Bezirksvertretungen
Fahrradfreundliche Schule an der Oberen Holtener Straße
Die Gesamtschule Nord an der Oberen Holtener Straße in Röttgersbach wird im Bebauungsplan-Verfahren als „fahrradfreundliche Schule“ betitelt, zuletzt in DS 19-0569/4 (Dringlichkeitsbeschluss „Schulraumerweiterung durch Errichtung von zwei neuen weiterführenden Schulen - hier: Planung einer Gesamtschule im Duisburger Norden“).
Integration von Flüchtlingen in den Duisburger Stadtteilen
Anfrage der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.01.2023
In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen einen großen Teil der Flüchtlinge und ihre Familien aus Sammelunterkünften in eigene Wohnungen in den Duisburger Stadtteilen unterzubringen. Neben der fachlichen Arbeit der Stadtverwaltung haben zahlreiche ehrenamtliche Initiativen in den Stadtteilen dazu beigetragen, dass Flüchtlinge mit ihren Familien einen eigenständigen Alltag leben können.
Beschulungssituation
Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte vom 03. Mai 2022
Stadtweit sollen bereits vor der jüngsten Zuwanderungsbewegung durch Flüchtlinge aus der Ukraine über 500 junge Menschen im schulpflichtigen Alter ohne einen Schulplatz gewesen sein.
Die Situation dürfte sich aktuell durch die Flüchtlinge aus der Ukraine (meist junge Frauen mit Kindern) weiter verschärft haben.
Logistik-Diagonale Hochfeld
Anfrage der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 03.03.2022
Seit Betriebsaufnahme von Logport (I) in Rheinhausen gibt es die immer weiter zunehmende Problematik des LKW – Verkehrs, nicht nur in Rheinhausen, sondern auch in Hochfeld. Neben der L473n, die den Schwerlastverkehr nach Westen zur A 57 ableiten soll, war dazu die Logistik-Diagonale von der Brücke der Solidarität zur A 40 – Anschlussstelle Häfen am Marientor vorgesehen.
Anfrage Bebauung Barbara-Quartier
13. Januar 2022
Nach Jahren der Planung sollte eigentlich 2021 der Bau des „Neumühl-Quartiers“ beginnen. Rund um das ehemalige St.-Barbara-Hospital soll ein Vorzeigeviertel auf knapp 60.000 Quadratmetern entstehen, mit rund 400 Wohnungen, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Freizeitangeboten, Gastronomie und mehr. Einen gültigen Bebauungsplan gibt es seit 2018.
Gateway Terminal Kohleninsel
25. Juni 2021
Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren „Gateway Terminal Kohleninsel“ wurden während einer Videokonferenz vom 10.-13.2.2021 dargestellt und diskutiert. Da bei einem Planfeststellungsverfahren die städtischen politischen Gremien an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt sind, dürfte der Kenntnisstand über die Planung bei den meisten Mitgliedern auch der BV Meidrich/Beeck mangelhaft sein.
Pläne für das Dreigiebelhaus
30. Oktober 2020
Die WAZ hatte in ihrer Ausgabe vom 27.11.2011 darüber berichtet, dass für das Dreigiebelhaus, wohl das älteste Gebäude in Duisburg, ein neues Konzept erstellt werden soll.
Seit 1977 wurde das Haus von jungen Künstlerinnen und Künstlern bewohnt. Der Vertrag läuft nun in der nächsten Woche aus und die Räume und eine weitere Atelierswohnung werden leer stehen! Die Stadt will mit dem Haus endlich mehr Geld verdienen.
Alleebaumkonzept Duisburg, Baum auf der Freiburger Straße
06. November 2020
Im Frühjahr 2020 wurde der Entwurf zum Alleebaumkonzept im Umweltausschuss vorgestellt. Besonders in Neumühl gibt es bereits mindestens seit 2017 eine Diskussion um einen Baum auf der Freiburger Straße. Eine Entscheidung dazu soll abhängig sein von diesem Konzept. In der Sitzung der BV Hamborn gab es dazu am 13.08.2020 eine Mitteilungsvorlage (DS 18-0136/1 vom 13.05.2020, Betr.: Fällung von einem Alleebaum in der Freiburger Straße 5 in Neumühl - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)).
Tempo 30 Waldschule
17. August 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Buchholzer Waldschule eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann.
Nutzung der neu errichteten Feuertreppe am Bezirksamt Süd
17. August 2020
Vor längerer Zeit wurde als 2. Fluchtweg eine Stahlkonstruktion/Feuertreppe an das Gebäude des Bezirksamtes Süd angebracht. Auskunftsgemäß verschiebt sich die Fertigstellung und Abnahme zur Nutzung seit mehreren Wochen.
Verlängerung der Parkzeit von 1,5 auf 2,5 Stunden auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Großenbaum
17. August 2020
Die Bürger in Großenbaum und Gewerbetreibende wünschen sich seit einiger Zeit eine Verlängerung der Parkzeit um eine Stunde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann ist mit einer Entscheidung der mündlichen Anfrage an die Verwaltung zu rechnen?
Anfahrt von Bodenmassen für den Bau des Lärmschutzwalls mit schweren LKW`s über die Sittardsberger Allee/Wedauer Str. ab Sommer 2020
17. August 2020
Die Bürger in Buchholz und Wedau werden seit einigen Wochen täglich von bis zu 100 Fahrzeugen mit Schlacke (HKM) bzw. Erdmassen (Angerbogen) für das Bauprojekt 6-Seen Wedau belästigt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass die Straßen mit vielen Schlaglöchern nur notdürftig geflickt werden. Die für die Bürger schonenden Strecken über A3 und A524 sind angeblich nicht wirtschaftlich.
Anfrage zu DS 20-0688 Bebauungsplan Nr. 1270 -Obermarxloh- „Markgrafenstraße/Schlachthofstraße“
03. August 2020
Die Fraktion Grüne/Linke begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss zur Verhinderung eines weiteren Wettbüros an dieser Stelle, um einen weiteren Trading-Down – Effekt zu verhindern. Zum Thema Wettbüros, Wettannahmestellen und auch Spielhallen bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Schulcontainer Grundschule Henriettenstraße und Gesamtschule Emschertal
03. August 2020
In der Tagespresse war zu lesen, dass die beschlossenen Klassencontainer an der Grundschule Henriettenstraße in Marxloh und an der Gesamtschule Emschertal am Standort Kampstraße (für die Oberstufe) nicht rechtzeitig zum Schulstart am 12. August, also einen Tag nach der Sitzung der Bezirksvertretung, aufgestellt sein werden. Danach müssen die Container auch noch ausgerüstet und durch die Bauordnung abgenommen werden.
BV Süd: Mittel zur Pflege des Ortsbildes
Bezüglich der Mittel zur Pflege des Ortsbildes gibt es einige offene Fragestellungen, weshalb wir um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
- Warum werden die Mittel nicht in allen Bezirken in Duisburg nach einem gleichen Schlüssel (z.B. Einwohner) verteilt?
BV Süd: ÖPNV
26. Juni 2020
Durch den neuen Nahverkehrsplan kam es zu erheblichen Verschlechterungen des ÖPNV im Duisburger Süden und zu massiven Protesten. Trotz einiger angekündigter Verbesserungsmaßnahmen bleiben viele Fragen offen.
BV Süd: Aktuelle Sachstände
26. Juni 2020
Corona-bedingt hat seit März keine Sitzung in der BV Duisburg-Süd stattgefunden. Daher hat sich für die Fraktionen und Bürger*innen ein Informationsstau bezüglich verschiedener Themen aufgebaut. Informationen seitens der Verwaltung bekamen die Mandatsträger*innen bzw. Bürger*innen wenn überhaupt durch die Presse.
BV Süd: Aktueller Stand zu Bebauung "Rahmerbuschfeld"
02. März 2020
Die Bürger in Rahm wünschen sich eine Auskunft zum o.g. Projekt und wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
BV Süd: Aufstellung einer Sitzgelegenheit in Alt-Rahm (ÖPNV-Haltestelle Rahmer Kirche/Am Rahmer Bach)
14. Januar 2020
Die Bürger in Alt-Rahm wünschen sich in der Nähe der o.g. Bushaltestelle eine Sitzgelegenheit.
Leider kann laut Auskunft der DVG an der Stelle keine überdachte, offizielle Standardsitzgelegenheit der Firma Stroer angeboten werden.
Wenn die Möglichkeit besteht eine Sitzbank aufzustellen, würde versucht werden dieses Projekt über Spendensammlungen zu realisieren.
BV Hamborn: Illegales Bauvorhaben am Grünen Pfad in Neumühl
16. Januar 2020
Am Grünen Pfad in Duisburg–Neumühl ist es zu massiven Rodungsarbeiten gekommen. Wie den Medien zu entnehmen war, ist hier ein nicht genehmigtes Bauvorhaben durch die Stadt gestoppt worden.
Wir bitten um eine genauere Aufklärung bzgl. des Tatbestands der illegalen Baumfällungen und des gestoppten Bauvorhabens durch die Verwaltung in der Sitzung der BV Hamborn am 16. Januar.
BV Meiderich/Beeck: Altlasten im Bereich des Waldes am Rhein-Herne-Kanal/Koopmannstraße
22. Oktober 2019
Im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Duisburg ist für das o.g. Waldstück die Nutzung als Wohnbereich („Wohnen am Wasser“) vorgesehen. Gleichzeitig ist dieses Gebiet als Altlastenverdachtsfläche ausgewiesen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung aller vorhandenen Erkenntnisse über Art und Umfang der Kontamination.
BV Hamborn: Sachstandsanfrage zum Antrag der Fraktion Grüne/DIE LINKE und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 10.05.2017; Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr
03. September 2019
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 18. Mai 2017 stellten die Fraktion Grüne/DIE LINKE und die SPD-Fraktion in der Sitzung einen Antrag auf Freigabe der Kaiser–Friedrich– und der Kaiser-Wilhelm–Straße für den Radverkehr (DS 17-0514). Zugleich sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den ausufernden Autoverkehr inklusive dem illegalen Parken außerhalb der Lieferzeiten (ggfls. auch durch bauliche Maßnahmen) zu unterbinden. Unter TOP 29 wurde der Antrag bei einer Gegenstimme angenommen.
Für weiter zurück liegende Anfragen an die Bezirksvertretungen besuchen Sie bitte unser
Dort finden Sie alle vorhergehenden Anfragen dieser Wahlperiode
sowie der Jahre 2009 - 2013.
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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