Am Mittwoch besuchte DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ die Duisburger Hafen AG. Die Fraktion bekam die Gelegenheit eine von duisport geführte Hafentour wahrzunehmen.

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Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.

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Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.

Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni ein.

Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen, dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine hilfreich.

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Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.

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Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Millionen Frauen und Kinder mussten ihr Land verlassen und fliehen. Tausende Menschen haben den Weg nach Duisburg gefunden. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt eine große Herausforderung für den Duisburger Haushalt dar. Bund und Land sind verpflichtet im Sinne des Konnexitätsprinzip finanzielle Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

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Der Schulraumnotstand nimmt in Duisburg immer dramatischere Züge an. Seit Jahren werden die Zügigkeiten und Klassengrößen bis zum Anschlag ausgeweitet, Dependancen provisorisch eingerichtet, Erweiterungsbauten notdürftig umgesetzt und mehr als 100 Container aufgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müssen Grundschüler jedes Jahr weite Wege über Bezirksgrenzen hinweg mit Bussen auf sich nehmen, um an ihre Schule zu gelangen, da wohnortnah keine Schulplätze vorhanden sind.

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In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.

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Zum wiederholten Male gerät ein Haus in der Gravelottestraße in den Fokus der Task-Force-Problemimmobilien. Die geplante und dann wieder abgesagte Räumung der Gravelottestraße 48 durch die Task Force wirft eine Reihe von Fragen auf.

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Im Jahresbericht des Personalamtes 2017 wurde darauf hingewiesen, dass es eine hohe Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamt*innen gibt, die durch Kündigung das Arbeitsverhältnis mit der Stadt beenden. Ebenfalls wurde erwähnt, dass eine signifikante Zahl von Beamt*innen nach der Ausbildung einen Wechsel des Dienstherrn vollziehen.

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Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen Menschen in die Armut geführt. Weit mehr als 70.000 Menschen sind in Duisburg auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, was einer Quote von annähernd 20% entspricht. Die ungleiche Verteilung von Armut wird beim Blick auf die Stadtteilebene sichtbar.

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Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt - vielen damit auch die Heizung.

In den Jahren 2014-2016 wurde in den Duisburger Haushalten durchschnittlich jährlich mehr als 8.300 Unterbrechungen der Stromversorgung vorgenommen.

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Weitverbreitete Armut und steigende Mieten sorgen in Duisburg seit Jahren für eine anhaltend hohe Anzahl von Zwangsräumungen. Der Verlust der Wohnung bedeutet einen schwerwiegenden Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur eine geringe Selbsthilfemöglichkeit, um einer Räumung zu entgehen.

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Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern in sozialpädagogischen Berufen als ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen oder LehrerInnen tätig waren die Möglichkeit besteht,  niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften personell zu unterstützen.

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Kinderarmut ist seit Jahren eines der drängendsten Probleme in Deutschland und vor allem in Duisburg. Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen von Kindern in die Armut geführt. Seit mittlerweile mehr als einer Generation lebt ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Duisburg in Armut.

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Der Schulausschuss möge beschließen:

1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zu jeder Sitzung die aktuellen Zahlen zu schulpflichtigen Kindern in Duisburg ohne konkreten Schulplatz vorzulegen. Diese Übersicht differenziert nach Jahrgängen und wenn möglich nach Nationalitäten.

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