Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Das massenhafte Sterben im Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe und die Abschottungspraxis der EU widerspricht mit dem bewussten Unterlassen von Hilfen an der EU-Außengrenze allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. 

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Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Das massenhafte Sterben im Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe und die Abschottungspraxis der EU widerspricht mit dem bewussten Unterlassen von Hilfen an der EU-Außengrenze allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. 

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Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, sich dem politischen Signal der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen und sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung, über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen. Der Rat der Stadt Duisburg unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.

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Der Rat möge beschließen:
 

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten dahingehend zu unterlassen.

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Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine Entlohnung  für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.
Begründung:
In der vergangen Debatte um die Bezüge der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Duisburg ist das Wichtigste oftmals viel zu kurz gekommen: Die Beschäftigten Menschen mit Behinderung. mehr...

Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung

Im Zusammenhang mit den überhöhten Gehältern an die Geschäftsführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung stellen wir folgende Fragen:
1.    Wann soll die Stelle des/der Geschäftsführer(in) wieder besetzt werden.
2.    Wie hoch werden die monatlichen Gehälter des/der kommenden Geschäftsführer(in) voraussichtlich sein?
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Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat lehnt Sanktionen gemäß § 31 SGB II unterhalb des (auch laut Paritätischem Wohlfahrtsverband zu niedrigen) Überlebens-Regelsatzes von Hartz4-Betroffenen ab, wenn sie Arbeitsvorschläge in der Werkstatt ablehnen.

Begründung:
erfolgt mündlich

gez. Detlef Hertz mehr...

Die Linksfraktion zeigt sich besorgt über die Ergebnisse des aktuellen Personalstrukturberichts, der am Freitag in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Verwaltung und Digitalisierung beraten wird.

Innerhalb eines Jahres stieg das Durchschnittsalter der städtischen Mitarbeiter von 46 Jahren 2016 auf 47,3 Jahren 2017. Mittlerweile ist in der Verwaltung annähernd jeder zweite Mitarbeiter 50 Jahre und älter. „Der Stadt fehlt mittlerweile eine ganze Generation von Mitarbeitern.

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Am 15.9. kamen eine Vielzahl von Interessierten in der Gesamtschule Globus am Dellplatz zusammen, um Schule neu zu denken. Sie waren einer Einladung der Duisburger Elternschaft, der GEW und der Fraktion der LINKEN gefolgt, um gemeinsam über Perspektiven zur Zukunft der Schulen in Duisburg zu diskutieren.

Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, schilderte zu Beginn der Veranstaltung die aktuelle Situation der Schulen in Duisburg.

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Der Rat möge beschließen:
1.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit allen GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen Vereinbarungen dahingehend abzuschließen, dass diese sich verpflichten ihre Bezüge in der größtmöglichen Transparenz darzustellen, auch wenn dies in einigen Fällen rechtlich nicht zwingend notwendig ist.
2.    Bei Änderungen und Verlängerungen der Verträge von GeschäftsführerInnen muss dem Aufsichtsrat immer unaufgefordert die Vergütungsvereinbarung bzw. Vergütungsanhebung vorlegt werden. mehr...

Der Radverkehr ist einer der wichtigsten Teile eines zukunftsträchtigen Mobilitätskonzeptes – insbesondere in großen Ballungsräumen. Sowohl in Bezug auf die Umweltbelastung als auch bezogen auf eine Vermeidung eines Verkehrskollapses geht kein Weg an einer Ausweitung des Radverkehrs vorbei. Jedoch wird in deutschen Kommunen deutlich zu wenig in den Radverkehr investiert. Damit es eine Ausweitung des Radverkehrs geben kann, bedarf es zunächst einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Radwegenetzes und vor allem einer Steigerung der Sicherheit für Radfahrer.

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Im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 40 Rheinbrücke hat auch die Stadt Duisburg Einwendungen und Anregungen vorgebracht. Beim Erörterungstermin am Dienstag, den 04. September wurden diese und weitere Einwände beraten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

•    Welche Ergebnisse gingen aus dem oben genannten Erörterungstermin hervor? mehr...

„Wie soll es weiter gehen mit dem „Taubenhaus“, der leerstehenden und verfallenden Immobilie in der Meidericher Einkaufsstraße?“, fragt sich Bezirksvertreter Detlef Feldmann (LINKE). „Ich bin erschüttert über die Engstirnigkeit und Lustlosigkeit der SPD bei diesem Thema.“
Ein Antrag der Fraktion Grüne und Linke in der Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich – Beeck am 6.9., der die Verwaltung aufforderte, zur Lösung des Problems Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen und bei deren Scheitern administrative Zwangsmaßnahmen zu prüfen, scheiterte an der absoluten Mehrheit der SPD Fraktion. mehr...

Im Januar 2010 erklärte der damalige Sportdezernent, dass  die im September des Vorjahres gestartete Telefonbefragung zum Sportverhalten der Bevölkerung abgeschlossen werden konnte. Es hätten sich an der Befragung ca. 1.500 Bürger und Bürgerinnen beteiligt.
Mit den Erkenntnissen aus diesen Antworten sollte dann eine Projektgruppe aus Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen gebildet werden.
Leider verliert sich ab dann die Spur dieses Planes. mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Verlängerung des Paktes für den Sport ab 2021 wird zugestimmt.
Begründung:
Im Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport beschlossen, dass bis 2021 keinerlei Kürzungen für den Duisburger Sport vorgenommen werden sollen.
Vereinbart  wurde, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten die Förderung des Spitzen - und Breitensports eine unverzichtbare Aufgabe ist. mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die „Richtlinien der Stadt Duisburg für die Förderung des Sports und der sportlichen Freizeit (Sportförderrichtlinien)"  wir folgt ergänzt werden können:
Unter Punkt 4.5. „Sachleistungen“ wird der Punkt 4.6 „Notfallkasse für Vereine" hinzugefügt.
Begründung:
Kleinere Vereine haben es häufig schwer, den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, weil es kurzfristig an finanziellen Mitteln für Bälle, Sportmatten und anderem Gerät fehlt. mehr...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Verwaltung wird aus den nachfolgenden Gründen beauftragt, eine neue Verkehrslenkung für den Verkehrsknoten Ruhrort, Hafenstraße/Eisenbahnstraße/Am Nordhafen nach dem Ende der zurzeit laufenden Baumaßnahmen zu erarbeiten.
Begründung:

Der kleine „Kreisverkehr“ (offiziell ist das gar kein Kreisverkehr) fiel in den vergangenen Jahren durch eine Häufung an Unfällen auf. mehr...

Immer mehr Kinder sind auf Leistungen aus dem Bundes- und Teilhabepaket angewiesen. Aktuellen Zahlen zufolge sind es mittlerweile über eine Million Kinder, die staatliche Mittel für den Schulbedarf benötigen. Die meisten von diesen Kindern leben in NRW.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:

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Kosten der Unterkunft

Der Ausschuss möge beschließen:
Das Duisburger Jobcenter bzw. die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters und das Duisburger Sozialamt werden bezüglich der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII bis zur Vorlage eines den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) genügenden „schlüssigen Konzepts“ angewiesen 

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Im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung Duisburg Hochfeld ist eine Modernisierung der GGS Hochfelder Markt (Punkt 19) im Umfang von rund 4,5 Millionen € geplant. Angesichts des baulichen Zustandes der Schule, der stetig wachsenden Schülerzahl und neuen Anforderungen auf pädagogischer Ebene wartet die Schule dringend auf diese Maßnahmen. [...]
 

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Der Umweltausschuss der RWE-Aktionärin Stadt Duisburg fordert RWE auf, keine weiteren Rodungen des Hambacher Forsts durchzuführen.
Begründung:
[...] Das rheinische Braunkohlerevier ist eines der größten weltweit und trägt einen erheblichen Anteil am Klimawandel. Um weiter Braunkohle zu fördern, soll einer der ältesten Wälder Deutschland, der Hambacher Forst, endgültig gerodet werden.
Derzeit arbeitet eine Kohlekommission am angestrebten Kohleausstieg. Hierbei könnte die Beendigung der Braunkohleförderung einen erheblichen Anteil haben.

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Die Verwaltung wird aufgefordert das Genehmigungsverfahren für das geplante Altholz-Verbrennungskraftwerk in Walsum solange zu stoppen, bis ein regionaler Bedarf an Holzverbrennungskapazitäten und Strom belegt ist.

Begründung:
Die Verbrennung von Altholz, insbesondere wenn es vorher behandelt wurde, führt zu weiteren gesundheitsschädlichen Emissionen und birgt weitere Gefahren.

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Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt stichprobenartige Feinstaub- und Stickoxidmessungen in Duisburger U-Bahn-Schächten durchzuführen.

Begründung:

Verschiedene Untersuchungen legen nahe, dass Feinstäube in geschlossenen Umgebungen deutlich gefährlicher sind, als im Freien.

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Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wir gebeten noch in diesem Jahr eine Exkursion für den Umweltausschuss  und interessierte Ratsmitglieder in das rheinische Braunkohlerevier, sowie in den Hambacher Forst zu organisieren.

Begründung:
Über die Hälfte der durch die Stromproduktion erzeugten Treibhausgasemissionen in Deutschland entfällt auf die Braunkohleverstromung. Nimmt man die Emissionen aus Steinkohle noch hinzu, kommt man auf 80% der Treibhausgasemissionen des Stromsektors, obwohl die Kohleverstromung nur 45% der elektrischen Energie erzeugt.  

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Wie der Zeitung RP  (18.7.2018) zu entnehmen war, plant die Stadt die Untersuchung des
Untergrunds im Bereich von "The Curve" mit Hilfe des Impulsneutronenverfahren:
http://www.bbi.de/impulsneutronenverfahren.php
Da gemäß der obigen Seite eine Abklingzeit gemessen wird, ist davon auszugehen, dass hier das Umfeld verstrahlt wird. Neutronen sind schließlich jene Teilchen, welche dafür sorgen, dass Baumaterialien z.B. in Atomkraftwerken selber radioaktiv werden. Diese Gefahr besteht ausschließlich durch Neutronenstrahlung.

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Im Chemiepark Duisburg- Homberg (Venator) besteht derzeit noch ein Braunkohlekraftwerk. Braunkohleverstromung zählt zu den klimaschädlichsten Energieumwandlungsprozessen. Um die Klimaziele von Paris einzuhalten ist es notwendig unmittelbar aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

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Die Schulsituation ist sowohl in der gesamten Bundesrepublik als auch in Nordrhein-Westfalen sehr angespannt. Es fehlen tausende Lehrkräfte und über die Jahre hat sich ein milliardenschwerer Investitionsstau aufgebaut, der dafür sorgt, dass von einer zeitgemäßen, kinderfreundlichen Beschulung nicht mehr gesprochen werden kann. In Duisburg sieht die Situation nochmals schlechter aus. Nicht einmal die Hälfte der offenen Lehrerstellen können besetzt werden, die Schulen sind in einem miserablen Zustand und eigentlich schulpflichtige Kinder werden über nicht hinnehmbar lange Zeiträume nicht beschult. Gleichzeitig wird bekannt, dass immer mehr Kinder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen.

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Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Eigentümer des „Taubenhauses“ in der Von-der-Mark-Str. 49 in Duisburg Meiderich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die vorhandenen baulichen Missstände zu beseitigen. Bei Misserfolg dieser Verhandlungen sollen zur Erreichung dieses Zieles alle vorhandenen administrativen Möglichkeiten angewandt werden.

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Zu der geplanten Errichtung eines Kraftwerks auf dem Logport-VI-Gelände formiert sich Widerstand auch innerhalb der Ratsfraktion DIE LINKE.
Hierzu erklärt Jörg Nikulka, Bezirksvertreter in Walsum: „Wir in Walsum lehnen ein weiteres Kraftwerk auf dem Logport-Gelände ab. Insbesondere wenn noch überhaupt nicht geklärt ist, ob wir in diesem Zusammenhang überhaupt von einem Kraftwerk sprechen dürfen. Unserer Ansicht nach klingen die Pläne deutlich mehr danach, dass an der Stelle eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll, welche als Kraftwerk getarnt wird.

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