Aktuelles
Räumung Karl-Jarres-Straße 70-82
Anfrage an den Rat vom 09. Juni 2022
Allein in den vergangenen 1 ½ Jahren gab es in Hochfeld bzw. im unmittelbaren Umfeld der Gravelottestraße drei durchgeführte Räumungen (sowie eine abgesagte Räumung), bei denen hunderte Bewohner*innen - fast ausschließlich bulgarischer und rumänischer Herkunft - ihre Wohnungen verlassen mussten. Aktuell betroffen waren diesmal die Wohngebäude der Karl-Jarres-Straße 70-82.
Presseerklärung von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Junges Duisburg: ,,GO für mehr Austausch"
10. Juni 2022
Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver
mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen verschiedene Maßnahmen erarbeitet. Diese fließen als gemeinsamer Antrag (22-0626) in die Duisburger Ratssitzung am 13. Juni
ein.
Beispielsweise soll der Turnus der Ratssitzungen auf mindestens sieben pro Jahr erhöht werden. Duisburg hat im Vergleich zu anderen Städten sehr wenige Sitzungen,
dementsprechend voll und lang sind diese. Um den Themen und Anliegen den gebührenden Raum zu geben und angemessene Lösungen herbeizuführen, wäre das Entzerren auf mehrere Termine
hilfreich.
LINKE protestiert gegen Häuserräumungen in Hochfeld
25. Mai 2022
Kinder, die mit ihren Tornistern aus der Schule kommen und in Tränen ausbrechen, nachdem sie von ihren Eltern erfahren, dass sie soeben ihr zu Hause verloren haben. Kinder, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken verpackt aus den Häusern tragen. Es sind Szenen, die erschütternd sind und an die man sich nie gewöhnen wird. Auch wenn sie in Duisburg seit Jahren zum Alltag gehören.
Finanzielle Auswirkungen auf den Duisburger Haushalt durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 25. Mai 2022
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Millionen Frauen und Kinder mussten ihr Land verlassen und fliehen. Tausende Menschen haben den Weg nach Duisburg gefunden. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt eine große Herausforderung für den Duisburger Haushalt dar. Bund und Land sind verpflichtet im Sinne des Konnexitätsprinzip finanzielle Mittel für die Kommunen bereitzustellen.
Kosten der Schulcontainer
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss 25. Mai 2022
Der Schulraumnotstand nimmt in Duisburg immer dramatischere Züge an. Seit Jahren werden die Zügigkeiten und Klassengrößen bis zum Anschlag ausgeweitet, Dependancen provisorisch eingerichtet, Erweiterungsbauten notdürftig umgesetzt und mehr als 100 Container aufgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müssen Grundschüler jedes Jahr weite Wege über Bezirksgrenzen hinweg mit Bussen auf sich nehmen, um an ihre Schule zu gelangen, da wohnortnah keine Schulplätze vorhanden sind.
LINKE in der BV Hamborn erfragt Missstände an Regenbogenschule
24. Mai 2022
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn hat unser Mitglied Herbert Fürmann mittels Anfragen auf die unzumutbare Situation in der Regenbogenschule aufmerksam gemacht sowie auf den Missstand hingewiesen, dass hunderte Kinder in Duisburg aufgrund von Platzmangel teilweise über Monate unbeschult bleiben.
Geplante Räumung der Gravelottestr. 48 durch die Task Force
20. Mai 2022
Zum wiederholten Male gerät ein Haus in der Gravelottestraße in den Fokus der Task-Force-Problemimmobilien. Die geplante und dann wieder abgesagte Räumung der Gravelottestraße 48 durch die Task Force wirft eine Reihe von Fragen auf.
Fluktuation von städtischen Angestellten und Beamt*innen
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 16.05.2022
Im Jahresbericht des Personalamtes 2017 wurde darauf hingewiesen, dass es eine hohe Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamt*innen gibt, die durch Kündigung das Arbeitsverhältnis mit der Stadt beenden. Ebenfalls wurde erwähnt, dass eine signifikante Zahl von Beamt*innen nach der Ausbildung einen Wechsel des Dienstherrn vollziehen.
Armut in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022
Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen Menschen in die Armut geführt. Weit mehr als 70.000 Menschen sind in Duisburg auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, was einer Quote von annähernd 20% entspricht. Die ungleiche Verteilung von Armut wird beim Blick auf die Stadtteilebene sichtbar.
Aktuelle Zahlen zu Stromsperren in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022
Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt - vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2014-2016 wurde in den Duisburger Haushalten durchschnittlich jährlich mehr als 8.300 Unterbrechungen der Stromversorgung vorgenommen.
Aktueller Sachstand Zwangsräumungen in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 13. Mai 2022
Weitverbreitete Armut und steigende Mieten sorgen in Duisburg seit Jahren für eine anhaltend hohe Anzahl von Zwangsräumungen. Der Verlust der Wohnung bedeutet einen schwerwiegenden Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur eine geringe Selbsthilfemöglichkeit, um einer Räumung zu entgehen.
Personalfindung für niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
Prüfantrag an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern in sozialpädagogischen Berufen als ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen oder LehrerInnen tätig waren die Möglichkeit besteht, niederschwellige Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften personell zu unterstützen.
Kinderarmut in Duisburg
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Mai 2022
Kinderarmut ist seit Jahren eines der drängendsten Probleme in Deutschland und vor allem in Duisburg. Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen von Kindern in die Armut geführt. Seit mittlerweile mehr als einer Generation lebt ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Duisburg in Armut.
Regelmäßige Berichterstattung über Kinder ohne Schulplatz
Antrag an den Schulausschuss 11. Mai 2022
Der Schulausschuss möge beschließen:
1. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zu jeder Sitzung die aktuellen Zahlen zu schulpflichtigen Kindern in Duisburg ohne konkreten Schulplatz vorzulegen. Diese Übersicht differenziert nach Jahrgängen und wenn möglich nach Nationalitäten.
Aktueller Sachstand Erarbeitung Baumschutzsatzung
Anfrage an den Umweltausschuss vom 10. Mai 2022
Im Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung und einer ergänzenden Baumpflanzordnung (DS 21-0139) mit der Begründung abgelehnt, diese würde im Rahmen eines umfassenden Grünkonzeptes neu geregelt. Mehrfach wurde in den Gremien und in der Presse erwähnt, dass die Einführung für den Herbst 2021 avisiert ist.
Altersarmut in Duisburg
Anfrage an den Seniorenbeirat vom 06. Mai 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Öffnungszeiten im Rhein-Ruhr-Bad früher beginnen könnten. Gerade von Schichtarbeitern gibt es den Wunsch, schon vor den heutigen Öffnungszeiten das Bad zu besuchen. Vielleicht könnte zumindest in einem zeitlich befristeten Versuch getestet werden, ob genügend Interessenten die vorgezogenen Öffnungszeiten ausreichend annehmen.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
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Bürgersprechstunde
Montag: 10-12 Uhr
Donnerstag: 14-16 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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