Aktuelles
LINKE kritisiert Beschluss zum Rahmerbuschfeld
Pressemitteilung vom 17. August 2020
Am 14.04.2021 wurden in der 2. öffentlichen Sitzung der BV Süd der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan zum Rahmerbuschfeld behandelt. Von 15 anwesenden Bezirksvertreter*innen (2 Personen fehlten) entschieden sich 8 dafür (SPD/CDU) und 7 dagegen.
Hierzu erklärt Norbert Broda, Bezirksvertreter in der BV Süd für DIE LINKE: „Für die Diskussion in der BV Süd konnten wir als DIE LINKE zumindest erreichen, dass der Vogelexperte Karl-Heinz Dietz einen hervorragenden Vortrag über die Auswirkung der Bebauung auf planungsrelevante Vogelarten (Schleiereule, Kleinspecht, Roter Milan) führen konnte..." mehr...
LINKE will Klimaschutz vorantreiben
Pressemitteilung vom 16. April 2021
In der Ratssitzung am Montag wird DIE LINKE gleich mehrere Anträge einbringen, um den Klimaschutz in Duisburg voranzubringen.
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, betont:
„Das Thema Klima und Umwelt gerät im Zuge der Corona-Pandemie leicht aus dem Blickfeld. Nichtsdestotrotz bleibt der Klimawandel die größte Herausforderung. Auf dem Weg zur klimagerechten Stadt ist in Duisburg bisher erschreckend wenig passiert. Daher müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich verstärken. Mehr als ein Viertel des Energiebedarfs entfällt auf den Gebäudesektor. Vor allem in diesem Bereich gibt es enorm hohe Einsparpotenziale. Wir beantragen daher eine Neuauflage des KlimaTisches. Wir fordern die Wiedereinführung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden. Bereits von 2003 bis 2011 bot der Klimatisch mit einer Energie- und Energieeffizienzberatung Hilfestellungen im Bereich des baulichen Wärmeschutzes, der Heizungs- und Lüftungstechnik und regenerativer Energien. Der Klimatisch soll ein umfassendes Beratungsangebot im Bereich der Energieeffizienz bereithalten mit dem Ziel, die Sanierungsquote der älteren Gebäude in Duisburg zu erhöhen.“
Antrag zu DS 21-0436 „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KSBG), hier: Treuhandmodell“
Antrag an den Rat vom 14. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen einige Punkte besonders berücksichtigt. Hierbei ist allen bewusst, dass bei drohender Insolvenz eine Zerschlagung des Konzerns mit katastrophalen Folgen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erwarten ist.
Instandsetzung Bolzplatz an der GGS Brückenstraße in Hochfeld
Prüfauftrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 14. April 2021
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob der Bolzplatz hinter der GGS Brückenstraße umgehend erneuert und für die Benutzung von Kindern attraktiv gemacht werden kann.
LINKE fordert Schüler*innen-Selbsttest für zu Hause
Pressemitteilung vom 13. April 2021
Wieder einmal hat die Landesregierung die Umsetzung der Schulöffnung „mit der heißen Nadel gestrickt.“
Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, kritisiert:
„Die Beteiligten mussten improvisieren – wie das ganze letzte Jahr schon -, die zugesagten Schnelltests sind zum großen Teil erst am Sonntag an die Schulen geliefert worden. Und die erforderliche Flüssigkeit muss in den Schulen – von wem eigentlich? – aus Sammelgefäßen in die vorgesehenen winzigen Ampullen umgefüllt werden. Lehrkräfte sollen sich per Videoclip auf Youtube mit dem Handling vertraut machen, damit sie dann als Ersatzfachpersonal das Testen in der Schule anleiten können.“
Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend wieder eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung privater Wohngebäude („Klimatisch“) zu installieren.
Plusenergiehaus-Standard für Neubauten
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- In Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge bei Grundstücken, die die Stadt Duisburg verkauft, wird die Verpflichtung zur Bebauung im Plusenergiehaus-Standard aufgenommen. Dabei ist auf maximale Ausnutzung der Dachfläche zur Energiegewinnung Wert zu legen.
Durchführung der Gremiensitzungen
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.
Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige
Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.
Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch
gewährleisten.
Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).
Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.
Anfrage zu Fahrradstraßen
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.
Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.
Anfrage zu Bürgerbeteiligung IGA 2027
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Im Jahr 2027 findet die Internationale Gartenausstellung (IGA) unter anderem in Duisburg statt. Die Bürger*innen in Duisburg konnten sich an der Landschaftsplanung in der Zeit vom 07.04.2020 bis zum 05.05.2020 beteiligen.
Ab Herbst 2020 soll lt. Verwaltung ein internationaler Realisierungswettbewerb für den Zukunftsgarten in Duisburg vorgesehen sein, der die bisherigen konzeptionellen Planungen weiter vorantreibt und umsetzt.
Antrag zu DS 20-1285 „Beschluss zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs (RPW 2013) für die Entwicklung eines Wohnquartiers auf dem Gebiet "Theisen-Kabelwerke“ in Duisburg-Hochfeld“
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Folgende Änderungsvorschläge, zu der grundsätzlich begrüßenswerten Bebauung des Theisen-Geländes, sollen beschlossen werden:
- Bei der Neubebauung ist klimaneutrales Bauen vorzusehen. Es sind PV-Anlagen und Solar- oder Geo-Thermie einzusetzen, übrige Dachflächen sind zu begrünen.
Anfrage zur "Alten Feuerwache"
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Vor dem Hintergrund der Entwicklung des ehemaligen Theisen-Geländes kommt der Nutzung der Alten Feuerwache eine noch größere Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung der Feuerwache (Bitte um Auflistung aller Nutzungsarten die momentan erfolgen)?
- Mit welcher Nutzung der Alten Feuerwache wird in der Zukunft geplant (Bitte um Auflistung aller potentiellen Nutzungsarten)?
Winterdienst/Streusalz
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches beinhaltet, dass beim Winterdienst der Umweltverbund gleichwertig mit der Straßenräumung berücksichtigt wird. Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass das Salzverbot auf Gehwegen konsequent eingehalten wird.
Sprung über den Rhein
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung der Ausweitung des Straßenbahnnetzes ins linksrheinische Stadtgebiet vorzubereiten.
Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Duisburg hat hier als Stadt eine Vorbildfunktion und sollte durch umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dächern mit gutem Beispiel vorangehen.
Photovoltaikanlagen auf Schulen
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Wie die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 (Drucksache Nr. 17-0391) mitteilte, wurden auf gerade einmal 15 Schulen Photovoltaikanlagen errichtet. Begründet wurde die geringe Zahl mit fehlender Wirtschaftlichkeit und ungünstigen statischen Bedingungen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist der weitere nachhaltige Ausbau von PV-Anlagen alternativlos. PV-Anlagen sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen und vielfältiger Förderprogramme wirtschaftlich zu betreiben.
LINKE fordert Weiterentwicklung der Task Force
Pressemitteilung vom 19. März 2021
In der kommenden Ratssitzung wird DIE LINKE einen Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force Problemimmobilien einbringen.
Anlass ist die Räumung von drei Häusern in der Gravelottestraße durch die Task Force bei der 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force. Auch in diesem Fall kam es im Nachgang der Räumungen bisher zu zwei Demonstrationen gegen die Räumung in Hochfeld.
Der Ausweg aus dem Dilemma mit den Schulen
Pressemitteilung vom 18. März 2021
Im Augenblick spitzt sich die Situation an den Schulen zu: Der Oberbürgermeister formuliert für die Stadt die Absicht, die Schulen zu schließen, das Land untersagt dies. Die Stadt argumentiert mit den Inzidenzwerten über 100 (aktuell 122), das Land macht sich (mal wieder!) zum Fürsprecher der Kinder, die Schule dringend brauchen.
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47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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