Aktuelles

Ratsfraktion besucht den Duisburger Hafen

Pressemitteilung vom 24. Juni 2022

Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheit eine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.

 

 

 

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Räumung Karl-Jarres-Straße 70-82

Anfrage an den Rat vom 09. Juni 2022

Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.

 

 

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Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"

10. Juni 2022

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.


Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein.


Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

 

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LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld

25. Mai 2022

Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.

 

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Finanzielle Auswirkungen auf den Duisburger Haushalt durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 25. Mai 2022

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Millionen Frauen und Kinder mussten ihr Land verlassen und fliehen. Tausende Menschen haben den Weg nach Duisburg gefunden. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt eine große Herausforderung für den Duisburger Haushalt dar. Bund und Land sind verpflichtet im Sinne des Konnexitätsprinzip finanzielle Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

 

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Kosten der Schulcontainer

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss 25. Mai 2022

Der Schulraumnotstand nimmt in Duisburg immer dramatischere Züge an. Seit Jahren werden die Zügigkeiten und Klassengrößen bis zum Anschlag ausgeweitet, Dependancen provisorisch eingerichtet, Erweiterungsbauten notdürftig umgesetzt und mehr als 100 Container aufgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müssen Grundschüler jedes Jahr weite Wege über Bezirksgrenzen hinweg mit Bussen auf sich nehmen, um an ihre Schule zu gelangen, da wohnortnah keine Schulplätze vorhanden sind.

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LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule

24. Mai 2022

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.

 

 

 

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Geplante Räumung der Gravelottestr. 48 durch die Task Force

20. Mai 2022

Zum wiederholten Male gerät ein Haus in der Gravelottestraße in den Fokus der Task-Force-Problemimmobilien. Die geplante und dann wieder abgesagte Räumung der Gravelottestraße 48 durch die Task Force wirft eine Reihe von Fragen auf.

 

 

 

 

 

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Fluktuation von städtischen Angestellten und Beamt*innen

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 16.05.2022

Im Jahresbericht des Personalamtes 2017 wurde darauf hingewiesen, dass es eine hohe Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamt*innen gibt, die durch Kündigung das Arbeitsverhältnis mit der Stadt beenden. Ebenfalls wurde erwähnt, dass eine signifikante Zahl von Beamt*innen nach der Ausbildung einen Wechsel des Dienstherrn vollziehen.

 

 

 

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Armut in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022

Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen Menschen in die Armut geführt. Weit mehr als 70.000 Menschen sind in Duisburg auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, was einer Quote von annähernd 20% entspricht. Die ungleiche Verteilung von Armut wird beim Blick auf die Stadtteilebene sichtbar.

 

 

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Aktuelle Zahlen zu Stromsperren in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022

Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt - vielen damit auch die Heizung.

In den Jahren 2014-2016 wurde in den Duisburger Haushalten durchschnittlich jährlich mehr als 8.300 Unterbrechungen der Stromversorgung vorgenommen.

 

 

 

 

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Aktueller Sachstand Zwangsräumungen in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022

Weitverbreitete Armut und steigende Mieten sorgen in Duisburg seit Jahren für eine anhaltend hohe Anzahl von Zwangsräumungen. Der Verlust der Wohnung bedeutet einen schwerwiegenden Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur eine geringe Selbsthilfemöglichkeit, um einer Räumung zu entgehen.

 

 

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Personalfindung für niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften

Prüfantrag an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern in sozialpädagogischen Berufen als ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen oder LehrerInnen tätig waren die Möglichkeit besteht,  niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften personell zu unterstützen.

 

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Kinderarmut in Duisburg

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022

Kinderarmut ist seit Jahren eines der drängendsten Probleme in Deutschland und vor allem in Duisburg. Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen von Kindern in die Armut geführt. Seit mittlerweile mehr als einer Generation lebt ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Duisburg in Armut.

 

 

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Regelmäßige Berichterstattung über Kinder ohne Schulplatz

Antrag an den Schulausschuss 11. Mai 2022

Der Schulausschuss möge beschließen:

 

1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zu jeder Sitzung die aktuellen Zahlen zu schulpflichtigen Kindern in Duisburg ohne konkreten Schulplatz vorzulegen. Diese Übersicht differenziert nach Jahrgängen und wenn möglich nach Nationalitäten.

 

 

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Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Bürgersprechstunde

 

Montag: 10-12 Uhr

Donnerstag: 14-16 Uhr

 

Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35

Persönlich: Gravelottestr. 28,        47053 Duisburg

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