Aktuelles
Zwischenvermietung – befristete Nutzung leerer Gebäude
Anfrage an den Rat vom 31. März 2025
Es gibt viele Beispiele dafür, dass leerstehende Gebäude bis zu ihrem Abriss durch entsprechende Agenturen einer befristeten Zwischennutzung zugeführt werden; heißt also Studierende etc. bekommen einen befristeten Vertrag und bewohnen ein eigentlich zum Abriss o.ä. bestimmtes Gebäude.
Stillstand statt Mitbestimmung: Wiederholte Ausfälle von kommunalen Gremien schwächt Bürgerbeteiligung
Pressemitteilung vom 13. März 2025
Duisburg, 13. März 2025 – Betroffen von den Ausfällen sind vor allem der Seniorenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Sozialausschuss.
„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir, dass wichtige Ausschüsse und Beiräte immer wieder ausfallen“, erklärt Barbara Laakmann, sozialpolitische Sprecherin für die Duisburger Rats-Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Undemokratischer Umgang mit Anträgen und Anfragen
05. März 2025
Fraktion Die Linke/Die PARTEI Duisburg kritisiert erneute Absetzung als Farce
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI hatte zur Haushaltssitzung des Rates der Stadt Duisburg am 25.11.2024 eine große Anzahl von Anträgen gestellt, die alle auf einen Geschäftsordnungsantrag des Ratsherren Dr. Stephan Wedding der Liste Junges Duisburg mit der Ratsmehrheit trotz unseren Einspruches von der Tagesordnung „wegen nicht genannter Gegenfinanzierungsvorschläge“ abgesetzt wurden.
Klima- und Bevölkerungsschutz bleiben auf der Strecke. Fraktion lehnt neuen Flächennutzungsplan
21. Februar 2025
„Mit großer Sorge nehmen wir als Fraktion zur Kenntnis, dass die Ratsmehrheit den neuen Flächennutzungsplan (FNP) in seiner jetzigen Form verabschieden will.
Statt nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung in den Fokus zu rücken, wird ein Plan durchgesetzt, der den Klimaschutz ignoriert, den Bevölkerungsschutz vernachlässigt und soziale und ökologische Fehlentscheidungen trifft.“, erklärt Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Hygieneräume und Wickelmöglichkeiten: Bestandsaufnahme in städtischen Immobilien
Pressemitteilung vom 20. Februar 2025
Die Ratsfratkion Die Linke/Die PARTEI setzt sich mit einer Anfrage an den Stadtrat für eine bessere Ausstattung öffentlicher Gebäude mit barrierefreien Hygieneräumen und Wickelmöglichkeiten für Kinder ein. Hintergrund ist die anhaltende unzureichende Versorgung, die sowohl Eltern mit Kleinkindern als auch bewegungseingeschränkte Menschen in diskriminiert.
Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab
18. Februar 2025
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI spricht sich entschieden gegen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg aus.
In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, die Opt-Out-Regelung des Landes NRW zu nutzen und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Bericht zu den Ratssitzungen am 25.11.2024 und 02.12.2024
04. Dezember 2024
Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenenen beiden Ratssitzungen.
Engagement des Oberbürgermeisters zu gering?
1. Dezember 2024
Die Linke / Die PARTEI fragt nach nachhaltigen Lösungen für Duisburg
Die letzte Ratssitzung hat nicht nur unserer Fraktion deutlich gemacht, wie gering das Interesse der meisten anderen Fraktionen und der Stadtspitze ist, die Finanzlage transparent zu benennen und ernsthaft im Sinne der Duisburger Bevölkerung konstruktiv an Lösungen und Inhalten zu arbeiten, damit unsere Stadt für die Zukunft auch finanziell endlich gut aufgestellt ist.
Neue Mitglieder der Fraktion in den Ausschüssen
30. November 2024
Die Linke / Die PARTEI im Rat verjüngt sich und wird weiblicher
Seit dem 1. Februar, nachdem die alte Linksfraktion zerbrochen ist, konnte Dank der Kooperation mit Die PARTEI eine neue Fraktion gebildet und die Arbeit im Rat der Stadt Duisburg auch fortgesetzt werden.
Ankündigung von ThyssenKrupp Steel ist eine Katastrophe
27. November 2024
Stellenabbau wird Duisburg nachhaltig weiter nach unten ziehen
Die Ankündigung des Managements von ThyssenKrupp Steel (tks), insgesamt 11.000 Stellen zu streichen, ist eine katastrophale Nachricht für Duisburg. Der Konzern kündigte an bis zum Jahr 2030 etwa 5000 Stellen in der Stahlproduktion und der Verwaltung der Stahlsparte zu streichen. Weitere 6000 Arbeitsplätze sind in Ausgliederungen und Teilverkäufen betroffen, in denen ThyssenKrupp den weiteren Stellenabbau plant.
Stil auf Ratssitzungen ist unterirdisch
26. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI ist entsetzt
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wurde ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg hat diesen Haushalt aus guten Gründen abgelehnt und wichtige Haushaltsanträge für die Bereiche Soziales, Frauenschutz, Umwelt und Klima, Kultur, Personal in Schlüsselpositionen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung, ÖPNV und nicht zuletzt auch die Wiederherstellung des alten Standes vor der Haushaltssicherung in den Bezirksvertretungen gefordert.
Rede zum Doppelhaushaltplanentwurf 2025/2026
25. November 2024
Gegen Armut, Infrastrukturverfall, weiteren Sozialabbau und gegen den Rechtsruck
Ja, wir beraten heute über den Haushalt.
Aber geht’s wirklich nur da darum, wie wir die Millionen Euro aus dem einen Bereich streichen um in andere Bereiche zu investieren oder geht es bei der Erstellung des Haushaltes auch um unsere Demokratie?
Fraktion Die Linke/Die PARTEI lehnt Doppelhaushalt ab!
24. November 2024
Duisburg bleibt auch weiter im festen Griff der „Schwarzen Null“
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wird ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg wird diesen Haushalt ablehnen.
Keine Kürzungen im Sozialbereich in Duisburg!
23. November 2024
Stadt muss die sozialen Angebote finanziell unterstützen!
Mit dem Haushaltsplan für 2025 hat die Landesregierung NRW Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Betroffen sind hierdurch ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI fordert daher, dass die fehlenden Mittel durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden und beantragt dies auf der Sitzung des Rates am 25.11.2024.
Chancengleichheit beginnt auf dem Teller
22. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert weiterhin die Bereitstellung kostenlosen Mittagessens an Duisburger Ganztagsschulen. Dafür müssen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bereitgestellt werden. Zur Sitzung des Rates am 25.11.2024 hat die Fraktion dazu einen Antrag gestellt.
Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@fraktion-dielinke-diepartei-duisburg.de
Bürgersprechstunde
Mittwoch: 10-13 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion 