Ratsanfragen

Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit

10. Juni 2021

Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

 

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Gesundheitliche Folgen der Pandemie

10. Juni 2021

Die Inzidenzzahlen gehen auch in Duisburg stetig herunter, jetzt rücken die gesundheitlichen Folgen und die Spätfolgen der Pandemie in den Vordergrund.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Gibt es ein Monitoring bezüglich der gesundheitlichen Folgen der Corona Pandemie auf Duisburger Bürger*innen (ggfs. aufgefächert nach Altersgruppen)?

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Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit

01. April 2021

Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch  der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

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Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS

01. April 2021

Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).

 

Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.

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Photovoltaikanlagen auf Schulen

01. April 2021

Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.

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Bürgerbeteiligung IGA 2027

01. April 2021

Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung  (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.

 

Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.

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Fahrradstraßen

01. April 2021

Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.

Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.

 

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Alte Feuerwache

01. April 2021

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des ehemaligen Theisen-Geländes kommt der Nutzung der Alten Feuerwache eine noch größere Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung der Feuerwache (Bitte um Auflistung aller Nutzungsarten die momentan erfolgen)?
  2. Mit welcher Nutzung der Alten Feuerwache wird in der Zukunft geplant (Bitte um Auflistung aller potentiellen Nutzungsarten)?

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Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude

01. April 2021

Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Duisburg hat hier als Stadt eine Vorbildfunktion und sollte durch umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dächern mit gutem Beispiel vorangehen.

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Räumung von Wohngebäuden in der Gravelottestraße durch die Task Force Problemimmobilien

19. März 2021

In der vergangenen Woche konnte der Presse entnommen werden, dass drei Häuser in der Gravelottestraße von der Task Force Problemimmobilien geräumt wurden. Der Stadtsprecher Sebastian Hiedels wurde in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt. Der Treppenboden war mit Holz verkleidet, es gab Brandlasten im Treppenhaus. Aufgrund der damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.“


Wie zu lesen war, mussten 60 Bewohner*innen ihre Wohnungen umgehend  verlassen. Die Menschen wurden aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen. Der Verlust der eigenen Wohnung stellen eine sowohl hohe finanzielle als auch nervliche Belastung für die Bewohnerschaft dar.

 

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Situation älterer Menschen in Duisburg

11. Februar 2021

Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, da Ihre Rente nicht ausreicht.

 

Die Gewerkschaften haben schon 2018 davor gewarnt, dass circa 64.000 Duisburger Arbeitnehmer*innen eine Rente droht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Hier in Duisburg ist die Altersarmut im Norden am höchsten.

 

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Neufassung KAG

11. Februar 2021

Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung zur aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die Höhe der umzulegenden Kosten?

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Sachstand IGA 2027
hier: „Unsere Gärten“

11. Februar 2021

Mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) findet im Jahr 2027 in der Metropole Ruhr das nächste Dekaden-Projekt unter der Regie des Regionalverbandes Ruhr statt. Wir erwarten von diesem Großereignis nachhaltige Impulse für die zukünftige Ausrichtung der Region. Konkrete Lösungen für städtebauliche, infrastrukturelle und ökologische Fragestellungen sollen in diesem Kontext aufgezeigt werden. Wie es das Motto schon sagt: „Wie wollen wir morgen leben?“

 

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PCB Belastung an Schulen

11. Februar 2021

Bei den Sanierungsmaßnahmen (Bau einer Mensa) in  der Theodor - König Gesamtschule in Beeck wurden in einigen Bauteilen PCB - Belastungen festgestellt. Bei den daraufhin durchgeführten Messungen wurden in 14 von 30 Räumen PCB -Belastungen zwischen 300 und 700 ng/m³ festgestellt, was mittelfristig Sanierungsmaßnahmen notwendig macht. (DS 20-0262/2)

 

 

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Unterstützung von Duisburger Sportvereinen in der Corona-Pandemie

02. Februar 2021

Unzählige Vereine geraten in der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage. Die Verantwortlichen in den Vereinen sind zum Teil völlig verzweifelt und überfordert mit der gegenwärtigen Situation. Vor allem der zweite Lockdown hinterlässt deutliche Spuren bei den Vereinen. Mitglieder kehren in großer Anzahl den Vereinen den Rücken, Einnahmen, z.B. durch Eintrittsgelder oder durch den Ausschank von Speisen und Getränken bei Sportereignissen, bleiben aus.

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