Aktuelles

Ende Mai wurde der Schulgarten der Gemeinschaftsgrundschule „Am Bergmannsplatz“ in Duisburg-Neumühl durch Vandalismus weitgehend zerstört. Der kleine Garten mit vier Hochbeeten wurde liebevoll von den Kindern der Schul-AG „Die Gartenzwerge“ und einer Ganztags-AG gepflegt. Kräuter, Tomaten, Lavendel und hübsche Frühlingsblüher hatten sie mithilfe ihrer Lehrerinnen gepflanzt.

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Bebauung Rahmerbuschfeld

Diese Ratssitzung wurde über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan Rahmerbuschfeld entschieden. Nachdem etliche Beschwerden von Anwohner:innen die Bezirksvertretung Süd sowie Ratsmitglieder verschiedenster Fraktionen erreichten und auch Europaabgeordnete Zweifel an den Plänen aussprachen, wurde beantragt, die Abstimmung über diese beiden Beschlüsse geheim durchzuführen.

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Die Linke/ Die Partei und Bündnis 90/die Grünen 

Die Elternschaft des Landfermann Gymnasiums stellte kürzlich eine Anfrage nach §24 GO NRW, in welcher bauliche Mängel der Schule dargestellt und deren Behebung erfragt werden. Im Namen der Elternschaft, stellen wir diese Anfrage an den Schulausschuss.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wann erfolgt die notwendige und offenbar machbare Bauplanung am LFG 1 und 2, insbesondere die...

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Durch einen offenen Brief des Vorsitzenden Dr. Johannes Meßer des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und entsprechende Medienberichte wurde bekannt, dass in Serm eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus möglicherweise rechtswidrig erteilt wurde. (Breitenkamp 33)

Da es sich um einen Eingriff in die Natur (Landschaftsschutzgebiet) handelt sehen wir uns im Recht und in der Pflicht zur Klärung der Sachlage beizutragen.

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In den letzten zwei Jahren ist es im Duisburger Stadtgebiet zu vielen Hausbränden gekommen. Die Brände trafen zumeist Stadtteile mit hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen und entsprechend waren laut Medienberichten die betroffenen Bewohner:innen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In vielen Fällen ist auch von Brandstiftung berichtet worden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung eine Statistik bekannt, in der die Anzahl der Hausbrände im Duisburger Stadtgebiet im genannten Zeitraum von ca. 01.01.2022 bis heute hervorgeht? 

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Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg 

Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.

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Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

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Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Stadt Duisburg der Klage der Niederrheingemeinden gegen den im neuen Regionalplan Ruhr festgelegten erweiterten Kiesabbau beizutreten.

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Wie man wissenschaftlichen Publikationen und auch den Medien in den letzten Wochen entnehmen konnte, ist nicht nur der Klimawandel eine Bedrohung für unser (Über-)Leben, sondern Expert:innen sprechen vom sechsten Massensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde. Und diese Befunde liegen auch für Deutschland vor. Im Vordergrund des Artensterbens stehen in erster Linie (Sing-)Vögel und Säugetiere, deren Bestände deutlich abgenommen haben. Wie wichtig Mikroorganismen sind oder welche immens wichtige Rolle auch Insekten im natürlichen Kreislauf spielen, ist leider immer noch viel zu wenig bekannt. Wie bereits beim Klimawandel handelt es sich um eine dramatische an Geschwindigkeit zunehmende Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten, aber immer noch einzudämmen ist. 

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Mit dem folgenden Bericht gibt Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Die Linke/Die PARTEI hat mit einigen Anträgen und Anfragen für Diskussionsstoff gesorgt, bekam für ihre Initiativen aber keine Mehrheiten.

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In vielen anderen Kommunen gab es bereits fraktionsübergreifende Initiativen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Bereits im Juni 2023 hatte z.B. der Stadtrat in Düsseldorf den Beschluss gefasst, die Rheinbahn als kommunalen Verkehrsbetrieb anzuweisen, zukünftig auf Strafanzeigen gegen das sog. „Schwarzfahren“ zu verzichten. Auch unsere Fraktion hatte in den letzten Jahren diesbezüglich immer wieder Anträge und Anfragen gestellt.

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Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.

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Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.

Begründung:

Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.

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Ein signifikanter Teil von Schülerinnen und Schülern benötigt für die Beendigung der Grundschulzeit mehr als vier Jahre. Es ist zu vermuten, dass die Werte in den letzten Jahren sogar zugenommen haben. Ursächlich dürfte unter anderem sein, dass eine Vielzahl von Kindern vor dem Eintritt in die Grundschule keine KiTa besuchen. Durch die verlängerte Grundschulzeit vieler Kinder ergeben sich zusätzliche Raumbedarfe, die sichtbar gemacht werden sollten. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in den aktuellen vierten Klassen, die bereits im fünften Jahr die Grundschule besuchen?

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