Aktuelles
Antrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021
01. März 2021
Wiedereinführung der Baum AG
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Für den Bezirk Mitte wird eine Baum AG wieder eingesetzt.
Begründung:
Die Aussetzung der Baumschutzsatzung in Zeiten des Klimawandels war ein fatales Zeichen.
DIE LINKE macht sich erfolgreich stark für eine bessere Finanzausstattung Duisburgs
Um die finanzielle Situation Duisburgs, die durch die Corona-Pandemie nochmals verschlechtert wurde, zu verbessern, hat DIE LINKE eine Resolution im Rat eingebracht und eine Mehrheit für den Antrag errungen.
Sowohl der Bundestag als auch das Land NRW werden auf Initiative der Linksfraktion aufgefordert Duisburg finanziell zu entlasten. Hierzu sollen u.a. coronabedingte Schulden komplett erlassen, ein Altschuldenfond eingerichtet und ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt werden.
Nur so kann es gelingen den Anforderungen der Zukunft wie dem Klimawandel und dem Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in den Kommunen gerecht zu werden.
Darüber hinaus hat die DIE LINKE eine Reihe weiterer Anträge und Anfragen zur Ratssitzung eingereicht. Unserer Forderung zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung hat die SPD im Vorfeld der Sitzung eine Absage erteilt. Aufgrund der Bedeutung des Themas, werden wir den Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz schieben, um dort mit den Fachpolitiker*innen nochmals intensiv diskutieren zu können und gegebenenfalls doch noch eine Mehrheit zu erreichen.
Auch die Forderung nach einer kommunalen Wasserstoffstrategie, die Unterstützung der Duisburger Sportvereine angesichts der schwierigen Corona-Situation sowie die Einberufung Runder Tische hinsichtlich der Folgen der Corona-Pandemie haben wir auf die kommende Sitzungsrunde verschoben, damit die Anträge in den Fachausschüssen beraten werden können.
LINKE fordert sozial-ökologisches Vorzeigequartier am Alten Güterbahnhof
Pressemitteilung vom 19. Februar 2021
Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der LINKEN. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe.“
LINKE fordert achtes Dezernat und will die Baumschutzsatzung retten!
Pressemitteilung vom 16. Februar 2021
Im Zuge der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird über die zukünftige Verteilung der Dezernatsaufgaben entschieden. DIE LINKE reicht einen eigenen Antrag zur zukünftigen Aufteilung ein.
Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Schon seit vielen Jahren fordert unsere Fraktion ein eigenständiges
Sozialdezernat.
Antrag zu DS 20-1273/2 „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“
Antrag an den Rat vom 11. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan.
Lüftungssysteme
Antrag an den Rat vom 11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt die Anschaffung und den Einsatz von mobilen Lüftungssystemen zur Filterung der Luft von Aerosolen
- für alle Sporthallen an städtischen Schulen,
- für die Umkleideräume dieser Sporthallen.
Runde Tische
Antrag an den Rat vom 11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt unterstützt ausdrücklich die in den Stadtteilen arbeitenden „Runden Tische“, insbesondere in ihrer Tätigkeit bezüglich der Folgen der Corona Pandemie. Bei solchen „runden Tischen“ arbeiten Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Schulen, Kitas etc. seit Jahren zusammen.
Situation älterer Menschen in Duisburg
11. Februar 2021
Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, da Ihre Rente nicht ausreicht.
Die Gewerkschaften haben schon 2018 davor gewarnt, dass circa 64.000 Duisburger Arbeitnehmer*innen eine Rente droht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Hier in Duisburg ist die Altersarmut im Norden am höchsten.
Neufassung KAG
Anfrage an den Rat vom 11. Februar 2021
Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung zur aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen.
Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die Höhe der umzulegenden Kosten?
Sachstand IGA 2027
hier: „Unsere Gärten“
Anfrage an den Rat 11. Februar 2021
Mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) findet im Jahr 2027 in der Metropole Ruhr das nächste Dekaden-Projekt unter der Regie des Regionalverbandes Ruhr statt. Wir erwarten von diesem Großereignis nachhaltige Impulse für die zukünftige Ausrichtung der Region. Konkrete Lösungen für städtebauliche, infrastrukturelle und ökologische Fragestellungen sollen in diesem Kontext aufgezeigt werden. Wie es das Motto schon sagt: „Wie wollen wir morgen leben?“
PCB Belastung an Schulen
Anfrage an den Rat vom 11. Februar 2021
Bei den Sanierungsmaßnahmen (Bau einer Mensa) in der Theodor - König Gesamtschule in Beeck wurden in einigen Bauteilen PCB - Belastungen festgestellt. Bei den daraufhin durchgeführten Messungen wurden in 14 von 30 Räumen PCB -Belastungen zwischen 300 und 700 ng/m³ festgestellt, was mittelfristig Sanierungsmaßnahmen notwendig macht. (DS 20-0262/2)
Pandemiebedingter Mehrbedarf
Antrag an den Rat vom 11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die städtischen Vertreter*innen der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, sich in der Trägerversammlung für die Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschusses in Höhe von 100 € als Hilfe für besondere Lebenslagen für die Dauer der Krise für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte einzusetzen.
LINKE fordert Unterstützung für Taxi-Branche
Pressemitteilung vom 10. Februar 2021
Der Lockdown trifft verschiedenste Gewerbebranchen unglaublich hart und stellt die Betroffenen vor große Herausforderungen. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es natürlich auch Abhängigkeiten und Querverbindungen. Dadurch, dass momentan bspw. keine Veranstaltungen oder Restaurant- bzw. Kinobesuche erfolgen, sinkt auch der Bedarf an Taxifahrten. Durch den zweiten Lockdown ist das Taxigewerbe enorm unter Druck geraten und es herrscht unmittelbarer Handlungsbedarf.
LINKE beantragt Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Pressemitteilung vom 04. Februar 2021
Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reißt nicht ab. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewegt die Stadt. Tausende Duisburger*innen haben sich in den vergangenen vier Jahren für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung eingesetzt.
Einführung Baumschutzsatzung und Baumpflanzsatzung
Antrag an den Rat vom 04. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.
- Die alte Baumschutzsatzung wird überarbeitet und entbürokratisiert und um eine Baumpflanzsatzung erweitert, die Anreize zur Baumpflanzung auf privatem Grund bieten soll.
LINKE fordert Unterstützung für Duisburger Sportvereine
Pressemitteilung vom 02. Februar 2021
DIE LINKE schlägt Alarm und warnt angesichts der Corona-Pandemie vor langfristig negativen Folgen für die Duisburger Sportlandschaft. Binali Demir, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnt mit eindringlichen Worten: „Vielen Sportvereinen steht das Wasser bis zum Hals. Wir leben im Sportbereich in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Profivereine dürfen trainieren und spielen aber der Breitensport muss komplett schließen, mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen.
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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