DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg beantragt zur nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt, ein zukunftsweisendes Konzept zur Verbesserung der Personalsituation, die Ausweitung der jährlichen Azubi-Stellen auf mindestens 200 sowie die externe Besetzung weiterer 100 Stellen bei der Stadt Duisburg.

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Der Rat möge beschließen:

1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2019 in Zeile 20 eingestellte Summe in Höhe von 52.961.704,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wird um 8.000.000,00 € auf 44.961.704,00 € reduziert.

2. Es wird eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt Duisburg in Höhe von 3.000.000,00 € eingerichtet.

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In diesem Jahr hat es bereits zwei tödliche Unfälle mit Radfahrenden gegeben. In beiden Fällen haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer an einer grünen Ampel eine*n auf einem Radweg vorfahrtberechtigte*n geradeausfahrende*n Radfahrer*in übersehen.
Viele Fahrzeuge in der Stadt sind von kommunalen Fuhrparks, auch hier in Duisburg: Die Busse der DVG, die LKW der Wirtschaftsbetriebe (Müllabfuhr und Straßenreinigung), Stadtwerke und viele mehr. mehr...

In den letzten Tagen wurden und werden die auf den Zufahrten zur Hauptfußgängerzone in der Innenstadt zum Schutz von Terroranschlägen aufgestellten Wassertanks durch Stahlsperren ersetzt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.    Im letzten Jahr wurden uns die Wassertanks als sichere Sperren angepriesen. Jetzt heißt es, diese Wasserbehälter böten nur eine psychologische Sicherheit. Was ist davon richtig? mehr...

Wir bitten die Verwaltung um die Information zur möglichen Entfristung der Arbeitsverträge der SozialarbeiterInnen über das Jahre 2020 hinaus:

1.    Welche aktuellen Informationen seitens des Landes NRW  zu Fördermitteln für Schulsozialarbeit über 2020 hinaus liegen der Verwaltung vor?
2.    Welche Aktivitäten gibt es seitens der Stadt und der kommunalen Verbände zur Verlängerung der Schulsozialarbeit über 2020 hinaus? mehr...

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Stadt Duisburg veranstaltet durch die VHS im Jahre 2019 eine Kulturreise nach Plovdiv/Bulgarien.
Ziel der Reise ist es, interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch einer der ältesten Städte Europas, die im Jahre 2019 europäische Kulturhauptstadt ist, zu ermöglichen.
Darüber hinaus sollen Kontakte zwischen der Kulturszene in Duisburg und in Plovdiv geknüpft werden.

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Der Ausschuss möge beschließen:
Das Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und  Demokratie erhält zwei weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter.
Begründung:
Das Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie ist eine herausragend wichtige  Kultureinrichtung für Duisburg. mehr...

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Oberbürgermeister und die Kämmerin haben im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2019 wieder – und zwar schon zum vierten Male in Folge- eine „schwarze Null“ errechnet. Das scheint zunächst einmal erfreulich. Doch schauen wir einmal genauer hin, werden wir schnell feststellen: Die Stadt fährt auf Verschleiß, seit Jahren gibt es deutlich geringere Investitionen in die Infrastruktur als die Höhe der Abschreibungen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind gemeinsam gewählt worden, um für unsere Stadt die bestmöglichen demokratischen Entscheidungen zu treffen, die insgesamt dem Gemeinwohl dienen.

Es existiert in unserem Rathaus jedoch eine Einschränkung an parlamentarischer Demokratie, wenn die kleineren Parteien die Entscheidungen der SPD und CDU eher aus der Presse erfahren.

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Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wieder einmal wird uns die Einhaltung der „schwarzen Null“ im Haushaltsplan 2019 als Erfolg städtischer Konsolidierungspolitik verkauft. Ich weiß, ein ausgeglichener Haushalt ist Vorbedingung zum Erhalt der Konsolidierungsbeihilfe von 2019 noch 20,4 Mio. € und wird vom Regierungspräsidium streng überwacht.

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Die Fraktion DIE LINKE erreichen mehr und mehr Beschwerden von BürgerInnen über die Arbeitsweisen im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jobcenter. Diese Beschwerden richten sich in erster Linie an die mangelnde Kommunikation bzw. Zusammenarbeit der beiden genannten Stellen sowie der deutlich langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, Anfragen etc. Insbesondere eine mangelhafte Zusammenarbeit der beiden Stellen ist besorgniserregend, da sie beide im gleichen Dezernat verortet sind.

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Die Ankündigung des Baus eines Biomassekraftwerks in Duisburg-Walsum hat besonders die Walsumerinnen und Walsumer in Sorge gebracht. Es wird befürchtet, dass dort vor Allem vorbehandeltes Holz verbrannt werden soll, dass zu einer erhöhten Schadstoffbelastung der Luft führen würde.

Stromerzeugung aus Biomasse kann allerdings auch einen Beitrag zur Energiewende leisten, sofern die Biomasse aus der Region stammt.

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Feinstaub befindet sich nicht nur dort wo er entsteht, sondern auch dort wo er hin geweht, aber nicht mehr abtransportiert wird. So zählen Straßenschluchten zu den gefährdetsten Gebieten, dies ist aber durchaus auch für Tunnel denkbar.

Sollte es, wie es Untersuchungen etwa in Stuttgart nahelegen, zu häufigen Grenzwertüberschreitungen kommen, würde dies eine Gesundheitsgefährdung für Fahrgäste, aber besonders für die in U-Bahn-Stationen und –Tunneln Beschäftigten, bedeuten.

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Linksfraktion warnt vor rücksichtslosem Umgang mit Alleen und Straßenbäumen

„Anlässlich eines Fällwunsches für zwei Bäume in Walsum durch einen Bürger will die Stadt eine Alleensatzung erstellen. Die scheint aber vor allem dem Fällen von Bäumen zu dienen. Dagegen wehren wir uns“, meint Lukas Hirtz, für die Linksfraktion im Umweltausschuss. „Es kann nicht sein, dass hier eine Satzung eingeführt wird, um Gesetze zu umgehen und mehr Bäume fällen zu können.“

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Angesichts der katastrophalen Zustände im Straßenverkehrsamt fordert die Linksfraktion ein Umdenken in der Personalpolitik und eine Abkehr von der Kürzungspolitik.

„Wenn grundlegende Verwaltungsaufgaben nicht mehr erfüllt werden können, wenn mittlerweile Sicherheitspersonal und sogar die Polizei eingesetzt werden müssen, um Tumulte in Ämtern zu verhindern, dann haben wir ein Problem, so Erkan Kocalar, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion Duisburg“.

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