Der "Fakir Baykurt Kulturpreis" wurde in diesem Jahr der in Armenien geborenen und seit 2007 in Duisburg lebenden Sängerin und Gesangspädagogin, Diana Amiryan, im Rathaus verliehen.

Durch ihr Engagement leistet sie wertvolle Beiträge für ein vorurteilsfreies Leben und verbindet über die Musik u.a. auch Türken, Kurden und Armenier, so die Jury, in der auch unser Ratsmitglied, Binali Demir, vertreten ist.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.

Haushaltsverabschiedung

Wie schon in den letzten Jahren wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der keine neue Schulden beinhaltet und eine sogenannte schwarze Null vorweist.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, der einen ausgeglichenen Haushalt im fünften Jahr in Folge vorsieht – rein rechnerisch. Wie wir den Ausführungen dazu in der letzten Ratssitzung entnehmen konnten, steht die schwarze Null, die Kassenkredite konnten deutlich reduziert, die Arbeitslosenquote auf ein historisches Tief gesenkt und die sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätze stark erhöht werden.

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Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung einzusetzen für:
1.    die signifikante Erhöhung des Niveaus der Grundsicherung;
2.    die Abschaffung der Sanktionspraxis der Jobcenter;
3.    die Erhöhung der Mietsätze im Rahmen der KdU;
4.    die Abschaffung von Stromsperren.
Begründung:    mehr...

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf sich gegenüber der Bundesregierung für eine Abkehr des Hartz IV-Systems einzusetzen.
Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Hartz IV ist Armut per Gesetz. Für die betroffenen Menschen war und ist Hartz IV ein brandaktuelles Thema, das jeden Lebensbereich durchdringt. Viele Menschen in Duisburg sind von Hartz IV ganz besonders betroffen.   mehr...

KiDu-Maßnahme an der Gartenstraße steht in der Kritik

„Zurecht kommen sich die Neumühlerinnen und Neumühler verschaukelt vor, wenn sie sehen, dass ein Wäldchen gerodet wird, damit es Neupflanzungen gibt“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion „Hier werden 42.000€ Steuergelder verbrannt. Das Geld hätten wir an anderer Stelle wesentlich dringender gebraucht.

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Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung der Anti-Terror-Poller rund um die Innenstadt zu überprüfen und bei Bedarf dergestalt umzustellen, dass jede Sperre auch mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwägen passiert werden kann.

Weiterhin ist trotz der Aufstellung sicherzustellen, dass Rettungswagen ohne Verzögerungen auch den Bereich der Fußgängerzonen erreichen können.

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DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg beantragt zur nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt, ein zukunftsweisendes Konzept zur Verbesserung der Personalsituation, die Ausweitung der jährlichen Azubi-Stellen auf mindestens 200 sowie die externe Besetzung weiterer 100 Stellen bei der Stadt Duisburg.

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Der Rat möge beschließen:

1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2019 in Zeile 20 eingestellte Summe in Höhe von 52.961.704,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wird um 8.000.000,00 € auf 44.961.704,00 € reduziert.

2. Es wird eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt Duisburg in Höhe von 3.000.000,00 € eingerichtet.

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