Arbeit, Gesundheit und Soziales

Konzept zum Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften

27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, welches das Vorhalten einer angemessenen Anzahl an Erstaufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen beinhaltet. Bestandteil dieses Konzeptes soll eine sinnvolle und kostensenkende (temporäre) Zwischennutzung der vorgehaltenen Einrichtungen im Falle der Nichtnutzung zur Flüchtlingsunterbringung sein.

 

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Integration Point/ Jobcenter-Bezirk DU-West

27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

  1. 1. Der für alle Duisburger Betroffenen zentrale „Integration Point“ im Bezirksamt Rheinhausen wird dezentralisiert und die Betroffenen werden auf die Jobcenter im gesamten Duisburger Stadtgebiet verteilt.

  2. 2. Die SGB II-Betroffenen („Hartz 4“) des Jobcenter-Bezirks Duisburg-West werden wieder wie vor Jahren im Bezirksamt Rheinhausen betreut und nicht wie jetzt im Businesspark Asterlagen.

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Änderungen im Eingangsbereich der Job-Center

05. September 2016

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden aufgefordert, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur der Trägerversammlung dafür Sorge zu tragen, dass mindestens folgende Sofort-Maßnahmen in ihren Eingangsbereich umgesetzt werden:

 

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Sanktionsmemorandum

20. Oktober 2015

Der Ausschuss möge beschließen:
Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung so lange für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte unterhalb ihres sozio-kulturellen Existenzminimums einzutreten, bis eine abschließende rechtliche Klärung vollzogen wird.    

 

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Neukonzeption der Eingangsbereiche in den Geschäftsstellen des Duisburger Jobcenters

20. Oktober 2015

In der Sitzung am 6.11.2014 hat der Ausschuss den Geschäftsführer des Jobcenters Duisburg aufgefordert, Sorge zu tragen, dass die Eingangsbereiche in den Geschäftsstellen des Duisburger Jobcenters unter den folgenden Gesichtspunkten neu konzipiert werden:

 

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Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Duisburg umsetzen

26. August 2015

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 03.09.2015

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Stadt Duisburg will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. ...

 

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Lebens- und Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen verbessern – Konzept zur strukturierten Flüchtlingsaufnahme in Duisburg beschließen

26. August 2015

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsfrau Söntgerath (PIRATEN) und Ratsherr Hagenbuck (SGU) an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 03.09.2015

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Die vorgelegte Konzeptionierung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Duisburg wird beschlossen. 

2. Erfahrungen gesellschaftlicher oder städtischer Institutionen, die eine Anpassung des vorliegenden Konzeptes ...

 

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Strom- und Wassersperren vermeiden

17. März 2015

Mit Einverständnis des Antragstellers die Fraktion Die Linke. wird der Antrag in eine Anfrage umgewandelt.

 

Der Ausschuss / der Rat möge beschließen:

Der Ausschuss/der Rat der Stadt fordert die VertreterInnen des Rates im Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg AG sowie die die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Jobcenters Duisburg auf, eine Zusammenarbeit zur Reduzierung der Anzahl von Strom- und ...

 

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Empfangsbestätigungen ausstellen

17. März 2015

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle betroffenen ...

 

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Neukonzeption der Eingangsbereiche in den Geschäftsstellen des Duisburger Jobcenters

05. März 2015

Der Antrag wurde in eine Anfrage umgewandelt und bereits beantwortet.

In der Sitzung am 6.11.2014 hat der Ausschuss den Geschäftsführer des Jobcenters Duisburg aufgefordert, Sorge zu tragen, dass die Eingangsbereiche in den Geschäftsstellen des Duisburger Jobcenters unter den folgenden Gesichtspunkten neu konzipiert werden: ...

 

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Menschenwürdigen Umgang sicherstellen

22. Januar 2015

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden aufgefordert, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung dafür Sorge zu tragen:

 

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Für weiter zurück liegende Anträge an den Sozialausschuss besuchen Sie bitte unser

Dort finden Sie alle vorhergehenden Anträge dieser Wahlperiode

sowie der Jahre 2009 - 2013.

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