Ratsanträge
Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen (Opt-Out-Regelung)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Sören Link,
die Fraktion von DIE LINKE/die PARTEI in der Stadt Duisburg bitten Sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.02.2025 zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Duisburg stellt fest, dass es für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Notwendigkeit gibt und beschließt, in Duisburg keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen und die „Opt Out“-Regelung des Landes NRW zu nutzen.
Antrag auf Verzicht des Stellens von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung nach § 265a seitens der DVG
23. September 2024
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
1. Die Stadt als alleinige Gesellschafterin der Duisburger Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend nur DVV) (bzw. die entsprechenden Vertreter*innen der Stadt) wird (werden) aufgefordert, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der DVV durch die Geschäftsführung zu verlangen (§ 50 GmbHG), die den Beschluss fassen soll, die Geschäftsführung der DVV...
Ein Monument der Demokratie und der Grundrechte für Duisburg
15. April 2024
Der Rat der Stadt beschließt
die Einrichtung eines repräsentativen Monuments für Demokratie und Grundrechte - an zentraler Stelle, wie z.B. am Innenhafen, in der Nähe der Synagoge. Begründung: Der demokratische Rechtsstaat in Deutschland, Europa und der Welt steht durch das Erstarken antidemokratischer Kräfte zunehmend unter Druck. Politischer Extremismus aus verschiedenen Richtungen scheint wieder an Boden zu gewinnen.
Internationaler Frauentag
09. Februar 2024
Der Rat möge beschließen:
Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Internationalen Frauentag von der Arbeit freigestellt.
Begründung:
Auch über 110 Jahre nach dem ersten Begehen des Internationalen Frauentags wollen Frauen sich für ihre Belange einsetzen und für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten. Viele Frauen leben nach wie vor in schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen und es gibt noch viel zu verbessern...
Duisburg- Stadt gegen Rassismus
01. Februar 2024
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.
Gedenken an Maria und alle verstorbenen Obdachlosen in Duisburg
15. Januar 2024
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.
Begründung:
Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.
Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemeinsam bekämpfen
23. November 2023
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Wir, die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg, treten entschieden gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein. Antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern im Duisburger Stadtrat und
den Bezirksvertretungen verurteilen wir aufs schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig ermitteln werden.
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
hier: Duisburg gestalten statt Mangel verwalten
Der Rat möge beschließen:
- Ein Teil der zu erwartenden Erlöse im dreistelligen Millionenbereich aus dem Steag-Verkauf werden für nachfolgende Maßnahmen verwendet.
- Für die umgehende Planung und Umsetzung des Baus einer neuen Grundschule in Marxloh stellt die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.
19-Euro-Sozialticket für Duisburg
11. September 2023
Der Rat möge beschließen:
- Der Duisburger Rat der Stadt fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket anzubieten.
- Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung auf gemeinsam mit der DVG Wege zu finden, um die Einführung eines 19-Euro-Tickets in Duisburg - unabhängig von den Plänen der Landesregierung -umzusetzen.
Anschaffung von E-Taxis fördern
5. Juni 2023
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen angemessenen Betrag für ein Förderprogramm zur Anschaffung von E-Taxis bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Ladeinfrastruktur erweitert werden muss.
Anhebung der Wasssertemperatur in öffentlichen Schwimmbädern
02. Februar 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SGU-Gruppe an den Rat am 09.02.2023
Der Rat möge beschließen:
Die Wasser- und Lufttemperatur in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Duisburg wird wieder auf die ursprünglichen 28 Grad Celsius erhöht.
Kommunale Wärmeplanung
02. Februar 2023
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch bestehenden Fördermöglichkeiten zu nutzen, um schnellstmöglich die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben.
Solidarisch durch die Krise
25. November 2022
Der Rat möge beschließen:
Die Beschlussvorlage DS 22-1158 (Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023) wird dahingehend erweitert, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zu den bisherigen Themenkomplexen ein weiteres Themenfeld hinzuzufügen: die solidarische Bewältigung der aktuellen Krise.
Antrag an den Rat am 19. September 2022 - Resolution: Duisburger Friedensappell
12. September 2022
Der Rat möge beschließen:
- Der Rat der Stadt Duisburg steht nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine.
- Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenleben zum Opfer fallen.
- Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
- Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.
Betreff: Zeitnahe Beantwortung von Anfragen
10. Juni 2022 - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE, Junges Duisburg, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg
Inhalt:
Der Rat der Stadt beschließt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt wie folgt zu ändern:
- §1 Absatz 1:
Folgender Satz wird ergänzt:
„Der Rat der Stadt tagt mindestens sieben Mal jährlich.“
- §3 Absatz 1:
Der folgende Satz wird gestrichen: „Tonträgeraufzeichnungen − mit Ausnahme der in § 19 genannten − und Bildaufzeichnungen sind in einer
laufenden Sitzung unzulässig. Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss zu einem einzelnen Tagesordnungs-punkt eine Fernseh- und/oder Rundfunkberichterstattung zulassen.“
Energiekosten
07. Februar 2022
Der Rat möge beschließen:
- Die Übernahme von Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II-, Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsbeziehenden wird im Bedarfsfall sichergestellt.
- Schnellstmögliche Anhebung der Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Beziehenden entsprechend den gestiegenen Energiekosten und jährliche Überprüfung dieser Grenze.
Solarstadt Duisburg - Stadt der Zukunftstechnologien
04. Februar 2022
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Duisburg zu einem Zentrum der Solarenergie zu entwickeln. Die Solartechnologie wird ein weiterer Baustein, um den Wirtschaftsstandort Duisburg im Bereich Zukunftstechnologien weiter zu stärken.
Weltfrauentag
03. September 2021
Der Rat möge beschließen:
- Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Weltfrauentag von der Arbeit freigestellt.
- Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass der Weltfrauentag zum Feiertag erklärt wird.
Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend wieder eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung privater Wohngebäude („Klimatisch“) zu installieren.
Plusenergiehaus-Standard für Neubauten
01. April 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- In Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge bei Grundstücken, die die Stadt Duisburg verkauft, wird die Verpflichtung zur Bebauung im Plusenergiehaus-Standard aufgenommen. Dabei ist auf maximale Ausnutzung der Dachfläche zur Energiegewinnung Wert zu legen.
Durchführung der Gremiensitzungen
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.
Antrag zu DS 20-1285 „Beschluss zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs (RPW 2013) für die Entwicklung eines Wohnquartiers auf dem Gebiet "Theisen-Kabelwerke“ in Duisburg-Hochfeld“
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Folgende Änderungsvorschläge, zu der grundsätzlich begrüßenswerten Bebauung des Theisen-Geländes, sollen beschlossen werden:
- Bei der Neubebauung ist klimaneutrales Bauen vorzusehen. Es sind PV-Anlagen und Solar- oder Geo-Thermie einzusetzen, übrige Dachflächen sind zu begrünen.
Winterdienst/Streusalz
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches beinhaltet, dass beim Winterdienst der Umweltverbund gleichwertig mit der Straßenräumung berücksichtigt wird. Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass das Salzverbot auf Gehwegen konsequent eingehalten wird.
Sprung über den Rhein
01. April 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung der Ausweitung des Straßenbahnnetzes ins linksrheinische Stadtgebiet vorzubereiten.
Duisburg solidarisch - Task Force Problemimmobilien weiterentwickeln
19. März 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Task Force Problemimmobilien zu unterstützen, sodass bei Räumungen neben den rechtlichen auch die sozialen Aspekte stärker
Berücksichtigung finden.
Antrag zu DS 20-1273/2 „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“
11. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan.
Lüftungssysteme
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt die Anschaffung und den Einsatz von mobilen Lüftungssystemen zur Filterung der Luft von Aerosolen
- für alle Sporthallen an städtischen Schulen,
- für die Umkleideräume dieser Sporthallen.
Runde Tische
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt unterstützt ausdrücklich die in den Stadtteilen arbeitenden „Runden Tische“, insbesondere in ihrer Tätigkeit bezüglich der Folgen der Corona Pandemie. Bei solchen „runden Tischen“ arbeiten Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Schulen, Kitas etc. seit Jahren zusammen.
Pandemiebedingter Mehrbedarf
11. Februar 2021
Der Rat möge beschließen:
Die städtischen Vertreter*innen der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, sich in der Trägerversammlung für die Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschusses in Höhe von 100 € als Hilfe für besondere Lebenslagen für die Dauer der Krise für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte einzusetzen.
Einführung Baumschutzsatzung und Baumpflanzsatzung
04. Februar 2021
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.
- Die alte Baumschutzsatzung wird überarbeitet und entbürokratisiert und um eine Baumpflanzsatzung erweitert, die Anreize zur Baumpflanzung auf privatem Grund bieten soll.
Der Rat möge beschließen:
- Gemeinsam mit dem Stadtsportbund informiert die Stadt die Duisburger Sportvereine umfassend über Hilfsprogramme des Landes, wie die „Soforthilfe Sport“ und bietet Beratungsleistungen rund um die Antragstellung für die Vereine an.
Der Rat möge beschließen:
Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.
Wasserstoffstadt Duisburg
22. Januar 2021
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Duisburg zu einem zentralen Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und damit zu einer führenden Wasserstoffstadt zu entwickeln.
Folgende Maßnahmen werden dafür umgesetzt:
- Entwicklung einer kommunalen Wasserstoffstrategie
Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen
04. September 2020
Der Rat möge beschließen:
1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.
2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.
3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.
Unterstützung lokaler Unternehmen
19. August 2020
Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die lokalen Duisburger Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, finanziell entlastet bzw. unterstützt werden und coronabedingte Insolvenzen somit verhindert werden.
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sowie der Jahre 2009 - 2014.
Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
Telefon: 0203 / 9 30 86 92
Telefax: 0203 / 9 30 86 94
Mail:
buero@fraktion-dielinke-diepartei-duisburg.de
Bürgersprechstunde
Mittwoch: 10-13 Uhr
Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35
Persönlich: Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
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