Ratsanfragen
Zwischenvermietung – befristete Nutzung leerer Gebäude
31. März 2025
Es gibt viele Beispiele dafür, dass leerstehende Gebäude bis zu ihrem Abriss durch entsprechende Agenturen einer befristeten Zwischennutzung zugeführt werden; heißt also Studierende etc. bekommen einen befristeten Vertrag und bewohnen ein eigentlich zum Abriss o.ä. bestimmtes Gebäude.
Mehrere Beschlüsse des Deutschen Städtetages zur Lösung der Altschuldenproblematik
25. November 2024
Seit sehr vielen Jahren schon fordern alle Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen u.a. über den Deutschen Städtetag den Bund auf, die finanziell ausgebluteten Kommunen endlich zu entlasten und für die zunehmenden Aufgaben für die Zukunft nachhaltig mit finanziellen Mitteln auszustatten. Auch die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ist gelinde gesagt mehr als verbesserungsbedürftig und lässt zu wünschen übrig.
Hausbrände durch Brandstiftungen im Duisburger Stadtgebiet
15. April 2024
In den letzten zwei Jahren ist es im Duisburger Stadtgebiet zu vielen Hausbränden gekommen. Die Brände trafen zumeist Stadtteile mit hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen und entsprechend waren laut Medienberichten die betroffenen Bewohner:innen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In vielen Fällen ist auch von Brandstiftung berichtet worden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtverwaltung eine Statistik bekannt, in der die Anzahl der Hausbrände im Duisburger Stadtgebiet im genannten Zeitraum von ca. 01.01.2022 bis heute hervorgeht?
Regionalplan Ruhr
15. April 2024
Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg
Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.
Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.
Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein
15. Februar 2024
In vielen anderen Kommunen gab es bereits fraktionsübergreifende Initiativen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Bereits im Juni 2023 hatte z.B. der Stadtrat in Düsseldorf den Beschluss gefasst, die Rheinbahn als kommunalen Verkehrsbetrieb anzuweisen, zukünftig auf Strafanzeigen gegen das sog. „Schwarzfahren“ zu verzichten. Auch unsere Fraktion hatte in den letzten Jahren diesbezüglich immer wieder Anträge und Anfragen gestellt.
Städtische Flächen für Zirkusse mit Tieren
20. November 2023
Nach wie vor verzichten viele Zirkusse nicht auf den Einsatz von Tieren, obwohl dieser aus der Perspektive des Tierwohls äußerst kritisch zu sehen ist. Die Dressuren sind mit großen Qualen verbunden und die Haltungsbedingungen werden den Bedürfnissen der Tiere bei weitem nicht gerecht. Viele Kommunen erteilen Zirkussen daher eine Absage für die Nutzung von öffentlichen Flächen.
Jahresabrechnung von Strom und Gas bei den Stadtwerken
13. September 2023
Die gestiegenen Energiepreise im vergangenen Jahr sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Duisburg eine Herausforderung. Uns erreichten zuletzt Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern, dass ihnen ihre Jahresrechnungen beim Gas und Strom noch nicht zugestellt worden seien.
Zustand und Nutzung von Fachräumen in Schulen
13. September 2023
Wir haben von verschiedenen Seiten Informationen erhalten, dass an weiterführenden Schulen u.a. die Fachräume für naturwissenschaftlichen Unterricht nicht genutzt werden können, weil sie Sicherheitsanforderungen nicht genügen.
Umsetzung Willenserklärung
07. Juni 2023
In den vergangenen Jahren sind in Duisburg zunehmend Bauprojekte wie das Rahmerbuschfeld oder die Golfplatzerweiterung Golf and More geplant worden, die einen negativen Einfluss auf den Naturschutz haben. Zum Projekt Rahmerbuschfeld gab es ein Schreiben der beiden Europaparlamentarierinnen Jutta Paulus und Özlem Demirel, die ihre Bedenken zum Eingriff in die Schutzzonen des FFH-Gebietes durch das Bauprojekt Rahmerbuschfeld zum Ausdruck brachten.
Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH
22. März 2023
In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.
Rauchschwalbenbestand Golfplatz
22. März 2023
Im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung hat unsere Fraktion wiederholt auf die Mängel in Bezug auf die Rauschschwalbenpopulation hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die größte Population am Niederrhein handelt und die genaue Anzahl der Rauschschwalben nicht korrekt dokumentiert wurde. Durch die Erweiterung fallen 40 % Pferdewiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für diese bedrohte Tierart weg.
Tierheim
02. Februar 2023
Das in Trägerschaft eines Vereines betriebene Städtische Tierheim Duisburg ist derart überlaufen, dass eine den rechtlichen Vorschriften entsprechende Tierhaltung nicht mehr möglich ist.
Ein erweiterter Neubau ist daher unumgänglich, eine Anfinanzierung wäre aus einer dem Verein zweckgebunden zugeflossenen Erbschaft möglich.
Räumung Karl-Jarres-Straße 70-82
09. Juni 2022
Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.
Aktueller Sachstand Baumschutzsatzung
10. Februar 2022
Anfang letzten Jahres kündigte die Verwaltung für den Herbst 2021 eine überarbeitete Baumschutzsatzung an. Seither wurde den Gremien jedoch noch keine neue Baumschutzsatzung zur Entscheidung vorgelegt.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Task Force Problemimmobilien - Räumung der Gravelottestr. 39
10. Februar 2022
Ganz aktuell hat die Task Force Problemimmobilien zum wiederholten Male Gebäude in der Gravelottestraße geräumt. Unter den 55 Bewohnern und Bewohnerinnen des Wohngebäudes Gravelottestr. 39 sollen laut Presse etwa die Hälfte Kinder sein.
Für die Bewohnerschaft, die von den Räumungen durch die Task Force betroffen sind, entsteht eine dramatische Ausnahmesituation.
Task Force Problemimmobilien - Räumung der Gravelottestr. 51-53
10. Februar 2022
Mit DS 21-0374 hat unsere Fraktion eine Anfrage zur Räumung der Gravelottestr. 51 – 53 durch die Task-Force gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind in weiten Teilen nicht zufriedenstellend.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Task Force Problemimmobilien
10. Februar 2022
Es stellen sich unserer Fraktion allgemeine Fragen zur Task Force Problemimmobilien, um deren Beantwortung wir bitten:
- Wie viele Häuser wurden bisher durch die Task Force insgesamt geräumt?
- Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen?
Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
10. Juni 2021
Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter
organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.
Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch
gewährleisten.
Gesundheitliche Folgen der Pandemie
10. Juni 2021
Die Inzidenzzahlen gehen auch in Duisburg stetig herunter, jetzt rücken die gesundheitlichen Folgen und die Spätfolgen der Pandemie in den Vordergrund.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es ein Monitoring bezüglich der gesundheitlichen Folgen der Corona Pandemie auf Duisburger Bürger*innen (ggfs. aufgefächert nach Altersgruppen)?
Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS
01. April 2021
Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).
Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.
Photovoltaikanlagen auf Schulen
01. April 2021
Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.
Bürgerbeteiligung IGA 2027
01. April 2021
Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.
Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.
Fahrradstraßen
01. April 2021
Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.
Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.
Für weiter zurück liegende Ratsanfragen besuchen Sie bitte unser
Dort finden Sie alle vorhergehenden Anfragen dieser Wahlperiode
sowie der Jahre 2009 - 2020.
Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@fraktion-dielinke-diepartei-duisburg.de
Bürgersprechstunde
Mittwoch: 10-13 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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