Aktuelles

AfD erfolgreich aus vielen wichtigen Gremien herausgehalten – Abstimmungsverhalten im Rat erstaunlich!

Pressemitteilung vom 19. November 2020

DIE LINKE zeigt sich erstaunt über das Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Montag.


Der integrationspolitische Sprecher der LINKEN, Mirze Edis, führt dazu aus: „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen im Rat klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten. Dies bestätigte sich dann auch in der Sitzung.

 

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Corona: LINKE kritisiert Übertragung der Kompetenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung vom 17. November 2020

DIE LINKE sieht die am Montag durch die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch.

 

Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar erklärt dazu: „Wir sind uns bewusst, dass die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie nicht einfach ist. Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Politiker*innen und der Duisburger*innen an erster Stelle.

 

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Pläne für das Dreigiebelhaus

Anfrage an die BV Hamborn vom 30. Oktober 2020

Die WAZ hatte in ihrer Ausgabe vom 27.11.2011 darüber berichtet, dass für das Dreigiebelhaus, wohl das älteste Gebäude in Duisburg, ein neues Konzept erstellt werden soll.

 

Seit 1977 wurde das Haus von jungen Künstlerinnen und Künstlern bewohnt. Der Vertrag läuft nun in der nächsten Woche aus und die Räume und eine weitere Atelierswohnung  werden leer stehen! Die Stadt will mit dem Haus endlich mehr Geld verdienen.

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Alleebaumkonzept Duisburg, Baum auf der Freiburger Straße

Anfrage an die BV Hamborn vom 06. November 2020

Im Frühjahr 2020 wurde der Entwurf zum Alleebaumkonzept im Umweltausschuss vorgestellt. Besonders in Neumühl gibt es bereits mindestens seit 2017 eine Diskussion um einen Baum auf der Freiburger Straße. Eine Entscheidung dazu soll abhängig sein von diesem Konzept. In der Sitzung der BV Hamborn gab es dazu am 13.08.2020 eine Mitteilungsvorlage (DS 18-0136/1 vom 13.05.2020, Betr.: Fällung von einem Alleebaum in der Freiburger Straße 5 in Neumühl - hier: Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)).

 

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Corona: LINKE kritisiert Diskriminierung benachteiligter Stadtteile

Pressemitteilung vom 11. November 2020

DIE LINKE kritisiert die Berichterstattung über die Stadtteile Hochfeld und Marxloh im Zusammenhang mit dem Corona-Infektionsgeschehen. In der Presse werde der Eindruck vermittelt, dass Migrant*innen die Infektionsschutzregeln missachteten. Begründet wird dieses unter anderem mit zwei Rundgängen von Reportern im Stadtteil Marxloh, die vielfache Verstöße gegen die Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung registriert hätten.

 

 

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Kreativ und offensiv
Wie mit den richtigen Schritten der Schul-Lockdown verhindert werden kann

05. November 2020

In der aktuellen Diskussion gibt es anscheinend nur die Alternativen entweder Regelbetrieb oder verkleinerte Gruppen sprich verkürzter Unterricht.

 

Zwischenlösungen sind anscheinend nicht denkbar bzw. nicht machbar.
Wenn die Lerngruppen verkleinert werden, fehlt es an Räumen und an Personal, um den „vollen“ Unterrichtsbetrieb zu garantieren.

 

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Erkan Kocalar übernimmt Fraktionsvorsitz

Pressemitteilung vom 07.10 2020

Auf ihrer Fraktionssitzung hat DIE LINKE ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Bürgermeister Erkan Kocalar ist neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Duisburg. Kocalar, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig gewählt und übernimmt damit für die kommenden Jahre das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Kocalar: „Ich danke der Fraktion, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat.

 

 

 

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LINKE unterstützt Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beim Arbeitskampf

Pressemitteilung vom 29. September 2020

Mit einer Aktion im Rathaus und einer Solidaritätsnote zeigt sich DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.


Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath dazu: „Wir unterstützen die Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 4,8%. Wir finden es unsäglich und beschämend, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände die berechtigten Forderungen der Beschäftigten als Anschlag auf die Allgemeinheit herabwürdigen.“

 

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Digitalpakt

Anfrage an den Rat vom 15.06.2020

Die Verwaltung hat mit Drucksache 19-0535/2 einen Sachstand zum weiteren Vorgehen und zur Umsetzung des Digitalpaktes in Duisburg vorgestellt.

Es wurden verschiedene Themenbereiche und der jeweils aktuelle Umsetzungsstand dargestellt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

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Auswirkungen der Corona-Krise auf Prostituierte

Anfrage an den Rat vom 15.06.2020

Wer seinen Lebensunterhalt plötzlich durch die Maßnahmen zur Eindämmung das Coronavirus nicht mehr bestreiten kann, hat ein Recht auf Grundsicherung, so Finanzminister Scholz. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter wurden angewiesen, den plötzlich Erwerbslosen die Grundsicherung unkompliziert verfügbar zu machen. Die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll während der Corona-Krise ausgesetzt werden, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden.

 

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Mobile Endgeräte für Lehrkräfte

Anfrage an den Rat vom 15.06.2020

Auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Schulausschuss am 11.02.2019 zur Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten erklärte die Verwaltung, dass „der Schulträger nicht verpflichtet [ist], Lehrerinnen und Lehrer mit IT, schon gar nicht mit mobilen Endgeräten, auszusta

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Kostenübernahme für Laptops

Anfrage an den Rat vom 10.06.2020

Im Zuge des Homeschooling seit dem Beginn der Coronakrise ist die Frage der Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowohl in der Schule, bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern wesentlich stärker als vorher in den Fokus geraten.

Mehrere Studien haben gezeigt: viele Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über die erforderlichen Endgeräte, in vielen Familien gibt es höchstens ein Smartphone. Auch WLAN ist noch lange nicht in allen Familien vorhanden. Das ist auch in Duisburg nicht anders.

 

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Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt in Duisburg

Anfrage an den Rat vom 07. Mai 2020

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession macht auch vor Duisburg nicht halt. Die Wirtschaftskrise trifft die Duisburger Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, städtische Unternehmen, die Verwaltung, Vereine und Verbände und damit auch den Duisburger Haushalt. Die Bundesregierung, verschiedene Wirtschaftsinstitute sowie der IWF gehen mittlerweile von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Deutschland von zum Teil deutlich mehr als 6 % aus.

 

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DIE LINKE empört über Nicht-Erreichbarkeit der Ausländerbehörde und des Straßenverkehrsamtes

Pressemitteilung vom 04. September 2020

DIE LINKE zeigt sich entsetzt über die personelle Situation in der Stadtverwaltung und fordert einen Kurswechsel in der Personalpolitik in Duisburg.

 

„Uns sind aus der Sozialberatung Fälle bekannt, in der anerkannte syrische Asylbewerber keine ihnen zustehende Leistungen vom jobcenter bewilligt bekommen, da sie seit Monaten auf einen Termin beim Ausländeramt zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis warten.

 

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Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen

Antrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 04. September 2020

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.

2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.

3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.

 

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Machbarkeitsstudie Radschnellverbindung

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr vom 01. September 2020

Am Donnerstag nächster Woche steht im Planungsausschuss der Stadt Moers das Thema Radschnellverbindung Duisburg-Moers auf der Agenda: TOP 12, Sitzungsvorlage Nr. 16/2651.

Für den zuständigen Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in Duisburg ist uns eine entsprechende Drucksache noch nicht bekannt. Dabei liegt der größere Teil der Strecke auf Duisburger Gebiet, einschließlich der Rheinquerung.

 

 

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Sachstand Sportstättenentwicklungsplanung

Abfrage an den Bestiebsausschuss DuisburgSport vom 27. August 2020

In der Sitzung des Sportausschusses am 10.09.2019 teilte die Verwaltung mit, dass eine Sportstättenentwicklungsplanung erarbeitet wird und im Frühjahr 2020 veröffentlicht werden sollte.

 

Aufgrund der Tatsache, dass bis zum heutigen Tag noch keine Sportstättenentwicklungsplanung vorliegt, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

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Aktueller Stand der Verhandlungen Pakt für den Sport

Anfrage an den Betriebsausschuss Duisburg-Sport vom 27. August 2020

Der Pakt für den Sport wurde 2013 von der Stadt, dem Stadtsportbund und dem BA DuisburgSport mit dem Ziel beschlossen, dass bis 2021 keine Kürzungen für den Duisburger Sport vorgenommen werden.

Vor einem Jahr wurden die ersten Gespräche zwischen der Stadt und dem Stadtsportbund (SSB) über eine Verlängerung des Paktes für den Sport aufgenommen.

DIE LINKE unterstützt den SSB Duisburg in seinen Bemühungen, die Rahmenbedingungen für unsere Vereine spürbar zu verbessern.

 

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Schulausschuss debattiert über Umsetzung der Corona-Regeln in Schulen

Pressemitteilung vom 26. August 2020

In der gestrigen Schulausschusssitzung gab es eine Fülle von Anfragen zum Thema Corona-Pandemie und der Umgang in den Schulen damit.

 

Die Verwaltung legte großen Wert auf die Feststellung, dass große Mengen von Desinfektionsmitteln sowie Seife und Papierhandtücher an die Schulen geliefert wurden. Ebenso wurden die Schulen ausgestattet mit Handschuhen und Masken.

 

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LINKE fordert Unterstützung für lokale Unternehmen

Pressemitteilung vom 25. August 2020

DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur Unterstützung lokaler Unternehmen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.


Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion: „Viele lokale Unternehmen leiden extrem unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und stehen teilweise kurz vor der Insolvenz.

 

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