Aktuelles
DIE LINKE empört über Nicht-Erreichbarkeit der Ausländerbehörde und des Straßenverkehrsamtes
Pressemitteilung vom 04. September 2020
DIE LINKE zeigt sich entsetzt über die personelle Situation in der Stadtverwaltung und fordert einen Kurswechsel in der Personalpolitik in Duisburg.
„Uns sind aus der Sozialberatung Fälle bekannt, in der anerkannte syrische Asylbewerber keine ihnen zustehende Leistungen vom jobcenter bewilligt bekommen, da sie seit Monaten auf einen Termin beim Ausländeramt zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis warten.
Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen
Antrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 04. September 2020
Der Rat möge beschließen:
1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.
2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.
3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.
Machbarkeitsstudie Radschnellverbindung
Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 01. September 2020
Am Donnerstag nächster Woche steht im Planungsausschuss der Stadt Moers das Thema Radschnellverbindung Duisburg-Moers auf der Agenda: TOP 12, Sitzungsvorlage Nr. 16/2651.
Für den zuständigen Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in Duisburg ist uns eine entsprechende Drucksache noch nicht bekannt. Dabei liegt der größere Teil der Strecke auf Duisburger Gebiet, einschließlich der Rheinquerung.
Sachstand Sportstättenentwicklungsplanung
Abfrage an den Bestiebsausschuss DuisburgSport vom 27. August 2020
In der Sitzung des Sportausschusses am 10.09.2019 teilte die Verwaltung mit, dass eine Sportstättenentwicklungsplanung erarbeitet wird und im Frühjahr 2020 veröffentlicht werden sollte.
Aufgrund der Tatsache, dass bis zum heutigen Tag noch keine Sportstättenentwicklungsplanung vorliegt, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Aktueller Stand der Verhandlungen Pakt für den Sport
Anfrage an den Betriebsausschuss Duisburg-Sport vom 27. August 2020
Der Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport mit dem Ziel beschlossen, dass bis 2021 keine Kürzungen für den Duisburger Sport vorgenommen werden.
Vor einem Jahr wurden die ersten Gespräche zwischen der Stadt und dem Stadtsportbund (SSB) über eine Verlängerung des Paktes für den Sport aufgenommen.
DIE LINKE unterstützt den SSB Duisburg in seinen Bemühungen, die Rahmenbedingungen für unsere Vereine spürbar zu verbessern.
Schulausschuss debattiert über Umsetzung der Corona-Regeln in Schulen
Pressemitteilung vom 26. August 2020
In der gestrigen Schulausschusssitzung gab es eine Fülle von Anfragen zum Thema Corona-Pandemie und der Umgang in den Schulen damit.
Die Verwaltung legte großen Wert auf die Feststellung, dass große Mengen von Desinfektionsmitteln sowie Seife und Papierhandtücher an die Schulen geliefert wurden. Ebenso wurden die Schulen ausgestattet mit Handschuhen und Masken.
LINKE fordert Unterstützung für lokale Unternehmen
Pressemitteilung vom 25. August 2020
DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung lokaler Unternehmen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.
Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion: „Viele lokale Unternehmen leiden extrem unter den wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise und stehen teilweise kurz vor der Insolvenz.
Unterstützung lokaler Unternehmen
Antrag an den Rat vom 19. August 2020
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die lokalen Duisburger Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, finanziell entlastet bzw. unterstützt werden und coronabedingte Insolvenzen somit verhindert werden.
Büro der Ratsfraktion angegriffen
Pressemitteilung vom 18. August 2020
Am vergangenen Wochenende gab es einen Angriff auf das Büro der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg.
Hierzu erklärt Rainer Rensmann, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE: „Mit Schrecken habe ich am Montagmorgen festgestellt, dass die Eingangstür zu unserem Büro
eingetreten wurde. Die Glastür wurde beschädigt und es ist ein Sachschaden im mittleren dreistelligen Bereich entstanden.“
Straßenmusik
Anfrage an den Kulturausschuss vom 17. August 2020
Wir haben die Information erhalten, dass Straßenmusikern untersagt wurde, Straßenmusik zu machen. Für viele ist das aber eine wichtige Einnahmequelle, um irgendwie über die Runden zu kommen. Stattdessen werden sie vom Ordnungsamt angehalten einen sogenannten (kostenpflichtigen) Reisegewerbeschein vorzuweisen, was aber für Straßenmusiker in der Regel nicht infrage kommt. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE an:
Dialog mit der Veranstaltungsbranche
Anfrage an den Kulturausschuss vom 17. August 2020
Die Stadt Duisburg hat Vertreterinnen und Vertreter aus der Veranstaltungsbranche zu zwei Terminen eingeladen, um mit ihnen über Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung der coronabedingten Krise zu sprechen. Der erste Termin fand am 30.06. im Steinhof Duisburg statt, der zweite am 16.07. als ZOOM-Konferenz. Da jedoch nicht alle Betroffenen aus der Veranstaltungsbranche eingeladen wurden, fragt DIE LINKE an:
Tempo 30 Waldschule
Antrag an die BV Süd vom 17. August 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Buchholzer Waldschule eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann.
Nutzung der neu errichteten Feuertreppe am Bezirksamt Süd
Anfrage an die BV Süd vom 17. August 2020
Vor längerer Zeit wurde als 2. Fluchtweg eine Stahlkonstruktion/Feuertreppe an das Gebäude des Bezirksamtes Süd angebracht. Auskunftsgemäß verschiebt sich die Fertigstellung und Abnahme zur Nutzung seit mehreren Wochen.
Verlängerung der Parkzeit von 1,5 auf 2,5 Stunden auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Großenbaum
Anfrage an die BV Süd vom 17. August 2020
Die Bürger in Großenbaum und Gewerbetreibende wünschen sich seit einiger Zeit eine Verlängerung der Parkzeit um eine Stunde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann ist mit einer Entscheidung der mündlichen Anfrage an die Verwaltung zu rechnen?
Anfahrt von Bodenmassen für den Bau des Lärmschutzwalls mit schweren LKW`s über die Sittardsberger Allee/Wedauer Str. ab Sommer 2020
Anfrage an die BV Süd vom 17. August 2020
Die Bürger in Buchholz und Wedau werden seit einigen Wochen täglich von bis zu 100 Fahrzeugen mit Schlacke (HKM) bzw. Erdmassen (Angerbogen) für das Bauprojekt 6-Seen Wedau belästigt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass die Straßen mit vielen Schlaglöchern nur notdürftig geflickt werden. Die für die Bürger schonenden Strecken über A3 und A524 sind angeblich nicht wirtschaftlich.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
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47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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