Aktuelles
Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath über die Haushaltsverabschiedung 2020/2021
Studio 47
27. November 2019
Im Interview spricht Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE, über die Verabschiedung des Duisburger Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2020 & 2021. In der Ratssitzung am 25. November 2019 wurde dieser Entwurf beschlossen. Welche Kritik übt die Ratsfraktion DIE LINKE an dieser Entscheidung?
Bericht über die Ratssitzung am 25.11.2019
26. November 2019
Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.
Haushaltsverabschiedung:
Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wurde, wie im Vorfeld bereits angekündigt, von SPD und CDU unterstützt.
Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2020/2021
25. November 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die schwarze Null steht. Seit 2015 gelingt es der Stadt positive Jahresergebnisse zu erzielen. In den letzten vier Jahren konnten die Kassenkredite in einem bemerkenswerten Ausmaß zurückgeführt werden. Auch in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 erwartet die Stadt ausgeglichene Ergebnisse.
LINKE lehnt PwC-Gutachten zum IMD ab
22. November 2019
Am kommenden Montag stimmt der Rat über die zukünftige Organisationsform des IMD und die Umsetzung der Ergebnisse eines Gutachtens durch die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) ab.
DIE LINKE bezieht hierzu deutlich Stellung und kritisiert die Beschlussvorlage.
LINKE fordert Krankenhauskonzept von der Stadt Duisburg
Pressemitteilung vom 22. November 2019
Die Malteser organisieren momentan den Verkauf mehrerer ihrer Kliniken. Unter anderem steht der Verkauf des St. Anna Krankenhauses an.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Bei dem Verkauf des St. Anna Krankenhauses erwägen die
Malteser auch explizit einen nicht-gemeinwohlorientierten Käufer in Betracht zu ziehen.
Krankenhaus- und Gesundheitskonzept
Anfrage an den Rat vom 21. November 2019
Die Malteser organisieren momentan den Verkauf mehrerer ihrer Kliniken. Unter anderem steht der Verkauf des St. Anna Krankenhauses an. Bei dem Verkauf erwägen die Malteser auch explizit einen nicht-gemeinwohlorientierten Käufer in Betracht zu ziehen. Nachdem zunächst CDU und Grüne sowie im Anschluss CDU und SPD die Anteile am kommunalen Klinikum an Sana verkauft haben, gibt es nun kein kommunales Klinikum mehr in Duisburg.
Beauftragung der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsberatungsgesellschaft (PwC)
Anfrage an den Rat vom 21. November 2019
In der Ratssitzung am 07.05.2018 wurde der Oberbürgermeister in der Beschlussvorlage „Rückführung des IMD in die Kernverwaltung“ (DS-Nr. 18-0420) damit beauftragt zu prüfen, das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) in die Kernverwaltung zurückzuführen. Dazu sollte ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden, das dann durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsberatungsgesellschaft (PwC) erstellt wurde.
Bürgermeister Kocalar fordert zügige und tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik
Pressemitteilung vom 20. November 2019
Bürgermeister Erkan Kocalar zeigt sich beim Deutschen Städtetag vorsichtig optimistisch, dass eine Altschuldenhilfe in greifbare Nähe rückt.
„Der Deutsche Städtetag begrüßt die ermutigenden Signale des Bundesfinanzministeriums zur Bereitschaft, die Kassenkredite zumindest zu einem Teil zu übernehmen. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren und zügig die Gespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden über die mögliche Ausgestaltung der Altschuldenhilfe aufzunehmen“, so Erkan Kocalar, Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages.
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 hier: Duisburg – sozial, demokratisch und ökologisch
Antrag an den Rat vom 19. November 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2020/2021 eingestellten Summen in Höhe von 38.746.900,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen im Jahr 2020
sowie 42.746.900,00 € für das Jahr 2021 werden um 18.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2020 bzw. um 22.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2021 reduziert.
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LINKE beantragt zum Haushalt neue Schulen und Kitas
Pressemitteilung vom 19. November 2019
DIE LINKE kritisiert den Doppelhaushalt 2020/2021 und wird in der kommenden Ratssitzung mit einem eigenen Antrag verschiedene Vorschläge einbringen.
„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2020/21 wird den immensen Herausforderungen, die durch den riesigen Investitionsstau, den Klimawandel und den
Bildungsnotstands auf Duisburg lasten, nicht annähernd gerecht.
Linke fordert Fahrgastbeirat
Pressemitteilung vom 18. November 2019
DIE LINKE fordert in der nächsten Sitzung des Rates die Gründung eines Fahrgastbeirates.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Mit der Einführung des neuen Nahverkehrsplans ist viel Bewegung in die Debatte um den ÖPNV in Duisburg
gekommen. Momentan gibt es nicht viele Themen, die die Menschen mehr bewegen.
Fahrgastbeirat
Antrag an den Rat vom 18. November 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Fahrgastbeirat zu gründen. Der Fahrgastbeirat dient als Interessenvertretung der Fahrgäste aus der Stadt Duisburg und soll zwischen
dem Verkehrsunternehmen DVG und den Nutzern des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) vermitteln und gemeinsame Lösungen bei Problemstellungen und bei künftigen Änderungen des Nahverkehrsplan
(NVP) erarbeiten.
Fraktionen beantragen deutliche Verbesserungen für Erzieher*innen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Junges Duisburg/DAL vom 15. November 2019
Die Situation für die Erzieherinnen und Erzieher an Duisburger Kitas ist seit Langem untragbar. Das steht für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Junges Duisburg/DAL schon lange fest. Inzwischen scheint diese Problemstellung auch bei SPD und CDU angekommen zu sein und es zeichnet sich ein Umdenken bei der GroKo ab.
Antrag zu DS 19-1245:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 / 2021 und des Haushaltsplans 2020 / 2021 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024
hier: Erhöhung des Etats
12. November 2019
Der Ausschuss möge beschließen:
- Zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Haushaltsansatz um 350.000 € erhöht. Damit sollen 7 weitere Fachkräfte gefördert werden, um die Öffnungszeiten der Einrichtungen deutlich auszuweiten.
Antrag zu DS 19-1247:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 und des Haushaltsplans 2020 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023
hier: Erhöhung des Kulturetats
11. November 2019
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Haushaltsansatz für den Bereich Kultur wird im Jahre 2020 um 2 Millionen und im Jahre 2021 nochmals um fünf Millionen aufgestockt.
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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