Ratsanträge

Internationaler Frauentag

09. Februar 2024

Der Rat möge beschließen:

 

Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Internationalen Frauentag von der Arbeit freigestellt.

 

Begründung:

 

Auch über 110 Jahre nach dem ersten Begehen des Internationalen Frauentags wollen Frauen sich für ihre Belange einsetzen und für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten. Viele Frauen leben nach wie vor in schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen und es gibt noch viel zu verbessern...

 

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Duisburg- Stadt gegen Rassismus

01. Februar 2024

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.

 

 

 

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Gedenken an Maria und alle verstorbenen Obdachlosen in Duisburg

15. Januar 2024

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.

 

Begründung:

 

Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.

 

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Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemeinsam bekämpfen

23. November 2023

Der Rat der Stadt möge beschließen:
 
Wir, die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg, treten entschieden gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein. Antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern im Duisburger Stadtrat und den Bezirksvertretungen verurteilen wir aufs schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig ermitteln werden.

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Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
hier: Duisburg gestalten statt Mangel verwalten

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Ein Teil der zu erwartenden Erlöse im dreistelligen Millionenbereich aus dem Steag-Verkauf werden für nachfolgende Maßnahmen verwendet.
  2. Für die umgehende Planung und Umsetzung des Baus einer neuen Grundschule in Marxloh stellt die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.

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19-Euro-Sozialticket für Duisburg

11. September 2023

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der Duisburger Rat der Stadt fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket anzubieten.
  2. Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung auf gemeinsam mit der DVG Wege zu finden, um die Einführung eines 19-Euro-Tickets in Duisburg - unabhängig von den Plänen der Landesregierung -umzusetzen.

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Anschaffung von E-Taxis fördern

5. Juni 2023

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen angemessenen Betrag für ein Förderprogramm zur Anschaffung von E-Taxis bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Ladeinfrastruktur erweitert werden muss.

 

 

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Anhebung der Wasssertemperatur in öffentlichen Schwimmbädern

02. Februar 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SGU-Gruppe an den Rat am 09.02.2023

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Wasser- und Lufttemperatur in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Duisburg wird wieder auf die ursprünglichen 28 Grad Celsius erhöht.

 

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Kommunale Wärmeplanung

02. Februar 2023

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch bestehenden Fördermöglichkeiten zu nutzen, um schnellstmöglich die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben.

 

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Solidarisch durch die Krise

25. November 2022

Der Rat möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage DS 22-1158 (Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023) wird dahingehend erweitert, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zu den bisherigen Themenkomplexen ein weiteres Themenfeld hinzuzufügen: die solidarische Bewältigung der aktuellen Krise.

 

 

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Antrag an den Rat am 19. September 2022 - Resolution: Duisburger Friedensappell

12. September 2022

Der Rat möge beschließen:

  • Der Rat der Stadt Duisburg steht nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine.
  • Wir fordern alle politischen Ebenen auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft tritt, damit diesem Krieg keine weiteren Menschenleben zum Opfer fallen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
  • Wir fordern, dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.

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Betreff: Zeitnahe Beantwortung von Anfragen

10. Juni 2022 - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die LINKE, Junges Duisburg, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg

Inhalt:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt wie folgt zu ändern:

  1. §1 Absatz 1:

Folgender Satz wird ergänzt:
„Der Rat der Stadt tagt mindestens sieben Mal jährlich.“

  1. §3 Absatz 1:

Der folgende Satz wird gestrichen: Tonträgeraufzeichnungen − mit Ausnahme der in § 19 genannten − und Bildaufzeichnungen sind in einer laufenden Sitzung unzulässig. Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss zu einem einzelnen Tagesordnungs-punkt eine Fernseh- und/oder Rundfunkberichterstattung zulassen.
 

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Energiekosten

07. Februar 2022

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Übernahme von Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II-, Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsbeziehenden wird im Bedarfsfall sichergestellt.
  2. Schnellstmögliche Anhebung der Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Beziehenden entsprechend den gestiegenen Energiekosten und jährliche Überprüfung dieser Grenze.

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Solarstadt Duisburg - Stadt der Zukunftstechnologien

04. Februar 2022

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Duisburg zu einem Zentrum der Solarenergie zu entwickeln. Die Solartechnologie wird ein weiterer Baustein, um den Wirtschaftsstandort Duisburg im Bereich Zukunftstechnologien weiter zu stärken. 

 

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Weltfrauentag

03. September 2021

Der Rat möge beschließen:

  1. Alle Frauen, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, werden am Weltfrauentag von der Arbeit freigestellt.
  2. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass der Weltfrauentag zum Feiertag erklärt wird.

 

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Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)

01. April 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend wieder eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für die energetische Sanierung privater Wohngebäude („Klimatisch“) zu installieren.

 

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Plusenergiehaus-Standard für Neubauten

01. April 2021

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

  1. In Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge bei Grundstücken, die die Stadt Duisburg verkauft, wird die Verpflichtung zur Bebauung im Plusenergiehaus-Standard aufgenommen. Dabei ist auf maximale Ausnutzung der Dachfläche zur Energiegewinnung Wert zu legen.

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Durchführung der Gremiensitzungen

01. April 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Lösung für die nächste Sitzungsrunde aller Gremien zu finden, die auch bei einer Fortsetzung der pandemischen Lage in der Stadt eine Durchführung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ermöglicht.

 

 

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Antrag zu DS 20-1285 „Beschluss zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs (RPW 2013) für die Entwicklung eines Wohnquartiers auf dem Gebiet "Theisen-Kabelwerke“ in Duisburg-Hochfeld“

01. April 2021

Der Rat möge beschließen:

Folgende Änderungsvorschläge, zu der grundsätzlich begrüßenswerten Bebauung des Theisen-Geländes, sollen beschlossen werden:

  1. Bei der Neubebauung ist klimaneutrales Bauen vorzusehen. Es sind PV-Anlagen und Solar- oder Geo-Thermie einzusetzen, übrige Dachflächen sind zu begrünen.

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Winterdienst/Streusalz

01. April 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches beinhaltet, dass beim Winterdienst der Umweltverbund gleichwertig mit der Straßenräumung berücksichtigt wird. Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass das Salzverbot auf Gehwegen konsequent eingehalten wird.

 

 

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Sprung über den Rhein

01. April 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung der Ausweitung des Straßenbahnnetzes ins linksrheinische Stadtgebiet vorzubereiten.

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Duisburg solidarisch - Task Force Problemimmobilien weiterentwickeln
19. März 2021

Der Rat möge beschließen:


Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Task Force Problemimmobilien zu unterstützen, sodass bei Räumungen neben den rechtlichen auch die sozialen Aspekte stärker Berücksichtigung finden.

 

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Antrag zu DS 20-1273/2 „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“
11. Februar 2021

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan.

 

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Lüftungssysteme

11. Februar 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Anschaffung und den Einsatz von mobilen Lüftungssystemen zur Filterung der Luft von Aerosolen

  1. für alle Sporthallen an städtischen Schulen,
  2. für die Umkleideräume dieser Sporthallen.

               

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Runde Tische

11. Februar 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt unterstützt ausdrücklich die in den Stadtteilen arbeitenden „Runden Tische“, insbesondere in ihrer Tätigkeit bezüglich der Folgen der Corona Pandemie. Bei solchen „runden Tischen“ arbeiten Vereine, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Schulen, Kitas etc. seit Jahren zusammen.

 

 

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Pandemiebedingter Mehrbedarf

11. Februar 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter*innen der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, sich in der Trägerversammlung für die Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschusses in Höhe von 100 € als Hilfe für besondere Lebenslagen für die Dauer der Krise für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte einzusetzen.

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Einführung Baumschutzsatzung und Baumpflanzsatzung

04. Februar 2021

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

  1. Die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg wird in der zuletzt gültigen Form zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eingeführt.
  2. Die alte Baumschutzsatzung wird überarbeitet und entbürokratisiert und um eine Baumpflanzsatzung erweitert, die Anreize zur Baumpflanzung auf privatem Grund bieten soll.

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Coronabedingtes Vereinssterben verhindern -

Sportvereine solidarisch unterstützen!

02. Februar 2021

Der Rat möge beschließen:

  1. Gemeinsam mit dem Stadtsportbund informiert die Stadt die Duisburger Sportvereine umfassend über Hilfsprogramme des Landes, wie die „Soforthilfe Sport“ und bietet Beratungsleistungen rund um die Antragstellung für die Vereine an.

 

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Coronabedingten Kahlschlag verhindern -

Kommunen solidarisch unterstützen!

28. Januar 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen.

 

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Wasserstoffstadt Duisburg

22. Januar 2021

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Duisburg zu einem zentralen Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und damit zu einer führenden Wasserstoffstadt zu entwickeln.

Folgende Maßnahmen werden dafür umgesetzt:

  • Entwicklung einer kommunalen Wasserstoffstrategie

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Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen

04. September 2020

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Kontaktaufnahme mit dem Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wird umgehend auch auf telefonischem Wege ermöglicht.

2. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, damit die Bürger*innen beim Ausländeramt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Termine erhalten und wahrnehmen können.

3. Das Ausländeramt und das Straßenverkehrsamt werden personell so ausgestattet, dass die oben genannten Punkte unmittelbar umgesetzt werden können.

 

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Unterstützung lokaler Unternehmen

19. August 2020

Der Rat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die lokalen Duisburger Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, finanziell entlastet bzw. unterstützt werden und coronabedingte Insolvenzen somit verhindert werden.

 

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