Aktuelles
Optimierung 3. Nahverkehrsplan (DS 20-0301);
hier: Bezirke Mitte und Süd
Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss vom 27.03.2020
Der Ausschuss möge folgende Ergänzungen zu der Drucksache 20-0301 beschließen:
Kapitel II. wird um folgenden kurzfristigen Maßnahmen ergänzt:
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Die Verwaltung passt die Fahrstrecke der Buslinie 933 zeitlich an den Bedarf an. Die Streckenführung verläuft tagsüber nach dem ehemaligen Nahverkehrsplan der DVG über Hauptbahnhof und Friedrich-Wilhelm-Straße.
LINKE kritisiert Politikstil von SPD und CDU
25. März 2020
SPD und CDU bringen zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag für ein Mobilitätskonzept ein. Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg: „Generell begrüßen wir, dass Vorschläge unserer Fraktion wie die Forderung für ein Konzept zur nachhaltigen Mobilität von SPD und CDU aufgegriffen werden. DIE LINKE hatte bereits am 27.02.2020 einen Antrag für ein Verkehrskonzept in Duisburg eingebracht.
Carmen Hornung-Jahn, LINKE kritisiert Vorbereitung der Stadt auf Corona
Interview im Studio 47 vom 13. März 2020
Herbert Fürmann, LINKE fordert die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes
Interview im Studio 47 vom 10. März 2020
Migrationsanteil bei der externen Besetzung von 117 Stellen
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss 11. März 2020
Mittlerweile beträgt der Anteil der Bevölkerung in Duisburg mit Migrationshintergrund mehr als 40 %. Daran gemessen fällt der Anteil der in der Verwaltung arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch deutlich zu gering aus. Auch wenn in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Auszubildenden der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund schrittweise erhöht werden konnte, bedarf es weiterer Anstrengungen, um den Migrationsanteil zu steigern.
923 Stellen unbesetzt – LINKE fassungslos
Pressemitteilung vom 10. März 2020
Im aktuellen Monitoring-Bericht zum Stellenplan teilt die Verwaltung mit, dass aktuell 923 Stellen nicht besetzt sind. Binali Demir, personalpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg, zeigt sich empört: „Schon in den vergangenen Jahren war die Differenz zwischen den vorgesehenen Stellen im Stellenplan und den tatsächlich besetzten Stellen von ca. 500 Stellen unakzeptabel hoch. Mit aktuell allerdings über 900 unbesetzten Stellen bleiben derzeit sogar 15 % der Stellen in der Verwaltung frei.
LINKE besorgt über mangelhafte Vorbereitung auf das Corona-Virus
Pressemitteilung vom 10. März 2020
DIE LINKE ist besorgt über die mangelhafte Vorbereitung der Stadt Duisburg auf die Auswirkungen des Corona-Virus.
Carmen Hornung-Jahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg erklärt: „Wir haben für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am Montag, den 9.3.2020 eine ganze Reihe von Anfragen zur Vorbereitung auf das Corona-Virus gestellt und sind aufgrund der unbefriedigenden Antworten äußerst besorgt.
Bebauungsplan Nr. 1061 II -Wedau-, hier: Sozialwohnungen
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnios 90/Die Grünen zu DS 19-1434 an den Rat vom 23. Januar 2020
Der Rat möge beschließen:
Im Bebauungsplan wird festgelegt, dass mindestens 20 – 30 Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau errichtet werden.
Begründung:
Deutschlandweit gehen aufgrund des Auslaufs der Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren jährlich 100.000 Sozialwohnungen verloren.
Zustand Schulsporthallen
Anfrage an den Betriebsausschuss für das IMD vom 09. März 2020
Die überörtliche Prüfung der Stadt im Jahr 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) unter der DS-Nr. 20-0201 hat ergeben, dass sich der Anlagenabnutzungsgrad im Jahr 2017 bei den Schulsporthallen in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer der Hallen wird mit 60 Jahren angegeben.
Altro Mondo-Wohnungen
Anfrage an den ASG-Ausschuss vom 04. März 2020
In den vergangenen Monaten wurden in Duisburg verschiedene Atro Mondo-Immobilien geräumt. Bis zum heutigen Tage konnten die Mieter*innen nicht in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die Bewohner*innen ist das eine belastende Situation und ein unhaltbarer Zustand. Hinzu kommt, dass die geräumten Gebäude nicht als Wohnraum zur Verfügung stehen, obwohl es zunehmend eine große Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen gibt.
LINKE fordert Verkehrskonzept
Pressemitteilung vom 02. März 2020
DIE LINKE beantragt in der nächsten Ratssitzung die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes. Mirze Edis, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wird deutlich:
„Staus, zunehmender LKW-Verkehr verbunden mit Lärm- und Schadstoffbelastungen, ein lausiger Nahverkehr – Jahr für Jahr steigt die Unzufriedenheit der Duisburgerinnen und Duisburger mit der Verkehrssituation in Duisburg.
Schulpflichtige ohne Schulplatz
Anfrage an den Schulausschuss vom 03. März 2020
Es gibt immer wieder eine wechselnde Anzahl von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ohne Schulplatz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Wie viele schulpflichtige Kinder und Jugendliche haben zurzeit keinen Schulplatz?
gez. Barbara Laakmann
Transporte von Grundschulkindern mit Bussen
Anfrage an den Schulausschuss vom 03. März 2020
In Duisburg werden nach wie vor Schülerinnen und Schüler mit dem Bus an andere Schulorte befördert. Die Bustransporte müssen schnellstmöglich überflüssig gemacht werden. Durch den Bustransfer entstehen der Stadt Kosten. Diese beliefen sich in den vergangen Jahren auf folgende Summen:
Aktueller Stand zur Bebauung "Rahmerbuschfeld"
Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 02. März 2020
Die Bürger in Rahm wünschen sich eine Auskunft zum o.g. Projekt und wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
Naturstadt - Kommunen schaffen Vielfalt
Antrag an den umweltausschuss vom 02. März 2020
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Stadt Duisburg nimmt teil an dem Bundeswettbewerb „Naturstadt - Kommunen schaffen Vielfalt“.
Schulfrei in Katastrophenlagen
Anfrage an den Schulausschuss vom 02. März 2020
In den letzten Wochen gab es mehrfach Sturmwarnungen und in deren Folge Entscheidungen über unterrichtsfrei für einzelne Schulen oder für ganze Kommunen. Die Praxis war sehr unterschiedlich, Duisburg traf keine Entscheidung für alle städtischen Schulen sondern delegierte die Entscheidung an die Schulleitungen.
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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