Aktuelles
Geschlechtergerechte Sprache
Antrag an den Gleichstellungsausschuss vom 24. Mai 2023
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung möge darauf achten, dass es, laut Landesgleichstellungsgesetz, verpflichtende gängige Praxis ist, alle Schriftstücke und insbesondere die Veranstaltungsflyer und Einladungen in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen.
Sachstandsanfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 17. Mai 2023
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass der ÖPNV und die Zugänge zu 100 % barrierefrei sein müssen. Das ist in Duisburg leider zum Ende der Übergangsfrist Anfang des letzten Jahres nicht der Fall. Zur Barrierefreiheit zählen neben einem stufenfreien Zugang zur Haltestelle und beim Einsteigen in die Fahrzeuge z.B. auch ein Leit- und Informationssystem für blinde oder seheingeschränkte Menschen.
Radwegverbindungen über den Rhein
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 17. Mai 2023
In der Ausschusssitzung vom 14.11.2022 stellten wir mit DS 22-1163 eine Anfrage zur Höhe der Brückengeländer in unserer Stadt. Leider ist diese Anfrage bis heute nicht beantwortet worden.
Seit Anfang Mai ist nun die Brücke der Solidarität in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr gesperrt, weil im Bereich des Brückenbogens das Geländer seit jeher deutlich zu niedrig ist und die Gefahr besteht, dass Radfahrende über das Geländer stürzen könnten.
Sachstandsanfrage An- und Abreise zur IGA
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 17. Mai 2023
Es sind nur noch knapp vier Jahre bis zur Eröffnung der Gartenschau. Bisher sind nur rudimentäre Pläne zu einem Mobilitätskonzept in Duisburg bekannt.
Waldorfschule Duisburg
Anfrage an den Schulausschuss vom 15. Mai 2023
Wie der Presse zu entnehmen war, wird der Waldorfschule Duisburg die Genehmigung entzogen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
- An welcher Schule/An welchen Schulen werden die Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule ab dem nächsten Schuljahr beschult?
Schulabgänger*innen ohne Schulabschluss, Schulabsentismus und frisch gekochtes Mittagessen
Anfrage an den Schulausschuss vom 15. Mai 2023
Lehrschwimmbecken/Schwimmbäder in Schulen
Anfrage an den Ausschuss IMD vom 11. Mai 2023
In der Sitzung des IMD vom 18.11.2022 hat unsere Fraktion eine Anfrage zu den Lehrschwimmbecken an Schulen in Duisburg (DS 22-1183) gestellt. In der Antwort der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass es sechs Lehrschwimmbecken an Duisburger Schulen gibt. Nicht aufgeführt wurde bspw. das Schwimmbad im Hildegardis-Gymnasium.
Stärkungspakt NRW
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 11. Mai 2023
Auf der letzten Sitzung des ASG-Ausschusses am 03.03.2023 berichtete die Verwaltung mündlich über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut!“, der vor allem auch den gestiegenen Energiekosten und Lebenshaltungskosten (teilweise) entgegenwirken soll.
Zur Sicherstellung der richtigen Wahrnehmung des mündlichen Berichts haben wir folgende Fragen:
- Beträgt die Höhe der für Duisburg vorgesehen Mittel 6,58 Millionen €? Wenn nein, wie hoch sind die Mittel genau?
Entwicklung der beruflichen Weiterbildungsangebote für Arbeitslose ab 01.01.2023
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 11. Mai 2023
Am 1.1.2023 traten umfangreiche gesetzliche Neuregelungen im Rahmen des Bürgergeldes für Menschen im SGB-II-Rechtskreis in Kraft. Ein Bestandteil der neuen Gesetzgebung ist die Ausweitung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten für arbeitslose Menschen.
Duisburg wieder einmal Schlusslicht beim Fahrradklimatest
Pressemitteilung vom 04. Mai 2023
„Macht Radfahren in Deiner Stadt Spaß oder ist es
Stress?“ fragte der ADFC im vom Bundesverkehrsministerium unterstützen 10. Fahrradklimatest Ende vergangenen Jahres. Nun hat der
Verkehrsminister die Ergebnisse vorgestellt: Duisburg liegt (fälschlicherweise eingeordnet in der Kategorie der Städte unter 500.000 Einwohner) auf dem vorletzten Platz. Nur Krefeld wurde in
den
Schulnoten mit 0,01 schlechter benotet.
Öffentliche Toilette in der Innenstadt
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 04. Mai 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
In der Innenstadt wird zunächst an einem zusätzlichen Standort eine öffentliche Toilette hergerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Standorte dafür am besten geeignet sind. Im Anschluss an die Prüfung wird die Herrichtung – zunächst an dem am besten geeigneten Standort – umgesetzt. Der Bereich um den König-Heinrich-Platz und um den Kant-Park sollten priorisiert in Betracht gezogen werden.
Beratungsleistungen durch die Partnerschaft Deutschland GmbH
Anfrage an den Rat vom 22. März 2023
In der Ratssitzung am 27.11.2017 hat eine Mehrheit des Rates unter der Drucksachen-Nr. 17-1109 beschlossen, dass die Stadt Duisburg Anteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland) erwirbt. Mit der Beteiligung kann die Stadt ohne öffentliche Ausschreibungen die Beratungs- und Managementleistungen der PD in Anspruch nehmen, die wiederum darauf ausgerichtet sind Investitionen mittels öffentlich-privater Partnerschaften zu planen und umzusetzen.
Rauchschwalbenbestand Golfplatz
Anfrage an den Rat vom 22. März 2023
Im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung hat unsere Fraktion wiederholt auf die Mängel in Bezug auf die Rauschschwalbenpopulation hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um die größte Population am Niederrhein handelt und die genaue Anzahl der Rauschschwalben nicht korrekt dokumentiert wurde. Durch die Erweiterung fallen 40 % Pferdewiesen als Lebensraum und Nahrungsquelle für diese bedrohte Tierart weg.
Sachstand Walsumbahn
Anfrage an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. März 2023
Die WAZ berichtete am 03.03. (online) über eine „große Lösung“ für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Oberhausen durch den Duisburger Norden bis nach Wesel mit vier Zugpaaren je Stunde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Walsumbahn“?
Dauerzählstelle für den Radverkehr
Anfrage an den Auschuss Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. März 2023
Im vergangenen Jahr beantragte die Stadt eine Förderung für eine „Dauerzählstelle für den Radverkehr“ aus dem Förderprogramm „Nahmobilität 2022“. Im Bericht der Bezirksregierung Düsseldorf wird in DS 14/0881 des Regionalverbands Ruhr (RVR) dazu im Rückblick berichtet:
„Von den 12 im Jahresförderprogramm 2022 Nahmobilität vorgesehenen Maßnahmen wurden 11 (auf der Basis ggf. aktualisierter Kosten) planmäßig bewilligt.“
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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