Arbeit, Gesundheit und Soziales
Berufliche Weiterbildungschancen
23. August 2023
Im letzten ASG-Ausschuss (15.05.23) hat Herr Böttcher (Geschäftsführer Jobcenter Duisburg) unsere Anfrage zur „Entwicklung der beruflichen Weiterbildungschancen für Arbeitslose ab dem 01.01.2023“ (DS 23-0590) mündlich beantwortet: demnach sind unter anderem die finanziellen Mittel dafür trotz stärkerem Fachkräftebedarf leider (im Vergleich zum Vorjahr 2022) zurückgefahren worden
Sachstand Arbeitsgelegenheiten für Menschen im SGB II in Duisburg
23. August 2023
Zu Beginn des Monats August wurden die Duisburger Arbeitslosenzahlen für den Juli 2023 in Duisburg veröffentlicht.
Im Rechtskreis SGB II sind 26.973 arbeitslose Menschen erfasst.
Davon erhalten lediglich 690 Personen eine Weiterbildungsmaßnahme.
1.194 Personen befinden sich in Arbeitsgelegenheiten.
Stärkungspakt NRW
11. Mai 2023
Auf der letzten Sitzung des ASG-Ausschusses am 03.03.2023 berichtete die Verwaltung mündlich über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut!“, der vor allem auch den gestiegenen Energiekosten und Lebenshaltungskosten (teilweise) entgegenwirken soll.
Zur Sicherstellung der richtigen Wahrnehmung des mündlichen Berichts haben wir folgende Fragen:
- Beträgt die Höhe der für Duisburg vorgesehen Mittel 6,58 Millionen €? Wenn nein, wie hoch sind die Mittel genau?
Entwicklung der beruflichen Weiterbildungsangebote für Arbeitslose ab 01.01.2023
11. Mai 2023
Am 1.1.2023 traten umfangreiche gesetzliche Neuregelungen im Rahmen des Bürgergeldes für Menschen im SGB-II-Rechtskreis in Kraft. Ein Bestandteil der neuen Gesetzgebung ist die Ausweitung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten für arbeitslose Menschen.
Armut in Duisburg
13. Mai 2022
Hohe Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung haben deutschlandweit Millionen Menschen in die Armut geführt. Weit mehr als 70.000 Menschen sind in Duisburg auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, was einer Quote von annähernd 20% entspricht. Die ungleiche Verteilung von Armut wird beim Blick auf die Stadtteilebene sichtbar.
Aktuelle Zahlen zu Stromsperren in Duisburg
13. Mai 2022
Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt - vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2014-2016 wurde in den Duisburger Haushalten durchschnittlich jährlich mehr als 8.300 Unterbrechungen der Stromversorgung vorgenommen.
Aktueller Sachstand Zwangsräumungen in Duisburg
13. Mai 2022
Weitverbreitete Armut und steigende Mieten sorgen in Duisburg seit Jahren für eine anhaltend hohe Anzahl von Zwangsräumungen. Der Verlust der Wohnung bedeutet einen schwerwiegenden Einschnitt in das Leben. In der Sozialgesetzgebung wird in dem Fall von einer sozialen Notlage gesprochen. Betroffene haben häufig nur eine geringe Selbsthilfemöglichkeit, um einer Räumung zu entgehen.
Postanschrift und Girokonto für Duisburger Obdachlose
08. September 2021
Der freie Zugang zum Postwesen (Erhalt und Verschickung von Briefen) und zu einem Girokonto (Erhalt und Verschickung von Geld) sind notwendige Bestandteile des Lebens.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist für Duisburger Obdachlose auf Wunsch jeweils eine Postanschrift einschließlich der Möglichkeit des freien Zugangs zu erhaltener Post und der Verschickung von Post (jeweils unter Wahrung des Briefgeheimnisses) gegeben?
Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) durch das Duisburger Jobcenter und Sozialamt
08. September 2021
Die bisherigen Covid-19 Regelungen des § 67 SGB II und § 141 SGB XII werden bis zum 31.12.2021 fortgeführt. Dies bedeutet, dass die nachgewiesen KdU zu 100% bis 31.12.2021 vom Jobcenter Duisburg übernommen werden müssen. Des Weiteren nehmen wir Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Böttchers im mündlichen Bericht des Jobcenters. (ASG-Ausschuss am 24.08.2020 siehe Protokoll auf Seite 26)
Unterbringung von Obdachlosen in Duisburger Einrichtungen
08. September 2021
Die den Betreibern von Obdachlosen-Sammelunterkünften von der Stadt gezahlten Tarife für die Unterbringung pro Person (bis zu 900 € monatlich) übersteigen die den Sozialleistungs-Betroffenen vom Jobcenter und Sozialamt für eine normale Wohnung gewährten „Kosten der Unterkunft“ (derzeit für Alleinstehende monatlich 371 € Nettokaltmiete + angemessene Heizkosten) erheblich.
Evaluation des Einsatzes von schulischen Integrationshilfen als Modellprojekt an neun Duisburger Schulen
24. August 2020
Am 16.09.2019 wurde unter der DS 18-0380/1 im Schulausschuss die Evaluation des Modellprojektes „IGH-Pool an neun Duisburger Schulen“ vorgestellt. Im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des Projektes wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1.) Wird den Integrationshelfer*innen der Mindestlohn gezahlt und wie wird dies vom Jugendamt und vom Sozialamt kontrolliert?
Altro Mondo-Wohnungen
04. März 2020
In den vergangenen Monaten wurden in Duisburg verschiedene Atro Mondo-Immobilien geräumt. Bis zum heutigen Tage konnten die Mieter*innen nicht in ihre Wohnungen zurückkehren. Für die Bewohner*innen ist das eine belastende Situation und ein unhaltbarer Zustand. Hinzu kommt, dass die geräumten Gebäude nicht als Wohnraum zur Verfügung stehen, obwohl es zunehmend eine große Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen gibt.
Vorbereitung Coronavirus
28. Februar 2020
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht davon, dass Deutschland vor einer Coronavirus Epidemie steht. Gleichzeitig sei allerdings
kein Grund zur Panik angesagt, da die Gesundheitsämter und Kliniken gut vorbereitet seien.
Im Falle einer möglichen Corona-Infektion sei laut Stadt Duisburg zunächst der oder die Betroffene in einer Klinik zu isolieren und würde auf das Virus untersucht.
Zusammensetzung der Kosten der Unterkunft (KdU)
27. Februar 2020
Aus der Mitteilungsvorlage DS 13-0745/2 vom 23.05.2019 gehen die seit dem 01.08.2019 geltenden „angemessenen Bruttokaltmieten“ (KdU) hervor.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:
Wie setzen sich die „angemessenen Bruttokaltmieten“ aus „angemessenen Nettokaltmieten“ und „angemessenen Nebenkosten“ zusammen?
Entwicklung Altersarmut in Duisburg
08. November 2019
Mittlerweile beziehen in Deutschland über eine halbe Million Menschen Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung im Alter). Auch in Duisburg steigt seit Jahren die Altersarmut an.
In Duisburg registrieren wir zudem seit längerem, dass sich die Ausbreitung von Altersarmut in bestimmten Stadtteilen konzentriert und mittlerweile besorgniserregende Ausmaße annimmt.
Eingesparte Gelder beim "sozialen Arbeitsmarkt"
03. Juni 2019
Laut mündlichem Bericht der Jobcenter-Geschäftsführung in der ASG-Ausschuss-Sitzung am 06.11.2018 werden im Jahr 2019 beim „sozialen Arbeitsmarkt“ eingesparte Mittel in Höhe von 500-800 € („je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft“) pro Förderfall an das Jobcenter zurückgegeben und anschließend für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ verwendet.
Zur Konkretisierung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Teilhabechancengesetz
08. Februar 2019
In Duisburg und anderswo starten jetzt Maßnahmen gemäß Teilhabechancengesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und
sozialen Arbeitsmarkt.
Im Zuge der Lektüre der gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:
1. Die Mindestdauer einer Förderung beträgt mindestens zwei Jahre. Daraus ergibt sich die Folgerung, dass Leistungsbezieher, die 61 Jahre und
älter sind, gar nicht zum Zuge kommen können bzw. gar nicht mehr in das Auswahlverfahren aufgenommen werden.
a. Wird dieser Personenkreis tatsächlich nicht mehr in den möglichen Teilnehmerkreis einbezogen? mehr...
Zusammenarbeit und Stellensituation im Amt für Soziales und Wohnen sowie dem Jobcenter
30. Oktober 2018
Die Fraktion DIE LINKE erreichen mehr und mehr Beschwerden von BürgerInnen über die Arbeitsweisen im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jobcenter. Diese Beschwerden richten sich in erster Linie an die mangelnde Kommunikation bzw. Zusammenarbeit der beiden genannten Stellen sowie der deutlich langen Bearbeitungsdauer von Anträgen, Anfragen etc. Insbesondere eine mangelhafte Zusammenarbeit der beiden Stellen ist besorgniserregend, da sie beide im gleichen Dezernat verortet sind.
Werkstatt für Menschen mit Behinderung
24. September 2018
Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung
Im Zusammenhang mit den überhöhten Gehältern an die Geschäftsführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung stellen wir folgende
Fragen:
1. Wann soll die Stelle des/der Geschäftsführer(in) wieder besetzt werden.
2. Wie hoch werden die monatlichen Gehälter des/der kommenden Geschäftsführer(in) voraussichtlich sein?
Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
06. September 2018
Immer mehr Kinder sind auf Leistungen aus dem Bundes- und Teilhabepaket angewiesen. Aktuellen Zahlen zufolge sind es mittlerweile über eine Million Kinder, die staatliche Mittel für den Schulbedarf benötigen. Die meisten von diesen Kindern leben in NRW.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:
Mietwerterhebung 2017
16. April 2018
Die Fa. „Konzepte und Analyse“ hat im Auftrag der Stadt Duisburg eine Mietwerterhebung 2017 erstellt.
In der Vergangenheit wurde von den zuständigen Sozialgerichten die schlüssigen Konzepte der Fa. Konzepte und Analyse für die Städte /Landkreise in Segeberg, Pinneberg, Ostholsteinkreis, Rheinkreis Neuss, Rügen, Vogtlandkreis, Meißen und Dessau-Roßlau (vom 17.08.2012; S 11 AS 2430/11) für ungültig erklärt. Es gibt nur fünf schlüssige Konzepte der Fa. Konzepte und Analyse, die vor den zuständigen Sozialgerichten Bestand hatten.
Erreichbarkeit des Jobcenters
12. April 2018
In den letzten Jahren wurden die Jobcenter-Geschäftsstellen umstrukturiert, wodurch Hartz4-Betroffene zum Teil anderen Geschäftsstellen zugewiesen wurden. Der Jobcenter-Leiter Herr Rous erläuterte dazu in der Sitzung am 06.11.2017 zum TOP „mündlicher Bericht des Jobcenters“ das „Zentralisations-Konzept“. Durch die Verlegung der regulären Hartz4-Betroffenen aus dem Bezirksamt Rheinhausen-Mitte in den Businesspark Asterlagen müssen diese durch die „Pelleskurve“.
Verbesserung der Situation in den Duisburger Jobcentern
12. April 2018
Gemäß des Beschlusses des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06.11.2014 (DS 14-1212) wurde der Geschäftsführer des Jobcenters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, die Jobcenter-Eingangsbereiche durch folgende Maßnahmen zu humanisieren:
- Wiedereinführung eines elektronischen Nummernsystems i.V.m. Sitzgelegenheiten oder andere vergleichbare Lösungen und
- Abzug privater Security-Mitarbeiter(innen) aus dem Bereich des direkten Kundenkontakts.
Kinderarmut in Duisburg
01. Juni 2017
In Duisburg werden viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen besonders sichtbar und fordern zum unmittelbaren Handeln auf. Neben der Altersarmut ist die Kinderarmut drastisch gestiegen. Kinder und Jugendliche die oftmals über viele Jahre in Armut leben, haben für die gesamte Lebensbiographie deutlich schlechtere Voraussetzungen als ihre AltersgenossInnen, die nicht in Armut aufwachsen müssen. So gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Armut und den schulischen Möglichkeiten sowie den Chancen auf einen Berufsabschluss.
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
05. September 2017
Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für die Betroffenen (Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund/innen) in Kraft getreten. Kommunen sind danach verpflichtet für alle Sexarbeiter/innen verpflichtende „gesundheitliche Beratung“ anzubieten, eine persönliche Anmeldung aller Sexarbeiter/innen zu gewährleisten, mit allen örtlich tätigen, der Anmeldepflicht unterliegenden Sexarbeiter/innen ein obligatorisches „Informations- und Beratungsgespräch“ zu führen...
Einstellung des DU-Passes
08. Mai 2017
Durch eine Pressemitteilung vom 8.3.17 aus der NRZ erfuhren die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker, dass der „Duisburg-Pass“ abgeschafft wurde. Die Abschaffung wurde mit dem Hinweis begründet, dass der „Duisburg-Pass“ eine freiwillige Leistung darstelle, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Restriktionen nicht mehr angeboten werden dürfe. Diesbezüglich wurde auf eine Ratsentscheidung vom November 2016 verwiesen, im Rahmen derer die Verwaltung beauftragt wurde, alle Leistungen mit Personalkostenrelevanz zu prüfen.
Barrieresfreies Wohnen/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
19. April 2017
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechts-konvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben.
Sozialwohnungen in Duisburg
06. Juni 2017
Die Stadt Duisburg hat den Sozialbericht des Jahres 2010 erfreulicherweise dem Thema „Wohnen“ gewidmet. Insbesondere das Thema Sozialwohnungen und deren Entwicklung ist in Duisburg von zentraler Bedeutung. In dem Bericht wird die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen dargestellt. Es heißt dort: „Zudem ‚schrumpft‘ der Bestand an Sozialmietwohnungen kontinuierlich aufgrund auslaufender Sozialbindungen. So ist er zwischen 2000 (43.340) und 2008 (29.761) um rund ein Drittel (31,3 %; 13.579 Wohneinheiten) zurückgegangen.
Heimleitung
31. Januar 2017
Heimleiterinnen und Heimleiter sind für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen verantwortlich. Jede Unterkunft muss über eine Heimleitung verfügen und diese hat sich an Recht und Gesetz zu halten, also an die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“. Die Heimleitung beinhaltet neben den Koordinierungs-, Organisations- und Verwaltungsaufgaben vor allem auch die Zuständigkeit und Beratung in Konflikt- und Krisensituationen zwischen BewohnerInnen und anderen Beteiligten.
Stromsperren
Beantwortung der Anfrage vom 07. November 2016
Tausenden Verbrauchern wird jedes Jahr der Strom abgestellt – vielen damit auch die Heizung.
In den Jahren 2003 – 2008 wurde in Duisburg durchschnittlich 8.200 mal der Strom zu den Haushalten getrennt.
Der Caritasverband hat den Stromkonsum von Haushalten in...
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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