Aktuelles
LINKE: Hoher Preis für Schuldenabbau
Pressemitteilung vom 18. Juli 2019
Duisburg hat auch im Jahr 2018 seine Schulden weiter reduzieren können. Die Freude darüber hält sich bei der LINKEN allerdings angesichts der unerwünschten Nebenfolgen der Duisburger Sparpolitik in Grenzen. Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Die Stadt zahlt einen hohen Preis für den Schuldenabbau. Die Lebensqualität geht zunehmend verloren und die Wettbewerbsfähigkeit Duisburgs leidet.
Betrieb der Fa. GNS in Duisburg-Wanheim
Anfrage an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Die Fa. GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) betreibt in Duisburg-Wanheim eine Anlage zur Konditionierung niedrig radioaktiver Abfälle in einem Wohngebiet.
Aus wirtschaftlichen Gründen, aber wohl auch auf Grund des anhaltenden Protestes aus der Bürgerschaft, wurde das Auslaufen des Betriebes im Verlaufe des Jahres 2019 versprochen, obwohl die Genehmigung erst 2022 und der Pachtvertrag 2025 ausläuft.
Photovoltaikanlagen auf den Böschungen des Hafengeländes
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Vertreter der Stadt Duisburg in den Aufsichtsgremien der Duisburger Hafen A.G. werden aufgefordert, die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaikanlagen an geeigneten Böschungen der Hafenanlagen und angrenzender Kanäle (oberhalb der Hochwasser-Gefahrenzone) prüfen zu lassen.
Ersatz der Erstattung von Kilometergeld durch Freitickets der DVG
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die bisherige Praxis der Erstattung von Kilometerpauschalen für
Mandatsträger der Stadt Duisburg durch Freitickets der DVG zu ersetzen.
Ausgleichszahlung für Baumfällungen
Antrag an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine Satzung zu entwerfen, die für das Fällen von
Bäumen auf privaten Grundstücken Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen vorsieht. Die Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen haben den ökologischen Verlust
durch die Fällmaßnahmen zu kompensieren.
Entwicklung der Duisburger Waldflächen seit 2012
Anfrage an den Umweltausschuss vom 17. Juli 2019
Nach Angaben der Verwaltung wurde trotz erheblicher Fällmaßnahmen die Gesamtzahl der Bäume auf Duisburger Stadtgebiet durch Neuanpflanzungen deutlich erhöht.
Vor diesem Hintergrund hätte unsere Fraktion gerne weitere Informationen:
1. In welchem Umfang wurde durch diese Maßnahmen auch ein ökologischer Ausgleich erreicht?
LINKE erneuert Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket
Pressemitteilung vom 17. Juli 2019
Die ab 1. August in Kraft tretenden Neuregelungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sind nach Meinung der LINKEN kaum geeignet, um die ungleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus armen Verhältnissen zu verbessern.
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meint dazu: In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut, in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite.
Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath bei Studio 47 über die Ausbreitung von Steueroasen in NRW
10. Juli 2019
Im Interview spricht Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE., über den zunehmenden Steuerwettbewerb in NRW. Immer mehr Kommunen senken ihre Gewerbesteuer. Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für Duisburg?
Barbara Laakmann bei Studio 47 zum beschlossenen Musterraumprogramm im Rat der Stadt am 01.07.2019
10. Juli 2019
LINKE besorgt über zunehmenden Steuerwettbewerb
Pressemitteilung vom 05. Juli 2019
Nach einem Beschluss des Rates wird die Stadt Leverkusen als erste Großstadt in NRW, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung, ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2020 von 475 auf 250 senken. Bereits seit 2018 hat Monheim einen Gewerbesteuerhebesatz von 250. Langenfeld wird seinen Hebesatz bis zum Jahr 2021 auf 299 reduzieren. Den Unmut anderer Kommunen zog Langenfeld zuletzt auf sich, nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Unternehmen ...
Bericht über die Ratssitzung am 01.07.2019
02. Juli 2019
Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Debatten und Abstimmungen informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur Neubesetzung in Aufsichtsräten, zum Klimaschutz, dem Ausbau von Transparenz, der Änderung der Hundesteuersatzung sowie dem Musterraumprogramm für Schulen.
Neubesetzung Aufsichtsräte
LINKE kritisiert Musterraumprogramm
Pressemitteilung vom 02. Juli 2019
Am Montag verabschiedete der Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion das Musterraumprogramm für die Duisburger Schulen. Das von der Verwaltung vorgelegte Raumprogramm wird nach Ansicht der LINKEN den Anforderungen an neue, zeitgemäße pädagogische Konzepte sowie veränderte Bedingungen im Schulbetrieb wie Inklusion, Ganztag und Zuwanderung nicht gerecht.
Zwangsräumungen in Duisburg
Anfrage an den Rat vom 28. Juni 2019
Der Verlust der Wohnung gilt als schwerwiegender Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur geringe Selbsthilfemöglichkeit um einer Räumung zu entgehen.
Stark angestiegene Mieten in wachsenden Städten sorgen für einen Anstieg der Zwangsräumungen, aber auch in den Ruhrgebietsstädten nehmen die Zwangsräumungen zu.
LINKE für ein "Viertel für alle" auf der Duisburger Freiheit
Pressemitteilung vom 25. Juni 2019
Zur Entwicklung der Fläche der Duisburger Freiheit und der angekündigten Bürgerbeteiligung erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: „Die Stadt Duisburg hat nun nach vielen Jahren endlich wieder den kompletten Zugriff und eigene Gestaltungsmöglichkeiten auf eine der wichtigsten freien Flächen in unserer Stadt. Nachdem die Stadtspitze - angefangen bei der nicht Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts...
Zustand und Sanierungsbedarf von Brücken
Anfrage an Haupt- und Finanzausschuss vom 19. Juni 2019
Deutschlandweit nehmen die Stimmen zu, die davor warnen, dass das Land zunehmend von der Substanz lebt. Mit Blick auf das Infrastrukturvermögen Duisburgs wird deutlich, dass sich dieses Jahr für Jahr verringert, da zu wenig investiert wird. Regelmäßig warnt die IHK in Duisburg vor einer maroden Verkehrsinfrastruktur und sieht die Stadt als Logistikstandort in Gefahr.
Sachstand nach dem Brand an der Niederrhein-Therme
Anfrage vom 19. Juni 2019 an die BV Hamborn
Aus aktuellem Anlass bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist nach ersten Erkenntnissen bzw. Schätzungen der Schaden am schon zuvor sanierungsbedürftigen Gradierwerk?
2. Gibt es weitere Schäden an der Therme durch den Brand? Wenn ja: welche?
LINKE für ein Umdenken beim ÖPNV
Pressemitteilung vom 17. Juni 2019
DIE LINKE unterstützt die Forderung der SPD nach kostenfreiem ÖPNV-Angebot für Jugendliche. Wünschenswert wäre allerdings ein vernünftiges Gesamtkonzept für den ÖPNV sowie eine Abschaffung der Kriminalisierung von Schwarzfahrern.
Hierzu erklärt Herbert Fürmann, Verkehrsexperte der Linksfraktion Duisburg: „Wir finden es super, dass die SPD in der Landtagsopposition sich unserer Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr anschließt. Allerdings müssen wir einen Schritt weiter gehen.
LINKE fordert sofortiges Abholen des Laubes der erkrankten Platanen
Pressemitteilung vom 14. Juni 2019
Die Platanenwelke, eine Pilzerkrankung, die momentan viele Platanen befällt, sorgt für Unmut bei vielen Bürger*innen in Duisburg.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Der Pilzbefall sorgt dafür, dass viele Bäume ihre Blätter verlieren. Für die Bäume ist dies erfreulicherweise nicht bedrohlich, es belastet allerdings die Duisburgerinnen und Duisburger enorm. Die Blätter liegen auf der Straße und in den Regenrinnen.
Platanenwelke
Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss vom 13. Juni 2019
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden beauftragt, das abgeworfene Laub der Platanen, die von der Platanenwelke befallen sind, schnellstmöglich zu entsorgen.
Begründung:
Die sogenannte Platanenwelke, ein Pilz, der momentan viele Platanen befällt, sorgt dafür, dass viele Platanen im Moment ihre Blätter verlieren.
LINKE fordert zügige Umsetzung der Dortmunder Erklärung
Pressemitteilung vom 12. Juni 2019
Unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten" fand vom 04. bis 06. Juni 2019 in Dortmund die 40 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt.
Zu Gast waren zahlreiche kommunale Spitzenpolitiker*innen sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aus Duisburg waren von der Ratsfraktion DIE LINKE Bürgermeister Erkan Kocalar sowie Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn vertreten.
Eingesparte Gelder beim "sozialen Arbeitsmarkt"
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 03. Juni 2019
Laut mündlichem Bericht der Jobcenter-Geschäftsführung in der ASG-Ausschuss-Sitzung am 06.11.2018 werden im Jahr 2019 beim „sozialen Arbeitsmarkt“ eingesparte Mittel in Höhe von 500-800 € („je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft“) pro Förderfall an das Jobcenter zurückgegeben und anschließend für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ verwendet.
Zur Konkretisierung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
LINKE fordert Investitionspakt für Duisburg
Pressemitteilung vom 28. Mai 2019
Die Linke begrüßt den Vorstoß der SPD, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen. Gleichzeitig weist sie aber die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Erhöhung des Straßenunterhaltungsbudgets um lediglich eine weitere Million Euro als völlig unzureichend zurück. Bereits im letzten Jahr wurde eine Aufstockung um eine Million verabschiedet. Martina Ammann-Hilberath bezieht deutlich Stellung dazu und erklärt: „Jahr für Jahr verschlechtert sich der Zustand der Straßen.
DIE LINKE verurteilt ruinösen Steuerwettbewerb
Pressemitteilung vom 15. Mai 2019
DIE LINKE kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters von Langenfeld, Frank Schneider, Unternehmen aus den umliegenden Kommunen offensiv mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen abzuwerben.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath: „Wichtig ist, jetzt herauszufinden, ob auch Unternehmen aus Duisburg von Frank Schneider angeschrieben wurden.
DIE LINKE lädt zur Bürgersprechstunde ein
08. Mai 2019
Am 09. Mai bietet Die LINKE ab 17:30 Uhr im Ratskeller Hamborn auf der Duisburger Str. 213 in 47166 Duisburg eine Bürgersprechstunde an. Die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn und der Meidericher Ratsherr Binali Demir kümmern sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir freuen uns auf Anregungen und interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger aus dem Duisburger Norden“, so Ratsfrau Hornung-Jahn. Demir ergänzt: „Wir werden uns verantwortungsbewusst um Lösungen für vorgetragene Probleme kümmern.
Bericht über die Ratssitzung am 06. Mai 2019
07. Mai 2019
Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur schulischen Inklusion, zur Einstellung neuer Auszubildenden sowie zur Cölve-Brücke. DIE LINKE hat mit eigenen Anträgen zu Sozialwohnungen im Mercatorquartier, einem Konzept zu Wohnungsräumungen sowie einer Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA für hitzige Debatten gesorgt.
DIE LINKE ist fassungslos über Ausmaß des Skandals bei der WfbM
Pressemitteilung vom 06. Mai 2019
DIE LINKE ist entsetzt über die maßlose Selbstbereicherung und die Skrupellosigkeit der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Roselyn Rogg.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Ein Skandal solchen Ausmaßes macht uns fassungslos. Die auch der Presse zu entnehmenden Details lesen sich wie das Skript zu einem schlechten Film.
Antrag zu DS 19-0390 "Bebauungsplan Mercatorquartier"
Antrag an den Rat vom 03. Mai 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans wird festgesetzt, dass ein angemessener Anteil der Fläche, die für Wohnbebauung vorgesehen ist, gemäß
2. Ein signifikanter Anteil aller Wohnungen (insbesondere diejenigen des geförderten Wohnbaus) werden barrierefrei gebaut.
Sachstand zum Prüfauftrag "Unterstützung für das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen e.V."
Anfrage an den Rat vom 30. April 2019
In der Ratssitzung am 07.05.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung für das Frauenhaus von Frauen helfen Frauen e.V.“ (DS 18-0489) mehrheitlich beschlossen. Inhaltlich wurde der Oberbürgermeister in dem Antrag aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Verein Frauen helfen Frauen e.V. für ihr Frauenhaus finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 25.000 € erhält. Der Antrag wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt und es sollte zeitnah geklärt werden, wie die Gelder zur Verfügung gestellt werden können.
Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Pressemitteilung vom 30. April 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg bringt mit der Fraktion der Grünen für die kommende Ratssitzung eine Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) ein. Es war der Presse und auch der VVN-BdA selbst zu entnehmen, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA hätte gravierende Folgen für die Organisation.
Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Resolutionsantrag an den Rat vom 29. April 2019
Der Rat der Stadt Duisburg möge die folgende Resolution beschließen:
Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert.
Konzept Wohnungsräumungen
Antrag an den Rat vom 29. April 2019
Die Verwaltung wird aufgefordert für diejenigen Fälle, in denen Räumungen von Wohnungen unumgänglich sind, da der Zustand der Wohnung/des Hauses eine Bedrohung für die Gesundheit und/oder das Leben der Bewohner*innen darstellt, ein Räumungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept beinhaltet die folgenden Punkte:
1. In denjenigen Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt und Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen anbietet, stellt die Stadt Duisburg den geräumten Personen Ersatzwohnungen zur Verfügung.
Sanierungsbedarf der Duisburger Straßen
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 25. April 2019
Die Stadt Duisburg ist als Logistikstandort zwingend auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Eine ausgebaute und gut erhaltene Infrastruktur erhöht die Lebensqualität aller Duisburger*innen.
In Duisburg hat sich das Infrastrukturvermögen „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“ von 837 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 732 Mio. Euro im Jahr 2017 verringert. Damit reduzierte sich das Vermögen innerhalb von fünf Jahren um über 100 Mio. Euro und damit um etwa 14 %.
Investitionsbedarf im Bereich Stadtbahn
Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 25. April 2019
Der Presse war Anfang des Jahres zu entnehmen, dass sowohl in einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen NRW als auch in einem Gutachten des Verkehrsministeriums davon ausgegangen wird, dass sich der Investitionsstau des Stadt- und U-Bahn-Systems in NRW mittlerweile auf ca. drei Mrd. Euro beziffert. Beide Gutachten gehen davon aus, dass für das Nahverkehrssystem milliardenschwere Investitionen notwendig seien.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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