Aktuelles
Ausbau Ruhrradweg
Pressemitteilung vom 23. April 2018
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den geplanten Ausbau der Radwegeverbindung am Ruhrdeich von der Max-Peters-Straße bis zur Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr. Hier soll der bestehende viel zu schmale Radweg wie schon auf dem fertig gestellten Abschnitt von der Ruhrschleuse bis zur Max-Peters-Straße verlegt und erweitert werden.
Runder Tisch Kinderarmut
Pressemitteilung vom 20. Apri 2018
In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Montag, wird die Linksfraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Kinderarmut stellen. Darin fordert DIE LINKE eine Vernetzung der verschiedensten Akteure wie den Wohlfahrtsverbänden, Schulen, Sportverbänden, Fraktionen, dem Jobcenter usw., um Möglichkeiten und Handlungsoptionen zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Linderung der Folgen von Kinderarmut zu erarbeiten.
Herstellung der Radwegeverbindung Ruhrdeich von Max-Peters-Straße bis Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr
Prüfantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 19. April 2018
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der weiteren Planung und Umsetzung des Ausbaus der „Radwegeverbindung Ruhrdeich“ folgende Punkte zu prüfen und ggfs. zu verändern:
1. Es soll eine weitere Querungshilfe in Höhe der Max-Peters-Straße für den Radverkehr vom Innenhafen zum Ruhr(tal)-Radweg angelegt werden.
Runder Tisch Kinderarmut in Duisburg
Antrag an den Jugendhilfeausschuss vom 16. April 2018
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch „Kinderarmut in Duisburg“ einzurichten. Dieser Runde Tisch erarbeitet unter Beteiligung verschiedenster Akteure beispielsweise aus den Wohlfahrtsverbänden, dem Jobcenter, den Wohnungsgesellschaften, dem Gesundheitsbereich, den Sportvereinen, den Migrantenselbstorganisationen, den Schulen und Kindertagesstätten, dem Duisburger Jugendring sowie den Fraktionen einen Maßnahmenplan zur Reduzierung von Kinderarmut in Duisburg.
Mietwerterhebung 2017
Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 16. April 2018
Die Fa. „Konzepte und Analyse“ hat im Auftrag der Stadt Duisburg eine Mietwerterhebung 2017 erstellt.
In der Vergangenheit wurde von den zuständigen Sozialgerichten die schlüssigen Konzepte der Fa. Konzepte und Analyse für die Städte /Landkreise in Segeberg, Pinneberg, Ostholsteinkreis, Rheinkreis Neuss, Rügen, Vogtlandkreis, Meißen und Dessau-Roßlau (vom 17.08.2012; S 11 AS 2430/11) für ungültig erklärt. Es gibt nur fünf schlüssige Konzepte der Fa. Konzepte und Analyse, die vor den zuständigen Sozialgerichten Bestand hatten.
Wohnungssituation in Duisburg
Anfrage an den Betriebsausschuss für das IMD und den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 12. April 2018
Auch in Duisburg steigt die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Jeden Tag werden etwa zwei Wohnungen in Duisburg zwangsgeräumt, weil die Menschen die Miete nicht mehr zahlen können. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen beträgt bei armutsgefährdeten Menschen mittlerweile 51,2%.
Der Anteil der Sozialwohnungen hat sich jedoch in den letzten 10 Jahren um mehr als ein Drittel verringert, die LEG wurde privatisiert und große Wohnungskonzerne kaufen weitere Wohnungen auf, sehen die Mieter jedoch nur unter dem Aspekt höchstmöglicher Rendite.
Veranstaltung am 20. April 2018
Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale
11. April 2018
Marxloh ist ein Stadtteil mit vielen Facetten. Neben positiven Entwicklungen prägen hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Verschuldung das Bild von Marxloh. Wo liegen die Ursachen für die prekäre Lage und welche Maßnahmen sind notwendig, um Wege aus der Abwärtsspirale zu beschreiten?
Dazu werden Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. am Freitag, den 20. April 2018, um 18.00 Uhr bei der Alevitischen Gemeinde in Marxloh Stellung nehmen.
Beschulung in Regel- oder Vorbereitungsklassen
Anfrage an den Schulausschuss vom 09. Februar 2018
In Duisburg werden Kinder aus zugewanderten Familien in Regel- oder auch Vorbereitungsklassen eingeschult, nachdem sie eine längere Wartezeit zu Hause auf die Aufnahme in die Schule gewartet haben. Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind dabei nicht die Ausnahme, es kommt auch zu Wartezeiten von zwei Jahren.
Personal für den Ganztag
Anfrage an den Schulausschuss vom 09. Februar 2018
Der Grundlagenerlass zum Ganztag vom 23.12.2010 verpflichtet die Kommune dazu, Räume, Sach- und Personalausstattung für die Einnahme eines Mittagessens bzw. Imbisses zu stellen ggf. durch Beauftragung eines außerschulischen Trägers.
Rückführung des IMD in die Kernverwaltung
13. April 2018
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüß die Entscheidung eine Wiedereingliederung des IMD in die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, macht jedoch deutlich, dass für eine erfolgreiche Neuaufstellung des Immobilienmanagements in der Kernverwaltung wichtige Kriterien erfüllt sein müssen.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Die Prüfung der Wiedereingliederung des IMD in die Verwaltung entspricht unseren langjährigen Forderungen.
Veranstaltung: Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale
Pressemitteilung vom 13. April 2018
Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ wird die Ratsfraktion DIE LINKE in Zukunft vermehrt in Duisburg unterwegs sein und zu den verschiedensten Themen mit den BürgerInnen ins Gespräch kommen.
Der erste Aufschlag wird am 20.4.18 um 18 Uhr bei der Alevitischen Gemeinde, Wiesenstraße 44, 47169, unter dem Titel: ‚Marxloh – Wege aus der Abwärtsspirale‘, gemacht.
Rechtssichere Empfangsbestätigung ausstellen
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 12. April 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle Hartz4-EmpfängerInnen eine persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
Erreichbarkeit des Jobcenters
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 12.04.2018
In den letzten Jahren wurden die Jobcenter-Geschäftsstellen umstrukturiert, wodurch Hartz4-Betroffene zum Teil anderen Geschäftsstellen zugewiesen wurden. Der Jobcenter-Leiter Herr Rous erläuterte dazu in der Sitzung am 06.11.2017 zum TOP „mündlicher Bericht des Jobcenters“ das „Zentralisations-Konzept“. Durch die Verlegung der regulären Hartz4-Betroffenen aus dem Bezirksamt Rheinhausen-Mitte in den Businesspark Asterlagen müssen diese durch die „Pelleskurve“.
Verbesserung der Situation in den Duisburger Jobcentern
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 12. April 2018
Gemäß des Beschlusses des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06.11.2014 (DS 14-1212) wurde der Geschäftsführer des Jobcenters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, die Jobcenter-Eingangsbereiche durch folgende Maßnahmen zu humanisieren:
- Wiedereinführung eines elektronischen Nummernsystems i.V.m. Sitzgelegenheiten oder andere vergleichbare Lösungen und
- Abzug privater Security-Mitarbeiter(innen) aus dem Bereich des direkten Kundenkontakts.
Einbeziehung des Umweltausschusses bei Fällungen städtischer Bäume
Antrag an den Umweltausschuss vom 09. April 2018
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Baumfällungen von Bäumen auf städtischem Grund sind durch den Umweltausschuss zu beschließen. Sind Notfällungen erfolgt, ist der Umweltausschuss über diese Fällungen und die Begründung zu informieren.
Begründung:
Bäume sind ein zentrales Element der kommunalen Umweltpolitik.
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47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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