Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

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Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

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Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

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Mit dem folgenden Bericht gibt Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Die Linke/Die PARTEI hat mit einigen Anträgen und Anfragen für Diskussionsstoff gesorgt, bekam für ihre Initiativen aber keine Mehrheiten.

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Die vergangene Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Schon beim Blick auf die Tagesordnung wurde deutlich, dass sich die Mitglieder des Rates auf einen langen Abend einzustellen hatten. Am Ende der achtstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über 200 Drucksachen beraten und die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.

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Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung konnte die Ratssitzung erstmals auch per Livestream von zuhause oder unterwegs mitverfolgt werden.

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Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

In der zurückliegenden Sitzung wurde u.a. eine neue Beigeordnete gewählt, die Osttangente endgültige begraben, die Offenlage zum neuen Flächennutzungsplan beschlossen, der Satzungsbeschluss zur Golfplatzerweiterung gefasst, die Verantwortung der IGA wurde den WBD übertragen und eine Neuaufstellung des IMD beschlossen. Einzelheiten, auch zu unserem eigenen Antrag, folgen in unserem aktuellen Ratsbericht.

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Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.
In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU wieder deutlich gemacht, dass sie aktiv den Klimaschutz in Duisburg vereiteln. Beide Parteien haben die guten Klimavorlagen der Verwaltung mit ihren Änderungsanträgen komplett verwässert und sie damit überflüssig gemacht. Sie hoffen weiterhin darauf, dass die Herausforderungen durch den Klimawandel von irgendjemand in der Zukunft gelöst werden und schieben die Problematik auf die lange Bank. Verantwortung für die Stadt und seine Einwohner*innen sieht anders aus!

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Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU die alte Kooperation wieder aufleben lassen. Beide Parteien haben sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Anträge zum Kampf gegen den Klimawandel gewehrt und haben deutlich gemacht, dass sie die Dramatik immer noch nicht verstehen.

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Bei der letzten Ratssitzung haben sich sowohl die größeren Fraktionen als auch insbesondere der Oberbürgermeister von ihrer schlechten Seite gezeigt. Demokratische Diskurse oder ein fairer Umgang mit Anträgen unserer Fraktion fanden nicht statt und es wurde wieder einmal eine prinzipielle „Anti-LINKE-Haltung“ an den Tag gelegt. Dazu aber später mehr.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Genehmigung des soziokulturellen Zentrums, der gemeinsame Antrag zur Altschuldenhilfe für Duisburg, die Erhöhung der Auszubildendenkapazitäten und die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Außerdem hat DIE LINKE eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ebenfalls vorgestellt werden.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Gründung einer Schulbaugesellschaft, das geänderte Ordnungsrecht, ein Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Osttangente, der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Begrenzung der Geschäftsführergehälter, eine Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg-Hüttenheim sowie die Information des Oberbürgermeisters über die Beendigung des Projektes The Curve.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.

Haushaltsverabschiedung:

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wurde, wie im Vorfeld bereits angekündigt, von SPD und CDU unterstützt.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus gab es einen erfolgreichen Antrag der Linksfraktion und positive Entwicklungen im Bereich der Schulpolitik.

Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Debatten und Abstimmungen informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur Neubesetzung in Aufsichtsräten, zum Klimaschutz, dem Ausbau von Transparenz, der Änderung der Hundesteuersatzung sowie dem Musterraumprogramm für Schulen.

Neubesetzung Aufsichtsräte

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur schulischen Inklusion, zur Einstellung neuer Auszubildenden sowie zur Cölve-Brücke. DIE LINKE hat mit eigenen Anträgen zu Sozialwohnungen im Mercatorquartier, einem Konzept zu Wohnungsräumungen sowie einer Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA für hitzige Debatten gesorgt.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen die Wahl der neuen Beigeordneten, die Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Regionalplan Ruhr, Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Gründung der Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG).

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.

Haushaltsverabschiedung

Wie schon in den letzten Jahren wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der keine neue Schulden beinhaltet und eine sogenannte schwarze Null vorweist.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters und der Kämmerin. Darüber hinaus gab es mehrere Anträge der Linksfraktion sowie kontrovers diskutierte Entscheidungen zum IMD und The Curve.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Trotz der Mehrheit von SPD und CDU und der Unterstützung die sie oftmals auch von Seiten der anderen Fraktionen erhalten, hat auch dieses Mal DIE LINKE dafür gesorgt, dass sozialpolitische, ökologische und integrationspolitische Initiativen nicht komplett aus dem Rat gedrängt werden. Über die zentralen Ergebnisse informieren wir mit dem folgenden Bericht.

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Masterplan Digitales Duisburg

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der Verwaltung, die Digitalisierung in Duisburg anzugehen und einen Masterplan Digitales Duisburg zu erarbeiten. Um die Digitalisierung in Duisburg erfolgreich zu gestalten, hat die Linksfraktion allerdings deutlich gemacht, dass eine ausreichende Finanzausstattung zur Umsetzung der Maßnahmen und eine angemessene Personalausstattung grundlegende Voraussetzungen sind. Die digitale Transformation kann nur dann gelingen, wenn vor allem hoch verschuldete Kommunen wie Duisburg finanzielle Unterstützung von Bund und Land bekommen.

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Wahl der neuen Dezernenten

Zu Anfang der Ratssitzung wurden die drei neuen Dezernenten gewählt. Als neues Trio im Verwaltungsvorstand sind nun Herr Bischof (Recht und Ordnung), Herr Murrack (Personal und Digitales) und Herr Haack (Wirtschaft) gewählt. Obwohl keine Aussprache zu den Wahlen stattfand, hat DIE LINKE im Vorfeld deutlich gemacht, warum sie sich bei der Wahl der neuen Dezernenten enthält.

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Äußerungen OB Link zur Polizeiaktion in Bruckhausen

DIE LINKE. im Rat der Stadt hat den Oberbürgermeister aufgefordert, zu den Geschehnissen in Bruckhausen und speziell zu seinen Äußerungen („Asozial bleibt asozial“) Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung verweigerte sich der Oberbürgermeister kategorisch.

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Leitbild der Stadt Duisburg

DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass zu einem unverstellten Blick auf diese Stadt, neben einer bunten Hochglanzbroschüre auch eine Benennung derjenigen Aspekte, die noch verbesserungswürdig sind, zählt. Wenn von den Vorzügen einer grünen Stadt gesprochen wird und gleichzeitig die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde, passt dies nicht zusammen.

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Verpflichtung Gisela

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der OB Gisela ans Rednerpult, um als Ratsfrau vereidigt zu werden. Im Anschluss wurde ihr, anlässlich ihres Geburtstages, ein Blumenstrauß überreicht.

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- Haushaltsverabschiedung
- Zukunftsausrichtung der EG DU
- Jahresabschluss 2015 – Verwendung des Jahresüberschusses
- Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte
- Umgestaltung Friedrich-Wilhelm-Straße
- Benennung von Straßen nach Frauennamen
- Gute Schule 2020
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Haushaltseinbringung
OB Link und die Kämmerin hielten zunächst ihre Reden zum Haushaltsentwurf 2017. Beide gingen auf die gestiegenen Anforderungen der Kommunen ein und bemängelten die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

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Selten weckt die Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Medien über Duisburgs Grenzen hinaus. Auch dieses Mal war es nicht die Ratssitzung, die viele Journalisten anzog. Vielmehr hatte die Armenien-Resolution  „Eine Lüge bleibt eine Lüge“ des Integrationsrats der Stadt alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

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Die Ratssitzung am 25.04 war eine kurze Sitzung, ein großer Teil der Vorlagen der Verwaltung wurden mit großer Mehrheit abgestimmt. In diesem Rückblick gehen wir jetzt auf Tagesordnungspunkte ein, die zu heftigen Debatten führen oder zum Widerspruch der Ratsfraktion DIE LINKE.

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Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)
Ende März 2015 hat die Bundesregierung einen Investitionsförderungsfond  in Höhe von 3,5 Mrd. eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zu leisten. 73.03 Mio. Euro kamen über das Land NRW aus diesem Fond in Duisburg an.

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Wahl einer Beigeordneten
Gleich zu Beginn der Ratssitzung wurde Frau Dörte Diemert zur neuen Kämmerin der Stadt gewählt. Sie erhielt die Stimmen aller Fraktionen und wird ihren Dienst im Februar 2016 aufnehmen.

Haushalt 2016
Der Haushalt 2016 wurde von der Linksfraktion abgelehnt. ...

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Haushaltseinbringung
OB Link und Dr. Langner sprachen zum Haushalt und erwähnten besonders die gute Arbeit der Stadtverwaltung und hoben hervor, dass dies ein historischer Haushalt sei, da er erstmals seit 1992 ausgeglichen ist.
Der Oberbürgermeister konnte sich dem Druck der Öffentlichkeit ...

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Duisburgs wohl ältester und denkmalgeschützter Brücke droht akut der Abriss – weil der Eigentümer sie nicht mehr braucht! Eigentümer RAG nutzt den Rheinpreußenhafen schon seit Jahren nicht mehr, Miteigentümer Ineos (vorm.  Sasol) betreibt zwar im Hafen zwar noch eine Verladung und ein kleines Lager, hat aber ...

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Wahlen zu Beteiligungsgesellschaften

In der Ratssitzung standen drei Wahlen an. Von der Linksfraktion wurde Kenan Ilhan in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg gewählt. Als Delegierter wird Detlef Feldmann in der Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) ...

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