Aktuelles

Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2018

Rede vom 27. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Haushaltseinbringung in der zurückliegenden Ratssitzung betonten sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin die Bedeutung eines rechnerisch ausgeglichenen Duisburger Haushalts. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters bietet der Haushaltsentwurf die Möglichkeiten, Duisburgs Weg „selbstbestimmt und aktiv zu gestalten“. Mit der schwarzen Null hätten wir im Finanzbereich eine „Erfolgsgeschichte geschrieben“.

 

Dieser ausgeglichene Haushalt, den sie den Bürgern als Erfolgsgeschichte versuchen zu verkaufen, Herr Oberbürgermeister, hält unsere Fraktion für  Augenwischerei.

 

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Linksfraktion lehnt Beteiligung an ÖPP-Gesellschaft ab

Pressemitteilung vom 24. November 2017

In der kommenden Ratssitzung am Montag entscheiden die Ratsmitglieder darüber, ob die Stadt Duisburg Geschäftsanteile an der Gesellschaft „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand“ erwirbt. Die Partnerschaft Deutschland wurde initiiert von Vertretern der Finanzbranche mit dem Ziel die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit neue Gewinnperspektiven für Konzerne und Banken zu Lasten der öffentlichen Hand zu erschließen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Stadt könnte bei einer Beteiligung die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften in Duisburg umzusetzen. Damit eröffnet die Stadt Privatisierungen der Infrastruktur Tür und Tor in Duisburg.

 

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Stellenausweitung zur Fördermittelakquise

Antrag an den Rat vom 21. November 2017

Antrag zu DS 17-0836/1 "Vorlage des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 und des Haushaltsplans 2018 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 hier: Entwurf Stellenplan 2018"

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, weitere Stellen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung zur Fördermittelakquise einzurichten. Die durch die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter eingeworbenen Mittel sind in einem Evaluationsbericht zu erfassen.

 

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Stellenbesetzung

Anfrage an den Rat vom 21. September 2017

Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das  führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Zusätzlich werden innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg in naher Zukunft mehrere leitende Stellen vakant oder sind schon seit längerer Zeit unbesetzt.

 

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Bauliche Situation und gesundheitsgefährdende Stoffe in Unterrichtsräumen der GS Globus am Dellplatz

Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte vom 15. November 2017

Mit Schreiben vom 2.11.2017 hat  der Schulleiter der GS Globus am Dellplatz, Herr Schoppengerd, die Bezirksvertretung Mitte in Kenntnis gesetzt , dass die bauliche Situation an seiner Schule nicht länger tragbar ist und das bei Raumluftmessungen einiger Klassenräume am Hauptgebäude Gottfried-Könzgen-Straße erhebliche Mengen Schadstoffe in der Raumluft gemessen wurden, die eindeutig gesundheitsgefährdend sind. Das Gesundheitsamt empfiehlt die Schließung von zunächst sechs Unterrichtsräumen.

 

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"Mehr Personal für das Umweltamt!"

Pressemitteilung vom 13. November 2017

Linksfraktion möchte neun weitere Stellen im Umweltbereich

 

„Selbst die zuständige Ministerin Scharrenbach von der CDU hat bemängelt, dass es zu wenig Planer in den Kommunen gibt“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg. „Der Personalmangel im Umweltbereich spitzt sich immer weiter zu. Deswegen haben wir einen neun Stellen umfassenden Änderungsantrag zum Stellenplan vorgelegt.“

 

Am 17.11. diskutiert der Umweltausschuss den Haushalt und den Stellenplan der Stadt Duisburg.

 

Linksfraktion engagiert sich gegen Kinderarmut

Pressemitteilung vom 10. November 2017

Die Linksfraktion wird ihr Engagement für den Abbau der Kinderarmut in Duisburg weiter ausbauen. Nach einer Anfrage der  Ratsfraktion zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in Duisburger Familien mit niedrigsten Einkommen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kinderarmut  zu verzeichnen.

 

Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Situation ist dramatisch. Stadtweit ist jedes 3. Kind von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind unter ärmlichsten Lebensverhältnissen. Bereits seit [...]

 

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Busspuren

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

Busse und Bahnen entlasten Umwelt, Straßen und Menschen. Voraussetzung ihrer Nutzung ist ihre Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dazu gehören neben der Taktung, Erreichbarkeit und Fahrpreis, die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Geschwindigkeit gegenüber dem Auto. Obwohl die Linien 901 und 929 den Straßenverkehr entlasten, stehen beide Linien in Kaßlerfeld, dem Karl-Lehr-Brückenzug und rund um Ruhrort besonders im Stau. Die Straßen zwischen Schwanentor und Rheindeichstraße in Homberg sind vierspurig ausgebaut. Es ergäbe also Sinn, zumindest zwischen Schwanentor und dem Tausendfensterhaus[...]

 

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Entwicklung und Umsetzung des RS1 in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

In den Planungen zur Landesgartenschau war die leistungsfähige und sichere Verbindung des Sportparks Wedau und des Stadtwaldes mit dem Rheinpark und der Innenstadt für den Rad- und Fußverkehr. Nach Absage der Landesgartenschau hat die Politik öffentlich erklärt, dass sie an den Zielen festhalten und diese in Einzelschritten umgesetzt werden sollten.

 

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Kinderarmut in Duisburg

01. Juni 2017

In Duisburg werden viele  gesellschaftliche Fehlentwicklungen besonders sichtbar und fordern zum unmittelbaren Handeln auf. Neben der Altersarmut ist die Kinderarmut drastisch gestiegen. Kinder und Jugendliche die oftmals über viele Jahre in Armut leben, haben für die gesamte Lebensbiographie deutlich schlechtere Voraussetzungen als ihre AltersgenossInnen, die nicht in Armut aufwachsen müssen. So gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und den schulischen Möglichkeiten sowie den Chancen auf einen Berufsabschluss.

 

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. September 2017

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für die Betroffenen (Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund/innen) in Kraft getreten. Kommunen sind danach verpflichtet für alle Sexarbeiter/innen verpflichtende „gesundheitliche Beratung“ anzubieten, eine persönliche Anmeldung aller Sexarbeiter/innen zu gewährleisten, mit allen örtlich tätigen, der Anmeldepflicht unterliegenden Sexarbeiter/innen ein obligatorisches „Informations- und Beratungsgespräch“ zu führen...

 

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Schulabschlüsse

06. November 2017

Um die Frage zu beantworten, ob in Duisburg bis jetzt ungenutzte Ressourcen im Hinblick auf höherwertige Bildungsabschlüsse vorhanden sind oder aber die Stadt die gleichen Ergebnisse wie andere zeigt, ist es notwendig aktuelles Zahlenmaterial zu erhalten.

 

Die Linksfraktion bittet das Amt für schulische Bildung daher folgende Quoten für Duisburg für die letzten Schuljahre – also 2014/15, 2015/16, 2016/17 - zu ermitteln:

 

  1. Wie hoch war die Quote der Schülerinnen und Schüler in den oben genannten Schuljahren in der [...]

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Taxi-Plätze

06. November 2017

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie am neuen Fernbusbahnhof eine Möglichkeit geschaffen werden kann, um per Taxi ankommende Fahrgäste nahe den Bussteigen absetzen zu können.

 

Begründung:

 

Die beiden Taxi-Plätze an der Mercatorstraße sind belegt durch Taxen, die auf Fahrgäste von ankommenden Fernbussen warten. Taxen, die Fahrgäste –meist mit[...]

 

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Fernbusbahnhof

06. November 2017

In der Drucksache 16-0028 („Neubau des Fernbusbahnhofes, Mercatorstraße – Duisburg-Innenstadt“) heißt es zum Thema Servicegebäude:

 

 „Für das Servicegebäude steht eine ca. 100 qm große Fläche zur Verfügung. Es ist angedacht, dass das Servicegebäude folgende Nutzungen aufzunehmen hat: Wartebereich, Ticketverkauf bzw. Kiosk (zentraler Verkauf der Tickets aller Fernbusanbieter) und Toiletten.“

 

Zum Thema Betreibermodell heißt es weiterhin:

„Eigentümer der Fläche ist die Stadt Duisburg. Der [...]

 

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Kohleverstromung im Konzern Stadt Duisburg

03. November 2017

Zur Durchsetzung der Klimaziele von Paris, ist es notwendig möglichst schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die Stadt Duisburg sollte hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen. 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Wie stellt sich der Energiemix (Heizung und Strom) in den Gebäuden der einzelnen Dezernate, Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt Duisburg, dar?

2. Welche Mehr- oder Minderausgaben im Falle einer Umstellung auf Strom aus regenerativen Energieträgern sind zu erwarten?

3. Welche Mehr- oder Minderausgaben im Falle einer Umstellung auf Beheizung mit regenerativen [...]

 

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Offensive für lebendige Fassaden in Duisburg

03. November 2017

Linksfraktion schnürt Maßnahmenpaket für mehr Fassadenbegrünung

 

„Fassadenbegrünung kann ein guter Bestandteil zum städtischen Umweltschutz sein. Doch leider sind bewachsene Fassaden in Duisburg noch eine Seltenheit“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Abgesehen davon, dass frisches Grün oder im Herbst knalliges rot einfach schöner ist, als tristes Betongrau, kann Fassadenbegrünung durch Stickoxidabbau und Feinstaubfixierung zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Es isoliert außerdem Häuser und bietet Tieren Lebensraum und Nahrung. Deshalb schlagen wir direkt fünf Maßnahmen vor, die einfach, aber effektiv sind.

 

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Bäume in der Friedrich-Wilhelm Straße erhalten

03. November 2017

Linksfraktion möchte Planungen zum Umbau der Friedrich-Wilhelm Straße ändern

 

„Die Planungen sind phantasielos und entsprechen nicht den Ansprüchen einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung“, so Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE. in der BV Mitte. „Wir freuen uns, dass in der Planung unsere langjährigen Forderungen nach einer Busspur und mehr Hecken nachgekommen wurde. Allerdings haben wir den Eindruck, dass auf der Friedrich-Wilhelm-Straße mehr und teuer subventionierte Parkplätze geschaffen werden und dies auf Kosten insbesondere des Radverkehrs. Wir denken, dass das Geld, was hier für Parkplätze ausgegeben wird, in Schulen besser investiert wäre!“

 

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Offensive für Fassadenbegrünung

03. November 2017

Fassadenbegrünung hat vielfältige und weite positive Auswirkungen für Städte, ihre Bewohner und Tiere. Gerade in einer industriell und logistisch geprägten Stadt wie Duisburg sind Grünpflanzen besonders wichtig. Den Fassaden und Dachflächen kommt deshalb durch die Möglichkeit der Begrünung eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, den städtischen Wohn- und Arbeitsraum mit einfachen Mitteln ökologisch aufzuwerten. 

 

Die Begrünung von Fassaden und Dachflächen hat neben ihrem ästhetischen Nutzen einige weitere Vorteile für Mensch und Umwelt. Im Sommer schützt das Blattwerk vor direkter Sonneneinstrahlung, im Winter bietet die Begrünung eine zusätzliche Wärmedämmung. 

 

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Gesamtlärmbetrachtung an neuralgischen Punkten

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert Lärmmessungen dort durchzuführen, wo Lärmberechnungen nahelegen, dass die AnwohnerInnen besonders von Lärm betroffen sind.

 

Begründung:

„Schall wirkt auf den gesamten Organismus. Er stört, belästigt, ruft Schlafstörungen und Leistungsbeeinträchtigungen hervor und löst körperliche Stressreaktionen aus. Solche extra-auralen Wirkungen können schon bei niedrigeren, nicht-gehörschädigenden Schallpegeln auftreten. Lärm ist somit ein wichtiger psychosozialer Stressfaktor. Er beeinträchtigt nicht nur das subjektive Wohlbefinden und die Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit im engeren Sinn.

 

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Bienenfreundliches Begleitgrün

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden beauftragt ab dem Frühjahr 2018 bei der Neugestaltung von Straßenbegleitgrün bienenfreundliche Pflanzen zu verwenden und bei der Pflege bestehenden Begleitgrüns Samen nektarreicher Pflanzen auszubringen, sowie keine Mahd in der Bienenflugzeit durchzuführen.

 

Begründung:

 

Die Bienenpopulationen nahezu der ganzen Welt sind unter enormen Stress. Die Gesamtzahl der Bienenvölker, deren größe und Artenvielfalt sinkt. Während Faktoren wie Insektizide im urbanen Umfeld eine untergeordnete Rolle bei den für das Bienensterben verantwortlichen Gründen spielt, sind auch in Duisburg viele Faktoren vorhanden, die das Leben der Bienen(-völker) belasten.

 

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Hummelautobahn für Duisburg

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten eine Planung für eine sogenannte Hummelautobahn zu erarbeiten.

 

Begründung:

 

Hummeln und andere bestäubende Insekten wie Bienen tragen im Ökosystem eine zentrale Verantwortung für die Befruchtung der Pflanzenwelt. Vor allem in Großstädten sind die nützlichen Insektenkolonien jedoch vom Aussterben bedroht. In den Betonwüsten fehlt es ihnen an Nahrung in Form von nektarreichen Blumen. 

 

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Trinkwasserprüfung auf Mikroplastik

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert Stichproben auf Mikroplastik im Trinkwasser durchzuführen.

 

Begründung:

 

Mikroplastik kommt in Gewässern immer häufiger vor. Mit dem weiteren Gebrauch und Verbrauch von Plastikprodukten wird das Mikroplastik, aufgrund seiner schlechten ökologischen Abbaubarkeit, immer mehr. Kosmetikprodukte beinhalten immer häufiger Mikroplastik. 

 

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Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Das IMD wird aufgefordert auf allen Dächern der Gebäude in seinem Besitz, wo es die Lage und Statik zulässt, Photovoltaikanlagen einzurichten. Finden sich hierfür keine Genossenschaften, werden die Stadtwerke aufgefordert diese Photovoltaikanlagen zu betreiben.

 

Begründung:

 

Die Zahl der auf Schulgebäuden installierten PV-Anlagen ist bisher in keinem zufriedenstellenden Umfang. Die Stadt Duisburg hat ihren Anteil an der Umsetzung der Pariser Klimaziele zu tragen. Hierzu gehört den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energien voranzutreiben. Hierfür liegen alle Mittel in der Hand der Stadt: Die Stadtwerke sind ein Stromerzeuger und Netzbetreiber und das IMD besitzt nutzbare Flächen.

 

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Aktie Grün attraktiver machen

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Mit den Einkünften aus den Ausgaben der "Aktie Grün" werden Bäume alter Obst- und Nusssorten angepflanzt. Die AktionärInnen werden über den Standort informiert mit dem Hinweis dort auch ernten zu können.

 

Begründung:

 

Mit der Aktie Grün können Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen finanziellen Beitrag zur Pflanzung von Bäumen leisten. In den letzten 5 Jahren ist die Zahl der AktionärInnen von 100 auf eine Person zurückgegangen. 

 

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Änderungsantrag zum Entwurf Stellenplan 2018

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

  1.  In der Anlage 3 A wird unter Neue  Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

 Bereich Umwelt:

 MitarbeiterIn  Untere                        Wasserbehörde          1

 

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:

        Bereich Umwelt:

        SachbearbeiterIn Öffentlichkeitsarbeit        1

 

  1. In der Anlage 3 A wird unter Neue Stellen 2018 auf Seite 4/4 eingefügt:[...]

 

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Artenschutzberatung für Hausbesitzer

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg richtet eine Beratung für Hausbesitzer und -bauer ein, die Interessierte bei der artenfreundlichen Gestaltung ihrer Immobilien berät.

 

Begründung:

 

Städte sind nicht nur Lebensraum für uns Menschen. Auch viele Tier- und Pflanzenarten haben sich als "Kulturfolger" hierauf spezialisiert. Eine ganz besonders enge Bindung an uns Menschen haben Arten, die als "Untermieter" unsere Gebäude als Brutplatz benötigen.

 

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Urbrachen für Duisburg

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welchen Brachflächen es möglich ist, die Bewirtschaftung zu unterlassen und der Natur freien Lauf zu lassen.

 

Begründung:

 

Viele bedrohte Pflanzenarten sind Pionierpflanzen. Die brauchen Flächen, die für andere Pflanzen schlechte Bedingungen bieten. Durch den Strukturwandel sind diese in Duisburg reichlich vorhanden. Deshalb wäre es ein sinnvoller Beitrag zum Artenschutz, Brachflächen vor menschlichen Eingriffen zu schützen und den natürlichen Zyklus laufen zu lassen.

 

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Urwälder für Duisburg

03. November 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welchen Waldflächen es möglich ist, die Bewirtschaftung zu unterlassen, der Natur freien Lauf zu lassen und Urwälder entstehen zu lassen.

 

Begründung:

 

In Deutschland gibt es kaum noch, in Duisburg keine, naturbelassenen Wälder mehr. Dabei werden Wälder wie etwa der Hainich in Thüringen zum UNESCO [...] 

 

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