Aktuelles
Ratsfraktion DIE LINKE. bestätigt Martina Ammann-Hilberath als Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Erkan Kocalar als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
18. Juli 2017
Auf der vergangenen Fraktionssitzung hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, nach 3 Jahren turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath, wurde dabei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ihr zur Seite steht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Erkan Kocalar, der ebenfalls mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde.
Linksfraktion lädt zur Bürgersprechstunde ins Büro in Marxloh ein
18. Juli 2017
Am Freitag, den 24.07.2017, findet von 16:00 bis 19:00 Uhr im Büro Kaiser-Wilhelm-Str. 243, 47169 Duisburg eine Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister und OB-Kandidaten der Stadt Duisburg, Erkan Kocalar, statt. Erkan Kocalar wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und ihre Wünsche, Sorgen und Anliegen entgegennehmen.
Bericht über die Ratssitzung am 03.07.17
07. Juli 2017
Äußerungen OB Link zur Polizeiaktion in Bruckhausen
DIE LINKE. im Rat der Stadt hat den Oberbürgermeister aufgefordert, zu den Geschehnissen in Bruckhausen und speziell zu seinen Äußerungen („Asozial bleibt asozial“) Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung verweigerte sich der Oberbürgermeister kategorisch.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Antrag an den Rat vom 27. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.
2. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Bericht über Abschiebungen
Antrag an den Rat vom 26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Rates jährlich eine Übersicht mit den von der Ausländerbehörde durchgeführten Abschiebungen und den jeweiligen Hintergrundinformationen vorzulegen. Diese Übersicht beinhaltet mindestens die folgenden Punkte:
Zielvereinbarung
Antrag an den Rat vom 26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission
Antrag an den Rat vom 26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der besseren Bekanntmachung im Sinne des § 10 (Bekanntmachung der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)) soll deutlich intensiver als bisher über die Arbeit der ABK informiert werden.
Linksfraktion lädt zur Bürgersprechstunde ins Büro in Marxloh ein
Pressemitteilung vom 05. Juli 2017
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg lädt zur Bürgersprechstunde in Marxloh mit der Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn ein. Die Sprechstunde findet am Freitag, den 07.07.2017, von 16:00 bis 19:00 Uhr im Büro Kaiser-Wilhelm-Str. 243, 47169 Duisburg statt. Wo immer der Schuh drückt, wir hören zu.
Linksfraktion geht aktiv gegen Abschiebungen vor
Pressemitteilung vom 30. Juni 2017
Für die Ratssitzung am kommenden Montag wird die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg mit drei Anträgen und einer Anfrage gegen Abschiebungen aktiv.
Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen immer traumatisierende Vorgänge.
Linksfraktion appelliert an Fürsorgepflicht der Stadt – Hitzestau in Traglufthallen darf sich nicht wiederholen
Pressemitteilung vom 27. Juni 2017
Die Linksfraktion im Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ihre Fürsorgepflicht für die Gesundheit von Flüchtlingen in den kommenden Wochen ernst zu nehmen. Dazu gehören insbesondere die Lebensumstände von Flüchtlingen, die in Traglufthallen leben und die gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen können.
Situation in der Flüchtlingsunterkunft Obere Holtener Straße (Traglufthalle)
Anfrage an die BV Hamborn vom 27. Juni 2017
Durch die Medien haben wir von den unhaltbaren Zuständen an der o. g. Flüchtlingsunterkunft während der vergangenen Hitzeperiode Kenntnis bekommen. Die Überhitzung soll lt. Medien auch durch einen technischen Defekt an der Belüftungsanlage entstanden sein. Diese Anlage ist neben der Kühlung auch für die Beheizung der Traglufthalle im Winter zuständig.
Wir bitten die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 29.06. um einen Sachstandsbericht.
Abschiebungen aus Duisburg
Anfrage an den Rat vom 26. Juni 2017
Abschiebungen – egal in welches Land und aus welchen Gründen – sind für die betroffenen Menschen traumatisierende Vorgänge. Menschen werden oftmals ihres Lebens beraubt, welches sie sich über viele Jahre aufgebaut haben. Familien werden teilweise auseinandergerissen, ohne Rücksicht auf den im Grundgesetz Artikel 6 festgeschriebenen besonderen Schutz für die Familie.
DIE LINKE. beendet Zusammenarbeit mit der SPD im Integrationsrat
Pressemitteilung vom 21. Juni 2017
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg sieht die Integrationspolitik als äußert wichtigen Bestandteil der kommunalen Politik. Hierzu erklärt Kenan Ilhan, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg: „DIE LINKE hat ein hohes Interesse daran, inhaltliche Arbeit zu leisten und Integration in Duisburg endlich zur Chefsache zu machen. Wir haben es im Integrationsrat beispielsweise geschafft, eine Zielvereinbarung auszuarbeiten, in der u.a. für die Bereiche Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit Maßnahmen beschlossen wurden.
Fassadenbegrünung in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 05. April 2017
Duisburg bietet bei den Zuwendungen zur Gestaltung von Haus- und Hofflächen ebenfalls Förderung bei der Begrünung von Fassaden an. Die Begrünung von Fassaden wird in der Diskussion um die Städte der Zukunft als ein wesentlicher Bestandteil angesehen. Denn „Urbane Gebiete sind als Standorte der Sektoren Haushalte, Verkehr, GHD (Gewerbe, Handel, Dienstleistung) und Industrie gleichermaßen Energieverbraucher wie CO2 -Emittenten. […] Stadtgrün und Begrünungsmaßnahmen – seien es Hof-, Dach- oder Fassadenbegrünungen, Grünflächen oder Grünzüge – sind ein Baustein, wenn es um die Reduktion des Klimawandels oder um Anpassungsmaßnahmen geht.“
Duisburg soll gegen Braunkohleverstromung kämpfen
Pressemitteilung vom 20. Juni 2017
Linksfraktion verlangt, dass die Stadt Einfluss auf RWE nimmt, um aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.
„Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis statt. Doch direkt nebenan befindet sich eine der dreckigsten CO2-Quellen Europas – die Braunkohletagebaue mit ihren Kraftwerken im rheinischen Revier.
Auszubildende der Stadt Duisburg
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 14. Juni 2017
Aus den Eckdaten der Ausbildung und zum Einstellungsjahrgang 2016 der Stadt Duisburg ergeben sich viele nützliche Informationen, jedoch auch der Bedarf nach intensiverer Erläuterung, speziell im Bereich der Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Ausbildung und der Fluktuationen nach Beendigung der Ausbildung. Des Weiteren ist zu beobachten, dass im Jahr 2016 303 Bewerber ohne Migrationshintergrund den Ausbildungstest für Ausbildungen des mittleren Dienstes bei der Stadt Duisburg bestanden haben.
Müll in Kohleschächten
Anfrage an den Umweltausschuss vom 13.06.2017
Bekannt ist, dass in der Vergangenheit verschiedene Arten von Müll auch in die Stollen und Schächte der Ruhrgebietsbergwerke verfüllt wurden. In diesem Müll sind oder können sich toxische Stoffe entwickeln. Gleichzeitig sickert ständig Grubenwasser in die Schächte, die abgepumpt werden oder wieder aussickern und mit dem Grundwasser in Berührung kommen können. Das Grundwasser speist wiederum auch die Trinkwasserquellen von Europas größtem Ballungsgebiet.
Probleme durch Mikroplastik im Abwasser
Anfrage an den Umweltausschuss vom 13. Juni 2017
Produkte aus Polyethylen oder anderen Plastiksorten zerfallen mit der Zeit zu Mikroplastik, oder werden als solches in kosmetischen Produkten verwendet. Dieses Mikroplastik sorgt für eine Reihe von Problemen: Es wird von (Wasser-) Tieren nicht als solches erkannt und/oder bei der Nahrungsaufnahme mitaufgenommen. Neben der Unverdaulichkeit kommt hinzu, dass Mikroplastik ein Adsorbens vieler toxischer Stoffe ist und diese auf seiner Oberfläche ansammelt. Gerät das Mikroplastik in ein anderes Milieu (Magen des Tieres) werden die Giftstoffe frei gesetzt.
Duisburg gegen Braunkohleverstromung
Antrag an den Umweltausschuss vom 13. Juni 2017
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich beim Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH dafür einzusetzen, dass RWE keine neuen Braunkohlefelder erschließt, sondern unmittelbar aus der Braunkohleförderung und – verstromung aussteigt.
Begründung:
Braunkohle ist bei der Verstromung der klimaschädlichste Energieträger. Seine Förderung zerstört ganze Landschaften und raubt Menschen ihre Heimat.
Auwälder für Artenvielfalt und Hochwasserschutz
Antrag an den Umweltausschuss vom 13. Juni 2017
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im Deichvorland in Homberg und Rheinhausen kleine Auwälder aufzuforsten.
Begründung:
Durch die Dynamik und Kraft des Wassers werden vielfältige Lebensbedingungen für viele verschiedene Pflanzen und Tiere geschaffen. Bestehende Auwälder, auch am Rhein, zählen zu den artenreichsten Lebensgemeinschaften in Mitteleuropa.
LINKE. empört über Antwort zum DU-Pass
Pressemitteilung vom 08. Juni 2017
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hatte für die Ratssitzung am 8.5.17 eine Anfrage zur Einstellung des DU-Passes gestellt. Im Kern ging es um die Einsparsumme, weitere Maßnahmen, die ggf. eingespart wurden und um die Information der Öffentlichkeit. Eine Antwort liegt nun als Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vor, der am 12.6.17 tagen wird.
Duisburg-Pass
Anfrage an den Rat vom 06. April 2017
Durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17 aus der NRZ erfuhren die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung gefallen, den „Duisburg-Pass“ abzuschaffen.
Änderungen im Eingangsbereich der Duisburger Jobcenter
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 07. Juni 2017
Der Ausschuss möge beschließen:
Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden aufgefordert, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur der Trägerversammlung dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06.11.2014 (DS 14-1212) vollumfänglich umgesetzt wird.
Straßensanierung
Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 07. April 2017
Nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ist in Duisburg jede fünfte Straße kaputt. Dies wird nochmals nach Schwere des Schadens unterteilt. Zwei Prozent der Duisburger Straßen haben einen sehr schlechten und 18 Prozent einen schlechten Zustand. Im diesjährigen Haushalt sind für den kompletten Bereich der Straßenunterhaltung nur drei Millionen Euro eingestellt. Dies reicht nicht annähernd um den gesamten Sanierungsstau abzubauen.
DIE LINKE. begrüßt Nürnberger Erklärung
Pressemitteilung vom 07. Juni 2017
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg begrüßt ausdrücklich die Nürnberger Erklärung des Deutschen Städtetages und macht deutlich, dass Land und Bund aber auch die Duisburger Stadtspitze ihr Handeln gegenüber unserer Stadt ändern müssen.
Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Duisburg und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages: „Wir sind sehr zufrieden, mit der Nürnberger Erklärung des Städtetages.
Sozialwohnungen in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06. Juni 2017
Die Stadt Duisburg hat den Sozialbericht des Jahres 2010 erfreulicherweise dem Thema „Wohnen“ gewidmet. Insbesondere das Thema Sozialwohnungen und deren Entwicklung ist in Duisburg von zentraler Bedeutung. In dem Bericht wird die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen dargestellt. Es heißt dort: „Zudem ‚schrumpft‘ der Bestand an Sozialmietwohnungen kontinuierlich aufgrund auslaufender Sozialbindungen. So ist er zwischen 2000 (43.340) und 2008 (29.761) um rund ein Drittel (31,3 %; 13.579 Wohneinheiten) zurückgegangen.
Sanktionsmoratorium
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06 Juni 2017
Der Ausschuss möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Sanktionsparagraf § 31 SGB II ausgesetzt wird.
2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.
Auswirkungen der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss vom 02. Juni 2017
Ab dem 1.7.2017 tritt die neue gesetzliche Regelung zum Unterhaltsvorschuss in Kraft. Laut Bundesfamilienministerium soll das Alter der Kinder bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, von derzeit zwölf auf 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfallen. Positiv wertet der Städtetag NRW, dass Bund und Länder sich darüber verständigt haben, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten erhöht.
Städtetag fordert mehr Unterstützung für die Kommunen
Pressemitteilung vom 02. Juni 2017
Vom 30.Mai bis 1. Juni 2017 fand die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg statt. Duisburgs Bürgermeister Erkan Kocalar ist Mitglied im Hauptausschuss des Städtetages und berichtete auf der Veranstaltung über die Schwerpunkte und Herausforderungen der Städte und Gemeinden. Hierbei machte er auf die desolate Situation in Duisburg wie die zerfallende Bausubstanz an Schulen aufmerksam, die im wahrsten Sinne des Wortes zerbröckeln.
Kinderarmut in Duisburg
Anfrage an den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 01. Juni 2016
In Duisburg werden viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen besonders sichtbar und fordern zum unmittelbaren Handeln auf. Neben der Altersarmut ist die Kinderarmut drastisch gestiegen. Kinder und Jugendliche die oftmals über viele Jahre in Armut leben, haben für die gesamte Lebensbiographie deutlich schlechtere Voraussetzungen als ihre AltersgenossInnen, die nicht in Armut aufwachsen müssen. So gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und den schulischen Möglichkeiten sowie den Chancen auf einen Berufsabschluss.
Bericht zur Ratssitzung am 08. Mai 2017
19. Mai 2017
Leitbild der Stadt Duisburg
DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass zu einem unverstellten Blick auf diese Stadt, neben einer bunten Hochglanzbroschüre auch eine Benennung derjenigen Aspekte, die noch verbesserungswürdig sind, zählt. Wenn von den Vorzügen einer grünen Stadt gesprochen wird und gleichzeitig die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde, passt dies nicht zusammen.
Schneller zur Bahn
Antrag an die BV Mitte vom 16. Mai 2017
DIE LINKE. beantragt bessere Ampelphasen für Fußgänger am Hbf Osteingang
In den Stoßzeiten gehen immer wieder viele Pendler, die aus den Bussen an der Haltestelle Hbf Osteingang kommen bei Kirschgrün über die Straße, da sowieso kein Auto kommt und ihre Bahn kurze Zeit später abfährt. Nicht wenige verpassen ihre Bahnen, weil sie auf Grün warten. Sie müssen also wesentlich früher losfahren, oder kommen zu spät zur Arbeit.
Barrierefreiheit ÖPNV
Anfrage an die BV Hamborn vom 17. März 2017
Mit der Beratung zur DS 08-2230/1 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in der Sitzung am 21.04.2009 beschlossen, dass jährlich ein Sachstandsbericht zur Barrierefreiheit im ÖPNV vorgelegt werden soll.
Die Verwaltung kam diesem Beschluss zuletzt mit der Mitteilungsvorlage 13-1312 im Jahr 2013 und themenübergreifend mit dem Sozialbericht 2014 (DS 15-0535) im Jahr 2015 nach.
Licht und Schatten bei der Ratssitzung
Pressemitteilung vom 10. Mai 2017
Die Ratssitzung am vergangenen Montag hatte für DIE LINKE im Rat der Stadt einen politischen Erfolg, hinterlässt jedoch auch einen sehr bitteren Beigeschmack und macht wütend.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Zunächst einmal bin ich glücklich, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung im Rat eine Erhöhung der Ausbildungsplätze für das Jahr 2018 erreicht haben.
Antrag zu DS 17-0254: „Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2018“
Antrag an den Rat vom 05. Mai 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Gesamtanzahl der Auszubildenden und Teilnehmer/innen der Qualifizierungsmaßnahme „Verwaltungsfachwirt/in“ die von der Stadt Duisburg im Jahr 2018 eingestellt werden, wird von den vorgesehenen 129 auf insgesamt 200 erhöht. Die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsberufen richtet sich nach dem Bedarf der durch das geplante Ausscheiden von Beschäftigten in den Jahren 2020 und 2021 entstehen wird.
Linksfraktion fordert mehr Transparenz!
Pressemitteilung vom 05. Mai 2017
Die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker erfuhren durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen.
EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg
Pressemitteilung vom 04. Mai 2017
Trotz der dauerhaft fallenden Zahlen an Sozialwohnungen im Bund, Land und auch in Duisburg, wehrt sich die Stadtspitze und die SPD/CDU-Ratsmehrheit seit Monaten und Jahren gegen alle Bemühungen der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg mehr Sozialwohnungen in Duisburg zu schaffen.
Hierzu erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg:
Schrottimmobilien
Anfrage an den Rat vom 07. März 2017
Die Räumung sogenannter Schrottimmobilien ist oftmals ein notwendiger und unvermeidlicher Vorgang, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen zu gewährleisten und im Extremfall deren Leben zu schützen. Kriminellen Machenschaften von profitorientierten Vermietern gilt es entschieden entgegenzutreten.
Alte Feuerwache
Antrag an den Rat vom 06. März 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Die Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld wird nicht verkauft und bleibt in städtischem Besitz.
2. Die Stadt Duisburg setzt sich für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache ein.
Kein Alkoholverbot in der Innenstadt!
Pressemitteilung vom 03. Mai 2017
In der Ratssitzung am 26.9.16 haben SPD und CDU ihren Antrag durchgebracht, in dem sie ein Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt fordern. Dieses Alkoholverbot soll in der nächsten Ratssitzung am 8.5.17 endgültig beschlossen werden und ab dem 16.5.17 in Kraft treten.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg:
Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“
Antrag an den Rat vom 30. Januar 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.
Alkoholverbot: Anfrage zu DS 17-0015: „Erste Änderung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg (Sicherheits- und Ordnungsverordnung)" vom 25.09.2012 hier: Befristetes Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt“
Anfrage an den Rat vom 28. April 2017
Das geplante Alkoholverbot in der Innenstadt ist ein Weg in die falsche Richtung und treibt die Spaltung unserer Stadtgesellschaft weiter voran. Es ist der Versuch, ein bestimmtes nicht ins Weltbild passende Klientel aus dem Innenstadtbereich zu vertreiben. SPD und CDU liefern mit ihrem Vorstoß zu dem Verbot ein Paradebeispiel für Doppelmoral. Alkoholkonsum im Innenstadtbereich ist weiterhin erlaubt, solange er innerhalb von Gastronomie oder im Rahmen von Veranstaltungen wie dem „Wein-Fest“ stattfindet.
Integration muss Chefsache sein!
Pressemittteilung vom 27. April 2017
Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen an.
Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Integration und das Integrationskonzept müssen in Duisburg endlich zur Chefsache werden.
Erweiterung des Glunzgeländes verhindern
Pressemitteilung vom 27. April 2017
„Das Landschaftsschutzgebiet nördlich des ehemaligen Hornitex-Geländes muss erhalten bleiben“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg nach der Ortsbegehung mit der Bürgerinitiative.
Hirtz erklärt: „Ich finde es sehr schade, dass sich die SPD – Mandatsträger nicht getraut haben, sich mit den Argumenten der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ auseinanderzusetzen.
Linksfraktion begrüßt juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe
Pressemitteilung vom 25. April 2017
„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung, ein Strafverfahren am Landesgericht Duisburg zu eröffnen, den Weg für eine längst überfällige und dringend gebotene juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe frei gemacht“, so Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.
„Für die Hinterbliebenen und Betroffenen ist das anstehende Verfahren ein ganz wichtiges Zeichen.
Fußgängerfreundliche Ampelschaltung
Antrag an die BV Mitte vom 25. April 2017
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf der Neudorfer Str. fußgängerfreundlicher zu gestalten.
Begründung:
Täglich kreuzen tausende Pendlerinnen und Pendler die Neudorfer Str. um zum Duisburger Hauptbahnhof zu gelangen oder vom Hauptbahnhof nach Neudorf.
Antrag zu DS 16-1130 "Gesamtstädtisches Integrationskonzept"
Antrag an den Integrationsrat und an den Rat vom 21. April 2017
Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:
Punkt 1. der Beschlussvorlage:
„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“
wird wie folgt geändert:
Linksfraktion fordert Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss
Pressemitteilung vom 20. April 2017
Die Duisburger Linksfraktion sieht die gesetzliche Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass der Unterhaltsvorschuss künftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird. Alle statistischen Daten zeigen, dass Kinder von Alleinerziehenden stärker von Kinderarmut bedroht sind und der alleinerziehende Elternteil mit dem Risiko von Altersarmut lebt.
Barrieresfreies Wohnen/Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 19. April 2017
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechts-konvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben.
Leitbilddiskussion = Greenwashing der Stadtspitze
Pressemitteilung vom 13.04.2017
Die Linksfraktion sieht Widersprüche zwischen Außendarstellung und Handeln der Stadtspitze. „Aus umweltpolitischer Sicht ist die Debatte um das Leitbild der Stadt Augenwischerei“, meint Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg „Die Stadt betreibt das, was bei multinationalen Konzernen „Greenwashing“ genannt wird: Sie stellt sich ökologisch und grün dar, während sie anders handelt.
Urban Gardening in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 13. April 2017
Im Jahr 2016 wurden das letzte Mal die Duisburger Umwelttage unter diesem Namen durchgeführt. Obwohl zunächst das prekäre Thema „Böden schützen“ angedacht war, wurde beschlossen, die Umwelttage zum Thema „Urban Gardening“ durch zu führen.
Die Stadt Köln vermeldet im Frühjahr über 50 neue urbane GärtnerInnen.
Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll einmal ein Fazit zu ziehen.
EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg
Antrag an den Rat vom 07. April 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.
Feinstaubsituation in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 07. April 2017
Feinstäube sind erwiesenermaßen sehr stark gesundheitsschädlich. Sie verursachen eine Vielzahl von akuten und chronischen Erkrankungen, führen dabei bis zum vorzeitigen Tod der Betroffenen.
Obgleich die, durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgegebenen Grenzwerte, in dieser Region in den letzten Jahren recht sicher eingehalten wurden, gibt es unserer Auffassung nach keinen Grund zur Entwarnung.
Unterbringung asylsuchender Menschen
Anfrage an den Personal- und Verwaltungsausschuss vom 09. Februar 2017
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Aufgaben übernehmen Hauswarte in Unterbringungen asylsuchender Menschen und zu welcher Vergütung?
2. In welchen Unterbringungen gibt es Heimleiter und
3. Mitarbeiter/innen für soziale Betreuung?
4. Welche Sicherheitsdienste werden eingesetzt?
Entwicklung der Flora in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 05. April 2017
„Das stillgelegte Industrieanlagen einmal zu den reichhaltigsten Lebensräumen in vielbesiedelten Gebieten zählen würden, hätte noch vor einigen Jahrzehnten wohl niemand gedacht. Doch das Gelände des Landschaftsparks, das einst einen rasanten Wandel vom Ackerbau zur Industrie erlebte, erfährt seit der Stilllegung des Werks eine wiederbelebende Rückeroberung der Natur“, heißt es auf der Internetseite des Landschaftsparks Nord.
Bilanz "Aktie Grün"
Anfrage an den Umweltausschuss vom 05.04.2017
Im Jahr 2011 hat die Stadt Duisburg begonnen die „Aktien Grün“ herauszugeben. Auf der Internetseite der Stadt Duisburg heißt es dazu:
„Derzeit sind kaum finanzielle Spielräume zur Durchführung von größeren Pflanzmaßnahmen vorhanden. Die Unterstützung der städt. Aktivitäten durch engagierte Bürgerinnen/Bürger sowie in der Stadt ansässiger Unternehmen ist daher gewünscht und notwendig.
"Stadt konzeptlos bei Straßenbäumen"
Pressemitteilung vom 05. April 2017
Umweltdezernat hat zu wenig Personal für die Fortführung des Straßenbaumkonzeptes
Die Stadt hat zu wenig Personal, um das 2012 eingeführte Straßenbaumkonzept fort zu führen. Das geht aus der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hervor.
Sachstandsbericht "barrierefreie Haltestellen"
Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06. Februar 2017
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Beschlusses zu DS 16-0381 („Barrierefreie Haltstellen ausweisen“) vorzulegen.
Stellenbesetzung und Unterrichtsausfall
Anfrage an den Schulausschuss vom 02. Februar 2017
Die Elternschaft Duisburger Schulen hat die Fraktionen gebeten, eine Anfrage zur Stellenbesetzung und zum Unterrichtsausfall einzubringen.
DIE LINKE unterstützt diese Anregung und stellt daher folgende Fragen:
a) Stellenbesetzung
-
Wie viele Lehrerstellen sind in Duisburg unbesetzt? Bitte nach Schulformen aufschlüsseln. ...
Dezentralisierung des "Integration Points" ist notwendig
Pressemitteilung vom 31. März 2017
Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem gesamten Duisburger Stadtgebiet müssen zwecks Beratung etc. zum sogenannten „Integration Point“ ins Rathaus nach DU-Rheinhausen kommen. Die SGB II-Betroffenen des Jobcenter-Bezirks DU-West hingegen müssen zur Beratung zum Jobcenter im abgelegenen Businesspark Asterlagen.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die Betroffenen des „Integration Points“ müssen – speziell aus den nördlichen und südlichen Stadtteilen - teilweise enorme Wege zurücklegen, um beratende Angebote in Anspruch zu nehmen.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@linksfraktion-duisburg.de
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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