Vergangene Woche besuchten Bürgermeister Erkan Kocalar, der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Dubielczyk, sowie Ratsherr Binali Demir den Verein 1.FC Dersimspor E.V. Die Lokalpolitiker informierten sich über die Situation in dem Verein. Die Politiker der LINKEN übergaben der Vorsitzenden Frau Cetindag und dem Geschäftsführer Herrn Akyüz dabei eine Spende, die auf der letzten Mitgliederversammlung der Partei gesammelt wurde.

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Bezüglich der Mittel zur Pflege des Ortsbildes gibt es einige offene Fragestellungen, weshalb wir um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1. Warum werden die Mittel nicht in allen Bezirken in Duisburg nach einem gleichen Schlüssel (z.B. Einwohner) verteilt?

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Durch den neuen Nahverkehrsplan kam es zu erheblichen Verschlechterungen des ÖPNV im Duisburger Süden und zu massiven Protesten. Trotz einiger angekündigter Verbesserungsmaßnahmen bleiben viele Fragen offen.

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Corona-bedingt hat seit März keine Sitzung in der BV Duisburg-Süd stattgefunden. Daher hat sich für die Fraktionen und Bürger*innen ein Informationsstau bezüglich verschiedener Themen aufgebaut. Informationen seitens der Verwaltung bekamen die Mandatsträger*innen bzw. Bürger*innen wenn überhaupt durch die Presse.

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Die Ministerin schickt Sprechblasen in die Luft und denkt, damit sei es getan. Oder sie verschickt Emails, die am Freitagabend auf dem Rechner in der Schulleitung ankommen mit Anordnungen, die am Montag bereits greifen sollen.

Sie ordnet zunächst an, dass die Grundschulen den Betrieb in kleinen Gruppen aufnehmen sollen; zu dem Zeitpunkt, an dem die Grundschulen dieses in Organisation umgesetzt haben, wird angeordnet, jetzt wieder in ganzen Klassen ohne Abstand zu unterrichten. Für nicht ganz 10 Tage wohlgemerkt!

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Genehmigung des soziokulturellen Zentrums, der gemeinsame Antrag zur Altschuldenhilfe für Duisburg, die Erhöhung der Auszubildendenkapazitäten und die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Außerdem hat DIE LINKE eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ebenfalls vorgestellt werden.

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Nachdem seit März 2020 fast zwei komplette Gremiendurchläufe gestoppt wurden, tagt am kommenden Montag erneut der Rat der Stadt Duisburg. DIE LINKE wird initiativ und legt eine ganze Reihe an Anfragen und Anträgen vor.

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Am 11. April 2019 hat der Kulturausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, mit der Erprobungsphase für ein soziokulturelles Zentrum zu beginnen. Nachdem nun das Konzept eines Initiativenkreises für ein soziokulturelles Zentrum im Stapeltor 6 vorliegt und seit Anfang Mai eine Baugenehmigung vorliegt, soll es für die nächste Rats- und Kulturausschusssitzung eine Tischvorlage seitens der Verwaltung geben, sodass mit dem Start der Erprobungsphase begonnen werden kann.

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Der Rat möge beschließen:

Im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften werden Projekte, die rassistische und fremdenfeindliche Entwicklungen bekämpfen, vorgestellt. Bei Besuchen in den Partnerstädten der Stadt Duisburg und bei der Durchführung von Besuchsprogrammen für Gäste aus den Partnerstädten in Duisburg wird über diese Projekte informiert.

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1. Die Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) werden dauerhaft mindestens auf das Niveau der Bewilligungsmiete für die Belegung von öffentlich geförderten Wohnungen angehoben.
2. Bis mindestens zum 31.12.2020 werden alle Mietkosten, die die Mietobergrenzen bei den KdU überschreiten, seitens der Stadt Duisburg übernommen. 

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Der Rat möge beschließen:

Den Duisburger Schulen wird nach den Sommerferien zusätzliches Personal im Sinne von „multiprofessionellen Teams“ zur Gewährleistung eines vollen Regelunterrichts zur Verfügung gestellt.

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und lässt auch Sozial- und Umweltexperten ratlos zurück. Insbesondere für überschuldete Kommunen wie Duisburg ist eine nachhaltige Finanzhilfe unerlässlich. Daher sieht die Bilanz aus Duisburger Sicht, trotz eines Lichtblickes, sehr düster aus.

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Die Ergebnisse des Fußverkehrschecks in Marxloh 2019 wurden nun veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

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Seit dem 25.05.2020 dürfen in NRW und somit auch in Duisburg die Förderschulen wieder öffnen. Der Umgang mit den Schüler*innen und insgesamt den Kindern mit Behinderungen während des Corona-Lockdowns war und ist allerdings ein Desaster.

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