Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sanktionsmoratorium

05. Juni 2018

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, den Sanktionspagraphen § 31 SGB II auszusetzen.

2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.

 

 

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Rechtssichere Empfangsbestätigung ausstellen

12. April 2018

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle Hartz4-EmpfängerInnen eine persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

 

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Sanktionsmoratorium

06. Juni 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Sanktionsparagraf § 31 SGB II ausgesetzt wird.

2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.

 

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Integration Point/ Jobcenter-Bezirk DU-West

27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1. Der für alle Duisburger Betroffenen zentrale „Integration Point“ im Bezirksamt Rheinhausen wird dezentralisiert und die Betroffenen werden auf die Jobcenter im gesamten Duisburger Stadtgebiet verteilt.

2. Die SGB II-Betroffenen („Hartz 4“) des Jobcenter-Bezirks Duisburg-West werden wieder wie vor Jahren im Bezirksamt Rheinhausen betreut und nicht wie jetzt im Businesspark Asterlagen.

 

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Konzept zum Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften

27. März 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, welches das Vorhalten einer angemessenen Anzahl an Erstaufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen beinhaltet. Bestandteil dieses Konzeptes soll eine sinnvolle und kostensenkende (temporäre) Zwischennutzung der vorgehaltenen Einrichtungen im Falle der Nichtnutzung zur Flüchtlingsunterbringung sein.

 

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Änderungen im Eingangsbereich der Duisburger Jobcenter

07. Juni 2017

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden aufgefordert, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur der Trägerversammlung dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 06.11.2014 (DS 14-1212) vollumfänglich umgesetzt wird.

 

 

 

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sowie der Jahre 2009 - 2013.

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