Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln und in ersten Schritten umzusetzen. Das Konzept soll die positiven Erfahrungen mit den Haushaltstagen in unseren Stadtbezirken sowie fortgeschrittene Erfahrungen andernorts aufgreifen. Neben öffentlichen Versammlungen soll verstärkt das Internet genutzt werden (insbesondere zur Präsentation des Stärkungspaktgesetzes, der Entwürfe von Haushaltsplan 2012 und ...
mehrDie Ratsfraktion der Duisburger Linken nimmt den Spendenappell des Kinderschutzbundes mit Empörung und Fassungslosigkeit zu Kenntnis. Ratsfrau Martina Ammann:
„Der Spendenaufruf des Duisburger Kinderschutzbundes zeigt das ganze Ausmaß der katastrophalen Situation in Duisburg bei der Opferberatung sexuell missbrauchter Kinder und Jugendlicher. Seit längerer Zeit weisen uns Beratungsstellen und SozialarbeiterInnen auf die finanzielle und personelle Unterversorgung der Opfer- und Familienberatung ...
mehrRats- und Bezirksfraktion der LINKEN stehen zu FOC-Beschlüssen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE
Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Bezirksfraktion in der BV Hamborn
Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn der LINKEN Duisburg
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Die Bezirksregierung möge beschließen:
mehrHermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE
Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Bezirksfraktion in der BV Hamborn
Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn der LINKEN Duisburg
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Der Fraktionsvorstand der LINKEN gibt Folgendes bekannt:
Am 16.01. haben drei von 56 Bewerbern für die offene Planungsdezernentenstelle Gelegenheit, sich dem Ältestenrat vorzustellen. Die Kooperation aus SPD, LINKEN und Grünen im Duisburger Rat strebt an, die offene Stelle auf der nächsten Ratssitzung am 30.01. zu besetzen.
Der Stellenausschreibung vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten, ob zunächst die ebenfalls vakante Planungsamtsleiterstelle besetzt werden solle, nachdem ...
mehrLinke Bezirksvertreter Roland Busche begrüßt das Aus für das Salzlager auf dem alten Hornitexgelände. "Wenn das Vorhaben nicht dem Bebauungsplan entspricht, dann ist es gut, dass die Tonnen Salz dort nicht lagern, schließlich ist ein Bebauungsplan auch ein Schutzplan für die Bevölkerung", erklärt Busche.
Busche weiter: "Wir haben von Anfang an die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt und wollten Einsicht in die möglichen Gefährdungen für die ...
mehrDie Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sieht Chancen für die mittelfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes. „Nach den ersten Bewertungen ist es anscheinend möglich, das Ziel zu erreichen“, so der gemeinsame Tenor nach einer Sitzung des Kooperationsausschusses. Dort wurden die gestern veröffentlichten Zahlen bewertet.
Für eine grundsätzliche Aussage werden jedoch nach der ersten Aufstellung der Kämmerei noch ausführlichere Informationen und aufbereitete Zahlen benötigt.<br ...
Wieder einmal machen sich wichtige Medien zu willfährigen Handlangern einer Rufmordkampagne gegen Persönlichkeiten, die sich für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzen.
Die Liste einer Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte und ihrer Kriegstreiber-Lobby in den USA namens „Wiesenthal Center“ mit den angeblich 10 größten Antisemiten weltweit wird kommentarlos und zustimmend verbreitet.
Auf dieser Liste findet sich auch der Duisburger ...
mehrnimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:
DIE LINKE ist gegen die Privatisierung des Bundesdrittels und den Verbleib in öffentlicher Hand. Nur der Erhalt der Hafen AG als Teil der öffentlichen Infrastruktur bietet die Gewähr dafür, dass verladende Wirtschaft und Logistikbranche die Einrichtungen/Anlagen der Hafag diskriminierungsfrei nutzen können. Eine Veräußerung an einzelne Logistikunternehmen oder an mehrere private Akteure würde diesen einseitige ...
mehr„Schwierig, aber aussichtsreich“
Die vorliegenden über 170 Drucksachen der Verwaltung zu den sog. freiwilligen Leistungen, die im aktuellen Haushalt 2011 stehen, können nicht getrennt von den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2012 diskutiert und entschieden werden. Diese Eckpunkte liegen noch nicht vor. Im Anschluss an Kollegen Herbert Mettler (SPD) plädiert meine Fraktion ebenfalls dafür, die „freiwilligen Leistungen“ – übrigens ein hochproblematischer Begriff - nur in erster Lesung zu ...
mehr„Ende November stellte die Stadtverwaltung endlich ein von der Ratsmehrheit gefordertes 45-seitiges Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern aus den EU Ländern Bulgarien und Rumänien vor. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte bereits im Frühjahr 2011 ein solches Konzept zur Lösung der dringendsten sozialen Probleme eingefordert. Wer sich eine zukunftsfähige Perspektive für die mehr als 4.000 Menschen erhofft hatte, wird jedoch enttäuscht“, erklärte Martina Ammann, Ratsfrau der Duisburger ...
mehrZu den bevorstehenden Haushaltsberatungen nimmt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung:
„Im Rahmen der Kooperation mit SPD und Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass der haushaltspolitische Kurs der Ratsmehrheit in den letzten beiden Jahren fortgesetzt wird:
mehrWas bringt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz?
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Unser Seminar, das wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion der LINKEN anbieten, stellt das neue Gesetz vor und erläutert sein Zustandekommen. Thematisieren werden wir auch, wie mit dem Gesetz vor Ort umgegangen werden kann. Welche Fallstricke und Hintertürchen gibt es? Worauf müssen linke KommunalpolitikerInnen achten?
ReferentInnen: Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag NRW), Dr. Thorstn Schulten (Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung), Peter Musiala (Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln), N. N., (KommunalpolitikerIn der Linken)
Samstag, 04.02.2012, 11 bis 17 Uhr, Landtag NRW, Düsseldorf (barrierefrei)
Teilnahmegebühr: keine
Seminarnummer: TV-040212-D
Infos unter: buero(at)kopofo-nrw.de
Wie in den Jahren zuvor finden auch dieses Jahr wieder die Duisburger Haushaltstage statt. Dabei wird den Bürgern der Haushalt der Stadt für 2012 in allen sieben Bezirken vorgestellt und erläutert.
Die Termine im Einzelnen:
Hamborn: 07.02.12, 18 Uhr, Abteizentrum
Homberg/Ruhrort/Baerl: 06.02.12, 17:00 Uhr, KFZ
Meiderich/Beek: 09.02.12, 19:00 Uhr, Bezirksamt
Mitte: 09.02.12, 17:00 Uhr, Gesamtschule Dellplattz
Rheinhausen: 08.02.12, 18:00 Uhr, Bezirksamt
Süd: 06.02.12, 18:00 Uhr, Bezirksamt
Walsum: 08.02.12, 18:00 Uhr, Bezirksamt
Sozialistische Zeitung 'Standpunkt' Ausgabe 49 Dez.11 im Netz
DIE LINKE im Europaparlament (European LEFT)
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