Aktuelles
DIE LINKE fordert Aufkläurng über die Bezüge der Geschäftsführerein der WfBM
07. August 2018
DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg kritisiert die hohen Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Frau Rogg.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Die horrenden Bezüge der Geschäftsführerin in Höhe von 340.000 € jährlich sind nicht hinnehmbar. Es ist moralisch sehr verwerflich,
dass eine Person, deren fachlichen Qualitäten nicht zur Disposition stehen, diese überzogenen Gehaltsforderungen durchgesetzt hat. mehr...
DIE LINKE kämpft gegen KiTa-Beiträge
02. August 2018
Momentan ist die Debatte um die KiTa-Beiträge in vollem Gange. Berlin hat als erstes Bundesland nun die KiTa-Beiträge abgeschafft. Bodo Ramelow hat für Thüringen die gleiche Marschrichtung vorgegeben und wichtige Schritte in Richtung KiTa-Beitragsfreiheit umgesetzt. Dies zeigt, dass es in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE durchaus möglich ist sozial gerechte Politik umzusetzen.
DIE LINKE. kämpft konsequent gegen Armut
27. Juli 2018
Angesichts der neuen Zahlen aus dem „Keck-Atlas“ sieht sich die Ratsfraktion DIE LINKE in ihrer Fokussierung auf das Thema Armut bzw. Kinderarmut bestätigt. DIE LINKE begrüßt es, dass der Aspekt der „sozialen Segregation“ stärker in den Fokus gerückt wird.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Seit Jahren schon hat das gesamte Ruhrgebiet und insbesondere Duisburg mit enorm hoher Kinderarmut zu kämpfen.
Jedes Schlagloch ist eine schwarze Null!
11. Juli 2018
Linksfraktion sieht Sparpolitik als Grund für tägliche Ärgernisse mit Schlaglöchern
„Schlaglöcher sind die direkte Folge der vorherrschenden Haushaltsideologie“, erklärt Martina Amman-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linksfraktion. „Hauptverursacher ist die Bundesebene, die die Kommunen nicht mit ausreichend Finanzmitteln ausstattet, um ihre Infrastruktur aufrecht zu erhalten.
Mittlerweile mehr als zwei Zwangsräumungen pro Tag in Duisburg
05. Juli 2018
Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2017 in Duisburg 785 Wohnungen zwangsgeräumt wurden. Damit stieg die Anzahl der durchgeführten Räumungen im Vergleich zu 2015 um 75 Fälle an. Besonders brisant: In 139 Fällen waren Familien mit Kindern von Zwangsräumungen betroffen. Bei 90 % der Räumungsfälle sind Mietrückstände die Ursache.
Bericht über die Ratssitzung am 02.07 2018
03. Juli 2018
Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Trotz der Mehrheit von SPD und CDU und der Unterstützung die sie oftmals auch von Seiten der anderen Fraktionen erhalten, hat auch dieses Mal DIE LINKE dafür gesorgt, dass sozialpolitische, ökologische und integrationspolitische Initiativen nicht komplett aus dem Rat gedrängt werden. Über die zentralen Ergebnisse informieren wir mit dem folgenden Bericht.
Resolution: Keine Privatisierung des Duisburger Hafens!
Antrag an den Rat vom 29. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten dahingehend zu unterlassen.
Begründung:
Der Duisburger Hafen hat sich in öffentlicher Hand zu einer zentralen Logistikdrehscheibe entwickelt.
Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erhalten - Arbeitsplätze der Stadtwerke Duisburg sichern!
Antrag an den Rat vom 29. Juni 2019
Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die geplante Absenkung der KWK-Bestandsanlagenförderung auszusprechen.
Begründung:
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)- Gesetzes verzögert sich, obwohl dies in einem 100-Tage-Gesetz von der Bundesregierung angekündigt wurde.
LINKE entsetzt über Entwicklungen bei The Curve
Pressemitteilung vom 29. Juni 2018
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg zeigt sich äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „The Curve“ im Innenhafen.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Die Kostensteigerung und die zukünftigen Unwägbarkeiten bei der weiteren Baureifmachung des Projektes bringen uns als Kommunalpolitiker in eine sehr schwierige Lage.
Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH
Anfrage an den Rat vom 27. Juni 2018
In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.
Mobiliar im Raatssaal und im Sitzungszimmer 300
Anfrage an den Rat vom 27. Juni 2018
Aus der DS 18-0413 geht hervor, dass sowohl die Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal und im Sitzungszimmer 300 als auch das Mobiliar ersetzt werden sollen. In der öffentlichen Drucksache 18-0413 wird deutlich, dass die Kosten für die Erneuerung der Konferenz- und Beschallungsanlage im Ratssaal (Raum 100) und im Sitzungszimmer 300 395.000 Euro betragen werden. Das zu ersetzende Mobiliar wird, wie in der Drucksache angekündigt, von der Kernverwaltung beschafft und wurde im Vergabeausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.
LINKE entsetzt über mehrheitliche Ablehnung des Sanktionsmoratorium
Pressemitteilung vom 27. Juni 2018
Im Sozialausschuss am 12.06.18 machte DIE LINKE wiederholt das Schicksal von ca. 80.000 Duisburger Hartz 4-Betroffenen zum Thema und forderte erneut die Aussetzung von Sanktionen.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg: „Gegen Betroffene werden Sanktionen nicht nur bis unter das Regelsatz-Existenz-Minimum ausgesprochen, sondern Leistungen werden schrittweise bis zu 100 % gekürzt.
Betriebsprüfungen
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 21. Juni 2018
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2018 hat die Linksfraktion die Verwaltung in einer Anfrage zu Betriebsprüfungen (DS 18-0234) gebeten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Unternehmen in Duisburg in den Jahren 2016 und 2017 durch das Finanzamt geprüft wurden. In der Antwort wurde uns mitgeteilt, dass die Anzahl der von den Finanzämtern insgesamt geprüften Duisburger Unternehmen nicht bekannt sei.
Entfristung der SchulsozialarbeiterInnen
Antrag an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Juni 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verträge zwischen Jugendhilfe und den Trägern zu entfristen, um somit den Trägern damit auch eine Entfristung der Arbeitsverträge mit den SchulsozialarbeiterInnen zu ermöglichen.
Begründung:
Es besteht steigender Bedarf an SchulsozialarbeiterInnen an Duisburger Schulen und die Bedeutung der Schulsozialarbeit vor Ort wächst.
Linksfraktion besucht Werkstatt für Menschen mit Behinderung Duisburg
13. Juni 2018
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg hat mit Vertretern der Linksfraktion im LVR und weiteren Mitstreitern am Mittwoch, den 6.6.17 die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung besucht. Wir wurden hoch professionell und sehr freundlich von der engagierten Geschäftsführerin Frau Rogg empfangen, die der Fraktion einen umfassenden Einblick in die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen der Werkstatt gab.
"Stadt soll Ökostrom nutzen!"
Pressemitteilung vom 07. Juni 2018
Linksfraktion stellt Antrag, dass das IMD auf Öko-Tarife umstellen soll.
„Der Anteil des Kohlestroms in städtischen Gebäuden ist in den letzten Jahren gesunken, stellt aber immer noch ein Drittel der Gesamtmenge dar. Das muss nicht sein“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion „Die Stadt hat ein Klimaschutzkonzept aufgestellt, das ehrgeizige Ziele formuliert, aber leider auf zwei Jahre befristet ist.
Sanktionsmoratorium
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. Juni 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, den Sanktionspagraphen § 31 SGB II auszusetzen.
2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.
Biogasproduktion in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 04. Juni 2018
Biogas kann, richtig angewendet, einen Beitrag zur Energiewende leisten. Bei seiner Nutzung müssen keine neuen Technologien erst eingeführt werden. Es kann als Energieträger direkt bestehende Anlagen genutzt werden. Biogas ist häufig zurecht in der Kritik, da statt für Lebensmittel auf vielen Flächen nun Energiepflanzen für Biogasanlagen angebaut werden. Hierbei ist die „Biogas“-Bilanz sogar schädlich. Auf der anderen Seite wird der Energiegehalt vieler organischer Abfälle nicht genutzt.
Recht auf Rad: Fahrradboxen ermöglichen
Antrag vom 04. Juni 2018
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, das es Anwohnergemeinschaften ermöglicht, bei Bedarf Parkraum für Autos in Abstellflächen für Fahrräder umzuwandeln.
Begründung:
Wenn Miet- oder Einzelhandelsraum geschaffen wird, so müssen die Bauherren, ausreichend Stellplätze für Auto nachweisen. Für andere Verkehrsmittel besteht eine solche Pflicht aber nicht.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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