Aktuelles
LINKE fordert SPD und CDU auf Blockadehaltung beim Klimaschutz aufzugeben
Pressemitteilung vom 18. Juni 2021
DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf das Verhalten von SPD und CDU, die sich seit Jahren nahezu allen Anträgen anderer Fraktionen zum Klimaschutz verweigern. Angesichts der aktuell abgelehnten Anträge von LINKEN und Grünen zum Klimaschutz in den vergangenen beiden Ratssitzungen macht Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linken, seinem Unmut Luft: „Es ist zum Verzweifeln, weltweit besteht Konsens darüber, dass wir jetzt mit aller Kraft handeln müssen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen.“
Bericht von der Ratssitzung am 14.06.2021
16. Juni 2021
Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.
In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU die alte Kooperation wieder aufleben lassen. Beide Parteien haben sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Anträge zum Kampf gegen den Klimawandel gewehrt und haben deutlich gemacht, dass sie die Dramatik immer noch nicht verstehen.
LINKE kritisiert Vorstandswahlen im Integrationsrat
04. Juni 2021
In der Integrationsratssitzung am 1. Juni haben SPD und CDU gemeinsam mit rechten und nationalistischen Gruppierungen die erforderliche Mehrheit gebildet, um den Vorstand nach ausschließlich ihren Vorstellungen zu wählen.
Dazu erklärt Barbara Laakmann, Ratsfrau und Mitglied im Integrationsausschuss für DIE LINKE: „DIE LINKE hat gemeinsam mit den Grünen und der SPD in Gesprächen über viele Wochen daran gearbeitet, dass es in der aktuellen Amtszeit eine fortschrittliche Politik im Integrationsrat geben kann. ... "
Aktueller Stand Projekt „Starkes Team – Starker Service – Starke Stadt“
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 27.05. 2021 vom 25. Mai 2021
In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Verwaltung und Digitalisierung am 04.02.2020 stellte Frau Beigeordnete Wittmeier mittels einer PowerPoint-Präsentation die wesentlichen Aspekte des Projektes „Starkes Team – Starker Service – Starke Stadt“ (TOP 8) vor.
Der Ausschuss erbat in der Sitzung, dass über die einzelnen Teilprojekte turnusmäßig Bericht erstattet wird.
Fluktuation von städtischen Mitarbeiter*innen nach der Ausbildung
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 27.05. 2021 vom 25. Mai 2021
Im Jahresbericht des Personalamtes wurde darauf hingewiesen, dass eine signifikante Zahl von Beamt*innen nach der Ausbildung einen Wechsel des Dienstherrn vollziehen.
In dem Bericht wurde daher angeregt, dass gerade den jungen Menschen, die ihre Ausbildung in Duisburg absolviert haben, eine positive Zukunftsperspektive geboten werden müsse, um Abwanderung zu verhindern.
Psychische Gesundheit von Duisburger Kindern und Jugendlichen unter Coronabedingungen
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 20.05.2021 vom 18. Mai 2021
Die Corona-Pandemie ist für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung. Vermehrt melden sich Fachexperten zu Wort, die auf die problematischen Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) warnt vor den coronabedingten psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche und mahnt, dass schneller gehandelt werden müsse.
LINKE kritisiert Absage der Gremiensitzungen
Pressemitteilung vom 07. Mai 2021
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, erklärt zur Absage nahezu aller kommunalen Gremiensitzungen: „Die Kommunalwahl ist mittlerweile fast acht Monate her und viele Ausschüsse und Beiräte habe noch kein einziges Mal getagt. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise nicht mehr akzeptabel, da es genug Möglichkeiten gibt, um bei Einhaltung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards Präsenzveranstaltungen durchzuführen.“
Bericht über die Sitzung des Rates am 19.04.2021
6. Mai 2021
Bei der letzten Ratssitzung haben sich sowohl die größeren Fraktionen als auch insbesondere der Oberbürgermeister von ihrer schlechten Seite gezeigt. Demokratische Diskurse oder ein fairer Umgang mit Anträgen unserer Fraktion fanden nicht statt und es wurde wieder einmal eine prinzipielle „Anti-LINKE-Haltung“ an den Tag gelegt. Dazu aber später mehr.
LINKE kritisiert Beschluss zum Rahmerbuschfeld
Pressemitteilung vom 20. April 2021
Am 14.04.2021 wurden in der 2. öffentlichen Sitzung der BV Süd der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan zum Rahmerbuschfeld behandelt. Von 15 anwesenden Bezirksvertreter*innen (2 Personen fehlten) entschieden sich 8 dafür (SPD/CDU) und 7 dagegen.
Hierzu erklärt Norbert Broda, Bezirksvertreter in der BV Süd für DIE LINKE: „Für die Diskussion in der BV Süd konnten wir als DIE LINKE zumindest erreichen, dass der Vogelexperte Karl-Heinz Dietz einen hervorragenden Vortrag über die Auswirkung der Bebauung auf planungsrelevante Vogelarten (Schleiereule, Kleinspecht, Roter Milan) führen konnte..." mehr...
LINKE will Klimaschutz vorantreiben
Pressemitteilung vom 16. April 2021
In der Ratssitzung am Montag wird DIE LINKE gleich mehrere Anträge einbringen, um den Klimaschutz in Duisburg voranzubringen.
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, betont:
„Das Thema Klima und Umwelt gerät im Zuge der Corona-Pandemie leicht aus dem Blickfeld. Nichtsdestotrotz bleibt der Klimawandel die größte Herausforderung. Auf dem Weg zur klimagerechten Stadt ist in Duisburg bisher erschreckend wenig passiert. Daher müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes deutlich verstärken. Mehr als ein Viertel des Energiebedarfs entfällt auf den Gebäudesektor. Vor allem in diesem Bereich gibt es enorm hohe Einsparpotenziale. Wir beantragen daher eine Neuauflage des KlimaTisches. Wir fordern die Wiedereinführung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden. Bereits von 2003 bis 2011 bot der Klimatisch mit einer Energie- und Energieeffizienzberatung Hilfestellungen im Bereich des baulichen Wärmeschutzes, der Heizungs- und Lüftungstechnik und regenerativer Energien. Der Klimatisch soll ein umfassendes Beratungsangebot im Bereich der Energieeffizienz bereithalten mit dem Ziel, die Sanierungsquote der älteren Gebäude in Duisburg zu erhöhen.“
Antrag zu DS 21-0436 „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KSBG), hier: Treuhandmodell“
Antrag an den Rat vom 14. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen einige Punkte besonders berücksichtigt. Hierbei ist allen bewusst, dass bei drohender Insolvenz eine Zerschlagung des Konzerns mit katastrophalen Folgen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erwarten ist.
Instandsetzung Bolzplatz an der GGS Brückenstraße in Hochfeld
Prüfauftrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 14. April 2021
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob der Bolzplatz hinter der GGS Brückenstraße umgehend erneuert und für die Benutzung von Kindern attraktiv gemacht werden kann.
LINKE fordert Schüler*innen-Selbsttest für zu Hause
Pressemitteilung vom 13. April 2021
Wieder einmal hat die Landesregierung die Umsetzung der Schulöffnung „mit der heißen Nadel gestrickt.“
Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, kritisiert:
„Die Beteiligten mussten improvisieren – wie das ganze letzte Jahr schon -, die zugesagten Schnelltests sind zum großen Teil erst am Sonntag an die Schulen geliefert worden. Und die erforderliche Flüssigkeit muss in den Schulen – von wem eigentlich? – aus Sammelgefäßen in die vorgesehenen winzigen Ampullen umgefüllt werden. Lehrkräfte sollen sich per Videoclip auf Youtube mit dem Handling vertraut machen, damit sie dann als Ersatzfachpersonal das Testen in der Schule anleiten können.“
Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend wieder eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung privater Wohngebäude („Klimatisch“) zu installieren.
Plusenergiehaus-Standard für Neubauten
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- In Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge bei Grundstücken, die die Stadt Duisburg verkauft, wird die Verpflichtung zur Bebauung im Plusenergiehaus-Standard aufgenommen. Dabei ist auf maximale Ausnutzung der Dachfläche zur Energiegewinnung Wert zu legen.
Durchführung der Gremiensitzungen
Antrag an den Rat vom 01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.
Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige
Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.
Die langjährige und intensive Städtepartnerschaft mit der Stadt Portsmouth muss auch in Zukunft gesichert bleiben und für Schulklassen, Vereine und Verbände einen Kontakt- und Informationsaustausch
gewährleisten.
Einführung digitaler Kontaktnachverfolgung mit dem System SORMAS
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Das digitale Corona-Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) wird den kommunalen Gesundheitsämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und ist inzwischen bei 283 Gesundheitsämtern im Einsatz (Stand 04.03.2021).
Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 01.03.2021, dass Duisburg nicht mit dem System arbeitet, sondern stattdessen mit einer Eigenentwicklung was den Austausch mit anderen Städten erschweren würde.
Anfrage zu Fahrradstraßen
Anfrage an den Rat vom 01. April 2021
Wie in der WAZ vom 30. September zu lesen war, planen viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden.
Auch in Gelsenkirchen und Herne sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen.
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Telefon: 0203 / 9 30 86 92
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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