Pressemitteilungen

Linksfraktion setzt sich für Frieden ein

16. September 2022

In der Ratssitzung am Montag stellt DIE LINKE einen Resolutionsantrag, indem sie fordert, dass sich der Rat auf allen politischen Ebenen für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Darüber hinaus soll sich der Rat der Stadt Duisburg dafür einsetzen, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird. DIE LINKE begründet ihren Antrag damit, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands zu unermesslichem Leid in der Ukraine geführt hat und tagtäglich neue unzählige Opfer hinzukommen solange die Kampfhandlungen andauern.

 

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Linksfraktion sieht dramatisches Armutsrisiko für Familien in Duisburg

7. September 2022

Die Duisburger Linksfraktion hat im Mai 2022 im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur aktuellen Anzahl von Kindern und Jugendlichen gestellt, die in Armut leben.

 

Nach Auskunft der Verwaltung lebten zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 22.781 Duisburger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Die detaillierte Auskunft zu den einzelnen Stadtteilen zeigt, dass teilweise jedes zweite Kind in Armut lebt. So lag der Anteil von Kindern im SGB-II-Bezug unter 15 Jahren in Marxloh bei  48,7% aller Kinder im Stadtteil und in Hochfeld bei 49,5% aller Kinder im Stadtteil.

 

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Ratsfraktion besucht den Duisburger Hafen

24. Juni 2022

Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheit eine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.

 

 

 

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Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"

10. Juni 2022

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.


Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein.


Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

 

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LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld

25. Mai 2022

Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.

 

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LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule

24. Mai 2022

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.

 

 

 

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LINKE fordert auskömmliche Finanzausstattung für Duisburg

13. April 2022

Der Zuzug von tausenden Ukrainerinnen und Ukrainern stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Die Menschen aus der Ukraine müssen mit Wohnraum versorgt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Kinder müssen in Kitas und Schulen aufgenommen werden. Diese Aufgabe wiegt umso schwerer, da die Integration der Flüchtlinge auf eine chronisch unterfinanzierte Stadt und ein marodes Schulsystem trifft. Seit Jahren platzen die Schulen aus allen Nähten.

 

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LINKE setzt sich für weniger LKW-Verkehr und mehr Sicherheit für Radfahrer ein

23. Februar 2022

In der kommenden Sitzung der BV Mitte bringt DIE LINKE zwei Anträge und eine Anfrage ein, um gefährliche Situationen für Radfahrer zu entschärfen und um die Logistik-Diagonale für Hochfeld wieder ins Spiel zu bringen.

 

Hierzu erklärt Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE: „Seit Betriebsaufnahme von Logport (I) in Rheinhausen gibt es die immer weiter zunehmende Problematik des LKW–Verkehrs, nicht nur in Rheinhausen, sondern auch in Hochfeld.

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LINKE kritisiert Stillstand in der Klimapolitik

15. Februar 2022

In der vergangenen Ratssitzung hat DIE LINKE einen Antrag zum Thema Photovoltaik eingebracht.

 

Ziel des Antrages war es, Duisburg zu einer Solarstadt zu entwickeln. Dazu schlug DIE LINKE vor, dass die neue Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (DBI) eine kommunale Solarstrategie erarbeitet.

 

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One Billion Rising 2022 – Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

14. Februar 2022

Auch in diesem Jahr wird der „One Billion Rising“ Aktionstag am 14.2. stattfinden, der sich weltweit für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt.

 

Ein Drittel aller Frauen und Mädchen wird laut statistischer Aussagen der Vereinten Nationen mindestens einmal in ihrem Leben geschlagen oder vergewaltigt. Das sind weltweit eine Milliarde Mädchen und Frauen, auf Englisch „One Billion“.

 

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LINKE: Kinder nicht leiden lassen durch Task Force-Einsatz

11. Februar 2022

Es sind erschütternde Szenen. Kinder, die mit ihren eilig in blauen Säcken zusammengepackten Habseligkeiten ein Haus in der Gravelottestraße verlassen. Verzweifelte Mütter, die ratlos auf der Straße stehen. Väter, die hilfesuchend beliebige Menschen auf der Straße ansprechen und nach einer Wohnung fragen. Es sind Szenen, an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn es in Duisburg seit Jahren immer mal wieder zum Alltag gehört. Wieder einmal war die Task Force in Duisburg unterwegs.

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Stellungnahme Taskforce

10. Februar 2022

Wieder einmal war die Task Force in Duisburg unterwegs. Wieder einmal wurde ein Wohngebäude in der Gravelottestraße geräumt. Waren es vor einem Jahr vor allem Duisburgerinnen und Duisburger aus Bulgarien, die innerhalb von vier Stunden ihre Wohnungen in den Häusern der Gravelottestraße 51, 52 und 53 verlassen mussten, sind es diesmal vor allem Duisburgerinnen und Duisburger aus Rumänien.

 

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LINKE fragt nach Baumschutzsatzung

10. Februar 2022

Seit Jahren erhitzt die Abschaffung der Baumschutzsatzung durch SPD und CDU die Gemüter in Duisburg. Im vergangenen Jahr schien nun Bewegung in das sehr emotionale Thema zu kommen, nachdem die Verwaltung durchblicken ließ, dass eine Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht werde. DIE LINKE hakt nun nach und stellt in der kommenden Ratssitzung am 14.02.2022 eine Anfrage zur Einführung der Baumschutzsatzung.

 

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LINKE bekämpft Energiearmut

08. Februar 2022

Im Jahr 2022 werden viele Duisburgerinnen und Duisburger unter den stark steigenden Energiepreisen leiden. Viele Energieversorger haben ihre Preise schon deutlich erhöht oder werden dies in Kürze umsetzen.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, Ratsfrau der Linksfraktion: „Einige Energieversorger haben ihren Kunden gekündigt und diese sind nun automatisch zum Grundversorger gewechselt. Für diese Neukunden gelten teilweise teurere Verträge.“

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LINKE will Duisburg zur Solarstadt entwickeln

04. Februar 2022

DIE LINKE möchte in der kommenden Ratssitzung mit einem Antrag den Wirtschafts- und Technologiestandort Duisburg stärken. Die Stadt soll zu einem Zentrum für Solarenergie werden. DIE LINKE macht in ihrem Antrag eine Reihe konkreter Vorschläge, wie dies gelingen könnte. So fordert sie, dass die neue Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (DBI) eine kommunale Solarstrategie erarbeitet.

 

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LINKE bleiben konsequent - Klinikum gehört in öffentliche Hand

04. Februar 2022

Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland den Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern. Die Folgen von Krankenhausprivatisierungen sind seit Jahren bekannt: Personalabbau, Tarifflucht, schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, mehr Stress für Ärzte, Pflegerinnen und medizinisch-technisches Personal. Auch in Duisburg wurde das städtische Klinikum privatisiert und an den Sana-Konzern verkauft. mehr...

Schulwechsel nach der vierten Klasse

02. Februar 2022

Freitag hat es Zeugnisse gegeben, nunmehr wird von den Eltern an der Wunschschule die Anmeldung für die 5. Klasse vollzogen. Abgesehen von dem Chaos zur Frage „Wer darf mit welchen Corona-Schutzmaßnahmen in die Schule und wer nicht?“ ist der Vorgang für viele Beteiligte problematisch.
Nach wie vor gibt es nicht genügend Plätze an den städtischen Gesamtschulen, es wird wie in den letzten Jahren auch Absagen aus Kapazitätsgründen geben.

 

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Senkung der Kitagebühren war überfällig

01. Februar 2022

Am gestrigen Montag, den 31.1.2022 beschloss der Jugendhilfeausschuss Duisburg eine neue Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Duisburg.

 

Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, der im Fachausschuss eine breite Mehrheit fand.

 

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LINKE fordert stadtweite Klimagerechtigkeit statt Leuchtturmprojekte

21. Januar 2022

Wie aus der Presse zu erfahren war, möchten das Unternehmen Haniel, die Stadt und weitere Partner Ruhrort bis 2029 zum ersten umweltneutralen Quartier der Welt machen. Für DIE LINKE ist es prinzipiell begrüßenswert und wichtig, dass sich Akteure aus der Stadtgesellschaft für Klimaschutz engagieren. Kritisch äußert sich DIE LINKE dennoch.

 

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LINKE kritisiert Aussagen der Duisburger FDP zur Schulpolitik in Pandemiezeiten

19. Januar 2022

„Ein solcher Realitätsverlust macht mich betroffen“, sagt die schulpolitische Sprecherin Der LINKEN, Barbara Laakmann, zu dem Artikel „FDP: Schulen möglichst geöffnet lassen“. „In welcher Welt lebt die FDP eigentlich? Lesen sie nicht die täglichen Berichte über die vielen Schwierigkeiten, Pannen, Ausfälle, wie z.B. viele gleichzeitig ausfallende Lehrkräfte?“

 

 

 

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LINKE fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen

17. Januar 2022

Am Mittwoch entscheidet die Bezirksvertretung (BV) Hamborn in 2. Lesung über den geplanten Ausbau der Kaiser-Friedrichs-Straße zwischen Schlachthofstraße und Am Bischofskamp in Röttgersbach.

 

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LINKE kritisiert Koalitionsvertrag

21. Dezember 2021

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung war bei vielen Hartz IV-betroffenen Menschen mit der Vorstellung verbunden, dass sich deren Situation verbessert. Vollmundig wurde angekündigt, dass Hartz IV überwunden werden soll.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Duisburg leben nach wie vor ca. 70.000 Grundsicherungsabhängige (unter anderem Hartz IV-Betroffene).“

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LINKE kritisiert fehlendes Eingreifen der Ordnungskräfte bei Pegida-Demo

14. Dezember 2021

Am vergangenen Sonntag hat die rassistische Pegida-Bewegung in Duisburg demonstriert. Dabei wurden Abstandsgebote sowie das Tragen von Masken nicht beachtet, ohne dass die Ordnungskräfte eingriffen.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsherr der Linksfraktion Duisburg: „Ich war am Sonntag selbst vor Ort und habe mich im Zuge der Gegendemonstration den Pegida-Demonstraten entgegenstellt.“

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