Aktuelles

Auflistung externer Beratungsleistungen

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss und den Vergabeausschuss vom 19. Februar 2018

In zunehmendem Maße werden externe Beratungsleistungen von der Stadt Duisburg in Anspruch genommen, was wiederum zu einer Steigerung der Sachkosten im städtischen Haushalt führt. Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie Zusatzkosten durch interne Controllingleistungen etwa ein Drittel teurer als die Umsetzung mit eigenem Personal.

 

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Unbesetzte Stellen im Stellenplan 2018

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 19. Februar 2018

Der Stellenplan 2018 weist zum Stichtag 30.06.2017 insgesamt 473 unbesetzte Stellen aus. Lt. Verwaltung werden 197 Stellen freigehalten für ErzieherInnen, Auszubildende, jobcenter-Mitarbeiter, Brandmeisteranwärter, Feuerwehrbeamte und Orchestermitarbeiter. Weitere 276 Stellen befinden sich im „Wiederbesetzungsverfahren bzw. in laufenden Ausschreibungen sowie in Umsetzungsprozessen“.

 

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Konzept und Kommission zur Altersteilzeit

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 19. Februar 2018

Mit der Drucksache 16 -1213 hat der Rat beschlossen den OB zu beauftragen, ein Konzept der Altersteilzeit ab 2019 zu entwickeln und eine kleine Kommission einzurichten, die Ausnahmeregelungen für Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte sowie weiterer Beschäftigter beraten sollen.

 

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Beschulung in Regel- oder Vorbereitungsklassen

Anfrage an den Schulausschuss vom 09. Februar 2018

In Duisburg werden Kinder aus zugewanderten Familien in Regel- oder auch Vorbereitungsklassen eingeschult, nachdem sie eine längere Wartezeit zu Hause auf die Aufnahme in die Schule gewartet haben. Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind dabei nicht die Ausnahme, es kommt auch zu Wartezeiten von zwei Jahren.

 

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Personal für den Ganztag

Anfrage an den Schulausschuss vom 09. Februar 2018

Der Grundlagenerlass zum Ganztag vom 23.12.2010 verpflichtet die Kommune dazu, Räume, Sach- und Personalausstattung für die Einnahme eines Mittagessens bzw. Imbisses zu stellen ggf. durch Beauftragung eines außerschulischen Trägers.

 

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Stellenausweitung im Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie

Antrag an den Kulturausschuss vom 08. Februar 2018

Der Ausschuss möge beschließen:

Das Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und  Demokratie erhält zwei weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter.

 

Begründung:

Das Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie ist eine herausragend wichtige  Kultureinrichtung für Duisburg. In Zeiten, in denen nationalistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen und Haltungen wieder Auftrieb bekommen, ist die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und die Vermittlung unserer gesellschaftlichen Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Respekt [...] von entscheidender Bedeutung.

 

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Neue GroKo lässt Duisburg im Stich und verfestigt die Armut

Pressemitteilung vom 08. Februar 2018

Die Linksfraktion Duisburg zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und ist der Ansicht, dass die kommende Legislaturperiode - sollten sich die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit für die Große Koalition aussprechen – weitere vier verlorene Jahre für Duisburg bedeuten. „Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag schreibt den Status quo fort und bedeutet auf Bundesebene ein `Weiter so, wie bisher´ gegenüber den Kommunen“, so die Fraktionsvorsitzende, Martina Ammann-Hilberath.

 

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Neujahrsempfang Ratsfraktion DIE LINKE.

02. Februar 2018

Am 31.01.2018 hielt die Linksfraktion Duisburg ihren traditionellen Neujahrsempfang ab. Dieses Jahr konnten wir uns über 120 Gäste aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Politik und Verwaltung, Gewerkschaften sowie Kirchen und Gemeinden,  Vereinen und Verbänden freuen, die mit uns den Abend im Kleinen Prinzen verbracht haben.

 

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Broschüre Hochfeld und Marxloh - Wege aus der Abwärtsspirale

Januar 2018

Armut ist eines der drängendsten Probleme im Duisburg. Sowohl die Menschen als auch die Stadt stecken in einer Armutsspirale, für die es keine positive Zukunftsperspektive gibt. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut bei Familien mit Kindern und im Alter prägen zunehmend das Bild dieser Duisburgs. Diese prekären Verhältnisse sind allerdings ungleich verteilt. Während einige wenige Stadtteile – insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Düsseldorf - relativ positive Eckdaten zu verzeichnen haben, entwickeln sich andere Stadtteile seit Jahrzehnten negativ.

Passend zum Themenschwerpukt Armut hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg eine Broschüre über die soziale Situation in den Stadtteilen Hochfeld und Marxloh erarbeitet und zeigt Wege aus der Abwärtsspirale.

Die Broschüre finden Sie hier als PDF oder in gedruckter Form kostenfrei in unserer Geschäftsstelle.

Lebenswert und bezahlbar - Wohnraum in einer Stadt für alle

Januar 2018

Deutlich über ein Viertel der Duisburgerinnen und Duisbuger sind armutsgefährdet. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen beträgt bei armutsgefährdeten Menschen 51,2 %. Es herrscht also eine sehr große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Doch der ist inzwischen knapp. Die Mieten steigen auch in Duisburg deutlich an und der Verdrängungsdruck wird spürbar. In Duisburg hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen zwischen Ende 2008 und Ende 2016 um 10.633 Wohneinheiten reduziert, was einem Rückgang von 33,5 % entspricht. Die NRW.BANK prognostiziert bis 2030 einen weiteren dramatischen Rückgang um 31,5 % auf dann nur noch 14.000 Sozialwohnungen. Um auf die dramatische Situation hinzuweisen und Lösungsansätze aufzuzeigen, hat die Linksfraktion einen Flyer erstellt, den sie hier als PDF oder in gedruckter Form kostenfrei in unserer Geschäftsstelle erhalten.

Armut im Stadtbezirk Meiderich-Beeck

Gemeinsame Anfrage GRÜNE/Linke. an die Bezirksvertretung vom 22. Januar 2018

Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2017 liegt die Armutsquote im Raum Duisburg/Essen mittlerweile bei 19,6 Prozent. Wahrscheinlich markiert dies einen neuen Höchststand in Duisburg. In Deutschland hingegen liegt die Armutsquote bei 15,7 Prozent, welches ebenfalls ein neuer Rekord im vereinten Deutschland ist. Umso trauriger ist es, dass die Armutsquote in Duisburg höher ist als der Durchschnitt in Deutschland. Deswegen müsste es zu unseren größten Prioritäten gehören, die Armut in unserer Stadt zu bekämpfen.
 

Linke kritisieren Besetzung der Octeo-Geschäftsführung

Pressemitteilung vom 24. Januar 2018

Ohne Ausschreibung wurde die Stelle des Octeo-Geschäftsführers mit dem SPD-Fraktions-geschäftsführer Oliver Hallscheid besetzt.

 

„Auf der einen Seite werden Sören Link, sowie die Fraktionen von SPD und CDU nicht müde uns zu erklären, dass städtische Stellen weder eingerichtet noch besetzt werden können, da es an Geld fehle“, erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktions-vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Auf der anderen Seite wird ein SPDler nun ohne Ausschreibung und erkennbare beruflicher Erfahrung in diesem Bereich  zweiter Geschäftsführer der Octeo. Das Jahresgehalt von circa 200.000 € sprengt dabei wieder einmal alle Rahmen.

 

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SPD muss beim sozialen Wohnungsbau Taten sprechen lassen!

Pressemitteilung vom 17. Januar 2018

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg hat sich als einen Themenschwerpunkt den Bereich „Wohnen“  als wichtigen Bestandteil zur Armutsbekämpfung in Duisburg gesetzt. In diesem Zusammenhang geht es der Linksfraktion in erster Linie um qualitativ hochwertigen und preiswerten Wohnraum sowie die deutliche Ausweitung des sozialen und barrierefreien Wohnraums. Die Wichtigkeit dieses Themas wurde aktuell wieder deutlich durch die Studie der Caritas, die aufgezeigt hat, dass drei Viertel der Deutschen Angst vor dem Verlust der Wohnung und zu hohen Wohnkosten hat. Im gesamten Duisburger Stadtgebiet und insbesondere im Süden der Stadt hat jedoch die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen.

 

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Linksfraktion kritisiert Diskriminierung muslimischer Mutter

Pressemitteilung vom 03. Januar 2018

Der Sportverein BSF Hamborn 07 Top Fit verwehrte einer Mutter, die ihre vier und sechsjährigen Kinder zum Tanzunterricht begleiten wollte, mit den Worten „Kein Zutritt mit Kopftuch“ den Zugang zu den Räumlichkeiten des Vereins.

 

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg das Verhalten des Sportvereins und zeigt sich besorgt darüber, dass diskriminierendes und rassistisches Verhalten mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und ein zentraler Aspekt unserer Werte. Gerade in einer Stadt wie Duisburg, in der Menschen aus 160 Nationen zusammenleben.

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2018

Rede vom 27. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Haushaltseinbringung in der zurückliegenden Ratssitzung betonten sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin die Bedeutung eines rechnerisch ausgeglichenen Duisburger Haushalts. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters bietet der Haushaltsentwurf die Möglichkeiten, Duisburgs Weg „selbstbestimmt und aktiv zu gestalten“. Mit der schwarzen Null hätten wir im Finanzbereich eine „Erfolgsgeschichte geschrieben“.

 

Dieser ausgeglichene Haushalt, den sie den Bürgern als Erfolgsgeschichte versuchen zu verkaufen, Herr Oberbürgermeister, hält unsere Fraktion für  Augenwischerei.

 

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Linksfraktion lehnt Beteiligung an ÖPP-Gesellschaft ab

Pressemitteilung vom 24. November 2017

In der kommenden Ratssitzung am Montag entscheiden die Ratsmitglieder darüber, ob die Stadt Duisburg Geschäftsanteile an der Gesellschaft „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand“ erwirbt. Die Partnerschaft Deutschland wurde initiiert von Vertretern der Finanzbranche mit dem Ziel die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit neue Gewinnperspektiven für Konzerne und Banken zu Lasten der öffentlichen Hand zu erschließen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Stadt könnte bei einer Beteiligung die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften in Duisburg umzusetzen. Damit eröffnet die Stadt Privatisierungen der Infrastruktur Tür und Tor in Duisburg.

 

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Stellenausweitung zur Fördermittelakquise

Antrag an den Rat vom 21. November 2017

Antrag zu DS 17-0836/1 "Vorlage des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 und des Haushaltsplans 2018 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 hier: Entwurf Stellenplan 2018"

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, weitere Stellen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung zur Fördermittelakquise einzurichten. Die durch die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter eingeworbenen Mittel sind in einem Evaluationsbericht zu erfassen.

 

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Stellenbesetzung

Anfrage an den Rat vom 21. September 2017

Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das  führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Zusätzlich werden innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg in naher Zukunft mehrere leitende Stellen vakant oder sind schon seit längerer Zeit unbesetzt.

 

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Bauliche Situation und gesundheitsgefährdende Stoffe in Unterrichtsräumen der GS Globus am Dellplatz

Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte vom 15. November 2017

Mit Schreiben vom 2.11.2017 hat  der Schulleiter der GS Globus am Dellplatz, Herr Schoppengerd, die Bezirksvertretung Mitte in Kenntnis gesetzt , dass die bauliche Situation an seiner Schule nicht länger tragbar ist und das bei Raumluftmessungen einiger Klassenräume am Hauptgebäude Gottfried-Könzgen-Straße erhebliche Mengen Schadstoffe in der Raumluft gemessen wurden, die eindeutig gesundheitsgefährdend sind. Das Gesundheitsamt empfiehlt die Schließung von zunächst sechs Unterrichtsräumen.

 

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"Mehr Personal für das Umweltamt!"

Pressemitteilung vom 13. November 2017

Linksfraktion möchte neun weitere Stellen im Umweltbereich

 

„Selbst die zuständige Ministerin Scharrenbach von der CDU hat bemängelt, dass es zu wenig Planer in den Kommunen gibt“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg. „Der Personalmangel im Umweltbereich spitzt sich immer weiter zu. Deswegen haben wir einen neun Stellen umfassenden Änderungsantrag zum Stellenplan vorgelegt.“

 

Am 17.11. diskutiert der Umweltausschuss den Haushalt und den Stellenplan der Stadt Duisburg.

 

Linksfraktion engagiert sich gegen Kinderarmut

Pressemitteilung vom 10. November 2017

Die Linksfraktion wird ihr Engagement für den Abbau der Kinderarmut in Duisburg weiter ausbauen. Nach einer Anfrage der  Ratsfraktion zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in Duisburger Familien mit niedrigsten Einkommen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kinderarmut  zu verzeichnen.

 

Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Situation ist dramatisch. Stadtweit ist jedes 3. Kind von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind unter ärmlichsten Lebensverhältnissen. Bereits seit [...]

 

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Busspuren

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

Busse und Bahnen entlasten Umwelt, Straßen und Menschen. Voraussetzung ihrer Nutzung ist ihre Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dazu gehören neben der Taktung, Erreichbarkeit und Fahrpreis, die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Geschwindigkeit gegenüber dem Auto. Obwohl die Linien 901 und 929 den Straßenverkehr entlasten, stehen beide Linien in Kaßlerfeld, dem Karl-Lehr-Brückenzug und rund um Ruhrort besonders im Stau. Die Straßen zwischen Schwanentor und Rheindeichstraße in Homberg sind vierspurig ausgebaut. Es ergäbe also Sinn, zumindest zwischen Schwanentor und dem Tausendfensterhaus[...]

 

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Entwicklung und Umsetzung des RS1 in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

In den Planungen zur Landesgartenschau war die leistungsfähige und sichere Verbindung des Sportparks Wedau und des Stadtwaldes mit dem Rheinpark und der Innenstadt für den Rad- und Fußverkehr. Nach Absage der Landesgartenschau hat die Politik öffentlich erklärt, dass sie an den Zielen festhalten und diese in Einzelschritten umgesetzt werden sollten.

 

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Kinderarmut in Duisburg

01. Juni 2017

In Duisburg werden viele  gesellschaftliche Fehlentwicklungen besonders sichtbar und fordern zum unmittelbaren Handeln auf. Neben der Altersarmut ist die Kinderarmut drastisch gestiegen. Kinder und Jugendliche die oftmals über viele Jahre in Armut leben, haben für die gesamte Lebensbiographie deutlich schlechtere Voraussetzungen als ihre AltersgenossInnen, die nicht in Armut aufwachsen müssen. So gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und den schulischen Möglichkeiten sowie den Chancen auf einen Berufsabschluss.

 

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. September 2017

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für die Betroffenen (Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund/innen) in Kraft getreten. Kommunen sind danach verpflichtet für alle Sexarbeiter/innen verpflichtende „gesundheitliche Beratung“ anzubieten, eine persönliche Anmeldung aller Sexarbeiter/innen zu gewährleisten, mit allen örtlich tätigen, der Anmeldepflicht unterliegenden Sexarbeiter/innen ein obligatorisches „Informations- und Beratungsgespräch“ zu führen...

 

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