Seit dem 1. Januar 2022 gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass der ÖPNV und die Zugänge zu 100 % barrierefrei sein müssen. Das ist in Duisburg leider zum Ende der Übergangsfrist Anfang des letzten Jahres nicht der Fall. Zur Barrierefreiheit zählen neben einem stufenfreien Zugang zur Haltestelle und beim Einsteigen in die Fahrzeuge z.B. auch ein Leit- und Informationssystem für blinde oder seheingeschränkte Menschen.

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In der Ausschusssitzung vom 14.11.2022 stellten wir mit DS 22-1163 eine Anfrage zur Höhe der Brückengeländer in unserer Stadt. Leider ist diese Anfrage bis heute nicht beantwortet worden.

Seit Anfang Mai ist nun die Brücke der Solidarität in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr gesperrt, weil im Bereich des Brückenbogens das Geländer seit jeher deutlich zu niedrig ist und die Gefahr besteht, dass Radfahrende über das Geländer stürzen könnten.

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Es sind nur noch knapp vier Jahre bis zur Eröffnung der Gartenschau. Bisher sind nur rudimentäre Pläne zu einem Mobilitätskonzept in Duisburg bekannt.

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Die WAZ berichtete am 03.03. (online) über eine „große Lösung“ für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Oberhausen durch den Duisburger Norden bis nach Wesel mit vier Zugpaaren je Stunde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Walsumbahn“?

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Im vergangenen Jahr beantragte die Stadt eine Förderung für eine „Dauerzählstelle für den Radverkehr“ aus dem Förderprogramm „Nahmobilität 2022“. Im Bericht der Bezirksregierung Düsseldorf wird in DS 14/0881 des Regionalverbands Ruhr (RVR) dazu im Rückblick berichtet:

„Von den 12 im Jahresförderprogramm 2022 Nahmobilität vorgesehenen Maßnahmen wurden 11 (auf der Basis ggf. aktualisierter Kosten) planmäßig bewilligt.“

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Wir wissen um die Fahrzeugsituation der DVG-Bahnen in Duisburg. Daher gibt es seit vielen Jahren den Dauer-Schienen-Ersatzverkehr zwischen Laar und Obermarxloh. Außerdem ist es inzwischen eher die Regel als Ausnahme, dass die verstärker-Bahnen zwischen Zoo und Scholtenhofstraße (901) und Rheintörchenstraße und Watereck (903) nicht verkehren. Seit einiger Zeit kommt es inzwischen auf den Strecken der Linien 901 und 903 zu weiteren erheblichen Ausfällen.

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Die Stadt Duisburg ist Baulastträger bei ca. 180 Brücken. Jede Brücke und alle anderen Ingenieurbauwerke werden im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach DIN 1076 durch erfahrene und speziell ausgebildete Bauwerksprüfingenieure unterzogen. Es werden sogenannte Schadenskennziffern für alle Brücken vergeben, um einen Überblick über den jeweiligen Zustand zu erhalten.

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Beim letzten Fahrradklimatest 2020 hat Duisburg das bundesweit schlechteste Ergebnis aller Großstädte über 200.000 Einwohner erzielt, Platz 40 von 40 mit einer Schulnote von 4,47. In wenigen Monaten steht nun der nächste Fahrradklimatest an. Wir bitten die Verwaltung um Informationen, was Duisburg seit der letzten, vom Bundesverkehrsminister finanzierten bundesweiten Umfrage unternommen hat, um Ende des Jahres nicht wieder als absolutes Schlusslicht dazustehen.

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Die Hubbrücke über den Nordhafen Walsum wurde Anfang Februar zunächst für Überprüfungen vor einer möglichen Instandsetzung auch für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende gesperrt. Es sollen bei der Überprüfung erheblich größere Mängel aufgetreten sein, was zu einer zunächst dauerhaften Sperrung geführt hat. Vom bisherigen Eigentümer wird ein solch schlechter Zustand, der eine Vollsperrung erforderlich macht, aber bestritten.

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Seit mehr als fünf Jahren ist die alte, denkmalgeschützte Brücke über den Rheinpreußenhafen vollständig gesperrt. Zuvor war sie schon einmal ab 2012 längere Zeit gesperrt. Angeblich sollen inzwischen Fördergelder für eine Sanierung bereitstehen und auch eine anschließende Übernahme der Brücke durch die Stadt Duisburg soll geklärt sein. Das letzte Mal, dass wir etwas zum Sachstand gehört haben, war auf einem Pressetermin des Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir vor der letzten Kommunalwahl im September 2000.

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Vor mehr als 10 Jahren gab es eine Diskussion um den Weiterbau der Logistikdiagonalen von der Brücke der Solidarität zur A 40 – Anschlussstelle Duisburg – Häfen. Es gab damals offensichtlich Probleme, die in der Rheinischen Post vom 26. November 2011 beschrieben wurden:

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Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung ist festgelegt worden, dass LKW über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Hierunter wird ein Geschwindigkeitsbereich zwischen 7 und 11 km/h verstanden. Diese Neuregelung ist gerade in Duisburg zu begrüßen, da es hier durch die vielen Hafen- und Logistikstandorte ein sehr starkes LKW-Aufkommen gibt und sehr viele tödliche und schwere Unfälle auf abbiegende LKW zurückzuführen sind.

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Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung wurde auch der Überholabstand für das Überholen von einspurigen Fahrzeugen neu geregelt. Seither gilt innerorts ein Mindestabstand von 1,50 Metern (außerorts 2.00 Meter) beim Überholen von Fahr- und Motorrädern. Dieser Abstand gilt unabhängig von Fahrbahnmarkeirungen, also auch, wenn Schutzstreifen oder Radfahrstreifen vorhanden sind.

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Bereits vor knapp 1 ½ Jahren wurde in unserer Nachbarstadt Moers die Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung des Radschnellweg RS 1 bis nach Moers vorgestellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vor der Kommunalwahl am 04.09.2020, also vor mehr als einem Jahr, stellte die Fraktion DIE LINKE dazu eine Anfrage (DS 20-0949).

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Die übergeordnete Gebietsentwicklungsplanung, der Regionalplan Ruhr, geht in die zweite Runde. Nachdem in der letzten Legislaturperiode der RVR Regionalplan gescheitert ist, wurde er in vielen Punkten überarbeitet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

Was sind die, offenbar mit den einzelnen Kommunen abgestimmten, Änderungen des Regionalplans Ruhr im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Plan?

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Die Brückenbauwerke der Stadt Duisburg werden alle sechs Jahre durch Ingenieursbüros im Auftrag der Stadt in einer Hauptprüfung geprüft. Es werden sogenannte Schadenskennziffern für alle Brücken vergeben, um einen Überblick über den jeweiligen Zustand zu erhalten.

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Am Donnerstag nächster Woche steht im Planungsausschuss der Stadt Moers das Thema Radschnellverbindung Duisburg-Moers auf der Agenda: TOP 12, Sitzungsvorlage Nr. 16/2651.

Für den zuständigen Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in Duisburg ist uns eine entsprechende Drucksache noch nicht bekannt. Dabei liegt der größere Teil der Strecke auf Duisburger Gebiet, einschließlich der Rheinquerung.

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Das Landesverkehrsministerium fördert im Jahr 2020 insgesamt 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr. 20,9 Millionen Euro werden aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert, die zusätzlich noch um weitere kommunale Investitionsmittel ergänzt werden. Insgesamt stehen 36,3 Millionen Euro zur Verfügung. Radvorrangrouten werden jetzt mit 80 % gefördert. Von den 139 geförderten Projekten kommt kein einziges aus Duisburg.

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Laut Zeitungsartikel in der NRZ und WAZ vom 27.05.2020 hat das Verkehrsministerium der Tunnellösung für die A59 endgültig eine Absage erteilt. Außerdem heißt es, dass eine Tunnellösung mittels Fördermitteln hätte umgesetzt werden können. Ein Antrag auf Förderung sei aus Duisburg nicht gestellt worden. Da der Zeitpunkt nun verpasst sei, wäre eine Tunnellösung nun endgültig ausgeschlossen.

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Wir bitten um einen Sachstandsbericht zum Zustand des Straßenbahn - Fuhrparks der Duisburger Verkehrsgesellschaft und um die Beantwortung folgender Fragen:
1.    Wie viele der vorhandenen N-Wagen sind z.Zt. einsatzbereit? Wie viele wären zum kompletten Normalbetrieb in der Spitzenstunde (einschließlich erforderlicher Einsatzfahrten) erforderlich?

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Am 21. März 2019 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs ein Urteil zur Direktvergabe im ÖPNV („Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG“)  gefällt. 

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Zum 01. Januar diesen Jahres ist die neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in Kraft getreten. Mit § 51 (Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder) gibt es nun auch wieder eine neue Stellplatzsatzung auf Landesebene.

Mit einer eigenen –nach BauO NRW zulässigen- Satzung könnte neben der erforderlichen Stellplatz-Anzahl z.B. auch barrierefreie Zugänglichkeit zu Abstellräumen...

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Vor ca. 20 Jahren hatte die Stadt Duisburg einen damals wegweisenden Versuch gestartet. Um die schon damals absehbare Steigerung im Logistikbereich und damit des LKW-Verkehrs in verträglichere Bahnen zu leiten, sollte ein „Güterverkehrszentrum Duisburg – Niederrhein“ (kurz: GVZ-DUNI) entstehen. Es wurde z.B. ein erdgasbetriebener Lastwagen für die City-Logistik zur Belieferung innerstädtischer Betriebe angeschafft.

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In diesem Jahr hat es bereits zwei tödliche Unfälle mit Radfahrenden gegeben. In beiden Fällen haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer an einer grünen Ampel eine*n auf einem Radweg vorfahrtberechtigte*n geradeausfahrende*n Radfahrer*in übersehen. [...]
Viele Fahrzeuge in der Stadt sind von kommunalen Fuhrparks, auch hier in Duisburg: Die Busse der DVG, die LKW der Wirtschaftsbetriebe (Müllabfuhr und Straßenreinigung), Stadtwerke und viele mehr.   

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In den letzten Tagen wurden und werden die auf den Zufahrten zur Hauptfußgängerzone in der Innenstadt zum Schutz von Terroranschlägen aufgestellten Wassertanks durch Stahlsperren ersetzt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.    Im letzten Jahr wurden uns die Wassertanks als sichere Sperren angepriesen. Jetzt heißt es, diese Wasserbehälter böten nur eine psychologische Sicherheit. Was ist davon richtig?

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Im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 40 Rheinbrücke hat auch die Stadt Duisburg Einwendungen und Anregungen vorgebracht. Beim Erörterungstermin am Dienstag, den 04. September wurden diese und weitere Einwände beraten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

•    Welche Ergebnisse gingen aus dem oben genannten Erörterungstermin hervor? mehr...

Der Radverkehr ist einer der wichtigsten Teile eines zukunftsträchtigen Mobilitätskonzeptes – insbesondere in großen Ballungsräumen. Sowohl in Bezug auf die Umweltbelastung als auch bezogen auf eine Vermeidung eines Verkehrskollapses geht kein Weg an einer Ausweitung des Radverkehrs vorbei. Jedoch wird in deutschen Kommunen deutlich zu wenig in den Radverkehr investiert. Damit es eine Ausweitung des Radverkehrs geben kann, bedarf es zunächst einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Radwegenetzes und vor allem einer Steigerung der Sicherheit für Radfahrer. mehr...

Auch in Duisburg steigt die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Jeden Tag werden etwa zwei Wohnungen in Duisburg zwangsgeräumt, weil die Menschen die Miete nicht mehr zahlen können. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen beträgt bei armutsgefährdeten Menschen mittlerweile 51,2%.

Der Anteil der Sozialwohnungen hat sich jedoch in den letzten 10 Jahren um mehr als ein Drittel verringert, die LEG wurde privatisiert und große Wohnungskonzerne kaufen weitere Wohnungen auf, sehen die Mieter jedoch nur unter dem Aspekt höchstmöglicher Rendite.

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In der Drucksache 16-0028 („Neubau des Fernbusbahnhofes, Mercatorstraße – Duisburg-Innenstadt“) heißt es zum Thema Servicegebäude:

 „Für das Servicegebäude steht eine ca. 100 qm große Fläche zur Verfügung. Es ist angedacht, dass das Servicegebäude folgende Nutzungen aufzunehmen hat: Wartebereich, Ticketverkauf bzw. Kiosk (zentraler Verkauf der Tickets aller Fernbusanbieter) und Toiletten.“

Zum Thema Betreibermodell heißt es weiterhin:

„Eigentümer der Fläche ist die Stadt Duisburg. Der [...]

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Busse und Bahnen entlasten Umwelt, Straßen und Menschen. Voraussetzung ihrer Nutzung ist ihre Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dazu gehören neben der Taktung, Erreichbarkeit und Fahrpreis, die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Geschwindigkeit gegenüber dem Auto. Obwohl die Linien 901 und 929 den Straßenverkehr entlasten, stehen beide Linien in Kaßlerfeld, dem Karl-Lehr-Brückenzug und rund um Ruhrort besonders im Stau. Die Straßen zwischen Schwanentor und Rheindeichstraße in Homberg sind vierspurig ausgebaut. Es ergäbe also Sinn, zumindest zwischen Schwanentor und dem Tausendfensterhaus[...]

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In den Planungen zur Landesgartenschau war die leistungsfähige und sichere Verbindung des Sportparks Wedau und des Stadtwaldes mit dem Rheinpark und der Innenstadt für den Rad- und Fußverkehr. Nach Absage der Landesgartenschau hat die Politik öffentlich erklärt, dass sie an den Zielen festhalten und diese in Einzelschritten umgesetzt werden sollten.

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Nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ist in Duisburg jede fünfte Straße kaputt. Dies wird nochmals nach Schwere des Schadens unterteilt. Zwei  Prozent der Duisburger Straßen haben einen sehr schlechten und 18 Prozent einen schlechten Zustand. Im diesjährigen Haushalt sind für den kompletten Bereich der Straßenunterhaltung nur drei Millionen Euro eingestellt. Dies reicht nicht annähernd um den gesamten Sanierungsstau abzubauen.

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In vielen vergleichbaren Kommunen, in denen momentan Nahverkehrspläne erarbeitet werden, gab es schon in der Phase der Entwurfsplanung breite Bürgerbeteiligungsprozesse. Duisburg ist diesem Beispiel an Transparenz und Bürgernähe in der Entwicklung des Entwurfes nicht gefolgt.

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Die DVG scheint zurzeit erhebliche Probleme zu haben, den Straßenbahnbetrieb in Duisburg aufrecht zu erhalten. Auf vielen Abschnitten werden parallel zu dem ausgedünnten Takt der Bahnen Busse eingesetzt, auf einigen Teilstrecken fahren überhaupt keine Bahnen mehr.

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