Reden

DUISBURG GESTALTEN STATT MANGEL VERWALTEN

Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf  Duisburg 2024

30. Oktober 2023

Der Oberbürgermeister jubelt, etwas verhaltener auch der Kämmerer. Ein positives Jahresergebnis, sogar positives Eigenkapital, endlich frei. Frei von Überprüfung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, frei bei der Entscheidung über Investitionen und frei bei der Entscheidung über die freiwilligen Leistungen.

 

 

 

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Rede zum Haushaltplanentwurf 2024

27. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Duisburg hat in den vergangenen Jahren beim Blick auf die Haushaltszahlen eine durchaus beachtliche Leistung vollbracht. Die Stadt hat eine Milliarde an Kassenkrediten abgebaut und die bilanzielle Überschuldung hinter sich gelassen.

 

 

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Haushaltsrede von Norbert Broda (Die Linke) zum „Entwurf des Haushaltsplan 2024“

26. Oktober 2023

1) Wie meine Vorredner bereits angesprochenen haben, gibt es im Bezirk Süd einige positive Ansätze von Maßnahmen, welche in Zukunft die Lebenssituation verbessern werden (Hallenbad, Turnhalle in Rahm, 6-Seen-Wedau, RRX-Ausbau). Darüber hinaus ist jedoch auch mit negativen Ansätzen zu rechnen (Wohnbebauung im Rahmerbuschfeld, ÖPNV, Ausstattung Schulen/Kitas).

 

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2022/2023

25. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


uns wurde  bei der Haushaltseinbringung berichtet, dass wir das Ende der Überschuldung fast erreicht haben, aus der Haushaltssicherung herauskommen und endlich wieder mehr Handlungsspielräume zur Verfügung haben werden. Es ließe sich also zusammenfassen, dass der Konsolidierungskurs ein voller Erfolg war.

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2020/2021

25. November 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die schwarze Null steht. Seit 2015 gelingt es der Stadt positive Jahresergebnisse zu erzielen. In den letzten vier Jahren konnten die Kassenkredite in einem bemerkenswerten Ausmaß zurückgeführt werden. Auch in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 erwartet die Stadt ausgeglichene Ergebnisse.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Mitte 2020/21

31. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

uns liegt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 vor.

Unser  Oberbürgermeister hat sich in der letzten Ratssitzung wenig überraschend für die sogenannten Konsolidierungserfolge gelobt. Es soll auch für die nächsten beiden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt geben.

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Rede zum Bezirkshaushalt Hamborn 2020/21

31. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

heute wird uns ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Wegen der in fast genau einem Jahr anstehenden Kommunalwahl erscheint das auf den ersten Blick auch nur logisch.

 

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Meiderich/Beeck 2020/21

31. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Kontinuität und Verlässlichkeit kann  ja eigentlich eine gute Sache sein. Aber unter geänderten Bedingungen und beim Scheitern bisheriger Konzepte kann verlässliche Kontinuität auch immer tiefer in die Misere führen. Ein Beispiel dafür ist dieser Doppel-Haushaltsplan 2020/21.

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2019

26. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, der einen ausgeglichenen Haushalt im fünften Jahr in Folge vorsieht – rein rechnerisch. Wie wir den Ausführungen dazu in der letzten Ratssitzung entnehmen konnten, steht die schwarze Null, die Kassenkredite konnten deutlich reduziert, die Arbeitslosenquote auf ein historisches Tief gesenkt und die sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätze stark erhöht werden.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Hamborn 2018

30. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Oberbürgermeister und die Kämmerin haben im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2019 wieder – und zwar schon zum vierten Male in Folge- eine „schwarze Null“ errechnet. Das scheint zunächst einmal erfreulich. Doch schauen wir einmal genauer hin, werden wir schnell feststellen: Die Stadt fährt auf Verschleiß, seit Jahren gibt es deutlich geringere Investitionen in die Infrastruktur als die Höhe der Abschreibungen.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Mitte 2018

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind gemeinsam gewählt worden, um für unsere Stadt die bestmöglichen demokratischen Entscheidungen zu treffen, die insgesamt dem Gemeinwohl dienen.

 

Es existiert in unserem Rathaus jedoch eine Einschränkung an parlamentarischer Demokratie, wenn die kleineren Parteien die Entscheidungen der SPD und CDU eher aus der Presse erfahren.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Meiderich/Beeck 2018

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wieder einmal wird uns die Einhaltung der „schwarzen Null“ im Haushaltsplan 2019 als Erfolg städtischer Konsolidierungspolitik verkauft. Ich weiß, ein ausgeglichener Haushalt ist Vorbedingung zum Erhalt der Konsolidierungsbeihilfe von 2019 noch 20,4 Mio. € und wird vom Regierungspräsidium streng überwacht.

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2018

27. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Haushaltseinbringung in der zurückliegenden Ratssitzung betonten sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin die Bedeutung eines rechnerisch ausgeglichenen Duisburger Haushalts. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters bietet der Haushaltsentwurf die Möglichkeiten, Duisburgs Weg „selbstbestimmt und aktiv zu gestalten“. Mit der schwarzen Null hätten wir im Finanzbereich eine „Erfolgsgeschichte geschrieben“.

 

Dieser ausgeglichene Haushalt, den sie den Bürgern als Erfolgsgeschichte versuchen zu verkaufen, Herr Oberbürgermeister, hält unsere Fraktion für  Augenwischerei.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Hamborn 2018

19. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der vorliegende Entwurf zum Haushalt 2018 sieht wieder – und zwar schon zum voraussichtlich vierten Male in Folge - eine „schwarze Null“ vor, das ist erst einmal erfreulich. Doch wartet neben der „Schwarzen Null“ auch noch ein großes „Schwarzes Loch“ in den Stadtfinanzen, die Altschulden in Milliardenhöhe.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Meiderich/Beeck 2018

19. Oktober 2017

Sehr  geehrte Frau Bezirksbügermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Haushaltsplanentwurf ist ja im Wesentlichen eine Fortschreibung  desjenigen der vergangenen Jahre.

 

Neu ist, dass die schlimmen Folgen der aufgezwungenen Austeritätspolitik, die wir vorausgesagt haben, jetzt mit Händen zu fassen sind: Chaotische Zustände bei vielen Behörden wie...

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Mitte 2018

12. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Anwesende!

 

Ich will ein kleines Gedicht von Erich Fried an den Anfang meiner Ausführungen stellen, was uns an unsere Verantwortung erinnern kann:

 

Dann wieder

von Erich Fried

 

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Rede zum Neujahrsempfang 2017

16. Februar 2017

Liebe Gäste,

liebe Genossinnen und Genossen

 

wir freuen uns, dass ihr/dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und den heutigen Abend mit uns verbringen möchten.

 

Hinter uns liegt ein sehr turbulentes Jahr 2016. Herausragend war für uns die erschreckende Feststellung, dass weltweit und auch in Europa populistische Parteien und PolitikerInnen stärker geworden sind.

 

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Rede zum Haushalt 2017

24. November 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Ratssitzung haben Oberbürgermeister Link und die Kämmerin Frau Prof. Dr. Diemert den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht. Mit drei wesentlichen Aussagen beider stimmt die Fraktion DIE LINKE überein.

1. Die rot-grüne Mehrheit im Land und die CDU-SPD-Mehrheit im Bund lassen die Kommunen im Regen stehen.

 

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Rede zum Bezirkshaushalt Mitte 2017

03. November 2016

Herr Bezirksbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

[...] Der Haushaltsentwurf für unsere Stadt weist einen ausgeglichenen  Etat aus, eine sogenannte "schwarze Null". Dadurch konnten weitere Einschnitte in das städtische Leistungsangebot, wie wir sie in den letzten Jahren beklagen mussten, vermieden werden.  [...]

Aber uns allen ist klar, dass durch die dauerhafte strukturelle finanzielle Unterversorgung der Kommunen die Gefahr besteht, dass sich  durch ja vorauszusehende Änderungen der einen oder anderen Variablen wie Zinssatz, Konjunktur, Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Handumdrehen aus der schwarzen Null eine tiefrote Zahl werden kann.

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