Ratsanträge
365-Euro-Ticket
26. November 2019
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.
ICAN-Städteappell zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen
18. September 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Duisburg begrüßt das Engagement des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), das im Jahr 2017 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie unterzeichnet den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:
Duisburg App
02. September 2019
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung bzw. die DU-IT GmbH erstellt eine Duisburg App. Die offizielle App der Stadt Duisburg bietet Informationen über die Stadtverwaltung, das Rathaus sowie Services für die Bürgerinnen und Bürger. Besonderer Wert wird bei der App auf die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Sport gelegt.
Antrag zu DS 19-0390 "Bebauungsplan Mercatorquartier"
03. Mai 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans wird festgesetzt, dass ein angemessener Anteil der Fläche, die für Wohnbebauung vorgesehen ist, gemäß
2. Ein signifikanter Anteil aller Wohnungen (insbesondere diejenigen des geförderten Wohnbaus) werden barrierefrei gebaut.
Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
29. April 2019
Der Rat der Stadt Duisburg möge die folgende Resolution beschließen:
Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert.
Konzept Wohnungsräumungen
29. April 2019
Die Verwaltung wird aufgefordert für diejenigen Fälle, in denen Räumungen von Wohnungen unumgänglich sind, da der Zustand der Wohnung/des Hauses eine Bedrohung für die Gesundheit und/oder das Leben der Bewohner*innen darstellt, ein Räumungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept beinhaltet die folgenden Punkte:
1. In denjenigen Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt und Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen anbietet, stellt die Stadt Duisburg den geräumten Personen Ersatzwohnungen zur Verfügung.
Konzept zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
25. April 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Gestaltung und Einführung einer neuen Baumschutzsatzung, die ab dem 1.1.2020 Gültigkeit erlangt, vorzulegen.
Begründung:
Insbesondere in industriell geprägten Großstädten wie Duisburg haben Bäume einen großen und vielfältigen Nutzen: Sie sorgen durch Beschattung und Verdunstungsleistung für Abkühlung insbesondere im Sommer, was wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen dieser Stadt ist.
Duisburger Infrastrukturgesellschaft
21. Februar 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die neu zu gründende Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG) verpflichtet sich dazu, jetzt und auch in Zukunft auf jegliche ÖPP-Projekte zu verzichten.
2. Die DIG verpflichtet sich dauerhaft auf das Gemeinwohl.
3. Die DIG verbleibt in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter.
Änderung der Straßenbaubetragssatzung für Eckgrundstücke
19. Februar 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Straßenbaubeitragssatzung wird in dem folgenden Sinne geändert:
Grenzt ein Grundstück an mehrere Erschließungsstraßen, gelten bei der Ermittlung des Beitrages für diese Eckgrundstücke die folgenden Regelungen:
Bei der Verteilung der Straßenbaubeiträge werden die sich für dieses Grundstück ergebenden anrechnungsfähigen Flächen jeweils nur zu zwei Dritteln zugrunde gelegt.
Außerdem wird eine Härtefallregelung für Menschen in schwierigen finanziellen Situationen in die Satzung aufgenommen und die anfallenden Zinsen werden immer an den aktuellen Stand
angepasst.
Resolution Straßenbaubeiträge
24. Januar 2019
Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung NRW dafür einzusetzen, dass der § 8 Kommunalabgabengesetz in so weit geändert wird,
dass die Kommunen in NRW keine Straßenbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen der Kommunen werden durch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes NRW
kompensiert.“
Bericht der Vereinten Nationen
16. November 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung einzusetzen für:
1. die signifikante Erhöhung des Niveaus der Grundsicherung;
2. die Abschaffung der Sanktionspraxis der Jobcenter;
3. die Erhöhung der Mietsätze im Rahmen der KdU;
4. die Abschaffung von Stromsperren.
Soziale und bürgerfreundliche Verwaltung schaffen - Handlungsfähigkeit der Kommune wiedererlangen!
13. November 2018
Der Rat möge beschließen:
1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2019 in Zeile 20 eingestellte Summe in Höhe von 52.961.704,00 € für die Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wird um 8.000.000,00 € auf 44.961.704,00 € reduziert.
2. Es wird eine Notfallkasse für soziale Einrichtungen bzw. die soziale Infrastruktur der Stadt Duisburg in Höhe von 3.000.000,00 € eingerichtet.
Seenotrettung
24. September 2018
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg fordert den Oberbürgermeister auf, sich dem politischen Signal der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen und sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung, über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen. Der Rat der Stadt Duisburg unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.
Entlohnung Werkstattmitarbeiter
24. September 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine
Entlohnung für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.
Begründung:
In der vergangen Debatte um die Bezüge der ehemaligen Geschäftsführerin der WfbM Duisburg ist das Wichtigste oftmals viel zu kurz gekommen: Die Beschäftigten Menschen mit Behinderung.
Geschäftsführungen bei städtischen Beteiligungen
12. September 2018
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit allen GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen Vereinbarungen dahingehend
abzuschließen [...]
2. Bei Änderungen und Verlängerungen der Verträge von GeschäftsführerInnen muss dem Aufsichtsrat immer unaufgefordert die Vergütungsvereinbarung bzw. Vergütungsanhebung vorlegt
werden.
3. Bei Neubesetzung von Geschäftsführerposten[...] sollen die Stellen grundsätzlich immer ausgeschrieben werden.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen
Resolution: Keine Privatisierung des Duisburger Hafens!
29. Juni 2018
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich deutlich gegen jede Privatisierung des Duisburger Hafens aus und fordert die Landesregierung auf jegliche Aktivitäten dahingehend zu unterlassen.
Begründung:
Der Duisburger Hafen hat sich in öffentlicher Hand zu einer zentralen Logistikdrehscheibe entwickelt.
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sowie der Jahre 2009 - 2016.
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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