Ratsanfragen

Städtische Flächen für Zirkusse mit Tieren

20. November 2023

Nach wie vor verzichten viele Zirkusse nicht auf den Einsatz von Tieren, obwohl dieser aus der Perspektive des Tierwohls äußerst kritisch zu sehen ist. Die Dressuren sind mit großen Qualen verbunden und die Haltungsbedingungen werden den Bedürfnissen der Tiere bei weitem nicht gerecht. Viele Kommunen erteilen Zirkussen daher eine Absage für die Nutzung von öffentlichen Flächen.

 

 

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Jahresabrechnung von Strom und Gas bei den Stadtwerken

13. September 2023

Die gestiegenen Energiepreise im vergangenen Jahr sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Duisburg eine Herausforderung. Uns erreichten zuletzt Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern, dass ihnen ihre Jahresrechnungen beim Gas und Strom noch nicht zugestellt worden seien.

 

 

 

 

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Zustand und Nutzung von Fachräumen in Schulen

13. September 2023

Wir haben von verschiedenen Seiten Informationen erhalten, dass an weiterführenden Schulen u.a. die Fachräume für naturwissenschaftlichen Unterricht nicht genutzt werden können, weil sie Sicherheitsanforderungen nicht genügen.

 

 

 

 

 

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Umsetzung Willenserklärung

07. Juni 2023

In den vergangenen Jahren sind in Duisburg zunehmend Bauprojekte wie das Rahmerbuschfeld oder die Golfplatzerweiterung Golf and More geplant worden, die einen negativen Einfluss auf den Naturschutz haben. Zum Projekt Rahmerbuschfeld gab es ein Schreiben der beiden Europaparlamentarierinnen Jutta Paulus und Özlem Demirel, die ihre Bedenken zum Eingriff in die Schutzzonen des FFH-Gebietes durch das Bauprojekt Rahmerbuschfeld zum Ausdruck brachten.

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Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

22. März 2023

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

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Rauchschwalbenbestand Golfplatz

22. März 2023

Im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung hat unsere Fraktion wiederholt auf die Mängel in Bezug auf die Rauschschwalbenpopulation hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die größte Population am Niederrhein handelt und die genaue Anzahl der Rauschschwalben nicht korrekt dokumentiert wurde. Durch die Erweiterung fallen 40 % Pferdewiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für diese bedrohte Tierart weg.

 

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Tierheim

02. Februar 2023

Das in Trägerschaft eines Vereines betriebene Städtische Tierheim Duisburg ist derart überlaufen, dass eine  den rechtlichen Vorschriften entsprechende Tierhaltung nicht mehr möglich ist.

 

Ein erweiterter Neubau ist daher unumgänglich, eine Anfinanzierung wäre aus einer dem Verein zweckgebunden zugeflossenen Erbschaft möglich.

 

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Räumung Karl-Jarres-Straße 70-82

09. Juni 2022

Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.

 

 

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Aktueller Sachstand Baumschutzsatzung

10. Februar 2022

Anfang letzten Jahres kündigte die Verwaltung für den Herbst 2021 eine überarbeitete Baumschutzsatzung an. Seither wurde den Gremien jedoch noch keine neue Baumschutzsatzung zur Entscheidung vorgelegt.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

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Task Force Problemimmobilien - Räumung der Gravelottestr. 39

10. Februar 2022

Ganz aktuell hat die Task Force Problemimmobilien zum wiederholten Male Gebäude in der Gravelottestraße geräumt. Unter den 55 Bewohnern und Bewohnerinnen des Wohngebäudes Gravelottestr. 39 sollen laut Presse etwa die Hälfte Kinder sein.

 

Für die Bewohnerschaft, die von den Räumungen durch die Task Force betroffen sind, entsteht eine dramatische Ausnahmesituation.

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Task Force Problemimmobilien - Räumung der Gravelottestr. 51-53

10. Februar 2022

Mit DS 21-0374 hat unsere Fraktion eine Anfrage zur Räumung der Gravelottestr. 51 – 53 durch die Task-Force gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind in weiten Teilen nicht zufriedenstellend.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

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Task Force Problemimmobilien

10. Februar 2022

Es stellen sich unserer Fraktion allgemeine Fragen zur Task Force Problemimmobilien, um deren Beantwortung wir bitten:

 

  1. Wie viele Häuser wurden bisher durch die Task Force insgesamt geräumt?
  2. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen?

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Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit

10. Juni 2021

Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch gewährleisten.

 

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Gesundheitliche Folgen der Pandemie

10. Juni 2021

Die Inzidenzzahlen gehen auch in Duisburg stetig herunter, jetzt rücken die gesundheitlichen Folgen und die Spätfolgen der Pandemie in den Vordergrund.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Gibt es ein Monitoring bezüglich der gesundheitlichen Folgen der Corona Pandemie auf Duisburger Bürger*innen (ggfs. aufgefächert nach Altersgruppen)?

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Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS

01. April 2021

Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).

 

Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.

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Photovoltaikanlagen auf Schulen

01. April 2021

Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.

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Bürgerbeteiligung IGA 2027

01. April 2021

Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung  (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.

 

Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.

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Fahrradstraßen

01. April 2021

Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.

Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.

 

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Für weiter zurück liegende Ratsanfragen besuchen Sie bitte unser

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sowie der Jahre 2009 - 2020.

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