Aktuelles
Betriebsprüfungen
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 21. Juni 2018
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2018 hat die Linksfraktion die Verwaltung in einer Anfrage zu Betriebsprüfungen (DS 18-0234) gebeten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Unternehmen in Duisburg in den Jahren 2016 und 2017 durch das Finanzamt geprüft wurden. In der Antwort wurde uns mitgeteilt, dass die Anzahl der von den Finanzämtern insgesamt geprüften Duisburger Unternehmen nicht bekannt sei.
Entfristung der SchulsozialarbeiterInnen
Antrag an den Jugendhilfeausschuss vom 13. Juni 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verträge zwischen Jugendhilfe und den Trägern zu entfristen, um somit den Trägern damit auch eine Entfristung der Arbeitsverträge mit den SchulsozialarbeiterInnen zu ermöglichen.
Begründung:
Es besteht steigender Bedarf an SchulsozialarbeiterInnen an Duisburger Schulen und die Bedeutung der Schulsozialarbeit vor Ort wächst.
Linksfraktion besucht Werkstatt für Menschen mit Behinderung Duisburg
13. Juni 2018
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg hat mit Vertretern der Linksfraktion im LVR und weiteren Mitstreitern am Mittwoch, den 6.6.17 die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung besucht. Wir wurden hoch professionell und sehr freundlich von der engagierten Geschäftsführerin Frau Rogg empfangen, die der Fraktion einen umfassenden Einblick in die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen der Werkstatt gab.
"Stadt soll Ökostrom nutzen!"
Pressemitteilung vom 07. Juni 2018
Linksfraktion stellt Antrag, dass das IMD auf Öko-Tarife umstellen soll.
„Der Anteil des Kohlestroms in städtischen Gebäuden ist in den letzten Jahren gesunken, stellt aber immer noch ein Drittel der Gesamtmenge dar. Das muss nicht sein“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion „Die Stadt hat ein Klimaschutzkonzept aufgestellt, das ehrgeizige Ziele formuliert, aber leider auf zwei Jahre befristet ist.
Sanktionsmoratorium
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. Juni 2018
Der Ausschuss möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, den Sanktionspagraphen § 31 SGB II auszusetzen.
2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.
Biogasproduktion in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 04. Juni 2018
Biogas kann, richtig angewendet, einen Beitrag zur Energiewende leisten. Bei seiner Nutzung müssen keine neuen Technologien erst eingeführt werden. Es kann als Energieträger direkt bestehende Anlagen genutzt werden. Biogas ist häufig zurecht in der Kritik, da statt für Lebensmittel auf vielen Flächen nun Energiepflanzen für Biogasanlagen angebaut werden. Hierbei ist die „Biogas“-Bilanz sogar schädlich. Auf der anderen Seite wird der Energiegehalt vieler organischer Abfälle nicht genutzt.
Recht auf Rad: Fahrradboxen ermöglichen
Antrag vom 04. Juni 2018
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, das es Anwohnergemeinschaften ermöglicht, bei Bedarf Parkraum für Autos in Abstellflächen für Fahrräder umzuwandeln.
Begründung:
Wenn Miet- oder Einzelhandelsraum geschaffen wird, so müssen die Bauherren, ausreichend Stellplätze für Auto nachweisen. Für andere Verkehrsmittel besteht eine solche Pflicht aber nicht.
Zielvereinbarung zwischen Integartionsrat und Stadtrat
Antrag vom 04. Juni 2018
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt
Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hat 2015 die Zielvereinbarung in den Integrationsrat eingebracht, um der Zusammenarbeit von Rat und Integrationsrat einen festgeschriebenen Rahmen zu geben und
klare Arbeitsschwerpunkte für den Integrationsrat zu benennen.
Umstellung des Betriebs städtischer Gebäude auf Ökostrom und Ökogas
Antrag vom 04. Juni 2018
Umweltausschuss möge beschließen:
Das IMD wird aufgefordert, seine Strom- und Gasverträge mit den Stadtwerken Duisburg auf die jeweiligen Öko-Tarife der Stadtwerke umzustellen.
Begründung:
Starkregenereignisse wie am 29.5.2018 sind in ihrer Häufigkeit und Stärke eine Auswirkung des globalen Klimawandels.
Protest lohnt sich
01. Juni 2018
Wohnprojekt 6-Seen-Wedau erhält zweite Fußgängerbrücke nach Widerstand durch Bürgerschaft
Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Verantwortlichen nun doch eine zweite Brücke zu bauen, um den Ortsteil Bissingheim mit der Wedauer Altsiedlung direkt zu verbinden. Umwege über die nördliche Brücke entfallen dadurch.
Rainer Bischoff zu Gast in der Gesamtfraktion
24. Mai 2018
Auf Einladung der Linksfraktion besuchte der Vorsitzende des Duisburger Stadtsportbundes, Rainer Bischoff, am 23.5.2018 die Sitzung der Gesamtfraktion.
Der Arbeitskreis Sport in der Fraktion hatte das Treffen angeregt und nahm die Informationen zur Arbeit des Stadtsportbundes bei der Unterstützung von Sportvereinen in den Duisburger Stadtteilen gerne auf.
"Mückenplage Symptom für bedenkliches Ökosystem"
Pressemitteilung vom 24. Mai 2018
Linksfraktion bekräftigt Forderungen nach Aufwertung der Umweltthematik
Seit Anfang Mai gibt es vor allem in den Stadtteilen Rahm und Großenbaum Beschwerden über eine Mückenplage.
„In einem funktionierenden Ökosystem wird die Mückenpopulation durch Fressfeinde klein gehalten“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion.
DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Alkoholverbots durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Pressemitteilung vom 23. Mai 2018
„Wir haben frühzeitig auf die unsichere Rechtslage hingewiesen und sehen uns in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt“, so Fraktionsvorsitzende Ammann-Hilberath. Zuletzt kritisierte die Linksfraktion in der Ratssitzung am 5.3.2018 die Verlängerung des Alkoholverbots bis 2021 und brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum die Verwaltung jetzt eine dreijährige Verlängerung wolle, obwohl das beim Verwaltungsgericht anhängige Klageverfahren voraussichtlich im Mai entschieden werde.
"Duisburg zur Bienenarche machen"
Pressemitteilung vom 18. Mai 2018
Zum Bienentag am 20. Mai fordert die Linksfraktion eine bienenfreundlichere Stadt
„Ja, es ist schon einiges in Duisburg geschehen, das reicht aber offensichtlich nicht“, sagt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion in Hinblick auf den dramatischen Rückgang der Insekten auf Duisburger Stadtgebiet. „Endlich ist einem Teil der Politik und Gesellschaft das Honigbienensterben bewusst geworden. Deshalb konnten wir etwa die Prüfung einer Hummelautobahn in Duisburg durchsetzen.
Kompensationsflächen IKEA
17. Mai 2018
2003 wurde für die Rodung des Baumbestandes auf dem Gelände des geplanten IKEA-Möbelmarktes in Duisburg-Beeck eine Kompensation u.a. auf dem Gelände der Sinteranlage/Schlackenwirtschaft in Duisburg Untermeiderich und der Ruhraue im Verhältnis 1:2 auferlegt.
Diese sollte zu einer Hälfte durch natürliche Sukzession zur anderen durch Aufforstung erfolgen. Dies in nun fast 15 Jahre her.
"Trauerspiel Sanktionen in Duisburg"
Pressemitteilung vom 14. Mai 2018
Linksfraktion alarmiert angesichts der gestiegenen Unterbeschäftigung und Sanktionsquote
„Die Jubelmeldungen angesichts der minimal gesunkenen Sanktionszahl können wir nicht nachvollziehen“, kritisiert Ratsfrau Carmen Hornung- Jahn (LINKE) die aktuellen
Zahlen der Arbeitslosenstatistik. „In den letzten zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Duisburg minimal gesunken. Das kann als statistische Schwankung angenommen werden. Dagegen ist die
Unterbeschäftigung in Duisburg gestiegen.
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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