Aktuelles
Starke Kommunalfinanzen jetzt!
Am Wochenende war der Auftakt zur Aktion „Fraktion vor Ort“ der Ratsfraktion Duisburg. Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar hielt auf der Wahlveranstaltung der LINKEN am Kuhtor in der Duisburger Innenstadt einen Redebeitrag, in dem er auf die Personalnot in der Verwaltung aufmerksam machte.
Schulausschuss verschafft sich Überblick über Schulcontainer
Pressemitteilung vom 09. September 2021
Der Schulraummangel in Duisburg wird zu einem immer größeren Problem für die Stadt. Auf den dramatischen Platzmangel an den Schulen reagiert die Verwaltung seit Jahren mit dem Aufbau immer neuer Schulcontainer. Selbst die Politik scheint hier mittlerweile den Überblick verloren zu haben. Daher beschloss der Schulausschuss nun einstimmig einen Antrag der Linksfraktion, wonach der Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Aufstellung von Containern informiert werden soll.
Postanschrift und Girokonto für Duisburger Obdachlose
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 08. September 2021
Der freie Zugang zum Postwesen (Erhalt und Verschickung von Briefen) und zu einem Girokonto (Erhalt und Verschickung von Geld) sind notwendige Bestandteile des Lebens.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist für Duisburger Obdachlose auf Wunsch jeweils eine Postanschrift einschließlich der Möglichkeit des freien Zugangs zu erhaltener Post und der Verschickung von Post (jeweils unter Wahrung des Briefgeheimnisses) gegeben?
Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) durch das Duisburger Jobcenter und Sozialamt
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 08. September 2021
Die bisherigen Covid-19 Regelungen des § 67 SGB II und § 141 SGB XII werden bis zum 31.12.2021 fortgeführt. Dies bedeutet, dass die nachgewiesen KdU zu 100% bis 31.12.2021 vom Jobcenter Duisburg übernommen werden müssen. Des Weiteren nehmen wir Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Böttchers im mündlichen Bericht des Jobcenters. (ASG-Ausschuss am 24.08.2020 siehe Protokoll auf Seite 26)
Unterbringung von Obdachlosen in Duisburger Einrichtungen
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 08. September 2021
Die den Betreibern von Obdachlosen-Sammelunterkünften von der Stadt gezahlten Tarife für die Unterbringung pro Person (bis zu 900 € monatlich) übersteigen die den Sozialleistungs-Betroffenen vom Jobcenter und Sozialamt für eine normale Wohnung gewährten „Kosten der Unterkunft“ (derzeit für Alleinstehende monatlich 371 € Nettokaltmiete + angemessene Heizkosten) erheblich.
Erfolg für DIE LINKE – Replik des sitzenden Jünglings wird am Kaiserberg aufgestellt
Pressemitteilung vom 07. September 2021
In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass noch im September 2021 ein Abguss der Plastik von Wilhelm Lehmbruck „Der sitzende Jüngling“ auf dem sog. Soldatenfriedhof auf dem Duisburger Kaiserberg erstellt werden soll. Die Veranstaltung zur Installation wird von Oberbürgermeister Sören Link geleitet.
LINKE will Weltfrauentag zum Feiertag machen
Pressemitteilung vom 03. September 2021
In der kommenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses sowie des Rates beantragt DIE LINKE für den Weltfrauentag die Freistellung aller Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, den vielen aktiven und kämpferischen Frauen in Duisburg eine echte Möglichkeit einzuräumen, sich an den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen.“
Weltfrauentag
Antrag an den Gleichstellungsausschuss und den Rat vom 03. September 2021
Der Rat möge beschließen:
- Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Weltfrauentag von der Arbeit freigestellt.
- Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass der Weltfrauentag zum Feiertag erklärt wird.
Radschnellweg RS 1
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 03. September 2021
Bereits vor knapp 1 ½ Jahren wurde in unserer Nachbarstadt Moers die Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung des Radschnellweg RS 1 bis nach Moers vorgestellt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vor der Kommunalwahl am 04.09.2020, also vor mehr als einem Jahr, stellte die Fraktion DIE LINKE dazu eine Anfrage (DS 20-0949).
Regionalplan Ruhr
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 03. September 2021
Die übergeordnete Gebietsentwicklungsplanung, der Regionalplan Ruhr, geht in die zweite Runde. Nachdem in der letzten Legislaturperiode der RVR Regionalplan gescheitert ist, wurde er in vielen Punkten überarbeitet.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
Was sind die, offenbar mit den einzelnen Kommunen abgestimmten, Änderungen des Regionalplans Ruhr im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Plan?
Solarkonzept Duisburg
Antrag an den Umweltausschuss und den Rat vom 30. August 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Solarkonzept für die Stadt Duisburg. Folgende Anforderungen an das Konzept sind zu erfüllen:
- Die Erstellung des Konzeptes wird als breiter Beteiligungsprozess angelegt an dem Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und weitere Akteure einbezogen werden.
Jährlicher Sachstand über Containeranlagen an Duisburger Schulen
Antrag an den Schulausschuss vom 30. August 2021
Der Schulausschuss möge beschließen:
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung um einen jährlichen Sachstandsbericht über die Aufstellung von Containern. In der regelmäßigen Übersicht sollte enthalten sein:
- Anzahl der Container an Duisburger Schulen
- Ort der Aufstellung
- Gründe für die Aufstellung (z.B. Sanierung der Schule, Platzmangel)
LINKE kritisiert Umgang mit Beirat für Menschen mit Behinderung
Pressemitteilung vom 24. August 2021
Am gestrigen Montag, den 23.08.2021, hätte planmäßig der Beirat für Menschen mit Behinderung getagt. Doch diese Sitzung ist genauso wie alle vorherigen Sitzungen dieser Wahlperiode abgesagt worden.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist ein Skandal, dass fast ein Jahr nach der Kommunalwahl der Beirat für Menschen mit Behinderung noch nicht getagt hat.
Lehmbruck-Plastik "Sitzender Jüngling"
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 23. August 2021
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Unter Zuhilfenahme der Fördergelder für die IGA 27 soll eine Replik des sitzenden Jünglings auf dem Kaiserberg aufgestellt werden.
Austausch zwischen Europaabgeordneten Özlem Demirel und Betriebsräten der Duisburger Stahlstandorte
Pressemitteilung vom 24. August 2021
Am Freitag trafen sich im Rathaus die Europa-Abgeordnete, Özlem Demirel, sowie Betriebsräte der einzelnen Stahlstandorte in Duisburg und Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE, wie der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar und die Stellvertretende Vorsitzende, Martina Ammann-Hilberath.
Auf Einladung der Fraktion trafen sich am Donnerstag die Betriebsräte verschiedener Stahlstandorte und Bundespolitiker der LINKEN im Duisburger Rathaus. Zu Gast waren neben den drei Direktkandidaten Christian Leye (WK Duisburg II), Mirze Edis (WK Duisburg I) und Ulrike Eifler (Recklinghausen II) der Bundespolitiker Klaus Ernst. Weiterhin konnten wir Tekin Nassikol, Vorsitzender des Betriebsrats und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG, begrüßen.
LINKE Ratsfraktion bringt Politik und Stahlarbeiter an einen Tisch
06. August 2021
Hohen Besuch erwartet DIE LINKE Ratsfraktion am kommenden Donnerstag (12. August). Auf Einladung der Fraktion treffen sich gegen 12 Uhr die Betriebsräte verschiedener Stahlstandorte und Bundespolitiker der LINKEN im Duisburger Rathaus. Zu Gast sind neben den drei Direktkandidaten Christian Leye (WK Duisburg I), Mirze Edis (WK Duisburg II) und Ulrike Eifler (Recklinghausen II) der Bundespolitiker Klaus Ernst und der Europapolitiker Heinz Bierbaum.
LINKE beginnt mit regelmäßiger Bürgersprechstunde
Pressemitteilung vom 23. Juli 2021
Ab kommendem Montag wird die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg zweimal pro Woche eine Bürgersprechstunde anbieten. Jeden Montag von 10 – 12 Uhr sowie jeden Donnerstag von 14 – 16 Uhr gibt es die Möglichkeit sich sowohl telefonisch (0203-93093735) als auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg) beraten zu lassen.
LINKE fordert Umdenken bei der Task Force
08. Juli 2021
Nachdem Anfang des Jahres drei Häuser in der Gravelottestraße durch die Task Force geräumt wurden und 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren, gab es nun eine erneute Räumung in der Brückenstraße. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE hat in einem Antrag an den Rat der Stadt am 19.04.2021 eine Weiterentwicklung der Task Force gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Nun ist wieder eine Situation eingetreten, in der viele Menschen überhastet ihrer Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wo sie in Zukunft leben werden.
Gateway Terminal Kohleninsel
Anfrage an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 25. Juni 2021
Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren „Gateway Terminal Kohleninsel“ wurden während einer Videokonferenz vom 10.-13.2.2021 dargestellt und diskutiert. Da bei einem Planfeststellungsverfahren die städtischen politischen Gremien an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt sind, dürfte der Kenntnisstand über die Planung bei den meisten Mitgliedern auch der BV Meidrich/Beeck mangelhaft sein.
Zielerreichung für die Straßenunterhaltung
Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 22. Juni 2021
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Verwaltung entwickelt eine messbare Zieldefinition, um eine wirksame Straßenunterhaltung zu gewährleisten. Die finanziellen und personellen Ressourcen werden an den Zielvorstellungen ausgerichtet. Die Zielerreichung wird über Kennzahlen gemessen. Es findet eine regelmäßige Berichterstattung statt.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@linksfraktion-duisburg.de
Bürgersprechstunde
Montag: 10-12 Uhr
Donnerstag: 14-16 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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