Aktuelles
Unser Neujahrsempfang 2019
DIE LINKE lädt zur Bürgersprechstunde ein
Pressemitteilung vom 08. Februar 2019
Am 14. Februar bietet Die LINKE ab 17:30 Uhr im Ratskeller Hamborn eine Bürgersprechstunde an. Die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn und der Bezirksvertreter Herbert Fürmann kümmern sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben ein offenes Ohr für die Menschen aus dem Duisburger Norden, vornehmlich aus dem Bezirk Hamborn und wollen uns intensiv mit deren Problemen auseinandersetzen“, so Ratsfrau Hornung-Jahn.
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets
Anfrage an den Jugendhifeausschuss vom 07. Februar 2019
Duisburg ist eine der Städte mit der höchsten Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Über 30 % der Kinder bis 15 Jahren leben in einer Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien zusätzliche Leistungen für Bildung, Sport, Kultur und Freizeit erhalten. Allerdings erreichen diese staatlichen Zuschüsse nur wenige bedürftige Kinder. Regelmäßig kritisieren die Sozialverbände, dass nur ein sehr geringer Teil der Berechtigten die Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. mehr...
Inanspruchnahme Inklusionspauschale
Anfrage an den Schulausschuss vom 07. Februar 2019
Seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen Maßnahmen unterstützt, die im Einzelfall für den Besuch des Gemeinsamen Lernens notwendig sind, die Gesamtfördersumme beträgt 450.000 €. mehr...
Zusammenarbeit der Stadt Duisburg mit der Partnerschaft Deutschland GmbH im Schulbereich
Anfrage an den Schulausschuss vom 07. Februar 2019
In der Ratssitzung vom 27.11.2017 hat der Rat unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der Partnerschaft
Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwirbt. Seit dem 30.01.2018 ist die Stadt Duisburg Gesellschafter der PD GmbH und damit berechtigt Beratungsleistungen des Unternehmens in
Anspruch zu nehmen, um ÖPP-Projekte in Duisburg umzusetzen.
Am 30.01.2019 war der Presse nun zu entnehmen, dass die Stadt Aufgaben im Schulbereich an die PD GmbH überträgt. mehr...
Alleen: LINKE legt Konzept vor.
Pressemitteilung vom 05. Februar 2019
Die Linke will mehr und nachhaltigere Alleen.
„Laut einer Vorlage der Verwaltung, soll das in Arbeit befindliche Alleenkonzept dazu dienen, schneller Alleen zu fällen. Duisburg braucht aber mehr und nachhaltige Alleen“, so Lukas Hirtz, für DIE
LINKE im Umweltausschuss. „Wir dagegen sind der Meinung, dass wir mehr Straßenbäume und Alleen brauchen: Sie sind nicht nur schön, sie erfüllen auch wichtige Funktionen für die Tierwelt. Ganz
besonders wichtig sind Stadtalleen für das Mikroklima. Klar gesagt: Alleen machen Duisburg lebenswert. Mehr davon!“ mehr...
Wohnen oder Erholen am Rhein-Herne-Kanal?
Pressemitteilung vom 01. Februar 2019
Das bei den Menschen in Obermeiderich als Naherholungsgebiet, Jogging-Terrain, Hundeauslauffläche etc. so beliebte Wäldchen am Rhein-Herne-Kanal soll sowohl in dem
neuen Flächennutzungsplan als auch im jetzt anstehenden Regionalplan des RVR dem Projekt Wohnen am Rhein-Herne-Kanal weichen. Dazu meldet DIE LINKE Widerspruch an.
„Es kann doch nicht sein, dass angesichts deutlicher Anzeichen des Klimawandels mit extremen Hitzeperioden so unsensibel geplant wird. Zudem ist dieses Gebiet schon durch Umweltgifte wie Nickel stark
vorbelastet“, meint Dr. Detlef Feldmann, Umweltmediziner a.D. und Bezirksvertreter der Linken in Meiderich/Beeck. mehr...
LINKE und Grüne fordern Schulkonzept
Pressemitteilung vom 01. Februar 2019
DIE LINKE beantragt im Schulausschuss gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage einer Planung zur zukünftigen Beschulung in Duisburg, vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Geburtenzahlen.
Hierzu erklärt Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg: „Die Geburtenzahlen in Duisburg sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.
Alleenkonzept
Antrag an den Umweltausschuss vom 01. Februar 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Bei der Erarbeitung des Alleenkonzepts sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Verjüngung des Bestands
Die Stadt Duisburg hat viele ausgewachsene Alleen. Das bedeutet eine enorme Aufwertung des Stadtbildes und die positiven Effekte kommen voll zum Tragen, es bedeutet aber auch, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten ihrem natürlichen Lebensende nähern.
Schotter ist kein Garten!
Antrag an den Umweltausschuss vom 01. Februar 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten bei künftigen Bauvorhaben darauf hinzu wirken, dass die Versiegelung von Vorgärten auf das notwendige Maß (Zuwegungen) begrenzt wird. Vorgartenflächen sollen soweit wie möglich unversiegelt und begrünt gestaltet werden.
Fahrplanänderung NVP
Antrag an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 01. Februar 2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der DVG, mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dem neuen Liniennetz und seinen Auswirkungen zu starten. Diese Öffentlichkeitsarbeit sollte mindestens mit Flyern, Postwurfsendungen und über die Presse erfolgen, um möglichst viele Bürger*innen zu erreichen. Sinnvoll halten wir auch Infoveranstaltungen auf Ebene der Stadtbezirke.
Stellplatzsatzung
Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 01. Februar 2019
Zum 01. Januar diesen Jahres ist die neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in Kraft getreten. Mit § 51 (Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder) gibt es nun auch wieder eine neue Stellplatzsatzung auf Landesebene.
Mit einer eigenen –nach BauO NRW zulässigen- Satzung könnte neben der erforderlichen Stellplatz-Anzahl z.B. auch barrierefreie Zugänglichkeit zu Abstellräumen...
Wiederbelebung GVZ DUNI
Anfrage an den Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 01. Februar 2019
Vor ca. 20 Jahren hatte die Stadt Duisburg einen damals wegweisenden Versuch gestartet. Um die schon damals absehbare Steigerung im Logistikbereich und damit des LKW-Verkehrs in verträglichere Bahnen zu leiten, sollte ein „Güterverkehrszentrum Duisburg – Niederrhein“ (kurz: GVZ-DUNI) entstehen. Es wurde z.B. ein erdgasbetriebener Lastwagen für die City-Logistik zur Belieferung innerstädtischer Betriebe angeschafft.
Schulplanung ab 2023
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE und Grüne an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
Der Schulausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Schulausschuss eine Planung vorzulegen, wie und wo die 5.112 (x) Schulanfängerinnen und Schulanfänger in den Grundschulen im Schuljahr 2023/24 unterrichtet werden sollen.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Planung für die weitere Entwicklung der weiterführenden Schulen nach dem Jahr 2026 zu skizzieren.
Fokussierte Grubenwassereinleitung Walsum - wasserrechtliche Erlaubnis
Anfrage an den Umweltausschuss vom 31. Januar 2019
Zum 31.12.2018 läuft die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Grubenwasser am Standort Walsum aus.
Durch die geplante oder bereits realisierte fokussierte Grubenwassereinleitung (Ableitung auch aus stillgelegten linksrheinischen und anderen Zechen) ist hier eine erhebliche Steigerung der Einleitung zu erwarten.
Beschwerdeübersicht
Antrag an den Ausschuss IMD und Schule vom 31. Januar 2019
Dem Schulausschuss bzw. dem Betriebsausschuss IMD wird künftig zum 1.2. und 1.8. eines jeden Jahres eine Übersicht über alle Beschwerden und Eingaben von Schulleiterinnen und Schulleitern gegenüber dem IMD, mit dem aktuellen Sachstand, vorgelegt, auch über solche, wo es noch keine Abhilfe gegeben hat.
Außerdem wird eine übersichtliche Checkliste zur Zusammenarbeit mit dem IMD mit Abläufen, Verantwortlichen usw. erstellt, die z.B. neuen Schulleiterinnen und Schulleitern die mühsame Recherche erleichtert.
Dienstlaptop
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
Eine angemessene IT-Ausstattung des Lehrpersonals ist die Aufgabe des Schulträgers. Die Kommune als Schulträger muss somit entweder eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Schulgebäude bereitstellten oder die Lehrkräfte mit Computern ausstatten. Die Ausstattung mit Computern ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, da der Erlass „Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken auf privaten ADV-Anlagen von Lehrkräften" den Einsatz privater Computer und Endgeräte nur noch unter strengsten Vorlagen erlaubt.
Personal für den Ganztag
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
Der Grundlagenerlass zum Ganztag vom 23.12.2010 verpflichtet die Kommune dazu, Räume, Sach- und Personalausstattung für die Einnahme eines Mittagessens bzw. Imbisses zu stellen, ggfs. durch Beauftragung eines außerschulischen Trägers. DIE LINKE hat diesbezüglich zur Sitzung des Schulausschusses am 16.02.2019 eine Anfrage gestellt (DS-Nr.: 18-0187). Auf die Fragen ob es zutrifft, dass in Duisburg die Kosten für das Personal für das Mittagessen in Ganztagsschulen aus dem Elternanteil finanziert werden ...
Bustransfer von Schülerinnen und Schülern zu den Schulen
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
In der Mitteilungsvorlage DS 18-1072 teilte die Verwaltung mit, dass zurzeit 152 Schülerinnen und Schüler an andere Schulorte befördert werden müssen. Für die Schülerinnen und Schüler entstehen durch die Bustransfers zusätzliche Belastungen durch den zeitlichen Mehraufwand. Unnötig lange Wege zur Schule und von der Schule nach Hause sollten vermieden werden. Darüber hinaus entstehen für die Stadt durch die Bustransfers aufgrund unzureichenden Schulraums in den einzelnen Stadtteilen vermeidbare zusätzliche finanzielle Kosten. mehr...
Zwei weiterführende Schulen im Duisburger Norden und in Mitte
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
In der Drucksache 16-0262/5 wurde den Gremien mitgeteilt, dass aufgrund der zu erwartenden Jahrgangsstärken zwei Schulneubauten im Duisburger Norden und in Mitte „in
den Blick zu nehmen“ sind. Am 22.01.2019 war der Presse zu entnehmen, dass zum Neubau zweier Schulen bis zum Sommer eine Entscheidung fallen soll.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: mehr...
Moderniesierung der GGS Hochfelder Markt
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
Zur Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2018 hat DIE LINKE eine Anfrage zur Modernisierung der GGS Hochfelder Markt mit der DS-Nr. 18-0982 eingebracht. Der
Beigeordnete Herr Krützberg sagte eine Beantwortung zu Protokoll zu. Im entsprechenden Protokoll der Sitzung heißt es zu der genannten Drucksache:
„Anmerkung der Verwaltung: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift lag eine Rückmeldung seitens der zuständigen Fachverwaltung noch nicht vor, sodass die Beantwortung nicht zum Protokoll
gegeben werden konnte. Die Information des Schulausschuss wird in einer gesonderten Vorlage in der nächsten Sitzung erfolgen.“
Die in Aussicht gestellte Information in einer gesonderten Vorlage zur nächsten Sitzung (09.11.2018) ist nicht erfolgt. mehr...
Zusammenarbeit der Stadt Duisburg und Huawei
Anfrage an den Ausschuss Personal, Verwaltung und Digitalisierung vom 31. Januar 2019
Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde dem Personal- und Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt eine Mitteilungsvorlage (18-0190) zur strategischen Zusammenarbeit mit Huawei vorgelegt. Wie der Vorlage zu entnehmen, erhofft sich die Verwaltung durch die Zusammenarbeit mit Huawei einen „verlässlichen Partner bei der Umsetzung des ´Digitalen Masterplan´ an der Seite zu haben“.
Beschwerdemanagement an Schulen
Anfrage an den Schulausschuss vom 31. Januar 2019
Schulleitungen haben eine besondere Verantwortung:
Nach §59,8 des Schulgesetzes NRW ist die Schulleiterin/der Schulleiter verantwortlich für Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für Unfallverhütung.
Personalentwicklung und Finanzierung der Projekte zur Smart City Duisburg
Anfrage an den Ausschuss Personal, Verwaltung und Digitalisierung vom 31. Januar 2019
Die Verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt die Stadt Duisburg zur Smart City zu entwickeln. Die Umsetzung einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie hängt hierbei maßgeblich von der ausreichenden Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen ab.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Pressemitteilung vom 25. Januar 2019
DIE LINKE bringt in der kommenden Ratssitzung am 25.02.19 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge realisiert werden.
Resolution Straßenbaubeiträge
Antrag an den Rat der Stadt vom 24. Januar 2019
Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung NRW dafür einzusetzen, dass der § 8 Kommunalabgabengesetz in so weit geändert wird, dass die Kommunen in NRW keine
Straßenbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Kommunen werden durch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes NRW kompensiert.“
Baumfällungen an der Wittfelder Straße
Anfrage an die BV Hamborn vom 24. Januar 2019
In einer Nacht- und Nebelaktion sind in der ersten Januarwoche die uralten mächtigen Platanen beidseitig der Wittfelder Straße gefällt worden. Anwohner und auch die Bezirkspolitik wurden davon überrascht. Uns ist nicht bekannt, dass es dazu eine Vorlage in der Bezirksvertretung gegeben hat.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Warum sind die Bäume gefällt worden? mehr...
Außerplanmäßige Bücherei-Schließungen
Anfrage an die BV Hamborn vom 24. Januar 2019
In letzter Zeit ist es wiederholt aus unterschiedlichen Gründen zur Schließung von Bezirks- und Stadtteilbüchereien gekommen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Waren von den Schließungen auch die Büchereien im Bezirk Hamborn betroffen?
Sachstand zu Spielhallen und Wettbüros
Anfrage an die BV Hamborn vom 24. Januar 2019
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Spielhallen sind inzwischen im Bezirk Hamborn (nach Stadtteilen) überprüft worden und mit welchen Konsequenzen?
2. Sind Spielhallen geschlossen worden?
3. Gibt es Klagen und wenn ja, wie viele?
4. Wie viele Wettbüros sind betroffen?
Schulsituation und Lehrerversorgung
Anfrage an die BV Hamborn vom 24. Januar 2019
Im Jahr 2017 gab es stadtweit ca. 1.000 Geburten mehr als noch vor fünf Jahren. Dabei sind die Kinder der Zugewanderten und der Geflüchteten noch gar nicht mit erfasst. Schon jetzt können laut Mitteilungsvorlage der Verwaltung (DS 18-1072) 160 Kinder nicht beschult werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie lange ist die durchschnittliche und die maximale Wartezeit auf einen Schulplatz?
Umstellung der Straßenbeleuchtung
Anfrage an die BV Hamborn vom 24. Januar 2019
Im Duisburger Stadtgebiet und auch im Bezirk Hamborn ist die Stadt dabei, die Straßenbeleuchtung energieeffizient auf LED umzurüsten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie weit ist diese Umstellung inzwischen fortgeschritten?
LINKE lädt zur Veranstatung nach Hamborn ein
Pressemitteilung vom 24. Januar 2019
DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg kommt mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nach Hamborn, um über Sicherheit im Duisburger Norden zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Montag, den 28.01.2019 um 17 Uhr im Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg statt.
Dazu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum ist ein Thema, das uns alle bewegt. Der Bereich Kriminalität wird seit
einigen Jahren in Deutschland heiß diskutiert."
LINKE warnt: Schulpolitik fährt gegen die Wand
Pressemitteilung vom 23. Januar 2019
DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Gute Schulen neu bauen“ und zeigt sich besorgt angesichts der Äußerungen aus der Verwaltung sowie von SPD
und CDU.
„Wir erleben derzeit, dass Politik und Verwaltung die Duisburger Schullandschaft an die Wand fahren“, so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg, Barbara Laakmann.
Personalaufwendungen
Anfrage an den Ausschuss Personal, Verwaltung und Digitalisierung vom 23. Januar 2019
Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 ist uns aufgefallen, dass bei einigen Produkten die Personalaufwendungen zum Teil deutlich reduziert wurden. Zudem haben sich für uns weitere Fragen zu der Entwicklung der Sach-und Dienstleistungen und Sonstige ordentliche Aufwendungen ergeben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
Wohnen am Rhein-Herne-Kanal
Antrag an die BV Meiderich/Beeck 23. Januar 2019
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck spricht sich gegen die Realisierung des Planungsvorhabens neue Wohnflächen „Wohnen am Rhein-Herne –Kanal“ aus.
Veranstaltung am 28.01.2019: Wie sicher ist der Duisburger Norden?
15. Januar 2019
Am 28. Januar um 17.00 Uhr organisiert DIE LINKE im Hamborner Ratskeller im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" eine Veranstaltung zur Sicherheitslage im Duisburger Norden.
Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum ist ein Thema, das uns alle bewegt. Der Bereich Kriminalität wird seit einigen Jahren in Deutschland heiß diskutiert. Bei immer mehr Menschen steigt die Verunsicherung und gewisse Teile der Bevölkerung fühlen sich zunehmend bedroht.
Vor allen vom Duisburger Norden wird vielfach ein Bild gezeichnet, wonach die Stadtteile von Kriminalität und Verwahrlosung geprägt sind.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@linksfraktion-duisburg.de
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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