Ratsanträge
Antrag zu DS 21-0436 „Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KSBG), hier: Treuhandmodell“
14. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen einige Punkte besonders berücksichtigt. Hierbei ist allen bewusst, dass bei drohender Insolvenz eine Zerschlagung des Konzerns mit katastrophalen Folgen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erwarten ist.
Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend wieder eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung privater Wohngebäude („Klimatisch“) zu installieren.
Plusenergiehaus-Standard für Neubauten
01. April 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- In Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge bei Grundstücken, die die Stadt Duisburg verkauft, wird die Verpflichtung zur Bebauung im Plusenergiehaus-Standard aufgenommen. Dabei ist auf maximale Ausnutzung der Dachfläche zur Energiegewinnung Wert zu legen.
Durchführung der Gremiensitzungen
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.
Antrag zu DS 20-1285 „Beschluss zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs (RPW 2013) für die Entwicklung eines Wohnquartiers auf dem Gebiet "Theisen-Kabelwerke“ in Duisburg-Hochfeld“
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Folgende Änderungsvorschläge, zu der grundsätzlich begrüßenswerten Bebauung des Theisen-Geländes, sollen beschlossen werden:
- Bei der Neubebauung ist klimaneutrales Bauen vorzusehen. Es sind PV-Anlagen und Solar- oder Geo-Thermie einzusetzen, übrige Dachflächen sind zu begrünen.
Winterdienst/Streusalz
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches beinhaltet, dass beim Winterdienst der Umweltverbund gleichwertig mit der Straßenräumung berücksichtigt wird. Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass das Salzverbot auf Gehwegen konsequent eingehalten wird.
Sprung über den Rhein
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung der Ausweitung des Straßenbahnnetzes ins linksrheinische Stadtgebiet vorzubereiten.
Duisburg solidarisch - Task Force Problemimmobilien weiterentwickeln
19. März 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Task Force Problemimmobilien zu unterstützen, sodass bei Räumungen neben den rechtlichen auch die sozialen Aspekte stärker
Berücksichtigung finden.
Antrag zu DS 20-1273/2 „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“
11. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan.
Lüftungssysteme
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt die Anschaffung und den Einsatz von mobilen Lüftungssystemen zur Filterung der Luft von Aerosolen
- für alle Sporthallen an städtischen Schulen,
- für die Umkleideräume dieser Sporthallen.
Runde Tische
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt unterstützt ausdrücklich die in den Stadtteilen arbeitenden „Runden Tische“, insbesondere in ihrer Tätigkeit bezüglich der Folgen der Corona Pandemie. Bei solchen „runden Tischen“ arbeiten Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Schulen, Kitas etc. seit Jahren zusammen.
Pandemiebedingter Mehrbedarf
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die städtischen Vertreter*innen der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, sich in der Trägerversammlung für die Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschusses in Höhe von 100 € als Hilfe für besondere Lebenslagen für die Dauer der Krise für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte einzusetzen.
Einführung Baumschutzsatzung und Baumpflanzsatzung
04. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.
- Die alte Baumschutzsatzung wird überarbeitet und entbürokratisiert und um eine Baumpflanzsatzung erweitert, die Anreize zur Baumpflanzung auf privatem Grund bieten soll.
Der Rat möge beschließen:
- Gemeinsam mit dem Stadtsportbund informiert die Stadt die Duisburger Sportvereine umfassend über Hilfsprogramme des Landes, wie die „Soforthilfe Sport“ und bietet Beratungsleistungen rund um die Antragstellung für die Vereine an.
Der Rat möge beschließen:
Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.
Wasserstoffstadt Duisburg
22. Januar 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Duisburg zu einem zentralen Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und damit zu einer führenden Wasserstoffstadt zu entwickeln.
Folgende Maßnahmen werden dafür umgesetzt:
- Entwicklung einer kommunalen Wasserstoffstrategie
Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen
04. September 2020
Der Rat möge beschließen:
1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.
2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.
3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.
Unterstützung lokaler Unternehmen
19. August 2020
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die lokalen Duisburger Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, finanziell entlastet bzw. unterstützt werden und coronabedingte Insolvenzen somit verhindert werden.
Informationsaustausch zu Antirassismusprojekten im Rahmen der Städtepartnerschaften der Stadt Duisburg
08. Juni 2020
Der Rat möge beschließen:
Im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften werden Projekte, die rassistische und fremdenfeindliche Entwicklungen bekämpfen, vorgestellt. Bei Besuchen in den Partnerstädten der Stadt Duisburg und bei der Durchführung von Besuchsprogrammen für Gäste aus den Partnerstädten in Duisburg wird über diese Projekte informiert.
Anpassung der KdU
08. Juni 2020
Der Rat möge beschließen:
- Die Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) werden dauerhaft mindestens auf das Niveau der Bewilligungsmiete für die Belegung von öffentlich geförderten Wohnungen angehoben.
- Bis mindestens zum 31.12.2020 werden alle Mietkosten, die die Mietobergrenzen bei den KdU überschreiten, seitens der Stadt Duisburg übernommen.
Unterstützungskräfte für Duisburger Schulen
08. Juni 2020
Der Rat möge beschließen:
Den Duisburger Schulen wird nach den Sommerferien zusätzliches Personal im Sinne von „multiprofessionellen Teams“ zur Gewährleistung eines vollen Regelunterrichts zur Verfügung gestellt.
Nachhaltige Mobilität - Verkehrskonzept für Duisburg
27. Februar 2020
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Anteil des Umweltverbundes am Gesamtverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) deutlich auszubauen.
2. Es werden konkrete Zielvorgaben und ein Zeitplan zur Erhöhung der Nutzung des Umweltverbundes aufgenommen.
Geschäftsführerbezüge
10. Februar 2020
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen, welches u.a. auf den folgenden
Kriterien basiert:
Die Vergütungen sollen zukünftig derart ausgestaltet sein, dass sie der Tatsache Rechnung tragen, dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Bebauungsplan Nr. 1061 II - Wedau -
hier: Uferbebauung
28. Januar 2020
Der Rat möge beschließen:
Die Grünflächen in unmittelbarer Nähe des Masurensees werden nicht bebaut und bleiben mindestens im derzeitigen Zustand erhalten.
Begründung:
erfolgt mündlich
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 hier: Duisburg – sozial, demokratisch und ökologisch
19. November 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die im Gesamtergebnisplan des Haushaltsplanes 2020/2021 eingestellten Summen in Höhe von 38.746.900,00 € für die Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen im Jahr 2020 sowie 42.746.900,00 € für das Jahr 2021 werden um 18.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2020 bzw. um 22.746.900,00 € auf 20.000.000,00 € für das Jahr 2021
reduziert.
Fahrgastbeirat
18. November 2019
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Fahrgastbeirat zu gründen. Der Fahrgastbeirat dient als Interessenvertretung der Fahrgäste aus der Stadt Duisburg und soll zwischen
dem Verkehrsunternehmen DVG und den Nutzern des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) vermitteln und gemeinsame Lösungen bei Problemstellungen und bei künftigen Änderungen des Nahverkehrsplan
(NVP) erarbeiten.
365-Euro-Ticket
26. September 2019
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.
ICAN-Städteappell zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen
18. September 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Duisburg begrüßt das Engagement des Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), das im Jahr 2017 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie unterzeichnet den Städteappell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet:
Duisburg App
02. September 2019
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung bzw. die DU-IT GmbH erstellt eine Duisburg App. Die offizielle App der Stadt Duisburg bietet Informationen über die Stadtverwaltung, das Rathaus sowie Services für die Bürgerinnen und Bürger. Besonderer Wert wird bei der App auf die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Sport gelegt.
Antrag zu DS 19-0390 "Bebauungsplan Mercatorquartier"
03. Mai 2019
Der Rat möge beschließen:
1. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans wird festgesetzt, dass ein angemessener Anteil der Fläche, die für Wohnbebauung vorgesehen ist, gemäß
2. Ein signifikanter Anteil aller Wohnungen (insbesondere diejenigen des geförderten Wohnbaus) werden barrierefrei gebaut.
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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