Bericht zu den Ratssitzungen am 25.11.2024 und 02.12.2024
04. Dezember 2024
Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenenen beiden Ratssitzungen.
Engagement des Oberbürgermeisters zu gering?
1. Dezember 2024
Die Linke / Die PARTEI fragt nach nachhaltigen Lösungen für Duisburg
Die letzte Ratssitzung hat nicht nur unserer Fraktion deutlich gemacht, wie gering das Interesse der meisten anderen Fraktionen und der Stadtspitze ist, die Finanzlage transparent zu benennen und ernsthaft im Sinne der Duisburger Bevölkerung konstruktiv an Lösungen und Inhalten zu arbeiten, damit unsere Stadt für die Zukunft auch finanziell endlich gut aufgestellt ist.
Neue Mitglieder der Fraktion in den Ausschüssen
30. November 2024
Die Linke / Die PARTEI im Rat verjüngt sich und wird weiblicher
Seit dem 1. Februar, nachdem die alte Linksfraktion zerbrochen ist, konnte Dank der Kooperation mit Die PARTEI eine neue Fraktion gebildet und die Arbeit im Rat der Stadt Duisburg auch fortgesetzt werden.
Ankündigung von ThyssenKrupp Steel ist eine Katastrophe
27. November 2024
Stellenabbau wird Duisburg nachhaltig weiter nach unten ziehen
Die Ankündigung des Managements von ThyssenKrupp Steel (tks), insgesamt 11.000 Stellen zu streichen, ist eine katastrophale Nachricht für Duisburg. Der Konzern kündigte an bis zum Jahr 2030 etwa 5000 Stellen in der Stahlproduktion und der Verwaltung der Stahlsparte zu streichen. Weitere 6000 Arbeitsplätze sind in Ausgliederungen und Teilverkäufen betroffen, in denen ThyssenKrupp den weiteren Stellenabbau plant.
Stil auf Ratssitzungen ist unterirdisch
26. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI ist entsetzt
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wurde ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg hat diesen Haushalt aus guten Gründen abgelehnt und wichtige Haushaltsanträge für die Bereiche Soziales, Frauenschutz, Umwelt und Klima, Kultur, Personal in Schlüsselpositionen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung, ÖPNV und nicht zuletzt auch die Wiederherstellung des alten Standes vor der Haushaltssicherung in den Bezirksvertretungen gefordert.
Rede zum Doppelhaushaltplanentwurf 2025/2026
25. November 2024
Gegen Armut, Infrastrukturverfall, weiteren Sozialabbau und gegen den Rechtsruck
Ja, wir beraten heute über den Haushalt.
Aber geht’s wirklich nur da darum, wie wir die Millionen Euro aus dem einen Bereich streichen um in andere Bereiche zu investieren oder geht es bei der Erstellung des Haushaltes auch um unsere Demokratie?
Fraktion Die Linke/Die PARTEI lehnt Doppelhaushalt ab!
24. November 2024
Duisburg bleibt auch weiter im festen Griff der „Schwarzen Null“
In der Ratssitzung am Montag, den 25.11.2024, wird ein Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg wird diesen Haushalt ablehnen.
Keine Kürzungen im Sozialbereich in Duisburg!
23. November 2024
Stadt muss die sozialen Angebote finanziell unterstützen!
Mit dem Haushaltsplan für 2025 hat die Landesregierung NRW Kürzungen im sozialen Bereich angekündigt. Betroffen sind hierdurch ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI fordert daher, dass die fehlenden Mittel durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden und beantragt dies auf der Sitzung des Rates am 25.11.2024.
Chancengleichheit beginnt auf dem Teller
22. November 2024
Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI fordert weiterhin die Bereitstellung kostenlosen Mittagessens an Duisburger Ganztagsschulen. Dafür müssen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bereitgestellt werden. Zur Sitzung des Rates am 25.11.2024 hat die Fraktion dazu einen Antrag gestellt.
Hohe Fallzahlen bei Gewalt gegen Frauen und bei Femiziden
21. November 2024
Umfassender Ausbau des Gewaltschutzes in Duisburg
Am 25. November ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland stirbt beinahe jeden Tag eine Frau, weil sie eine Frau ist: Ein Femizid. Dazu stellt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI einen Antrag (siehe Anhang) zur Ratssitzung am gleichen Tag.
Vermarktung der Eigentumswohnungen 6-Seen-Wedau
15. Oktober 2024
Wie zu erwarten werden unerschwingliche Mondpreise
aufgerufen
In den lokalen Medien sind erneut Beispielpreise für Eigentumswohnungen in 6-Seen-Wedau veröffentlicht worden.
Sabine Dehnen muss zurücktreten!
01. Oktober 2024
Zum Umgang mit der gesichert faschistischen und rechtsextremen AfD
Bereits im Jahr 2014 und dann wiederholt im Jahr 2020 hatte der Rat der Stadt Duisburg eine „Resolution gegen Rechts“ mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien verabschiedet.
Verzicht des Stellens von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung nach § 265a seitens der DVG
23. September 2024
Zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 23.09.2024 fordern die Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke/Die PARTEI ein Umdenken des Umgangs mit Schwarzfahrer:innen.
„Dass Personen, die sich keinen Fahrschein für 3,30€ leisten können aufgrund einer verhängten Geldstrafe noch immer oft in Haft gehen müssen, weil sie auch diese nicht bezahlen können, ist nicht tragbar. Falschparker:innen werden beispielsweise auch nicht angezeigt, obwohl das ein ähnliches Prinzip ist. “ bemerkt Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linken Duisburg, die am 27.07.24 die gleichnamige Onlinepetition ins Leben rief. „15.500 Unterzeichner:innen zeigen, es handelt sich um ein Thema das bei den Duisburger:innen auf große Zustimmung trifft“ führt sie aus....
Spendenübergabe für den Schulgarten
Pressemitteilung vom 21. Juni 2024
Ende Mai wurde der Schulgarten der Gemeinschaftsgrundschule „Am Bergmannsplatz“ in Duisburg-Neumühl durch Vandalismus weitgehend zerstört. Der kleine Garten mit vier Hochbeeten wurde liebevoll von den Kindern der Schul-AG „Die Gartenzwerge“ und einer Ganztags-AG gepflegt. Kräuter, Tomaten, Lavendel und hübsche Frühlingsblüher hatten sie mithilfe ihrer Lehrerinnen gepflanzt.
Bericht der Ratssitzung am 10.06.2024
10. Juni 2024
Bebauung Rahmerbuschfeld
Diese Ratssitzung wurde über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan Rahmerbuschfeld entschieden. Nachdem etliche Beschwerden von Anwohner:innen die Bezirksvertretung Süd sowie Ratsmitglieder verschiedenster Fraktionen erreichten und auch Europaabgeordnete Zweifel an den Plänen aussprachen, wurde beantragt, die Abstimmung über diese beiden Beschlüsse geheim durchzuführen.
Sanierungskonzept Landfermann-Gymnasium
Anfrage an den Schulausschuss vom 13. Mai 2024
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Die Linke/ Die Partei und Bündnis 90/die Grünen
Die Elternschaft des Landfermann Gymnasiums stellte kürzlich eine Anfrage nach §24 GO NRW, in welcher bauliche Mängel der Schule dargestellt und deren Behebung erfragt werden. Im Namen der Elternschaft, stellen wir diese Anfrage an den Schulausschuss.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
Baugenehmigung Breitenkamp 33 in Serm
Anfrage an den Umweltausschuss vom 29. April 2024
Durch einen offenen Brief des Vorsitzenden Dr. Johannes Meßer des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und entsprechende Medienberichte wurde bekannt, dass in Serm eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus möglicherweise rechtswidrig erteilt wurde. (Breitenkamp 33)
Da es sich um einen Eingriff in die Natur (Landschaftsschutzgebiet) handelt sehen wir uns im Recht und in der Pflicht zur Klärung der Sachlage beizutragen.
Hausbrände durch Brandstiftungen im Duisburger Stadtgebiet
Anfrage an den Rat vom 15. April 2024
In den letzten zwei Jahren ist es im Duisburger Stadtgebiet zu vielen Hausbränden gekommen. Die Brände trafen zumeist Stadtteile mit hohen migrantischen Bevölkerungsanteilen und entsprechend waren laut Medienberichten die betroffenen Bewohner:innen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In vielen Fällen ist auch von Brandstiftung berichtet worden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Regionalplan Ruhr
Anfrage an den Rat von 15. April 2024
Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg
Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.
Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.
Bericht der Ratssitzung am 15. April 2024
15. April 2024
Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.
Klage gegen Kiesabbau
Antrag an den Umweltausschuss vom 10. April 2024
Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Stadt Duisburg der Klage der Niederrheingemeinden gegen den im neuen Regionalplan Ruhr festgelegten erweiterten Kiesabbau beizutreten.
Maßnahmen gegen das Artensterben
Antrag an den Umweltausschuss vom 10. April 2024
Wie man wissenschaftlichen Publikationen und auch den Medien in den letzten Wochen entnehmen konnte, ist nicht nur der Klimawandel eine Bedrohung für unser (Über-)Leben, sondern Expert:innen sprechen vom sechsten Massensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde. Und diese Befunde liegen auch für Deutschland vor. Im Vordergrund des Artensterbens stehen in erster Linie (Sing-)Vögel und Säugetiere, deren Bestände deutlich abgenommen haben. Wie wichtig Mikroorganismen sind oder welche immens wichtige Rolle auch Insekten im natürlichen Kreislauf spielen, ist leider immer noch viel zu wenig bekannt. Wie bereits beim Klimawandel handelt es sich um eine dramatische an Geschwindigkeit zunehmende Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten, aber immer noch einzudämmen ist.
Bericht von der Ratssitzung am 19.02.2024
19. Februar 2024
Mit dem folgenden Bericht gibt Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Die Linke/Die PARTEI hat mit einigen Anträgen und Anfragen für Diskussionsstoff gesorgt, bekam für ihre Initiativen aber keine Mehrheiten.
Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein
Anfrage an den Rat vom 15. Februar 2024
In vielen anderen Kommunen gab es bereits fraktionsübergreifende Initiativen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Bereits im Juni 2023 hatte z.B. der Stadtrat in Düsseldorf den Beschluss gefasst, die Rheinbahn als kommunalen Verkehrsbetrieb anzuweisen, zukünftig auf Strafanzeigen gegen das sog. „Schwarzfahren“ zu verzichten. Auch unsere Fraktion hatte in den letzten Jahren diesbezüglich immer wieder Anträge und Anfragen gestellt.
Duisburg – Stadt gegen Rassismus
Antrag an den Rat vom 01. Februar 2024
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.
Gedenken an Maria und alle anderen Obdachlosen in Duisburg
Antrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 15. Januar 2024
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.
Begründung:
Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.
Naturwissenschaftliche Fachräume an weiterführenden Schulen
Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 22. September 2023
Kita- und Grundschulbesuch von Kindern
Anfrage an den Schulausschuss vom 26. Januar 2024
Ein signifikanter Teil von Schülerinnen und Schülern benötigt für die Beendigung der Grundschulzeit mehr als vier Jahre. Es ist zu vermuten, dass die Werte in den letzten Jahren sogar zugenommen haben. Ursächlich dürfte unter anderem sein, dass eine Vielzahl von Kindern vor dem Eintritt in die Grundschule keine KiTa besuchen. Durch die verlängerte Grundschulzeit vieler Kinder ergeben sich zusätzliche Raumbedarfe, die sichtbar gemacht werden sollten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in den aktuellen vierten Klassen, die bereits im fünften Jahr die Grundschule besuchen?