Bezirksvertretungen
Sicherer Schulweg zur GGS Salzmannschule und zur KGS Am Bergmannsplatz
Antrag an die BV Hamborn vom 25. April 2024
Die BV Hamborn beauftragt die Verwaltung für einen sicheren Schulweg zu den beiden Grundschulen
-KGS Schule am Bergmannsplatz, Rolandstraße 2, 47167 Duisburg und
-GGS Salzmannschule,
herzustellen. Dazu muss unbedingt eine sichere Querungsmöglichkeit der Oberen Sterkrader Straße geschaffen werden. Die Fachverwaltung wird beauftragt, geeignete Lösung für einen Übergang zu erarbeiten und zeitnah anzulegen.
Begründung:
Kinder aus den nordwestlichen Wohnbereichen des jeweiligen Schuleinzugsbereichs müssen auf dem Schulweg die Obere Sterkrader Straße überqueren.
Neuer FNP Duisburg
Antrag an die BV Meiderich/Beeck vom 30. August 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck spricht sich ausdrücklich gegen die Planung des Wohngebietes „Grabeland an der Rheinklinik Beeckerwerth“ im Flächennutzungsplan aus.
Umleitungsverkehr für Radfahrende während der Sperrung des OB-Lehr-Brückenzuges vom 25. September bis 23. Dezember 2023
Gemeinsamer Prüfantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und DIE FRAKTION DIE LINKE PARTEI zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 24.08.2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung von Wirtschaftsbetrieben und DVG, Alternativen für den Radverkehr zu prüfen, die es Radfahrenden ermöglichen, von und nach Mitte zu gelangen, ohne unzumutbare Wegezeitverlängerungen in Kauf zu nehmen und neuen Gefahren ausgesetzt zu sein. Hier liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch.
Öffentliche Toilette in der Innenstadt
04. Mai 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
In der Innenstadt wird zunächst an einem zusätzlichen Standort eine öffentliche Toilette hergerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Standorte dafür am besten geeignet sind. Im Anschluss an die Prüfung wird die Herrichtung – zunächst an dem am besten geeigneten Standort – umgesetzt. Der Bereich um den König-Heinrich-Platz und um den Kant-Park sollten priorisiert in Betracht gezogen werden.
Straßennamen
23. Februar 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine wissenschaftliche Bewertung aller Namen von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Duisburg Mitte, durch eine Kommission, vornehmen zu lassen.
Ziel der Untersuchung soll sein, dass alle Straßennamen, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben, mit entsprechenden Erläuterungstafeln versehen werden.
Anpassung Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern
12. Januar 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Mitte fordert den Rat der Stadt Duisburg und den Betriebsausschuss DuisburgSport auf, eine Erhöhung bzw. Wiederherstellung der Wasser- und Lufttemperaturen auf 28 Grad Celsius, statt der beschlossenen Senkung auf kalte 26 Grad Celsius, in öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Duisburg, zu beschließen.
Zeitlich geteilte Streckenführung der Buslinie 933
11. Januar 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, die Fahrtrecke der Buslinie 933 zeitlich an den Bedarf anzupassen.
Die Streckenführung verläuft tagsüber nach dem ehemaligen Nahverkehrsplan der DVG über Hauptbahnhof und Friedrich-Wilhelm-Straße.
Zusatzerläuterung Nettelbeckstraße
Antrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.01.2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Nettelbeckstraße in Neudorf wird mit einem Zusatzschild versehen, in dem auf die brutale deutsche Kolonialgeschichte und ihre Verbrechen und ihre Vertreter hingewiesen wird.
Einbahnstraße Gitschiner Straße
Prüfauftrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 05.05.2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Gitschiner Straße im Bereich zwischen Heerstraße und Karl-Jarres-Straße eine „unechte“ Einbahnstraße (Fahrräder dürfen weiterhin in beiden Richtungen fahren) eingerichtet werden kann.
Öffnungszeiten Rhein-Ruhr-Bad
Prüfantrag Fraktion DIE LINKE/SGU zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 11.05.2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Öffnungszeiten im Rhein-Ruhr-Bad früher beginnen könnten. Gerade von Schichtarbeitern gibt es den Wunsch, schon vor den heutigen Öffnungszeiten das Bad zu besuchen. Vielleicht könnte zumindest in einem zeitlich befristeten Versuch getestet werden, ob genügend Interessenten die vorgezogenen Öffnungszeiten ausreichend annehmen.
Taxi-Standplätze
Prüfantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 11.05.2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
- Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich ist, die Taxi-Standplätze an der Weseler Straße in Marxloh in Höhe der Hausnummer 121 in den Bereich Weseler Straße 111-113 (Vor der Ampelanlage) zu verlegen. Bei der Gelegenheit könnte auch die Anzahl der Plätze wie von der Verwaltung gewünscht auf 2 Stellplätze reduziert werden.
Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen der Gneisenaustraße durch Anbringung von Spiegeln
Prüfauftrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 05.05.2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob sich durch das Anbringen von Spiegeln an den Kreuzungen der Gneisenaustraße für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Sicherheit an den einmündenden Seitenstraßen verbessern lässt.
Fahrradverkehr Kalkweg/Sternbuschweg
Fahrradverkehr Baustelle Hauptbahnhof Osteingang/Neudorfer Straße
Fahrradverkehr Königstraße
Prüfantrag der Fraktion "DIE FRAKTION - DIE LINKE PARTEI" zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 13. Januar 2022
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob durch entsprechende Beschilderung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden kann.
Lehmbruck-Plastik "Sitzender Jüngling"
Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 23. August 2021
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Unter Zuhilfenahme der Fördergelder für die IGA 27 soll eine Replik des sitzenden Jünglings auf dem Kaiserberg aufgestellt werden.
Instandsetzung Bolzplatz an der GGS Brückenstraße in Hochfeld
14. April 2021
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob der Bolzplatz hinter der GGS Brückenstraße umgehend erneuert und für die Benutzung von Kindern attraktiv gemacht werden kann.
Antrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021
01. März 2021
Wiedereinführung der Baum AG
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Für den Bezirk Mitte wird eine Baum AG wieder eingesetzt.
Begründung:
Die Aussetzung der Baumschutzsatzung in Zeiten des Klimawandels war ein fatales Zeichen.
Antrag zu TOP 11 (DS 20-0427 Geschäftsordnung des Rates der Stadt;
hier: Änderung aufgrund der Einführung der digitalen Gremienarbeit)
03. August 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die am 15. September im Rat zu beschließende Geschäftsordnung möge in einem Punkt geändert werden:
Einladungen zu Sitzungen und Sondersitzungen werden den Mitgliedern der entsprechenden Gremien weiterhin auch per E-Mail zugestellt.
Straßennamen
Antrag an die BV Mitte vom 31. Juli 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine wissenschaftlich-historische Bewertung aller Duisburger Straßennamen vorgenommen werden kann. Ziel der Untersuchung soll eine Identifizierung und Umbenennung solcher Straßennamen sein, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben.
Öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz
Antrag an die BV Mitte vom 31. Juli 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wo eine öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz hergerichtet werden kann. Zwischenzeitlich wird die Verwaltung beauftragt auf den Betreiber der Tiefgarage (Fa. Goldbeck) am König-Heinrich-Platz einzuwirken, mit dem Ziel, dass dieser die beiden Aufgänge (mindestens bis zur Installation der öffentlichen Toilette) täglich gründlich reinigt.
Keine Ausweitung der Schrottverarbeitung
Antrag an die BV Meiderich/Beeck vom 17. Juli 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung spricht sich nachdrücklich gegen die Ausweitung der Schrottverarbeitung auf der Schrottinsel Ruhrorter Hafen in Meiderich aus und bittet die Verwaltung, sorgfältig jede Möglichkeit zur Verhinderung des Vorhabens zu prüfen.
Durchführung von Korrekturen und Anpassungen an den ÖPNV-Linienführungen in den Stadtteilen Großenbaum und Rahm
Antrag an die BV Süd vom 27. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung in Verbindung mit der DVG wird gebeten zu prüfen, ob die unten dargestellten Bürgerwünsche nach Änderungen am neuen ÖPNV-Netzplan schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Umsetzung der Bürgerwünsche zur Linienführung im ÖPNV
Antrag an die BV Süd vom 27. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung in Verbindung mit der DVG wird gebeten zu prüfen, ob die Bürgerwünsche des Antrages gemäß § 24 GO seitens des Verbandes Duisburger Bürgervereine in Bezug auf die Ungelsheimer und Rahmer Schleife sowie die Anbindung des ÖPVN an die DB-Auszubildendenwerkstatt in Bissingheim schnellstmöglich umzusetzen sind.
Befragung der Eltern aller 4 Grundschulklassen an der Grundschule in Serm nach der Bereitstellung eines warmen Mittagessen
Antrag an die BV Süd vom 27. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten eine Befragung der Elternschaft durchzuführen, inwieweit der Wunsch nach einem Mittagessen besteht.
Parkausweis für Gewerbetreibende auf der Oststraße
Prüfantrag an die Bezirksvertretung Mitte am 27.02.2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Geschäftsleute, die ihre Dienstleistungen in Ladenlokalen auf der Oststraße täglich anbieten aber selber nicht in Duisburg wohnen, zukünftig die Möglichkeit bekommen, sog. "Handwerkerausweise" bei der Verwaltung zu beantragen.
Aufwertung des Platzes an der Pauluskirche
Antrag an die BV Mitte vom 20. Februar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung prüft, mit welchen Mitteln der Platz an der Pauluskirche und die unmittelbare Umgebung wieder aufgewertet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob der ursprünglich attraktiv gestaltete Platz durch folgende Maßnahmen wiederhergestellt werden kann:
Rücknahme der Linie 908 im Bereich Bruckhausen - Hamborn
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck
Der ursprüngliche Fahrplan der Linie 908 zwischen Bruckhausen- Hamborn ist wieder einzuführen.
Keine bzw. keine zeitnahe Erstellung von Protokollen über Bezirksvertretungssitzungen aus den Jahren 2018 und 2019
Antrag an die Bezirksvertretung Süd vom 14. Januar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, warum es trotz mehrmaliger Nachfragen nicht möglich ist die ausstehenden Protokolle aus 2018 (Haushaltreden) und 2019 (Rahmerbuschfeld/Haushaltreden) zu erstellen.
Erstellung einer DHL-Packstation in Rahm (West) oder Alt-Rahm
Antrag an die Bezirksvertretung Süd vom 14. Januar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wann mit einer offiziellen Entscheidung über die vorgeschlagenen Standorte zu rechnen ist.
Ende August 2018 wurden mit Bezirksamt/DHL bei einer Ortsbegehung drei Standorte festgelegt und seit Ende 2018 die Prüfung in Auftrag geben.
Einrichtung von Behindertenparkplätzen am S-Bahnhof Rahm auf der Westseite und Ostseite
Antrag an die Bezirksvertretung Süd vom 14. Januar.2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung von Behindertenparkplätzen in der Nähe des S-Bahnhof Rahm möglich ist.
Ausbau Grüner Pfad zwischen Vohwinkelstraße und Am Nordhafen
Antrag an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 08. Januar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen alltagstauglichen Ausbau der Wegeverbindung „Grüner Pfad“ zwischen der Vohwinkelstraße bzw. Unterführungsstraße und der Straße Am Nordhafen zu prüfen.
Parken auf dem Parkstreifen entlang der Kaiser-Wilhelm-Straße in Bruckhausen
Antrag an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 08. Januar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Im Bereich des Grüngürtels Bruckhausen wird der Parkstreifen östlich der Kaiser-Wilhelm-Straße häufig von LKW genutzt. Da der Parkstreifen aber nur eine für PKW ausreichende Breite ausweist, stehen diese LKW regelmäßig mit den rechten Rädern auf dem Radweg.
Parken auf dem Parkstreifen entlang der Friederich-Ebert-Straße in Laar
Antrag an die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 08. Januar 2020
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Zwischen dem Ende der Umgehungsstraße Laar und der Neanderstraße werden regelmäßig große LKW auf dem von der Breite her nur für das Abstellen von PKW vorgesehenen Parkstreifen abgestellt. Diese LKW stehen bis weit in den für den Radverkehr vorgesehenen schmalen Schutzstreifen.
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