Haushaltssanierungsplan
Der Haushaltssanierungsplan in Duisburg
Duisburg gehört zu den Kommunen der Stufe 1, das heißt zu den Kommunen, die von Anfang an verpflichtend am Stärkungspakt in NRW teilnahmen.
Der HSP erfordert drastische Sparmaßnahmen von der Stadt und hat vor allem Auswirkungen auf die sog. freiwilligen Leistungen sowie im sozialen und kulturellen Bereich. Die Linksfraktion setzt sich immer wieder stark dafür ein, dass Kürzungen gerade dort nicht zu einseitig und nicht zu radikal vorgenommen werden, sondern auch andere Bereiche einbezogen bzw. die Kürzungen gleichmäßiger verteilt werden.
Wie und in welcher Form dies geschah und geschieht, können Sie im Folgenden nachlesen.
Protestaktion vor dem Rathaus gegen die Kürzungspolitik
Linie für die Haushaltsdebatte festgelegt
Pressemitteilung, 1. März 2013
Die Gesamtfraktion der LINKEN Duisburg (Ratsfraktion, Bezirksvertreter, bürgerschaftliche Ausschussmitglieder) hat am 27.02.13 nach mehrstündiger Diskussion ein
8-Punkte-Papier verabschiedet, das die politische Linie für den Duisburger Kommunalhaushalt festlegt.
Der Beschluss wurde fast einstimmig gefasst. Vorausgegangen ...
Berichterstattung der lokalen Tagespresse
26. und 27. Juni 2012
Die Berichterstattung der lokalen Tagespresse vom 26. und 27. Juni 2012 zu den Duisburger Ratsbeschlüssen zum Haushaltssanierungsplan finden Sie hier:
"Kein Anlass zum Jubeln, aber zufrieden“
Pressemitteilung des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg, 26. Juni 2012
DIE LINKE Duisburg zu den Ergebnissen der Ratssitzung:
"Auch wenn es keinen Anlass zum Jubeln gibt, können wir mit dem Ergebnis der Ratssitzung zufrieden sein. Danach gibt es keinen finanziellen Kahlschlag bei Sozialem, Bildung und Kultur, ...
Newsletter der Linksfraktion
25. Juni 2012
In diesem Newsletter der Linksfraktion finden Sie in kompakter Form alles Wissenswerte rund um den Haushaltssanierungsplan und die Position der Fraktion zu den einzelnen Maßnahmen, sei es nun Zustimmung, Ablehnung oder ein Änderungsantrag.
Den Newsletter finden Sie >> hier <<.
Rede zum Beschluss des Rates zum Haushaltssanierungsplan / Haushalt 2012
25. Juni 2012
Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Rates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die diesjährige Haushaltsdebatte steht unter besonderen Vorzeichen. Nach zahllosen Vorstößen aus der Kommunalfamilie und ihrer Spitzenorganisationen, nach vielen Protesten hat das Land das Gemeindehaushaltsrecht verändert, die Fristen für ein Haushaltssicherungskonzept verlängert, die Verteilung der ...
Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Die Linke
Ratsantrag, 21. Juni 2012
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt: Die in der Anlage 1 dieses Antrages aufgezählten Maßnahmen werden abgelehnt.
Die in der Anlage 2 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben verändert.
Die in der Anlage 3 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben umgesetzt.
Haushaltssanierungskonzept der Verwaltung nicht alternativlos
Pressemitteilung, 13. Juni 2012
Barbara Laakmann, OB-Kandidatin, und Hermann Dierkes, Vorsitzender der LINKSFRAKTION, zum alternativen Haushaltssanierungskonzept der rot-rot-grünen Kooperation
Haushaltsrede von Michael Dubielczyk, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BV Mitte
30. Mai 2012
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren !
Wie in den vergangenen Jahren heißt es auch in diesem Jahr: Duisburg muss sparen! Aber Sparen bedeutet, Geld auf die hohe Kante zu legen. Es passiert aber wie in jedem Jahr das totale Gegenteil: ...
Haushaltsrede von Herbert Fürmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BV Hamborn
24. Mai 2012
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren!
Alle Jahre wieder heißt es bei den Haushaltsberatungen: Duisburg muss sparen, sparen, sparen. Doch in diesem Jahr ist etwas anders als sonst. Das Land hatte endlich ein Einsehen mit der Not der klammen Kommunen und legte den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf. Die Landesmittel sind allerdings pflichtig an weitere kommunale Bereichen...
Stellungnahme zum Haushaltssanierungsplan - Ratssitzung vom 21.05.2012
Pressemitteilungen, HSP 21. Mai 2012
Die Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan haben Sorgen, Ängste und Proteste hervorgerufen. Zusätzlich zum Haushaltssicherungskonzept – dessen Entwurf uns seit Jahresbeginn vorliegt - jetzt ein weiteres gestuftes Maßnahmenpaket in einer Größenordnung von 61 Mio. Euro bis 2016 und bis 2021 in drei weiteren Schritten ...
Informationen zum Haushaltssanierungsplan
03. Mai 2012
Am 02.05.12 hat der Verwaltungsvorstand den Ratsfraktionen die umfangreiche Maßnahmenliste vorgestellt, mit der bis 2016 der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Insgesamt beläuft sich das Volumen der Maßnahmenliste (Streichungen, Kürzungen, ...
Rot-Rot-Grün kündigt kritische Prüfung des Sparpaketes an
Pressemitteilung, 03. Mai 2012
„Wir werden jeden einzelnen Vorschlag kritisch prüfen“, kündigen die Fraktions-vorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (LINKE) machen einen Tag nach Veröffentlichung der Sparvorschläge der Stadtspitze klar, dass es sich eben erst mal um Vorschläge handelt, nicht um vollendete Tatsachen. „Zuständig für die Festlegung, ...
Haushaltspolitische Stellungnahme von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
05. Dezember 2011
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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