Aktuell

LINKE: Kein Raum für extremistische Veranstaltungen in Duisburg

Presseerklärung 06. Januar 2017

Am 7. und 8. Januar sollte im städtischen Kinder- und Jugendzentrum RIZ eine Veranstaltung unter dem Namen „Vom Osmanischen Reich bis heute“ stattfinden. Referent dabei sollte ein Kolumnist, der für die islamistische Tageszeitung Yeni Akit schreibt und in der Vergangenheit schon durch nationalistische und islamistische Kommentare negativ aufgefallen ist, sein.

 

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Datenschutz beim Profiling

Beantwortung der Anfrage vom 31. August  2016

Im Rahmen des „Profiling“ (Feststellung der Fähigkeiten von Hartz4-Betroffenen) ist es bei manchen Trägern von Jobcenter-Maßnahmen zu Umstellungen gekommen. So wird zum Beispiel verstärkt die „ABC-Analyse“ (attitude, balance, competence) angewendet. Das ist ein EDV-Fragebogen mit 240 Fragen, der zum Teil abseits der fachlichen Qualifikationen sehr tief in die Psyche der Betroffenen eindringt. Die Betroffenen müssen dabei die Fragen mündlich beantworten und die Antworten werden dann vom Maßnahmen-Träger im EDV-System gespeichert. Laut Aussage der Betroffenen in einer Sozialberatungsstelle werden die Ergebnisse der Speicherung ihnen nicht zur Verfügung gestellt.

 

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Aktivierungskurse des Jobcenters

Beantwortung der Anfrage vom 31. August  2016

Das Leipziger Sozialgericht hat in einem aktuellen Gerichtsurteil (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) eine Sperre der Arbeitsagentur gegen eine arbeitslose Ingenieurin und Buchhalterin wieder aufgehoben, die eine Teilnahme an einem inhaltsleeren und demütigenden „Aktivierungskurs“ ablehnte. Der Kurs berücksichtigte weder ihre beruflichen Vorkenntnisse noch ihr Bedürfnis nach inhaltlicher Qualifizierung, sondern beschränkte sich täglich auf (nicht nur) für sie überflüssige und demütigende Vorträge bzgl. Körperpflege, Pünktlichkeit usw. sowie auf das Heranführen an Hilfstätigkeiten in neuen Berufsfeldern (z.B. ungelernte Pflegehilfskraft, Vogelhäuser bauen). Das Sozialgericht hat damit auch erstmalig entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtschutz erhalten können.

 

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Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Beantwortung der Anfrage vom 31. Mai 2016

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist die Verwaltung als Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu ergreifen sowie Vorgaben bei Bewerbungsverfahren und Ausbildungsverhältnisse zu beachten.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde nach dem Inkrafttreten des AGG eine Beschwerdestelle für kommunale Beschäftigte eingerichtet? Wenn ja,
- wo wurde die Stelle organisatorisch in der Verwaltung angesiedelt;
- welche Kompetenzen hat sie;
- wie ist das Beschwerdeverfahren geregelt?
2. Werden Diskriminierungsbeschwerden der Beschäftigten dokumentiert und ausgewertet?

 

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Äußerungen von Ex-OB Sauerland sind nicht hinnehmbar

26. November 2016

Die Äußerungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zur Loveparade Tragödie in einem TV-Bericht des WDR sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Angehörigen und  lassen jedes menschliche Feingefühl vermissen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg, Martina Ammann-Hilberath:

„Der Rat der Stadt Duisburg wurde bereits 2007 mit dem Vorhaben zur Durchführung der Loveparade  konfrontiert. "

 

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Rede zum Haushalt 2017

24. November 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Ratssitzung haben Oberbürgermeister Link und die Kämmerin Frau Prof. Dr. Diemert den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht. Mit drei wesentlichen Aussagen beider stimmt die Fraktion DIE LINKE überein.

1. Die rot-grüne Mehrheit im Land und die CDU-SPD-Mehrheit im Bund lassen die Kommunen im Regen stehen.

2. Kommunale Anstrengungen reichen nicht mehr aus...

 

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbe-steuerfestsetzung

Beantwortung der Anfrage vom 10. August 2016

Antwort der Verwaltung

 

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die beiden für die o.g. HSP-Maßnahme eingerichteten Stellen erst Ende 2012 bzw. Anfang 2013 durch qualifiziertes Personal (ehemalige Be-triebsprüfer der Finanzverwaltung) besetzt werden konnten und die Umsetzung der HSP-Maßnahme daher vor 2013 nicht möglich war.
Die Mehrerträge aus dieser HSP-Maßnahme wurden nach berichtigten Einschätzungen zu-letzt wie folgt veranschlagt (in Mio. Euro):

 

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Linksfraktion steht solidarisch an der Seite der städtischen Beschäftigten

Pressemitteilung vom 22. November 2016

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Duisburg wurden auf der Mitarbeiterversammlung am 16.11.2016 von OB Link über neuerliche Kürzungen und Einsparungen auf Kosten des Personals informiert. In einer Resolution fordern die Beschäftigten der Stadt nun die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen sowie die Ablehnung der HSP-Maßnahme 0-110031 und damit verbundene weitere Kürzungsmaßnahmen, um auch in Zukunft noch gute und engagierte MitarbeiterInnen bei der Stadt Duisburg zu haben. Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg:

 

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Zwangsräumungen in Duisburg

Anfrage an den Rat am 24. November 2016

Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.

Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.

 

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Personalsituation in der Verwaltung

Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 14. November 2016

Nicht nur die Ausweitungen der Aufgaben der Verwaltung stehen im krassen Widerspruch zum Haushaltssanierungsplan bezüglich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans. Immer wieder sorgen auch Personalengpässe in bestimmten Bereichen, z.B. dem Straßenverkehrsamt und dem Ausländeramt für großen Unmut in der Bevölkerung und verschlechtern das Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung. Das Gefühl der Beschäftigten, hin, her oder rausgeschoben zu werden ist leicht nachvollziehbar. In der letzten aktuellen Information für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigt sich auch Oberbürgermeister Link ratlos.

 

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Beteiligungsverfahren Nahverkehrsplan

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. November 2016

In vielen vergleichbaren Kommunen, in denen momentan Nahverkehrspläne erarbeitet werden, gab es schon in der Phase der Entwurfsplanung breite Bürgerbeteiligungsprozesse. Duisburg ist diesem Beispiel an Transparenz und Bürgernähe in der Entwicklung des Entwurfes nicht gefolgt.

 


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Benennung von Straßen nach Frauen

Antrag an den Rat vom 08. November 2016

Der Rat möge beschließen:

Vor dem Hintergrund verschiedener anstehender Flächenentwicklungen in Duisburg wird angeregt, in neuen (Wohn-)Gebieten oder neuen Quartieren einige neue Straßen möglichst nach Duisburger Frauen zu benennen.

 

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Stromsperren

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 07. November 2016

Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt – vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2003 – 2008 wurde in Duisburg durchschnittlich 8.200 mal der Strom zu den Haushalten getrennt.

Der Caritasverband hat den Stromkonsum von Haushalten in...

 

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Geimeinsamer Antrag zur Umstrukturierung der Bezirksämter

31. Oktober 2016

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Oberbürgermeister,


1. im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen durch organisatorische, personelle und finanzielle Maßnahmen sicherzustellen, dass die kulturelle Arbeit im Bezirk im gleichen Umfang sichergestellt wird.

 

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Eigenanteil zur Lernmittelfreiheit

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit – siehe § 96 (3) Satz 4 SchG NRW.  


Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulen in geeigneter Weise bekannt gemacht und entsprechend umgesetzt werden.

 

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Schülerfahrtkosten

Antrag an den Schulausschuss vom 31. Oktober 2016

Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Duisburg geltenden Regelungen zur Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zu den Schülerfahrkosten – siehe § 97 (3) Satz 3 SchG NRW.    

Die Verwaltung sorgt dafür, dass diese Regelungen in den Schulbüros bekannt sind und korrekt umgesetzt werden.

 

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"Das Schnitzel ist bei so manchem leider das Einzige, das über den Tellerrand schaut" (Zitat: Lilli U. Kreßner (* 1957) Schriftstellerin, Dichterin, Zeitungskollumnistin)

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

Ein Kulturhighlight scheitert in Duisburg an der Hallenmiete. „Das ist mehr als überflüssig und ärgerlich, unter vielen Aspekten“, so die Sprecherin der Linken im Kulturausschuss, Barbara Laakmann. „Erst ist die Halle marode, dann wird sie jahrelang saniert, und dann wird sie für viele potenzielle Nutzer unerschwinglich. Die Linke fordert, dass alle Facetten einer Kultur der Vielfalt angeboten werden, wir wollen eine Stärkung auch der Veranstalter aus Duisburg.“


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Krebserregende Stoffe im Kunstrasen

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

Kunstrasenplätze stehen immer wieder im Verdacht giftige, krebserregende Stoffe zu enthalten. Die Linksfraktion Duisburg nimmt dies zum Anlass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport einen Sachstandsbericht über Kunstrasenplätze und mögliche Gesundheitsschäden einzufordern. Hierzu erklärt Michael Dubielczyk, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:


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Sachstandsbericht über Kunstrasenplätze und mögliche Gesundheitsschäden

Antrag an den Betriebsausschuss Duisburg Sport vom 26. Oktober 2016

Das Thema Gift auf Kunstrasenplätze steht immer wieder in der Diskussion. Anlass sind Warnungen von Wissenschaftlern die darauf verweisen, dass das Gummigranulat möglicherweise krebserregende Stoffe enthalte. Das Gummigranulat wird aus Altreifen hergestellt und auf Kunstrasen gestreut, um das Rutschverhalten und den Ball Lauf zu verbessern. Das geschredderte Gummi alter Räder soll Weichmacheröle enthalten, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein.

 

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Praxis der Bearbeitung von Anträgen nach Schwerbehindertenrecht in  Duisburg

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 25. Oktober 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge (auch elektronisch) auf Feststellung eines  (höheren) Grades der Behinderung wurden in den Jahren 2014, 2015 und im laufenden Jahr gestellt?

2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit nach Antragstellung bis zur Entscheidung?

 

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Anfrage zu Räumungen von „Schrottimmobilien“ in Marxloh

Presseerklärung vom 25. Oktober 2016

In den letzten Tagen ist der Presse zu entnehmen gewesen, dass es zu vermehrten „Räumungsaktionen“ sogenannter Schrottimmobilien in Marxloh durch die „Task-Force“ gekommen ist. Laut Zeugenaussagen, soll teils recht rabiat auch gegen Familien vorgegangen worden sein. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, Bezirksvertreter der LINKEN in Hamborn:

 

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Änderungsantrag zu DS 16-1081: „Straßenbenennung am Bönninger Park“

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 25. Oktober 2016

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Beschlussentwurf:
„Im Bereich des Bebauungsplanes-Entwurf Nr.1080, müssen zwei öffentliche Erschließungsstraßen neu benannt werden. Aufgrund der historischen Bedeutung werden die zu benennenden Straßen in

„Anna-Speckbrock-Straße“...

 

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Situation bei der Räumung von sogenannten „Schrottimmobilien“ in Marxloh in den letzten Wochen

Anfrage an die Bezirksvertretung Hamborn vom 21. Oktober 2016

In den letzten Wochen gab es mehrere Einsätze der „Task-Force für Problemimmobilien“ in Marxloh. Dabei ist nach Zeugenaussagen und Medienberichten teils recht rabiat auch gegen Familien vorgegangen worden. Wir bitten um Auskunft über die Umstände bei den in der letzten Zeit offenbar verstärkt durchgeführten Einsätzen der Task-Force und die zwangsweise Räumung von bewohnten Schrottimmobilen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2016.

 

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Schulsekretärinnen

Anfrage an den Schulausschuss vom 17. Oktober 2016

Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiterinnen und Schulleiter, sondern auch Ansprechpartnerin Nr. 1 für Eltern und Kinder. Nach Angaben von ver.di – Fachbereich Schulen – verfügen die meisten über eine Teilzeitstelle und können von dem Verdienst ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. Es handelt sich also um prekäre Beschäftigungsverhältnisse.


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Luftschadstoffmessungen im Bezirk Mitte

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 14. Oktober 2016

Die Verwaltung wird gebeten, noch vor den bereits beschlossenen Fällungen von 19 Allee - Bäumen in der Koloniestraße (siehe DS 16-0629 vom 03.06.2016) und vor den geplanten Fällungen im Kantpark, die aktuellen Luftschadstoffe (Feinstaub, Stickoxyde usw.) zu prüfen.
In der Koloniestraße sollen die Messungen zwischen Alte Schanze und Grabenstraße erfolgen. Im Kantpark dort, wo nach den Plänen der Verwaltung die meisten Bäume beseitigt werden sollen...

 

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Linksfraktion kämpft für bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum

Presseerklärung vom 06. Oktober 2016

In letzter Zeit erreichen uns viele positive Nachrichten von der Expo Real in München. Endlich werden neue Stadtentwicklungsprojekte nach jahrelangem Stillstand in Duisburg auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Herbert Fürmann, für DIE LINKE im WSV Ausschuss:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun endlich Bewegung in die Stadtentwicklung Duisburgs hinein kommt.

 

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Bericht von der Ratssitzung am 26. September 2016

04. Oktober 2016

Haushaltseinbringung
OB Link und die Kämmerin hielten zunächst ihre Reden zum Haushaltsentwurf 2017. Beide gingen auf die gestiegenen Anforderungen der Kommunen ein und bemängelten die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

 

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Resolution: Fortführung und Ausbau der BuT-Schulsozialarbeit

Ratsantrag vom 23. September 2016

Der Rat fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, die bestehende BUT-Schulsozialarbeit auch nach 2017 finanziell abzusichern und darüber hinaus auszubauen.

 

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Steag-Konzern
Hier: Betriebsbedingte Kündigungen vermeiden – Transparenz und Beteiligung herstellen

Ratsantrag vom 16. September 2016

Seit dem Jahr 2014 ist der Energiekonzern Steag in Besitz eines Stadtwerkekonsortiums von Ruhrgebiets-Kommunen. Duisburg ist mit 19 Prozent Anteilseigner.  Noch im STEAG Bericht zur Geschäftslage 2014 zeigte sich der Konzern davon überzeugt, „dass Steinkohlekraftwerke eine wesentliche Rolle im Energiemix der Zukunft spielen müssen“  - ein Irrtum, wie aus der Presse zu erfahren war.

 

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Integrationsgesetz

Ratsantrag vom 14. September 2016

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Verwaltung bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes den Integrationsprozess der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Duisburg ansässig sind, nicht zu unterbrechen.

 

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„Die Kleinsten“ in Duisburg haben große Probleme

Presseerklärung vom 15. September 2016

Die Duisburger LINKE wird anlässlich des Weltkindertages am Sonntag,  18.9.2016, einen Infostand mit Programm in der Duisburger Innenstadt durchführen. Dabei sein werden auch die Mitglieder der LINKEN im Jugendhilfeausschuss, die dringenden Handlungsbedarf für die Verbesserung der sozialen Lage von Duisburger Kindern und Jugendlichen sehen.

 

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Linksfraktion kämpft für Hartz 4 - Betroffene

Presseerklärung vom 13. September 2016

Die Linksfraktion Duisburg setzt sich für die gut 70.000 Duisburger Hartz 4-Betroffenen ein.

Am Freitag, den 16.09. tagt ab 15 Uhr im großen Ratssaal des Duisburger Rathauses der ASG-Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Die Linksfraktion wird dabei mit einem Antrag, gemeinsam mit der PSL-Fraktion,  und zwei Anfragen das Schicksal der gut 70.000...

 

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Gegen Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen bei Steag

Presseerklärung vom 12. September 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg wendet sich gegen den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen bei der Steag und kritisiert die Informationspolitik des kommunalen Energiekonzerns. Dieser hat noch nicht einmal die ohnehin viel zu schwachen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadträte genutzt, um über sein Vorhaben zu informieren und zu beraten.   


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Änderungen im Eingangsbereich der Job-Center

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05. September 2016

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden aufgefordert, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur der Trägerversammlung dafür Sorge zu tragen, dass mindestens folgende Sofort-Maßnahmen in ihren Eingangsbereich umgesetzt werden...

 

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Schulen sanieren statt Bäume fällen

Presseerklärung vom 01. September 2016

„Wir scheinen in Duisburg derzeit eine große Kettensägen- Koalition zu haben?“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Anders ist nicht zu erklären, dass derzeit immer mehr Bäume und Alleen abgeholzt werden sollen. Die angeblichen Straßenschäden durch die Baumwurzeln sind doch nicht über Nacht mit dem KIDU gekommen. Und es ist auch schwer erklärbar, dass plötzlich etliche Alleen erkrankt sind.


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Aktivierungskurse des Jobcenters

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 31. August 2016

Das Leipziger Sozialgericht hat in einem aktuellen Gerichtsurteil (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) eine Sperre der Arbeitsagentur gegen eine arbeitslose Ingenieurin und Buchhalterin wieder aufgehoben, die eine Teilnahme an einem inhaltsleeren und demütigenden „Aktivierungskurs“ ablehnte.

 

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Datenschutz beim Profiling

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 31. August 2016

Im Rahmen des „Profiling“ (Feststellung der Fähigkeiten von Hartz4-Betroffenen) ist es bei manchen Trägern von Jobcenter-Maßnahmen zu Umstellungen gekommen. So wird zum Beispiel verstärkt die „ABC-Analyse“ (attitude, balance, competence) angewendet.

 

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Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 10. August 2016

Bilanz der Teilnahme an Betriebs- und Amtsprüfungen der Finanzämter zur Gewerbesteuerfestsetzung

Nach dem Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2010 nimmt die Verwaltung die Möglichkeit wahr, an o.g. Prüfungen der Finanzämter teilzunehmen.

 

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Stadtteilführung Hamborn

Presseerklärung vom 02. August 2016

Die Linksfraktion Duisburg wird am 06.08.2016 eine Stadtteilführung durch Hamborn veranstalten und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein. Herbert Fürmann, Bezirksvertreter der Linksfraktion in Duisburg-Hamborn und die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn organisieren die Veranstaltung, die um 14 Uhr am Bahnhof Hamborn beginnen wird.

 

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Reiches Land - arme Stadt

Presseerklärung vom 05. Juli 2016

Die Kämmerin setzt auf strenge Mittelbewirtschaftung. Dazu verpflichtet sie das Stärkungspaket. Was aus haushaltspolitischer Sicht richtig ist – ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine Zumutung. Für die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund eine Unfähigkeitsbescheinigung. „Kommunen haben eine klare Aufgabe in der sozialen Daseinsfürsorge...

 

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Bericht von der Ratssitzung am 20. Juni 2016

28. Juni 2016

Selten weckt die Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Medien über Duisburgs Grenzen hinaus. Auch dieses Mal war es nicht die Ratssitzung, die viele Journalisten anzog. Vielmehr hatte die Armenien-Resolution  „Eine Lüge bleibt eine Lüge“ des Integrationsrats der Stadt alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

 

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Mehr Sozialwohnungen und barrierefreier Wohnraum

Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils an gefördertem Wohnraum und die Bereitstellung eines signifikanten Anteils an barrierefreiem Wohnraum im Planungsgebiet zwischen Wedau und Bissingheim.

 


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Parkplatz der Rhein-Ruhr-Halle wird zum 24.08.2016 wieder in Betrieb genommen

Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

DIE LINKE in der BV Hamborn hat sich erfolgreich für die Wiedereröffnung des Parkplatzes an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle eingesetzt und ist froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde.
Über die Parkplatzsituation an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle waren über mehrere Monate hinweg viele BürgerInnen verärgert.

 

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Antrag zu „Entwicklung der ehem. Bahnanlagen zwischen Wedau und Bissingheim" (DS 16-0478)

Antrag an den Rat vom 14. Juni 2016

Der Rat möge folgende Änderungen und Ergänzungen zur DS 16-0478 beschließen:

Geförderter Wohnraum:
Anstatt der anvisierten 5 % bis 10 % Anteil an gefördertem Wohnraum im Planungsgebiet, soll dieser Anteil deutlich ausgeweitet werden und 20 % bis 25 % betragen.

 

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Antrag zu „Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brücke..." (DS 16-0430)

Antrag an den Rat vom 14. Juni 2016

Der Rat möge beschließen:

Nach der Teilsperrung des Brückenzugs von Kaßlerfeld nach Ruhrort ist auf dieser wichtigen Nord-Süd Verbindung in der Stadt mit nicht unerheblichen Rückstaus in beiden Fahrtrichtungen zu rechnen. Daher sind umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verzögerungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten.

 

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Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Antrag an den Rat vom 13. Juni 2016

Der Rat möge beschließen:

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sich rechtmäßig in Duisburg aufhaltende Rumänen bzw. Bulgaren ausgesetzt.

 

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Linksfraktion distanziert sich entschieden von der Resolution des Integrationsrates

Presseerklärung vom 08. Juni 2016

In der gestrigen Sitzung des Integrationsrates wurde eine Resolution eingebracht und auch verabschiedet, die unter der Überschrift: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“ den Völkermord zur Zeit des Osmanischen Reiches an den Armeniern bestreitet und die diesbezüglich verabschiedete Resolution des deutschen Bundestages auf Schärfste kritisiert.

 

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Häusliche Gewalt (Teil 2)

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06. Juni 2016

Aufgrund der Antwort der Verwaltung in der Anlage zum Protokoll der Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich für uns weitere Nachfragen.

In Duisburg gibt es für insgesamt 17 Frauen und deren Kinder Frauenhausplätze. Wegen Überbelegung wurden insgesamt 234 Frauen (wahrscheinlich auch mit Kindern) abgewiesen werden.

 

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Integrations- und Sprachkurse

Anfrage an den Integrationsrat vom 01. Juni 2016

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Träger und Einrichtungen bieten zurzeit Integrationskurse/Sprachkurse in Duisburg an und gibt es darüber hinaus weitere geplante Kurse?

2. Wie viele Plätze in Integrationskursen werden durch die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushaltsjahr 2016 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Duisburg entstehen?

 

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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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