Pressemitteilungen

LINKE will sich in Mediation für Sozialwohnungen einsetzen

22. Januar 2020

DIE LINKE spricht sich klar gegen einen übereilten, undurchdachten Beschluss des Bebauungsplanes aus und beantragt daher, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, die Durchführung einer Mediation.


Hierzu erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir haben als DIE LINKE das Projekt zwar immer wohlwollend, aber auch kritisch begleitet.

 

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LINKE fordert Investitionen statt Steuerdumping

17. Januar 2020

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE auf den Vorstoß von Wirtschaft und Politik die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet deutlich zu senken.

Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Das Problem ist ja nicht, dass es keine Unternehmen gibt, die sich im Ruhrgebiet ansiedeln wollen, sondern dass wir die Nachfrage nach Gewerbe-, Industrie- und Büroflächen nicht im Ansatz bedienen können.

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Veranstaltung am 03. Februar 2020

100 Tage Nahverkehrsplan

Kritik, Erkenntnisse und Perspektiven

15. Januar 2020

Ende Oktober 2019 trat der neue Nahverkehrsplan in Duisburg in Kraft.

Vom ÖPNV abgeschnittene Stadtteile, weite Wege zu den Haltestellen, mehrfaches Umsteigen und lange Wartezeiten. Seit drei Monaten hält der neue Nahverkehrsplan die Stadt in Atem. Ob Proteste vor dem Rathaus oder Menschenketten im Süden Duisburgs. Kaum ein Thema wird in der Stadt so kontrovers diskutiert und ruft so viel Kritik hervor, wie der neue Nahverkehrsplan.

 

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Rückblick und Ausblick der Fraktionsarbeit im Bezirk Mitte

10. Januar 2020

Die Linke hat sich auch 2019 mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass der Stadtteil Hochfeld aufgewertet wird und sich die Lebenssituation der Menschen dort verbessert!

Wir haben beispielsweise in einem Antrag an die Verwaltung die Wiederherstellung des Brückenplatzes und seiner Umgebung beantragt, mit mehr Grünstreifen, Fahrradständern und Tempo-30-Zonen, wodurch auch die bessere und gefahrlose Erreichbarkeit des dort ansässigen Sportvereins verbessert wird.

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LINKE fordert eigenes Sozialdezernat

10. Dezember 2019

Am kommenden Montag stimmt der Rat über die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales sowie über die Bestellung der neuen Betriebsleitung für das IMD ab.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „DIE LINKE wird die Stellenausschreibung für das Dezernat ablehnen.

 

 

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LINKE fordert Krankenhauskonzept von der Stadt Duisburg

22. November 2019

Die Malteser organisieren momentan den Verkauf mehrerer ihrer Kliniken. Unter anderem steht der Verkauf des St. Anna Krankenhauses an.


Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Bei dem Verkauf des St. Anna Krankenhauses erwägen die Malteser auch explizit einen nicht-gemeinwohlorientierten Käufer in Betracht zu ziehen.

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LINKE lehnt PwC-Gutachten zum IMD ab

22. November 2019

Am kommenden Montag stimmt der Rat über die zukünftige Organisationsform des IMD und die Umsetzung der Ergebnisse eines Gutachtens durch die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) ab.


DIE LINKE bezieht hierzu deutlich Stellung und kritisiert die Beschlussvorlage.

 

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Bürgermeister Kocalar fordert zügige und tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik

20. November 2019

Bürgermeister Erkan Kocalar zeigt sich beim Deutschen Städtetag vorsichtig optimistisch, dass eine Altschuldenhilfe in greifbare Nähe rückt.


„Der Deutsche Städtetag begrüßt die ermutigenden Signale des Bundesfinanzministeriums zur Bereitschaft, die Kassenkredite zumindest zu einem Teil zu übernehmen.“

 

 

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Linke beantragt zum Haushalt neue Schulen und Kitas

19. November 2019

DIE LINKE kritisiert den Doppelhaushalt 2020/2021 und wird in der kommenden Ratssitzung mit einem eigenen Antrag verschiedene Vorschläge einbringen.

„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2020/21 wird den immensen Herausforderungen, die durch den riesigen Investitionsstau, den Klimawandel und den Bildungsnotstands auf Duisburg lasten, nicht annähernd gerecht.

 

 

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Linke fordert Fahrgastbeirat

18. November 2019

DIE LINKE fordert in der nächsten Sitzung des Rates die Gründung eines Fahrgastbeirates.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Mit der Einführung des neuen Nahverkehrsplans ist viel Bewegung in die Debatte um den ÖPNV in Duisburg gekommen. Momentan gibt es nicht viele Themen, die die Menschen mehr bewegen.

 

 

 

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Fraktionen beantragen deutliche Verbesserungen für Erzieher*innen

15. November 2019

Die Situation für die Erzieherinnen und Erzieher an Duisburger Kitas ist seit Langem untragbar. Das steht für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Junges Duisburg/DAL schon lange fest. Inzwischen scheint diese Problemstellung auch bei SPD und CDU angekommen zu sein und es zeichnet sich ein Umdenken bei der GroKo ab.

 

 

 

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Linke fordert Verkehrskonzept für Duisburg

10. Oktober 2019

Die Linke hält den Unmut in der Bevölkerung über den neuen Nahverkehrsplan für nachvollziehbar und verständlich. Dazu weist die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath auf die Bemühungen ihrer Fraktion zur Bürgerbeteiligung hin:


„Es fehlte von Anfang an der politische Wille die Bürger frühzeitig zu beteiligen.“

 

 

 

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365-Euro-Ticket bald in Duisburg?

27. September 2019

DIE LINKE beantragt in der kommenden Ratssitzung, dass sich Duisburg um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzpaketes bemüht, um die Einführung des 365-Euro-Tickets zu ermöglichen.

 

Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird deutlich: Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs in Duisburg.

 

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LINKE: Bürger schützt eure Bäume und Wälder!

26. September 2019

Gemeinsame  Presseerklärung des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl und des AK Umwelt der Duisburger Linksfraktion zur übermäßigen Fällung im Baerler Busch

 

DIE LINKE stellt sich hinter die Bürgerbewegung für naturnaher Pflege des Baerler Busches.

 

„Die Setzlinge, die als Feigenblatt nach der Rodung gepflanzt wurden, sind schon längst wieder vertrocknet“, erzählt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl, mit Blick auf das Areal am nördlichen Rand des Baerler Busches am Laakmannsfeld.

 

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LINKE fordert Unterzeichnung des ICAN-Städteappells

18. September 2019

DIE LINKE unterstützt den Städteappell des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und stellt zur nächsten Ratssitzung einen Antrag, diesen zu unterzeichnen. ICAN wurde im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Städteappell der deutschen ICAN-Sektion wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

 

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Schwarz-Rot im Umweltausschuss will nicht, dass Bus gefahren wird

19. September 2019

Am Freitag den 13. verweigerte die schwarz-rote Mehrheit im Umweltausschuss eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz.


„Verschleiern, verhindern, vergessen: so sieht dann wohl die Klimaoffensive der Duisburger Groko aus“, zeigt sich Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion enttäuscht.

 

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Die ganze Stadt in einer App

Pressemitteilung vom 04. September 2019

LINKE beantragt Duisburg App im Rat


Geht es nach dem Willen der Linksfraktion erhält Duisburg in Zukunft eine Stadt App. Die Fraktion stellt dazu im Ausschuss für Digitalisierung und im Rat einen entsprechenden Antrag.

Die Duisburg App soll Informationen über die Stadtverwaltung, das Rathaus sowie soziale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Besonderer Wert soll bei der App auf die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Sport gelegt werden.

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LINKE kritisiert Investitionsstau bei Sportstätten

03. September 2019

DIE LINKE kritisiert den Investitionsstau bei den Sportstätten in Duisburg und fordert ein umfassendes Kataster. Michael Dubielczyk, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, meint dazu: „Die Sporthallen und -anlagen sowie Schwimmbäder in Duisburg sind in einem zunehmend schlechten Zustand. Wie hoch der Modernisierungsbedarf allerdings wirklich ist, bleibt unklar. Zurzeit haben weder Verwaltung noch Politik einen Überblick über die Sportstätteninfrastruktur und den tatsächlichen Investitionsbedarf.

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LINKE fordert Sofortmaßnahme gegen schlechte Bedingungen für LKW-Fahrer

27. August 2019

Die menschenunwürdige Situation vieler LKW-Fahrer in Duisburg ist empörend. Ein sofortiges Handeln ist notwendig. Die Stadtspitze drückt sich allerdings abermals vor der Verantwortung.

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg. „Ich war persönlich am Sonntag bei dem von ver.di organisierten Rundgang in Rheinhausen und bin entsetzt über die dortigen Zustände.

 

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LINKE kritisiert Aussagen des OB

09. August 2019

In seinem Interview in der Rheinischen Post malt der Oberbürgermeister Link ein rosarotes Bild über die Verhältnisse in der Stadt Duisburg.


Hierzu nimmt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung: „Herr Link weist der Stadt Duisburg aktuell einen Platz im Mittelfeld der ersten Liga zu...

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03. Februar 2020 Veranstaltung 100 Tage Nahverkehrsplan

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