Aktuelles

Linksfraktion begrüßt juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe

Pressemitteilung vom 25. April 2017

„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung, ein  Strafverfahren am Landesgericht Duisburg zu eröffnen, den Weg für eine längst überfällige und dringend gebotene juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe frei gemacht“, so Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.

 

„Für die Hinterbliebenen und Betroffenen ist das anstehende Verfahren ein ganz wichtiges Zeichen.

 

mehr...

Fußgängerfreundliche Ampelschaltung

Antrag an die BV Mitte vom 25. April 2017

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf der Neudorfer Str. fußgängerfreundlicher zu gestalten.

 

Begründung:

Täglich kreuzen tausende Pendlerinnen und Pendler die Neudorfer Str. um zum Duisburger Hauptbahnhof zu gelangen oder vom Hauptbahnhof nach Neudorf.

 

mehr...

Antrag zu DS 16-1130 "Gesamtstädtisches Integrationskonzept"

Antrag an den Integrationsrat und an den Rat vom 21. April 2017

Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:

 

Punkt 1. der Beschlussvorlage:

 

„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“

wird wie folgt geändert:

 

mehr...

Linksfraktion fordert Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss

Pressemitteilung vom 20. April 2017

Die Duisburger Linksfraktion sieht die gesetzliche Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass der Unterhaltsvorschuss künftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird. Alle statistischen Daten zeigen, dass Kinder von Alleinerziehenden stärker von Kinderarmut bedroht sind und der alleinerziehende Elternteil  mit dem Risiko von Altersarmut lebt.

 

mehr...

Barrieresfreies Wohnen/Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 19. April 2017

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechts-konvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie  „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“

Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben.

 

mehr...

Leitbilddiskussion = Greenwashing der Stadtspitze

Pressemitteilung vom 13.04.2017

Die Linksfraktion sieht Widersprüche zwischen Außendarstellung und Handeln der Stadtspitze. „Aus umweltpolitischer Sicht ist die Debatte um das Leitbild der Stadt Augenwischerei“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg „Die Stadt betreibt das, was bei multinationalen Konzernen „Greenwashing“ genannt wird: Sie stellt sich ökologisch und grün dar, während sie anders handelt.

 

 

mehr...

Urban Gardening in Duisburg

Anfrage an den Umweltausschuss vom 13. April 2017

Im Jahr 2016 wurden das letzte Mal die Duisburger Umwelttage unter diesem Namen durchgeführt. Obwohl zunächst das prekäre Thema „Böden schützen“ angedacht war, wurde beschlossen, die Umwelttage zum Thema „Urban Gardening“ durch zu führen.

Die Stadt Köln vermeldet im Frühjahr über 50 neue urbane GärtnerInnen.

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll einmal ein Fazit zu ziehen.

 

 

mehr...

Straßensanierung

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 07. April 2017

Nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ist in Duisburg jede fünfte Straße kaputt. Dies wird nochmals nach Schwere des Schadens unterteilt. Zwei  Prozent der Duisburger Straßen haben einen sehr schlechten und 18 Prozent einen schlechten Zustand. Im diesjährigen Haushalt sind für den kompletten Bereich der Straßenunterhaltung nur drei Millionen Euro eingestellt. Dies reicht nicht annähernd um den gesamten Sanierungsstau abzubauen.

 

mehr...

EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg

Antrag an den Rat vom 07. April 2017

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.

 

mehr...

Feinstaubsituation in Duisburg

Anfrage an den Umweltausschuss vom 07. April 2017

Feinstäube sind erwiesenermaßen sehr stark gesundheitsschädlich. Sie verursachen eine Vielzahl von akuten und chronischen Erkrankungen, führen dabei bis zum vorzeitigen Tod der Betroffenen.

Obgleich die, durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgegebenen Grenzwerte, in dieser Region in den letzten Jahren recht sicher eingehalten wurden, gibt es unserer Auffassung nach keinen Grund zur Entwarnung.

 

mehr...

Unterbringung asylsuchender Menschen

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 09. Februar 2017

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Welche Aufgaben übernehmen Hauswarte in Unterbringungen asylsuchender Menschen und zu welcher Vergütung?

2. In welchen Unterbringungen gibt es Heimleiter und

3. Mitarbeiter/innen für soziale Betreuung?

4. Welche Sicherheitsdienste werden eingesetzt?

 

mehr...

Duisburg-Pass

Anfrage an den Rat vom 06. April 2017

Durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17 aus der NRZ erfuhren die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung gefallen, den „Duisburg-Pass“ abzuschaffen.

 

mehr...

Fassadenbegrünung in Duisburg

Anfrage an den Umweltausschuss vom 05. April 2017

Duisburg bietet bei den Zuwendungen zur Gestaltung von Haus- und Hofflächen ebenfalls Förderung bei der Begrünung von Fassaden an. Die Begrünung von Fassaden wird in der Diskussion um die Städte der Zukunft als ein wesentlicher Bestandteil angesehen. Denn „Urbane Gebiete sind als Standorte der Sektoren Haushalte, Verkehr, GHD (Gewerbe, Handel, Dienstleistung) und Industrie gleichermaßen Energieverbraucher wie CO2 -Emittenten. […] Stadtgrün und Begrünungsmaßnahmen – seien es Hof-, Dach- oder Fassadenbegrünungen, Grünflächen oder Grünzüge – sind ein Baustein, wenn es um die Reduktion des Klimawandels oder um Anpassungsmaßnahmen geht.“

 

mehr...

Entwicklung der Flora in Duisburg

Anfrage an den Umweltausschuss vom 05. April 2017

„Das stillgelegte Industrieanlagen einmal zu den reichhaltigsten Lebensräumen in vielbesiedelten Gebieten zählen würden, hätte noch vor einigen Jahrzehnten wohl niemand gedacht. Doch das Gelände des Landschaftsparks, das einst einen rasanten Wandel vom Ackerbau zur Industrie erlebte, erfährt seit der Stilllegung des Werks eine wiederbelebende Rückeroberung der Natur“, heißt es auf der Internetseite des Landschaftsparks Nord.

 

 

mehr...

Bilanz "Aktie Grün"

Anfrage an den Umweltausschuss vom 05.04.2017

Im Jahr 2011 hat die Stadt Duisburg begonnen die „Aktien Grün“ herauszugeben. Auf der Internetseite der Stadt Duisburg heißt es dazu:

 

„Derzeit sind kaum finanzielle Spielräume zur Durchführung von größeren Pflanzmaßnahmen vorhanden. Die Unterstützung der städt. Aktivitäten durch engagierte Bürgerinnen/Bürger sowie in der Stadt ansässiger Unternehmen ist daher gewünscht und notwendig.

 

mehr...

 

"Stadt konzeptlos bei Straßenbäumen"

Pressemitteilung vom 05. April 2017

Umweltdezernat hat zu wenig Personal für die Fortführung des Straßenbaumkonzeptes

 

Die Stadt hat zu wenig Personal, um das 2012 eingeführte Straßenbaumkonzept fort zu führen. Das geht aus der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hervor.

 

 

mehr...

Sachstandsbericht "barrierefreie Haltestellen"

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06. Februar 2017

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Beschlusses zu DS 16-0381 („Barrierefreie Haltstellen ausweisen“) vorzulegen.

 

 

mehr...

Stellenbesetzung und Unterrichtsausfall

Anfrage an den Schulausschuss vom 02. Februar 2017

Die Elternschaft Duisburger Schulen hat die Fraktionen gebeten, eine Anfrage zur Stellenbesetzung und zum Unterrichtsausfall einzubringen.

DIE LINKE unterstützt diese Anregung und stellt daher folgende Fragen:

 

a) Stellenbesetzung

  1. Wie viele Lehrerstellen sind in Duisburg unbesetzt? Bitte nach Schulformen aufschlüsseln. ...

 

mehr...

Dezentralisierung des "Integration Points" ist notwendig

Pressemitteilung vom 31. März 2017

Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem gesamten Duisburger Stadtgebiet müssen zwecks Beratung etc. zum sogenannten  „Integration Point“ ins Rathaus nach DU-Rheinhausen kommen. Die SGB II-Betroffenen des Jobcenter-Bezirks DU-West hingegen müssen zur Beratung zum Jobcenter im abgelegenen Businesspark Asterlagen.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die Betroffenen des „Integration Points“ müssen – speziell aus den nördlichen und südlichen Stadtteilen - teilweise enorme Wege zurücklegen, um beratende Angebote in Anspruch zu nehmen.

 

mehr...

Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften ist ein Muss!

Pressemitteilung vom 31. März 2017

Die Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2015 hat die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt. Aus den Erfahrungen sollte nun gelernt werden, damit in Zukunft alle Beteiligten besser vorbereitet sind, um insbesondere für die geflüchteten Menschen unwürdige Szenarien zu verhindern.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die geflüchteten Menschen, die insbesondere ab dem Jahr 2015 nach Duisburg kamen, haben die Verwaltung vor organisatorische Herausforderungen gestellt.

 

mehr...

Kinderbetreuungsangebote für Eltern mit Nacht- und Schichtarbeitszeiten

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 06. Februar 2017

Laut Meldung der WAZ Duisburg vom 24.12.2016 arbeiten in Duisburg 29.000 Beschäftigte in Nachtarbeit.   Dies ergaben aktuelle Schätzungen des Mikrozensus. Die Gewerkschaft NGG warnt vor dem Hintergrund der Debatte „Arbeit 4.0“ vor einer weiteren Ausweitung von Arbeitszeiten in Abend- und Nachtstunden. Durch die Digitalisierung der Arbeit werden weitere Berufsgruppen betroffen sein.

 

mehr...

Photovoltaik-Anlagen

Anfrage an den Umweltausschuss vom 28. März 2017

Vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe und den Beschlüssen von Paris dürfte die Notwendigkeit des schnelleren Umstiegs auf erneuerbare Energien unwidersprochen bleiben. Es sollte auch ein Anliegen sein, die jüngere Generation für dieses Thema noch mehr zu begeistern.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

mehr...

Konzept zum Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, welches das Vorhalten einer angemessenen Anzahl an Erstaufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen beinhaltet. Bestandteil dieses Konzeptes soll eine sinnvolle und kostensenkende (temporäre) Zwischennutzung der vorgehaltenen Einrichtungen im Falle der Nichtnutzung zur Flüchtlingsunterbringung sein.

 

mehr...

Integration Point/ Jobcenter-Bezirk DU-West

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Der für alle Duisburger Betroffenen zentrale „Integration Point“ im Bezirksamt Rheinhausen wird dezentralisiert und die Betroffenen werden auf die Jobcenter im gesamten Duisburger Stadtgebiet verteilt.

2. Die SGB II-Betroffenen („Hartz 4“) des Jobcenter-Bezirks Duisburg-West werden wieder wie vor Jahren im Bezirksamt Rheinhausen betreut und nicht wie jetzt im Businesspark Asterlagen.

 

mehr...

Heimleitung

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 31. Januar 2017

Heimleiterinnen und Heimleiter sind für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen verantwortlich. Jede Unterkunft muss über eine Heimleitung verfügen und diese hat sich an Recht und Gesetz zu halten, also an die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“. Die Heimleitung beinhaltet neben den Koordinierungs-, Organisations- und Verwaltungsaufgaben vor allem auch die Zuständigkeit und Beratung in Konflikt- und Krisensituationen zwischen BewohnerInnen und anderen Beteiligten.

 

mehr...

Erweiterung des Glunzgeländes umweltpolitisch nicht tragbar

Pressemitteilung vom 24. März 2017

Linksfraktion sieht Gefahren für die Artenvielfalt und die Klimaziele, wenn das Gewerbegebiet Rheindeichstraße noch erweitert wird.

 

„Auf dem Gelände leben 55 Vogelarten, 42 haben dort ihre Brutplätze, ihnen den Lebensraum zu nehmen bedroht die Artenvielfalt in Duisburg“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg.

 

 

mehr...

LINKE fordert neue Grundschule für Marxloh

Pressemitteilung vom 23. März 2017

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn forderte Herbert Fürmann (DIE LINKE), Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion aus LINKEN und Grünen die Gründung einer neuen Grundschule für den Stadtteil Marxloh. Fürmann macht auch direkt einen Vorschlag für mögliche Standorte. Neben dem ehemaligen „Elisenhof“ gegenüber der Merkez-Moschee favorisieren die LINKEN das brachliegende Grundstück an der Egonstraße / Ecke Kaiser – Wilhelm – Straße. Der Prüfantrag der LINKEN wurde einstimmig angenommen.

 

mehr...

Demokratiefeindliche Veranstaltungen in städtischen Räumen

Anfrage an die BV Hamborn vom 17. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist sein, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist.

 

 

mehr...

Spiel- und Wettbuden im Bezirk Mitte

Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte vom 14. März 2017

Im Jahr 2015 wurde eine Studie vorgestellt, die Mitarbeiter des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Auftrag von Westlotto erarbeitet hatten. Um die Angebote in NRW unter die Lupe zu nehmen, waren sie inkognito in Wettbüros und Spielcafes unterwegs. Nach dieser Studie konnte in jeder fünften Spielstätte an illegalen Geräten gespielt werden. „Allein wenn man durch die Dortmunder Nordstadt oder die Wanheimer Straße in Duisburg geht, stößt man auf so viele solcher Wettbuden, dass es für eine halbe Studie reichen würde“, sagte Jürgen Trümper vom AK gegen Spielsucht. (WAZ Artikel vom 31.1.15)

 

mehr...

LINKE fordert echte öffentlich geförderte Beschäftigung statt Symbolpolitik der Landesregierung

Pressemitteilung vom 10. März 2017

In den kommenden zwei Jahren wird sich Duisburg neben Gelsenkirchen, Dortmund und Essen an einem Modellprojekt zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes beteiligen. Danach stehen insgesamt 43 Mio. Euro Fördermittel für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.

 

Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg, dazu: „Wir begrüßen die Einsicht der Landesregierung, die hohe Arbeitslosigkeit in Duisburg mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu bekämpfen.

 

mehr...

 

Abschaffung des Sozialpasses inakzeptabel

Pressemitteilung vom 09. März 2017

Fraktion DIE LINKE. im Rat nennt Kürzungsmaßnahme unsozial und undemokratisch

 

Erst durch eine Bürgerin wurde über die Medien bekannt, dass der Duisburg-Pass eingestellt wurde.

 

„Durch den Duisburg-Pass konnte ein Mindestmaß an kultureller und sozialer Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.

 

mehr...

Schrottimmobilien

Anfrage an den Rat vom 07. März 2017

Die Räumung sogenannter Schrottimmobilien ist oftmals ein notwendiger und unvermeidlicher Vorgang, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen zu gewährleisten und im Extremfall deren Leben zu schützen. Kriminellen Machenschaften von profitorientierten Vermietern gilt es entschieden entgegenzutreten.

 

 

 

mehr...

Alte Feuerwache

Antrag an den Rat vom 06. März 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld wird nicht verkauft und bleibt in städtischem Besitz.

2. Die Stadt Duisburg setzt sich für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache ein.

 

 

 

mehr...

Mehr Druck für den Baumschutz

Pressemitteilung vom 03. März 2017

Nach Ablehnung der Baumschutzsatzung will LINKE ein Bündnis für den Baumschutz

 

„SPD und CDU haben sich im Umweltausschuss faktenresistent gezeigt und die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung abgelehnt, deshalb muss wohl mehr öffentlicher Druck aufgebaut werden“, berichtet Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

mehr...

Unsichtbare Armut: Jeden Tag zwei Zwangsräumungen in Duisburg

Pressemitteilung vom 01. März 2017

In der Zeit von Januar 2015 bis September 2016 wurden pro Werktag rund zwei Wohnungen in Duisburg zwangsgeräumt.  Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat mit. „Das Ergebnis unserer Anfrage ist erschreckend. Zwangsräumungen dürfen in dieser Stadt nicht zur Normalität werden“, sagt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Duisburger Rat.

 

mehr...

Baumschutz bei Duisburg. Nachhaltig / Umwelttage

Antrag an den Umweltausschuss vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

1. Punkt 2 der DS 16-1287 wird gestrichen. Es werden weiterhin Programmhefte für die Umwelttage bzw. „Duisburg. Nachhaltig“ gedruckt.

2. Punkt 3 der DS 16-1287 wird gestrichen. Der Duisburger Umweltpreis wird nicht ausgesetzt.

3. Bei „Duisburg. Nachhaltig“ 2017 wird u. a.. folgender Themenschwerpunkt behandelt: „Baumschutz: die grüne Stadt der Zukunft.“

 

mehr...

Entwicklung der Tierpopulation in Duisburg

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Tierpopulationen in Duisburg, besonders in Hinblick auf seltene und bedrohte Arten zu erstellen.

Begründung: Die Fauna erobert sich in der näheren Vergangenheit den urbanen Raum zurück 

 

 

mehr...

Baumschutzsatzung

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.

Begründung:

Seit der Absetzung der Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg haben viele Menschen das Gefühl, dass unsere Stadt immer grauer wird.

 

 

mehr...

Straßenbegleitgrün

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Auf den Grünstreifen der Straßen:

Bürgermeister- Pütz- Straße in Meiderich,

Eisenbahnstraße in Ruhrort,

Kardinal-Galen-Straße in der Alt-Stadt,

werden die Grasflächen in 2017 durch bienenfreundliche, sowie Feinstaub- und Stickoxide fixierende Blühpflanzen ersetzt. Das gesamte Vorgehen wird dokumentiert und am Ende der Vegetationszeit bewertet.

 

mehr...

Ortsbegehnung Rheindeichstraße

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung einen Ortstermin des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am Ort des Bebauungsplanes 1216 (nördliche Erweiterung des Bebauungsplanes über das Glunz-Gelände hinaus) durchzuführen.

 

 

 

mehr...

LINKE zeigt sich enttäuscht über SPD im Umweltausschuss

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017

Die Fraktion DIE LINKE. hatte zu den Umwelttagen beantragt, dass das Programm weiterhin als Druckversion veröffentlicht wird, der Baumschutz thematisiert und der Duisburger Umweltpreis auch in diesem Jahr vergeben werden soll.

 

Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der SPD: „Mit dem Verweis, dass man im nächsten Jahr einen eigenen Antrag stellen würde, wurde unser Antrag abgelehnt.

 

mehr...

Bericht von der Ratssitzung am 01. Februar 2017

22. Februar 2017

Verpflichtung Gisela

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der OB Gisela ans Rednerpult, um als Ratsfrau vereidigt zu werden. Im Anschluss wurde ihr, anlässlich ihres Geburtstages, ein Blumenstrauß überreicht.

 

 

mehr...

Zwangsräumungen in Duisburg

Anfrage an den Rat am 24. November 2016

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

mehr...

"Alle haben ein Recht auf Stadt"

Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

Linksfraktion spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus

 

„CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“  erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.

 

 

mehr...

Neujahrsempfang der Linksfraktion Duisburg

Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

Die Linksfraktion Duisburg lud am Montag zum Neujahrsempfang  in das Beratungs- und Konferenzzentrum „Der Kleine Prinz“ ein. Rund 90 Gästen aus verschiedensten Vereinen, Verbänden und Initiativen waren der Einladung gefolgt, um in gemütlicher Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

 

Bürgermeister Erkan Kocalar sprach das Grußwort und machte deutlich: „Nur gemeinsam können Politik, Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft den weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen.“

 

mehr...

Rede zum Neujahrsempfang 2017

13. Februar 2017

Liebe Gäste,

liebe Genossinnen und Genossen

 

wir freuen uns, dass ihr/dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und den heutigen Abend mit uns verbringen möchten.

 

Hinter uns liegt ein sehr turbulentes Jahr 2016. Herausragend war für uns die erschreckende Feststellung, dass weltweit und auch in Europa populistische Parteien und PolitikerInnen stärker geworden sind.

 

mehr...

Pilotstraßen für bienenfreundliches Begleitgrün

Presseerklärung vom 08. Februar 2017

Auf drei Straßen Duisburgs sollen Blumen die Luft verbessern

 

Auf den Grünstreifen der Bürgermeister-Pütz-Straße in Meiderich, der Eisenbahnstraße in Ruhrort und der Kardinal-Galen-Straße in der Altstadt sollen die Grasflächen in 2017 durch bienenfreundliche, sowie Feinstaub- und Stickoxide fixierende Blühpflanzen ersetzt werden, erläutert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lukas Hirtz, den Antrag der Linken.

 

mehr...

Personalsituation in der Verwaltung

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 14. November 2016

Nicht nur die Ausweitungen der Aufgaben der Verwaltung stehen im krassen Widerspruch zum Haushaltssanierungsplan bezüglich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans. Immer wieder sorgen auch Personalengpässe in bestimmten Bereichen, z.B. dem Straßenverkehrsamt und dem Ausländeramt für großen Unmut in der Bevölkerung und verschlechtern das Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung.

 

mehr...

Erweiterung der Netzwerkpartnerschaft Nord

Antrag der Fraktion Grüne/DIE LINKE. an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 12. Januar 2017

Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck möge beschließen:


Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wird gebeten, die bestehende Netzwerkpartnerschaft Nord in folgenden Punkten zu erweitern bzw. zu ergänzen: ...

 

mehr...

Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Duisburger Süden

Anfrage an den Umweltausschuss vom 07. Februar 2017

Duisburg liegt im Aufsuchungsfeld „Ruhr“ der Firma Wintershall Holding GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der BASF, wie die Karte der NRW-Aufsuchungsfelder der Bezirksregierung Arnsberg zeigt:

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgasaufsuchung_gewinnung/aufsuchungsfelder/aufsuchungsfelder_karte.pdf

 

mehr...

Beteiligungsverfahren Nahverkehrsplan

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. November 2016

In vielen vergleichbaren Kommunen, in denen momentan Nahverkehrspläne erarbeitet werden, gab es schon in der Phase der Entwurfsplanung breite Bürgerbeteiligungsprozesse. Duisburg ist diesem Beispiel an Transparenz und Bürgernähe in der Entwicklung des Entwurfes nicht gefolgt.


mehr...

Stromsperren

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 07. November 2016

Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt – vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2003 – 2008 wurde in Duisburg durchschnittlich 8.200 mal der Strom zu den Haushalten getrennt.

Der Caritasverband hat den Stromkonsum von Haushalten in

 

mehr...

Eigenanteil zur Lernmittelfreiheit

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit – siehe § 96 (3) Satz 4 SchG NRW.  


Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulen in geeigneter Weise bekannt gemacht und entsprechend umgesetzt werden.

 

mehr...

Schülerfahrtkosten

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zu den Schülerfahrkosten – siehe § 97 (3) Satz 3 SchG NRW.    

Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulbüros bekannt sind und korrekt umgesetzt werden.

 

mehr...

Praxis der Bearbeitung von Anträgen nach Schwerbehindertenrecht in  Duisburg

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 25. Oktober 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge (auch elektronisch) auf Feststellung eines  (höheren) Grades der Behinderung wurden in den Jahren 2014, 2015 und im laufenden Jahr gestellt?

2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit nach Antragstellung bis zur Entscheidung?

 

mehr...

Schulsekretärinnen

Anfrage an den Schulausschuss vom 17. Oktober 2016

Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiterinnen und Schulleiter, sondern auch Ansprechpartnerin Nr. 1 für Eltern und Kinder. Nach Angaben von ver.di – Fachbereich Schulen – verfügen die meisten über eine Teilzeitstelle und können von dem Verdienst ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. Es handelt sich also um prekäre Beschäftigungsverhältnisse.


mehr...

Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

Antrag an den Rat vom 30. Januar 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.

 

 

mehr...

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke