Bezirksvertretungen

BV Meiderich/Beeck: Altlasten im Bereich des Waldes am Rhein-Herne-Kanal/Koopmannstraße

22. Oktober 2019

Im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Duisburg ist für das o.g. Waldstück die Nutzung als Wohnbereich („Wohnen am Wasser“) vorgesehen. Gleichzeitig ist dieses Gebiet als Altlastenverdachtsfläche ausgewiesen.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung aller vorhandenen Erkenntnisse über Art und Umfang der Kontamination.

 

 

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BV Hamborn: Sachstandsanfrage zum Antrag der Fraktion Grüne/DIE LINKE und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 10.05.2017; Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr

03. September 2019

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 18. Mai 2017 stellten die Fraktion Grüne/DIE LINKE und die SPD-Fraktion in der Sitzung einen Antrag auf Freigabe der Kaiser–Friedrich– und der Kaiser-Wilhelm–Straße für den Radverkehr (DS 17-0514). Zugleich sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den ausufernden Autoverkehr inklusive dem illegalen Parken außerhalb der Lieferzeiten (ggfls. auch durch bauliche Maßnahmen) zu unterbinden. Unter TOP 29 wurde der Antrag bei einer Gegenstimme angenommen.

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BV Hamborn: Schulraumsituation an den Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk Hamborn

03. September 2019

Das neue Schuljahr hat inzwischen begonnen. Erneut mit weiter steigenden Schülerzahlen. Aus diesem Grund möchten wir nach der räumlichen Situation an den einzelnen Schulen im Stadtbezirk fragen:

  1. Wie ist die räumliche Situation an den einzelnen Schulen?
  2. Wie ist der Sachstand bei der Aufstellung der bereits beschlossenen Schulcontainern an den einzelnen Standorten?
                Hier besonders an der Herbert Grillo Gesamtschule?

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BV Hamborn: Sachstand nach dem Brand an der Niederrhein-Therme

19. Juni 2019

Aus aktuellem Anlass bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Wie hoch ist nach ersten Erkenntnissen bzw. Schätzungen der Schaden am schon zuvor sanierungsbedürftigen Gradierwerk?

 

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BV Hamborn: Fällung der alten Platanen an der Wittfelder Straße

24. Januar 2019

In einer Nacht- und Nebelaktion sind in der ersten Januarwoche die uralten mächtigen Platanen beidseitig der Wittfelder Straße gefällt worden. Anwohner und auch die Bezirkspolitik wurden davon überrascht. Uns ist nicht bekannt, dass es dazu eine Vorlage in der Bezirksvertretung gegeben hat.

 

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BV Hamborn: Außerplanmäßige Bücherei-Schließung

24. Januar 2019

In letzter Zeit ist es wiederholt aus unterschiedlichen Gründen zur Schließung von Bezirks- und Stadtteilbüchereien gekommen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Waren von den Schließungen auch die Büchereien im Bezirk Hamborn betroffen?

 

 

 

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BV Hamborn: Sachstand zu Spielhallen und Wettbüros

24. Januar 2019

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie viele Spielhallen sind inzwischen im Bezirk Hamborn (nach Stadtteilen) überprüft worden und mit welchen Konsequenzen?
 

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BV Hamborn: Schulsituation und Lehrerversorgung

24. Januar 2019

Im Jahr 2017 gab es stadtweit ca. 1.000 Geburten mehr als noch vor fünf Jahren. Dabei sind die Kinder der Zugewanderten und der Geflüchteten noch gar nicht mit erfasst. Schon jetzt können laut Mitteilungsvorlage der Verwaltung (DS 18-1072) 160 Kinder nicht beschult werden.

 

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BV Hamborn: Umstellung der Straßenbeleuchtung

24. Januar 2019

Im Duisburger Stadtgebiet und auch im Bezirk Hamborn ist die Stadt dabei, die Straßenbeleuchtung energieeffizient auf LED umzurüsten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie weit ist diese Umstellung inzwischen fortgeschritten?

 

 

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BV Meiderich-Beeck: Gemeinsame Anfrage der Fraktion GRÜNE/Linke. Netzwerkpartnerschaft Nord und Integrationsarbeit Duisburg Nord

22. März 2018

Im  Januar  2016  wurde  öffentlich  die  Netzwerkpartnerschaft  Nord  präsentiert.  Weder  die Politik   noch   die   Öffentlichkeit   wurden   über   weitere   Vorgehensweisen   des   Projektes informiert.  Generell  gibt  es  auch  weiterhin  große  Herausforderungen  was  das  Thema  in Integration in Duisburger Norden betrifft. Daher bitten wir die Fachverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

 

 

 

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BV Meiderich-Beeck: Armut im Stadtbezirk Meiderich-Beeck

22. Januar 2018

Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2017 liegt die Armutsquote im Raum Duisburg/Essen mittlerweile bei 19,6 Prozent. Wahrscheinlich markiert dies einen
neuen Höchststand in Duisburg. In Deutschland hingegen liegt die Armutsquote bei 15,7 Prozent, welches ebenfalls ein neuer Rekord im vereinten Deutschland ist. Umso trauriger ist es, dass die Armutsquote in Duisburg höher ist als der Durchschnitt in Deutschland. Deswegen müsste es zu unseren größten Prioritäten gehören, die Armut in unserer Stadt zu bekämpfen.
 

BV Mitte: Bauliche Situation und gesundheitsgefährdende Stoffe in Unterrichtsräumen der GS Globus am Dellplatz

15. November 2017

Mit Schreiben vom 2.11.2017 hat  der Schulleiter der GS Globus am Dellplatz, Herr Schoppengerd, die Bezirksvertretung Mitte in Kenntnis gesetzt , dass die bauliche Situation an seiner Schule nicht länger tragbar ist und das bei Raumluftmessungen einiger Klassenräume am Hauptgebäude Gottfried-Könzgen-Straße erhebliche Mengen Schadstoffe in der Raumluft gemessen wurden, die eindeutig gesundheitsgefährdend sind. Das Gesundheitsamt empfiehlt die Schließung von zunächst sechs Unterrichtsräumen.

 

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BV Hamborn: Situation in der Flüchtlingsunterkunft Obere Holtener Str. (Traglufthalle)

27. Juni 2017

Durch die Medien haben wir von den unhaltbaren Zuständen an der o. g. Flüchtlingsunterkunft während der vergangenen Hitzeperiode Kenntnis bekommen. Die Überhitzung soll lt. Medien auch durch einen technischen Defekt an der Belüftungsanlage entstanden sein. Diese Anlage ist neben der Kühlung auch für die Beheizung der Traglufthalle im Winter zuständig.

Wir bitten die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 29.06. um einen Sachstandsbericht.

 

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BV Hamborn: Barrierefreiheit im ÖPNV

17. März 2017

Mit der Beratung zur DS 08-2230/1 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in der Sitzung am 21.04.2009 beschlossen, dass jährlich ein Sachstandsbericht zur Barrierefreiheit im ÖPNV vorgelegt werden soll.

Die Verwaltung kam diesem Beschluss zuletzt mit der Mitteilungsvorlage 13-1312 im Jahr 2013 und themenübergreifend mit dem Sozialbericht 2014 (DS 15-0535) im Jahr 2015 nach.

 

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BV Hamborn: Spiel- und Wettbuden im Bezirk Hamborn

17. März 2017

Im Jahr 2015 wurde eine Studie vorgestellt, die Mitarbeiter des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Auftrag von Westlotto erarbeitet hatten. Um die Angebote in NRW unter die Lupe zu nehmen, waren sie inkognito in Wettbüros und Spielcafes unterwegs. Nach dieser Studie konnte in jeder fünften Spielstätte an illegalen Geräten gespielt werden. „Allein wenn man durch die Dortmunder Nordstadt oder die Wanheimer Straße in Duisburg geht, stößt man auf so viele solcher Wettbuden, dass es für eine halbe Studie reichen würde“, sagte Jürgen Trümper vom AK gegen Spielsucht.

 

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BV Hamborn: Demokratiefeindliche Veranstaltungen in städtischen Räumen

17. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist sein, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist.

 

 

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BV Walsum: Spiel- und Wettbuden im Bezirk Walsum

17. März 2017

Im Jahr 2015 wurde eine Studie vorgestellt, die Mitarbeiter des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Auftrag von Westlotto erarbeitet hatten. Um die Angebote in NRW unter die Lupe zu nehmen, waren sie inkognito in Wettbüros und Spielcafes unterwegs. Nach dieser Studie konnte in jeder fünften Spielstätte an illegalen Geräten gespielt werden. „Allein wenn man durch die Dortmunder Nordstadt oder die Wanheimer Straße in Duisburg geht, stößt man auf so viele solcher Wettbuden, dass es für eine halbe Studie reichen würde“, sagte Jürgen Trümper vom AK gegen Spielsucht.

 

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BV Meiderich-Beeck: Spiel- und Wettbuden im Bezirk Meiderich-Beeck

17. März 2017

Im Jahr 2015 wurde eine Studie vorgestellt, die Mitarbeiter des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Auftrag von Westlotto erarbeitet hatten. Um die Angebote in NRW unter die Lupe zu nehmen, waren sie inkognito in Wettbüros und Spielcafes unterwegs. Nach dieser Studie konnte in jeder fünften Spielstätte an illegalen Geräten gespielt werden. „Allein wenn man durch die Dortmunder Nordstadt oder die Wanheimer Straße in Duisburg geht, stößt man auf so viele solcher Wettbuden, dass es für eine halbe Studie reichen würde“, sagte Jürgen Trümper vom AK gegen Spielsucht.

 

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BV Mitte: Spiel- und Wettbuden im Bezirk Mitte

14.03.2017

Im Jahr 2015 wurde eine Studie vorgestellt, die Mitarbeiter des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Auftrag von Westlotto erarbeitet hatten. Um die Angebote in NRW unter die Lupe zu nehmen, waren sie inkognito in Wettbüros und Spielcafes unterwegs. Nach dieser Studie konnte in jeder fünften Spielstätte an illegalen Geräten gespielt werden. „Allein wenn man durch die Dortmunder Nordstadt oder die Wanheimer Straße in Duisburg geht, stößt man auf so viele solcher Wettbuden, dass es für eine halbe Studie reichen würde“, sagte Jürgen Trümper vom AK gegen Spielsucht. (WAZ Artikel vom 31.1.15)

 

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