Pressemitteilungen

Ratsfraktion DIE LINKE. bestätigt Martina Ammann-Hilberath als Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Erkan Kocalar als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

18. Juli 2017

Auf der vergangenen Fraktionssitzung hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, nach 3 Jahren turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath, wurde dabei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ihr zur Seite steht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Erkan Kocalar, der ebenfalls mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde.

 

 

 

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Linksfraktion lädt zur Bürgersprechstunde ins Büro in Marxloh ein

05. Juli 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg lädt zur Bürgersprechstunde in Marxloh mit der Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn ein. Die Sprechstunde findet am Freitag, den 07.07.2017, von 16:00 bis 19:00 Uhr im Büro Kaiser-Wilhelm-Str. 243, 47169 Duisburg statt. Wo immer der Schuh drückt, wir hören zu.

 

 

 

 

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Linksfraktion geht aktiv gegen Abschiebungen vor

30. Juni 2017

Für die Ratssitzung am kommenden Montag wird die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg mit drei Anträgen und einer Anfrage gegen Abschiebungen aktiv.

 

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen immer traumatisierende Vorgänge.

 

 

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Linksfraktion appelliert an  Fürsorgepflicht der Stadt – Hitzestau in Traglufthallen darf sich nicht wiederholen

27. Juni 2017

Die Linksfraktion im Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ihre Fürsorgepflicht für die Gesundheit von Flüchtlingen in den kommenden Wochen ernst zu nehmen. Dazu gehören insbesondere die Lebensumstände von Flüchtlingen, die in Traglufthallen leben und die gesundheitsgefährdende  Ausmaße annehmen können.

 

 

 

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DIE LINKE. beendet Zusammenarbeit mit der SPD im Integrationsrat

21. Juni 2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg sieht die Integrationspolitik als äußert wichtigen Bestandteil der kommunalen Politik. Hierzu erklärt Kenan Ilhan, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg: „DIE LINKE hat ein hohes Interesse daran, inhaltliche Arbeit zu leisten und Integration in Duisburg endlich zur Chefsache zu machen. Wir haben es im Integrationsrat beispielsweise geschafft, eine Zielvereinbarung auszuarbeiten, in der u.a. für die Bereiche Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit Maßnahmen  beschlossen wurden.

 

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Duisburg soll gegen Braunkohleverstromung kämpfen

20. Juni 2017

Linksfraktion verlangt, dass die Stadt Einfluss auf RWE nimmt, um aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

 

„Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis statt. Doch direkt nebenan befindet sich eine der dreckigsten CO2-Quellen Europas – die Braunkohletagebaue mit ihren Kraftwerken im rheinischen Revier.

 

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DIE LINKE. empört über Antwort zum DU-Pass

08. Juni 2018

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hatte für die Ratssitzung am 8.5.17 eine Anfrage zur Einstellung des DU-Passes gestellt. Im Kern ging es um die Einsparsumme, weitere Maßnahmen, die ggf. eingespart wurden und um die Information der Öffentlichkeit. Eine Antwort liegt nun als Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vor, der am 12.6.17 tagen wird.

 

 

 

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DIE LINKE. begrüßt Nürnberger Erklärung

07. Juni 2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg begrüßt ausdrücklich die Nürnberger Erklärung des Deutschen Städtetages und macht deutlich, dass Land und Bund aber auch die Duisburger Stadtspitze ihr Handeln gegenüber unserer Stadt ändern müssen.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Duisburg und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages: „Wir sind sehr zufrieden, mit der Nürnberger Erklärung des Städtetages. 

 

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Städtetag fordert mehr Unterstützung für die Kommunen

02. Juni 2017

Vom 30.Mai bis 1. Juni 2017 fand die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg statt. Duisburgs Bürgermeister Erkan Kocalar ist Mitglied im Hauptausschuss des Städtetages und berichtete auf der Veranstaltung über die Schwerpunkte und Herausforderungen der Städte und Gemeinden. Hierbei machte er auf die desolate Situation in Duisburg wie die zerfallende Bausubstanz an Schulen aufmerksam, die  im wahrsten Sinne des Wortes zerbröckeln.

 

 

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Schneller zur Bahn

16. Mai 2017

DIE LINKE. beantragt bessere Ampelphasen für Fußgänger am Hbf Osteingang

 

In den Stoßzeiten gehen immer wieder viele Pendler, die aus den Bussen an der Haltestelle Hbf Osteingang kommen bei Kirschgrün über die Straße, da sowieso kein Auto kommt und ihre Bahn kurze Zeit später abfährt. Nicht wenige verpassen ihre Bahnen, weil sie auf Grün warten. Sie müssen also wesentlich früher losfahren, oder kommen zu spät zur Arbeit.

 

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Licht und Schatten bei der Ratssitzung

10. Mai 2017

Die Ratssitzung am vergangenen Montag hatte für DIE LINKE im Rat der Stadt einen politischen Erfolg, hinterlässt jedoch auch einen sehr bitteren Beigeschmack und macht wütend.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Zunächst einmal bin ich glücklich, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung im Rat eine Erhöhung der Ausbildungsplätze für das Jahr 2018 erreicht haben.

 

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Linksfraktion fordert mehr Transparenz!

05. Mai 2017

Die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker erfuhren durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen.

 

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EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg

04. Mai 2017

Trotz der dauerhaft fallenden Zahlen an Sozialwohnungen im Bund, Land und auch in Duisburg, wehrt sich die Stadtspitze und die SPD/CDU-Ratsmehrheit seit Monaten und Jahren gegen alle Bemühungen der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg mehr Sozialwohnungen in Duisburg zu schaffen.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg:

 

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Kein Alkoholverbot in der Innenstadt!

03. Mai 2017

In der Ratssitzung am 26.9.16 haben SPD und CDU ihren Antrag durchgebracht, in dem sie ein Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt fordern. Dieses Alkoholverbot soll in der nächsten Ratssitzung am 8.5.17 endgültig beschlossen werden und ab dem 16.5.17 in Kraft treten.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg:

 

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Integration muss Chefsache!

27. April 2017

Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen an.

 

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Integration und das Integrationskonzept müssen in Duisburg endlich zur Chefsache werden.

 

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Erweiterung des Glunzgeländes verhindern

27. April 2017

„Das Landschaftsschutzgebiet nördlich des ehemaligen Hornitex-Geländes muss erhalten bleiben“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg nach der Ortsbegehung mit der Bürgerinitiative.

 

Hirtz erklärt:  „Ich finde es sehr schade, dass sich die  SPD – Mandatsträger nicht getraut haben, sich mit den Argumenten der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ auseinanderzusetzen. 

 

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Linksfraktion begrüßt juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe

25. April 2017

„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung, ein  Strafverfahren am Landesgericht Duisburg zu eröffnen, den Weg für eine längst überfällige und dringend gebotene juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe frei gemacht“, so Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.

 

„Für die Hinterbliebenen und Betroffenen ist das anstehende Verfahren ein ganz wichtiges Zeichen.

 

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Linksfraktion fordert Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss

20. April 2017

Die Duisburger Linksfraktion sieht die gesetzliche Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass der Unterhaltsvorschuss künftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird. Alle statistischen Daten zeigen, dass Kinder von Alleinerziehenden stärker von Kinderarmut bedroht sind und der alleinerziehende Elternteil  mit dem Risiko von Altersarmut lebt.

 

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Leitbilddiskussion = Greenwashing der Stadtspitze

13. April 2017

Die Linksfraktion sieht Widersprüche zwischen Außendarstellung und Handeln der Stadtspitze. „Aus umweltpolitischer Sicht ist die Debatte um das Leitbild der Stadt Augenwischerei“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg „Die Stadt betreibt das, was bei multinationalen Konzernen „Greenwashing“ genannt wird: Sie stellt sich ökologisch und grün dar, während sie anders handelt.

 

 

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"Stadt konzeptlos bei Straßenbäumen"

05. April 2017

Umweltdezernat hat zu wenig Personal für die Fortführung des Straßenbaumkonzeptes

 

Die Stadt hat zu wenig Personal, um das 2012 eingeführte Straßenbaumkonzept fort zu führen. Das geht aus der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hervor.

 

 

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Dezentralisierung des "Integration Points" ist notwendig!

31. März 2017

Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem gesamten Duisburger Stadtgebiet müssen zwecks Beratung etc. zum sogenannten  „Integration Point“ ins Rathaus nach DU-Rheinhausen kommen. Die SGB II-Betroffenen des Jobcenter-Bezirks DU-West hingegen müssen zur Beratung zum Jobcenter im abgelegenen Businesspark Asterlagen.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die Betroffenen des „Integration Points“ müssen – speziell aus den nördlichen und südlichen Stadtteilen - teilweise enorme Wege zurücklegen, um beratende Angebote in Anspruch zu nehmen.

 

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Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften ist ein Muss!

31. März 2017

Die Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2015 hat die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt. Aus den Erfahrungen sollte nun gelernt werden, damit in Zukunft alle Beteiligten besser vorbereitet sind, um insbesondere für die geflüchteten Menschen unwürdige Szenarien zu verhindern.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die geflüchteten Menschen, die insbesondere ab dem Jahr 2015 nach Duisburg kamen, haben die Verwaltung vor organisatorische Herausforderungen gestellt.

 

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Erweiterung des Glunzgeländes umweltpolitisch nicht tragbar

24.März 2017

Linksfraktion sieht Gefahren für die Artenvielfalt und die Klimaziele, wenn das Gewerbegebiet Rheindeichstraße noch erweitert wird.

 

„Auf dem Gelände leben 55 Vogelarten, 42 haben dort ihre Brutplätze, ihnen den Lebensraum zu nehmen bedroht die Artenvielfalt in Duisburg“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg.

 

 

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LINKE fordert neue Grundschule für Marxloh

23.03.2017

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn forderte Herbert Fürmann (DIE LINKE), Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion aus LINKEN und Grünen die Gründung einer neuen Grundschule für den Stadtteil Marxloh. Fürmann macht auch direkt einen Vorschlag für mögliche Standorte. Neben dem ehemaligen „Elisenhof“ gegenüber der Merkez-Moschee favorisieren die LINKEN das brachliegende Grundstück an der Egonstraße / Ecke Kaiser – Wilhelm – Straße. Der Prüfantrag der LINKEN wurde einstimmig angenommen.

 

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LINKE fordert echte öffentlich geförderte Beschäftigung statt Symbolpolitik der Landesregierung

10. März 2017

In den kommenden zwei Jahren wird sich Duisburg neben Gelsenkirchen, Dortmund und Essen an einem Modellprojekt zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes beteiligen. Danach stehen insgesamt 43 Mio. Euro Fördermittel für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.

 

Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg, dazu: „Wir begrüßen die Einsicht der Landesregierung, die hohe Arbeitslosigkeit in Duisburg mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu bekämpfen.

 

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Abschaffung des Sozialpasses inakzeptabel

09. März 2017

Fraktion DIE LINKE. im Rat nennt Kürzungsmaßnahme unsozial und undemokratisch

 

Erst durch eine Bürgerin wurde über die Medien bekannt, dass der Duisburg-Pass eingestellt wurde.

 

„Durch den Duisburg-Pass konnte ein Mindestmaß an kultureller und sozialer Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.

 

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Mehr Druck für den Baumschutz

03. März 2017

Nach Ablehnung der Baumschutzsatzung will LINKE ein Bündnis für den Baumschutz

 

„SPD und CDU haben sich im Umweltausschuss faktenresistent gezeigt und die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung abgelehnt, deshalb muss wohl mehr öffentlicher Druck aufgebaut werden“, berichtet Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

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Unsichtbare Armut: Jeden Tag zwei Zwangsräumungen in Duisburg

01. März 2017

In der Zeit von Januar 2015 bis September 2016 wurden pro Werktag rund zwei Wohnungen in Duisburg zwangsgeräumt.  Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Das Ergebnis unserer Anfrage ist erschreckend. Zwangsräumungen dürfen in dieser Stadt nicht zur Normalität werden“, sagt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Duisburger Rat.

 

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LINKE zeigt sich enttäuscht über SPD im Umweltausschuss

24. Februar 2017

Die Fraktion DIE LINKE. hatte zu den Umwelttagen beantragt, dass das Programm weiterhin als Druckversion veröffentlicht wird, der Baumschutz thematisiert und der Duisburger Umweltpreis auch in diesem Jahr vergeben werden soll.

 

Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der SPD: „Mit dem Verweis, dass man im nächsten Jahr einen eigenen Antrag stellen würde, wurde unser Antrag abgelehnt.

 

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„Alle haben ein Recht auf Stadt“

15. Februar 2017

Linksfraktion spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus

 

„CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“  erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.

 

 

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Neujahrsempfang der Linksfraktion Duisburg

15. Februar 2017

Die Linksfraktion Duisburg lud am Montag zum Neujahrsempfang  in das Beratungs- und Konferenzzentrum „Der Kleine Prinz“ ein. Rund 90 Gästen aus verschiedensten Vereinen, Verbänden und Initiativen waren der Einladung gefolgt, um in gemütlicher Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

 

Bürgermeister Erkan Kocalar sprach das Grußwort und machte deutlich: „Nur gemeinsam können Politik, Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft den weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen.“

 

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Pilotstraßen für bienenfreundliches Begleitgrün

08. Februar 2017

Auf drei Straßen Duisburgs sollen Blumen die Luft verbessern

 

Auf den Grünstreifen der Bürgermeister-Pütz-Straße in Meiderich, der Eisenbahnstraße in Ruhrort und der Kardinal-Galen-Straße in der Altstadt sollen die Grasflächen in 2017 durch bienenfreundliche, sowie Feinstaub- und Stickoxide fixierende Blühpflanzen ersetzt werden, erläutert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lukas Hirtz, den Antrag der Linken.

 

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LINKE fordert Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

27. Januar 2017

In der Umweltausschusssitzung wird am 17. Februar die Baumschutzsatzung diskutiert.

 

„In dem Jahr ohne Baumschutzsatzung ist Duisburg grauer und heißer geworden“, stellt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg, fest. „Mal sind es einzelne Bäume in Gärten, manchmal kleine Wäldchen auf Betriebsgeländen oder öffentlichen Grünflächen.

 

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DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg lehnt die Outlet-Pläne entschieden ab

26. Januar 2017

Zu dem angekündigten Durchwinken des Grundsatzbeschlusses zum Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg:

„Der OB forciert zusammen mit SPD und CDU den Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt. DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg wird den Grundsatzbeschluss zum Outlet Center entschieden ablehnen.

 

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Das Vorgehen der Stadtspitze und der Ratsmehrheit bei den Planungen zum Outlet Center sind eine Farce

24. Januar 2017

Bezüglich der  Sondersitzung des Rates am 1.2.17 erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg:

 

„In einer Sondersitzung am 1.2.17 soll eine Grundsatzentscheidung zum geplanten Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit gefällt werden. Nachdem SPD und CDU schon ihre Unterstützung deutlich gemacht haben und anscheinend wieder einmal frühzeitig informiert wurden, erfuhren die Oppositionsfraktionen im Rat aus der Presse von diesem Vorhaben.

 

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Die angebliche Offensive für sozialen Wohnungsbau ist reine Augenwischerei

19. Januar 2017

Zum angeblichen Bau-Boom im sozialen Wohnungsbau erklärt Mirze Edis, planungspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg:

 

„Die Erhöhung der Mittel für die Wohnungsbauförderung der Landesregierung von 800 Mio. € auf 1,1 Mrd. € ist nichts anderes als Augenwischerei. Die Landesregierung will sich einen sozialen Anstrich verpassen. In der Realität nimmt die Anzahl der Sozialwohnungen jedoch seit Jahren dramatisch ab.

 

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Sonntagsöffnungen machen krank!

18. Januar 2017

Linksfraktion im Rat unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di

 

„Beschäftigte im Handel und ihre Familien brauchen die freien Sonntage“, erklärt Carmen Hornung-Jahn, Sprecherin für Arbeit, Soziales und Gesundheit für  DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Arbeit am Sonntag das Risiko zu erkranken erhöht.

 

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Kein Kahlschlag beim Umweltengagement

18. Januar 2017

Umweltausschuss soll den Baumschutz zum Thema der Umwelttage machen

 

„Die Menschen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass unsere Stadt immer mehr Bäume verliert“, erklärt Lukas Hirtz, für DIE LINKE. im Umweltausschuss der Stadt Duisburg. „Die Argumentation von SPD und CDU bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung war, dass die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile pfleglich mit den Bäumen umgehen.

 

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Linksfraktion im LVR schlägt Auszeichnung für Annegret Keller-Steegmann vor

13. Januar 2017

Die Duisburger Linksfraktion freut sich darüber, dass der Rheinlandtaler des LVR in diesem Jahr an die Duisburgerin Annegret Keller-Steegmann vergeben wird. Der LVR vergibt diese Auszeichnung seit 1976 an Menschen, die sich um rheinische Kultur verdient gemacht haben.

Der Vorschlag, in diesem Jahr mit Annegret Keller-Steegmann eine engagierte Pädagogin und Kämpferin auszuzeichnen, die sich für interkulturelle Projekte einsetzt, wurde von der Linksfraktion im LVR eingebracht.

 

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LINKE: Kein Raum für extremistische Veranstaltungen in Duisburg

06. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist, sein.

 

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 Äußerungen von Ex-OB Sauerland sind nicht hinnehmbar

26. November 2016

Die Äußerungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zur Loveparade Tragödie in einem TV-Bericht des WDR sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Angehörigen und  lassen jedes menschliche Feingefühl vermissen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg, Martina Ammann-Hilberath:

„Der Rat der Stadt Duisburg wurde bereits 2007 mit dem Vorhaben zur Durchführung der Loveparade  konfrontiert."

 

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Linksfraktion steht solidarisch an der Seite der städtischen Beschäftigten

22. November 2016

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Duisburg wurden auf der Mitarbeiterversammlung am 16.11.2016 von OB Link über neuerliche Kürzungen und Einsparungen auf Kosten des Personals informiert. In einer Resolution fordern die Beschäftigten der Stadt nun die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen sowie die Ablehnung der HSP-Maßnahme 0-110031 und damit verbundene weitere Kürzungsmaßnahmen, um auch in Zukunft noch gute und engagierte MitarbeiterInnen bei der Stadt Duisburg zu haben. Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg:

 

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"Das Schnitzel ist bei so manchem leider das Einzige, das über den Tellerrand schaut" (Zitat: Lilli U. Kreßner (* 1957) Schriftstellerin, Dichterin, Zeitungskollumnistin)

27. Oktober 2016

Ein Kulturhighlight scheitert in Duisburg an der Hallenmiete. „Das ist mehr als überflüssig und ärgerlich, unter vielen Aspekten“, so die Sprecherin der Linken im Kulturausschuss, Barbara Laakmann. „Erst ist die Halle marode, dann wird sie jahrelang saniert, und dann wird sie für viele potenzielle Nutzer unerschwinglich. Die Linke fordert, dass alle Facetten einer Kultur der Vielfalt angeboten werden, wir wollen eine Stärkung auch der Veranstalter aus Duisburg.“


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Krebserregende Stoffe im Kunstrasen

27. Oktober 2016

Kunstrasenplätze stehen immer wieder im Verdacht giftige, krebserregende Stoffe zu enthalten. Die Linksfraktion Duisburg nimmt dies zum Anlass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport einen Sachstandsbericht über Kunstrasenplätze und mögliche Gesundheitsschäden einzufordern. Hierzu erklärt Michael Dubielczyk, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:


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Anfrage zu Räumungen von „Schrottimmobilien“ in Marxloh

25. Oktober 2016

In den letzten Tagen ist der Presse zu entnehmen gewesen, dass es zu vermehrten „Räumungsaktionen“ sogenannter Schrottimmobilien in Marxloh durch die „Task-Force“ gekommen ist. Laut Zeugenaussagen, soll teils recht rabiat auch gegen Familien vorgegangen worden sein. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, Bezirksvertreter der LINKEN in Hamborn:

 

 

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Linksfraktion kämpft für bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum

06. Oktober 2016

In letzter Zeit erreichen uns viele positive Nachrichten von der Expo Real in München. Endlich werden neue Stadtentwicklungsprojekte nach jahrelangem Stillstand in Duisburg auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, für DIE LINKE im WSV Ausschuss:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun endlich Bewegung in die Stadtentwicklung Duisburgs hinein kommt.

 

 

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„Die Kleinsten“ in Duisburg haben große Probleme

15. September 2016

Die Duisburger LINKE wird anlässlich des Weltkindertages am Sonntag,  18.9.2016, einen Infostand mit Programm in der Duisburger Innenstadt durchführen. Dabei sein werden auch die Mitglieder der LINKEN im Jugendhilfeausschuss, die dringenden Handlungsbedarf für die Verbesserung der sozialen Lage von Duisburger Kindern und Jugendlichen sehen.

 

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Linksfraktion kämpft für Hartz 4 - Betroffene

13. September 2016

Die Linksfraktion Duisburg setzt sich für die gut 70.000 Duisburger Hartz 4-Betroffenen ein.

Am Freitag, den 16.09. tagt ab 15 Uhr im großen Ratssaal des Duisburger Rathauses der ASG-Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Die Linksfraktion wird dabei mit einem Antrag, gemeinsam mit der PSL-Fraktion,  und zwei Anfragen das Schicksal der gut 70.000...

 

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Gegen Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen bei Steag

12. September 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg wendet sich gegen den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen bei der Steag und kritisiert die Informationspolitik des kommunalen Energiekonzerns. Dieser hat noch nicht einmal die ohnehin viel zu schwachen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadträte genutzt, um über sein Vorhaben zu informieren und zu beraten.   


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Schulen sanieren statt Bäume fällen

01. September 2016

„Wir scheinen in Duisburg derzeit eine große Kettensägen- Koalition zu haben?“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Anders ist nicht zu erklären, dass derzeit immer mehr Bäume und Alleen abgeholzt werden sollen. Die angeblichen Straßenschäden durch die Baumwurzeln sind doch nicht über Nacht mit dem KIDU gekommen. Und es ist auch schwer erklärbar, dass plötzlich etliche Alleen erkrankt sind.


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Stadtteilführung Hamborn

02. August 2016

Die Linksfraktion Duisburg wird am 06.08.2016 eine Stadtteilführung durch Hamborn veranstalten und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein. Herbert Fürmann, Bezirksvertreter der Linksfraktion in Duisburg-Hamborn und die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn organisieren die Veranstaltung, die um 14 Uhr am Bahnhof Hamborn beginnen wird.

 

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Reiches Land - arme Stadt

05. Juli 2016

Die Kämmerin setzt auf strenge Mittelbewirtschaftung. Dazu verpflichtet sie das Stärkungspaket. Was aus haushaltspolitischer Sicht richtig ist – ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine Zumutung. Für die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund eine Unfähigkeitsbescheinigung. „Kommunen haben eine klare Aufgabe in der sozialen Daseinsfürsorge...

 

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Mehr Sozialwohnungen und barrierefreier Wohnraum

17. Juni 2016

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils an gefördertem Wohnraum und die Bereitstellung eines signifikanten Anteils an barrierefreiem Wohnraum im Planungsgebiet zwischen Wedau und Bissingheim.

 


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Parkplatz der Rhein-Ruhr-Halle wird zum 24.08.2016 wieder in Betrieb genommen

15. Juni 2016

DIE LINKE in der BV Hamborn hat sich erfolgreich für die Wiedereröffnung des Parkplatzes an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle eingesetzt und ist froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde.
Über die Parkplatzsituation an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle waren über mehrere Monate hinweg viele BürgerInnen verärge
rt.

 

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Linksfraktion distanziert sich entschieden von der Resolution des Integrationsrates

08. Juni 2016

In der gestrigen Sitzung des Integrationsrates wurde eine Resolution eingebracht und auch verabschiedet, die unter der Überschrift: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“ den Völkermord zur Zeit des Osmanischen Reiches an den Armeniern bestreitet und die diesbezüglich verabschiedete Resolution des deutschen Bundestages auf Schärfste kritisiert.

 

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Unsolidarisch, undemokratisch und dreist

21. April 2016

Zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Neuverteilung der Mittel für Fraktionen nimmt die Fraktionsvorsitzende der Linken Martina Ammann-Hilberath Stellung: „ Wir sind erstaunt über das dreiste Vorgehen von SPD und CDU, die ohne vorherige Information wenige Tage vor der Ratssitzung beantragen, die Gelder für Fraktionen neu zu „verteilen“, um sich selbst ca. 120.000 Euro in die Fraktionsgeschäftsstellen zu leiten...

 

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Linksfraktion Duisburg setzt sich mit Forderung nach Beitritt zur UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus durch

12. April 2016

In der heutigen Sitzung hat der Integrationsrat sich dafür ausgesprochen, der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten.
Die Linksfraktion Duisburg hat schon in der letzten Sitzung des Integrationsrates diesen Antrag eingebracht, der jedoch zunächst nur in 1. Lesung beraten wurde.

 

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Sana-Klinikum: Arbeitsplätze erhalten

06. April 2016

Die Linksfraktion informierte sich im Gespräch mit dem Betriebsrat des SANA-Klinikums über den drohenden Verlust von 279 Stellen. Der Konzern hat angekündigt, den Bereich der „patientenfernen“ Dienstleistungen auszugliedern.  Die Linksfraktion hatte im Rat gegen den Verkauf der städtischen Anteile an den SANA-Konzern gestimmt.

 

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STEAG-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen!

04. Februar 2016

DIE LINKE hält mehr Engagement der STEAG in erneuerbaren Energien für dringend notwendig

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird.

 

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