Aufenthalt gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU

Nach unseren Informationen werden von der Ausländerbehörde vermehrt in Duisburg gemeldete EU-StaatsbürgerInnen aufgefordert nachzuweisen, ob sie über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen. Sollten die Betroffenen diesen Nachweis nicht erbringen können, werden sie zur freiwilligen Ausreise aufgefordert bzw. wird ihnen die Abschiebung angedroht.

Botanischer Garten Hamborn im Umbau

Der Verein Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Hamborn e.V. investiert derzeit Zeit, Geld und Mühe, um sich in die vom Rat beschlossene und inzwischen laufende Umgestaltung des Hamborner Kleinods einzubringen. Im neuen Gartenkonzept ist u.a. ein Areal vorgesehen, auf dem ein Bauerngarten entstehen soll. Er wird künftig selbst von dem Verein gepflegt.

Kinder brauchen gute Kitas – Eltern auch!

Anlässlich der aktuellen Entscheidung zur Bezahlung von Tagesmüttern im Familienausschuss des NRW-Landtages nimmt Martina Ammann, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE in Duisburg, Stellung:

„Tagespflegepersonen brauchen ein Arbeitsverhältnis ohne Altersarmutsrisiko, ein geregeltes Einkommen, regelmäßige Arbeitszeiten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und während der Urlaubszeit.

Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), hier: Sachstandsbericht

Über ÖPEL sollten einige wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt finanziert werden. DIE LINKE erbittet Auskunft über die Folgen, die die Streichung der ÖPEL – Mittel durch die Landesregierung für die Stadt Duisburg hat.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
• Welche Projekte können nun nicht mehr wie geplant durchgeführt werden?
• Gibt es andere Möglichkeiten, diese Planungen noch durchzuführen, ggf. mit anderen Mitteln?
• Gibt es ...

Einführung eines Duisburg-Passes

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für einen sogenannten Duisburg-Pass für Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger zu entwickeln. Mit diesem Konzept soll den Anspruchsberechtigten eine verbesserte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt ermöglicht werden.

Äußerungen von Innenminister Friedrich sind ignorant und gefährlich

Zur aktuellen Debatte um die Unterstützung der Kommunen bei der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nimmt Martina Ammann, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Stellung:

„Wir halten die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich für ignorant und brandgefährlich. Sie schüren Fremdenhass, sind antieuropäisch und gefährden die ersten Erfolge der Integrationsprojekte in Duisburg und anderswo.  Auch wir halten die finanzielle Ausstattung für den Bildungs-, Gesundheits- und ...

Kombibad Homberg

Der Oberbürgermeister wird um Prüfung gebeten, ob der Freibadebereich des Kombibades nach Übergabe des Hallenbades an den DSSC im Oktober, auch weiterhin als Grünfläche für die Öffentlichkeit genutzt werden kann.

MSV-Krise: Wirtschaftliche Sanierung ist Voraussetzung für sportlichen Wiederaufbau

Die Gesamtfraktion der LINKEN hatte sich zuletzt am 22.05.2013 mit der Krise des MSV befasst und ihre Grundposition festgelegt. Ihre Befürchtungen bewahrheiten sich jetzt mit der Nichtzulassung zur 2. Liga. Hermann Dierkes (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Michael Dubielczyk (sportpolitischer Sprecher) erklären dazu folgendes: „Nichtzulassung und drohende Insolvenz sind trauriger Höhepunkt in der langjährigen Krise des MSV. Das ist bitter für die Fans und unsere Stadt.

Anfragen und Anträge an die Bezirksvertretung Homberg am 23.05.2013

Glunz Gelände / Bürgerschwimmen im Kombibad / Sachstand "Waterfront" / Schulbusverkehr Waldschule Baerl / Reinigungsgebühren Kapellen (Trauerhallen) / Fahrbahnmarkierung Sandstraße / Abriss Marktschule

Pachtverhältnis der Duisburger Hafen A.G./. Fa. GNS

Im Juni 2011 wurden durch Beschluss des Umweltausschusses die Vertreter der Stadt Duisburg in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Duisburger Hafen A.G. dazu aufgefordert, auf eine Nichtverlängerung des Pachtvertrages mit der Fa. GNS in Wanheim hinzuwirken (siehe DS 11-1074)

Nach nunmehr zwei Jahren ergeben sich dazu folgende Fragen:

Inbetriebnahme des Drahtstahlwerkes der Arcelor- Mittal A.G. - Belastung mit Kanzerogenen, insbesondere Chrom und Nickel in Meiderich

Wie der Presse zu entnehmen war, ist der (Probe-) Betrieb des aus Hochfeld verlegten Drahtstahlwerkes der Arcelor -Mittal A.G. in Meiderich aufgenommen worden.

Seinerzeit war die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Erwartung verknüpft worden, dass vor Aufnahme des Betriebes durch sonstige Maßnahmen eine Minderung der über oder nur knapp unter den Grenzwerten des LAI liegenden Belastungen der kanzerogenen Schwermetalle Nickel und Chrom erreicht würden.

Kundgebung zum TSTG-Streik am 15.05.13 - Rede von Martina Ammann

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit über einem Jahr kämpft ihr als Belegschaft des letzten Schienenherstellers in der Bundesrepublik um Eure Arbeitsplätze. Ihr habt die volle Unterstützung der Ratsfraktion DIE LINKE.

Das Vorhaben von Voest-Alpine, das Duisburger Werk zu schließen ist unsozial und eine Bankrotterklärung.

Wir erwarten wie Ihr als betroffene Belegschaft von TSTG und IG Metall wenigstens die Bereitschaft zum Verkauf des Duisburger Werks an interessierte Investoren!

Auch aus ...

Ratsrückblick vom 13. Mai 2013

Neue Dezernenten
Seit dem 1.Mai sind die neu gewählten Dezernenten im Amt. Zu Beginn der Ratssitzung wurden die neuen Beigeordneten vereidigt. Umweltdezernent Krumpholz hob in einer kurzen Ansprache an die Mitglieder des Rates den Schwerpunkt Klimaschutz als seine zukünftige Arbeit hervor. Thomas Krützberg, der nunmehr zuständig ist für die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur, verwies auf seine Erfahrungen nach 35 jähriger Arbeit in der Duisburger Verwaltung und warb um eine gute ...