Aktuelles
Parkausweis für Gewerbetreibende auf der Oststraße
Antrag an die BV Mitte vom 20. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Geschäftsleute, die ihre Dienstleistungen in Ladenlokalen auf der Oststraße täglich anbieten aber selber nicht in Duisburg wohnen, zukünftig die Möglichkeit bekommen, sog. "Handwerkerausweise" bei der Verwaltung zu beantragen.
Aufwertung des Platzes an der Pauluskirche
Antrag an die BV Mitte vom 20. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, mit welchen Mitteln der Platz an der Pauluskirche und die unmittelbare Umgebung wieder aufgewertet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob der ursprünglich attraktiv gestaltete Platz durch folgende Maßnahmen wiederhergestellt werden kann:
Ratsbericht über die Sitzung des Rates am 17.02.2020
20. Februar 2020
Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Gründung einer Schulbaugesellschaft, das geänderte Ordnungsrecht, ein Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Osttangente, der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Begrenzung der Geschäftsführergehälter, eine Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg-Hüttenheim sowie die Information des Oberbürgermeisters über die Beendigung des Projektes The Curve.
LINKE will Geschäftsführerbezüge begrenzen
Pressemitteilung vom 12. Februar 2020
Zur Ratssitzung am kommenden Montag wird DIE LINKE einen Antrag zur Begrenzung der Geschäftsführerbezüge einbringen.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Duisburg ist als Kommune nach wie vor überschuldet und hat aufgrund der systematischen
Unterfinanzierung kaum finanzielle Handlungsspielräume.
Nachhaltigkeit im Fokus des Deutschen Städtetags
Pressemitteilung vom 11. Februar 2020
Im Jahr 2020 wird sich der Deutsche Städtetag lt. Kocalar schwerpunktmäßig auf die großen Trends Nachhaltigkeit und Digitalisierung konzentrieren.
Bürgermeister Kocalar macht deutlich: „Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit spielt eine klimaverträgliche Verkehrspolitik eine zentrale Rolle.
Geschäftsführerbezüge
Antrag an den Rat vom 10.02.2020
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen, welches u.a. auf den folgenden
Kriterien basiert:
Die Vergütungen sollen zukünftig derart ausgestaltet sein, dass sie der Tatsache Rechnung tragen, dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
LINKE übt scharfe Kritik an Nato-Manöver und fordert Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Duisburg vom 13. Februar 2020
Bei der Linken stößt die Materialverlegung auf Duisburger Stadtgebiet zur Vorbereitung des Nato-Manövers, an dem über 37.000 Soldatinnen und Soldaten in Polen und dem Baltikum teilnehmen, auf scharfe Kritik.
Christian Patz, Kreissprecher der Linken, wird deutlich: „Das Manöver trägt zu keinerlei Entspannung bei und erinnert eher an den Zustand des kalten Krieges.“
Manöver „Defender2020“
Anfrage an den Rat vom 10.02.2020
Zwischen Februar und Juni 2020 findet die Militärübung „Defender Europe 2020“ statt. Dies ist die größte Truppenverlegung der USA seit 25 Jahren, rund 20.000 Soldaten werden aus den USA nach Europa kommen. Ihr Gerät, vom Kampfpanzer über kleinere Fahrzeuge bis hin zu weiterer Ausrüstung, wird zum Teil per Schiff in niederländische, belgische und deutsche Häfen vorausgeschickt und weiter Richtung Osteuropa transportiert.
Deutscher Städtetag: Querverbund muss bleiben
Pressemitteilung vom 06. Februar 2020
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags macht in seiner Sitzung am 29.01.2020 deutlich, dass der sogenannte ertragssteuerliche Querverbund für den öffentlichen Personennahverkehr unverzichtbar ist. „Der Querverbund ermöglicht es, verlustbringende Bereiche mit den Gewinnen des Energieversorgers zu verrechnen. Die Stadtwerke in Duisburg beispielsweise subventionieren den defizitären Nahverkehr der Duisburger Verkehrsgesellschaft.
LINKE kritisiert Ausbau der Straße Am Blumenkampshof
Pressemitteilung vom 06. Februar 2020
DIE LINKE sieht den Ausbau der Straße Am Blumenkampshof äußerst kritisch und hat große Bedenken.
Hierzu äußert sich Herbert Fürmann, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr: „Es gibt deutlich schlechtere Straßen in Duisburg,
auf denen mehr Auto- und Radverkehr herrschen. Hier wäre ein Ausbau deutlich sinnvoller.
Die kommunale Verkehrswende
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität
Bericht aus der letzten Gesamtfraktionssitzung vom 30. Januar 2020
Auf unserer Gesamtfraktionssitzung am 22.01.2020 durften wir Alina Ulrich vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie als Referentin begrüßen. Frau Ulrich hielt einen Vortrag zum Thema "Die kommunale Verkehrswende - Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität".
LINKE lädt ein zur Diskussion über den Nahverkehrsplan
Pressemitteilung vom 28. Januar 2020
Ende Oktober 2019 trat der neue Nahverkehrsplan in Duisburg in Kraft. Die Folgen sind vom ÖPNV abgeschnittene Stadtteile, weite Wege zu den Haltestellen, mehrfaches Umsteigen und lange Wartezeiten. Alltägliche Wege zu Schulen, Arbeitsplätzen und Ärzten sind umständlicher geworden oder komplett nicht mehr angebunden.
Klimaschutzmanager*innen
Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 03.02.2020
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Der Umweltausschuss fordert statt der geplanten bis zum 31.5.2023 befristeten Einstellung von drei „Klimaschutzmanager*Innen deren unbefristete Einstellung, das auch unabhängig von einer zu erhoffenden weiteren Förderung.
Trinkwasserbrunnen
Anfrage an den Umweltausschuss am 03.02.2020
Am 15.4.2019 wurde ein Antrag der JuDu/DAL in geänderter Form im Umweltausschuss beschlossen, der forderte, kostenlose Trinkwasserbrunnen in der Stadt aufzustellen. Die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommenden Hitzeperioden machen es wochenlang für viele BürgerInnen schwierig, sich bei Spaziergängen, Einkäufen usw. in diesen Zeiten in der Stadt aufzuhalten.
PV-Anlagen auf kommunalen Dächern in Eignverbrauch
Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 03.02.2020
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt untersucht alle städtischen Liegenschaften, ob auf deren Dächern oder Fassaden Solaranlagen errichtet werden können, um mit dem dadurch erzeugten el. Strom die jeweiligen Gebäude selbst zu versorgen, wenn der Bedarf dort gegeben ist.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
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buero@linksfraktion-duisburg.de
Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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