Ratsanträge

Resolution Sozialticket

21. September 2017

Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:

 

Mobilität ist einer der zentralen Bestandteile sozialer Teilhabe – insbesondere auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landesregierung daher auf, die Finanzierung des Sozialtickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern und sich deutlich öffentlich für den Erhalt des Sozialtickets zu bekennen.

 

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Sitzungsrhythmus

26.September 2017

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

 

Ab dem Jahr 2018 tagt der Rat der Stadt Duisburg sechsmal pro Kalenderjahr. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die entsprechenden Bezirksvertretungs- und Ausschussrunden an diesen Rhythmus anzupassen.

 

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan

27. Juni 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

2. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.

 

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Bericht über Abschiebungen

26. Juni 2017

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Rates jährlich eine Übersicht mit den von der Ausländerbehörde durchgeführten Abschiebungen und den jeweiligen Hintergrundinformationen vorzulegen. Diese Übersicht beinhaltet mindestens die folgenden Punkte:

 

 

 

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Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission

26. Juni 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Im Zuge der besseren Bekanntmachung im Sinne des § 10 (Bekanntmachung der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)) soll deutlich intensiver als bisher über die Arbeit der ABK informiert werden.

 

 

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Zielvereinbarung

26. Juni 2017

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

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Antrag zu DS 17-0254: „Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2018“

05. Mai 2017

Der Rat möge beschließen:

 

Die Gesamtanzahl der Auszubildenden und Teilnehmer/innen der Qualifizierungsmaßnahme „Verwaltungsfachwirt/in“ die von der Stadt Duisburg im Jahr 2018 eingestellt werden, wird von den vorgesehenen 129 auf insgesamt 200 erhöht. Die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsberufen richtet sich nach dem Bedarf der durch das geplante Ausscheiden von Beschäftigten in den Jahren 2020 und 2021 entstehen wird.

 

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Alte Feuerwache

06. März 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld wird nicht verkauft und bleibt in städtischem Besitz.

2. Die Stadt Duisburg setzt sich für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache ein.

 

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Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“

30. Januar 2017

Der Rat möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.

 

 

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Antrag zu DS 16-1130 "Gesamtstädtisches Integrationskonzept"

21. April 2017

Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:

 

Punkt 1. der Beschlussvorlage:

 

„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“

wird wie folgt geändert:

 

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EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg

07. April 2017

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.

 

 

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