Aktuelles

Das war

Schule neu denken

Der Raum als dritter Pädagoge

Dokumentation

Städtische Mitarbeiter werden älter, kündigen öfter und sind häufiger krank

20. September 2018

Die Linksfraktion zeigt sich besorgt über die Ergebnisse des aktuellen Personalstrukturberichts, der am Freitag in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Verwaltung und Digitalisierung beraten wird.

 

Innerhalb eines Jahres stieg das Durchschnittsalter der städtischen Mitarbeiter von 46 Jahren 2016 auf 47,3 Jahren 2017. Mittlerweile ist in der Verwaltung annähernd jeder zweite Mitarbeiter 50 Jahre und älter. „Der Stadt fehlt mittlerweile eine ganze Generation von Mitarbeitern.

 

mehr...

Schulen in Duisburg: Gemeinsam handeln - Zukunft gestalten

19. September 2018

Am 15.9. kamen eine Vielzahl von Interessierten in der Gesamtschule Globus am Dellplatz zusammen, um Schule neu zu denken. Sie waren einer Einladung der Duisburger Elternschaft, der GEW und der Fraktion der LINKEN gefolgt, um gemeinsam über Perspektiven zur Zukunft der Schulen in Duisburg zu diskutieren.

 

Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, schilderte zu Beginn der Veranstaltung die aktuelle Situation der Schulen in Duisburg.

 

mehr...

Antrag: Geschäftsführungen bei städtischen Beteiligungen

13. September 2018

Der Rat möge beschließen:
1.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit allen GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen Vereinbarungen dahingehend abzuschließen, dass diese sich verpflichten ihre Bezüge in der größtmöglichen Transparenz darzustellen, auch wenn dies in einigen Fällen rechtlich nicht zwingend notwendig ist.
2.    Bei Änderungen und Verlängerungen der Verträge von GeschäftsführerInnen muss dem Aufsichtsrat immer unaufgefordert die Vergütungsvereinbarung bzw. Vergütungsanhebung vorlegt werden.
mehr...

Anfrage: Ausgaben für den Radverkehr

13. September 2018

Der Radverkehr ist einer der wichtigsten Teile eines zukunftsträchtigen Mobilitätskonzeptes – insbesondere in großen Ballungsräumen. Sowohl in Bezug auf die Umweltbelastung als auch bezogen auf eine Vermeidung eines Verkehrskollapses geht kein Weg an einer Ausweitung des Radverkehrs vorbei. Jedoch wird in deutschen Kommunen deutlich zu wenig in den Radverkehr investiert. Damit es eine Ausweitung des Radverkehrs geben kann, bedarf es zunächst einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Radwegenetzes und vor allem einer Steigerung der Sicherheit für Radfahrer.

mehr...

Anfrage: Neubau der A40 Rheinbrücke

13. September 2018

Im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 40 Rheinbrücke hat auch die Stadt Duisburg Einwendungen und Anregungen vorgebracht. Beim Erörterungstermin am Dienstag, den 04. September wurden diese und weitere Einwände beraten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

•    Welche Ergebnisse gingen aus dem oben genannten Erörterungstermin hervor? mehr...

SPD- Mehrheit gegen Verbesserungen am Taubenhaus Meiderich

11. September 2018

„Wie soll es weiter gehen mit dem „Taubenhaus“, der leerstehenden und verfallenden Immobilie in der Meidericher Einkaufsstraße?“, fragt sich Bezirksvertreter Detlef Feldmann (LINKE). „Ich bin erschüttert über die Engstirnigkeit und Lustlosigkeit der SPD bei diesem Thema.“
Ein Antrag der Fraktion Grüne und Linke in der Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich – Beeck am 6.9., der die Verwaltung aufforderte, zur Lösung des Problems Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen und bei deren Scheitern administrative Zwangsmaßnahmen zu prüfen, scheiterte an der absoluten Mehrheit der SPD Fraktion.
mehr...

Anfrage: Integrierte Sportentwicklungsplanung

11. September 2018

Im Januar 2010 erklärte der damalige Sportdezernent, dass  die im September des Vorjahres gestartete Telefonbefragung zum Sportverhalten der Bevölkerung abgeschlossen werden konnte. Es hätten sich an der Befragung ca. 1.500 Bürger und Bürgerinnen beteiligt.
Mit den Erkenntnissen aus diesen Antworten sollte dann eine Projektgruppe aus Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen gebildet werden.
Leider verliert sich ab dann die Spur dieses Planes.
mehr...

Antrag: Pakt für den Sport

11. September 2018

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Verlängerung des Paktes für den Sport ab 2021 wird zugestimmt.
Begründung:
Im Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport beschlossen, dass bis 2021 keinerlei Kürzungen für den Duisburger Sport vorgenommen werden sollen.
Vereinbart  wurde, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten die Förderung des Spitzen - und Breitensports eine unverzichtbare Aufgabe ist. 
mehr...

Antrag: Sportförderrichtlinien

11. September 2018

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die „Richtlinien der Stadt Duisburg für die Förderung des Sports und der sportlichen Freizeit (Sportförderrichtlinien)"  wir folgt ergänzt werden können:
Unter Punkt 4.5. „Sachleistungen“ wird der Punkt 4.6 „Notfallkasse für Vereine" hinzugefügt.
Begründung:
Kleinere Vereine haben es häufig schwer, den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, weil es kurzfristig an finanziellen Mitteln für Bälle, Sportmatten und anderem Gerät fehlt.
mehr...

Baustelle Ruhrorter Kreisel

11. September 2018

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Verwaltung wird aus den nachfolgenden Gründen beauftragt, eine neue Verkehrslenkung für den Verkehrsknoten Ruhrort, Hafenstraße/Eisenbahnstraße/Am Nordhafen nach dem Ende der zurzeit laufenden Baumaßnahmen zu erarbeiten.
Begründung:

Der kleine „Kreisverkehr“ (offiziell ist das gar kein Kreisverkehr) fiel in den vergangenen Jahren durch eine Häufung an Unfällen auf. mehr...

Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

06. September 2018

Immer mehr Kinder sind auf Leistungen aus dem Bundes- und Teilhabepaket angewiesen. Aktuellen Zahlen zufolge sind es mittlerweile über eine Million Kinder, die staatliche Mittel für den Schulbedarf benötigen. Die meisten von diesen Kindern leben in NRW.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:

 

 

mehr...

Antrag: Kosten der Unterkunft

04. September 2018

Kosten der Unterkunft

Der Ausschuss möge beschließen:
Das Duisburger Jobcenter bzw. die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters und das Duisburger Sozialamt werden bezüglich der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII bis zur Vorlage eines den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) genügenden „schlüssigen Konzepts“ angewiesen
 

 

mehr...

Anfrage: Modernisierung der GGS Hochfelder Markt

04. September 2018

Im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung Duisburg Hochfeld ist eine Modernisierung der GGS Hochfelder Markt (Punkt 19) im Umfang von rund 4,5 Millionen € geplant. Angesichts des baulichen Zustandes der Schule, der stetig wachsenden Schülerzahl und neuen Anforderungen auf pädagogischer Ebene wartet die Schule dringend auf diese Maßnahmen. [...]
 

 

mehr...

Antrag: Nein, zur Rodung des Hambacher Forsts!

03. September 2018

Der Umweltausschuss der RWE-Aktionärin Stadt Duisburg fordert RWE auf, keine weiteren Rodungen des Hambacher Forsts durchzuführen.
Begründung:
[...] Das rheinische Braunkohlerevier ist eines der größten weltweit und trägt einen erheblichen Anteil am Klimawandel. Um weiter Braunkohle zu fördern, soll einer der ältesten Wälder Deutschland, der Hambacher Forst, endgültig gerodet werden.
Derzeit arbeitet eine Kohlekommission am angestrebten Kohleausstieg. Hierbei könnte die Beendigung der Braunkohleförderung einen erheblichen Anteil haben.

 

mehr...

Antrag: Bedarfsgerechte Industrieplanung - Altholzkraftwerk auf Eis legen

03. September 2018

Die Verwaltung wird aufgefordert das Genehmigungsverfahren für das geplante Altholz-Verbrennungskraftwerk in Walsum solange zu stoppen, bis ein regionaler Bedarf an Holzverbrennungskapazitäten und Strom belegt ist.

 

Begründung:
Die Verbrennung von Altholz, insbesondere wenn es vorher behandelt wurde, führt zu weiteren gesundheitsschädlichen Emissionen und birgt weitere Gefahren.

 

mehr...

Antrag: Feinstaubmessung in Duisburger U-Bahnschächten

03. September 2018

Der Umweltausschuss möge beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt stichprobenartige Feinstaub- und Stickoxidmessungen in Duisburger U-Bahn-Schächten durchzuführen.

 

Begründung:

Verschiedene Untersuchungen legen nahe, dass Feinstäube in geschlossenen Umgebungen deutlich gefährlicher sind, als im Freien.

 

mehr...

Antrag: Exkursion ins Braunkohlerevier und den Hambacher Forst

03. September 2018

Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wir gebeten noch in diesem Jahr eine Exkursion für den Umweltausschuss  und interessierte Ratsmitglieder in das rheinische Braunkohlerevier, sowie in den Hambacher Forst zu organisieren.

Begründung:
Über die Hälfte der durch die Stromproduktion erzeugten Treibhausgasemissionen in Deutschland entfällt auf die Braunkohleverstromung. Nimmt man die Emissionen aus Steinkohle noch hinzu, kommt man auf 80% der Treibhausgasemissionen des Stromsektors, obwohl die Kohleverstromung nur 45% der elektrischen Energie erzeugt.
  

 

mehr...

Anfrage: Impulsneutronenverfahren am Innenhafen

03. September 2018

Wie der Zeitung RP  (18.7.2018) zu entnehmen war, plant die Stadt die Untersuchung des
Untergrunds im Bereich von "The Curve" mit Hilfe des Impulsneutronenverfahren:
http://www.bbi.de/impulsneutronenverfahren.php
Da gemäß der obigen Seite eine Abklingzeit gemessen wird, ist davon auszugehen, dass hier das Umfeld verstrahlt wird. Neutronen sind schließlich jene Teilchen, welche dafür sorgen, dass Baumaterialien z.B. in Atomkraftwerken selber radioaktiv werden. Diese Gefahr besteht ausschließlich durch Neutronenstrahlung.

 

mehr...

Anfrage: Braunkohleverstromung in Homberg

03. September 2018

Im Chemiepark Duisburg- Homberg (Venator) besteht derzeit noch ein Braunkohlekraftwerk. Braunkohleverstromung zählt zu den klimaschädlichsten Energieumwandlungsprozessen. Um die Klimaziele von Paris einzuhalten ist es notwendig unmittelbar aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

 

mehr...

Anfrage: Schulsituation

31. August 2018

Die Schulsituation ist sowohl in der gesamten Bundesrepublik als auch in Nordrhein-Westfalen sehr angespannt. Es fehlen tausende Lehrkräfte und über die Jahre hat sich ein milliardenschwerer Investitionsstau aufgebaut, der dafür sorgt, dass von einer zeitgemäßen, kinderfreundlichen Beschulung nicht mehr gesprochen werden kann. In Duisburg sieht die Situation nochmals schlechter aus. Nicht einmal die Hälfte der offenen Lehrerstellen können besetzt werden, die Schulen sind in einem miserablen Zustand und eigentlich schulpflichtige Kinder werden über nicht hinnehmbar lange Zeiträume nicht beschult. Gleichzeitig wird bekannt, dass immer mehr Kinder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen.

 

mehr...

Antrag: Taubenhaus

28. August 2018

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Eigentümer des „Taubenhauses“ in der Von-der-Mark-Str. 49 in Duisburg Meiderich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die vorhandenen baulichen Missstände zu beseitigen. Bei Misserfolg dieser Verhandlungen sollen zur Erreichung dieses Zieles alle vorhandenen administrativen Möglichkeiten angewandt werden.

 

 

mehr...

Linksfraktion gegen Altholzkraftwerk

03. September 2018

Zu der geplanten Errichtung eines Kraftwerks auf dem Logport-VI-Gelände formiert sich Widerstand auch innerhalb der Ratsfraktion DIE LINKE.
Hierzu erklärt Jörg Nikulka, Bezirksvertreter in Walsum: „Wir in Walsum lehnen ein weiteres Kraftwerk auf dem Logport-Gelände ab. Insbesondere wenn noch überhaupt nicht geklärt ist, ob wir in diesem Zusammenhang überhaupt von einem Kraftwerk sprechen dürfen. Unserer Ansicht nach klingen die Pläne deutlich mehr danach, dass an der Stelle eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll, welche als Kraftwerk getarnt wird.

 

mehr...

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg erklärt sich solidarisch mit der internationalen Bewegung „Seebrücke“

30. August 2018

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1500 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzschutzagentur „Frontex“ wird zur „Sicherung der Außengrenzen“ weiter aufgerüstet. Flüchtende werden in  Lager nach Nordafrika zurückgebracht und unter menschenverachtenden Zuständen dort eingesperrt.

 

 

mehr...

DIE LINKE fordert Aufkläurng über die Bezüge der Geschäftsführerein der WfBM

07. August 2018

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg kritisiert die hohen Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Frau Rogg.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Die horrenden Bezüge der Geschäftsführerin in Höhe von 340.000 € jährlich sind nicht hinnehmbar. Es ist moralisch sehr verwerflich, dass eine Person, deren fachlichen Qualitäten nicht zur Disposition stehen, diese überzogenen Gehaltsforderungen durchgesetzt hat.
mehr...

DIE LINKE kämpft gegen KiTa-Beiträge

02. August 2018

Momentan ist die Debatte um die KiTa-Beiträge in vollem Gange. Berlin hat als erstes Bundesland nun die KiTa-Beiträge abgeschafft. Bodo Ramelow hat für Thüringen die gleiche Marschrichtung vorgegeben und wichtige Schritte in Richtung KiTa-Beitragsfreiheit umgesetzt. Dies zeigt, dass es in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE durchaus möglich ist sozial gerechte Politik umzusetzen.

 

 

mehr...

DIE LINKE. kämpft konsequent gegen Armut

27. Juli 2018

Angesichts der neuen Zahlen aus dem „Keck-Atlas“ sieht sich die Ratsfraktion DIE LINKE in ihrer Fokussierung auf das Thema Armut bzw. Kinderarmut bestätigt. DIE LINKE begrüßt es, dass der Aspekt der „sozialen Segregation“ stärker in den Fokus gerückt wird.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Seit Jahren schon hat das gesamte Ruhrgebiet und insbesondere Duisburg mit enorm hoher Kinderarmut zu kämpfen.

 

mehr...

Jedes Schlagloch ist eine schwarze Null!

11. Juli 2018

Linksfraktion sieht Sparpolitik als Grund für tägliche Ärgernisse mit Schlaglöchern

 

„Schlaglöcher sind die direkte Folge der vorherrschenden Haushaltsideologie“, erklärt Martina Amman-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linksfraktion. „Hauptverursacher ist die Bundesebene, die die Kommunen nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausstattet, um ihre Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

 

mehr...

Mittlerweile mehr als zwei Zwangsräumungen pro Tag in Duisburg

05. Juli 2018

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2017 in Duisburg 785 Wohnungen zwangsgeräumt wurden. Damit stieg die Anzahl der durchgeführten Räumungen im Vergleich zu 2015 um 75 Fälle an. Besonders brisant: In 139 Fällen waren Familien mit Kindern von Zwangsräumungen betroffen. Bei 90 % der Räumungsfälle sind Mietrückstände die Ursache.

 

 

 

mehr...

Bericht über die Ratssitzung am 02.07 2018

03. Juli 2018

Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Trotz der Mehrheit von SPD und CDU und der Unterstützung die sie oftmals auch von Seiten der anderen Fraktionen erhalten, hat auch dieses Mal DIE LINKE dafür gesorgt, dass sozialpolitische, ökologische und integrationspolitische Initiativen nicht komplett aus dem Rat gedrängt werden. Über die zentralen Ergebnisse informieren wir mit dem folgenden Bericht.

 

mehr...

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept  zu erarbeiten, das es Anwohnergemeinschaften ermöglicht, bei Bedarf Parkraum für Autos in Abstellflächen für Fahrräder umzuwandeln.

Begründung:

Wenn Miet- oder Einzelhandelsraum geschaffen wird, so müssen die Bauherren, ausreichend Stellplätze für Auto nachweisen. Für andere Verkehrsmittel besteht eine solche Pflicht aber nicht.

 

 

 

mehr...

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke