Umwelt
Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern im Bereich der Stadt Duisburg
11. November 2024
In der 2020 aktualisierten Roten Liste der Säuretiere wird dem Europäischen Igel ein gravierender Rückgang attestiert.
Der Bestandsrückgang hat vielfältige Gründe (Pestizideinsatz in der Landwirtschaft; Insektenrückgang).
Ein weiterer Grund sind häufig Schnittverletzungen mit Todesfolge aufgrund von im häufiger eingesetzten Mähroboter in privaten Gärten während der Nacht.
Ein Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme wie bereits in einigen Städten umgesetzt (z.B. Köln) bzw. angedacht wäre ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz (auch für Kröten und Amphibien).
Baugenehmigung Breitenkamp 33 in Serm
29. April 2024
Durch einen offenen Brief des Vorsitzenden Dr. Johannes Meßer des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und entsprechende Medienberichte wurde bekannt, dass in Serm eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus möglicherweise rechtswidrig erteilt wurde. (Breitenkamp 33)
Da es sich um einen Eingriff in die Natur (Landschaftsschutzgebiet) handelt sehen wir uns im Recht und in der Pflicht zur Klärung der Sachlage beizutragen.
Grünsatzung
18. Januar 2024
Seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung 2016 wurden auf dem Duisburger Stadtgebiet vermehrt Baumfällungen registriert, die vielfältige Kritik in der Bürgerschaft hervorriefen. Seither wurde von zahlreichen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Eingaben an die Stadt gerichtet. Auch unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Anträge zur Wiedereinführung der Satzung gestellt. Diese wurden bisher jeweils mehrheitlich abgelehnt, dafür wurde aber bereits vor Jahren eine „Grünsatzung“ in Aussicht gestellt, die u.a. neben der Regulierung von Baumfällungen auch Anreize für Neuanpflanzungen enthalten sollte.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wird das Konzept der Grünsatzung weiter verfolgt?
- In welchem Stadium...
Energetische und stoffliche Nutzung von Biomüll in Duisburg
24. Oktober 2023
Bekanntlich kann aus Biomüll durch Vergasung klimaneutrales Biogas, durch Kompostierung umweltfreundlich Kompost erzeugt werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Tonnen Biomüll (aus der Restmüllsammlung, ggf. geschätzt) werden dennoch jährlich in der Müllverbrennungsanlage Duisburg/Oberhausen verbrannt?
Belastungen auf dem Gelände der neu zu errichtenden Gesamtschule
23. August 2022
Medienberichten zufolge ist die Errichtung einer neuen Gesamtschule auf dem Gelände der 2013 stillgelegten DIDIER-Werke in Wanheimerort geplant.
Wegen der sensiblen Folgenutzung bitten wir die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Befindet sich auf dem Plangebiet eine Altlasten-Verdachtsfläche?
Energiegewinnung durch Wärmepumpeneinsatz
17. August 2022
Die Potenzialstudie Warmes Grubenwasser des LANUV errechnet für den stillgelegten Schacht Duisburg Walsum bei Einsatz von Wärmepumpen eine mögliche Energiegewinnung von 137.510 MWh/a bis 2050. Am Standort Lohberg steht mit 729.511 MWh/a das höchste Energiepotenzial ab 2035 im Ruhrgebiet zur Verfügung.
Aktueller Sachstand Erarbeitung Baumschutzsatzung
10. Mai 2022
Im Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung und einer ergänzenden Baumpflanzordnung (DS 21-0139) mit der Begründung abgelehnt, diese würde im Rahmen eines umfassenden Grünkonzeptes neu geregelt. Mehrfach wurde in den Gremien und in der Presse erwähnt, dass die Einführung für den Herbst 2021 avisiert ist.
Rahmerbuschfeld
10. März 2022
Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen hat sich der Umweltausschuss noch nicht mit den Umweltproblematiken des geplanten Wohngebietes „Rahmerbuschfeld“ auseinandersetzen können. Vor Weiterführung des Projektes erscheint dies aber dringend erforderlich. Bekanntlich sind die vorgeschriebenen Abstände zu dem auf Düsseldorfer Stadtgebiet befindlichen FFH - Gebiet nicht eingehalten.
Steckdosen-Solargerät
3. Dezember 2021
Angesichts fortbestehender bürokratischer Hemmnisse bei Mieterstromprojekten erscheint der Betrieb von Steckdosen-Solargeräten als eine reizvolle Alternative für Mieterinnen und Mieter, sich an der Erzeugung erneuerbarer Energie aktiv zu beteiligen.
Energetische Gebäudesanierung
9. November 2021
Nach Schätzungen sind Gebäude für 40% des gesamten Energieverbrauchs der BRD verantwortlich (Strom, Heizung, Warmwasser etc.) Dieser Sektor spielt also für den Klimaschutz eine erhebliche Rolle. Bundesweit gilt daher das Bestreben, die Quote energetischer Sanierung im Bestand von derzeit 1% mindestens zu verdoppeln, um das Ziel der Klimaneutralität schneller zu erreichen.
Plastikmüll
31. Juli 2020
Über die „Gelbe Tonne“ werden Verpackungsabfälle aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien (“Tetrapacks”) gesammelt. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) wurden 2017 49% der Kunststoffabfälle aus privaten Haushalten einer werkstofflichen Wiederverwertung zugeführt, 11 % wurden exportiert, der Rest zum größten Teil verbrannt.
Trinkwasserbrunnen
27. Januar 2020
Am 15.4.2019 wurde ein Antrag der JuDu/DAL in geänderter Form im Umweltausschuss beschlossen, der forderte, kostenlose Trinkwasserbrunnen in der Stadt aufzustellen. Die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommenden Hitzeperioden machen es wochenlang für viele BürgerInnen schwierig, sich bei Spaziergängen, Einkäufen usw. in diesen Zeiten in der Stadt aufzuhalten.
Winterdienst WBD
05. November 2019
Seit dem 27.10.19 ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft. In diesem Zusammenhang wurden die Strecken vieler Buslinien verändert und es werden nun Straßen befahren, die vorher gar nicht durch Busse des ÖPNV genutzt wurden. Einige dieser Straßen waren der Winterdienststufe drei der WBD zugeordnet.
Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes „Duisburg Nachhaltig“
31. Oktober 2019
Das 2017 verabschiedete Klimaschutzkonzept sah ein erforderliches zusätzliches Finanzvolumen von
- 6.137.155 € für Personalkosten,
- 99.000 € für Sachkosten und
- 3.710.000 € für Investitionskosten; insgesamt also 10.837.155 €, vor.
Betrieb der Fa. GNS in Duisburg-Wanheim
17. Juli 2019
Die Fa. GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) betreibt in Duisburg-Wanheim eine Anlage zur Konditionierung niedrig radioaktiver Abfälle in einem Wohngebiet.
Aus wirtschaftlichen Gründen, aber wohl auch auf Grund des anhaltenden Protestes aus der Bürgerschaft, wurde das Auslaufen des Betriebes im Verlaufe des Jahres 2019 versprochen, obwohl die Genehmigung erst 2022 und der Pachtvertrag 2025 ausläuft.
Entwicklung der Duisburger Waldflächen seit 2012
17. Juli 2019
Nach Angaben der Verwaltung wurde trotz erheblicher Fällmaßnahmen die Gesamtzahl der Bäume auf Duisburger Stadtgebiet durch Neuanpflanzungen deutlich erhöht.
Vor diesem Hintergrund hätte unsere Fraktion gerne weitere Informationen:
1. In welchem Umfang wurde durch diese Maßnahmen auch ein ökologischer Ausgleich erreicht?
Fällmaßnahmen an der Aackerfährstraße
28. März 2019
An der Aackerfährstr. In Duisburg Duissern, wurden in der Nähe des Autobahnkreuzes auf einer größeren Fläche Bäume und Sträucher gefällt.
Diese Fläche diente der ansässigen Bevölkerung als Freizeitfläche deren Erholungswert nun nicht mehr gegeben ist. Gleichfalls entfallen die hohen ökologischen Funktionen, sowie der besonders an dieser Stelle wichtige Schutz vor Emissionen, wie Schall und Feinstaub.
Schuttentsorgung der weißen Riesen
28. März 2019
Nach der Sprengung der weißen Riesen fallen enorme Mengen an Schutt an. Diese stellen deponiert ein großes Problem für die Umwelt dar: Durch den enormen Platzverbrauch, aber auch durch Inhaltsstoffe, die die Umwelt belasten können. Ein Argument für den Rückbau war die Verwendung von Asbest als Dämmmaterial bei dem Bau der Riesen.
Gleichzeitig steht der Welt ein enormer Mangel an Baustoffen bevor.
Feinstaub an der A59
28. März 2019
Auf dem Sensor 9539 des Netzwerkes „Luftdateninfo“ (deutschland.maps.luftdaten.info), eine Aktion, die von der Stadt Duisburg offiziell unterstützt wird, werden kontinuierlich erhöhte Werte für Feinstaub gemessen (PM 10 bis 318µg/m3 und PM 2,5 bis 83 µg/m3). Die Höchstzahl der zulässigen Überschreitungen von 35 Tagen/a ist bereits jetzt überschritten.
Gefahren duch 5G-Ausbau
28. März 2019
Der neue Standard für die Telekommunikation soll der 5G Standard werden. Dadurch soll die Datenübertragungsgeschwindigkeit um das mehrere hundertfache erhöht werden. Neben den positiven Effekten für Konsumenten und Industrie, scheint der 5G- Ausbau jedoch auch Gefahren mit sich zu bringen.
Für 5G wird eine höhere Dichte an Sendemasten benötigt, die ebenfalls den sogenannten „Elektrosmog“ erhöhen werden.
Fokussierte Grubenwassereinleitung Walsum - wasserrechtliche Erlaubnis
31. Januar 2019
Zum 31.12.2018 läuft die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Grubenwasser am Standort Walsum aus.
Durch die geplante oder bereits realisierte fokussierte Grubenwassereinleitung (Ableitung auch aus stillgelegten linksrheinischen und anderen Zechen) ist hier eine erhebliche Steigerung der Einleitung zu erwarten.
Kraftwerke Walsum
25. Oktober 2018
Die Ankündigung des Baus eines Biomassekraftwerks in Duisburg-Walsum hat besonders die Walsumerinnen und Walsumer in Sorge gebracht. Es wird befürchtet, dass dort vor Allem vorbehandeltes Holz verbrannt werden soll, dass zu einer erhöhten Schadstoffbelastung der Luft führen würde.
Stromerzeugung aus Biomasse kann allerdings auch einen Beitrag zur Energiewende leisten, sofern die Biomasse aus der Region stammt.
Feinstaub in unterirdischen Einrichtungen
25. Oktober 2018
Feinstaub befindet sich nicht nur dort wo er entsteht, sondern auch dort wo er hin geweht, aber nicht mehr abtransportiert wird. So zählen Straßenschluchten zu den gefährdetsten Gebieten, dies ist aber durchaus auch für Tunnel denkbar.
Sollte es, wie es Untersuchungen etwa in Stuttgart nahelegen, zu häufigen Grenzwertüberschreitungen kommen, würde dies eine Gesundheitsgefährdung für Fahrgäste, aber besonders für die in U-Bahn-Stationen und –Tunneln Beschäftigten, bedeuten.
Impulsneutronenverfahren am Innenhafen?
03. September 2018
Wie der Zeitung RP (18.7.2018) zu entnehmen war, plant die Stadt die Untersuchung des
Untergrunds im Bereich von "The Curve" mit Hilfe des Impulsneutronenverfahren:
http://www.bbi.de/impulsneutronenverfahren.php
Da gemäß der obigen Seite eine Abklingzeit gemessen wird, ist davon auszugehen, dass hier das Umfeld verstrahlt wird. Neutronen sind schließlich jene Teilchen, welche dafür sorgen, dass
Baumaterialien z.B. in Atomkraftwerken selber radioaktiv werden. Diese Gefahr besteht ausschließlich durch Neutronenstrahlung.
Für weiter zurück liegende Anfragen an den Umweltausschuss besuchen Sie bitte unser
Dort finden Sie alle vorhergehenden Anfragen dieser Wahlperiode
sowie der Jahre 2009 - 2013.
Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@fraktion-dielinke-diepartei-duisburg.de
Bürgersprechstunde
Mittwoch: 10-13 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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