Bei der Vergabe von Fördermitteln wird ein Eigenanteil von mindestens 50 % gefordert,

was gerade die finanzschwachen Vereine, die es am nötigsten hätten, von der Förderung ausschließen könnte.

Dies ist geregelt durch die Sportstättenförderrichtlinie der Stadt Duisburg.

Begründet wird dies unter Hinweis auf den § 99 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Hier steht allerdings, dass als öffentlicher Auftraggeber nur gilt, wer für die Tiefbaumaßnahmen für die ERRICHTUNG von Sport-Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen [...] verantwortlich ist. Aus dem Wortlaut könnte man schließen, dass nur Investitionen oberhalb der Schwellenwerte

der EU-Richtlinien von deutlich über 100 000€ gemeint sind.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf unseren Bezirk:

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Die Kaiser-Friedrich-Straße ist zwischen dem Verteilerkries Schlachthofstraße und der Einmündung Am Bischofskamp saniert worden. Dabei wurde der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt. Die alten Radwege wurde aufgehoben und sollten durch einen abmarkierten Schutzstreifen ersetzt werden. Die baulichen Maßnahmen einschließlich der Fahrbahnerneuerung sind seit längerem abgeschlossen.

Durch die Baumaßnahmen ist der vormalige Radweg nicht mehr nutzbar, der angekündigte Schutzstreifen für den Radverkehr lässt aber weiterhin auf sich warten. Die Autofahrer:innen parken jedoch wie gewohnt am Fahrbahnrand, was den Querschnitt der Fahrbahn erheblich einschränkt wodurch Radfahrer:innen, vor allem Kinder unnötig gefährdet werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit einer Anfrage bezüglich des Rückbaus bzw. der Entfernung der Fahrradabstellmöglichkeiten/Ständer auf dem Hamborner Altmarkt Ecke Parallelstr in der 10. Kalenderwoche 2024 an Sie. Die Abstellmöglichkeit wurde dabei dem neuen Restaurant als Außenbereich zur Verfügung gestellt, wie aus den beigefügten Bildern ersichtlich ist. Da sich am gesamten Altmarkt nunmehr lediglich 2 Fahrradabstellmöglichkeiten befinden – nunmehr nur noch eine vor Rewe –, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

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Wie in der Presse zu lesen, waren durch anhaltende Regenfälle Häuser und Grundstücke in der unmittelbaren Umgebung der oben genannten Bäche bedroht. Es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung bzw. die WBD die Gefahren, die durch Hochwasser am Dickelsbach, Rahmer Bach und Angerbach in Zukunft entstehen könnten?

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In den Medien wurde am 16.08.23 über eine mögliche schwierige finanzielle Entwicklung für die Baukosten der IGA 2027 in Duisburg berichtet. Insbesondere die Folgen für die Gestaltungsmöglichkeiten im Rheinpark in Hochfeld als einer von 3 Hauptstandorten der IGA wurden hinterfragt. Auch der Standort Unsere Gärten – Botanischer Garten/Kaiserberganlagen könnte betroffen sein.

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Auch nach 6 ¼ Jahren ist der Antrag „Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr“ (DS 17-0514) der Fraktion GRÜNE/Die Linke und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 18.05.2017 (damals TOP 29) offenbar seitens der Verwaltung nicht bearbeitet worden.

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Die Gesamtschule Nord an der Oberen Holtener Straße in Röttgersbach wird im Bebauungsplan-Verfahren als „fahrradfreundliche Schule“ betitelt, zuletzt in DS 19-0569/4 (Dringlichkeitsbeschluss „Schulraumerweiterung durch Errichtung von zwei neuen weiterführenden Schulen - hier: Planung einer Gesamtschule im Duisburger Norden“).

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In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen einen großen Teil der Flüchtlinge und ihre Familien aus Sammelunterkünften in eigene Wohnungen in den Duisburger Stadtteilen unterzubringen. Neben der  fachlichen Arbeit der Stadtverwaltung haben zahlreiche ehrenamtliche Initiativen in den Stadtteilen dazu beigetragen, dass Flüchtlinge mit ihren Familien einen eigenständigen Alltag leben können.

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Stadtweit sollen bereits vor der jüngsten Zuwanderungsbewegung durch Flüchtlinge aus der Ukraine über 500 junge Menschen im schulpflichtigen Alter ohne einen Schulplatz gewesen sein.

Die Situation dürfte sich aktuell durch die Flüchtlinge aus der Ukraine (meist junge Frauen mit Kindern) weiter verschärft haben.

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Seit Betriebsaufnahme von Logport (I) in Rheinhausen gibt es die immer weiter zunehmende Problematik des LKW – Verkehrs, nicht nur in Rheinhausen, sondern auch in Hochfeld. Neben der L473n, die den Schwerlastverkehr nach Westen zur A 57 ableiten soll, war dazu die Logistik-Diagonale von der Brücke der Solidarität zur A 40 – Anschlussstelle Häfen am Marientor vorgesehen.

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Nach Jahren der Planung sollte eigentlich 2021 der Bau des „Neumühl-Quartiers“ beginnen. Rund um das ehemalige St.-Barbara-Hospital soll ein Vorzeigeviertel auf knapp 60.000 Quadratmetern entstehen, mit rund 400 Wohnungen, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Freizeitangeboten, Gastronomie und mehr. Einen gültigen Bebauungsplan gibt es seit 2018.

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Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren „Gateway Terminal Kohleninsel“ wurden während einer  Videokonferenz vom 10.-13.2.2021 dargestellt und diskutiert. Da bei einem Planfeststellungsverfahren die städtischen politischen Gremien an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt sind, dürfte der Kenntnisstand über die Planung bei den meisten Mitgliedern auch der BV Meidrich/Beeck mangelhaft sein.

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