Love Parade-Katastrophe: Politische Konsequenzen unausweichlich

Gemeinsame Erklärung von Kreisverbandsvorstand und Ratfraktion DIE LINKE Duisburg

Duisburg, den 27.07.2010

Die juristische Aufarbeitung der tragischen Ereignisse vom 24.07.2010 hat begonnen. Wir erwarten eine zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum es zum Tod von 20 Love Parade-BesucherInnen, über 500 zum Teil schwer Verletzten und einem Verkehrschaos gekommen ist.

Im Mittelpunkt haben die offensichtlichen Fehleinschätzungen und Defizite des Sicherheits- u

Love Parade endet in Kathastrophe

Zum katastrophalen Ausgang der Love Parade in Duisburg erklärt die Ratsfraktion der LINKEN Duisburg:

„Die als fröhliches Fest geplante Love Parade wurde zur Death Parade. 19 Tote und zahlreiche Verletzte sind die traurige Bilanz. Die Ratsfraktion DIE LINKE trauert mit den Verwandten und Freunden der Opfer. Wir waren von Anfang an skeptisch gegenüber der Durchführung einer solchen Riesenveranstaltung in Duisburg. Umsätze und Prestigegewinn haben schließlich den Ausschlag gegeben.

Bericht über die Ratssitzung am 05.07.2010

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause wurden die meisten Beschlussvorlagen der 78 Tagensordnungspunkte (im öffentlichen Teil) und der 15 Punkte im nichtöffentlichen Teil einstimmig verabschiedet, es gab lange Debatten um Kleinigkeiten aber auch einige wichtige Abstimmungen, die die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Ratsfraktionen verdeutlichten. Hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte.

Haushaltssicherungskonzept 2010 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

Haushaltssicherungskonzept 2010

Evonik tritt Energiesparte ab - Chance oder Risiko?

Zur Diskussion um den bevorstehenden Verkauf der Evonik-Energiesparte erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Der Evonik-Konzern will seine Energiesparte (RAG/STEAG) in zwei Schritten komplett verkaufen. Es handelt sich hauptsächlich um 17 Kohlekraftwerke, viele davon am Ende der Laufzeit. 6 Stadtwerke der Ruhrschiene, darunter Duisburg, haben ihr Interesse daran bekundet. Mit dem geplanten Verkauf wird energiepolitisch ein Riesenrad gedreht.

„Bürgerarbeit“ ist eine Mogelpackung und bietet keine Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit

Nachdem sich die ARGE im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens für die Einführung der „Bürgerarbeit“ ausgesprochen hat, erklärt Thomas Keuer, sozial-politischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg:

Bezirkliche Haushaltstage 2011 - hier: Drucksache 04-0275/7

Antrag an den Rat am 05.07.10

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den bezirklichen Haushaltstagen 2011 folgende Neuerung einzuführen:

Volkszählung 2011

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2010 stellte die Linksfraktion eine Anfrage zu den Kosten für die geplante Volkszählung 2011 und die datenschutzrechtlichen Bedenken. „Wir sprechen uns gegen den Trend zur totalen Verdatung der Bevölkerung aus.

Mittel für Stadtranderholung müssen sofort freigegeben werden

Die Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE ist empört über die Information, dass die Mittel für die diesjährige Stadtranderholung nur zu 80% vom Kämmerer freigegeben wurden. Hierzu erklärt die Vertreterin der Linken im Jugendhilfeausschuss Martina Ammann-Hilberath:

Neudorfer Bad darf nicht „absaufen“!

Mit Empörung reagiert die Fraktion DIE LINKE in der BV Mitte auf jüngste Pressemeldungen zur möglichen Schließung des Hallenbades Neudorf.

Anfrage an den HFA am 28.06.10 - Lernmittelfreiheit

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Etatmittel für Schulbücher um 20 Prozent gekürzt wurden.

Verkauf des Theaters am Marientor (TaM)

Aus den Medien war zu erfahren, dass es drei Interessenten für das TaM gibt, mit denen es z.Zt. Verkaufsverhandlungen gibt.

Wir bitten um einen Sachstand über

Doppelfahrten auf der Linie 831 / SB 80

Nach dem Fahrplanwechsel Mitte Juni entstanden auf der Strecke zwischen

Rumeln Markt und Uerdingen eine doppelte Andienung durch den Stadtbus 831 der Rheinbahn und dem Schnellbus SB 80 der NIAG. Wir bitten hierzu um die Beantwortung folgender Fragen: