Aktuelles

Sanierungskonzept Landfermann-Gymnasium 

Anfrage an den Schulausschuss vom 13. Mai 2024

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Die Linke/ Die Partei und Bündnis 90/die Grünen 

 

 

Die Elternschaft des Landfermann Gymnasiums stellte kürzlich eine Anfrage nach §24 GO NRW, in welcher bauliche Mängel der Schule dargestellt und deren Behebung erfragt werden. Im Namen der Elternschaft, stellen wir diese Anfrage an den Schulausschuss.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

  1. Wann erfolgt die notwendige und offenbar machbare Bauplanung am LFG 1 und 2, insbesondere die...

 

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Baugenehmigung Breitenkamp 33 in Serm

Anfrage an den Umweltausschuss vom 29. April 2024

Durch einen offenen Brief des Vorsitzenden Dr. Johannes Meßer des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und entsprechende Medienberichte wurde bekannt, dass in Serm eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus möglicherweise rechtswidrig erteilt wurde. (Breitenkamp 33)

 

Da es sich um einen Eingriff in die Natur (Landschaftsschutzgebiet) handelt sehen wir uns im Recht und in der Pflicht zur Klärung der Sachlage beizutragen.

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Hausbrände durch Brandstiftungen im Duisburger Stadtgebiet

Anfrage an den Rat vom 15. April 2024

In den letzten zwei Jahren ist es im Duisburger Stadtgebiet zu vielen Hausbränden gekommen. Die Brände trafen zumeist Stadtteile mit hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen und entsprechend waren laut Medienberichten die betroffenen Bewohner:innen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In vielen Fällen ist auch von Brandstiftung berichtet worden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Stadtverwaltung eine Statistik bekannt, in der die Anzahl der Hausbrände im Duisburger Stadtgebiet im genannten Zeitraum von ca. 01.01.2022 bis heute hervorgeht? 

 

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Regionalplan Ruhr

Anfrage an den Rat von 15. April 2024

Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg 

Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.

 

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Bericht der Ratssitzung am 15. April 2024

15. April 2024

Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

 

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Klage gegen Kiesabbau

Antrag an den Umweltausschuss vom 10. April 2024

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Stadt Duisburg der Klage der Niederrheingemeinden gegen den im neuen Regionalplan Ruhr festgelegten erweiterten Kiesabbau beizutreten.

 

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Maßnahmen gegen das Artensterben

Antrag an den Umweltausschuss vom 10. April 2024

Wie man wissenschaftlichen Publikationen und auch den Medien in den letzten Wochen entnehmen konnte, ist nicht nur der Klimawandel eine Bedrohung für unser (Über-)Leben, sondern Expert:innen sprechen vom sechsten Massensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde. Und diese Befunde liegen auch für Deutschland vor. Im Vordergrund des Artensterbens stehen in erster Linie (Sing-)Vögel und Säugetiere, deren Bestände deutlich abgenommen haben. Wie wichtig Mikroorganismen sind oder welche immens wichtige Rolle auch Insekten im natürlichen Kreislauf spielen, ist leider immer noch viel zu wenig bekannt. Wie bereits beim Klimawandel handelt es sich um eine dramatische an Geschwindigkeit zunehmende Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten, aber immer noch einzudämmen ist. 

 

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Bericht von der Ratssitzung am 19.02.2024

19. Februar 2024

Mit dem folgenden Bericht gibt Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Die Linke/Die PARTEI hat mit einigen Anträgen und Anfragen für Diskussionsstoff gesorgt, bekam für ihre Initiativen aber keine Mehrheiten.

 

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Duisburg – Stadt gegen Rassismus

Antrag an den Rat vom 01. Februar 2024

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.

 

 

 

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Gedenken an Maria und alle anderen Obdachlosen in Duisburg

Antrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 15. Januar 2024

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.

 

Begründung:

Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.

 

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Naturwissenschaftliche Fachräume an weiterführenden Schulen

Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 22. September 2023

Duisburg lebt seit Langem von der Substanz. Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Instandhaltung von Schulen investiert. Zu wenig Schulraum, marode Bausubstanz, kaputte Fenster, unzumutbare Toiletten oder unzureichende Dämmung gehören in Duisburg zum Schulalltag.
 
Naturwissenschaftliche Fachräume haben einen besonderen Material- und Gerätebedarf, in denen besondere Sicherheitsbestimmungen gelten.

Kita- und Grundschulbesuch von Kindern

Anfrage an den Schulausschuss vom 26. Januar 2024

Ein signifikanter Teil von Schülerinnen und Schülern benötigt für die Beendigung der Grundschulzeit mehr als vier Jahre. Es ist zu vermuten, dass die Werte in den letzten Jahren sogar zugenommen haben. Ursächlich dürfte unter anderem sein, dass eine Vielzahl von Kindern vor dem Eintritt in die Grundschule keine KiTa besuchen. Durch die verlängerte Grundschulzeit vieler Kinder ergeben sich zusätzliche Raumbedarfe, die sichtbar gemacht werden sollten. 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

 

 

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in den aktuellen vierten Klassen, die bereits im fünften Jahr die Grundschule besuchen?

 

 

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Bericht von der Ratssitzung am 27.11.2023

27. November 2023

Die vergangene Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Schon beim Blick auf die Tagesordnung wurde deutlich, dass sich die Mitglieder des Rates auf einen langen Abend einzustellen hatten. Am Ende der achtstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über 200 Drucksachen beraten und die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.

 

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DUISBURG GESTALTEN STATT MANGEL VERWALTEN

Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf  Duisburg 2024

Rede zur Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 30. Oktober 2023

Der Oberbürgermeister jubelt, etwas verhaltener auch der Kämmerer. Ein positives Jahresergebnis, sogar positives Eigenkapital, endlich frei. Frei von Überprüfung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, frei bei der Entscheidung über Investitionen und frei bei der Entscheidung über die freiwilligen Leistungen.

 

 

 

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Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@fraktion-dielinke-diepartei-duisburg.de

Bürgersprechstunde

 

Mittwoch: 10-13 Uhr

 

 

Telefonisch: 0203 / 93 09 37 35

Persönlich: Gravelottestr. 28,        47053 Duisburg

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