Pressemitteilungen

LINKE kritisiert Absage der Gremiensitzungen

07. Mai 2021

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, erklärt zur Absage nahezu aller kommunalen Gremiensitzungen: „Die Kommunalwahl ist mittlerweile fast acht Monate her und viele Ausschüsse und Beiräte habe noch kein einziges Mal getagt. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptabel, da es genug Möglichkeiten gibt, um bei Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards Präsenzveranstaltungen durchzuführen.“

 

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LINKE kritisiert Beschluss zum Rahmerbuschfeld

Pressemitteilung vom 17. August 2020

Am 14.04.2021 wurden in der 2. öffentlichen Sitzung der BV Süd der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan zum Rahmerbuschfeld behandelt. Von 15 anwesenden Bezirksvertreter*innen (2 Personen fehlten) entschieden sich 8 dafür (SPD/CDU) und 7 dagegen.

 

Hierzu erklärt Norbert Broda, Bezirksvertreter in der BV Süd für DIE LINKE: „Für die Diskussion in der BV Süd konnten wir als DIE LINKE zumindest erreichen, dass der Vogelexperte Karl-Heinz Dietz einen hervorragenden Vortrag über die Auswirkung der Bebauung auf planungsrelevante Vogelarten (Schleiereule, Kleinspecht, Roter Milan) führen konnte..." mehr...

LINKE will Klimaschutz vorantreiben

16. April 2021

In der Ratssitzung am Montag wird DIE LINKE gleich mehrere Anträge einbringen, um den Klimaschutz in Duisburg voranzubringen.


Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, betont:

 

„Das Thema Klima und Umwelt gerät im Zuge der Corona-Pandemie leicht aus dem Blickfeld. Nichtsdestotrotz bleibt der Klimawandel die größte Herausforderung. Auf dem Weg zur klimagerechten Stadt ist in Duisburg bisher erschreckend wenig passiert. Daher müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich verstärken. Mehr als ein Viertel des Energiebedarfs entfällt auf den Gebäudesektor. Vor allem in diesem Bereich gibt es enorm hohe Einsparpotenziale. Wir beantragen daher eine Neuauflage des KlimaTisches. Wir fordern die Wiedereinführung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden. Bereits von 2003 bis 2011 bot der Klimatisch mit einer Energie- und Energieeffizienzberatung Hilfestellungen im Bereich des baulichen Wärmeschutzes, der Heizungs- und Lüftungstechnik und regenerativer Energien. Der Klimatisch soll ein umfassendes Beratungsangebot im Bereich der Energieeffizienz bereithalten mit dem Ziel, die Sanierungsquote der älteren Gebäude in Duisburg zu erhöhen.“

 

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LINKE fordert Schüler*innen-Selbsttest für zu Hause

13. April 2021

Wieder einmal hat die Landesregierung die Umsetzung der Schulöffnung „mit der heißen Nadel gestrickt.“


Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, kritisiert:

 

„Die Beteiligten mussten improvisieren – wie das ganze letzte Jahr schon -, die zugesagten Schnelltests sind zum großen Teil erst am Sonntag an die Schulen geliefert worden. Und die erforderliche Flüssigkeit muss in den Schulen – von wem eigentlich? – aus Sammelgefäßen in die vorgesehenen winzigen Ampullen umgefüllt werden. Lehrkräfte sollen sich per Videoclip auf Youtube mit dem Handling vertraut machen, damit sie dann als Ersatzfachpersonal das Testen in der Schule anleiten können.“

 

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LINKE fordert Weiterentwicklung der Task Force

19. März 2021

In der kommenden Ratssitzung wird DIE LINKE einen Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force Problemimmobilien einbringen.

 

Anlass ist die Räumung von drei Häusern in der Gravelottestraße durch die Task Force bei der 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force. Auch in diesem Fall kam es im Nachgang der Räumungen bisher zu zwei Demonstrationen gegen die Räumung in Hochfeld.

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Der Ausweg aus dem Dilemma mit den Schulen

18. März 2021

Im Augenblick spitzt sich die Situation an den Schulen zu: Der Oberbürgermeister formuliert für die Stadt die Absicht, die Schulen zu schließen, das Land untersagt dies. Die Stadt argumentiert mit den Inzidenzwerten über 100 (aktuell 122), das Land macht sich (mal wieder!) zum Fürsprecher der Kinder, die Schule dringend brauchen.

 

 

 

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LINKE fordert Konsequenzen aus dem Fahrradklimatest

16. März 2021

Zu den erschreckenden Ergebnissen des Fahrradklimatests des adfc nimmt DIE LINKE Stellung.


Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt: „Duisburg hat es wieder einmal geschafft unrühmliches Schlusslicht in einem weiteren Ranking zu sein. Nachdem beim diesjährigen Fahrradklimatest des adfc 226.000 Interviewbögen ausgewertet wurden, müssen wir festhalten, dass Duisburg auf Platz 26 von 26 untersuchten Großstädten liegt.

 

Es bleibt die unterirdische Schulnote von 4,47 für den Duisburger Radverkehr. Laut der Teilnehmenden der Umfrage mangelt es insbesondere an breiten Radwegen, vernünftiger Fahrbahnoberfläche, einer intelligenten Radwegeführung an Baustellen, der Reinigung der Radwege sowie einer intelligenten Ampelschaltung.“

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LINKE fordert sozial-ökologisches Vorzeigequartier am Alten Güterbahnhof

19. Februar 2021

Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der LINKEN. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe.“

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LINKE fordert achtes Dezernat und will die Baumschutzsatzung retten!

16. Februar 2021

Im Zuge der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird über die zukünftige Verteilung der Dezernatsaufgaben entschieden. DIE LINKE reicht einen eigenen Antrag zur zukünftigen Aufteilung ein.


Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Schon seit vielen Jahren fordert unsere Fraktion ein eigenständiges Sozialdezernat.

 

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 LINKE fordert Unterstützung für Taxi-Branche

10. Februar 2021

Der Lockdown trifft verschiedenste Gewerbebranchen unglaublich hart und stellt die Betroffenen vor große Herausforderungen. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es natürlich auch Abhängigkeiten und Querverbindungen. Dadurch, dass momentan bspw. keine Veranstaltungen oder Restaurant- bzw. Kinobesuche erfolgen, sinkt auch der Bedarf an Taxifahrten. Durch den zweiten Lockdown ist das Taxigewerbe enorm unter Druck geraten und es herrscht unmittelbarer Handlungsbedarf.

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LINKE beantragt Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

04. Februar 2021

Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reißt nicht ab. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewegt die Stadt. Tausende Duisburger*innen haben sich in den vergangenen vier Jahren für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung eingesetzt.

 

 

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LINKE fordert Unterstützung für Duisburger Sportvereine

02. Februar 2021

DIE LINKE schlägt Alarm und warnt angesichts der Corona-Pandemie vor langfristig negativen Folgen für die Duisburger Sportlandschaft. Binali Demir, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnt mit eindringlichen Worten: „Vielen Sportvereinen steht das Wasser bis zum Hals. Wir leben im Sportbereich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Profivereine dürfen trainieren und spielen aber der Breitensport muss komplett schließen, mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen.

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Familien in Not - Kinderbetreuung wird zur Nervenprobe

01. Februar 2021

Diese Woche beriet der Bundesrat über die Ausweitung der Kinderkrankentage, um berufstätige Eltern in Coronazeiten zu entlasten. Geplant ist die Verlängerung von 10 auf 20 Werktagen pro Jahr, die Eltern ermöglichen soll, bei ihren Kindern zu bleiben. Für Alleinerziehende ist eine Verlängerung auf höchstens 40 Werktagen vorgesehen.

Dazu nimmt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfaktion im Duisburger Rat Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Verlängerung der Kinderkrankentage ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, bildungspolitisch jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

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LINKE warnt vor finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Duisburg

28. Januar 2021

Die Corona-Pandemie hat Duisburg weiterhin fest im Griff. Das hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt. Die coronabedingten Schäden für den städtischen Haushalt und die beteiligten Unternehmen wie die DVG beliefen sich im vergangenen Jahr bereits auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro, so DIE LINKE. Auch in den darauffolgenden Jahren werde die Stadt weiter mit hohen Verlusten rechnen müssen.

 

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LINKE kritisiert Haltung der DVG zu Corona-Vorgaben im ÖPNV

26. Januar 2021

Für die LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass die DVG keine Möglichkeit sieht, den Beschluss der Bund-Länder-Kommission vom letzten Dienstag zur Reduzierung der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen umzusetzen. Das momentan deutlich geringere Verkehrsaufkommen durch Homeoffice und den Ausfall des Schülerverkehrs biete eine enorme Entlastung, vor allem in den morgendlichen Spitzenstunden, und spiele dem Verkehrsanbieter in die Karten.

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LINKE  beantragt kommunale Wasserstoffstrategie

24. Januar 2021

DIE LINKE beantragt in der nächsten Sitzung des Rates Duisburg zu einem zentralen Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und damit zu einer führenden Wasserstoffstadt zu entwickeln. Bestärkt sieht sie sich durch die Pläne der Landesregierung, die Duisburg zu einem Wasserstoffzentrum ausbauen möchte.

 

 

 

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LINKE kritisiert Privatisierung der Bildung

13. Januar 2021

Zum Start der Distanzunterrichtphase am 11.01. gab es vielfache Störungen. Die verschiedenen Plattformen waren offensichtlich mit dem Ansturm der Lernenden und Lehrenden überfordert. In der Verlautbarung des Ministeriums gab es dagegen nur einzelne Probleme. 

 

 

 

 

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Zum Start der Distanzunterrichtphase am 11.01. gab es vielfache Störungen. Die verschiedenen Plattformen waren offensichtlich mit dem Ansturm der Lernenden und Lehrenden überfordert. In der Verlautbarung des Ministeriums gab es dagegen nur einzelne Probleme. 

 

 

 

 

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LINKE kritisiert Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke

18. Dezember 2020

DIE LINKE findet deutliche Worte für den Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke. Der Planungsstopp durch die Bezirksregierung ist eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen in Rheinhausen und Moers, vor allem aber für diejenigen, die sich jahrelang für die Errichtung der Behelfsbrücke eingesetzt haben. Wieder drohen weitere Jahre des Stillstands.

DIE LINKE sieht in der Nicht-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auch ein grundsätzliches Problem.

 

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Kulturpolitik darf nicht der Gebag überlassen werden

04. Dezember 2020

Die Gebag sucht einen neuen Pächter für das Grammatikoff. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg kritisiert den intransparenten Prozess des Verhandelns über die Zukunft des kulturellen Lebens in Duisburg.


Julien Gribaa, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, sagt dazu: “Uns ist es äußerst wichtig, dass es in Duisburg ein breites, vielfältiges Angebot an Kultur gibt. Der Dellplatz ist seit Jahrzehnten ein kulturell wichtiger Ort.”

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Endlich eine Kinderarztpraxis in Hochfeld

03. Dezember 2020

Die Pressemeldung über eine Kinderärztin in Duisburg-Hochfeld, die ihre Praxis eröffnet hat, freut die Linksfraktion sehr.

 

Dazu nimmt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Wir haben viele Jahre mit großer Sorge die medizinische Unterversorgung des Stadtteils Hochfeld durch eine fehlende Kinderarztpraxis gesehen und uns für eine Verbesserung der Lage eingesetzt.

 

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AfD erfolgreich aus vielen Gremien herausgehalten - Abstimmungsverhalten im Rat erstaunlich!

19. November 2020

DIE LINKE zeigt sich erstaunt über das Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Montag.


Der integrationspolitische Sprecher der LINKEN, Mirze Edis, führt dazu aus: „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen im Rat klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten. Dies bestätigte sich dann auch in der Sitzung.

 

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Corona: LINKE Kritisiert Übertragung der Kompetenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss

17. November 2020

DIE LINKE sieht die am Montag durch die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch.

 

Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar erklärt dazu: „Wir sind uns bewusst, dass die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie nicht einfach ist. Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Politiker*innen und der Duisburger*innen an erster Stelle.

 

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Corona: LINKE kritisiert Diskriminierung von benachteiligten Stadtteilen

11. November 2020

DIE LINKE kritisiert die Berichterstattung über die Stadtteile Hochfeld und Marxloh im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen. In der Presse werde der Eindruck vermittelt, dass Migrant*innen die Infektionsschutzregeln missachteten. Begründet wird dieses unter anderem mit zwei Rundgängen von Reportern im Stadtteil Marxloh, die vielfache Verstöße gegen die Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung registriert hätten.

 

 

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Kreativ und offensiv
Wie mit den richtigen Schritten der Schul-Lockdown verhindert werden kann

05. November 2020

In der aktuellen Diskussion gibt es anscheinend nur die Alternativen entweder Regelbetrieb oder verkleinerte Gruppen sprich verkürzter Unterricht.

 

Zwischenlösungen sind anscheinend nicht denkbar bzw. nicht machbar.
Wenn die Lerngruppen verkleinert werden, fehlt es an Räumen und an Personal, um den „vollen“ Unterrichtsbetrieb zu garantieren.

 

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Erkan Kocalar übernimmt Fraktionsvoritz

07. Oktober 2020

Auf ihrer Fraktionssitzung hat DIE LINKE ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bürgermeister Erkan Kocalar ist neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Duisburg. Kocalar, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig gewählt und übernimmt damit für die kommenden Jahre das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Kocalar: „Ich danke der Fraktion, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat.

 

 

 

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LINKE unterstützt Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beim Arbeitskampf

29. September 2020

Mit einer Aktion im Rathaus und einer Solidaritätsnote zeigt sich DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.


Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath dazu: „Wir unterstützen die Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 4,8%. Wir finden es unsäglich und beschämend, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände die berechtigten Forderungen der Beschäftigten als Anschlag auf die Allgemeinheit herabwürdigen.“

 

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DIE LINKE empört über Nicht-Erreichbarkeit der Ausländerbehörde und des Straßenverkehrsamtes

04. September 2020

DIE LINKE zeigt sich entsetzt über die personelle Situation in der Stadtverwaltung und fordert einen Kurswechsel in der Personalpolitik in Duisburg.

 

„Uns sind aus der Sozialberatung Fälle bekannt, in der anerkannte syrische Asylbewerber keine ihnen zustehende Leistungen vom jobcenter bewilligt bekommen, da sie seit Monaten auf einen Termin beim Ausländeramt zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis warten.

 

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Schulausschuss debattiert über Umsetzung der Corona-Regeln in Schulen

26. August 2020

In der gestrigen Schulausschusssitzung gab es eine Fülle von Anfragen zum Thema Corona-Pandemie und der Umgang in den Schulen damit.

 

Die Verwaltung legte großen Wert auf die Feststellung, dass große Mengen von Desinfektionsmitteln sowie Seife und Papierhandtücher an die Schulen geliefert wurden. Ebenso wurden die Schulen ausgestattet mit Handschuhen und Masken.

 

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LINKE fordert Unterstützung für lokale Unternehmen

25. August 2020

DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung lokaler Unternehmen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.


Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion: „Viele lokale Unternehmen leiden extrem unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und stehen teilweise kurz vor der Insolvenz.

 

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Büro der Ratsfraktion angegriffen

18. August 2020

Am vergangenen Wochenende gab es einen Angriff auf das Büro der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg.


Hierzu erklärt Rainer Rensmann, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE: „Mit Schrecken habe ich am Montagmorgen festgestellt, dass die Eingangstür zu unserem Büro eingetreten wurde. Die Glastür wurde beschädigt und es ist ein Sachschaden im mittleren dreistelligen Bereich entstanden.“

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DIE LINKE hat Fragen zum Unterrichtsbeginn

17. August 2020

Wie soll der Unterricht ablaufen? Das fragen die Politiker*innen der LINKEN in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am kommenden Dienstag, den 11. August. „Wir wollen am letzten Ferientag wissen, wie sich das Schulverwaltungsamt vom nächsten Tag an den Schulbetrieb und den Ablauf an der Grundschule Henriettenstraße in Marxloh und an der Gesamtschule Emschertal vorstellt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Herbert Fürmann und hat dazu eine Anfrage gestellt.

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DIE LINKE will Ausweitung der Schrottverarbeitung verhindern

17. Juli 2020

DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass nach Messungen durch das LANUV die Bevölkerung in Meiderich seit vielen Jahren erhöhten schwermetallhaltigen Stäuben ausgesetzt ist. Regelmäßig würden zulässige Grenzwerte überschritten. Der Grund hierfür liege in der im Hafengebiet ansässigen Schrott verarbeitenden Betriebe. DIE LINKE sieht besonders in der Belastung mit den Allergie auslösenden und Krebs erzeugenden Schwermetallen Nickel und Chrom ein Problem.

 

 

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DIE LINKE besucht Sport- & Freizeitverein Budokan e.V.

14. Juli 2020

Nachdem Kommunalpolitiker der LINKEN vor kurzem den Fußballverein 1. FC Dersimspor e.V. besuchten, schauten Bürgermeister Erkan Kocalar und Ratsherr Binali Demir letzte Woche beim Sport- & Freizeitverein Budokan e.V. in Beeck vorbei.

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Online-Bürgerbeteiligung zum ehemaligen Güterbahnhof ist eine Farce

13. Juli 2020

DIE LINKE übt deutliche Kritik am Bürger*innen-Beteiligungsverfahren für den alten Güterbahnhof. Herbert Fürmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, erklärt dazu: „Es ist ja noch nachvollziehbar, dass es zu Corona-Zeiten keine großen Bürger*innenversammlungen wie beim Auftakt zu dem Projekt in der Mercator-Halle geben kann und entsprechend auch die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, damit sich die Menschen in unserer Stadt einbringen können.

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DIE LINKE unterstützt Sportvereine

06. Juli 2020

Vergangene Woche besuchten Bürgermeister Erkan Kocalar, der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Dubielczyk, sowie Ratsherr Binali Demir den Verein 1.FC Dersimspor E.V. Die Lokalpolitiker informierten sich über die Situation in dem Verein. Die Politiker der LINKEN übergaben der Vorsitzenden Frau Cetindag und dem Geschäftsführer Herrn Akyüz dabei eine Spende, die auf der letzten Mitgliederversammlung der Partei gesammelt wurde.

 

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Schulministerin Gebauer soll einpacken

25. Juni 2020

Die Ministerin schickt Sprechblasen in die Luft und denkt, damit sei es getan. Oder sie verschickt Emails, die am Freitagabend auf dem Rechner in der Schulleitung ankommen mit Anordnungen, die am Montag bereits greifen sollen.

 

Sie ordnet zunächst an, dass die Grundschulen den Betrieb in kleinen Gruppen aufnehmen sollen; zu dem Zeitpunkt, an dem die Grundschulen dieses in Organisation umgesetzt haben, wird angeordnet, jetzt wieder in ganzen Klassen ohne Abstand zu unterrichten. Für nicht ganz 10 Tage wohlgemerkt!

 

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LINKE betroffen über Schließungen der Filialen bei Galeria Karstadt Kaufhof

19. Juni 2020

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wird voraussichtlich 62 seiner 172 Filialen schließen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg:  „Die geplanten Schließungen werden aller Voraussicht nach ca. 7500 Teilzeitkräfte in ganz Deutschland betreffen. Das ist eine Schande und darf nicht einfach hingenommen werden.

 

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LINKE befürwortet Erprobungsphase des soziokulturellen Zentrums

08. Juni 2020

Am 11. April 2019 hat der Kulturausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, mit der Erprobungsphase für ein soziokulturelles Zentrum zu beginnen. Nachdem nun das Konzept eines Initiativenkreises für ein soziokulturelles Zentrum im Stapeltor 6 vorliegt und seit Anfang Mai eine Baugenehmigung vorliegt, soll es für die nächste Rats- und Kulturausschusssitzung eine Tischvorlage seitens der Verwaltung geben, sodass mit dem Start der Erprobungsphase begonnen werden kann.

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LINKE mit zahlreichen Initiativen für die kommende Ratssitzung

12. Juni 2020

Nachdem seit März 2020 fast zwei komplette Gremiendurchläufe gestoppt wurden, tagt am kommenden Montag erneut der Rat der Stadt Duisburg. DIE LINKE wird initiativ und legt eine ganze Reihe an Anfragen und Anträgen vor.

 

 

 

 

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LINKE kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung

05. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und lässt auch Sozial- und Umweltexperten ratlos zurück. Insbesondere für überschuldete Kommunen wie Duisburg ist eine nachhaltige Finanzhilfe unerlässlich. Daher sieht die Bilanz aus Duisburger Sicht, trotz eines Lichtblickes, sehr düster aus.

 

 

 

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LINKE empört über Umgang mit Kindern mit Behinderung

28. Mai 2020

Seit dem 25.05.2020 dürfen in NRW und somit auch in Duisburg die Förderschulen wieder öffnen. Der Umgang mit den Schüler*innen und insgesamt den Kindern mit Behinderungen während des Corona-Lockdowns war und ist allerdings ein Desaster.

 

 

 

 

 

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LINKE: Bankrotterklärung der Duisburger Klimaschutzpolitik

26. Mai 2020

Im Jahre 2017 wurde das Duisburger „Klimaschutzkonzept“ beschlossen. DIE LINKE zeigt sich empört angesichts der Antworten der Verwaltung auf die Anfragen im letzten Umweltausschuss zur Finanzierung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

 

 

 

 

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LINKE warnt vor langfristigen Belastungen für Duisburg

20. Mai 2020

Mit gemischten Gefühlen betrachtet DIE LINKE den Vorstoß des Bundesfinanzministers Scholz die Kommunen mit 57 Milliarden Euro entlasten zu wollen. Erkan Kocalar, Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, erklärt: „Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers einen Altschuldenfonds im Umfang von 45 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Allein Duisburg sitzt auf einem Berg von 1,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten.

 

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LINKE kritisiert Blockadehaltung von SPD und CDU zu Betriebsprüfern

14. Mai 2020

Die Stadt Duisburg macht im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes seit Ende 2012 von der Möglichkeit Gebrauch, an den Betriebsprüfungen der Finanzämter teilzunehmen. Entsprechend wurden damals zwei Betriebsprüfer eingestellt. Jedes Jahr wird das HSP-Ziel der Maßnahme, das sich auf 1,767 Millionen Euro beläuft, um ein Vielfaches übertroffen.

 

 

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LINKE rechnet mit 500 Millionen Euro Schaden für Duisburg durch Corona-Krise

07. Mai 2020

Einbrechende Steuereinnahmen, massive Verluste bei städtischen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben oder dem Stadttheater, deutlich höhere Arbeitslosenzahlen mit stark steigenden Sozialkosten - die Corona-Krise wird auch in den Duisburger Haushalt riesige Löcher reißen.

 

DIE LINKE macht nun Druck und fordert von der Verwaltung belastbare Zahlen, um das ganze Ausmaß der Schäden beurteilen zu können.

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Loveparade-Prozess-Ende ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen

05. Mai 2020

Zu der gestrigen Entscheidung des Landgerichts Duisburg den Loveparade-Prozess einzustellen, nimmt die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Linken Martina AmmannHilberath Stellung: "Die Entscheidung, den Prozess einzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Die juristische Bewertung muss akzeptiert werden. Aber das jahrelange Engagement der Eltern, Geschwister und Freunde der Opfer war aus ihrer Sicht erfolglos."

 

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LINKE kritisiert Aussetzen des kommunalpolitischen Betriebs in Duisburg

30. April 2020

Zu der Entscheidung des Oberbürgermeisters vor der Sommerpause nur noch einzelne Sitzungen weniger Fachausschüsse durchzuführen und keine Bezirksvertretungen oder die Ratssitzung mehr einzuberufen, nimmt die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, Martina Ammann-Hilberath, Stellung:

 

 

 

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LINKE: Mindestanforderungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs gewährleisten

21. April 2020

Ab 23.04. werden auch in Duisburg die ersten Schülerinnen und Schüler wieder am Unterricht in den Schulen teilnehmen. DIE LINKE in Duisburg mahnt nun die Umsetzung und Einhaltung von Mindestanforderungen an, um den Schulbetrieb wieder aufnehmen zu können.

 

 

 

 

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Corona-Krise gemeinsam bewältigen

09. April 2020

In den vergangenen Tagen wandte sich das Duisburger Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC) an die Rheinische Post, nachdem die Zeitung über Verstöße gegen die städtischen Auflagen berichtete. In den Bildern zu den Berichten fanden sich sowohl im gedruckten Teil als auch in der digitalen Fotostrecke ausschließlich Bilder von Menschen mit Migrationshintergrund. ARIC hatte diese Darstellung und die Fokussierung auf eine Bevölkerungsgruppe kritisiert.

 

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LINKE fordert Rettungsschirm für Duisburg

08. April 2020

DIE LINKE zeigt sich besorgt über das Ausmaß der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise und warnt vor den Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen in Duisburg. Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sagt dazu: „Wir stehen vor einer weltweiten Rezession, die auch für Duisburg verheerende Folgen haben wird. Kaum ein Bereich im Haushalt und kaum ein städtisches Unternehmen bleiben von der Corona-Krise verschont.

 

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LINKE kritisiert Politikstil von SPD und CDU

25. März 2020

SPD und CDU bringen zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag für ein Mobilitätskonzept ein. Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg: „Generell begrüßen wir, dass Vorschläge unserer Fraktion wie die Forderung für ein Konzept zur nachhaltigen Mobilität von SPD und CDU aufgegriffen werden. DIE LINKE hatte bereits am 27.02.2020 einen Antrag für ein Verkehrskonzept in Duisburg eingebracht. 

 

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LINKE besorgt über mangelhalfte Vorbereitung auf das Corona-Virus

10. März 2020

DIE LINKE ist besorgt über die mangelhafte Vorbereitung der Stadt Duisburg auf die Auswirkungen des Corona-Virus.

Carmen Hornung-Jahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg erklärt: „Wir haben für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Montag, den 9.3.2020 eine ganze Reihe von Anfragen zur Vorbereitung auf das Corona-Virus gestellt und sind aufgrund der unbefriedigenden Antworten äußerst besorgt.

 

 

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LINKE fordert Verkehrskonzept

02. März 2020

DIE LINKE beantragt in der nächsten Ratssitzung die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Mirze Edis, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wird deutlich:

 

„Staus, zunehmender LKW-Verkehr verbunden mit Lärm- und Schadstoffbelastungen, ein lausiger Nahverkehr – Jahr für Jahr steigt die Unzufriedenheit der Duisburgerinnen und Duisburger mit der Verkehrssituation in Duisburg.

 

 

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LINKE stellt personelle und organisatorische Vorbereitung auf mögliche Ausbreitung des Coronavirus in Frage

28. Februar 2020

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht davon, dass Deutschland vor einer Coronavirus Epidemie steht. Gleichzeitig sei allerdings kein Grund zur Panik angesagt, da die Gesundheitsämter und Kliniken gut vorbereitet seien. In diesem Zusammenhang stellt DIE LINKE eine Anfrage an den ASG-Ausschuss.

 

 

 

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