Aktuelles
Bericht von der Ratssitzung am 27.11.2023
27. November 2023
Die vergangene Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Schon beim Blick auf die Tagesordnung wurde deutlich, dass sich die Mitglieder des Rates auf einen langen Abend einzustellen hatten. Am Ende der achtstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über 200 Drucksachen beraten und die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.
DUISBURG GESTALTEN STATT MANGEL VERWALTEN
Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf Duisburg 2024
Rede zur Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 30. Oktober 2023
Der Oberbürgermeister jubelt, etwas verhaltener auch der Kämmerer. Ein positives Jahresergebnis, sogar positives Eigenkapital, endlich frei. Frei von Überprüfung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, frei bei der Entscheidung über Investitionen und frei bei der Entscheidung über die freiwilligen Leistungen.
Rede zum Haushaltplanentwurf 2024
Rede zur Ratssitzung vom 27. November 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Duisburg hat in den vergangenen Jahren beim Blick auf die Haushaltszahlen eine durchaus beachtliche Leistung vollbracht. Die Stadt hat eine Milliarde an Kassenkrediten abgebaut und die bilanzielle Überschuldung hinter sich gelassen.
Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemeinsam bekämpfen
Antrag an den Rat vom 23. November 2023
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Wir, die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg, treten entschieden gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein. Antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern im Duisburger Stadtrat und
den Bezirksvertretungen verurteilen wir aufs schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig ermitteln werden.
Städtische Flächen für Zirkusse mit Tieren
Anfrage an den Rat vom 20. November 2023
Nach wie vor verzichten viele Zirkusse nicht auf den Einsatz von Tieren, obwohl dieser aus der Perspektive des Tierwohls äußerst kritisch zu sehen ist. Die Dressuren sind mit großen Qualen verbunden und die Haltungsbedingungen werden den Bedürfnissen der Tiere bei weitem nicht gerecht. Viele Kommunen erteilen Zirkussen daher eine Absage für die Nutzung von öffentlichen Flächen.
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2024
hier: Duisburg gestalten statt Mangel verwalten
Antrag an den Rat vom 20. November 2023
Der Rat möge beschließen:
- Ein Teil der zu erwartenden Erlöse im dreistelligen Millionenbereich aus dem Steag-Verkauf werden für nachfolgende Maßnahmen verwendet.
- Für die umgehende Planung und Umsetzung des Baus einer neuen Grundschule in Marxloh stellt die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.
Mehrwegsystem auf Veranstaltungen in der Duisburger Innenstadt
Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus vom 07. November 2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus möge beschließen:
Duisburg Kontor wird beauftragt, für zukünftige Veranstaltungen in der Duisburger Innenstadt ein Mehrwegsystem einzuführen und nur noch Stände zuzulassen, die Mehrweggeschirr und Trinkgefäße anbieten.
Haushaltsrede von Norbert Broda (Die Linke) zum „Entwurf des Haushaltsplan 2024“
26. Oktober 2023
1) Wie meine Vorredner bereits angesprochenen haben, gibt es im Bezirk Süd einige positive Ansätze von Maßnahmen, welche in Zukunft die Lebenssituation verbessern werden (Hallenbad, Turnhalle in Rahm, 6-Seen-Wedau, RRX-Ausbau). Darüber hinaus ist jedoch auch mit negativen Ansätzen zu rechnen (Wohnbebauung im Rahmerbuschfeld, ÖPNV, Ausstattung Schulen/Kitas).
Kein Abzug von Leistungen außerhalb des dafür vorgesehenen Regelsatzes vom Regelsatz des Bürgergeldes (SGB II) oder der Grundsicherung (SGB XII) der Betroffenen bei Unterbringungen in Duisburger Einrichtungen für Obdachlose
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 26. Oktober 2023
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Duisburger Sozialverwaltung und ihre Einrichtungen werden angewiesen, bei Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vom Regelsatz (z.B. für Alleinstehende 502 €) betroffener SGB II- und SGB XII-Empfänger(innen) keine Beträge für dafür nicht vorgesehene Leistungen (wie z.B. Unterkunft, Sozialarbeit und Suchtprävention) einzubehalten.
Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten
26. Oktober 2023
Die Digitalisierung der Duisburger Schulstandorte ist ein wichtiger Baustein um die Modernisierung der Schulen voranzutreiben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
- Ist die Verteilung von Tablets, iPads etc. bereits abgeschlossen?
- Hat jede Schülerin, jeder Schüler ein solches Gerät?
Aktueller Sachstand Schülerzahlen
Antrag an den Schulausschuss vom 26. Oktober 2023
Der Schulausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet eine statistische Übersicht mit zumindest folgenden aktuellen Angaben:
- Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler pro Schule
- Zahl pro Jahrgang
- Züge pro Jahrgang
Energetische und stoffliche Nutzung von Biomüll in Duisburg
Anfrage an den Umweltausschuss vom 24. Oktober 2023
Bekanntlich kann aus Biomüll durch Vergasung klimaneutrales Biogas, durch Kompostierung umweltfreundlich Kompost erzeugt werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Tonnen Biomüll (aus der Restmüllsammlung, ggf. geschätzt) werden dennoch jährlich in der Müllverbrennungsanlage Duisburg/Oberhausen verbrannt?
Duisburg – Stadt gegen Rassismus
Antrag an den Integrationsrat vom 23. Oktober 2023
Der Integrationsrat möge beschließen:
Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.
Bericht von der Ratssitzung am 18.09.2023
18. September 2023
Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.
Mit der Änderung der Geschäftsordnung konnte die Ratssitzung erstmals auch per Livestream von zuhause oder unterwegs mitverfolgt werden.
Naturwissenschaftliche Fachräume an weiterführenden Schulen
Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 22. September 2023
19-Euro-Sozialticket für Duisburg
Antrag an den Rat vom 11. September 2023
Der Rat möge beschließen:
- Der Duisburger Rat der Stadt fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket anzubieten.
- Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung auf gemeinsam mit der DVG Wege zu finden, um die Einführung eines 19-Euro-Tickets in Duisburg - unabhängig von den Plänen der Landesregierung -umzusetzen.
Ratsfraktion Die Linke Duisburg
Gravelottestraße 28
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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