Ratsanträge
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
27. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.
2. Der Rat der Stadt Duisburg appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Bericht über Abschiebungen
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Rates jährlich eine Übersicht mit den von der Ausländerbehörde durchgeführten Abschiebungen und den jeweiligen Hintergrundinformationen vorzulegen. Diese Übersicht beinhaltet mindestens die folgenden Punkte:
Aufenthaltsrechtliche Beschwerdekommission
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der besseren Bekanntmachung im Sinne des § 10 (Bekanntmachung der aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK)) soll deutlich intensiver als bisher über die Arbeit der ABK informiert werden.
Zielvereinbarung
26. Juni 2017
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, die von der Verwaltung erarbeitete Zielvereinbarung zwischen dem Integrationsrat und dem Rat der Stadt Duisburg, die vom Integrationsrat am 07.06.2016 einstimmig verabschiedet wurde, dem Rat zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag zu DS 17-0254: „Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2018“
05. Mai 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Gesamtanzahl der Auszubildenden und Teilnehmer/innen der Qualifizierungsmaßnahme „Verwaltungsfachwirt/in“ die von der Stadt Duisburg im Jahr 2018 eingestellt werden, wird von den vorgesehenen 129 auf insgesamt 200 erhöht. Die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsberufen richtet sich nach dem Bedarf der durch das geplante Ausscheiden von Beschäftigten in den Jahren 2020 und 2021 entstehen wird.
Alte Feuerwache
06. März 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Die Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld wird nicht verkauft und bleibt in städtischem Besitz.
2. Die Stadt Duisburg setzt sich für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache ein.
Alternativantrag zu DS 17-0025: „Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd“
30. Januar 2017
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Duisburg lehnt das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstücks GmbH auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße im heutigen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1129 ein Designer Outlet Center (DOC) zu verwirklichen grundsätzlich ab.
Antrag zu DS 16-1130 "Gesamtstädtisches Integrationskonzept"
21. April 2017
Der Integrationsrat berät, der Rat entscheidet:
Punkt 1. der Beschlussvorlage:
„Der Rat der Stadt Duisburg nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Netzwerk Integration erarbeitete Integrationskonzept zur Kenntnis.“
wird wie folgt geändert:
EINE STADT FÜR ALLE - mehr Sozialwohnungen für Duisburg
07. April 2017
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche nach §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB für geförderten Wohnbau festzusetzten.
Kulturmobil für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
16. November 2016
Die Verwaltung wird gebeten Angebote zu schaffen, die in den kommenden Wintermonaten mit den mobilen Kultur- und Spielangeboten ( Bücherbus der Stadtbibliothek, Spielmobil der EG-DU) die Flüchtlingsunterkünfte regelmäßig anzufahren, um insbesondere Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien niedrigschwellige Spiel- und Kulturangebote vor Ort zu geben.
Benennung von Straßen nach Frauen
08. November 2016
Der Rat möge beschließen:
Vor dem Hintergrund verschiedener anstehender Flächenentwicklungen in Duisburg wird angeregt, in neuen (Wohn-)Gebieten oder neuen Quartieren einige neue Straßen möglichst nach Duisburger Frauen zu benennen.
Resolution: Fortführung und Ausbau der BuT-Schulsozialarbeit
23. September 2016
Der Rat fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, die bestehende BUT-Schulsozialarbeit auch nach 2017 finanziell abzusichern und darüber hinaus auszubauen.
auszubauen.
Steag-Konzern
Hier: Betriebsbedingte Kündigungen vermeiden – Transparenz und Beteiligung herstellen
16. September 2016
Seit dem Jahr 2014 ist der Energiekonzern Steag in Besitz eines Stadtwerkekonsortiums von Ruhrgebiets-Kommunen. Duisburg ist mit 19 Prozent Anteilseigner. Noch im STEAG Bericht zur Geschäftslage 2014 zeigte sich der Konzern davon überzeugt, „dass Steinkohlekraftwerke eine wesentliche Rolle im Energiemix der Zukunft spielen müssen“ - ein Irrtum, wie aus der Presse zu erfahren war.
Integrationsgesetz
14. September 2016
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Verwaltung bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes den Integrationsprozess der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Duisburg ansässig sind, nicht zu unterbrechen.
Antrag zu DS 16-0478 „Entwicklung der ehem. Bahnanlagen zwischen Wedau und Bissingheim“
14. Juni 2016
Der Rat möge folgende Änderungen und Ergänzungen zur DS 16-0478 beschließen:
Geförderter Wohnraum:
Anstatt der anvisierten 5 % bis 10 % Anteil an gefördertem Wohnraum im Planungsgebiet, soll dieser Anteil deutlich ausgeweitet werden und 20 % bis 25 % betragen.
Antrag zu DS 16-0430 „Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brücke..."
14. Juni 2016
Der Rat möge beschließen:
Nach der Teilsperrung des Brückenzugs von Kaßlerfeld nach Ruhrort ist auf dieser wichtigen Nord-Süd Verbindung in der Stadt mit nicht unerheblichen Rückstaus in beiden Fahrtrichtungen zu rechnen. Daher sind umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verzögerungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten.
Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
13. Juni 2016
Der Rat möge beschließen:
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sich rechtmäßig in Duisburg aufhaltende Rumänen bzw. Bulgaren ausgesetzt.
Antrag zu „Resolution – Stahl hat Zukunft!“ (DS 16-0418)
23. April 2016
Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
Duisburg ist Europas größter Stahlstandort und das Rückgrat der Duisburger Wirtschaft. Rund 40.000 Arbeitsplätze hängen unmittelbar oder mittelbar vom Stahlsektor in Duisburg ab.
Alternativantrag zu "Anpassung der Fraktionszuwendungen" (DS 16-0435)
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und PIRATEN-SGU-BL-Fraktion
22. April 2016
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
Die monatlichen Fraktionszuwendungen werden ab dem 1. Januar 2017 nach folgendem Verteilungsschlüssel berechnet:
Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)
26. Februar 2016
Der Rat möge beschließen:
1. Die Umsetzung der in der Anlage 5 aufgeführten Investitionsmaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzt – Maßnahmenbeginn ab März 2016 bis einschließlich Dezember 2016 – wird unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung jeweils die Förderfähigkeit bestätigt, beschlossen.
Prüfantrag zu "Sanierung der Königstraße" (DS 16-0038)
25. Februar 2016
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bereich der Königstraße, im Zuge der Sanierung, weitere Fahrradabstellanlagen (Anlehnbügel oder „Kölner Haarnadeln“) eingerichtet werden können.
Kein Einstieg der Steag in Braunkohleaktivitäten in Ostdeutschland
05. Februar 2016
Der Umweltausschuss bzw. der Rat möge beschließen:
1. Die Übernahme oder finanzielle Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall wird abgelehnt. Dazu gehört auch die Übernahme der Betriebsführung
durch die STEAG.
Mitgliedschaft der Stadt Duisburg in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus
02. Februar 2016
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. Zeitnah den notwendigen Antrag beim Lenkungsausschuss des „Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ zu stellen, der zur Mitgliedschaft der Stadt Duisburg in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus führt.
Antrag zu Neubau des Fernbusbahnhofes (DS 15-1322)
Ratsantrag vom 18. November 2015
1. Die Verwaltung wird beauftragt bei dem neuen Fernbusbahnhof für jeden einfahrenden Fernbus eine Stationsgebühr zu erheben.
2. Bei der Festlegung der Höhe der Stationsgebühr richtet sich die Verwaltung nach vergleichbaren Ruhrgebietsstädten, die eine Stationsgebühr erheben.
3. Sollte der Betrieb des Fernbusbahnhofs an einen privaten Betreiber übergeben werden, dann soll die Regelung zur Erhebung...
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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