SPD, Grüne und Linke wollen Wirtschaftsbetriebe als Partner

Rot-Rot-Grün: Neue Strukturen für Beschäftigungsförderung

Die rot-rot-grüne Rathauskooperation leitet bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen möglichen organisatorischen Umbau bei den städtischen Gesellschaften ein. Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Montag soll in einem Gutachten geprüft werden, die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) als Untergesellschaft an die Wirtschaftsbetriebe zu hängen.

Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes ...

Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE

Nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushalts-Sanierungsplan sondern bereits in den beiden vorlaufenden Jahren ist deutlich geworden, dass einige der städtischen Gesellschaften mit teils enormen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dabei war ursprünglich ein wesentliches Ziel städtischer Unternehmen, dass sie nach Möglichkeit Beiträge zur Entlastung des Haushaltes leisten. Wir sehen dies grundsätzlich weiter als Aufgabe an.
Sowohl die Dimensionen als auch die Ursachen der Probleme in den ...

Bewerbung der Stadt an der Ausschreibung der Vergabe der Europe Direct - Informationszentren für den Förderzeitraum 2013-2016 - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an der Ausschreibung zur Vergabe der Europe Direct – Informations-zentren 2013 bis 2016 zu beteiligen und zwar im Hinblick auf den Erhalt leistungsfähiger und zeitgemäßer Arbeitsstrukturen für den Fachbereich Europaangelegenheiten. Dies sollte insbesondere

1. vor dem Hintergrund zunehmend komplexeren Rahmenbedingungen des Rechtsraumes Europa und der eigenständigen Rolle der Kommune seit dem Lissabon Vertrag geschehen und
2. aus der ...

Bewirtschaftung von Schulparkplätzen - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE

Der Rat möge beschließen:
Die HSK-Maßnahme 5-650007 wird solange zurück gestellt, bis ein stimmiges Konzept vorliegt.
IMD und Verwaltung werden beauftragt, ein solches zu entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Mit der HSK-Maßnahme 5-650007 sollten ab 2011 jährliche Einnahmen in Höhe von 480.000 Euro erzielt werden.
Die nunmehr vom IMD initiierte Umsetzung hat zu erheblicher Unruhe unter dem betroffenen Lehrpersonal geführt, weil sie in sich ...

Beschluss einer Resolution gegen die Zusammenlegung der mathematischen Fakultäten der Universität Duisburg-Essen - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE

Der Schulausschuss möge folgende Resolution beschließen:

Die geplante Zusammenlegung der mathematischen Fakultäten der Universität Duisburg-Essen stößt bei Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitern auf breite Ablehnung.  Befürchtet wird die langfristige Schwächung des Duisburger Universitätsstandortes.

Der Umzug gefährdet die Reakkreditierung der Studiengänge Technomathematik und Wirtschaftsmathematik. Diese Studiengänge sind damit stark gefährdet, denn die Anwendungsfächer ...

Informationen zum Haushaltssanierungsplan

Am 02.05.12 hat der Verwaltungsvorstand den Ratsfraktionen die umfangreiche Maßnahmenliste vorgestellt, mit der bis 2016 der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Insgesamt beläuft sich das Volumen der Maßnahmenliste (Streichungen, Kürzungen, Einnahmeverbesserungen) auf rd. 61 Mio. Euro. Duisburg ist zusammen mit 33 weiteren überschuldeten Kommunen vom Land gesetzlich verpflichtet worden, bis Ende Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Im Gegenzug zahlt das Land bis 2016 ...

Strom- und Gassperren

Im Jahr 2008 wurde durch eine Anfrage der LINKEN  bekannt, dass es im Jahr 2007 ca. 8.400 Stromsperrungen in Duisburg gab. Das ist für die Betroffenen eine unerträgliche Härte und für die Kommune eine zusätzliche Kostenbelastung.
Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Umfrage der Verbraucherzentrale wurden in NRW schätzungsweise 120.000 Haushalten der Strom abgedreht, Tendenz steigend. Als wesentliche Ursache werden Preissteigerungen von rund 15 Prozent bei Strom und Gas in den ...

Rot-Rot-Grün kündigt kritische Prüfung des Sparpaketes an

„Wir werden jeden einzelnen Vorschlag kritisch prüfen“, kündigen die Fraktions-vorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (LINKE) machen einen Tag nach Veröffentlichung der Sparvorschläge der Stadtspitze klar, dass es sich eben erst mal um Vorschläge handelt, nicht um vollendete Tatsachen.

„Zuständig für die Festlegung, was gemacht wird, ist die Politik“, betonen die Politiker, die nach eigenen Worten bereits seit ...

Bildungs- und Teilhabepaket

Die Bilanz der Wohlfahrtsverbände ein Jahr nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaket ist eindeutig. So forderte DER PARITÄTISCHE NRW: „Statt weiter viel Geld in ineffiziente, absurde und würdelose Antrags- und Prüfverfahren für individuelle Einzelleistungen zu pumpen, muss in die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in der Fläche investiert werden.“
Die Finanzmittel für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets werden durch eine erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU-Kosten ...

Linke hat Fraktionsvorstand neu gewählt

Die über 30köpfige Gesamtfraktion der Duisburger LINKEN - sie besteht aus den 6 Ratsmitgliedern, den 11 Bezirksvertretern sowie den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fachausschüsse - hat am 25.04. den Fraktionsvorstand zur Hälfte der Wahlzeit turnusmäßig neu gewählt.  Fraktionsgeschäfts-führerin Ute Abraham: „Das Ergebnis zeigt: Die Linksfraktion bleibt stabil und politisch zuverlässig.“
Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Hermann Dierkes, der mit knapp 93 % wiedergewählt ...

Einschulungsuntersuchungen

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 12.03.2012 wurde berichtet, dass der kinder- und jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes (KJDG) nicht in der Lage sein wird, alle Kinder des Einschulungsjahrgangs 2012 vor Schulbeginn zu untersuchen (ca. 1.000 Kinder).
Daraufhin hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alles zu unternehmen, dass die Kinder des Einschulungsjahrgangs 2012 vor Schulbeginn untersucht werden. ...

Müll an den Weißen Riesen nimmt immer weiter zu

Nachdem der Müll an der Ruine Ottostraße immer weiter zunimmt, fordert DIE LINKE endlich eine nachhaltige Reinigung des Gebietes.„Tausende von Plastikflaschen bilden im Gebüsch an der Ottostraße eine zusammenhängende Müllfläche. Vor der Eingangstür der Ruine, die die Stadt am 27.3. versiegelt hat, türmen sich weiterhin ekelerregende Restbestände undefinierbaren Inhalts. Als wir uns der Szenerie näherten, wurde uns übel“, berichtet LINKE Bezirksvertreter Roland Busche von seinem jüngsten ...

Zuwendungen an Ratsmitglieder

Örtliche Medien haben berichtet, dass Ratsmitglieder bzw. Familienangehörige zwischen 2005 und 2010 verbilligte VIP-Karten für die MSV-Arena und VIP-Loge erhalten haben sollen. Es soll sich nach Informationen der Fraktion DIE LINKE um geldwerte Leistungen in einer Größenordnung von jeweils 2.700 Euro jährlich gehandelt  haben. Die Zuwendungen werden den Veröffentlichungen zufolge in einen direkten Zusammenhang mit einem Darlehen der Gebag-Tochter DBV an die Stadion KG gestellt. Sollten die ...