Aktuelles
LINKE kritisiert Aussagen des OB
Pressemitteilung vom 09. August 2019
In seinem Interview in der Rheinischen Post malt der Oberbürgermeister Link ein rosarotes Bild über die Verhältnisse in der Stadt Duisburg.
Hierzu nimmt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE wie folgt Stellung: „Herr Link weist der Stadt Duisburg aktuell einen Platz
im Mittelfeld der ersten Liga zu...
LINKE kritisiert Kompromiss zu Straßenbaubeiträgen
Pressemitteilung vom 07. August 2019
Der Duisburger Planungsdezernent Martin Linne kritisiert den Kompromiss der Landesregierung bezüglich der Straßenbaubeiträge und befürchtet einen erhöhten Bürokratieaufwand für die städtische Verwaltung.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Kompromissvorschlag der Landesregierung zeigt, dass die Mehrheitsparteien im Düsseldorfer Landtag sich in eine Sackgasse manövriert haben.
LINKE-Anträge zum Klimawandel
Pressemitteilung vom 06. August 2019
DIE LINKE kündigt an, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses mehrere Anträge zu stellen und Duisburg nach und nach mit konkreten Maßnahmen zu einer klimagerechten Stadt umzugestalten.
„Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt für jeden spürbar. Hitzeperioden und Starkregenfälle werden weiter deutlich zunehmen.“, meint Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Wasserdurchlässige Pflasterung der Gehwege
Antrag an den Umweltausschuss vom 06. August 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung möge darauf hinwirken, dass bei künftigen Straßenbaumaßnahmen eine wasserdurchlässige Pflasterung der Gehwege erfolgt.
Sozialer Arbeitsmarkt - Tropfen auf den heißen Stein
Pressemitteilung vom 02. August 2019
DIE LINKE kritisiert das Teilhabechancengesetz und die damit verbundene Schaffung von 550 Arbeitsplätzen in Duisburg bis zum Jahresende als unzureichend. Carmen Hornung Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, wird deutlich: „Jede Maßnahme, die dazu führt, dass Menschen wieder in Arbeit kommen, begrüßen wir. Gerade für die Betroffenen ist es eine riesige Befreiung, nicht mehr dem Druck des Jobcenters hilflos ausgeliefert und mit völlig unzureichenden Hartz IV-Leistungen in bitterer Armut leben zu müssen.
Barbara Laakmann bei Studio 47 zur Neuregelung des Bildungs- und Teilhabepakets
31. Juli 2019
Die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann, kritisiert die ab 01. August in Kraft tretenden unzureichenden Verbesserungen des Bildungs- und Teilhabepakets und plädiert stattdessen für die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Problem der Schulen nicht gelöst
Pressemitteilung vom 31. Juli 2019
Am 30.07.2019 wurden sowohl in der WAZ als auch in der NRZ zwei Artikel zur Schulsituation in Duisburg veröffentlicht. In dem Artikel „Gesamtschule entsteht in Röttgersbach“ wird auf den Neubau zweier Gesamtschulen im Norden und in Mitte aufmerksam gemacht und im zweiten Artikel „Hilfsversprechen für die Schulen im Norden“ wird darüber informiert, dass die Bezirksregierung und die Schulverwaltung den Schulen im Norden mittels einer Verpflichtungserklärung ihre Unterstützung zusagt.
LINKE: Hoher Preis für Schuldenabbau
Pressemitteilung vom 18. Juli 2019
Duisburg hat auch im Jahr 2018 seine Schulden weiter reduzieren können. Die Freude darüber hält sich bei der LINKEN allerdings angesichts der unerwünschten Nebenfolgen der Duisburger Sparpolitik in Grenzen. Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Die Stadt zahlt einen hohen Preis für den Schuldenabbau. Die Lebensqualität geht zunehmend verloren und die Wettbewerbsfähigkeit Duisburgs leidet.
Betrieb der Fa. GNS in Duisburg-Wanheim
Anfrage an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Die Fa. GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) betreibt in Duisburg-Wanheim eine Anlage zur Konditionierung niedrig radioaktiver Abfälle in einem Wohngebiet.
Aus wirtschaftlichen Gründen, aber wohl auch auf Grund des anhaltenden Protestes aus der Bürgerschaft, wurde das Auslaufen des Betriebes im Verlaufe des Jahres 2019 versprochen, obwohl die Genehmigung erst 2022 und der Pachtvertrag 2025 ausläuft.
Photovoltaikanlagen auf den Böschungen des Hafengeländes
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Vertreter der Stadt Duisburg in den Aufsichtsgremien der Duisburger Hafen A.G. werden aufgefordert, die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaikanlagen an geeigneten Böschungen der Hafenanlagen und angrenzender Kanäle (oberhalb der Hochwasser-Gefahrenzone) prüfen zu lassen.
Ersatz der Erstattung von Kilometergeld durch Freitickets der DVG
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die bisherige Praxis der Erstattung von Kilometerpauschalen für
Mandatsträger der Stadt Duisburg durch Freitickets der DVG zu ersetzen.
Ausgleichszahlung für Baumfällungen
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine Satzung zu entwerfen, die für das Fällen von
Bäumen auf privaten Grundstücken Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen vorsieht. Die Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen haben den ökologischen Verlust
durch die Fällmaßnahmen zu kompensieren.
Entwicklung der Duisburger Waldflächen seit 2012
Anfrage an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Nach Angaben der Verwaltung wurde trotz erheblicher Fällmaßnahmen die Gesamtzahl der Bäume auf Duisburger Stadtgebiet durch Neuanpflanzungen deutlich erhöht.
Vor diesem Hintergrund hätte unsere Fraktion gerne weitere Informationen:
1. In welchem Umfang wurde durch diese Maßnahmen auch ein ökologischer Ausgleich erreicht?
LINKE erneuert Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket
Pressemitteilung vom 17. Juli 2019
Die ab 1. August in Kraft tretenden Neuregelungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sind nach Meinung der LINKEN kaum geeignet, um die ungleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus armen Verhältnissen zu verbessern.
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meint dazu: In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut, in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite.
Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath bei Studio 47 über die Ausbreitung von Steueroasen in NRW
10. Juli 2019
Im Interview spricht Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE., über den zunehmenden Steuerwettbewerb in NRW. Immer mehr Kommunen senken ihre Gewerbesteuer. Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für Duisburg?
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
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47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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