In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

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Im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung hat unsere Fraktion wiederholt auf die Mängel in Bezug auf die Rauschschwalbenpopulation hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die größte Population am Niederrhein handelt und die genaue Anzahl der Rauschschwalben nicht korrekt dokumentiert wurde. Durch die Erweiterung fallen 40 % Pferdewiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für diese bedrohte Tierart weg.

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Das in Trägerschaft eines Vereines betriebene Städtische Tierheim Duisburg ist derart überlaufen, dass eine  den rechtlichen Vorschriften entsprechende Tierhaltung nicht mehr möglich ist.

Ein erweiterter Neubau ist daher unumgänglich, eine Anfinanzierung wäre aus einer dem Verein zweckgebunden zugeflossenen Erbschaft möglich.

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Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.

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Anfang letzten Jahres kündigte die Verwaltung für den Herbst 2021 eine überarbeitete Baumschutzsatzung an. Seither wurde den Gremien jedoch noch keine neue Baumschutzsatzung zur Entscheidung vorgelegt.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

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Ganz aktuell hat die Task Force Problemimmobilien zum wiederholten Male Gebäude in der Gravelottestraße geräumt. Unter den 55 Bewohnern und Bewohnerinnen des Wohngebäudes Gravelottestr. 39 sollen laut Presse etwa die Hälfte Kinder sein.

Für die Bewohnerschaft, die von den Räumungen durch die Task Force betroffen sind, entsteht eine dramatische Ausnahmesituation.

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Mit DS 21-0374 hat unsere Fraktion eine Anfrage zur Räumung der Gravelottestr. 51 – 53 durch die Task-Force gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind in weiten Teilen nicht zufriedenstellend.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

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Es stellen sich unserer Fraktion allgemeine Fragen zur Task Force Problemimmobilien, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Wie viele Häuser wurden bisher durch die Task Force insgesamt geräumt?
2. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen?

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Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

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Die Inzidenzzahlen gehen auch in Duisburg stetig herunter, jetzt rücken die gesundheitlichen Folgen und die Spätfolgen der Pandemie in den Vordergrund.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es ein Monitoring bezüglich der gesundheitlichen Folgen der Corona Pandemie auf Duisburger Bürger*innen (ggfs. aufgefächert nach Altersgruppen)?

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Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).

Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.

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Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.

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Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung  (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.

Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.

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Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.

Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.

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Vor dem Hintergrund der Entwicklung des ehemaligen Theisen-Geländes kommt der Nutzung der Alten Feuerwache eine noch größere Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung der Feuerwache (Bitte um Auflistung aller Nutzungsarten die momentan erfolgen)?
2. Mit welcher Nutzung der Alten Feuerwache wird in der Zukunft geplant (Bitte um Auflistung aller potentiellen Nutzungsarten)?

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Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Duisburg hat hier als Stadt eine Vorbildfunktion und sollte durch umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dächern mit gutem Beispiel vorangehen.

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In der vergangenen Woche konnte der Presse entnommen werden, dass drei Häuser in der Gravelottestraße von der Task Force Problemimmobilien geräumt wurden. Der Stadtsprecher Sebastian Hiedels wurde in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt. Der Treppenboden war mit Holz verkleidet, es gab Brandlasten im Treppenhaus. Aufgrund der damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.“

Wie zu lesen war, mussten 60 Bewohner*innen ihre Wohnungen umgehend  verlassen. Die Menschen wurden aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen. Der Verlust der eigenen Wohnung stellen eine sowohl hohe finanzielle als auch nervliche Belastung für die Bewohnerschaft dar.

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Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, da Ihre Rente nicht ausreicht.

Die Gewerkschaften haben schon 2018 davor gewarnt, dass circa 64.000 Duisburger Arbeitnehmer*innen eine Rente droht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Hier in Duisburg ist die Altersarmut im Norden am höchsten.

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Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung zur aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die Höhe der umzulegenden Kosten?

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Mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) findet im Jahr 2027 in der Metropole Ruhr das nächste Dekaden-Projekt unter der Regie des Regionalverbandes Ruhr statt. Wir erwarten von diesem Großereignis nachhaltige Impulse für die zukünftige Ausrichtung der Region. Konkrete Lösungen für städtebauliche, infrastrukturelle und ökologische Fragestellungen sollen in diesem Kontext aufgezeigt werden. Wie es das Motto schon sagt: „Wie wollen wir morgen leben?“

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Bei den Sanierungsmaßnahmen (Bau einer Mensa) in  der Theodor - König Gesamtschule in Beeck wurden in einigen Bauteilen PCB - Belastungen festgestellt. Bei den daraufhin durchgeführten Messungen wurden in 14 von 30 Räumen PCB -Belastungen zwischen 300 und 700 ng/m³ festgestellt, was mittelfristig Sanierungsmaßnahmen notwendig macht. (DS 20-0262/2)

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Unzählige Vereine geraten in der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage. Die Verantwortlichen in den Vereinen sind zum Teil völlig verzweifelt und überfordert mit der gegenwärtigen Situation. Vor allem der zweite Lockdown hinterlässt deutliche Spuren bei den Vereinen. Mitglieder kehren in großer Anzahl den Vereinen den Rücken, Einnahmen, z.B. durch Eintrittsgelder oder durch den Ausschank von Speisen und Getränken bei Sportereignissen, bleiben aus.

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