Schule

Begrenzung der Zahl der in die Eingangsklassen aufzunehmenden Kinder an einzelnen Grund- und weiterführenden Schulen

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen vom 08. April 2019

In §46(3) Schulgesetz heißt es: „Er (der Schulträger) kann die Zahl der in die Eingangsklassen aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler einer Grundschule oder mehrerer Grundschulen begrenzen, wenn dies für eine ausgewogene Klassenbildung innerhalb einer Gemeinde erforderlich ist oder besondere Lernbedingungen oder bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen."

 

In §46(4) Schulgesetz heißt es: „Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einvernehmen mit dem Schulträger die Zahl der in die Klasse 5 einer Schule der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler begrenzen...

 

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Umsetzung des Runderlasses zur Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen vom 15.10.2018 im Bereich der SEK I

02. April 2019

Seit dem 15.10.2018 gib es einen Runderlass zur Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.    Wie viele Schüler*innen mit welchen Förderbedarfen wurden in unserer Kommune den Schulen zugewiesen?
2.    Wie viele Schüler*innen mit Förderbedarf werden derzeit in den ausgewählten Schwerpunktschulen beschult?

 

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Berichte zum Modellprojekt

02. April 2019

In der DS 18-0380 wurden von Seiten der Ämter 40, 50 und 51 die Erfahrungen evaluiert, die im ersten Jahr in den drei „Modellprojekten“ (bzw. in den „Integrationshilfe-Pools“) gemacht wurden.
In diesem Zusammenhang wurden Berichte der teilnehmenden Schulen bzw. der Trägervereine eingefordert und zusammengefasst.

 

 

 

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Inanspruchnahme Inklusionspauschale

07. Februar 2019

Seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen Maßnahmen unterstützt, die im Einzelfall für den Besuch des Gemeinsamen Lernens notwendig sind, die Gesamtfördersumme beträgt 450.000 €: 

 

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Zusammenarbeit der Stadt Duisburg mit der Partnerschaft Deutschland GmbH im Schulbereich

07. Februar 2019

In der Ratssitzung vom 27.11.2017 hat der Rat unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der Partnerschaft Deutschland  – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwirbt. Seit dem 30.01.2018 ist die Stadt Duisburg Gesellschafter der PD GmbH und damit berechtigt Beratungsleistungen des Unternehmens in Anspruch zu nehmen, um ÖPP-Projekte in Duisburg umzusetzen.
Am 30.01.2019 war der Presse nun zu entnehmen, dass die Stadt Aufgaben im Schulbereich an die PD GmbH überträgt.

 

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Dienstlaptop

31. Januar 2019

Eine angemessene IT-Ausstattung des Lehrpersonals ist die Aufgabe des Schulträgers. Die Kommune als Schulträger muss somit entweder eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Schulgebäude bereitstellten oder die Lehrkräfte mit Computern ausstatten. Die Ausstattung mit Computern ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, da der Erlass „Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken auf privaten ADV-Anlagen von Lehrkräften" den Einsatz privater Computer und Endgeräte nur noch unter strengsten Vorlagen erlaubt.

 

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Personal für den Ganztag

31. Januar 2019

Der Grundlagenerlass zum Ganztag vom 23.12.2010 verpflichtet die Kommune dazu, Räume, Sach- und Personalausstattung für die Einnahme eines Mittagessens bzw. Imbisses zu stellen, ggfs. durch Beauftragung eines außerschulischen Trägers. DIE LINKE hat diesbezüglich zur Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2019 eine Anfrage gestellt (DS-Nr.: 18-0187).  Auf die Fragen ob es zutrifft, dass in Duisburg die Kosten für das Personal für das Mittagessen in Ganztagsschulen aus dem Elternanteil finanziert werden ...

 

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Bustransfers von Schülerinnen und Schülern zu den Schulen

30. Januar 2019

In der Mitteilungsvorlage DS 18-1072 teilte die Verwaltung mit, dass zurzeit 152 Schülerinnen und Schüler an andere Schulorte befördert werden müssen. Für die Schülerinnen und Schüler entstehen durch die Bustransfers zusätzliche Belastungen durch den zeitlichen Mehraufwand. Unnötig lange Wege zur Schule und von der Schule nach Hause sollten vermieden werden. Darüber hinaus entstehen für die Stadt durch die Bustransfers aufgrund unzureichenden Schulraums in den einzelnen Stadtteilen vermeidbare zusätzliche finanzielle Kosten. mehr...

Zwei weiterführende Schulen im Duisburger Norden und in Mitte

30. Januar 2019

In der Drucksache 16-0262/5 wurde den Gremien mitgeteilt, dass aufgrund der zu erwartenden Jahrgangsstärken zwei Schulneubauten im Duisburger Norden und in Mitte „in den Blick zu nehmen“ sind. Am 22.01.2019 war der Presse zu entnehmen, dass zum Neubau zweier Schulen bis zum Sommer eine Entscheidung fallen soll.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Modernisierung GGS Hochfelder Markt

30. Januar 2019

Zur Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2018 hat DIE LINKE eine Anfrage zur Modernisierung der GGS Hochfelder Markt mit der DS-Nr. 18-0982 eingebracht. Der Beigeordnete Herr Krützberg sagte eine Beantwortung zu Protokoll zu. Im entsprechenden Protokoll der Sitzung heißt es zu der genannten Drucksache:
„Anmerkung der Verwaltung: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift lag eine Rückmeldung seitens der zuständigen Fachverwaltung noch nicht vor, sodass die Beantwortung nicht zum Protokoll gegeben werden konnte. Die Information des Schulausschuss wird in einer gesonderten Vorlage in der nächsten Sitzung erfolgen.“
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Beschwerdemanagement

30. Januar 2019

Schulleitungen haben eine besondere Verantwortung:
Nach §59,8 des Schulgesetzes NRW ist die Schulleiterin/der Schulleiter verantwortlich für Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für Unfallverhütung.

 

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Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

14. September 2018

Immer mehr Kinder sind auf Leistungen aus dem Bundes- und Teilhabepaket angewiesen.
Aktuellen Zahlen zufolge sind es mittlerweile über eine Million Kinder, die staatliche Mittel für den Schulbedarf benötigen. Die meisten von diesen Kindern leben in NRW.

 

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Modernisierung GGS Hochfelder Markt

04. September 2018

Im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung Duisburg Hochfeld ist eine Modernisierung der GGS Hochfelder Markt (Punkt 19) im Umfang von rund 4,5 Millionen € geplant. Angesichts des baulichen Zustandes der Schule, der stetig wachsenden Schülerzahl und neuen Anforderungen auf pädagogischer Ebene wartet die Schule dringend auf diese Maßnahmen.
Während für andere Projekte (Grüner Ring, RheinPark) des ISEK bereits konkretere Beschlüsse zur Finanzierung, Planung und Umsetzung vorliegen, fehlen derartige Informationen und Beschlüsse zur GGS Hochfelder Markt weitgehend.

 

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Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

14. Februar 2018

Immer mehr Kinder sind auf Leistungen aus dem Bundes-
und Teilhabepaket angewiesen.
Aktuellen Zahlen zufolge sind es mittlerweile über eine Million Kinder, die staatliche Mittel für den Schulbedarf benötigen. Die meisten von diesen Kindern leben in NRW.

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Beschulung in Regel- oder Vorbereitungsklassen

09. Februar 2018

In Duisburg werden Kinder aus zugewanderten Familien in Regel- oder auch Vorbereitungsklassen eingeschult, nachdem sie eine längere Wartezeit zu Hause auf die Aufnahme in die Schule gewartet haben. Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind dabei nicht die Ausnahme, es kommt auch zu Wartezeiten von zwei Jahren.

 

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Personal für den Ganztag

09. Februar 2018

Der Grundlagenerlass zum Ganztag vom 23.12.2010 verpflichtet die Kommune dazu, Räume, Sach- und Personalausstattung für die Einnahme eines Mittagessens bzw. Imbisses zu stellen ggf. durch Beauftragung eines außerschulischen Trägers.

 

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Schulabschlüsse

06. November 2017

Um die Frage zu beantworten, ob in Duisburg bis jetzt ungenutzte Ressourcen im Hinblick auf höherwertige Bildungsabschlüsse vorhanden sind oder aber die Stadt die gleichen Ergebnisse wie andere zeigt, ist es notwendig aktuelles Zahlenmaterial zu erhalten.

 

Die Linksfraktion bittet das Amt für schulische Bildung daher folgende Quoten für Duisburg für die letzten Schuljahre – also 2014/15, 2015/16, 2016/17 - zu ermitteln:

 

  1. Wie hoch war die Quote der Schülerinnen und Schüler in den oben genannten Schuljahren in der [...]

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Vertragskündigung Möbellieferanten

08. September 2017

Den Schulen in Duisburg wurden für das neue Schuljahr bestellte Möbel und andere Teile der Ausstattung nicht geliefert. Der Grund soll sein, dass bestehende Verträge mit Lieferanten gekündigt wurden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass langjährige Verträge mit Lieferanten von Schulmöbeln u.ä. gekündigt wurden? Wenn ja, warum?

 

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Stellenbesetzung und Unterrichtsausfall

02. Februar 2017

Die Elternschaft Duisburger Schulen hat die Fraktionen gebeten, eine Anfrage zur Stellenbesetzung und zum Unterrichtsausfall einzubringen.

DIE LINKE unterstützt diese Anregung und stellt daher folgende Fragen:

 

a) Stellenbesetzung

 

  1. Wie viele Lehrerstellen sind in Duisburg unbesetzt? Bitte nach Schulformen aufschlüsseln.

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Schulobst.nrw

23. März 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:

 

• Welche Grundschulen nehmen am landesweiten Programm „schulobst.nrw“ teil?

 

 

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Schulsekretärinnen

17. Oktober 2016

Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiterinnen und Schulleiter, sondern auch Ansprechpartnerin Nr. 1 für Eltern und Kinder. Nach Angaben von ver.di – Fachbereich Schulen – verfügen die meisten über eine Teilzeitstelle und können von dem Verdienst ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. Es handelt sich also um prekäre Beschäftigungsverhältnisse.


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Sanierungsbedarf an Duisburger Schulen

30. März 2016

Die Situation in den Schulen NRWs und speziell auch in Duisburg ist erschreckend und man kann von teils katastrophalen Zuständen sprechen. Der WDR hat diesbezüglich eine Umfrage durchgeführt. In diesem Zusammenhang heißt es, dass 85 Prozent der NRW-Schulen unter einem teilweise erheblichen Sanierungsbedarf leiden.

 

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Für weiter zurück liegende Anfragen an den Schulausschuss besuchen Sie bitte unser

Dort finden Sie alle vorhergehenden Anfragen dieser Wahlperiode

sowie der Jahre 2009 - 2013.

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