Linke wollen den Haushalt gemeinsam mit den Bürgern beraten
Antrag auf Auflösung der Bezirksvertretungen in der Diskussion

„DIE LINKE und das »Homberger Signal« laden die Bürger des Bezirks ein, mit ihnen den Haushalt zu beraten und gemeinsame Anträge zu stellen. Am Mittwoch, den 10.2.10 treffen wir uns dafür ab 19.00 Uhr im „Hochheider Eck“, Moerser/Ecke Ottostraße“, kündigt Bezirksvertreter Roland Busche an.

„Nach dem Skandalbeschluss zum Homberger Kreisel möchten wir zur bürgerlichen Politik Alternativen aufzeigen, um Rat und Bezirk wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich sind:

Linke: Verwaltung macht sich lächerlich
Sitzordnung aus Sicherheitsgründen abgelehnt

„Mit der Begründung, dass es Sicherheitsbedenken gäbe, hat die Verwaltung den Antrag der LINKEN, die Sitzordnung in der Bezirksvertretung zu ändern, abgelehnt. Die Herren im Bezirksamt fürchten, dass die Tische und Stühle umkippen würden und sehen sich darum außerstande die Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungssaal einzuladen.

Gefahren durch An- und Abtransport radioaktiver Materialien der Firma GNS - Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 02.03.2010

Bisherige Anfragen unserer Fraktion befassten sich mit den Gefahren durch Lagerung und Bearbeitung radioaktiver Materialien auf dem Gelände der GNS. Medienberichte über bevorstehende verstärkte Transporte (u.a. in das Zwischenlager Ahaus) lassen die Gefahren durch den An- und Abtransport durch ein Wohngebiet in den Fokus rücken.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Sich informieren, mitmischen – Bezirkliche Haushaltstage nutzen!

Zu den bezirklichen Haushaltstagen bitten die Ratsfraktion und ihre Bezirksvertreter alle MitbürgerInnen, Mitglieder und Sympathisanten um Teilnahme. Hier bietet sich die Möglichkeit zu Informationen aus erster Hand über die im Jahre 2010 geplanten Ausgaben und Investitionen im jeweiligen Stadtteil. Alle Teilnehmenden haben dort die Möglichkeit zu erfahren, für welche Investitionen Steuergelder konkret ausgegeben werden. Stadtpolitik und Verwaltung stehen Rede und Antwort.

Gegen rechtsextreme Umtriebe – Gemeinsam sind wir Duisburg - Entschließungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25.01.2010

Im Vorfeld der Landtagswahlen ruft die rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierung „Pro NRW“ für den 28. März zu einer Demonstration vor der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh auf, um sich gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands und Europas zu stellen. Auch die NPD will vor der Merkez-Moschee demonstrieren.

Bürgerbeteiligung ist gefragt: Lärm macht krank

„Lärm macht krank“, darauf weist der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Dr. med. D. Feldmann, hin. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind die Kommunen aufgefordert, Lärmaktionspläne für die am stärksten betroffenen Belastungsschwerpunkte im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Bürgerversammlung zum geplanten Berufskolleg in Neudorf -
Stadtvertreter quatschen Bürger müde

Am letzten Donnerstag lud das Immobilienmanagement (IMD) der Stadt Bürger und Interessierte zu einer Informationsveranstaltung ins Tectrum. „Die Vermutung liegt nahe, dass dies nur geschehen ist, weil die seit über zwei Jahren an dieser Planung arbeitende Bürgerinitiative für Anfang Februar ebenfalls zu einer solchen Bürgerversammlung geladen hatte“, so Herbert Fürmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg.

Jetzt schlägt’s 13: Haushaltssicherungskonzept vom OB öffentlich gemacht – Gremien bleiben weiter außen vor
Linksfraktion bleibt demonstrativ Neujahrsempfang fern

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Seit Monaten sind wir Zeugen einer skandalösen Informationspolitik über die Haushaltsplanung. Obwohl Duisburg in der bisher schwersten Haushaltskrise steckt, werden die gewählten Gremien durch OB und Verwaltungsspitze völlig außen vorgehalten.

Geheimtreffen des OB pflichtwidrig!

Zu dem Geheimtreffen beim OB über haushaltspolitische Fragen nimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, wie folgt Stellung:

„OB Sauerland verwechselt offensichtlich seine Funktion mit der eines Fraktionsvor-sitzenden. Als Chef der Verwaltung hat er nach der Gemeindeordnung den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren und nicht nur ausgewählte Kreise.

Einstellungen - Antrag an den Jugendhilfeausschuss am 13.01.10

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht über die Einstellung von Streetworkern sowie der Einrichtung von Stellen zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen zu geben.