Pressemitteilungen
CDU und SPD unterminieren Konsens gegen rechts
Pressemitteilung vom 08. April 2025
Die Ratsfraktionen Die Linke/Die PARTEI und B/90 Die Grünen stellten zur gestrigen Ratssitzung einen Antrag für eine Opt-Out-Regelung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese Regelung sollte den Verzicht auf die Bezahlkarte bedeuten. Die Bezahlkarte für Geflüchtete bewirkt hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Kosten. Für die Geflüchteten schränkt sie Freiheitsrechte ein und manifestiert die pauschale Verdächtigung von Geflüchteten.
Innerhalb dieser Debatte wurde in der gestrigen Ratssitzung ein Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte gestellt. Dieser Antrag wurde von einem Mitglied der AfD gestellt und mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und JuDu angenommen.
Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab
Pressemitteilung vom 18. Februar 2025
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI spricht sich entschieden gegen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg aus. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, die Opt-Out-Regelung des Landes NRW zu nutzen und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Stillstand statt Mitbestimmung: Wiederholte Ausfälle von kommunalen Gremien schwächt Bürgerbeteiligung
13. März 2025
Duisburg, 13. März 2025 – Betroffen von den Ausfällen sind vor allem der Seniorenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Sozialausschuss.
„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir, dass wichtige Ausschüsse und Beiräte immer wieder ausfallen“, erklärt Barbara Laakmann, sozialpolitische Sprecherin für die Duisburger Rats-Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Undemokratischer Umgang mit Anträgen und Anfragen
05. März 2025
Fraktion Die Linke/Die PARTEI Duisburg kritisiert erneute Absetzung als Farce
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI hatte zur Haushaltssitzung des Rates der Stadt Duisburg am 25.11.2024 eine große Anzahl von Anträgen gestellt, die alle auf einen Geschäftsordnungsantrag des Ratsherren Dr. Stephan Wedding der Liste Junges Duisburg mit der Ratsmehrheit trotz unseren Einspruches von der Tagesordnung „wegen nicht genannter Gegenfinanzierungsvorschläge“ abgesetzt wurden.
Taskforce Problemimmobilien - Fehlende Verantwortung und strukturelle Diskriminierung
Die Räumungen durch die sogenannte „Taskforce Problemimmobilien“ der Stadt Duisburg verschärfen soziale Ungleichheit und Diskriminierung.
Sie lösen die unbestrittenen Probleme nicht. Sie verschärfen sie. Betroffen sind vor allem Mieterinnen und Mieter in ökonomisch schwächeren Verhältnissen. Während Eigentümer nicht zur Verantwortung gezogen werden, drängt die Stadt immer mehr Menschen – auch Familien mit Kindern – in die Obdachlosigkeit.
Klima- und Bevölkerungsschutz bleiben auf der Strecke. Fraktion lehnt neuen Flächennutzungsplan
21. Februar 2025
„Mit großer Sorge nehmen wir als Fraktion zur Kenntnis, dass die Ratsmehrheit den neuen Flächennutzungsplan (FNP) in seiner jetzigen Form verabschieden will.
Statt nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung in den Fokus zu rücken, wird ein Plan durchgesetzt, der den Klimaschutz ignoriert, den Bevölkerungsschutz vernachlässigt und soziale und ökologische Fehlentscheidungen trifft.“, erklärt Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Hygieneräume und Wickelmöglichkeiten: Bestandsaufnahme in städtischen Immobilien
Pressemitteilung vom 20.02.2025
Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab
18. Februar 2025
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI spricht sich entschieden gegen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg aus.
In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, die Opt-Out-Regelung des Landes NRW zu nutzen und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Engagement des Oberbürgermeisters zu gering?
1. Dezember 2024
Die Linke / Die PARTEI fragt nach nachhaltigen Lösungen für Duisburg
Die letzte Ratssitzung hat nicht nur unserer Fraktion deutlich gemacht, wie gering das Interesse der meisten anderen Fraktionen und der Stadtspitze ist, die Finanzlage transparent zu benennen und ernsthaft im Sinne der Duisburger Bevölkerung konstruktiv an Lösungen und Inhalten zu arbeiten, damit unsere Stadt für die Zukunft auch finanziell endlich gut aufgestellt ist.
Neue Mitglieder der Fraktion in den Ausschüssen
30. November 2024
Die Linke / Die PARTEI im Rat verjüngt sich und wird weiblicher
Seit dem 1. Februar, nachdem die alte Linksfraktion zerbrochen ist, konnte Dank der Kooperation mit Die PARTEI eine neue Fraktion gebildet und die Arbeit im Rat der Stadt Duisburg auch fortgesetzt werden.
Ankündigung von ThyssenKrupp Steel ist eine Katastrophe
27. November 2024
Stellenabbau wird Duisburg nachhaltig weiter nach unten ziehen
Die Ankündigung des Managements von ThyssenKrupp Steele (tks), insgesamt 11.000 Stellen zu streichen, ist eine katastrophale Nachricht für Duisburg. Der Konzern kündigte an bis zum Jahr 2030 etwa 5000 Stellen in der Stahlproduktion und der Verwaltung der Stahlsparte zu streichen. Weitere 6000 Arbeitsplätze sind in Ausgliederungen und Teilverkäufen betroffen, in denen ThyssenKrupp den weiteren Stellenabbau plant.
Stil auf Ratssitzungen ist unterirdisch
26. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI ist entsetzt
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wurde ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg hat diesen Haushalt aus guten Gründen abgelehnt und wichtige Haushaltsanträge für die Bereiche Soziales, Frauenschutz, Umwelt und Klima, Kultur, Personal in Schlüsselpositionen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung, ÖPNV und nicht zuletzt auch die Wiederherstellung des alten Standes vor der Haushaltssicherung in den Bezirksvertretungen gefordert.
Fraktion Die Linke/Die PARTEI lehnt Doppelhaushalt ab!
24. November 2024
Duisburg bleibt auch weiter im festen Griff der „Schwarzen Null“
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wird ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg wird diesen Haushalt ablehnen.
Keine Kürzungen im Sozialbereich in Duisburg!
23. November 2024
Stadt muss die sozialen Angebote finanziell unterstützen!
Mit dem Haushaltsplan für 2025 hat die Landesregierung NRW Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Betroffen sind hierdurch ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI fordert daher, dass die fehlenden Mittel durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden und beantragt dies auf der Sitzung des Rates am 25.11.2024.
Chancengleichheit beginnt auf dem Teller
22. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert weiterhin die Bereitstellung kostenlosen Mittagessens an Duisburger Ganztagsschulen. Dafür müssen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bereitgestellt werden. Zur Sitzung des Rates am 25.11.2024 hat die Fraktion dazu einen Antrag gestellt.
Hohe Fallzahlen bei Gewalt gegen Frauen und bei Femiziden
21. November 2024
Umfassender Ausbau des Gewaltschutzes in Duisburg
Am 25. November ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland stirbt beinahe jeden Tag eine Frau, weil sie eine Frau ist: Ein Femizid. Dazu stellt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI einen Antrag (siehe Anhang) zur Ratssitzung am gleichen Tag.
Vermarktung der Eigentumswohnungen 6-Seen-Wedau
15. Oktober 2024
Wie zu erwarten werden unerschwingliche Mondpreise
aufgerufen
In den lokalen Medien sind erneut Beispielpreise für Eigentumswohnungen in 6-Seen-Wedau veröffentlicht worden.
Sabine Dehnen muss zurücktreten!
01. Oktober 2024
Zum Umgang mit der gesichert faschistischen und rechtsextremen AfD
Bereits im Jahr 2014 und dann wiederholt im Jahr 2020 hatte der Rat der Stadt Duisburg eine „Resolution gegen Rechts“ mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien verabschiedet.
Verzicht des Stellens von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung nach § 265a seitens der DVG
23. September 2024
Zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 23.09.2024 fordern die Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke/Die PARTEI ein Umdenken des Umgangs mit Schwarzfahrer:innen.
„Dass Personen, die sich keinen Fahrschein für 3,30€ leisten können aufgrund einer verhängten Geldstrafe noch immer oft in Haft gehen müssen, weil sie auch diese nicht bezahlen können, ist nicht tragbar. Falschparker:innen werden beispielsweise auch nicht angezeigt, obwohl das ein ähnliches Prinzip ist. “ bemerkt Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linken Duisburg, die am 27.07.24 die gleichnamige Onlinepetition ins Leben rief. „15.500 Unterzeichner:innen zeigen, es handelt sich um ein Thema das bei den Duisburger:innen auf große Zustimmung trifft“ führt sie aus....
Spendenübergabe für den Schulgarten
21. Juni 2024
Ende Mai wurde der Schulgarten der Gemeinschaftsgrundschule „Am Bergmannsplatz“ in Duisburg-Neumühl durch Vandalismus weitgehend zerstört. Der kleine Garten mit vier Hochbeeten wurde liebevoll von den Kindern der Schul-AG „Die Gartenzwerge“ und einer Ganztags-AG gepflegt. Kräuter, Tomaten, Lavendel und hübsche Frühlingsblüher hatten sie mithilfe ihrer Lehrerinnen gepflanzt.
Pressemitteilung: Maßnahmen gegen das Artensterben
13. Mai 2024
Zur Sitzung des Umweltausschusses am 17.5.2024 fordert die Fraktion Die Linke/Die PARTEI, dass endlich auch Duisburg seinen Beitrag im Kampf gegen das Artensterben leistet.
“Nicht nur der Klimawandel ist eine Bedrohung für unser Überleben. Durch das Artensterben geraten fruchtbare Böden in Gefahr und es drohen Hungernöte, welche die Menschheit insgesamt gefährden.“, erklärt Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber schon einfachste Maßnahmen können helfen, die Biodiversität auch im verdichteten und bebauten städtischen Gebiet zu erhalten und zu fördern.“
Pressemitteilung: Kritik an Hickhack um Tierheim
12. April 2024
„Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten untragbar. Es ist im bestehenden
Gebäude kaum noch möglich die Haltungsstandards einzuhalten. Und nach dem Scheitern der Planung des Neubaus im Businesspark
Asterlagen hat die Stadt offenbar keine Vorstellung, wie es zügig weitergehen soll“, so Detlef Feldmann,
umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Späte Ehrung für den Reichstagsabgeordenten Mathias Thesen
17. Juli 2023
Die Bezirksvertretung Hamborn hat auf der Sitzung am 5. September 2019 beschlossen, im neuen Gewerbegebiet Friedrichspark (ehem. Schacht Fritz Thyssen 2/5) eine Straße nach dem ehemaligen Hamborner KPD-Stadtverordneten und Reichstagsabgeordneten Mathias Thesen zu benennen. Jetzt – vier Jahre später – ist es endlich soweit und die Namensgebung wird umgesetzt.
LINKE fordert Beirat für Straßennamen
20. Juni 2023
Am 2.6.2023 wurde dem Kulturausschuss ein Konzept zur Überprüfung von belasteten Straßennamen und Plätzen vorgelegt. Anlass für das Konzept war die Tatsache, dass sich auch in Duisburg bis heute Straßenbezeichnungen erhalten haben, die aufgrund ihrer politisch-ideologischen Implikationen nicht mehr als zeitgemäß, in einigen Fällen sogar als inakzeptabel empfunden werden.
LINKE kritisiert: Weiterhin geringer Stellenwert von Klimaschutz im Rat
14. Juni 2023
Die letzte Ratssitzung bestätigte wieder einmal, dass die Verwaltung sowie SPD und CDU ihrer Linie treu bleiben. Klimaschutz hat auch weiterhin keinen hohen Stellenwert in Duisburg.
Unsere Fraktion stellte einen Antrag zur Förderung von E-Taxis. Danach sollte die Verwaltung beauftragt werden ein kommunales Förderprogramm ins Leben zu rufen, mit dem die Anschaffung von E-Taxis gefördert werden sollte.
Duisburg wieder einmal Schlusslicht beim Fahrradklimatest
04. Mai 2023
„Macht Radfahren in Deiner Stadt Spaß oder ist es
Stress?“ fragte der ADFC im vom Bundesverkehrsministerium unterstützen 10. Fahrradklimatest Ende vergangenen Jahres. Nun hat der
Verkehrsminister die Ergebnisse vorgestellt: Duisburg liegt (fälschlicherweise eingeordnet in der Kategorie der Städte unter 500.000 Einwohner) auf dem vorletzten Platz. Nur Krefeld wurde in
den
Schulnoten mit 0,01 schlechter benotet.
Sind SPD, CDU und FDP/JuDU in der Bezirksvertretung Mitte „aus der Zeit gefallen“?
15. März 2023
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte beantragte „Die Fraktion-DIE LINKE Partei“ die Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Ausarbeitung von Personen die in der Vergangenheit rassistische, kolonialistische und faschistische Biographien aufwiesen und nach denen im Bezirk Mitte Straßen benannt worden sind.
LINKE fordert Anhebung der Wassertemperatur in städtischen Bädern
08. Februar 2023
Endlich Bewegung bei der Ausländerbehörde - Druck wirkt!
27. Januar 2023
Personalnot, lange Wartezeiten, überdurchschnittliche Krankenquoten, hohe Fluktuation – Duisburg leidet seit Jahren unter Personalmangel. Jahrelange Kürzungsrunden haben dazu geführt, dass die Verwaltung immer weniger handlungsfähig ist. Seit Jahren sind dauerhaft etwa 700 Stellen in der Duisburger Verwaltung unbesetzt. Die Krankenquote ist mit fast 10 % deutlich höher als in anderen öffentlichen Verwaltungen. Viel zu oft wechseln junge ausgebildete Fachkräfte zu Dienstherren in anderen öffentlichen Verwaltungen.
LINKE fordert langfristige Sicherheit für Verbraucherzentrale
19. Januar 2023
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt mit der Verbraucherzentrale einen Vertrag über die Fortsetzung ihrer Arbeit über ein Jahr geschlossen hat.
LINKE fordert Überarbeitung des Fahrplanes der Linie 933
16. Januar 2023
Der neue Fahrplan der DVG hat für viele Fahrgäste der stark genutzten Buslinie 933 erhebliche Verschlechterungen gebracht.
Vor diesem Hintergrund erklärt Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der BV Mitte:
„Viele SchülerInnen, BerufspendlerInnen, PatientInnen von Ärzten und Rehabilitationszentren müssen nun, aufgrund der geänderten Route, auf ihren täglichen An- und Abfahrtswegen wesentlich weitere Strecken zurücklegen.“
LINKE fordert Photovoltaikoffensive
22. Dezember 2022
Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem von politischer Seite nicht darauf hingewiesen wird, dass man nun schnellstens energieunabhängig werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden müsse.
Wie ernst diese Vorsätze gemeint sind, sieht man am aktuellen Förderprogramm für Photovoltaikanlagen und Fahrrädern. Ganze drei Tage war das Antragsfenster in Duisburg geöffnet.
LINKE fordert zeitnahen Tierheimneubau
16. Dezember 2022
Am Mittwoch besuchte DIE LINKE das Duisburger Tierheim. Mitglieder der Fraktion erhielten die Gelegenheit sich mit den Verantwortlichen des Tierheims über die Situation vor Ort auszutauschen.
Für DIE LINKE ging es darum mehr über die Arbeit des Tierheims, aber auch über die Herausforderungen und Probleme zu erfahren. mehr...
CDU-Aussagen zu Bettlern sind menschenverachtend
14. Dezember 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg ist entsetzt über die Aussagen des CDU-Kreisverbandes zu Bettlern in Duisburg.
Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsherr der Linksfraktion: „Die CDU Duisburg zeigt mit ihren Aussagen ihr wahres Gesicht und macht deutlich, dass Mitmenschlichkeit und Empathie für sie Fremdwörter sind. Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Armut und steigende Obdachlosenzahlen in ganz Deutschland und speziell in Duisburg.“
ÖPNV-Katastrophe in Duisburg
09. Dezember 2022
Der aktuelle DVG-Linien-Check der WAZ bestätigt, was die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Duisburg schon lange wissen: Bus- und Bahnfahren in Duisburg ist eine Zumutung! Der Autor des WAZ-Kommentars betitelt zurecht, dass das DVG-Netz nicht zukunftsfähig ist.
Linksfraktion setzt sich für Frieden ein
16. September 2022
In der Ratssitzung am Montag stellt DIE LINKE einen Resolutionsantrag, indem sie fordert, dass sich der Rat auf allen politischen Ebenen für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Darüber hinaus soll sich der Rat der Stadt Duisburg dafür einsetzen, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird. DIE LINKE begründet ihren Antrag damit, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands zu unermesslichem Leid in der Ukraine geführt hat und tagtäglich neue unzählige Opfer hinzukommen solange die Kampfhandlungen andauern.
Linksfraktion sieht dramatisches Armutsrisiko für Familien in Duisburg
7. September 2022
Die Duisburger Linksfraktion hat im Mai 2022 im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur aktuellen Anzahl von Kindern und Jugendlichen gestellt, die in Armut leben.
Nach Auskunft der Verwaltung lebten zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 22.781 Duisburger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Die detaillierte Auskunft zu den einzelnen Stadtteilen zeigt, dass teilweise jedes zweite Kind in Armut lebt. So lag der Anteil von Kindern im SGB-II-Bezug unter 15 Jahren in Marxloh bei 48,7% aller Kinder im Stadtteil und in Hochfeld bei 49,5% aller Kinder im Stadtteil.
Ratsfraktion besucht den Duisburger Hafen
24. Juni 2022
Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheit eine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.
Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"
10. Juni 2022
Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver
mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni
ein.
Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen,
dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine
hilfreich.
LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld
25. Mai 2022
Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.
LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule
24. Mai 2022
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.
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