Aktuelles

Ratsbericht

Bericht vom 26. Februar 2019

Wahl der Beigeordneten:
Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst die neuen Dezernenten gewählt. Sowohl die neue Personaldezernentin Kerstin Wittmeier als auch die der neue Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne wurden einstimmig gewählt.
Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG:
Die Gesellschaftsverträge der KSBG (Stadtwerkekonsortium, u.a. Stadtwerke Duisburg, dem die Steag gehört) wurden mit einer Beschlussvorlage geändert.
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Linke übt deutliche Kritik an Gründung einer Infrastrukturgesellschaft

Presseerklärung vom 26. Februar 2019

Gegen die Stimmen der Linken beschloss der Rat am Montag die Gründung der Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG). Zukünftig wird die Stadt gemeinsam mit der Hafen Duisburg AG Verkehrsinfrastrukturprojekte in Duisburg umsetzen.
Die Linksfraktion hatte einen eigenen Antrag in den Rat eingebracht, der weitergehenden Privatisierungsplänen bei  der Umsetzung von Infrastrukturprojekten entgegenwirken sollte.

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Duisburger Infrastrukturgesellschaft

Antrag an den Rat vom 21. Februar 2019

Der Rat möge beschließen:      

 

1. Die neu zu gründende Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG) verpflichtet sich dazu, jetzt und auch in Zukunft auf jegliche ÖPP-Projekte zu verzichten.

2. Die DIG verpflichtet sich dauerhaft auf das Gemeinwohl.

3. Die DIG verbleibt in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter.

 

 

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Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH

Anfrage an den Rat vom 21. Februar 2019

In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.

 

 

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Änderung der Straßenbaubeitragssatzung für Eckgrundstücke

Antrag an den Rat der Stadt vom 18. Februar 2019

Der Rat möge beschließen:    

Die Straßenbaubeitragssatzung wird in dem folgenden Sinne geändert:
Grenzt ein Grundstück an mehrere Erschließungsstraßen, gelten bei der Ermittlung des Beitrages für diese Eckgrundstücke die folgenden Regelungen:
Bei der Verteilung der Straßenbaubeiträge werden die sich für dieses Grundstück ergebenden anrechnungsfähigen Flächen jeweils nur zu zwei Dritteln zugrunde gelegt.
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DIE LINKE lädt zur Bürgersprechstunde ein

Pressemitteilung vom 08. Februar 2019

Am 14. Februar bietet Die LINKE ab 17:30 Uhr im Ratskeller Hamborn eine Bürgersprechstunde an. Die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn und der Bezirksvertreter Herbert Fürmann kümmern sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben ein offenes Ohr für die Menschen aus dem Duisburger Norden, vornehmlich aus dem Bezirk Hamborn und wollen uns intensiv mit deren Problemen auseinandersetzen“, so Ratsfrau Hornung-Jahn.

 

 

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Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets

Anfrage an den Jugendhifeausschuss vom 07. Februar 2019

Duisburg ist eine der Städte mit der höchsten Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Über 30 % der Kinder bis 15 Jahren leben in einer Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien zusätzliche Leistungen für Bildung, Sport, Kultur und Freizeit erhalten. Allerdings erreichen diese staatlichen Zuschüsse nur wenige bedürftige Kinder. Regelmäßig kritisieren die Sozialverbände, dass nur ein sehr geringer Teil der Berechtigten die Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. mehr...

Inanspruchnahme Inklusionspauschale

Anfrage an den Schulausschuss vom 07. Februar 2019

Seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen Maßnahmen unterstützt, die im Einzelfall für den Besuch des Gemeinsamen Lernens notwendig sind, die Gesamtfördersumme beträgt 450.000 €. mehr...

Zusammenarbeit der Stadt Duisburg mit der Partnerschaft Deutschland GmbH im Schulbereich

Anfrage an den Schulausschuss vom 07. Februar 2019

In der Ratssitzung vom 27.11.2017 hat der Rat unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der Partnerschaft Deutschland  – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwirbt. Seit dem 30.01.2018 ist die Stadt Duisburg Gesellschafter der PD GmbH und damit berechtigt Beratungsleistungen des Unternehmens in Anspruch zu nehmen, um ÖPP-Projekte in Duisburg umzusetzen.
Am 30.01.2019 war der Presse nun zu entnehmen, dass die Stadt Aufgaben im Schulbereich an die PD GmbH überträgt.
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Alleen: LINKE legt Konzept vor.

Pressemitteilung vom 05. Februar 2019

Die Linke will mehr und nachhaltigere Alleen.
„Laut einer Vorlage der Verwaltung, soll das in Arbeit befindliche Alleenkonzept dazu dienen, schneller Alleen zu fällen. Duisburg braucht aber mehr und nachhaltige Alleen“, so Lukas Hirtz, für DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wir dagegen sind der Meinung, dass wir mehr Straßenbäume und Alleen brauchen: Sie sind nicht nur schön, sie erfüllen auch wichtige Funktionen für die Tierwelt. Ganz besonders wichtig sind Stadtalleen für das Mikroklima. Klar gesagt: Alleen machen Duisburg lebenswert. Mehr davon!“
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Wohnen oder Erholen am Rhein-Herne-Kanal?

Pressemitteilung vom 01. Februar 2019

Das bei den Menschen in Obermeiderich als Naherholungsgebiet, Jogging-Terrain, Hundeauslauffläche etc. so beliebte Wäldchen am Rhein-Herne-Kanal soll sowohl in dem neuen Flächennutzungsplan als auch im jetzt anstehenden Regionalplan des RVR dem Projekt Wohnen am Rhein-Herne-Kanal weichen. Dazu meldet DIE LINKE Widerspruch an.
„Es kann doch nicht sein, dass angesichts deutlicher Anzeichen des Klimawandels mit extremen Hitzeperioden so unsensibel geplant wird. Zudem ist dieses Gebiet schon durch Umweltgifte wie Nickel stark vorbelastet“, meint Dr. Detlef Feldmann, Umweltmediziner a.D. und Bezirksvertreter der Linken in Meiderich/Beeck.
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LINKE und Grüne fordern Schulkonzept

Pressemitteilung vom 01. Februar 2019

DIE LINKE beantragt im Schulausschuss gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage einer Planung zur zukünftigen Beschulung in Duisburg, vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Geburtenzahlen.

 

Hierzu erklärt Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg: „Die Geburtenzahlen in Duisburg sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

 

 

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