Aktuelles

LINKE kritisiert Aussagen der Duisburger FDP zur Schulpolitik in Pandemiezeiten

Pressemitteilung vom 19. Januar 2022

„Ein solcher Realitätsverlust macht mich betroffen“, sagt die schulpolitische Sprecherin Der LINKEN, Barbara Laakmann, zu dem Artikel „FDP: Schulen möglichst geöffnet lassen“. „In welcher Welt lebt die FDP eigentlich? Lesen sie nicht die täglichen Berichte über die vielen Schwierigkeiten, Pannen, Ausfälle, wie z.B. viele gleichzeitig ausfallende Lehrkräfte?“

 

 

 

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LINKE fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen

Pressemitteilung vom 17. Januar 2022

Am Mittwoch entscheidet die Bezirksvertretung (BV) Hamborn in 2. Lesung über den geplanten Ausbau der Kaiser-Friedrichs-Straße zwischen Schlachthofstraße und Am Bischofskamp in Röttgersbach.

 

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Anfrage Bebauung Barbara-Quartier

13. Januar 2022

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 19.01.2022

 

Nach Jahren der Planung sollte eigentlich 2021 der Bau des „Neumühl-Quartiers“ beginnen. Rund um das ehemalige St.-Barbara-Hospital soll ein Vorzeigeviertel auf knapp 60.000 Quadratmetern entstehen, mit rund 400 Wohnungen, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Freizeitangeboten, Gastronomie und mehr. Einen gültigen Bebauungsplan gibt es seit 2018.

 

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Fahrradverkehr Königstraße

6. Januar 2022 Prüfantrag der Fraktion "DIE FRAKTION - DIE LINKE PARTEI" zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 13. Januar 2022

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob durch entsprechende Beschilderung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden kann.

 

 

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LINKE kritisiert Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2021

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung war bei vielen Hartz IV-betroffenen Menschen mit der Vorstellung verbunden, dass sich deren Situation verbessert. Vollmundig wurde angekündigt, dass Hartz IV überwunden werden soll.

 

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „In Duisburg leben nach wie vor ca. 70.000 Grundsicherungsabhängige (unter anderem Hartz IV-Betroffene).“

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LINKE kritisiert fehlendes Eingreifen der Ordnungskräfte bei Pegida-Demo

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2021

Am vergangenen Sonntag hat die rassistische Pegida-Bewegung in Duisburg demonstriert. Dabei wurden Abstandsgebote sowie das Tragen von Masken nicht beachtet, ohne dass die Ordnungskräfte eingriffen.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsherr der Linksfraktion Duisburg: „Ich war am Sonntag selbst vor Ort und habe mich im Zuge der Gegendemonstration den Pegida-Demonstraten entgegenstellt.“

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Steckdosen-Solargerät

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz vom 3. Dezember 2021

Angesichts fortbestehender bürokratischer Hemmnisse bei Mieterstromprojekten erscheint der Betrieb von Steckdosen-Solargeräten als eine reizvolle Alternative für Mieterinnen und Mieter, sich an der Erzeugung erneuerbarer Energie aktiv zu beteiligen.

 

 

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Vertane Chance für den Klimaschutz

Stellungnahme der Ratsfraktion vom 30. November 2021

Mit der Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde die letzte Gremienrunde in diesem Jahr beendet.

 

Zusammengefasst muss man festhalten: ein weiteres verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Duisburg.

 

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Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2022/2023

25. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


uns wurde  bei der Haushaltseinbringung berichtet, dass wir das Ende der Überschuldung fast erreicht haben, aus der Haushaltssicherung herauskommen und endlich wieder mehr Handlungsspielräume zur Verfügung haben werden. Es ließe sich also zusammenfassen, dass der Konsolidierungskurs ein voller Erfolg war.

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LINKE kritisiert langsame Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV

25. November 2021

Bis Ende dieses Jahres ist nach der Gesetzeslage eine 100 %ige Barrierefreiheit im ÖPNV auch in unserer Stadt herzustellen. Ein entsprechender Beschluss wird dazu in der kommenden Ratssitzung gefasst.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Es ist lange bekannt, dass der ÖPNV bis Ende des Jahres barrierefrei sein muss. Schließlich stammt die Gesetzesänderung von Januar 2013, ist also fast 9 Jahre alt. ..."

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LINKE lehnt Haushaltsentwurf ab

24. November 2021

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom Haushaltsplan 2022/23 und kritisiert die Haushalts- und Finanzpolitik des OB Sören Link. Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hierzu: „Die Jahresüberschüsse im Haushalt und der Abbau der Kassenkredite werden seit Jahren durch unterlassene Investitionen teuer erkauft. Zusätzlich werden die Zahlen durch Taschenspielertricks geschönt. Hunderte Millionen Euro coronabedingter Schäden werden in einen Schattenhaushalt ausgelagert.“

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LINKE begrüßt Unterstützungsprojekt für Hochfeld

Pressemitteilung vom 16. November 2021

Der Initiativkreis Ruhr hat entschieden, dass Hochfeld der Ort des Leitprojektes „Urbane Zukunft Ruhr“ wird.

 

Hierzu erklärt Mirze Edis, Ratsmitglied für DIE LINKE: „Ich bin in Duisburg-Hochfeld aufgewachsen und kenne den Stadtteil so gut wie wenig andere. Der Stadtteil hat enorme Potentiale aber auch viele Problemlagen, die angegangen werden müssen.

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Aktuelle Zahl von Schulpflichtigen ohne Schulplatz

Anfrage an den Schulausschuss vom 11. November 2021

Es gibt immer wieder eine wechselnde Anzahl von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ohne Schulplatz. Im Schuljahr 2019/2020 konnte 120 Schülerinnen und Schülern kein Schulplatz zugewiesen werden. (Jahrgang 5-7: 91 Schüler*innen, Jahrgang 8-10: 6, Berufskolleg: 23)

 

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Bildungsangebote zur Schließung pandemiebedingter Lücken

Anfrage an den Schulausschuss vom 11. November 2021

Seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist für ein Großteil der Schülerschaft fast ein halbes Jahr der Präsenzunterricht ausgefallen. Das hat zu erheblichen Lernrückständen und zu psychosozialen Belastungen für Kinder und Jugendliche geführt. Bund und Land haben milliardenschwere Förderprogramme wie „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" oder „Extra-Zeit zum Lernen NRW“ aufgelegt, um die Schülerinnen und Schüler beim Beseitigen von Lernrückständen zu unterstützen.

 

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Bustransporte von Grundschulkindern

Anfrage an den Schulausschuss vom 11. November 2021

In Duisburg werden nach wie vor Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund von Schulraummangel mit dem Bus an andere Schulorte befördert. Dadurch entstehen der Stadt vermeidbare Kosten und für die Schülerinnen und Schüler ein unnötig hoher Zeitaufwand. In den vergangen Jahren beliefen sich die Schülerspezialverkehre (Transporte zu Förderschulen, Sportbusse, Seiteneinsteiger-Transporte) auf folgende Summen:

 

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