Die Linke hält den Unmut in der Bevölkerung über den neuen Nahverkehrsplan für nachvollziehbar und verständlich. Dazu weist die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath auf die Bemühungen ihrer Fraktion zur Bürgerbeteiligung hin:

„Es fehlte von Anfang an der politische Wille die Bürger frühzeitig zu beteiligen.“

mehr...

Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus gab es einen erfolgreichen Antrag der Linksfraktion und positive Entwicklungen im Bereich der Schulpolitik.

Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters

mehr...

DIE LINKE beantragt in der kommenden Ratssitzung, dass sich Duisburg um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzpaketes bemüht, um die Einführung des 365-Euro-Tickets zu ermöglichen.

Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird deutlich: Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs in Duisburg.

mehr...

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.

mehr...

Gemeinsame  Presseerklärung des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl und des AK Umwelt der Duisburger Linksfraktion zur übermäßigen Fällung im Baerler Busch

DIE LINKE stellt sich hinter die Bürgerbewegung für naturnaher Pflege des Baerler Busches.

„Die Setzlinge, die als Feigenblatt nach der Rodung gepflanzt wurden, sind schon längst wieder vertrocknet“, erzählt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl, mit Blick auf das Areal am nördlichen Rand des Baerler Busches am Laakmannsfeld.

mehr...

DIE LINKE unterstützt den Städteappell des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und stellt zur nächsten Ratssitzung einen Antrag, diesen zu unterzeichnen. ICAN wurde im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Städteappell der deutschen ICAN-Sektion wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

mehr...

Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Duisburg begrüßt das Engagement des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), das im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie unterzeichnet den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:

mehr...

Am Freitag den 13. verweigerte die schwarz-rote Mehrheit im Umweltausschuss eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz.

„Verschleiern, verhindern, vergessen: so sieht dann wohl die Klimaoffensive der Duisburger Groko aus“, zeigt sich Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Duisburger Linksfraktion enttäuscht.

mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:

Das Jugendamt Duisburg überprüft seine pädagogischen Standards für die Beantragung und Gewährung von Leistungen für junge Volljährige gem. § 41 SGB 8 und entwickelt sie weiter. Ziel muss es sein, dass möglichst allen jungen Menschen, welche dieser Hilfe bedürfen, diese auch bekommen und damit in die Lage versetzt werden, ein selbständiges, eigenverantwortliches und glückliches Leben zu führen.

mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den vier in dem Bereich tätigen Trägern eine grundlegende Neukonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren in Duisburg vorzulegen und auch den Bedarf an Personal und Sachmitteln neu zu ermitteln.

mehr...

Der Schulausschuss möge beschließen:

1. Der Schulträger erstellt eine Prognose der Schülerzahlentwicklung für die Jahre 2020-2025 bezogen auf die Grund- und die weiterführenden Schulen, zwecks Erkenntnis über die Auswirkungen einer Schülerzahlbegrenzung in ausgewählten Eingangsklassen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen.

mehr...

LINKE beantragt Duisburg App im Rat

Geht es nach dem Willen der Linksfraktion erhält Duisburg in Zukunft eine Stadt App. Die Fraktion stellt dazu im Ausschuss für Digitalisierung und im Rat einen entsprechenden Antrag.
Die Duisburg App soll Informationen über die Stadtverwaltung, das Rathaus sowie soziale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Besonderer Wert soll bei der App auf die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Sport gelegt werden.

mehr...

DIE LINKE kritisiert den Investitionsstau bei den Sportstätten in Duisburg und fordert ein umfassendes Kataster. Michael Dubielczyk, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, meint dazu: „Die Sporthallen und -anlagen sowie Schwimmbäder in Duisburg sind in einem zunehmend schlechten Zustand. Wie hoch der Modernisierungsbedarf allerdings wirklich ist, bleibt unklar. Zurzeit haben weder Verwaltung noch Politik einen Überblick über die Sportstätteninfrastruktur und den tatsächlichen Investitionsbedarf.

mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:
Das im Rahmen der Sportstättenentwicklungsplanung erstellte Sportstättenkataster wird um die folgenden Kategorien ergänzt/erweitert:

•  Eigenschaften der Sportstätte (Größe, Baujahr, durchgeführte Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahme usw.)
•  Bauzustandsstufe
•  Ausstattung (barrierefreier Zugang, Beleuchtung, Beschallung usw.)

mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung bzw. die DU-IT GmbH erstellt eine Duisburg App. Die offizielle App der Stadt Duisburg bietet Informationen über die Stadtverwaltung, das Rathaus sowie Services für die Bürgerinnen und Bürger. Besonderer Wert wird bei der App auf die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Sport gelegt.

mehr...