Aktuelles
LINKE kritisiert Privatisierung der Bildung
Pressemitteilung vom 13.01.2021
Zum Start der Distanzunterrichtphase am 11.01. gab es vielfache Störungen. Die verschiedenen Plattformen waren offensichtlich mit dem Ansturm der Lernenden und Lehrenden überfordert. In der Verlautbarung des Ministeriums gab es dagegen nur einzelne Probleme.
LINKE kritisiert Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke
Pressemitteilung vom 18.12.2020
DIE LINKE findet deutliche Worte für den Planungsstopp der Cölve-Behelfsbrücke. Der Planungsstopp durch die Bezirksregierung ist eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen in Rheinhausen und Moers, vor allem aber für diejenigen, die sich jahrelang für die Errichtung der Behelfsbrücke eingesetzt haben. Wieder drohen weitere Jahre des Stillstands.
DIE LINKE sieht in der Nicht-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auch ein grundsätzliches Problem.
Kulturpolitik darf nicht der Gebag überlassen werden
Pressemitteilung vom 04. Dezember 2020
Die Gebag sucht einen neuen Pächter für das Grammatikoff. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg kritisiert den intransparenten Prozess des Verhandelns über die Zukunft des kulturellen Lebens in Duisburg.
Julien Gribaa, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, sagt dazu: “Uns ist es äußerst wichtig, dass es in Duisburg ein breites, vielfältiges
Angebot an Kultur gibt. Der Dellplatz ist seit Jahrzehnten ein kulturell wichtiger Ort.”
Endlich eine Kinderarztpraxis in Hochfeld
Pressemitteilung vom 03. Dezember 2020
Die Pressemeldung über eine Kinderärztin in Duisburg-Hochfeld, die ihre Praxis eröffnet hat, freut die Linksfraktion sehr.
Dazu nimmt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Martina Ammann-Hilberath Stellung: „Wir haben viele Jahre mit großer Sorge die medizinische Unterversorgung des Stadtteils Hochfeld durch eine fehlende Kinderarztpraxis gesehen und uns für eine Verbesserung der Lage eingesetzt.
AfD erfolgreich aus vielen wichtigen Gremien herausgehalten – Abstimmungsverhalten im Rat erstaunlich!
Pressemitteilung vom 19. November 2020
DIE LINKE zeigt sich erstaunt über das Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Montag.
Der integrationspolitische Sprecher der LINKEN, Mirze Edis, führt dazu aus: „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen im Rat
klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten. Dies bestätigte sich dann auch in der Sitzung.
Corona: LINKE kritisiert Übertragung der Kompetenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss
Pressemitteilung vom 17. November 2020
DIE LINKE sieht die am Montag durch die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch.
Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar erklärt dazu: „Wir sind uns bewusst, dass die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie nicht einfach ist. Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Politiker*innen und der Duisburger*innen an erster Stelle.
Pläne für das Dreigiebelhaus
Anfrage an die BV Hamborn vom 30. Oktober 2020
Die WAZ hatte in ihrer Ausgabe vom 27.11.2011 darüber berichtet, dass für das Dreigiebelhaus, wohl das älteste Gebäude in Duisburg, ein neues Konzept erstellt werden soll.
Seit 1977 wurde das Haus von jungen Künstlerinnen und Künstlern bewohnt. Der Vertrag läuft nun in der nächsten Woche aus und die Räume und eine weitere Atelierswohnung werden leer stehen! Die Stadt will mit dem Haus endlich mehr Geld verdienen.
Alleebaumkonzept Duisburg, Baum auf der Freiburger Straße
Anfrage an die BV Hamborn vom 06. November 2020
Im Frühjahr 2020 wurde der Entwurf zum Alleebaumkonzept im Umweltausschuss vorgestellt. Besonders in Neumühl gibt es bereits mindestens seit 2017 eine Diskussion um einen Baum auf der Freiburger Straße. Eine Entscheidung dazu soll abhängig sein von diesem Konzept. In der Sitzung der BV Hamborn gab es dazu am 13.08.2020 eine Mitteilungsvorlage (DS 18-0136/1 vom 13.05.2020, Betr.: Fällung von einem Alleebaum in der Freiburger Straße 5 in Neumühl - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)).
Corona: LINKE kritisiert Diskriminierung benachteiligter Stadtteile
Pressemitteilung vom 11. November 2020
DIE LINKE kritisiert die Berichterstattung über die Stadtteile Hochfeld und Marxloh im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen. In der Presse werde der Eindruck vermittelt, dass Migrant*innen die Infektionsschutzregeln missachteten. Begründet wird dieses unter anderem mit zwei Rundgängen von Reportern im Stadtteil Marxloh, die vielfache Verstöße gegen die Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung registriert hätten.
Kreativ und offensiv
Wie mit den richtigen Schritten der Schul-Lockdown verhindert werden kann
05. November 2020
In der aktuellen Diskussion gibt es anscheinend nur die Alternativen entweder Regelbetrieb oder verkleinerte Gruppen sprich verkürzter Unterricht.
Zwischenlösungen sind anscheinend nicht denkbar bzw. nicht machbar.
Wenn die Lerngruppen verkleinert werden, fehlt es an Räumen und an Personal, um den „vollen“ Unterrichtsbetrieb zu garantieren.
Erkan Kocalar übernimmt Fraktionsvorsitz
Pressemitteilung vom 07.10 2020
Auf ihrer Fraktionssitzung hat DIE LINKE ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bürgermeister Erkan Kocalar ist neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Duisburg. Kocalar, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig gewählt und übernimmt damit für die kommenden Jahre das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Kocalar: „Ich danke der Fraktion, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat.
LINKE unterstützt Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beim Arbeitskampf
Pressemitteilung vom 29. September 2020
Mit einer Aktion im Rathaus und einer Solidaritätsnote zeigt sich DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath dazu: „Wir unterstützen die Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 4,8%. Wir finden es unsäglich und beschämend, dass die
kommunalen Arbeitgeberverbände die berechtigten Forderungen der Beschäftigten als Anschlag auf die Allgemeinheit herabwürdigen.“
Digitalpakt
Anfrage an den Rat vom 15.06.2020
Die Verwaltung hat mit Drucksache 19-0535/2 einen Sachstand zum weiteren Vorgehen und zur Umsetzung des Digitalpaktes in Duisburg vorgestellt.
Es wurden verschiedene Themenbereiche und der jeweils aktuelle Umsetzungsstand dargestellt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Auswirkungen der Corona-Krise auf Prostituierte
Anfrage an den Rat vom 15.06.2020
Wer seinen Lebensunterhalt plötzlich durch die Maßnahmen zur Eindämmung das Coronavirus nicht mehr bestreiten kann, hat ein Recht auf Grundsicherung, so Finanzminister Scholz. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter wurden angewiesen, den plötzlich Erwerbslosen die Grundsicherung unkompliziert verfügbar zu machen. Die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll während der Corona-Krise ausgesetzt werden, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden.
Mobile Endgeräte für Lehrkräfte
Anfrage an den Rat vom 15.06.2020
Auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Schulausschuss am 11.02.2019 zur Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten erklärte die Verwaltung, dass „der Schulträger nicht verpflichtet [ist], Lehrerinnen und Lehrer mit IT, schon gar nicht mit mobilen Endgeräten, auszusta
Kostenübernahme für Laptops
Anfrage an den Rat vom 10.06.2020
Im Zuge des Homeschooling seit dem Beginn der Coronakrise ist die Frage der Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowohl in der Schule, bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern wesentlich stärker als vorher in den Fokus geraten.
Mehrere Studien haben gezeigt: viele Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über die erforderlichen Endgeräte, in vielen Familien gibt es höchstens ein Smartphone. Auch WLAN ist noch lange nicht in allen Familien vorhanden. Das ist auch in Duisburg nicht anders.
Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt in Duisburg
Anfrage an den Rat vom 07. Mai 2020
Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession macht auch vor Duisburg nicht halt. Die Wirtschaftskrise trifft die Duisburger Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, städtische Unternehmen, die Verwaltung, Vereine und Verbände und damit auch den Duisburger Haushalt. Die Bundesregierung, verschiedene Wirtschaftsinstitute sowie der IWF gehen mittlerweile von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Deutschland von zum Teil deutlich mehr als 6 % aus.
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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