Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für (Kassen-)Kredite und schränken die kommunalen Handlungsspielräume ein.

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Im April 2019 wurde die Sprinkleranlage im Theater ausgelöst. Ursächlich war die wöchentliche Wartung der Sprühflutanlage durch die Firma Caverion aus Köln. In einem Dringlichkeitsbeschluss vom 30.08.2019 (DS 19-0884) gab der Oberbürgermeister die Zustimmung zur Freigabe von 2,128 Mio. Euro für die Sanierung des Theaters.

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Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Millionen Frauen und Kinder mussten ihr Land verlassen und fliehen. Tausende Menschen haben den Weg nach Duisburg gefunden. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt eine große Herausforderung für den Duisburger Haushalt dar. Bund und Land sind verpflichtet im Sinne des Konnexitätsprinzip finanzielle Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

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Der Schulraumnotstand nimmt in Duisburg immer dramatischere Züge an. Seit Jahren werden die Zügigkeiten und Klassengrößen bis zum Anschlag ausgeweitet, Dependancen provisorisch eingerichtet, Erweiterungsbauten notdürftig umgesetzt und mehr als 100 Container aufgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müssen Grundschüler jedes Jahr weite Wege über Bezirksgrenzen hinweg mit Bussen auf sich nehmen, um an ihre Schule zu gelangen, da wohnortnah keine Schulplätze vorhanden sind.

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In den kommenden Jahren drohen der Stadt Duisburg aufgrund einer durch die CDU- und FDP-Landesregierung angestrebten Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen. Vom Städtetag NRW wird derzeit eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal treten stellvertretend als Beschwerdeführerinnen auf. 

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Im Jahr 2020 hatte Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5 % zu verkraften. Auch im neuen Jahr befindet sich das Land weiterhin in einer schwierigen Lage. Aktuell korrigierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im neuen Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für das Jahr 2021 aufgrund des anhaltenden Lockdowns von 4 % auf 3 % nach unten.

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Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession macht auch vor Duisburg nicht halt. Die Wirtschaftskrise trifft die Duisburger Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, städtische Unternehmen, die Verwaltung, Vereine und Verbände und damit auch den Duisburger Haushalt.

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Deutschlandweit nehmen die Stimmen zu, die davor warnen, dass das Land zunehmend von der Substanz lebt. Mit Blick auf das Infrastrukturvermögen Duisburgs wird deutlich, dass sich dieses Jahr für Jahr verringert, da zu wenig investiert wird. Regelmäßig warnt die IHK in Duisburg vor einer maroden Verkehrsinfrastruktur und sieht die Stadt als Logistikstandort in Gefahr.

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Die Stadt Duisburg ist als Logistikstandort zwingend  auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Eine ausgebaute und gut erhaltene Infrastruktur erhöht die Lebensqualität aller Duisburger*innen.

In Duisburg hat sich das Infrastrukturvermögen „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“ von 837 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 732 Mio. Euro im Jahr 2017 verringert. Damit reduzierte sich das Vermögen innerhalb von fünf Jahren um über 100 Mio. Euro und damit um etwa 14 %.

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Der Presse war Anfang des Jahres zu entnehmen, dass sowohl in einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen NRW als auch in einem Gutachten des Verkehrsministeriums davon ausgegangen wird, dass sich der Investitionsstau des Stadt- und U-Bahn-Systems in NRW mittlerweile auf  ca. drei Mrd. Euro beziffert. Beide Gutachten gehen davon aus, dass für das Nahverkehrssystem milliardenschwere Investitionen notwendig seien.

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2018 hat die Linksfraktion die Verwaltung in einer Anfrage zu Betriebsprüfungen (DS 18-0234) gebeten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Unternehmen in Duisburg in den Jahren 2016 und 2017 durch das Finanzamt geprüft wurden. In der Antwort wurde uns mitgeteilt, dass die Anzahl der von den Finanzämtern insgesamt geprüften Duisburger Unternehmen nicht bekannt sei. 

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Die Kommunen in NRW haben einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Allein in Duisburg belaufen sich die Kassenkredite mittlerweile auf ca. 1,6 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht deutlich, dass „trotz harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen [die aufgehäuften Schuldenberge] auch in hundert und mehr Jahren  [...]

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Im Zuge des Haushaltssanierungsplanes wurde entschieden, zwei Betriebsprüfer einzustellen, die an den Steuerprüfungen des Finanzamtes teilnehmen. Ende 2012 und Anfang 2013 haben die zwei Prüfer ihre Arbeit aufgenommen. In dem Zeitraum von 2013 bis 2016 führten die Teilnahmen an den Betriebsprüfungen des Finanzamtes zu steuerlichen Mehrerträgen von 18.703.412 Euro. [...}

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In einem Beitrag der „Aktuellen Stunde“ des WDR vom 09.09.2017 (abrufbar unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-sohn-darf-nicht-nach-deutschland-zurueck-102.html) wird der Fall der Frau Bana geschildert, deren Sohn in Deutschland geboren wurde und nun im Libanon festsitzt und seit über neun Monaten nicht mehr nach Deutschland einreisen darf.

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Nach dem Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2010 nimmt die Verwaltung die Möglichkeit wahr, an o.g. Prüfungen der Finanzämter teilzunehmen.

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