Ratsanträge
Duisburger Infrastrukturgesellschaft
21. Februar 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die neu zu gründende Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG) verpflichtet sich dazu, jetzt und auch in Zukunft auf jegliche ÖPP-Projekte zu verzichten.
2. Die DIG verpflichtet sich dauerhaft auf das Gemeinwohl.
3. Die DIG verbleibt in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter.
Änderung der Straßenbaubetragssatzung für Eckgrundstücke
19. Februar 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Straßenbaubeitragssatzung wird in dem folgenden Sinne geändert:
Grenzt ein Grundstück an mehrere Erschließungsstraßen, gelten bei der Ermittlung des Beitrages für diese Eckgrundstücke die folgenden Regelungen:
Bei der Verteilung der Straßenbaubeiträge werden die sich für dieses Grundstück ergebenden anrechnungsfähigen Flächen jeweils nur zu zwei Dritteln zugrunde gelegt.
Außerdem wird eine Härtefallregelung für Menschen in schwierigen finanziellen Situationen in die Satzung aufgenommen und die anfallenden Zinsen werden immer an den aktuellen Stand angepasst.
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Resolution Straßenbaubeiträge
24. Januar 2019
Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung NRW dafür einzusetzen, dass der § 8 Kommunalabgabengesetz in so weit geändert wird, dass die Kommunen in NRW keine
Straßenbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Kommunen werden durch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes NRW kompensiert.“
Bericht der Vereinten Nationen
16. November 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung einzusetzen für:
1. die signifikante Erhöhung des Niveaus der Grundsicherung;
2. die Abschaffung der Sanktionspraxis der Jobcenter;
3. die Erhöhung der Mietsätze im Rahmen der KdU;
4. die Abschaffung von Stromsperren. mehr...
Soziale und bürgerfreundliche Verwaltung schaffen - Handlungsfähigkeit der Kommune wiedererlangen!
13. November 2018
Der Rat möge beschließen:
1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2019 in Zeile 20 eingestellte Summe in Höhe von 52.961.704,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wird um 8.000.000,00 € auf 44.961.704,00 € reduziert.
2. Es wird eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt Duisburg in Höhe von 3.000.000,00 € eingerichtet.
Seenotrettung
24. September 2018
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, sich dem politischen Signal der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen und sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung, über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen. Der Rat der Stadt Duisburg unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.
Resolution: Keine Privatisierung des Duisburger Hafens
24. September 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten
dahingehend zu unterlassen.
Entlohnung Werkstattmitarbeiter
24. September 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine
Entlohnung für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.
Begründung:
In der vergangen Debatte um die Bezüge der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Duisburg ist das Wichtigste oftmals viel zu kurz gekommen: Die Beschäftigten Menschen mit Behinderung. mehr...
Geschäftsführungen bei städtischen Beteiligungen
12. September 2018
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit allen GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen Vereinbarungen dahingehend
abzuschließen [...]
2. Bei Änderungen und Verlängerungen der Verträge von GeschäftsführerInnen muss dem Aufsichtsrat immer unaufgefordert die Vergütungsvereinbarung bzw. Vergütungsanhebung vorlegt
werden.
3. Bei Neubesetzung von Geschäftsführerposten[...] sollen die Stellen grundsätzlich immer ausgeschrieben werden.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen mehr...
Resolution: Keine Privatisierung des Duisburger Hafens!
29. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten dahingehend zu unterlassen.
Begründung:
Der Duisburger Hafen hat sich in öffentlicher Hand zu einer zentralen Logistikdrehscheibe entwickelt.
Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erhalten - Arbeitsplätze der Stadtwerke Duisburg sichern!
29. Juni 2018
Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die geplante Absenkung der KWK-Bestandsanlagenförderung auszusprechen.
Begründung:
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)- Gesetzes verzögert sich, obwohl dies in einem 100-Tage-Gesetz von der Bundesregierung angekündigt wurde.
Resolution zu KiTa-Beiträgen
25. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg drückt seinen Willen aus, alle KiTa-Beiträge abzuschaffen und ein kostenfreies Angebot umzusetzen. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, wird der Oberbürgermeister
beauftragt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass diese die Einnahmeausfälle übernehmen und darüber hinaus weitere Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stellen.
Flüchtlingskonferenz
25. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert das Kommunale Integrationszentrum (KI) auf, unverzüglich eine Flüchtlings- und Integrationskonferenz durchzuführen.
Begründung:
Die Anforderungen an die Arbeit mit geflüchteten Menschen bzw. mit zugewanderten Menschen haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich geändert. Handelte es sich in den Jahren 2015 und 2016
noch primär um eine Verhinderung von Obdachlosigkeit und die Versorgung der grundlegendsten Bedürfnisse der geflüchteten Menschen, geht es nun, auch vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen
Flüchtlingszahlen, vielmehr um die Integration der Menschen vor Ort.
Zielvereinbarung zwischem dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg
04. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hat 2015 die Zielvereinbarung in den Integrationsrat eingebracht, um der Zusammenarbeit von Rat und Integrationsrat einen festgeschriebenen Rahmen zu geben und
klare Arbeitsschwerpunkte für den Integrationsrat zu benennen.
Finanzielle Unterstützung für die Frauenhäsuser
07. Mai 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass der Verein Frauen helfen Frauen e.V. für ihr Frauenhaus finanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens
25.000 € erhält.
Begründung:
Seit 1976 gibt es Frauenhäuser in Deutschland. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist seitdem ungeregelt und unzureichend. Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen ist eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe und es muss eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung gewährleistet sein.
Ergänzung des ISEK Hochfeld und Marxloh um Maßnahmen zur Verbesserung der Integration benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen über Arbeitsmaßnahmen
26. Februar 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Ergänzung des ISEK Hochfeld und des ISEK Marxloh um die in Anlage 1 der DS 18-0045 beigefügten Maßnahmen folgende Kriterien erfüllt sind:
Für die geplanten durchschnittlich 300 – 400 Arbeitsplätze, die im Zuge des Projektes in Wedau für Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren entstehen sollen, gelten geregelte Arbeits- [...]
Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke: Einrichtung einer Kommission zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
26. Februar 2018
Gemeinsamer Antrag von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen: Abschiebungen aus Duisburg nach Afghanistan aussetzen
26. Februar 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung der Stadt Duisburg auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen.
Der Rat fordert die Landesregierung in NRW auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Abschiebungen nach [...]
Erstellung einer Studie zur Geschäftsentwicklung der STEAG
22. Februar 2018
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt die Beauftragung einer Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle der STEAG durch ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichtbeachtung des Vorrangs [...]
Beteiligungen der Stadt Duisburg
22. Februar 2018
Der Rat möge beschließen:
1. Spätestens 12 Monate nach Ende des Geschäftsjahres wird der Beteiligungsbericht zu den wichtigsten Beteiligungen der Stadt Duisburg vorgelegt.
2. Die Verwaltung legt ein Vergütungskonzept vor, dass unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen und Verantwortungen einer Geschäftsführung/eines Vorstandes der jeweiligen unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung der Stadt Duisburg eine Summe von 300.000 Euro p.a. nicht übersteigt.
Resolution Zulage für Notfallsanitäter
22. Februar 2018
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter der beruflichen Feuerwehr sind ein entscheidendes Element innerhalb der Rettungskette. Sie tragen auch im Hinblick auf ihre Besoldungsstufe überproportional Verantwortung und sind hohen Belastungen ausgesetzt.Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, das Landesbesoldungsgesetz in der [...].
Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte"
22. Februar 2018
Der Rat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister/die Kämmerin informiert den Rat regelmäßig und gibt detailliert Auskunft über die Treffen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
2. Die Stadt Duisburg informiert regelmäßig auf ihrer Homepage über die Forderungen des Bündnisses und dokumentiert gut sichtbar die bisherigen Pressemitteilungen und Aktionen.
Stellenbesetzung von Amtsleitungen
22. Februar 2018
Der Rat möge beschließen:
1. Alle derzeit unbesetzten Amtsleiterstellen werden zum schnellstmöglichen Zeitraum mit qualifiziertem Personal nachbesetzt.
2. Die Verwaltung informiert den Rat über den Zeitplan und den aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens.
Stellenausweitung zur Fördermittelakquise
21. November 2017
Antrag zu DS 17-0836/1 "Vorlage des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 und des Haushaltsplans 2018 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 hier: Entwurf Stellenplan 2018"
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, weitere Stellen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung zur Fördermittelakquise einzurichten. Die durch die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter eingeworbenen Mittel sind in einem Evaluationsbericht zu erfassen.
Resolution Sozialticket
21. September 2017
Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:
Mobilität ist einer der zentralen Bestandteile sozialer Teilhabe – insbesondere auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung daher auf, die Finanzierung des Sozialtickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern und sich deutlich öffentlich für den Erhalt des Sozialtickets zu bekennen.
Sitzungsrhythmus
26.September 2017
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
Ab dem Jahr 2018 tagt der Rat der Stadt Duisburg sechsmal pro Kalenderjahr. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die entsprechenden Bezirksvertretungs- und Ausschussrunden an diesen Rhythmus anzupassen.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
27. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.
2. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Bericht über Abschiebungen
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Rates jährlich eine Übersicht mit den von der Ausländerbehörde durchgeführten Abschiebungen und den jeweiligen Hintergrundinformationen vorzulegen. Diese Übersicht beinhaltet mindestens die folgenden Punkte:
Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der besseren Bekanntmachung im Sinne des § 10 (Bekanntmachung der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)) soll deutlich intensiver als bisher über die Arbeit der ABK informiert werden.
Zielvereinbarung
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag zu DS 17-0254: „Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2018“
05. Mai 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Gesamtanzahl der Auszubildenden und Teilnehmer/innen der Qualifizierungsmaßnahme „Verwaltungsfachwirt/in“ die von der Stadt Duisburg im Jahr 2018 eingestellt werden, wird von den vorgesehenen 129 auf insgesamt 200 erhöht. Die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsberufen richtet sich nach dem Bedarf der durch das geplante Ausscheiden von Beschäftigten in den Jahren 2020 und 2021 entstehen wird.
Alte Feuerwache
06. März 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Die Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld wird nicht verkauft und bleibt in städtischem Besitz.
2. Die Stadt Duisburg setzt sich für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache ein.
Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“
30. Januar 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.
Antrag zu DS 16-1130 "Gesamtstädtisches Integrationskonzept"
21. April 2017
Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:
Punkt 1. der Beschlussvorlage:
„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“
wird wie folgt geändert:
EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg
07. April 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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