch wies einen Fehlbetrag von 1.188.000 Euro aus. ...

 

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