Ratsanfragen

Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit

01. April 2021

Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch  der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

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Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS

01. April 2021

Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).

 

Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.

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Photovoltaikanlagen auf Schulen

01. April 2021

Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.

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Bürgerbeteiligung IGA 2027

01. April 2021

Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung  (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.

 

Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.

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Fahrradstraßen

01. April 2021

Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.

Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.

 

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Alte Feuerwache

01. April 2021

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des ehemaligen Theisen-Geländes kommt der Nutzung der Alten Feuerwache eine noch größere Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung der Feuerwache (Bitte um Auflistung aller Nutzungsarten die momentan erfolgen)?
  2. Mit welcher Nutzung der Alten Feuerwache wird in der Zukunft geplant (Bitte um Auflistung aller potentiellen Nutzungsarten)?

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Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude

01. April 2021

Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Duisburg hat hier als Stadt eine Vorbildfunktion und sollte durch umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dächern mit gutem Beispiel vorangehen.

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Räumung von Wohngebäuden in der Gravelottestraße durch die Task Force Problemimmobilien

19. März 2021

In der vergangenen Woche konnte der Presse entnommen werden, dass drei Häuser in der Gravelottestraße von der Task Force Problemimmobilien geräumt wurden. Der Stadtsprecher Sebastian Hiedels wurde in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt. Der Treppenboden war mit Holz verkleidet, es gab Brandlasten im Treppenhaus. Aufgrund der damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.“


Wie zu lesen war, mussten 60 Bewohner*innen ihre Wohnungen umgehend  verlassen. Die Menschen wurden aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen. Der Verlust der eigenen Wohnung stellen eine sowohl hohe finanzielle als auch nervliche Belastung für die Bewohnerschaft dar.

 

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Situation älterer Menschen in Duisburg

11. Februar 2021

Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, da Ihre Rente nicht ausreicht.

 

Die Gewerkschaften haben schon 2018 davor gewarnt, dass circa 64.000 Duisburger Arbeitnehmer*innen eine Rente droht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Hier in Duisburg ist die Altersarmut im Norden am höchsten.

 

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Neufassung KAG

11. Februar 2021

Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung zur aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die Höhe der umzulegenden Kosten?

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Sachstand IGA 2027
hier: „Unsere Gärten“

11. Februar 2021

Mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) findet im Jahr 2027 in der Metropole Ruhr das nächste Dekaden-Projekt unter der Regie des Regionalverbandes Ruhr statt. Wir erwarten von diesem Großereignis nachhaltige Impulse für die zukünftige Ausrichtung der Region. Konkrete Lösungen für städtebauliche, infrastrukturelle und ökologische Fragestellungen sollen in diesem Kontext aufgezeigt werden. Wie es das Motto schon sagt: „Wie wollen wir morgen leben?“

 

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PCB Belastung an Schulen

11. Februar 2021

Bei den Sanierungsmaßnahmen (Bau einer Mensa) in  der Theodor - König Gesamtschule in Beeck wurden in einigen Bauteilen PCB - Belastungen festgestellt. Bei den daraufhin durchgeführten Messungen wurden in 14 von 30 Räumen PCB -Belastungen zwischen 300 und 700 ng/m³ festgestellt, was mittelfristig Sanierungsmaßnahmen notwendig macht. (DS 20-0262/2)

 

 

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Unterstützung von Duisburger Sportvereinen in der Corona-Pandemie

02. Februar 2021

Unzählige Vereine geraten in der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage. Die Verantwortlichen in den Vereinen sind zum Teil völlig verzweifelt und überfordert mit der gegenwärtigen Situation. Vor allem der zweite Lockdown hinterlässt deutliche Spuren bei den Vereinen. Mitglieder kehren in großer Anzahl den Vereinen den Rücken, Einnahmen, z.B. durch Eintrittsgelder oder durch den Ausschank von Speisen und Getränken bei Sportereignissen, bleiben aus.

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Sachstandsbericht 365-Euro-Ticket

26. Januar 2021

In der Ratssitzung am 30.09.2019 hat die Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg einen Antrag unter der Drucksachen-Nummer 19-1113 gestellt, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus sollte dabei auf der Ermöglichung der Einführung eines 365-Euro-Tickets liegen.

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Investitionen in Photovoltaikanlagen

26. Januar 2021

Entsprechend den bisher vorgelegten Klimaschutzkonzepten der Stadt besteht ein sehr großes Potential zur  Installation von Photovoltaikanlagen im Raum Duisburg. Auch die Notwendigkeit des Ausbaus der Photovoltaik, um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, dürfte unumstritten sein. Zur Realisation sind aber erhebliche investive Mittel erforderlich.

 

 

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Bodensanierung 6-Seen-Wedau

26. Januar 2021

Am 31.01.2020 verabschiedete der Rat den Bebauungsplan 6-Seen-Wedau. Überwiegend auf der von der Bahn nahezu 100 Jahren genutzten Brache sollen ca. 3000 neue Wohneinheiten entstehen. Der Boden ist mehr oder weniger durch die vorherige Nutzung mit Schadstoffen – Schwermetalle und PAK - belastet. Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden mehrere Bodenuntersuchungen durchgeführt.

 

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Vermarktung der Baufelder im Baugebiet 6-Seen-Wedau

26. Januar 2021

Die Gebag ist Eigentümerin des gesamten Geländes und auch für die Flächenentwicklung und die Vermarktung zuständig. Auf der Homepage der Gebag und aus der Presse ist zu erfahren, dass die Gebag im März 2021 mit der Vermarktung der Flächen beginnt. Diese soll im Rahmen eines kombinierten Wettbewerbs- und Bieterverfahren erfolgen.

 

 

 

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Sachstandsanfrage Servicegebäude Fernbusbahnhof

26. Januar 2021

Am im Bau befindlichen Servicegebäude des Fernbusbahnhofs an der Mercatorstraße sind seit einiger Zeit keine Baufortschritte erkennbar. Auch wenn die Verzögerungen teilweise coronabedingt sind, sind die lange Bauzeit und die fehlenden sichtbaren Fortschritte nicht erklärbar.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung wir dringend bitten:

  1. Welche Arbeiten stehen am Servicegebäude noch aus und wann ist im Einzelnen mit deren Umsetzung zu rechnen?

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Aktueller Stand alternative Antriebe für ÖPNV-Busflotte

26. Januar 2021

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebssysteme sind neben der Förderung des Fuß- und Radverkehrs eine der großen Herausforderungen einer kommunalen Verkehrswende. Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein umgehender Umstieg beim Antrieb der Busflotte notwendig.

 

 

 

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Anti-Terror-Poller

04. Dezember 2020

Den Medienberichten (WDR-Lokalzeit am 3.12. und WAZ am 4.12.) war zu entnehmen, dass die erst vor drei Wochen in Betrieb genommenen versenkbaren Poller wieder dauerhaft im Boden versenkt bleiben. Das vorweihnachtliche verstärkte Einkaufstreiben in der Duisburger Innenstadt bleibt damit auch angesichts des jüngsten Anschlags in der Innenstadt von Trier ungeschützt.

 

 

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Personal-und Ausstattungssituation Gesundheitsamt

15. Juni 2020

Nicht erst durch die Corona-Krise ist offensichtlich geworden, dass eine erhebliche personelle Unterversorgung im Duisburger Gesundheitsamt herrscht. Die Masern-Impflicht kann nicht regulär durchgesetzt werden, die Schuleingangsuntersuchungen sind ausgesetzt und das Gesundheitsamt kann sich aufgrund der Personalknappheit fast ausschließlich nur mit Corona beschäftigen. Solche Zustände sind in einem solch wichtigen Amt nicht akzeptabel.

 

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Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

15. Juni 2020

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD –Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs-und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Part-nerschaftenzu planen und umzusetzen.

 

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Konzept für obdach-und wohnungslose Menschen

15. Juni 2020

Nicht erst seit dem tragischen Todesfall in einem Notcontainer für Obdachlose im Petershof ist klar, dass es in Duisburg ein erhebliches Defizit beim Umgang mit obdachlosen Menschen gibt. Auf Nachfrage bei der Verwaltung und den zuständigen Stellen wurde immer auf das vorbildhafte Modell in Duisburg verwiesen, bzw. geäußert, dass es in Duisburg keine Probleme mit Obdachlosen gebe.

 

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Digitalpakt

15. Juni 2020

Die Verwaltung hat mit Drucksache 19-0535/2 einen Sachstand zum weiteren Vorgehen und zur Umsetzung des Digitalpaktes in Duisburg vorgestellt.

Es wurden verschiedene Themenbereiche und der jeweils aktuelle Umsetzungsstand dargestellt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

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Auswirkungen der Corona-Krise auf Prostituierte

15. Juni 2020

Wer seinen Lebensunterhalt plötzlich durch die Maßnahmen zur Eindämmung das Coronavirus nicht mehr bestreiten kann, hat ein Recht auf Grundsicherung, so Finanzminister Scholz. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter wurden angewiesen, den plötzlich Erwerbslosen die Grundsicherung unkompliziert verfügbar zu machen. Die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll während der Corona-Krise ausgesetzt werden, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden.

 

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Mobile Endgeräte für Lehrkräfte

15. Juni 2020

Auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Schulausschuss am 11.02.2019 zur Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten erklärte die Verwaltung, dass „der Schulträger nicht verpflichtet [ist], Lehrerinnen und Lehrer mit IT, schon gar nicht mit mobilen Endgeräten, auszusta

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Kostenübernahme für Laptops

10. Juni 2020

Im Zuge des Homeschooling seit dem Beginn der Coronakrise ist die Frage der Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowohl in der Schule, bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern wesentlich stärker als vorher in den Fokus geraten.

Mehrere Studien haben gezeigt: viele Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über die erforderlichen Endgeräte, in vielen Familien gibt es höchstens ein Smartphone. Auch WLAN ist noch lange nicht in allen Familien vorhanden. Das ist auch in Duisburg nicht anders.

 

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Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt in Duisburg

07. Mai 2020

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession macht auch vor Duisburg nicht halt. Die Wirtschaftskrise trifft die Duisburger Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, städtische Unternehmen, die Verwaltung, Vereine und Verbände und damit auch den Duisburger Haushalt. Die Bundesregierung, verschiedene Wirtschaftsinstitute sowie der IWF gehen mittlerweile von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Deutschland von zum Teil deutlich mehr als 6 % aus.

 

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Klimaschutzkonzept

26. Mai 2020

Die Stadt Duisburg bekräftigt, dass das Thema Klimaschutz eine große Bedeutung für die Arbeit der Stadtverwaltung Duisburg habe und seit vielen Jahren ein wichtiges Handlungsfeld sei.

 

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Manöver „Defender2020“

10. Februar 2020

Zwischen Februar und Juni 2020 findet die Militärübung „Defender Europe 2020“ statt. Dies ist die größte Truppenverlegung der USA seit 25 Jahren, rund 20.000 Soldaten werden aus den USA nach Europa kommen. Ihr Gerät, vom Kampfpanzer über kleinere Fahrzeuge bis hin zu weiterer Ausrüstung, wird zum Teil per Schiff in niederländische, belgische und deutsche Häfen vorausgeschickt und weiter Richtung Osteuropa transportiert.

 

 

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Wahl einer Beigeordneten für das Dezernat III

hier: Fragen zum Verfahrensablauf

28. Januar 2020

In der Sitzung am 16.12.2019 (DS 19-1393) hat der Rat der Stadt die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III beschlossen. Für unsere Fraktion ergibt sich hinsichtlich des Verfahrens, der Auswahl und des zeitlichen Ablaufs eine Reihe von Fragen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

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Beauftragung der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsberatungsgesellschaft (PwC)

21. November 2019

In der Ratssitzung am 07.05.2018 wurde der Oberbürgermeister in der Beschlussvorlage „Rückführung des IMD in die Kernverwaltung“ (DS-Nr. 18-0420) damit beauftragt zu prüfen, das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) in die Kernverwaltung zurückzuführen. Dazu sollte ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden, das dann durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsberatungsgesellschaft (PwC) erstellt wurde.

 

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Krankenhaus- und Gesundheitskonzept

21. November 2019

Die Malteser organisieren momentan den Verkauf mehrerer ihrer Kliniken. Unter anderem steht der Verkauf des St. Anna Krankenhauses an. Bei dem Verkauf erwägen die Malteser auch explizit einen nicht-gemeinwohlorientierten Käufer in Betracht zu ziehen. Nachdem zunächst CDU und Grüne sowie im Anschluss CDU und SPD die Anteile am kommunalen Klinikum an Sana verkauft haben, gibt es nun kein kommunales Klinikum mehr in Duisburg.

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

28. Juni 2019

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

 

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

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Sachstand zum Prüfauftrag "Unterstützung für das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen e.V."

30. April 2019

In der Ratssitzung am 07.05.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung für das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen e.V.“ (DS 18-0489) mehrheitlich beschlossen. Inhaltlich wurde der Oberbürgermeister in dem Antrag aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Verein Frauen helfen Frauen e.V. für ihr Frauenhaus finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 25.000 € erhält. Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt und es sollte zeitnah geklärt werden, wie die Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

 

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Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

21. Februar 2019

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

 

 

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Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

27. Juni 2018

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

 

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Mobiliar im Ratssaal und Sitzungszimmer 300

27. Juni 2018

Aus der DS 18-0413 geht hervor,  dass sowohl die Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal und im Sitzungszimmer 300 als auch das Mobiliar ersetzt werden sollen. In der öffentlichen Drucksache 18-0413 wird deutlich, dass die Kosten für die Erneuerung der Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal (Raum 100) und im Sitzungszimmer 300  395.000 Euro betragen werden. Das zu ersetzende Mobiliar wird, wie in der Drucksache angekündigt, von der Kernverwaltung beschafft und wurde im Vergabeausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

07. Mai 2018

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.
Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

 

 

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Schwangerschaftsberatungen

28. Februar 2018

Der § 219a StGB verbietet Ärztinnen und Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages – über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

 

Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

 

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Stellenbesetzung

21. September 2017

Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das  führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Zusätzlich werden innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg in naher Zukunft mehrere leitende Stellen vakant oder sind schon seit längerer Zeit unbesetzt.

 

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