In einem Interview zur Ablastung der A 59 im Bereich der maroden Berliner Brücke in der WDR Lokalzeit aus Duisburg am 29. Oktober sprach Planungsdezernent Martin Linne u.a. von einer Taktverdichtung auf den Straßenbahnlinien 901 und 903.
www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-duisburg/lokalzeit-aus-duisburg-oder-29-10-2024/wdr-duisburg/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMTIzNGI0ZWYtZWFhZi00ZGM2LTg1NTItYzc2ODBhN2M4ZGY3.

Nach Martin Linnes Aussage soll der Takt im Kernabschnitt der Linie 901 auf 7,5 Minuten und bei der Linie 903 sogar auf 5 Minuten verdichtet werden. Das sei möglich, „nachdem die neuen Straßenbahnen jetzt ja endlich geliefert werden“.

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Die Vorrangschaltung öffentlicher Verkehrsmittel an lichtsignalanlagen ist ein sehr probates Mittel, um die Fahrzeiten zu verkürzen. Aus eigener Erfahrung und von Berichten anderer ÖPNV-Nutzer:innen scheint die Vorrangschaltung des ÖPNV nördlich der Ruhr nicht zu funktionieren.

Wir bitten um die Beantwortung folgende Fragen:

Linie 903:

1. Ist die Vorrangschaltung auf den Straßenbahnlinien 903 zwischen Tunnelausfahrt Meiderich und der Stadtgrenze Dinslaken überhaupt noch in Betrieb?
2. Welche Störungen gibt es und wann werden sie behoben sein?

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Am letzten Wochenende Oktober wurde die Berliner Brücke im Zuge der A 59 für genehmigungspflichtige Schwertransporte über 48 Tonnen gesperrt. www.autobahn.de/aktuelles/aktuell/a59-berliner-bruecke-bis-auf-weiteres-fuer-schwertransporte-ab-48-tonnen-gesperrt

Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung der folgen der aktuellen Gewichtsbeschränkung für den Güterverkehr in Duisburg.

1. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Sperrung?
2. Wie wird die Einhaltung des verbots überwach?

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Verbesserungen im ÖPNV in Duisburg

Zu der DS 23-0737 (Optimierung des 3. Nahverkehrsplans - hier: Konzept für den Bezirk Meiderich/Beeck)  aus der Ausschusssitzung vom 05.09.2023 und der DS 23-1110  (Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023) aus der Ausschusssitzung vom 14.11.2023 ergeben sich für uns nachfragen.

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht es mit der Finanzierung der Umsetzung des Beschlusses aus der September-Sitzungsrunde aus, besonders bei dem zusätzlichen Angebot zwischen Meiderich und Oberhausen?

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Die Karl-Lehr-Brücke zwischen Ruhrort und Kaßlerfeld soll in wenigen Wochen für einen längeren Zeitraum vollständig für alle Verkehrsarten gesperrt werden. Für den Fuß- und Radverkehr ist diese Sperrung für die kompletten drei Monate vorgesehen. Dagegen regte sich in der letzten Sitzung des Ausschusses bereits Widerspruch.

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In den Medien wurde am 16.08.23 über eine mögliche schwierige finanzielle Entwicklung für die Baukosten der IGA 2027 in Duisburg berichtet. Insbesondere die Folgen für die Gestaltungsmöglichkeiten im Rheinpark in Hochfeld als einer von 3 Hauptstandorten der IGA wurden hinterfragt. Auch der Standort Unsere Gärten – Botanischer Garten/Kaiserberganlagen könnte betroffen sein.

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Seit dem 1. Januar 2022 gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass der ÖPNV und die Zugänge zu 100 % barrierefrei sein müssen. Das ist in Duisburg leider zum Ende der Übergangsfrist Anfang des letzten Jahres nicht der Fall. Zur Barrierefreiheit zählen neben einem stufenfreien Zugang zur Haltestelle und beim Einsteigen in die Fahrzeuge z.B. auch ein Leit- und Informationssystem für blinde oder seheingeschränkte Menschen.

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In der Ausschusssitzung vom 14.11.2022 stellten wir mit DS 22-1163 eine Anfrage zur Höhe der Brückengeländer in unserer Stadt. Leider ist diese Anfrage bis heute nicht beantwortet worden.

Seit Anfang Mai ist nun die Brücke der Solidarität in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr gesperrt, weil im Bereich des Brückenbogens das Geländer seit jeher deutlich zu niedrig ist und die Gefahr besteht, dass Radfahrende über das Geländer stürzen könnten.

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Es sind nur noch knapp vier Jahre bis zur Eröffnung der Gartenschau. Bisher sind nur rudimentäre Pläne zu einem Mobilitätskonzept in Duisburg bekannt.

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Die WAZ berichtete am 03.03. (online) über eine „große Lösung“ für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Oberhausen durch den Duisburger Norden bis nach Wesel mit vier Zugpaaren je Stunde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Walsumbahn“?

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Im vergangenen Jahr beantragte die Stadt eine Förderung für eine „Dauerzählstelle für den Radverkehr“ aus dem Förderprogramm „Nahmobilität 2022“. Im Bericht der Bezirksregierung Düsseldorf wird in DS 14/0881 des Regionalverbands Ruhr (RVR) dazu im Rückblick berichtet:

„Von den 12 im Jahresförderprogramm 2022 Nahmobilität vorgesehenen Maßnahmen wurden 11 (auf der Basis ggf. aktualisierter Kosten) planmäßig bewilligt.“

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Durch die Einführungen des neuen Nahverkehrsplans (NVP) wurde das ÖPNV-Angebot in Duisburg grundlegend verändert. Neben einigen Verbesserungen hat sich das Angebot des ÖPNV aus Sicht vieler Duisburgerinnen und Duisburger und Teilen der Politik in einigen Punkten aber auch verschlechtert.

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Wir wissen um die Fahrzeugsituation der DVG-Bahnen in Duisburg. Daher gibt es seit vielen Jahren den Dauer-Schienen-Ersatzverkehr zwischen Laar und Obermarxloh. Außerdem ist es inzwischen eher die Regel als Ausnahme, dass die verstärker-Bahnen zwischen Zoo und Scholtenhofstraße (901) und Rheintörchenstraße und Watereck (903) nicht verkehren. Seit einiger Zeit kommt es inzwischen auf den Strecken der Linien 901 und 903 zu weiteren erheblichen Ausfällen.

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Die Stadt Duisburg ist Baulastträger bei ca. 180 Brücken. Jede Brücke und alle anderen Ingenieurbauwerke werden im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach DIN 1076 durch erfahrene und speziell ausgebildete Bauwerksprüfingenieure unterzogen. Es werden sogenannte Schadenskennziffern für alle Brücken vergeben, um einen Überblick über den jeweiligen Zustand zu erhalten.

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Beim letzten Fahrradklimatest 2020 hat Duisburg das bundesweit schlechteste Ergebnis aller Großstädte über 200.000 Einwohner erzielt, Platz 40 von 40 mit einer Schulnote von 4,47. In wenigen Monaten steht nun der nächste Fahrradklimatest an. Wir bitten die Verwaltung um Informationen, was Duisburg seit der letzten, vom Bundesverkehrsminister finanzierten bundesweiten Umfrage unternommen hat, um Ende des Jahres nicht wieder als absolutes Schlusslicht dazustehen.

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Die Hubbrücke über den Nordhafen Walsum wurde Anfang Februar zunächst für Überprüfungen vor einer möglichen Instandsetzung auch für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende gesperrt. Es sollen bei der Überprüfung erheblich größere Mängel aufgetreten sein, was zu einer zunächst dauerhaften Sperrung geführt hat. Vom bisherigen Eigentümer wird ein solch schlechter Zustand, der eine Vollsperrung erforderlich macht, aber bestritten.

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Seit mehr als fünf Jahren ist die alte, denkmalgeschützte Brücke über den Rheinpreußenhafen vollständig gesperrt. Zuvor war sie schon einmal ab 2012 längere Zeit gesperrt. Angeblich sollen inzwischen Fördergelder für eine Sanierung bereitstehen und auch eine anschließende Übernahme der Brücke durch die Stadt Duisburg soll geklärt sein. Das letzte Mal, dass wir etwas zum Sachstand gehört haben, war auf einem Pressetermin des Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir vor der letzten Kommunalwahl im September 2000.

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Vor mehr als 10 Jahren gab es eine Diskussion um den Weiterbau der Logistikdiagonalen von der Brücke der Solidarität zur A 40 – Anschlussstelle Duisburg – Häfen. Es gab damals offensichtlich Probleme, die in der Rheinischen Post vom 26. November 2011 beschrieben wurden:

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Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung ist festgelegt worden, dass LKW über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Hierunter wird ein Geschwindigkeitsbereich zwischen 7 und 11 km/h verstanden. Diese Neuregelung ist gerade in Duisburg zu begrüßen, da es hier durch die vielen Hafen- und Logistikstandorte ein sehr starkes LKW-Aufkommen gibt und sehr viele tödliche und schwere Unfälle auf abbiegende LKW zurückzuführen sind.

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Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung wurde auch der Überholabstand für das Überholen von einspurigen Fahrzeugen neu geregelt. Seither gilt innerorts ein Mindestabstand von 1,50 Metern (außerorts 2.00 Meter) beim Überholen von Fahr- und Motorrädern. Dieser Abstand gilt unabhängig von Fahrbahnmarkeirungen, also auch, wenn Schutzstreifen oder Radfahrstreifen vorhanden sind.

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Bereits vor knapp 1 ½ Jahren wurde in unserer Nachbarstadt Moers die Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung des Radschnellweg RS 1 bis nach Moers vorgestellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vor der Kommunalwahl am 04.09.2020, also vor mehr als einem Jahr, stellte die Fraktion DIE LINKE dazu eine Anfrage (DS 20-0949).

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Die übergeordnete Gebietsentwicklungsplanung, der Regionalplan Ruhr, geht in die zweite Runde. Nachdem in der letzten Legislaturperiode der RVR Regionalplan gescheitert ist, wurde er in vielen Punkten überarbeitet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

Was sind die, offenbar mit den einzelnen Kommunen abgestimmten, Änderungen des Regionalplans Ruhr im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Plan?

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Die Brückenbauwerke der Stadt Duisburg werden alle sechs Jahre durch Ingenieursbüros im Auftrag der Stadt in einer Hauptprüfung geprüft. Es werden sogenannte Schadenskennziffern für alle Brücken vergeben, um einen Überblick über den jeweiligen Zustand zu erhalten.

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Am Donnerstag nächster Woche steht im Planungsausschuss der Stadt Moers das Thema Radschnellverbindung Duisburg-Moers auf der Agenda: TOP 12, Sitzungsvorlage Nr. 16/2651.

Für den zuständigen Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in Duisburg ist uns eine entsprechende Drucksache noch nicht bekannt. Dabei liegt der größere Teil der Strecke auf Duisburger Gebiet, einschließlich der Rheinquerung.

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Das Landesverkehrsministerium fördert im Jahr 2020 insgesamt 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr. 20,9 Millionen Euro werden aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert, die zusätzlich noch um weitere kommunale Investitionsmittel ergänzt werden. Insgesamt stehen 36,3 Millionen Euro zur Verfügung. Radvorrangrouten werden jetzt mit 80 % gefördert. Von den 139 geförderten Projekten kommt kein einziges aus Duisburg.

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Laut Zeitungsartikel in der NRZ und WAZ vom 27.05.2020 hat das Verkehrsministerium der Tunnellösung für die A59 endgültig eine Absage erteilt. Außerdem heißt es, dass eine Tunnellösung mittels Fördermitteln hätte umgesetzt werden können. Ein Antrag auf Förderung sei aus Duisburg nicht gestellt worden. Da der Zeitpunkt nun verpasst sei, wäre eine Tunnellösung nun endgültig ausgeschlossen.

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Wir bitten um einen Sachstandsbericht zum Zustand des Straßenbahn - Fuhrparks der Duisburger Verkehrsgesellschaft und um die Beantwortung folgender Fragen:
1.    Wie viele der vorhandenen N-Wagen sind z.Zt. einsatzbereit? Wie viele wären zum kompletten Normalbetrieb in der Spitzenstunde (einschließlich erforderlicher Einsatzfahrten) erforderlich?

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Am 21. März 2019 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs ein Urteil zur Direktvergabe im ÖPNV („Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG“)  gefällt. 

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Zum 01. Januar diesen Jahres ist die neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in Kraft getreten. Mit § 51 (Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder) gibt es nun auch wieder eine neue Stellplatzsatzung auf Landesebene.

Mit einer eigenen –nach BauO NRW zulässigen- Satzung könnte neben der erforderlichen Stellplatz-Anzahl z.B. auch barrierefreie Zugänglichkeit zu Abstellräumen...

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Vor ca. 20 Jahren hatte die Stadt Duisburg einen damals wegweisenden Versuch gestartet. Um die schon damals absehbare Steigerung im Logistikbereich und damit des LKW-Verkehrs in verträglichere Bahnen zu leiten, sollte ein „Güterverkehrszentrum Duisburg – Niederrhein“ (kurz: GVZ-DUNI) entstehen. Es wurde z.B. ein erdgasbetriebener Lastwagen für die City-Logistik zur Belieferung innerstädtischer Betriebe angeschafft.

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In diesem Jahr hat es bereits zwei tödliche Unfälle mit Radfahrenden gegeben. In beiden Fällen haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer an einer grünen Ampel eine*n auf einem Radweg vorfahrtberechtigte*n geradeausfahrende*n Radfahrer*in übersehen. [...]
Viele Fahrzeuge in der Stadt sind von kommunalen Fuhrparks, auch hier in Duisburg: Die Busse der DVG, die LKW der Wirtschaftsbetriebe (Müllabfuhr und Straßenreinigung), Stadtwerke und viele mehr.   

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In den letzten Tagen wurden und werden die auf den Zufahrten zur Hauptfußgängerzone in der Innenstadt zum Schutz von Terroranschlägen aufgestellten Wassertanks durch Stahlsperren ersetzt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.    Im letzten Jahr wurden uns die Wassertanks als sichere Sperren angepriesen. Jetzt heißt es, diese Wasserbehälter böten nur eine psychologische Sicherheit. Was ist davon richtig?

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Im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 40 Rheinbrücke hat auch die Stadt Duisburg Einwendungen und Anregungen vorgebracht. Beim Erörterungstermin am Dienstag, den 04. September wurden diese und weitere Einwände beraten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

•    Welche Ergebnisse gingen aus dem oben genannten Erörterungstermin hervor? mehr...