Pressemitteilungen

Vertane Chance für den Klimaschutz

Stellungnahme der Ratsfraktion vom 30. November 2021

Mit der Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde die letzte Gremienrunde in diesem Jahr beendet.

 

Zusammengefasst muss man festhalten: ein weiteres verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Duisburg.

 

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LINKE kritisiert langsame Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV

25. November 2021

Bis Ende dieses Jahres ist nach der Gesetzeslage eine 100 %ige Barrierefreiheit im ÖPNV auch in unserer Stadt herzustellen. Ein entsprechender Beschluss wird dazu in der kommenden Ratssitzung gefasst.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Es ist lange bekannt, dass der ÖPNV bis Ende des Jahres barrierefrei sein muss. Schließlich stammt die Gesetzesänderung von Januar 2013, ist also fast 9 Jahre alt. ..."

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LINKE lehnt Haushaltsentwurf ab

24. November 2021

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom Haushaltsplan 2022/23 und kritisiert die Haushalts- und Finanzpolitik des OB Sören Link. Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hierzu: „Die Jahresüberschüsse im Haushalt und der Abbau der Kassenkredite werden seit Jahren durch unterlassene Investitionen teuer erkauft. Zusätzlich werden die Zahlen durch Taschenspielertricks geschönt. Hunderte Millionen Euro coronabedingter Schäden werden in einen Schattenhaushalt ausgelagert.“

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LINKE begrüßt Unterstützungsprojekt für Hochfeld

16. November 2021

Der Initiativkreis Ruhr hat entschieden, dass Hochfeld der Ort des Leitprojektes „Urbane Zukunft Ruhr“ wird.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsmitglied für DIE LINKE: „Ich bin in Duisburg-Hochfeld aufgewachsen und kenne den Stadtteil so gut wie wenig andere. Der Stadtteil hat enorme Potentiale aber auch viele Problemlagen, die angegangen werden müssen.

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LINKE kritisiert Abstimmungsverhalten zum Mobilitätskonzept

09. November 2021  

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr stellte DIE LINKE einen Antrag (DS 21-1332), indem das bereits beschlossene Mobilitätskonzept für Duisburg (DS 21-0030) um Klimaschutzaspekte ergänzt werden sollte. Nach Meinung der LINKEN sollte die Klimaneutralität Kern des Mobilitätskonzeptes sein. Das Konzept sollte um „konkrete Zielvorgaben und einen Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2035“ erweitert werden.

 

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LINKE setzt sich für Erhalt der Rhein-Ruhr-Halle ein

24. September 2021

Am kommenden Montag müssen sich alle Fraktionen im Rat entscheiden, ob die Rhein-Ruhr-Halle abgerissen oder saniert werden soll.

 

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Bis zu ihrer Schließung war die Rhein-Ruhr-Halle stets gut ausgelastet mit Sport- und Kulturveranstaltungen, Shows und Konzerten, Messen und Kongressen, Fernsehübertragungen und großen Versammlungen.“

 

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Schulausschuss verschafft sich Überblick über Schulcontainer

09. September 2021

Der Schulraummangel in Duisburg wird zu einem immer größeren Problem für die Stadt. Auf den dramatischen Platzmangel an den Schulen reagiert die Verwaltung seit Jahren mit dem Aufbau immer neuer Schulcontainer. Selbst die Politik scheint hier mittlerweile den Überblick verloren zu haben.

 

 

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Erfolg für DIE LINKE – Replik des sitzenden Jünglings wird am Kaiserberg aufgestellt

07. September 2021

In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass noch im September 2021 ein Abguss der Plastik von Wilhelm Lehmbruck „Der sitzende Jüngling“ auf dem sog. Soldatenfriedhof auf dem Duisburger Kaiserberg erstellt werden soll. Die Veranstaltung zur  Installation wird von Oberbürgermeister Sören Link geleitet.

 

 

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LINKE will Weltfrauentag zum Feiertag machen

03. September 2021

In der kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses sowie des Rates beantragt DIE LINKE für den Weltfrauentag die Freistellung aller Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, den vielen aktiven und kämpferischen Frauen in Duisburg eine echte Möglichkeit einzuräumen, sich an den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen.“

 

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LINKE kritisiert Umgang mit Beirat für Menschen mit Behinderung

24. August 2021

Am gestrigen Montag, den 23.08.2021, hätte planmäßig der Beirat für Menschen mit Behinderung getagt. Doch diese Sitzung ist genauso wie alle vorherigen Sitzungen dieser Wahlperiode abgesagt worden.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist ein Skandal, dass fast ein Jahr nach der Kommunalwahl der Beirat für Menschen mit Behinderung noch nicht getagt hat. Alle bisherigen Sitzungen wurden abgesagt.

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Austausch zwischen Europaabgeordneten Özlem Demirel und Betriebsräten der Duisburger Stahlstandorte 

24. August 2021

Am Freitag trafen sich im Rathaus die Europa-Abgeordnete, Özlem Demirel, sowie Betriebsräte der einzelnen Stahlstandorte in Duisburg und Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE, wie der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar und die Stellvertretende Vorsitzende, Martina Ammann-Hilberath. 

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LINKE Ratsfraktion bringt Politik und Stahlarbeiter an einen Tisch

06. August 2021

Hohen Besuch erwartet DIE LINKE Ratsfraktion am kommenden Donnerstag (12. August). Auf Einladung der Fraktion treffen sich gegen 12 Uhr die Betriebsräte verschiedener Stahlstandorte und Bundespolitiker der LINKEN im Duisburger Rathaus. Zu Gast sind neben den drei Direktkandidaten Christian Leye (WK Duisburg I), Mirze Edis (WK Duisburg II) und Ulrike Eifler (Recklinghausen II) der Bundespolitiker Klaus Ernst und der Europapolitiker Heinz Bierbaum.

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LINKE beginnt mit regelmäßiger Bürgersprechstunde

23. Juli 2021

Ab kommendem Montag wird die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg zweimal pro Woche eine Bürgersprechstunde anbieten. Jeden Montag von 10 – 12 Uhr sowie jeden Donnerstag von 14 – 16 Uhr gibt es die Möglichkeit sich sowohl telefonisch (0203-93093735) als auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg) beraten zu lassen.

 

 

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LINKE fordert Umdenken bei der Task Force

08. Juli 2021

Nachdem Anfang des Jahres drei Häuser in der Gravelottestraße durch die Task Force geräumt wurden und 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren, gab es nun eine erneute Räumung in der Brückenstraße. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE hat in einem Antrag an den Rat der Stadt am 19.04.2021 eine Weiterentwicklung der Task Force gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Nun ist wieder eine Situation eingetreten, in der viele Menschen überhastet ihrer Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wo sie in Zukunft leben werden.

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LINKE mit inhaltlicher und personeller Neuaufstellung

23. Juni 2021

Erkan Kocalar, Vorsitzender der Ratsfraktion erklärt: „Unsere Fraktion hat die letzten Wochen und Monate intensiv genutzt, um ein Positionspapier mit der zukünftigen inhaltlichen Schwerpunktarbeit im Rat der Stadt und den Ausschüssen zu erarbeiten. Unser Positionspapier soll ein Gesprächs- und Diskussionsangebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt sein. 

 

 

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LINKE fordert SPD und CDU auf Blockadehaltung beim Klimaschutz aufzugeben

18. Juni 2021

DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf das Verhalten von SPD und CDU, die sich seit Jahren nahezu allen Anträgen anderer Fraktionen zum Klimaschutz verweigern. Angesichts der aktuell abgelehnten Anträge von LINKEN und Grünen zum Klimaschutz in den vergangenen beiden Ratssitzungen macht Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linken, seinem Unmut Luft: „Es ist zum Verzweifeln, weltweit besteht Konsens darüber, dass wir jetzt mit aller Kraft handeln müssen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen.“

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LINKE kritisiert Vorstandswahlen im Integrationsrat

04. Juni 2021

In der Integrationsratssitzung am 1. Juni haben SPD und CDU gemeinsam mit rechten und nationalistischen Gruppierungen die erforderliche Mehrheit gebildet, um den Vorstand nach ausschließlich ihren Vorstellungen zu wählen.

 

Dazu erklärt Barbara Laakmann, Ratsfrau und Mitglied im Integrationsausschuss für DIE LINKE: „DIE LINKE hat gemeinsam mit den Grünen und der SPD in Gesprächen über viele Wochen daran gearbeitet, dass es in der aktuellen Amtszeit eine fortschrittliche Politik im Integrationsrat geben kann. ... "

 

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LINKE kritisiert Absage der Gremiensitzungen

07. Mai 2021

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, erklärt zur Absage nahezu aller kommunalen Gremiensitzungen: „Die Kommunalwahl ist mittlerweile fast acht Monate her und viele Ausschüsse und Beiräte habe noch kein einziges Mal getagt. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptabel, da es genug Möglichkeiten gibt, um bei Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards Präsenzveranstaltungen durchzuführen.“

 

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LINKE kritisiert Beschluss zum Rahmerbuschfeld

Pressemitteilung vom 17. August 2020

Am 14.04.2021 wurden in der 2. öffentlichen Sitzung der BV Süd der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan zum Rahmerbuschfeld behandelt. Von 15 anwesenden Bezirksvertreter*innen (2 Personen fehlten) entschieden sich 8 dafür (SPD/CDU) und 7 dagegen.

 

Hierzu erklärt Norbert Broda, Bezirksvertreter in der BV Süd für DIE LINKE: „Für die Diskussion in der BV Süd konnten wir als DIE LINKE zumindest erreichen, dass der Vogelexperte Karl-Heinz Dietz einen hervorragenden Vortrag über die Auswirkung der Bebauung auf planungsrelevante Vogelarten (Schleiereule, Kleinspecht, Roter Milan) führen konnte..." mehr...

LINKE will Klimaschutz vorantreiben

16. April 2021

In der Ratssitzung am Montag wird DIE LINKE gleich mehrere Anträge einbringen, um den Klimaschutz in Duisburg voranzubringen.


Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, betont:

 

„Das Thema Klima und Umwelt gerät im Zuge der Corona-Pandemie leicht aus dem Blickfeld. Nichtsdestotrotz bleibt der Klimawandel die größte Herausforderung. Auf dem Weg zur klimagerechten Stadt ist in Duisburg bisher erschreckend wenig passiert. Daher müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich verstärken. Mehr als ein Viertel des Energiebedarfs entfällt auf den Gebäudesektor. Vor allem in diesem Bereich gibt es enorm hohe Einsparpotenziale. Wir beantragen daher eine Neuauflage des KlimaTisches. Wir fordern die Wiedereinführung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden. Bereits von 2003 bis 2011 bot der Klimatisch mit einer Energie- und Energieeffizienzberatung Hilfestellungen im Bereich des baulichen Wärmeschutzes, der Heizungs- und Lüftungstechnik und regenerativer Energien. Der Klimatisch soll ein umfassendes Beratungsangebot im Bereich der Energieeffizienz bereithalten mit dem Ziel, die Sanierungsquote der älteren Gebäude in Duisburg zu erhöhen.“

 

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LINKE fordert Schüler*innen-Selbsttest für zu Hause

13. April 2021

Wieder einmal hat die Landesregierung die Umsetzung der Schulöffnung „mit der heißen Nadel gestrickt.“


Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, kritisiert:

 

„Die Beteiligten mussten improvisieren – wie das ganze letzte Jahr schon -, die zugesagten Schnelltests sind zum großen Teil erst am Sonntag an die Schulen geliefert worden. Und die erforderliche Flüssigkeit muss in den Schulen – von wem eigentlich? – aus Sammelgefäßen in die vorgesehenen winzigen Ampullen umgefüllt werden. Lehrkräfte sollen sich per Videoclip auf Youtube mit dem Handling vertraut machen, damit sie dann als Ersatzfachpersonal das Testen in der Schule anleiten können.“

 

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LINKE fordert Weiterentwicklung der Task Force

19. März 2021

In der kommenden Ratssitzung wird DIE LINKE einen Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force Problemimmobilien einbringen.

 

Anlass ist die Räumung von drei Häusern in der Gravelottestraße durch die Task Force bei der 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force. Auch in diesem Fall kam es im Nachgang der Räumungen bisher zu zwei Demonstrationen gegen die Räumung in Hochfeld.

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Der Ausweg aus dem Dilemma mit den Schulen

18. März 2021

Im Augenblick spitzt sich die Situation an den Schulen zu: Der Oberbürgermeister formuliert für die Stadt die Absicht, die Schulen zu schließen, das Land untersagt dies. Die Stadt argumentiert mit den Inzidenzwerten über 100 (aktuell 122), das Land macht sich (mal wieder!) zum Fürsprecher der Kinder, die Schule dringend brauchen.

 

 

 

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LINKE fordert Konsequenzen aus dem Fahrradklimatest

16. März 2021

Zu den erschreckenden Ergebnissen des Fahrradklimatests des adfc nimmt DIE LINKE Stellung.


Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt: „Duisburg hat es wieder einmal geschafft unrühmliches Schlusslicht in einem weiteren Ranking zu sein. Nachdem beim diesjährigen Fahrradklimatest des adfc 226.000 Interviewbögen ausgewertet wurden, müssen wir festhalten, dass Duisburg auf Platz 26 von 26 untersuchten Großstädten liegt.

 

Es bleibt die unterirdische Schulnote von 4,47 für den Duisburger Radverkehr. Laut der Teilnehmenden der Umfrage mangelt es insbesondere an breiten Radwegen, vernünftiger Fahrbahnoberfläche, einer intelligenten Radwegeführung an Baustellen, der Reinigung der Radwege sowie einer intelligenten Ampelschaltung.“

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LINKE fordert sozial-ökologisches Vorzeigequartier am Alten Güterbahnhof

19. Februar 2021

Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der LINKEN. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe.“

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LINKE fordert achtes Dezernat und will die Baumschutzsatzung retten!

16. Februar 2021

Im Zuge der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird über die zukünftige Verteilung der Dezernatsaufgaben entschieden. DIE LINKE reicht einen eigenen Antrag zur zukünftigen Aufteilung ein.


Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Schon seit vielen Jahren fordert unsere Fraktion ein eigenständiges Sozialdezernat.

 

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 LINKE fordert Unterstützung für Taxi-Branche

10. Februar 2021

Der Lockdown trifft verschiedenste Gewerbebranchen unglaublich hart und stellt die Betroffenen vor große Herausforderungen. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es natürlich auch Abhängigkeiten und Querverbindungen. Dadurch, dass momentan bspw. keine Veranstaltungen oder Restaurant- bzw. Kinobesuche erfolgen, sinkt auch der Bedarf an Taxifahrten. Durch den zweiten Lockdown ist das Taxigewerbe enorm unter Druck geraten und es herrscht unmittelbarer Handlungsbedarf.

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LINKE beantragt Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

04. Februar 2021

Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reißt nicht ab. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewegt die Stadt. Tausende Duisburger*innen haben sich in den vergangenen vier Jahren für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung eingesetzt.

 

 

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LINKE fordert Unterstützung für Duisburger Sportvereine

02. Februar 2021

DIE LINKE schlägt Alarm und warnt angesichts der Corona-Pandemie vor langfristig negativen Folgen für die Duisburger Sportlandschaft. Binali Demir, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnt mit eindringlichen Worten: „Vielen Sportvereinen steht das Wasser bis zum Hals. Wir leben im Sportbereich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Profivereine dürfen trainieren und spielen aber der Breitensport muss komplett schließen, mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen.

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Familien in Not - Kinderbetreuung wird zur Nervenprobe

01. Februar 2021

Diese Woche beriet der Bundesrat über die Ausweitung der Kinderkrankentage, um berufstätige Eltern in Coronazeiten zu entlasten. Geplant ist die Verlängerung von 10 auf 20 Werktagen pro Jahr, die Eltern ermöglichen soll, bei ihren Kindern zu bleiben. Für Alleinerziehende ist eine Verlängerung auf höchstens 40 Werktagen vorgesehen.

Dazu nimmt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfaktion im Duisburger Rat Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Verlängerung der Kinderkrankentage ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, bildungspolitisch jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

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LINKE warnt vor finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Duisburg

28. Januar 2021

Die Corona-Pandemie hat Duisburg weiterhin fest im Griff. Das hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt. Die coronabedingten Schäden für den städtischen Haushalt und die beteiligten Unternehmen wie die DVG beliefen sich im vergangenen Jahr bereits auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro, so DIE LINKE. Auch in den darauffolgenden Jahren werde die Stadt weiter mit hohen Verlusten rechnen müssen.

 

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LINKE kritisiert Haltung der DVG zu Corona-Vorgaben im ÖPNV

26. Januar 2021

Für die LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass die DVG keine Möglichkeit sieht, den Beschluss der Bund-Länder-Kommission vom letzten Dienstag zur Reduzierung der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen umzusetzen. Das momentan deutlich geringere Verkehrsaufkommen durch Homeoffice und den Ausfall des Schülerverkehrs biete eine enorme Entlastung, vor allem in den morgendlichen Spitzenstunden, und spiele dem Verkehrsanbieter in die Karten.

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LINKE  beantragt kommunale Wasserstoffstrategie

24. Januar 2021

DIE LINKE beantragt in der nächsten Sitzung des Rates Duisburg zu einem zentralen Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und damit zu einer führenden Wasserstoffstadt zu entwickeln. Bestärkt sieht sie sich durch die Pläne der Landesregierung, die Duisburg zu einem Wasserstoffzentrum ausbauen möchte.

 

 

 

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LINKE kritisiert Privatisierung der Bildung

13. Januar 2021

Zum Start der Distanzunterrichtphase am 11.01. gab es vielfache Störungen. Die verschiedenen Plattformen waren offensichtlich mit dem Ansturm der Lernenden und Lehrenden überfordert. In der Verlautbarung des Ministeriums gab es dagegen nur einzelne Probleme. 

 

 

 

 

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Zum Start der Distanzunterrichtphase am 11.01. gab es vielfache Störungen. Die verschiedenen Plattformen waren offensichtlich mit dem Ansturm der Lernenden und Lehrenden überfordert. In der Verlautbarung des Ministeriums gab es dagegen nur einzelne Probleme. 

 

 

 

 

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LINKE kritisiert Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke

18. Dezember 2020

DIE LINKE findet deutliche Worte für den Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke. Der Planungsstopp durch die Bezirksregierung ist eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen in Rheinhausen und Moers, vor allem aber für diejenigen, die sich jahrelang für die Errichtung der Behelfsbrücke eingesetzt haben. Wieder drohen weitere Jahre des Stillstands.

DIE LINKE sieht in der Nicht-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auch ein grundsätzliches Problem.

 

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Kulturpolitik darf nicht der Gebag überlassen werden

04. Dezember 2020

Die Gebag sucht einen neuen Pächter für das Grammatikoff. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg kritisiert den intransparenten Prozess des Verhandelns über die Zukunft des kulturellen Lebens in Duisburg.


Julien Gribaa, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, sagt dazu: “Uns ist es äußerst wichtig, dass es in Duisburg ein breites, vielfältiges Angebot an Kultur gibt. Der Dellplatz ist seit Jahrzehnten ein kulturell wichtiger Ort.”

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Endlich eine Kinderarztpraxis in Hochfeld

03. Dezember 2020

Die Pressemeldung über eine Kinderärztin in Duisburg-Hochfeld, die ihre Praxis eröffnet hat, freut die Linksfraktion sehr.

 

Dazu nimmt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Wir haben viele Jahre mit großer Sorge die medizinische Unterversorgung des Stadtteils Hochfeld durch eine fehlende Kinderarztpraxis gesehen und uns für eine Verbesserung der Lage eingesetzt.

 

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AfD erfolgreich aus vielen Gremien herausgehalten - Abstimmungsverhalten im Rat erstaunlich!

19. November 2020

DIE LINKE zeigt sich erstaunt über das Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Montag.


Der integrationspolitische Sprecher der LINKEN, Mirze Edis, führt dazu aus: „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen im Rat klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten. Dies bestätigte sich dann auch in der Sitzung.

 

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Corona: LINKE Kritisiert Übertragung der Kompetenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss

17. November 2020

DIE LINKE sieht die am Montag durch die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch.

 

Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar erklärt dazu: „Wir sind uns bewusst, dass die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie nicht einfach ist. Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Politiker*innen und der Duisburger*innen an erster Stelle.

 

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Corona: LINKE kritisiert Diskriminierung von benachteiligten Stadtteilen

11. November 2020

DIE LINKE kritisiert die Berichterstattung über die Stadtteile Hochfeld und Marxloh im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen. In der Presse werde der Eindruck vermittelt, dass Migrant*innen die Infektionsschutzregeln missachteten. Begründet wird dieses unter anderem mit zwei Rundgängen von Reportern im Stadtteil Marxloh, die vielfache Verstöße gegen die Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung registriert hätten.

 

 

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Kreativ und offensiv
Wie mit den richtigen Schritten der Schul-Lockdown verhindert werden kann

05. November 2020

In der aktuellen Diskussion gibt es anscheinend nur die Alternativen entweder Regelbetrieb oder verkleinerte Gruppen sprich verkürzter Unterricht.

 

Zwischenlösungen sind anscheinend nicht denkbar bzw. nicht machbar.
Wenn die Lerngruppen verkleinert werden, fehlt es an Räumen und an Personal, um den „vollen“ Unterrichtsbetrieb zu garantieren.

 

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Erkan Kocalar übernimmt Fraktionsvoritz

07. Oktober 2020

Auf ihrer Fraktionssitzung hat DIE LINKE ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bürgermeister Erkan Kocalar ist neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Duisburg. Kocalar, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig gewählt und übernimmt damit für die kommenden Jahre das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Kocalar: „Ich danke der Fraktion, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat.

 

 

 

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LINKE unterstützt Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beim Arbeitskampf

29. September 2020

Mit einer Aktion im Rathaus und einer Solidaritätsnote zeigt sich DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.


Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath dazu: „Wir unterstützen die Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 4,8%. Wir finden es unsäglich und beschämend, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände die berechtigten Forderungen der Beschäftigten als Anschlag auf die Allgemeinheit herabwürdigen.“

 

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