Pressemitteilungen

Jedes Schlagloch ist eine schwarze Null!

11. Juli 2018

Linksfraktion sieht Sparpolitik als Grund für tägliche Ärgernisse mit Schlaglöchern

 

„Schlaglöcher sind die direkte Folge der vorherrschenden Haushaltsideologie“, erklärt Martina Amman-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linksfraktion. „Hauptverursacher ist die Bundesebene, die die Kommunen nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausstattet, um ihre Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

 

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Mittlerweile mehr als zwei Zwangsräumungen pro Tag in Duisburg

05. Juli 2018

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2017 in Duisburg 785 Wohnungen zwangsgeräumt wurden. Damit stieg die Anzahl der durchgeführten Räumungen im Vergleich zu 2015 um 75 Fälle an. Besonders brisant: In 139 Fällen waren Familien mit Kindern von Zwangsräumungen betroffen. Bei 90 % der Räumungsfälle sind Mietrückstände die Ursache.

 

 

 

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LINKE entsetzt über Entwicklungen bei The Curve

29. Juni 2018

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg zeigt sich äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „The Curve“ im Innenhafen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Die Kostensteigerung und die zukünftigen Unwägbarkeiten bei der weiteren Baureifmachung des Projektes bringen uns als Kommunalpolitiker in eine sehr schwierige Lage.

 

 

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LINKE entsetzt über mehrheitliche Ablehnung des Sanktionsmoratorium

27. Juni 2018

Im Sozialausschuss am 12.06.18 machte DIE LINKE wiederholt das Schicksal von ca. 80.000 Duisburger Hartz 4-Betroffenen zum Thema und forderte erneut die Aussetzung von Sanktionen.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg: „Gegen Betroffene werden Sanktionen nicht nur bis unter das Regelsatz-Existenz-Minimum ausgesprochen, sondern Leistungen werden schrittweise bis zu 100 % gekürzt.

 

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Linksfraktion besucht Werkstatt für Menschen mit Behinderung Duisburg

13. Juni 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg hat mit Vertretern der Linksfraktion im LVR und weiteren Mitstreitern am Mittwoch, den 6.6.17 die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung besucht. Wir wurden hoch professionell und sehr freundlich von der engagierten Geschäftsführerin Frau Rogg empfangen, die der Fraktion einen umfassenden Einblick in die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen der Werkstatt gab.

 

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"Stadt soll Ökostrom nutzen!"

07. Juni 2018

Linksfraktion stellt Antrag, dass das IMD auf Öko-Tarife umstellen soll.

 

„Der Anteil des Kohlestroms in städtischen Gebäuden ist in den letzten Jahren gesunken, stellt aber immer noch ein Drittel der Gesamtmenge dar. Das muss nicht sein“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion „Die Stadt hat ein Klimaschutzkonzept aufgestellt, das ehrgeizige Ziele formuliert, aber leider auf zwei Jahre befristet ist.

 

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Protest lohnt sich

01. Juni 2018

Wohnprojekt 6-Seen-Wedau erhält zweite Fußgängerbrücke nach Widerstand durch Bürgerschaft

 

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Verantwortlichen nun doch eine zweite Brücke zu bauen, um den Ortsteil Bissingheim mit der Wedauer Altsiedlung direkt zu verbinden. Umwege über die nördliche Brücke entfallen dadurch.

 

 

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Rainer Bischoff zu Gast in der Gesamtfraktion

24. Mai 2018

Auf Einladung der Linksfraktion besuchte der Vorsitzende des Duisburger Stadtsportbundes, Rainer Bischoff, am 23.5.2018 die Sitzung der Gesamtfraktion.

 

Der Arbeitskreis Sport in der Fraktion hatte das Treffen angeregt und nahm die Informationen zur Arbeit des Stadtsportbundes bei der Unterstützung von Sportvereinen in den Duisburger Stadtteilen gerne auf.

 

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"Mückenplage Symptom für bedenkliches Ökosystem"

24. Mai 2018

Linksfraktion bekräftigt Forderungen nach Aufwertung der Umweltthematik

 

Seit Anfang Mai gibt es vor allem in den Stadtteilen Rahm und Großenbaum Beschwerden über eine Mückenplage.

 

 „In einem funktionierenden Ökosystem wird die Mückenpopulation durch Fressfeinde klein gehalten“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion.

 

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DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Alkoholverbots durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf

23. Mai 2018

„Wir haben frühzeitig auf die unsichere Rechtslage hingewiesen und sehen uns in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt“, so Fraktionsvorsitzende Ammann-Hilberath. Zuletzt kritisierte die Linksfraktion in der Ratssitzung am 5.3.2018 die Verlängerung des Alkoholverbots bis 2021 und brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum die Verwaltung jetzt eine dreijährige Verlängerung wolle, obwohl das beim Verwaltungsgericht anhängige Klageverfahren voraussichtlich im Mai entschieden werde.

 

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"Duisburg zur Bienenarche machen"

18. Mai 2018

Zum Bienentag am 20. Mai  fordert die Linksfraktion eine bienenfreundlichere Stadt

 

„Ja, es ist schon einiges in Duisburg geschehen, das reicht aber offensichtlich nicht“, sagt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion in Hinblick auf den dramatischen Rückgang  der Insekten auf Duisburger Stadtgebiet. „Endlich ist einem Teil der Politik und Gesellschaft das Honigbienensterben bewusst geworden. Deshalb konnten wir etwa die Prüfung einer Hummelautobahn in Duisburg durchsetzen.

 

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Trauerspiel Sanktionen in Duisburg

14. Mai 2018

Linksfraktion alarmiert angesichts der gestiegenen Unterbeschäftigung und Sanktionsquote


„Die Jubelmeldungen angesichts der minimal gesunkenen Sanktionszahl können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert Ratsfrau Carmen Hornung- Jahn (LINKE) die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik. „In den letzten zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Duisburg minimal gesunken. Das kann als statistische Schwankung angenommen werden. Dagegen ist die Unterbeschäftigung in Duisburg gestiegen.

 

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DIE LINKE. solidarisiert sich mit BürgerInnen und Angestellten der Stadt

04. Mai 2018

DIE LINKE stellt sich in der kommenden Ratssitzung klar an die Seite der engagierten Bürgerschaft und des Personals der Stadt Duisburg.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „In der kommenden Ratssitzung können wir in einigen Bereichen durchaus Lob aussprechen, müssen insgesamt jedoch festhalten, dass seitens der Stadtspitze weiterhin keine bürgernahe und transparente Politik gewollt ist. Auch die grundsätzliche Problematik des fehlenden Personals in der Verwaltung fällt uns wieder einmal auf die Füße.

 

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Fraktion vor Ort

Veranstaltung: Marxloh - Wege aus der Abwärtspirale

25. April 2018

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ fand am 20.04.2018 bei der Alevitischen Gemeinde in Marxloh eine Veranstaltung der Linksfraktion zum Thema "Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale statt.

 

Für die Linksfraktion nahmen Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Carmen Hornung-Jahn, Ratsfrau aus Hamborn und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herbert Fürmann, Bezirksvertreter aus Hamborn und Christian Kothe, Fraktionsmitarbeiter, teil.

 

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Ausbau Ruhrradweg

23. April 2018

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den geplanten Ausbau der Radwegeverbindung am Ruhrdeich von der Max-Peters-Straße bis zur Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr. Hier soll der bestehende viel zu schmale Radweg wie schon auf dem fertig gestellten Abschnitt von der Ruhrschleuse bis zur Max-Peters-Straße verlegt und erweitert werden.

 

 

 

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Runder Tisch Kinderarmut

20. April 2018

In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Montag, wird die Linksfraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Kinderarmut stellen. Darin fordert DIE LINKE eine Vernetzung der verschiedensten Akteure wie den Wohlfahrtsverbänden, Schulen, Sportverbänden, Fraktionen, dem Jobcenter usw., um Möglichkeiten und Handlungsoptionen zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Linderung der Folgen von Kinderarmut zu erarbeiten. 

 

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Rückführung des IMD in die Kernverwaltung

13. April 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüß die Entscheidung eine Wiedereingliederung des IMD in die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, macht jedoch deutlich, dass für eine erfolgreiche Neuaufstellung des Immobilienmanagements in der Kernverwaltung wichtige Kriterien erfüllt sein müssen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Die Prüfung der Wiedereingliederung des IMD in die Verwaltung entspricht unseren langjährigen Forderungen.

 

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Veranstaltung: Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale

13. April 2018

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ wird die Ratsfraktion DIE LINKE in Zukunft vermehrt in Duisburg unterwegs sein und zu den verschiedensten Themen mit den BürgerInnen ins Gespräch kommen.

 

Der erste Aufschlag wird am 20.4.18 um 18 Uhr bei der Alevitischen Gemeinde, Wiesenstraße 44, 47169, unter dem Titel: ‚Marxloh – Wege aus der Abwärtsspirale‘, gemacht.

 

 

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Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale

20. April 2018

Marxloh ist ein Stadtteil mit vielen Facetten. Neben positiven Entwicklungen prägen hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Verschuldung das Bild von Marxloh. Wo liegen die Ursachen für die prekäre Lage und welche Maßnahmen sind notwendig, um Wege aus der Abwärtsspirale zu beschreiten?

 

Dazu werden Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. am Freitag, den 20. April 2018, um 18.00 Uhr bei der Alevitischen Gemeinde in Marxloh Stellung nehmen.

 

 

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Öffentliche Erklärung der Duisburger Wohlfahrtsverbände zur Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan

06. März 2018

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen forderten wir am Montag in der Ratssitzung, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen solle, um Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen.

Zentrales Argument ist die Sicherheitslage und die Einschätzung, dass Afghanistan nach wie vor ein Kriegsschauplatz ist, in den man keine Menschen abschieben darf, da die physische und psychische Gesundheit dort nicht gewährleistet ist.

 

Gemeinsam mit den rechten Parteien stimmten CDU und SPD gegen den Antrag. Als Reaktion auf den abgelehnten Antrag veröffentlichten die Duisburger Wohlfahrtsverbände eine Erklärung, in der sie ihr Unverständnis über die Entscheidung deutlich zum Ausdruck brachten.

 

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DIE LINKE. will Finanzmittel für Hochfeld und Marxloh sichern

02. März 2018

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert in einem Antrag, dass bei der Ergänzung der ISEK Hochfeld und Marxloh im Rahmen der Entwicklung von 6-Seen Wedau hohe Arbeitsstandards gelten und weder Finanzmittel noch Personal für die Maßnahmen in Wedau eingesetzt werden, die auch an anderer Stelle in Hochfeld und Marxloh eingesetzt werden könnten.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Das Projekt 6-Seen Wedau wird von der Ratsfraktion DIE LINKE kritisch begleitet.

 

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DIE LINKE. fordert Änderungen bei den städtischen Beteiligungen

01. März 2018

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg wird in der kommenden Sitzung des Rates am Montag einen Antrag zu den städtischen Beteiligungen einbringen. Hier geht es in erster Linie um ein transparenteres und demokratischeres Besetzungsverfahren bei den leitenden Positionen und eine Begrenzung der Auswüchse bei den Geschäftsführer- bzw. Vorstandsgehältern.

 

 

 

 

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DIE LINKE fordert unverzügliche Besetzung der Amtsleiterstellen

28. Februar 2018

Hierzu erklärt Binali Demir, personalpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf nicht mehr gewährleistet ist.

 

 

 

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Neue GroKo lässt Duisburg im Stich und verfestigt die Armut

08. Februar 2018

Die Linksfraktion Duisburg zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und ist der Ansicht, dass die kommende Legislaturperiode - sollten sich die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit für die Große Koalition aussprechen – weitere vier verlorene Jahre für Duisburg bedeuten. „Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag schreibt den Status quo fort und bedeutet auf Bundesebene ein `Weiter so, wie bisher´ gegenüber den Kommunen“, so die Fraktionsvorsitzende, Martina Ammann-Hilberath.

 

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Neujahrsempfang Ratsfraktion DIE LINKE.

02. Februar 2018

Am 31.01.2018 hielt die Linksfraktion Duisburg ihren traditionellen Neujahrsempfang ab. Dieses Jahr konnten wir uns über 120 Gäste aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Politik und Verwaltung, Gewerkschaften sowie Kirchen und Gemeinden,  Vereinen und Verbänden freuen, die mit uns den Abend im Kleinen Prinzen verbracht haben.

 

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Linke kritisieren Besetzung der Octeo-Geschäftsführung

24. Januar 2018

Ohne Ausschreibung wurde die Stelle des Octeo-Geschäftsführers mit dem SPD-Fraktions-geschäftsführer Oliver Hallscheid besetzt.

 

„Auf der einen Seite werden Sören Link, sowie die Fraktionen von SPD und CDU nicht müde uns zu erklären, dass städtische Stellen weder eingerichtet noch besetzt werden können, da es an Geld fehle“, erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktions-vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Auf der anderen Seite wird ein SPDler nun ohne Ausschreibung und erkennbare beruflicher Erfahrung in diesem Bereich  zweiter Geschäftsführer der Octeo. Das Jahresgehalt von circa 200.000 € sprengt dabei wieder einmal alle Rahmen.

 

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SPD muss beim sozialen Wohnungsbau Taten sprechen lassen!

17. Januar 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg hat sich als einen Themenschwerpunkt den Bereich „Wohnen“  als wichtigen Bestandteil zur Armutsbekämpfung in Duisburg gesetzt. In diesem Zusammenhang geht es der Linksfraktion in erster Linie um qualitativ hochwertigen und preiswerten Wohnraum sowie die deutliche Ausweitung des sozialen und barrierefreien Wohnraums. Die Wichtigkeit dieses Themas wurde aktuell wieder deutlich durch die Studie der Caritas, die aufgezeigt hat, dass drei Viertel der Deutschen Angst vor dem Verlust der Wohnung und zu hohen Wohnkosten hat. Im gesamten Duisburger Stadtgebiet und insbesondere im Süden der Stadt hat jedoch die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen.

 

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Linksfraktion kritisiert Diskriminierung muslimischer Mutter

03. Januar 2018

Der Sportverein BSF Hamborn 07 Top Fit verwehrte einer Mutter, die ihre vier und sechsjährigen Kinder zum Tanzunterricht begleiten wollte, mit den Worten „Kein Zutritt mit Kopftuch“ den Zugang zu den Räumlichkeiten des Vereins.

 

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg das Verhalten des Sportvereins und zeigt sich besorgt darüber, dass diskriminierendes und rassistisches Verhalten mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und ein zentraler Aspekt unserer Werte. Gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Menschen aus 160 Nationen zusammenleben.

 

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Linksfraktion lehnt Beteiligung an ÖPP-Gesellschaft ab

24. November 2017

In der kommenden Ratssitzung am Montag entscheiden die Ratsmitglieder darüber, ob die Stadt Duisburg Geschäftsanteile an der Gesellschaft „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand“ erwirbt. Die Partnerschaft Deutschland wurde initiiert von Vertretern der Finanzbranche mit dem Ziel die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit neue Gewinnperspektiven für Konzerne und Banken zu Lasten der öffentlichen Hand zu erschließen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Stadt könnte bei einer Beteiligung die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften in Duisburg umzusetzen. Damit eröffnet die Stadt Privatisierungen der Infrastruktur Tür und Tor in Duisburg.

 

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"Mehr Personal für das Umweltamt!"

13. November 2017

Linksfraktion möchte neun weitere Stellen im Umweltbereich

 

„Selbst die zuständige Ministerin Scharrenbach von der CDU hat bemängelt, dass es zu wenig Planer in den Kommunen gibt“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg. „Der Personalmangel im Umweltbereich spitzt sich immer weiter zu. Deswegen haben wir einen neun Stellen umfassenden Änderungsantrag zum Stellenplan vorgelegt.“

 

Am 17.11. diskutiert der Umweltausschuss den Haushalt und den Stellenplan der Stadt Duisburg.

 

Linksfraktion engagiert sich gegen Kinderarmut

10. November 2017

Die Linksfraktion wird ihr Engagement für den Abbau der Kinderarmut in Duisburg weiter ausbauen. Nach einer Anfrage der  Ratsfraktion zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in Duisburger Familien mit niedrigsten Einkommen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kinderarmut  zu verzeichnen.

 

Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Situation ist dramatisch. Stadtweit ist jedes 3. Kind von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind unter ärmlichsten Lebensverhältnissen. Bereits seit [...]

 

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Offensive für lebendige Fassaden in Duisburg

03. November 2017

Linksfraktion schnürt Maßnahmenpaket für mehr Fassadenbegrünung

 

„Fassadenbegrünung kann ein guter Bestandteil zum städtischen Umweltschutz sein. Doch leider sind bewachsene Fassaden in Duisburg noch eine Seltenheit“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Abgesehen davon, dass frisches Grün oder im Herbst knalliges rot einfach schöner ist, als tristes Betongrau, kann Fassadenbegrünung durch Stickoxidabbau und Feinstaubfixierung zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Es isoliert außerdem Häuser und bietet Tieren Lebensraum und Nahrung. Deshalb schlagen wir direkt fünf Maßnahmen vor, die einfach, aber effektiv sind.

 

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Bäume in der Friedrich-Wilhelm Straße erhalten

 03. November 2017 

Linksfraktion möchte Planungen zum Umbau der Friedrich-Wilhelm Straße ändern

 

„Die Planungen sind phantasielos und entsprechen nicht den Ansprüchen einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung“, so Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE. in der BV Mitte. „Wir freuen uns, dass in der Planung unsere langjährigen Forderungen nach einer Busspur und mehr Hecken nachgekommen wurde. Allerdings haben wir den Eindruck, dass auf der Friedrich-Wilhelm-Straße mehr und teuer subventionierte Parkplätze geschaffen werden und dies auf Kosten insbesondere des Radverkehrs. Wir denken, dass das Geld, was hier für Parkplätze ausgegeben wird, in Schulen besser investiert wäre!“

 

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