Aktuelles
LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld
25. Mai 2022
Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.
LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule
24. Mai 2022
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.
Regelmäßige Berichterstattung über Kinder ohne Schulplatz
Antrag an den Schulausschuss 11. Mai 2022
Der Schulausschuss möge beschließen:
1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zu jeder Sitzung die aktuellen Zahlen zu schulpflichtigen Kindern in Duisburg ohne konkreten Schulplatz vorzulegen. Diese Übersicht differenziert nach Jahrgängen und wenn möglich nach Nationalitäten.
Personalfindung für niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
Prüfantrag an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern in sozialpädagogischen Berufen als ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen oder LehrerInnen tätig waren die Möglichkeit besteht, niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften personell zu unterstützen.
Kinderarmut in Duisburg
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022
Kinderarmut ist seit Jahren eines der drängendsten Probleme in Deutschland und vor allem in Duisburg. Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen von Kindern in die Armut geführt. Seit mittlerweile mehr als einer Generation lebt ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Duisburg in Armut.
Fluktuation von städtischen Angestellten und Beamt*innen
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 16.05.2022
Im Jahresbericht des Personalamtes 2017 wurde darauf hingewiesen, dass es eine hohe Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamt*innen gibt, die durch Kündigung das Arbeitsverhältnis mit der Stadt beenden. Ebenfalls wurde erwähnt, dass eine signifikante Zahl von Beamt*innen nach der Ausbildung einen Wechsel des Dienstherrn vollziehen.
Altersarmut in Duisburg
Anfrage an den Seniorenbeirat vom 06. Mai 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Öffnungszeiten im Rhein-Ruhr-Bad früher beginnen könnten. Gerade von Schichtarbeitern gibt es den Wunsch, schon vor den heutigen Öffnungszeiten das Bad zu besuchen. Vielleicht könnte zumindest in einem zeitlich befristeten Versuch getestet werden, ob genügend Interessenten die vorgezogenen Öffnungszeiten ausreichend annehmen.
Beschulungssituation
Anfrage an die Bezirksvertreung Hamborn vom 03. Mai 2022
Stadtweit sollen bereits vor der jüngsten Zuwanderungsbewegung durch Flüchtlinge aus der Ukraine über 500 junge Menschen im schulpflichtigen Alter ohne einen Schulplatz gewesen sein.
Die Situation dürfte sich aktuell durch die Flüchtlinge aus der Ukraine (meist junge Frauen mit Kindern) weiter verschärft haben.
Taxi-Standplätze
Prüfantrag an die Bezirksvertretung Hamborn vom 03. Mai 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
- Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich ist, die Taxi-Standplätze an der Weseler Straße in Marxloh in Höhe der Hausnummer 121 in den Bereich Weseler Straße 111-113 (Vor der Ampelanlage) zu verlegen. Bei der Gelegenheit könnte auch die Anzahl der Plätze wie von der Verwaltung gewünscht auf 2 Stellplätze reduziert werden.
Öffnungszeiten Rhein-Ruhr-Bad
Prüfantrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 03. Mai 2022
Bundesweit hat sich die Anzahl der Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland von 438.831 im Jahr 2003 auf 1.098.625 bis 2020 mehr als verdoppelt. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165570/umfrage/empfaenger-von-grundsicherung-in-deutschland/) Arbeitslosigkeit und die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen von SPD und Grünen führen seit zwei Jahrzehnten zu einer anhaltenden und zunehmenden Verarmung älterer Menschen.
Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen der Gneisenaustraße durch Anbringung von Spiegeln
Prüfauftrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 28. April 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob sich durch das Anbringen von Spiegeln an den Kreuzungen der Gneisenaustraße für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Sicherheit an den einmündenden Seitenstraßen verbessern lässt.
Einbahnstraße Gitschiner Straße
Prüfauftrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 28. April 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Gitschiner Straße im Bereich zwischen Heerstraße und Karl-Jarres-Straße eine „unechte“ Einbahnstraße (Fahrräder dürfen weiterhin in beiden Richtungen fahren) eingerichtet werden kann.
LINKE fordert auskömmliche Finanzausstattung für Duisburg
Pressemitteilung vom 13. April 2022
Der Zuzug von tausenden Ukrainerinnen und Ukrainern stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Die Menschen aus der Ukraine müssen mit Wohnraum versorgt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Kinder müssen in Kitas und Schulen aufgenommen werden. Diese Aufgabe wiegt umso schwerer, da die Integration der Flüchtlinge auf eine chronisch unterfinanzierte Stadt und ein marodes Schulsystem trifft. Seit Jahren platzen die Schulen aus allen Nähten.
Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die finanziellen Auswirkungen auf Duisburg
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 28. März 2022 vom 25. März 2022
In den kommenden Jahren drohen der Stadt Duisburg aufgrund einer durch die CDU- und FDP-Landesregierung angestrebten Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen. Vom Städtetag NRW wird derzeit eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal treten stellvertretend als Beschwerdeführerinnen auf.
Ausbau Autobahnkreuz Kaiserberg, hier: Rad- und Gehweg an der Carl-Benz-Straße
Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 14. März 2022
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung, sich für einen regelkonformen begleitenden Weg an der Carl-Benz-Straße zwischen Ruhrorter Straße und dem Ende der Baumaßnahme südlich der Anschlussstelle bzw. der Zufahrt zum Parkplatz Zoo und der Autobahnmeisterei, einzusetzen.
Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen
Prüfantrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 14. März 2022
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zukunft die Gefahrensituation auf der Jägerstraße und dem Flutweg durch den Schwerlastverkehr zu unterbinden.
Begründung:
Die Jägerstraße wird von LKW vielfach als Schleichweg genutzt.
Fahrradsituation in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Beim letzten Fahrradklimatest 2020 hat Duisburg das bundesweit schlechteste Ergebnis aller Großstädte über 200.000 Einwohner erzielt, Platz 40 von 40 mit einer Schulnote von 4,47. In wenigen Monaten steht nun der nächste Fahrradklimatest an. Wir bitten die Verwaltung um Informationen, was Duisburg seit der letzten, vom Bundesverkehrsminister finanzierten bundesweiten Umfrage unternommen hat, um Ende des Jahres nicht wieder als absolutes Schlusslicht dazustehen.
Hubbrücke Walsum
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Die Hubbrücke über den Nordhafen Walsum wurde Anfang Februar zunächst für Überprüfungen vor einer möglichen Instandsetzung auch für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende gesperrt. Es sollen bei der Überprüfung erheblich größere Mängel aufgetreten sein, was zu einer zunächst dauerhaften Sperrung geführt hat. Vom bisherigen Eigentümer wird ein solch schlechter Zustand, der eine Vollsperrung erforderlich macht, aber bestritten.
Hubbrücke Rheinpreußenhafen
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Seit mehr als fünf Jahren ist die alte, denkmalgeschützte Brücke über den Rheinpreußenhafen vollständig gesperrt. Zuvor war sie schon einmal ab 2012 längere Zeit gesperrt. Angeblich sollen inzwischen Fördergelder für eine Sanierung bereitstehen und auch eine anschließende Übernahme der Brücke durch die Stadt Duisburg soll geklärt sein. Das letzte Mal, dass wir etwas zum Sachstand gehört haben, war auf einem Pressetermin des Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir vor der letzten Kommunalwahl im September 2000.
Ausbau Marientor und Umfahrungsstraße Hochfeld
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Vor mehr als 10 Jahren gab es eine Diskussion um den Weiterbau der Logistikdiagonalen von der Brücke der Solidarität zur A 40 – Anschlussstelle Duisburg – Häfen. Es gab damals offensichtlich Probleme, die in der Rheinischen Post vom 26. November 2011 beschrieben wurden:
Überwachung des Gebots für LKW zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung ist festgelegt worden, dass LKW über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Hierunter wird ein Geschwindigkeitsbereich zwischen 7 und 11 km/h verstanden. Diese Neuregelung ist gerade in Duisburg zu begrüßen, da es hier durch die vielen Hafen- und Logistikstandorte ein sehr starkes LKW-Aufkommen gibt und sehr viele tödliche und schwere Unfälle auf abbiegende LKW zurückzuführen sind.
Kontrolle des Überholabstands
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. März 2022
Seit April 2020 ist die neue StVO in Kraft. In dieser Novellierung wurde auch der Überholabstand für das Überholen von einspurigen Fahrzeugen neu geregelt. Seither gilt innerorts ein Mindestabstand von 1,50 Metern (außerorts 2.00 Meter) beim Überholen von Fahr- und Motorrädern. Dieser Abstand gilt unabhängig von Fahrbahnmarkeirungen, also auch, wenn Schutzstreifen oder Radfahrstreifen vorhanden sind.
Rahmerbuschfeld
Anfrage an den Umweltausschuss vom 10. März 2022
Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen hat sich der Umweltausschuss noch nicht mit den Umweltproblematiken des geplanten Wohngebietes „Rahmerbuschfeld“ auseinandersetzen können. Vor Weiterführung des Projektes erscheint dies aber dringend erforderlich. Bekanntlich sind die vorgeschriebenen Abstände zu dem auf Düsseldorfer Stadtgebiet befindlichen FFH - Gebiet nicht eingehalten.
Bildungsgutscheine
Anfrage an den Schulausschuss vom 10. März 2022
Es wird eine Menge Geld zur Verfügung gestellt, es gibt eine Menge zusätzliche Arbeit für Schulträger, Schulen und Lehrkräfte.
Die Fachleute sind sich darüber weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zum Aufholen nach Corona zum großen Teil von bildungsinteressierten Eltern abgerufen wurden, dass also diejenigen, die in der Pandemie die größten Lücken verzeichnen, gar nicht oder nur zu einem geringen Teil in den Genuss zusätzlicher Förderung gekommen sind.
LINKE setzt sich für weniger LKW-Verkehr und mehr Sicherheit für Radfahrer ein
Pressemitteilung vom 23. Februar 2022
In der kommenden Sitzung der BV Mitte bringt DIE LINKE zwei Anträge und eine Anfrage ein, um gefährliche Situationen für Radfahrer zu entschärfen und um die Logistik-Diagonale für Hochfeld wieder ins Spiel zu bringen.
Hierzu erklärt Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter für DIE LINKE: „Seit Betriebsaufnahme von Logport (I) in Rheinhausen gibt es die immer weiter zunehmende Problematik des LKW–Verkehrs, nicht nur in Rheinhausen, sondern auch in Hochfeld.
Fahrradverkehr Kalkweg/Sternbuschweg
Fahrradverkehr Baustelle Hauptbahnhof Osteingang/Neudorfer Straße
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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