Aktuelles

Plastikmüll

Anfrage an den Umweltausschuss vom 31. Juli 2020

Über die „Gelbe Tonne“ werden Verpackungsabfälle aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien (“Tetrapacks”) gesammelt. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) wurden 2017 49% der Kunststoffabfälle aus privaten Haushalten einer werkstofflichen  Wiederverwertung zugeführt, 11 % wurden exportiert, der Rest zum größten Teil verbrannt.

 

 

 

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PV-Anlagen für Lärmschutzwände entlang der RRX-Strecke

Antrag an den Umweltausschusss vom 30. Juli 2020

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen aufzunehmen, um bereits in der Planung für die RRX-Strecke im Duisburger Süden die Kombination von Lärmschutzwänden mit PV-Anlagen zu berücksichtigen und die Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften und/oder die Bahn als Investoren sowie Betreiber zu gewinnen.

 

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PV-Anlagen auf kommunalen Dächern in Eigenverbrauch

Antrag an den Umweltausschuss vom 30. Juli 2020

Der Umweltausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung der Stadt untersucht alle städtischen Liegenschaften, ob auf deren Dächern oder Fassaden Solaranlagen errichtet werden können, um mit dem dadurch erzeugten el. Strom die jeweiligen Gebäuden selbst zu versorgen, wenn der Bedarf dort gegeben ist. Der Auftrag zur  Errichtung soll an die Stadtwerke Duisburg gehen.

 

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Straßennamen

Antrag an die BV Mitte vom 31. Juli 2020

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine wissenschaftlich-historische Bewertung aller Duisburger Straßennamen vorgenommen werden kann. Ziel der Untersuchung soll eine Identifizierung und Umbenennung solcher Straßennamen sein, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben.

 

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Öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz

Antrag an die BV Mitte vom 31. Juli 2020

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wo eine öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz hergerichtet werden kann. Zwischenzeitlich wird die Verwaltung beauftragt auf den Betreiber der Tiefgarage (Fa. Goldbeck) am König-Heinrich-Platz einzuwirken, mit dem Ziel, dass dieser die beiden Aufgänge (mindestens bis zur Installation der öffentlichen Toilette) täglich gründlich reinigt.

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DIE LINKE will Ausweitung der Schrottverarbeitung verhindern

Pressemitteilung vom 17. Juli 2020

DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass nach Messungen durch das LANUV die Bevölkerung in Meiderich seit vielen Jahren erhöhten schwermetallhaltigen Stäuben ausgesetzt ist. Regelmäßig würden zulässige Grenzwerte überschritten. Der Grund hierfür liege in der im Hafengebiet ansässigen Schrott verarbeitenden Betriebe. DIE LINKE sieht besonders in der Belastung mit den Allergie auslösenden und Krebs erzeugenden Schwermetallen Nickel und Chrom ein Problem.

 

 

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Keine Ausweitung der Schrottverarbeitung

Antrag an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 17. Juli 2020

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung spricht sich nachdrücklich gegen die Ausweitung der Schrottverarbeitung auf der Schrottinsel Ruhrorter Hafen in Meiderich aus und bittet die Verwaltung, sorgfältig jede Möglichkeit zur Verhinderung des Vorhabens zu prüfen.

 

 

 

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DIE LINKE besucht Sport- & Freizeitverein Budokan e.V.

Pressemitteilung vom 14. Juli 2020

Nachdem Kommunalpolitiker der LINKEN vor kurzem den Fußballverein 1. FC Dersimspor e.V. besuchten, schauten Bürgermeister Erkan Kocalar und Ratsherr Binali Demir letzte Woche beim Sport- & Freizeitverein Budokan e.V. in Beeck vorbei.

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Online-Bürgerbeteiligung zum ehemaligen Güterbahnhof ist eine Farce

13. Juli 2020

DIE LINKE übt deutliche Kritik am Bürger*innen-Beteiligungsverfahren für den alten Güterbahnhof. Herbert Fürmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, erklärt dazu: „Es ist ja noch nachvollziehbar, dass es zu Corona-Zeiten keine großen Bürger*innenversammlungen wie beim Auftakt zu dem Projekt in der Mercator-Halle geben kann und entsprechend auch die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, damit sich die Menschen in unserer Stadt einbringen können.

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Gute Bildung nach Corona!

13. Juli 2020

 

Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg, darüber, was wir aus der Coronakrise für die Bildung lernen können und wie Schule nach der Krise aussehen sollte.

DIE LINKE unterstützt Sportvereine

Pressemitteilung vom 06. Juli 2020

Vergangene Woche besuchten Bürgermeister Erkan Kocalar, der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Dubielczyk, sowie Ratsherr Binali Demir den Verein 1.FC Dersimspor E.V. Die Lokalpolitiker informierten sich über die Situation in dem Verein. Die Politiker der LINKEN übergaben der Vorsitzenden Frau Cetindag und dem Geschäftsführer Herrn Akyüz dabei eine Spende, die auf der letzten Mitgliederversammlung der Partei gesammelt wurde.

 

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Kommentar zur Ratssitzung

26. Juni 2020

Rainer Rensmann, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, berichtet von der letzten Ratssitzung und legt das scheinheilige Verhalten von SPD, CDU, Grünen, HSV und JuDu/DAL offen.

Mittel zur Pflege des Ortsbildes

Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 26. Juni 2020

Bezüglich der Mittel zur Pflege des Ortsbildes gibt es einige offene Fragestellungen, weshalb wir um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

  1. Warum werden die Mittel nicht in allen Bezirken in Duisburg nach einem gleichen Schlüssel (z.B. Einwohner) verteilt?

 

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ÖPNV

Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 26. Juni 2020

Durch den neuen Nahverkehrsplan kam es zu erheblichen Verschlechterungen des ÖPNV im Duisburger Süden und zu massiven Protesten. Trotz einiger angekündigter Verbesserungsmaßnahmen bleiben viele Fragen offen.

 

 

 

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Aktuelle Sachstände

Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 26. Juni 2020

Corona-bedingt hat seit März keine Sitzung in der BV Duisburg-Süd stattgefunden. Daher hat sich für die Fraktionen und Bürger*innen ein Informationsstau bezüglich verschiedener Themen aufgebaut. Informationen seitens der Verwaltung bekamen die Mandatsträger*innen bzw. Bürger*innen wenn überhaupt durch die Presse.

 

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Schulministerin Gebauer soll einpacken

25. Juni 2020

Die Ministerin schickt Sprechblasen in die Luft und denkt, damit sei es getan. Oder sie verschickt Emails, die am Freitagabend auf dem Rechner in der Schulleitung ankommen mit Anordnungen, die am Montag bereits greifen sollen.

 

Sie ordnet zunächst an, dass die Grundschulen den Betrieb in kleinen Gruppen aufnehmen sollen; zu dem Zeitpunkt, an dem die Grundschulen dieses in Organisation umgesetzt haben, wird angeordnet, jetzt wieder in ganzen Klassen ohne Abstand zu unterrichten. Für nicht ganz 10 Tage wohlgemerkt!

 

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Bericht über die Sitzung des Rates am 15.06.2020

19. Juni 2020

Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Genehmigung des soziokulturellen Zentrums, der gemeinsame Antrag zur Altschuldenhilfe für Duisburg, die Erhöhung der Auszubildendenkapazitäten und die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Außerdem hat DIE LINKE eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ebenfalls vorgestellt werden.

 

 

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LINKE mit zahlreichen Initiativen für die kommende Ratssitzung

Pressemitteilung vom 12. Juni 2020

Nachdem seit März 2020 fast zwei komplette Gremiendurchläufe gestoppt wurden, tagt am kommenden Montag erneut der Rat der Stadt Duisburg. DIE LINKE wird initiativ und legt eine ganze Reihe an Anfragen und Anträgen vor.

 

 

 

 

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LINKE befürwortet Erprobungsphase des soziokulturellen Zentrums

Pressemitteilung 08. Juni 2020

Am 11. April 2019 hat der Kulturausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, mit der Erprobungsphase für ein soziokulturelles Zentrum zu beginnen. Nachdem nun das Konzept eines Initiativenkreises für ein soziokulturelles Zentrum im Stapeltor 6 vorliegt und seit Anfang Mai eine Baugenehmigung vorliegt, soll es für die nächste Rats- und Kulturausschusssitzung eine Tischvorlage seitens der Verwaltung geben, sodass mit dem Start der Erprobungsphase begonnen werden kann.

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Informationsaustausch zu Antirassismusprojekten im Rahmen der Städtepartnerschaften der Stadt Duisburg

Antrag an den Rat vom 08. Juni 2020

Der Rat möge beschließen:

 

Im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften werden Projekte, die rassistische und fremdenfeindliche Entwicklungen bekämpfen, vorgestellt. Bei Besuchen in den Partnerstädten der Stadt Duisburg und bei der Durchführung von Besuchsprogrammen für Gäste aus den Partnerstädten in Duisburg wird über diese Projekte informiert.

 

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Anpassung der KdU

Antrag an den Rat 08. Juni 2020

  1. Die Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) werden dauerhaft mindestens auf das Niveau der Bewilligungsmiete für die Belegung von öffentlich geförderten Wohnungen angehoben.
  2. Bis mindestens zum 31.12.2020 werden alle Mietkosten, die die Mietobergrenzen bei den KdU überschreiten, seitens der Stadt Duisburg übernommen. 

 

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Unterstützungskräfte für Duisburger Schulen
Antrag an den Rat vom 08. Juni 2020

Der Rat möge beschließen:

 

Den Duisburger Schulen wird nach den Sommerferien zusätzliches Personal im Sinne von „multiprofessionellen Teams“ zur Gewährleistung eines vollen Regelunterrichts zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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Statement zur Öffnung der KiTas

05. Juni 2020

LINKE kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Pressemitteilung 05. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und lässt auch Sozial- und Umweltexperten ratlos zurück. Insbesondere für überschuldete Kommunen wie Duisburg ist eine nachhaltige Finanzhilfe unerlässlich. Daher sieht die Bilanz aus Duisburger Sicht, trotz eines Lichtblickes, sehr düster aus.

 

 

 

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Fußverkehrscheck in Marxloh

28. Mai 2020

Die Ergebnisse des Fußverkehrschecks in Marxloh 2019 wurden nun veröffentlicht.

 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

 

 

 

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LINKE empört über Umgang mit Kindern mit Behinderung

28. Mai 2020

Seit dem 25.05.2020 dürfen in NRW und somit auch in Duisburg die Förderschulen wieder öffnen. Der Umgang mit den Schüler*innen und insgesamt den Kindern mit Behinderungen während des Corona-Lockdowns war und ist allerdings ein Desaster.

 

 

 

 

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Ratsfraktion Die Linke Duisburg

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