Haupt- und Finanzausschuss

Sanierungsbedarf der Duisburger Straßen

25. April 2019

Die Stadt Duisburg ist als Logistikstandort zwingend  auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Eine ausgebaute und gut erhaltene Infrastruktur erhöht die Lebensqualität aller Duisburger*innen.

 

In Duisburg hat sich das Infrastrukturvermögen „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“ von 837 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 732 Mio. Euro im Jahr 2017 verringert. Damit reduzierte sich das Vermögen innerhalb von fünf Jahren um über 100 Mio. Euro und damit um etwa 14 %.

 

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Investitionsbedarf im Bereich Stadtbahn

25. April 2019

Der Presse war Anfang des Jahres zu entnehmen, dass sowohl in einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen NRW als auch in einem Gutachten des Verkehrsministeriums davon ausgegangen wird, dass sich der Investitionsstau des Stadt- und U-Bahn-Systems in NRW mittlerweile auf  ca. drei Mrd. Euro beziffert. Beide Gutachten gehen davon aus, dass für das Nahverkehrssystem milliardenschwere Investitionen notwendig seien.

 

 

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Betriebsprüfungen

21. Juni 2018

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2018 hat die Linksfraktion die Verwaltung in einer Anfrage zu Betriebsprüfungen (DS 18-0234) gebeten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Unternehmen in Duisburg in den Jahren 2016 und 2017 durch das Finanzamt geprüft wurden. In der Antwort wurde uns mitgeteilt, dass die Anzahl der von den Finanzämtern insgesamt geprüften Duisburger Unternehmen nicht bekannt sei. 

 

 

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Entschuldungsfonds

21. Februar 2018

Die Kommunen in NRW haben einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Allein in Duisburg belaufen sich die Kassenkredite mittlerweile auf ca. 1,6 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht deutlich, dass „trotz harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen [die aufgehäuften Schuldenberge] auch in hundert und mehr Jahren  [...]

 

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Betriebsprüfungen

21. Februar 2018

Im Zuge des Haushaltssanierungsplanes wurde entschieden, zwei Betriebsprüfer einzustellen, die an den Steuerprüfungen des Finanzamtes teilnehmen. Ende 2012 und Anfang 2013 haben die zwei Prüfer ihre Arbeit aufgenommen. In dem Zeitraum von 2013 bis 2016 führten die Teilnahmen an den Betriebsprüfungen des Finanzamtes zu steuerlichen Mehrerträgen von 18.703.412 Euro. [...}

 

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Nicht genehmigte Wiedereinreise nach Deutschland

21. September 2017

In einem Beitrag der „Aktuellen Stunde“ des WDR vom 09.09.2017 (abrufbar unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-sohn-darf-nicht-nach-deutschland-zurueck-102.html) wird der Fall der Frau Bana geschildert, deren Sohn in Deutschland geboren wurde und nun im Libanon festsitzt und seit über neun Monaten nicht mehr nach Deutschland einreisen darf.

 

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

10. August 2016

Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Nach dem Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2010 nimmt die Verwaltung die Möglichkeit wahr, an o.g. Prüfungen der Finanzämter teilzunehmen.

 

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