Haupt- und Finanzausschuss

Entschuldungsfonds

21. Februar 2018

Die Kommunen in NRW haben einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Allein in Duisburg belaufen sich die Kassenkredite mittlerweile auf ca. 1,6 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ macht deutlich, dass „trotz harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen [die aufgehäuften Schuldenberge] auch in hundert und mehr Jahren  [...]

 

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Betriebsprüfungen

21. Februar 2018

Im Zuge des Haushaltssanierungsplanes wurde entschieden, zwei Betriebsprüfer einzustellen, die an den Steuerprüfungen des Finanzamtes teilnehmen. Ende 2012 und Anfang 2013 haben die zwei Prüfer ihre Arbeit aufgenommen. In dem Zeitraum von 2013 bis 2016 führten die Teilnahmen an den Betriebsprüfungen des Finanzamtes zu steuerlichen Mehrerträgen von 18.703.412 Euro. [...}

 

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Nicht genehmigte Wiedereinreise nach Deutschland

21. September 2017

In einem Beitrag der „Aktuellen Stunde“ des WDR vom 09.09.2017 (abrufbar unter http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-sohn-darf-nicht-nach-deutschland-zurueck-102.html) wird der Fall der Frau Bana geschildert, deren Sohn in Deutschland geboren wurde und nun im Libanon festsitzt und seit über neun Monaten nicht mehr nach Deutschland einreisen darf.

 

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

10. August 2016

Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Nach dem Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2010 nimmt die Verwaltung die Möglichkeit wahr, an o.g. Prüfungen der Finanzämter teilzunehmen.

 

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