Aktuelles

Bericht von der Ratssitzung am 01. Februar 2017

22. Februar 2017

Verpflichtung Gisela

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der OB Gisela ans Rednerpult, um als Ratsfrau vereidigt zu werden. Im Anschluss wurde ihr, anlässlich ihres Geburtstages, ein Blumenstrauß überreicht.

 

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

Anfrage an den Rat am 24. November 2016

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

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"Alle haben ein Recht auf Stadt"

Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

Linksfraktion spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus

 

„CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“  erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.

 

 

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Neujahrsempfang der Linksfraktion Duisburg

Pressemitteilung vom 15. Februar 2017

Die Linksfraktion Duisburg lud am Montag zum Neujahrsempfang  in das Beratungs- und Konferenzzentrum „Der Kleine Prinz“ ein. Rund 90 Gästen aus verschiedensten Vereinen, Verbänden und Initiativen waren der Einladung gefolgt, um in gemütlicher Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

 

Bürgermeister Erkan Kocalar sprach das Grußwort und machte deutlich: „Nur gemeinsam können Politik, Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft den weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen.“

 

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Rede zum Neujahrsempfang 2017

13. Februar 2017

Liebe Gäste,

liebe Genossinnen und Genossen

 

wir freuen uns, dass ihr/dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und den heutigen Abend mit uns verbringen möchten.

 

Hinter uns liegt ein sehr turbulentes Jahr 2016. Herausragend war für uns die erschreckende Feststellung, dass weltweit und auch in Europa populistische Parteien und PolitikerInnen stärker geworden sind.

 

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Unterbringung asylsuchender Menschen

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 09. Februar 2017

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Welche Aufgaben übernehmen Hauswarte in Unterbringungen asylsuchender Menschen und zu welcher Vergütung?

2. In welchen Unterbringungen gibt es Heimleiter und

3. Mitarbeiter/innen für soziale Betreuung?

4. Welche Sicherheitsdienste werden eingesetzt?

 

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Pilotstraßen für bienenfreundliches Begleitgrün

Presseerklärung vom 08. Februar 2017

Auf drei Straßen Duisburgs sollen Blumen die Luft verbessern

 

Auf den Grünstreifen der Bürgermeister-Pütz-Straße in Meiderich, der Eisenbahnstraße in Ruhrort und der Kardinal-Galen-Straße in der Altstadt sollen die Grasflächen in 2017 durch bienenfreundliche, sowie Feinstaub- und Stickoxide fixierende Blühpflanzen ersetzt werden, erläutert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lukas Hirtz, den Antrag der Linken.

 

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Personalsituation in der Verwaltung

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 14. November 2016

Nicht nur die Ausweitungen der Aufgaben der Verwaltung stehen im krassen Widerspruch zum Haushaltssanierungsplan bezüglich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans. Immer wieder sorgen auch Personalengpässe in bestimmten Bereichen, z.B. dem Straßenverkehrsamt und dem Ausländeramt für großen Unmut in der Bevölkerung und verschlechtern das Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung.

 

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Erweiterung der Netzwerkpartnerschaft Nord

Antrag der Fraktion Grüne/DIE LINKE. an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 12. Januar 2017

Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck möge beschließen:


Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wird gebeten, die bestehende Netzwerkpartnerschaft Nord in folgenden Punkten zu erweitern bzw. zu ergänzen: ...

 

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Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Duisburger Süden

Anfrage an den Umweltausschuss vom 07. Februar 2017

Duisburg liegt im Aufsuchungsfeld „Ruhr“ der Firma Wintershall Holding GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der BASF, wie die Karte der NRW-Aufsuchungsfelder der Bezirksregierung Arnsberg zeigt:

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgasaufsuchung_gewinnung/aufsuchungsfelder/aufsuchungsfelder_karte.pdf

 

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Kinderbetreuungsangebote für Eltern mit Nacht- und Schichtarbeitszeiten

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 06. Februar 2017

Laut Meldung der WAZ Duisburg vom 24.12.2016 arbeiten in Duisburg 29.000 Beschäftigte in Nachtarbeit.   Dies ergaben aktuelle Schätzungen des Mikrozensus. Die Gewerkschaft NGG warnt vor dem Hintergrund der Debatte „Arbeit 4.0“ vor einer weiteren Ausweitung von Arbeitszeiten in Abend- und Nachtstunden. Durch die Digitalisierung der Arbeit werden weitere Berufsgruppen betroffen sein.

 

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Sachstandsbericht "barrierefreie Haltestellen"

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06. Februar 2017

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Beschlusses zu DS 16-0381 („Barrierefreie Haltstellen ausweisen“) vorzulegen.

 

 

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Stellenbesetzung und Unterrichtsausfall

Anfrage an den Schulausschuss vom 02. Februar 2017

Die Elternschaft Duisburger Schulen hat die Fraktionen gebeten, eine Anfrage zur Stellenbesetzung und zum Unterrichtsausfall einzubringen.

DIE LINKE unterstützt diese Anregung und stellt daher folgende Fragen:

 

a) Stellenbesetzung

  1. Wie viele Lehrerstellen sind in Duisburg unbesetzt? Bitte nach Schulformen aufschlüsseln. ...

 

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Beteiligungsverfahren Nahverkehrsplan

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. November 2016

In vielen vergleichbaren Kommunen, in denen momentan Nahverkehrspläne erarbeitet werden, gab es schon in der Phase der Entwurfsplanung breite Bürgerbeteiligungsprozesse. Duisburg ist diesem Beispiel an Transparenz und Bürgernähe in der Entwicklung des Entwurfes nicht gefolgt.


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Stromsperren

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 07. November 2016

Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt – vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2003 – 2008 wurde in Duisburg durchschnittlich 8.200 mal der Strom zu den Haushalten getrennt.

Der Caritasverband hat den Stromkonsum von Haushalten in

 

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Eigenanteil zur Lernmittelfreiheit

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit – siehe § 96 (3) Satz 4 SchG NRW.  


Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulen in geeigneter Weise bekannt gemacht und entsprechend umgesetzt werden.

 

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Schülerfahrtkosten

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zu den Schülerfahrkosten – siehe § 97 (3) Satz 3 SchG NRW.    

Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulbüros bekannt sind und korrekt umgesetzt werden.

 

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Praxis der Bearbeitung von Anträgen nach Schwerbehindertenrecht in  Duisburg

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 25. Oktober 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge (auch elektronisch) auf Feststellung eines  (höheren) Grades der Behinderung wurden in den Jahren 2014, 2015 und im laufenden Jahr gestellt?

2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit nach Antragstellung bis zur Entscheidung?

 

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Schulsekretärinnen

Anfrage an den Schulausschuss vom 17. Oktober 2016

Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiterinnen und Schulleiter, sondern auch Ansprechpartnerin Nr. 1 für Eltern und Kinder. Nach Angaben von ver.di – Fachbereich Schulen – verfügen die meisten über eine Teilzeitstelle und können von dem Verdienst ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. Es handelt sich also um prekäre Beschäftigungsverhältnisse.


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Heimleitung

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 31. Januar 2017

Heimleiterinnen und Heimleiter sind für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen verantwortlich. Jede Unterkunft muss über eine Heimleitung verfügen und diese hat sich an Recht und Gesetz zu halten, also an die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“. Die Heimleitung beinhaltet neben den Koordinierungs-, Organisations- und Verwaltungsaufgaben vor allem auch die Zuständigkeit und Beratung in Konflikt- und Krisensituationen zwischen BewohnerInnen und anderen Beteiligten.

 

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Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

Antrag an den Rat vom 30. Januar 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.

 

 

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Die LINKE fordert Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Presseerklärung vom 27. Januar 2017

In der Umweltausschusssitzung wird am 17. Februar die Baumschutzsatzung diskutiert.

 

„In dem Jahr ohne Baumschutzsatzung ist Duisburg grauer und heißer geworden“, stellt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg, fest. „Mal sind es einzelne Bäume in Gärten, manchmal kleine Wäldchen auf Betriebsgeländen oder öffentlichen Grünflächen.

 

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DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg lehnt die Outlet-Pläne entschieden ab

Presseerklärung vom 26. Januar 2017

Zu dem angekündigten Durchwinken des Grundsatzbeschlusses zum Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg:

„Der OB forciert zusammen mit SPD und CDU den Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt. DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg wird den Grundsatzbeschluss zum Outlet Center entschieden ablehnen.

 

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Baumschutz bei Duisburg. Nachhaltig / Umwelttage

Antrag an den Umweltausschuss vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

1. Punkt 2 der DS 16-1287 wird gestrichen. Es werden weiterhin Programmhefte für die Umwelttage bzw. „Duisburg. Nachhaltig“ gedruckt.

2. Punkt 3 der DS 16-1287 wird gestrichen. Der Duisburger Umweltpreis wird nicht ausgesetzt.

3. Bei „Duisburg. Nachhaltig“ 2017 wird u. a.. folgender Themenschwerpunkt behandelt: „Baumschutz: die grüne Stadt der Zukunft.“

 

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Entwicklung der Tierpopulation in Duisburg

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Tierpopulationen in Duisburg, besonders in Hinblick auf seltene und bedrohte Arten zu erstellen.

Begründung: Die Fauna erobert sich in der näheren Vergangenheit den urbanen Raum zurück 

 

 

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Baumschutzsatzung

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.

Begründung:

Seit der Absetzung der Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg haben viele Menschen das Gefühl, dass unsere Stadt immer grauer wird.

 

 

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Straßenbegleitgrün

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Auf den Grünstreifen der Straßen:

Bürgermeister- Pütz- Straße in Meiderich,

Eisenbahnstraße in Ruhrort,

Kardinal-Galen-Straße in der Alt-Stadt,

werden die Grasflächen in 2017 durch bienenfreundliche, sowie Feinstaub- und Stickoxide fixierende Blühpflanzen ersetzt. Das gesamte Vorgehen wird dokumentiert und am Ende der Vegetationszeit bewertet.

 

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Ortsbegehnung Rheindeichstraße

Antrag vom 24. Januar 2017

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung einen Ortstermin des Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am Ort des Bebauungsplanes 1216 (nördliche Erweiterung des Bebauungsplanes über das Glunz-Gelände hinaus) durchzuführen.

 

 

 

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Straßenbaumkonzept

Anfrage vom 24. Januar 2017

Im Jahr 2012 wurde das Straßenbaumkonzept der Stadt Duisburg nach 18-monatiger Arbeit veröffentlicht. Darin sind die Straßenbaumbestände erfasst und werden Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Ziel des Straßenbaumkonzeptes war es möglichst flächendeckend die Straßen mit Bäumen zu bepflanzen.

 

 

 

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Das Vorgehen der Stadtspitze und der Ratsmehrheit bei den Planungen zum Outlet Center sind eine Farce

Presseerklärung vom 24. Januar 2017

Bezüglich der  Sondersitzung des Rates am 1.2.17 erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg:

 

„In einer Sondersitzung am 1.2.17 soll eine Grundsatzentscheidung zum geplanten Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit gefällt werden. Nachdem SPD und CDU schon ihre Unterstützung deutlich gemacht haben und anscheinend wieder einmal frühzeitig informiert wurden, erfuhren die Oppositionsfraktionen im Rat  aus der Presse von diesem Vorhaben.

 

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Die angebliche Offensive für sozialen Wohnungsbau ist reine Augenwischerei

Presseerklärung vom 19. Januar 2017

Zum angeblichen Bau-Boom im sozialen Wohnungsbau erklärt Mirze Edis, planungspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg:

 

„Die Erhöhung der Mittel für die Wohnungsbauförderung der Landesregierung von 800 Mio. € auf 1,1 Mrd. € ist nichts anderes als Augenwischerei. Die Landesregierung will sich einen sozialen Anstrich verpassen. In der Realität nimmt die Anzahl der Sozialwohnungen jedoch seit Jahren dramatisch ab.

 

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Sonntagsöfnungen machen krank!

Presseerklärung vom 18.01.2017

Linksfraktion im Rat unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di

 

„Beschäftigte im Handel und ihre Familien brauchen die freien Sonntage“, erklärt Carmen Hornung-Jahn, Sprecherin für Arbeit, Soziales und Gesundheit für  DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Arbeit am Sonntag das Risiko zu erkranken erhöht.

 

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Kein Kahlschlag beim Umweltengagement

Presseerklärung 18.01.2017

Umweltausschuss soll den Baumschutz zum Thema der Umwelttage machen

 

„Die Menschen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass unsere Stadt immer mehr Bäume verliert“, erklärt Lukas Hirtz, für DIE LINKE. im Umweltausschuss der Stadt Duisburg. „Die Argumentation von SPD und CDU bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung war, dass die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile pfleglich mit den Bäumen umgehen.

 

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Demokratiefeindliche Veranstaltungen in städtischen Räumen

Anfrage an die BV Hamborn vom 17. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist sein, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist.

 

 

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Linksfraktion im LVR schlägt Auszeichnung für Annegret Keller-Steegmann vor

Presserklärung 13. Januar 2017

Die Duisburger Linksfraktion freut sich darüber, dass der Rheinlandtaler des LVR in diesem Jahr an die Duisburgerin Annegret Keller-Steegmann vergeben wird. Der LVR vergibt diese Auszeichnung seit 1976 an Menschen, die sich um rheinische Kultur verdient gemacht haben.

Der Vorschlag, in diesem Jahr mit Annegret Keller-Steegmann eine engagierte Pädagogin und Kämpferin auszuzeichnen, die sich für interkulturelle Projekte einsetzt, wurde von der Linksfraktion im LVR eingebracht.

 

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LINKE: Kein Raum für extremistische Veranstaltungen in Duisburg

Presseerklärung 06. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist, sein.

 

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Datenschutz beim Profiling

Beantwortung der Anfrage vom 31. August  2016

Im Rahmen des „Profiling“ (Feststellung der Fähigkeiten von Hartz4-Betroffenen) ist es bei manchen Trägern von Jobcenter-Maßnahmen zu Umstellungen gekommen. So wird zum Beispiel verstärkt die „ABC-Analyse“ (attitude, balance, competence) angewendet. Das ist ein EDV-Fragebogen mit 240 Fragen, der zum Teil abseits der fachlichen Qualifikationen sehr tief in die Psyche der Betroffenen eindringt.

 

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Aktivierungskurse des Jobcenters

Beantwortung der Anfrage vom 31. August  2016

Das Leipziger Sozialgericht hat in einem aktuellen Gerichtsurteil (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) eine Sperre der Arbeitsagentur gegen eine arbeitslose Ingenieurin und Buchhalterin wieder aufgehoben, die eine Teilnahme an einem inhaltsleeren und demütigenden „Aktivierungskurs“ ablehnte.

 

 

 

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Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Beantwortung der Anfrage vom 31. Mai 2016

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Verwaltung als Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu ergreifen sowie Vorgaben bei Bewerbungsverfahren und Ausbildungsverhältnisse zu beachten.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:...

 


 

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Äußerungen von Ex-OB Sauerland sind nicht hinnehmbar

26. November 2016

Die Äußerungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zur Loveparade Tragödie in einem TV-Bericht des WDR sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Angehörigen und  lassen jedes menschliche Feingefühl vermissen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg, Martina Ammann-Hilberath:

„Der Rat der Stadt Duisburg wurde bereits 2007 mit dem Vorhaben zur Durchführung der Loveparade  konfrontiert. "

 

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Rede zum Haushalt 2017

24. November 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Ratssitzung haben Oberbürgermeister Link und die Kämmerin Frau Prof. Dr. Diemert den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht. Mit drei wesentlichen Aussagen beider stimmt die Fraktion DIE LINKE überein.

 

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Beantwortung der Anfrage vom 10. August 2016

Antwort der Verwaltung

 

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die beiden für die o.g. HSP-Maßnahme eingerichteten Stellen erst Ende 2012 bzw. Anfang 2013 durch qualifiziertes Personal (ehemalige Be-triebsprüfer der Finanzverwaltung) besetzt werden konnten und die Umsetzung der HSP-Maßnahme daher vor 2013 nicht möglich war.

 

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Linksfraktion steht solidarisch an der Seite der städtischen Beschäftigten

Pressemitteilung vom 22. November 2016

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Duisburg wurden auf der Mitarbeiterversammlung am 16.11.2016 von OB Link über neuerliche Kürzungen und Einsparungen auf Kosten des Personals informiert. In einer Resolution fordern die Beschäftigten der Stadt nun die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen sowie die Ablehnung der HSP-Maßnahme...

 

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Benennung von Straßen nach Frauen

Antrag an den Rat vom 08. November 2016

Der Rat möge beschließen:

Vor dem Hintergrund verschiedener anstehender Flächenentwicklungen in Duisburg wird angeregt, in neuen (Wohn-)Gebieten oder neuen Quartieren einige neue Straßen möglichst nach Duisburger Frauen zu benennen.

 

 

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Geimeinsamer Antrag zur Umstrukturierung der Bezirksämter

31. Oktober 2016

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Oberbürgermeister,


1. im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen durch organisatorische, personelle und finanzielle Maßnahmen sicherzustellen, dass die kulturelle Arbeit im Bezirk im gleichen Umfang sichergestellt wird.

 

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"Das Schnitzel ist bei so manchem leider das Einzige, das über den Tellerrand schaut" (Zitat: Lilli U. Kreßner (* 1957) Schriftstellerin, Dichterin, Zeitungskollumnistin)

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

Ein Kulturhighlight scheitert in Duisburg an der Hallenmiete. „Das ist mehr als überflüssig und ärgerlich, unter vielen Aspekten“, so die Sprecherin der Linken im Kulturausschuss, Barbara Laakmann. „Erst ist die Halle marode, dann wird sie jahrelang saniert, und dann wird sie für viele potenzielle Nutzer unerschwinglich. Die Linke fordert, dass alle Facetten einer Kultur der Vielfalt angeboten werden, wir wollen eine Stärkung auch der Veranstalter aus Duisburg.“


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Krebserregende Stoffe im Kunstrasen

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

Kunstrasenplätze stehen immer wieder im Verdacht giftige, krebserregende Stoffe zu enthalten. Die Linksfraktion Duisburg nimmt dies zum Anlass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport einen Sachstandsbericht über Kunstrasenplätze und mögliche Gesundheitsschäden einzufordern. Hierzu erklärt Michael Dubielczyk, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:


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Sachstandsbericht über Kunstrasenplätze und mögliche Gesundheitsschäden

Antrag an den Betriebsausschuss Duisburg Sport vom 26. Oktober 2016

Das Thema Gift auf Kunstrasenplätze steht immer wieder in der Diskussion. Anlass sind Warnungen von Wissenschaftlern die darauf verweisen, dass das Gummigranulat möglicherweise krebserregende Stoffe enthalte. Das Gummigranulat wird aus Altreifen hergestellt und auf Kunstrasen gestreut, um das Rutschverhalten und den Ball Lauf zu verbessern. Das geschredderte Gummi alter Räder soll Weichmacheröle enthalten, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein.

 

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Anfrage zu Räumungen von „Schrottimmobilien“ in Marxloh

Presseerklärung vom 25. Oktober 2016

In den letzten Tagen ist der Presse zu entnehmen gewesen, dass es zu vermehrten „Räumungsaktionen“ sogenannter Schrottimmobilien in Marxloh durch die „Task-Force“ gekommen ist. Laut Zeugenaussagen, soll teils recht rabiat auch gegen Familien vorgegangen worden sein. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, Bezirksvertreter der LINKEN in Hamborn:

 

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Änderungsantrag zu DS 16-1081: „Straßenbenennung am Bönninger Park“

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 25. Oktober 2016

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Beschlussentwurf:
„Im Bereich des Bebauungsplanes-Entwurf Nr.1080, müssen zwei öffentliche Erschließungsstraßen neu benannt werden. Aufgrund der historischen Bedeutung werden die zu benennenden Straßen in

„Anna-Speckbrock-Straße“...

 

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Situation bei der Räumung von sogenannten „Schrottimmobilien“ in Marxloh in den letzten Wochen

Anfrage an die Bezirksvertretung Hamborn vom 21. Oktober 2016

In den letzten Wochen gab es mehrere Einsätze der „Task-Force für Problemimmobilien“ in Marxloh. Dabei ist nach Zeugenaussagen und Medienberichten teils recht rabiat auch gegen Familien vorgegangen worden. Wir bitten um Auskunft über die Umstände bei den in der letzten Zeit offenbar verstärkt durchgeführten Einsätzen der Task-Force und die zwangsweise Räumung von bewohnten Schrottimmobilen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2016.

 

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Luftschadstoffmessungen im Bezirk Mitte

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 14. Oktober 2016

Die Verwaltung wird gebeten, noch vor den bereits beschlossenen Fällungen von 19 Allee - Bäumen in der Koloniestraße (siehe DS 16-0629 vom 03.06.2016) und vor den geplanten Fällungen im Kantpark, die aktuellen Luftschadstoffe (Feinstaub, Stickoxyde usw.) zu prüfen.
In der Koloniestraße sollen die Messungen zwischen Alte Schanze und Grabenstraße erfolgen. Im Kantpark dort, wo nach den Plänen der Verwaltung die meisten Bäume beseitigt werden sollen...

 

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Linksfraktion kämpft für bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum

Presseerklärung vom 06. Oktober 2016

In letzter Zeit erreichen uns viele positive Nachrichten von der Expo Real in München. Endlich werden neue Stadtentwicklungsprojekte nach jahrelangem Stillstand in Duisburg auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, für DIE LINKE im WSV Ausschuss:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun endlich Bewegung in die Stadtentwicklung Duisburgs hinein kommt.

 

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