Die Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg sucht zum 15.08.2019 eine/n Mitarbeiter*in auf Minijobbasis

Dein / Ihr Aufgabengebiet ist:

• Pflege und Aktualisierung der Homepage der Ratsfraktion

• Pflege und Aktualisierung des Facebook-Auftritts der Ratsfraktion

• Erstellung des Newsletters der Ratsfraktion

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DIE LINKE kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters von Langenfeld, Frank Schneider, Unternehmen aus den umliegenden Kommunen offensiv mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen abzuwerben.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Wichtig ist, jetzt herauszufinden, ob auch Unternehmen aus Duisburg von Frank Schneider angeschrieben wurden.

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Am 09. Mai bietet Die LINKE ab 17:30 Uhr im Ratskeller Hamborn auf der Duisburger Str. 213 in 47166 Duisburg eine Bürgersprechstunde an. Die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn und der Meidericher Ratsherr Binali Demir kümmern sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir freuen uns auf Anregungen und interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger aus dem Duisburger Norden“, so Ratsfrau Hornung-Jahn. Demir ergänzt: „Wir werden uns verantwortungsbewusst um Lösungen für vorgetragene Probleme kümmern.

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Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur schulischen Inklusion, zur Einstellung neuer Auszubildenden sowie zur Cölve-Brücke. DIE LINKE hat mit eigenen Anträgen zu Sozialwohnungen im Mercatorquartier, einem Konzept zu Wohnungsräumungen sowie einer Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA für hitzige Debatten gesorgt.

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DIE LINKE ist entsetzt über die maßlose Selbstbereicherung und die Skrupellosigkeit der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Roselyn Rogg.

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Ein Skandal solchen Ausmaßes macht uns fassungslos. Die auch der Presse zu entnehmenden Details lesen sich wie das Skript zu einem schlechten Film.

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Der Rat möge beschließen:

1. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans wird festgesetzt, dass ein angemessener Anteil der Fläche, die für Wohnbebauung vorgesehen ist, gemäß

2. Ein signifikanter Anteil aller Wohnungen (insbesondere diejenigen des geförderten Wohnbaus) werden barrierefrei gebaut.

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In der Ratssitzung am 07.05.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung für das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen e.V.“ (DS 18-0489) mehrheitlich beschlossen. Inhaltlich wurde der Oberbürgermeister in dem Antrag aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Verein Frauen helfen Frauen e.V. für ihr Frauenhaus finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 25.000 € erhält. Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt und es sollte zeitnah geklärt werden, wie die Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

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Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg bringt mit der Fraktion der Grünen für die kommende Ratssitzung eine Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) ein. Es war der Presse und auch der VVN-BdA selbst zu entnehmen, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA hätte gravierende Folgen für die Organisation.

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Der Rat der Stadt Duisburg möge die folgende Resolution beschließen:

Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert.

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Die Verwaltung wird aufgefordert für diejenigen Fälle, in denen Räumungen von Wohnungen unumgänglich sind, da der Zustand der Wohnung/des Hauses eine Bedrohung für die Gesundheit und/oder das Leben der Bewohner*innen darstellt,  ein Räumungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept beinhaltet die folgenden Punkte:

1. In denjenigen Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt und Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen anbietet, stellt die Stadt Duisburg den geräumten Personen Ersatzwohnungen zur Verfügung.

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Die Stadt Duisburg ist als Logistikstandort zwingend  auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Eine ausgebaute und gut erhaltene Infrastruktur erhöht die Lebensqualität aller Duisburger*innen.

In Duisburg hat sich das Infrastrukturvermögen „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“ von 837 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 732 Mio. Euro im Jahr 2017 verringert. Damit reduzierte sich das Vermögen innerhalb von fünf Jahren um über 100 Mio. Euro und damit um etwa 14 %.

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Der Presse war Anfang des Jahres zu entnehmen, dass sowohl in einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen NRW als auch in einem Gutachten des Verkehrsministeriums davon ausgegangen wird, dass sich der Investitionsstau des Stadt- und U-Bahn-Systems in NRW mittlerweile auf  ca. drei Mrd. Euro beziffert. Beide Gutachten gehen davon aus, dass für das Nahverkehrssystem milliardenschwere Investitionen notwendig seien.

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