Aktuelles
Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH
Anfrage an den Rat vom 22. März 2023
In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.
Rauchschwalbenbestand Golfplatz
Anfrage an den Rat vom 22. März 2023
Im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung hat unsere Fraktion wiederholt auf die Mängel in Bezug auf die Rauschschwalbenpopulation hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die größte Population am Niederrhein handelt und die genaue Anzahl der Rauschschwalben nicht korrekt dokumentiert wurde. Durch die Erweiterung fallen 40 % Pferdewiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für diese bedrohte Tierart weg.
Sachstand Walsumbahn
Anfrage an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. März 2023
Die WAZ berichtete am 03.03. (online) über eine „große Lösung“ für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Oberhausen durch den Duisburger Norden bis nach Wesel mit vier Zugpaaren je Stunde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Walsumbahn“?
Dauerzählstelle für den Radverkehr
Anfrage an den Auschuss Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. März 2023
Im vergangenen Jahr beantragte die Stadt eine Förderung für eine „Dauerzählstelle für den Radverkehr“ aus dem Förderprogramm „Nahmobilität 2022“. Im Bericht der Bezirksregierung Düsseldorf wird in DS 14/0881 des Regionalverbands Ruhr (RVR) dazu im Rückblick berichtet:
„Von den 12 im Jahresförderprogramm 2022 Nahmobilität vorgesehenen Maßnahmen wurden 11 (auf der Basis ggf. aktualisierter Kosten) planmäßig bewilligt.“
Sind SPD, CDU und FDP/JuDU in der Bezirksvertretung Mitte „aus der Zeit gefallen“?
Pressemitteilung vom 15. März 2023
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte beantragte „Die Fraktion-DIE LINKE Partei“ die Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Ausarbeitung von Personen die in der Vergangenheit rassistische, kolonialistische und faschistische Biographien aufwiesen und nach denen im Bezirk Mitte Straßen benannt worden sind.
Auswirkungen steigender Zinsen auf den Duisburger Haushalt
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 16. März 2023
Die steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sie erhöhen die Kosten für (Kassen-)Kredite und schränken die kommunalen Handlungsspielräume ein.
Kosten für die Beseitigung des Wasserschadens im Theater
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 16. März 2023
Im April 2019 wurde die Sprinkleranlage im Theater ausgelöst. Ursächlich war die wöchentliche Wartung der Sprühflutanlage durch die Firma Caverion aus Köln. In einem Dringlichkeitsbeschluss vom 30.08.2019 (DS 19-0884) gab der Oberbürgermeister die Zustimmung zur Freigabe von 2,128 Mio. Euro für die Sanierung des Theaters.
Straßennamen
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 23. Februar 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine wissenschaftliche Bewertung aller Namen von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Duisburg Mitte, durch eine Kommission, vornehmen zu lassen.
Ziel der Untersuchung soll sein, dass alle Straßennamen, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben, mit entsprechenden Erläuterungstafeln versehen werden.
Fahrradfreundliche Schule an der Oberen Holtener Straße
Anfrage an die Bezirksvertretung Hamborn vom 17. Februar 2023
Die Gesamtschule Nord an der Oberen Holtener Straße in Röttgersbach wird im Bebauungsplan-Verfahren als „fahrradfreundliche Schule“ betitelt, zuletzt in DS 19-0569/4 (Dringlichkeitsbeschluss „Schulraumerweiterung durch Errichtung von zwei neuen weiterführenden Schulen - hier: Planung einer Gesamtschule im Duisburger Norden“).
Bericht von der Ratssitzung am 09.02.2023
09. Februar 2023
Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.
In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU wieder deutlich gemacht, dass sie aktiv den Klimaschutz in Duisburg vereiteln. Beide Parteien haben die guten Klimavorlagen der Verwaltung mit
ihren Änderungsanträgen komplett verwässert und sie damit überflüssig gemacht. Sie hoffen weiterhin darauf, dass die Herausforderungen durch den Klimawandel von irgendjemand in der Zukunft gelöst
werden und schieben die Problematik auf die lange Bank. Verantwortung für die Stadt und seine Einwohner*innen sieht anders aus!
LINKE fordert Anhebung der Wassertemperatur in städtischen Bädern
Pressemitteilung 08. Februar 2023
Tierheim
Anfrage an den Rat der Stadt vom 02. Februar 2023
Das in Trägerschaft eines Vereines betriebene Städtische Tierheim Duisburg ist derart überlaufen, dass eine den rechtlichen Vorschriften entsprechende Tierhaltung nicht mehr möglich ist.
Ein erweiterter Neubau ist daher unumgänglich, eine Anfinanzierung wäre aus einer dem Verein zweckgebunden zugeflossenen Erbschaft möglich.
Anhebung der Wassertemperatur in öffentlichen Schwimmbädern
Antrag an den Rat der Stadt vom 02. Februar 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SGU-Gruppe an den Rat am 09.02.2023
Der Rat möge beschließen:
Die Wasser- und Lufttemperatur in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Duisburg wird wieder auf die ursprünglichen 28 Grad Celsius erhöht.
Kommunale Wärmeplanung
Antrag an den Rat der Stadt vom 02. Februar 2023
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch bestehenden Fördermöglichkeiten zu nutzen, um schnellstmöglich die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben.
Endlich Bewegung bei der Ausländerbehörde - Druck wirkt!
Pressemitteilung vom 27. Januar 2023
Personalnot, lange Wartezeiten, überdurchschnittliche Krankenquoten, hohe Fluktuation – Duisburg leidet seit Jahren unter Personalmangel. Jahrelange Kürzungsrunden haben dazu geführt, dass die Verwaltung immer weniger handlungsfähig ist. Seit Jahren sind dauerhaft etwa 700 Stellen in der Duisburger Verwaltung unbesetzt. Die Krankenquote ist mit fast 10 % deutlich höher als in anderen öffentlichen Verwaltungen. Viel zu oft wechseln junge ausgebildete Fachkräfte zu Dienstherren in anderen öffentlichen Verwaltungen.
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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