Aktuelles

Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2018

Rede vom 27. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Haushaltseinbringung in der zurückliegenden Ratssitzung betonten sowohl der Oberbürgermeister als auch die Kämmerin die Bedeutung eines rechnerisch ausgeglichenen Duisburger Haushalts. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters bietet der Haushaltsentwurf die Möglichkeiten, Duisburgs Weg „selbstbestimmt und aktiv zu gestalten“. Mit der schwarzen Null hätten wir im Finanzbereich eine „Erfolgsgeschichte geschrieben“.

 

Dieser ausgeglichene Haushalt, den sie den Bürgern als Erfolgsgeschichte versuchen zu verkaufen, Herr Oberbürgermeister, hält unsere Fraktion für  Augenwischerei.

 

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Linksfraktion lehnt Beteiligung an ÖPP-Gesellschaft ab

Pressemitteilung vom 24. November 2017

In der kommenden Ratssitzung am Montag entscheiden die Ratsmitglieder darüber, ob die Stadt Duisburg Geschäftsanteile an der Gesellschaft „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand“ erwirbt. Die Partnerschaft Deutschland wurde initiiert von Vertretern der Finanzbranche mit dem Ziel die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und damit neue Gewinnperspektiven für Konzerne und Banken zu Lasten der öffentlichen Hand zu erschließen.

 

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Stadt könnte bei einer Beteiligung die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften in Duisburg umzusetzen. Damit eröffnet die Stadt Privatisierungen der Infrastruktur Tür und Tor in Duisburg.

 

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Stellenausweitung zur Fördermittelakquise

Antrag an den Rat vom 21. November 2017

Antrag zu DS 17-0836/1 "Vorlage des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 und des Haushaltsplans 2018 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 hier: Entwurf Stellenplan 2018"

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, weitere Stellen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung zur Fördermittelakquise einzurichten. Die durch die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter eingeworbenen Mittel sind in einem Evaluationsbericht zu erfassen.

 

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Stellenbesetzung

Anfrage an den Rat vom 21. September 2017

Die Stadt Duisburg hat seit vielen Jahren mit einer deutlich zu geringen Personaldecke zu kämpfen. Das  führt dazu, dass es in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung immer wieder zu Engpässen kommt und ein reibungsloser, effektiver und bürgerfreundlicher Arbeitsablauf teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Zusätzlich werden innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg in naher Zukunft mehrere leitende Stellen vakant oder sind schon seit längerer Zeit unbesetzt.

 

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Bauliche Situation und gesundheitsgefährdende Stoffe in Unterrichtsräumen der GS Globus am Dellplatz

Anfrage an die Bezirksvertretung Mitte vom 15. November 2017

Mit Schreiben vom 2.11.2017 hat  der Schulleiter der GS Globus am Dellplatz, Herr Schoppengerd, die Bezirksvertretung Mitte in Kenntnis gesetzt , dass die bauliche Situation an seiner Schule nicht länger tragbar ist und das bei Raumluftmessungen einiger Klassenräume am Hauptgebäude Gottfried-Könzgen-Straße erhebliche Mengen Schadstoffe in der Raumluft gemessen wurden, die eindeutig gesundheitsgefährdend sind. Das Gesundheitsamt empfiehlt die Schließung von zunächst sechs Unterrichtsräumen.

 

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"Mehr Personal für das Umweltamt!"

Pressemitteilung vom 13. November 2017

Linksfraktion möchte neun weitere Stellen im Umweltbereich

 

„Selbst die zuständige Ministerin Scharrenbach von der CDU hat bemängelt, dass es zu wenig Planer in den Kommunen gibt“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg. „Der Personalmangel im Umweltbereich spitzt sich immer weiter zu. Deswegen haben wir einen neun Stellen umfassenden Änderungsantrag zum Stellenplan vorgelegt.“

 

Am 17.11. diskutiert der Umweltausschuss den Haushalt und den Stellenplan der Stadt Duisburg.

 

Linksfraktion engagiert sich gegen Kinderarmut

Pressemitteilung vom 10. November 2017

Die Linksfraktion wird ihr Engagement für den Abbau der Kinderarmut in Duisburg weiter ausbauen. Nach einer Anfrage der  Ratsfraktion zur aktuellen Situation von Kindern und Jugendlichen in Duisburger Familien mit niedrigsten Einkommen ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kinderarmut  zu verzeichnen.

 

Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Die Situation ist dramatisch. Stadtweit ist jedes 3. Kind von Armut betroffen. In einzelnen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind unter ärmlichsten Lebensverhältnissen. Bereits seit [...]

 

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Busspuren

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

Busse und Bahnen entlasten Umwelt, Straßen und Menschen. Voraussetzung ihrer Nutzung ist ihre Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dazu gehören neben der Taktung, Erreichbarkeit und Fahrpreis, die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Geschwindigkeit gegenüber dem Auto. Obwohl die Linien 901 und 929 den Straßenverkehr entlasten, stehen beide Linien in Kaßlerfeld, dem Karl-Lehr-Brückenzug und rund um Ruhrort besonders im Stau. Die Straßen zwischen Schwanentor und Rheindeichstraße in Homberg sind vierspurig ausgebaut. Es ergäbe also Sinn, zumindest zwischen Schwanentor und dem Tausendfensterhaus[...]

 

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Entwicklung und Umsetzung des RS1 in Duisburg

Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08. September 2017

In den Planungen zur Landesgartenschau war die leistungsfähige und sichere Verbindung des Sportparks Wedau und des Stadtwaldes mit dem Rheinpark und der Innenstadt für den Rad- und Fußverkehr. Nach Absage der Landesgartenschau hat die Politik öffentlich erklärt, dass sie an den Zielen festhalten und diese in Einzelschritten umgesetzt werden sollten.

 

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Kinderarmut in Duisburg

01. Juni 2017

In Duisburg werden viele  gesellschaftliche Fehlentwicklungen besonders sichtbar und fordern zum unmittelbaren Handeln auf. Neben der Altersarmut ist die Kinderarmut drastisch gestiegen. Kinder und Jugendliche die oftmals über viele Jahre in Armut leben, haben für die gesamte Lebensbiographie deutlich schlechtere Voraussetzungen als ihre AltersgenossInnen, die nicht in Armut aufwachsen müssen. So gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und den schulischen Möglichkeiten sowie den Chancen auf einen Berufsabschluss.

 

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. September 2017

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für die Betroffenen (Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund/innen) in Kraft getreten. Kommunen sind danach verpflichtet für alle Sexarbeiter/innen verpflichtende „gesundheitliche Beratung“ anzubieten, eine persönliche Anmeldung aller Sexarbeiter/innen zu gewährleisten, mit allen örtlich tätigen, der Anmeldepflicht unterliegenden Sexarbeiter/innen ein obligatorisches „Informations- und Beratungsgespräch“ zu führen...

 

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