Pressemitteilungen

Späte Ehrung für den Reichstagsabgeordenten Mathias Thesen

17. Juli 2023

Die Bezirksvertretung Hamborn hat auf der Sitzung am 5. September 2019 beschlossen, im neuen Gewerbegebiet Friedrichspark (ehem. Schacht Fritz Thyssen 2/5) eine Straße nach dem ehemaligen Hamborner KPD-Stadtverordneten und Reichstagsabgeordneten Mathias Thesen zu benennen. Jetzt – vier Jahre später – ist es endlich soweit und die Namensgebung wird umgesetzt.

 

 

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LINKE fordert Beirat für Straßennamen

20. Juni 2023

Am 2.6.2023 wurde dem Kulturausschuss ein Konzept zur Überprüfung von belasteten Straßennamen und Plätzen vorgelegt. Anlass für das Konzept war die Tatsache, dass sich auch in Duisburg bis heute Straßenbezeichnungen erhalten haben, die aufgrund ihrer politisch-ideologischen Implikationen nicht mehr als zeitgemäß, in einigen Fällen sogar als inakzeptabel empfunden werden.

 

 

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 LINKE kritisiert: Weiterhin geringer Stellenwert von Klimaschutz im Rat

14. Juni 2023

Die letzte Ratssitzung bestätigte wieder einmal, dass die Verwaltung sowie SPD und CDU ihrer Linie treu bleiben. Klimaschutz hat auch weiterhin keinen hohen Stellenwert in Duisburg.

 

Unsere Fraktion stellte einen Antrag zur Förderung von E-Taxis. Danach sollte die Verwaltung beauftragt werden ein kommunales Förderprogramm ins Leben zu rufen, mit dem die Anschaffung von E-Taxis gefördert werden sollte.

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Duisburg wieder einmal Schlusslicht beim Fahrradklimatest

04. Mai 2023

„Macht   Radfahren   in   Deiner   Stadt   Spaß   oder   ist   es   Stress?“   fragte   der   ADFC   im   vom Bundesverkehrsministerium unterstützen 10. Fahrradklimatest Ende vergangenen Jahres. Nun hat der Verkehrsminister die Ergebnisse vorgestellt: Duisburg liegt (fälschlicherweise eingeordnet in der Kategorie der Städte unter 500.000 Einwohner) auf dem vorletzten Platz. Nur Krefeld wurde in den
Schulnoten mit 0,01 schlechter benotet.

 

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Sind SPD, CDU und FDP/JuDU in der Bezirksvertretung Mitte „aus der Zeit gefallen“?

15. März 2023

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte beantragte „Die Fraktion-DIE LINKE Partei“ die Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Ausarbeitung von Personen die in der Vergangenheit rassistische, kolonialistische und faschistische Biographien aufwiesen und nach denen im Bezirk Mitte Straßen benannt worden sind.

 

 

 

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LINKE fordert Anhebung der Wassertemperatur in städtischen Bädern

08. Februar 2023

DIE LINKE beantragt, gemeinsam mit der SGU-Gruppe, in der nächsten Sitzung des Rates die Anhebung der Wassertemperatur in den städtischen Schwimmbädern.
 
Hierzu erklärt Barbara Laakmann, Ratsfrau der Linksfraktion: „Wegen des drohenden Gasengpasses hat die Stadt Duisburg Anfang August 2022 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es betrifft Schulen, Schwimmbäder und Beleuchtungen.
 

Endlich Bewegung bei der Ausländerbehörde - Druck wirkt!

27. Januar 2023

Personalnot, lange Wartezeiten, überdurchschnittliche Krankenquoten, hohe Fluktuation – Duisburg leidet seit Jahren unter Personalmangel. Jahrelange Kürzungsrunden haben dazu geführt, dass die Verwaltung immer weniger handlungsfähig ist. Seit Jahren sind dauerhaft etwa 700 Stellen in der Duisburger Verwaltung unbesetzt. Die Krankenquote ist mit fast 10 % deutlich höher als in anderen öffentlichen Verwaltungen. Viel zu oft wechseln junge ausgebildete Fachkräfte zu Dienstherren in anderen öffentlichen Verwaltungen.

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LINKE fordert langfristige Sicherheit für Verbraucherzentrale

19. Januar 2023

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt mit der Verbraucherzentrale einen Vertrag über die Fortsetzung ihrer Arbeit über ein Jahr geschlossen hat.

 

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LINKE fordert Überarbeitung des Fahrplanes der Linie 933

16. Januar 2023

Der neue Fahrplan der DVG hat für viele Fahrgäste der stark genutzten Buslinie 933 erhebliche Verschlechterungen gebracht.

Vor diesem Hintergrund erklärt Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der BV Mitte:

„Viele SchülerInnen, BerufspendlerInnen, PatientInnen von Ärzten und Rehabilitationszentren müssen nun, aufgrund der geänderten Route, auf ihren täglichen An- und Abfahrtswegen wesentlich weitere Strecken zurücklegen.“

 

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LINKE fordert Photovoltaikoffensive

22. Dezember 2022

Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem von politischer Seite nicht darauf hingewiesen wird, dass man nun schnellstens energieunabhängig werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden müsse.

 

Wie ernst diese Vorsätze gemeint sind, sieht man am aktuellen Förderprogramm für Photovoltaikanlagen und Fahrrädern. Ganze drei Tage war das Antragsfenster in Duisburg geöffnet.

 

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LINKE fordert zeitnahen Tierheimneubau

16. Dezember 2022

Am Mittwoch besuchte DIE LINKE das Duisburger Tierheim. Mitglieder der Fraktion erhielten die Gelegenheit sich mit den Verantwortlichen des Tierheims über die Situation vor Ort auszutauschen.

 

Für DIE LINKE ging es darum mehr über die Arbeit des Tierheims, aber auch über die Herausforderungen und Probleme zu erfahren. mehr...

CDU-Aussagen zu Bettlern sind menschenverachtend

14. Dezember 2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg ist entsetzt über die Aussagen des CDU-Kreisverbandes zu Bettlern in Duisburg.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsherr der Linksfraktion: „Die CDU Duisburg zeigt mit ihren Aussagen ihr wahres Gesicht und macht deutlich, dass Mitmenschlichkeit und Empathie für sie Fremdwörter sind. Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Armut und steigende Obdachlosenzahlen in ganz Deutschland und speziell in Duisburg.“

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ÖPNV-Katastrophe in Duisburg

09. Dezember 2022

Der aktuelle DVG-Linien-Check der WAZ bestätigt, was die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Duisburg schon lange wissen: Bus- und Bahnfahren in Duisburg ist eine Zumutung! Der Autor des WAZ-Kommentars betitelt zurecht, dass das DVG-Netz nicht zukunftsfähig ist.

 

 

 

 

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Linksfraktion setzt sich für Frieden ein

16. September 2022

In der Ratssitzung am Montag stellt DIE LINKE einen Resolutionsantrag, indem sie fordert, dass sich der Rat auf allen politischen Ebenen für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Darüber hinaus soll sich der Rat der Stadt Duisburg dafür einsetzen, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird. DIE LINKE begründet ihren Antrag damit, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands zu unermesslichem Leid in der Ukraine geführt hat und tagtäglich neue unzählige Opfer hinzukommen solange die Kampfhandlungen andauern.

 

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Linksfraktion sieht dramatisches Armutsrisiko für Familien in Duisburg

7. September 2022

Die Duisburger Linksfraktion hat im Mai 2022 im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur aktuellen Anzahl von Kindern und Jugendlichen gestellt, die in Armut leben.

 

Nach Auskunft der Verwaltung lebten zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 22.781 Duisburger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Die detaillierte Auskunft zu den einzelnen Stadtteilen zeigt, dass teilweise jedes zweite Kind in Armut lebt. So lag der Anteil von Kindern im SGB-II-Bezug unter 15 Jahren in Marxloh bei  48,7% aller Kinder im Stadtteil und in Hochfeld bei 49,5% aller Kinder im Stadtteil.

 

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Ratsfraktion besucht den Duisburger Hafen

24. Juni 2022

Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheit eine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.

 

 

 

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Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"

10. Juni 2022

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.


Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein.


Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

 

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LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld

25. Mai 2022

Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.

 

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LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule

24. Mai 2022

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.

 

 

 

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