Aktuelles

Duisburg – Stadt gegen Rassismus

Antrag an den Rat vom 01. Februar 2024

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

 

Die Stadt Duisburg bringt an den Ortseingängen Zusatzschilder an mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen.

 

 

 

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Gedenken an Maria und alle anderen Obdachlosen in Duisburg

Antrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 15. Januar 2024

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erinnerung an Maria und alle gestorbenen Obdach- und Wohnungslosen Menschen in Duisburg eine Gedenktafel oder Statue in Hochfeld zu errichten.

 

Begründung:

Der Tod von „Maria“ hat in Hochfeld viele Menschen berührt. Auch Wochen nach ihrem Tod stehen noch immer Dutzende Kerzen und Blumen im Eingangsbereich vor der Sparkasse auf der Wanheimer Straße. Geschäftsleute versorgten sie mit Essen, Anwohner brachten ihr Kaffee und Getränke.

 

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Naturwissenschaftliche Fachräume an weiterführenden Schulen

Anfrage an die Bezirksvertretung Süd vom 22. September 2023

Duisburg lebt seit Langem von der Substanz. Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Instandhaltung von Schulen investiert. Zu wenig Schulraum, marode Bausubstanz, kaputte Fenster, unzumutbare Toiletten oder unzureichende Dämmung gehören in Duisburg zum Schulalltag.
 
Naturwissenschaftliche Fachräume haben einen besonderen Material- und Gerätebedarf, in denen besondere Sicherheitsbestimmungen gelten.

Kita- und Grundschulbesuch von Kindern

Anfrage an den Schulausschuss vom 26. Januar 2024

Ein signifikanter Teil von Schülerinnen und Schülern benötigt für die Beendigung der Grundschulzeit mehr als vier Jahre. Es ist zu vermuten, dass die Werte in den letzten Jahren sogar zugenommen haben. Ursächlich dürfte unter anderem sein, dass eine Vielzahl von Kindern vor dem Eintritt in die Grundschule keine KiTa besuchen. Durch die verlängerte Grundschulzeit vieler Kinder ergeben sich zusätzliche Raumbedarfe, die sichtbar gemacht werden sollten. 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

 

 

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in den aktuellen vierten Klassen, die bereits im fünften Jahr die Grundschule besuchen?

 

 

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Bericht von der Ratssitzung am 27.11.2023

27. November 2023

Die vergangene Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Schon beim Blick auf die Tagesordnung wurde deutlich, dass sich die Mitglieder des Rates auf einen langen Abend einzustellen hatten. Am Ende der achtstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über 200 Drucksachen beraten und die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.

 

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DUISBURG GESTALTEN STATT MANGEL VERWALTEN

Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf  Duisburg 2024

Rede zur Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck vom 30. Oktober 2023

Der Oberbürgermeister jubelt, etwas verhaltener auch der Kämmerer. Ein positives Jahresergebnis, sogar positives Eigenkapital, endlich frei. Frei von Überprüfung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, frei bei der Entscheidung über Investitionen und frei bei der Entscheidung über die freiwilligen Leistungen.

 

 

 

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Rede zum Haushaltplanentwurf 2024

Rede zur Ratssitzung vom 27. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Duisburg hat in den vergangenen Jahren beim Blick auf die Haushaltszahlen eine durchaus beachtliche Leistung vollbracht. Die Stadt hat eine Milliarde an Kassenkrediten abgebaut und die bilanzielle Überschuldung hinter sich gelassen. 

 

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Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemeinsam bekämpfen

Antrag an den Rat vom 23. November 2023

Der Rat der Stadt möge beschließen:
 
Wir, die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg, treten entschieden gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ein. Antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern im Duisburger Stadtrat und den Bezirksvertretungen verurteilen wir aufs schärfste. Wir sind davon überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden sorgfältig ermitteln werden.

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Städtische Flächen für Zirkusse mit Tieren

Anfrage an den Rat vom 20. November 2023

Nach wie vor verzichten viele Zirkusse nicht auf den Einsatz von Tieren, obwohl dieser aus der Perspektive des Tierwohls äußerst kritisch zu sehen ist. Die Dressuren sind mit großen Qualen verbunden und die Haltungsbedingungen werden den Bedürfnissen der Tiere bei weitem nicht gerecht. Viele Kommunen erteilen Zirkussen daher eine Absage für die Nutzung von öffentlichen Flächen.

 

 

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Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2024
hier: Duisburg gestalten statt Mangel verwalten

Antrag an den Rat vom 20. November 2023

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Ein Teil der zu erwartenden Erlöse im dreistelligen Millionenbereich aus dem Steag-Verkauf werden für nachfolgende Maßnahmen verwendet.
  2. Für die umgehende Planung und Umsetzung des Baus einer neuen Grundschule in Marxloh stellt die Stadt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.

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Mehrwegsystem auf Veranstaltungen in der Duisburger Innenstadt

Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus vom 07. November 2023

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus möge beschließen:

 

Duisburg Kontor wird beauftragt, für zukünftige Veranstaltungen in der Duisburger Innenstadt ein Mehrwegsystem einzuführen und nur noch Stände zuzulassen, die Mehrweggeschirr und Trinkgefäße anbieten.

 

 

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Haushaltsrede von Norbert Broda (Die Linke) zum „Entwurf des Haushaltsplan 2024“

26. Oktober 2023

1) Wie meine Vorredner bereits angesprochenen haben, gibt es im Bezirk Süd einige positive Ansätze von Maßnahmen, welche in Zukunft die Lebenssituation verbessern werden (Hallenbad, Turnhalle in Rahm, 6-Seen-Wedau, RRX-Ausbau). Darüber hinaus ist jedoch auch mit negativen Ansätzen zu rechnen (Wohnbebauung im Rahmerbuschfeld, ÖPNV, Ausstattung Schulen/Kitas).

 

 

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Kein Abzug von Leistungen außerhalb des dafür vorgesehenen Regelsatzes vom Regelsatz des Bürgergeldes (SGB II) oder der Grundsicherung (SGB XII) der Betroffenen bei Unterbringungen in Duisburger Einrichtungen für Obdachlose

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 26. Oktober 2023

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Duisburger Sozialverwaltung und ihre Einrichtungen werden angewiesen, bei Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vom Regelsatz (z.B. für Alleinstehende 502 €) betroffener SGB II- und SGB XII-Empfänger(innen) keine Beträge für dafür nicht vorgesehene Leistungen (wie z.B. Unterkunft, Sozialarbeit und Suchtprävention) einzubehalten.

 

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Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten

26. Oktober 2023

Die Digitalisierung der Duisburger Schulstandorte ist ein wichtiger Baustein um die Modernisierung der Schulen voranzutreiben.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

  1. Ist die Verteilung von Tablets, iPads etc. bereits abgeschlossen?
  2. Hat jede Schülerin, jeder Schüler ein solches Gerät?

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Aktueller Sachstand Schülerzahlen

Antrag an den Schulausschuss vom 26. Oktober 2023

Der Schulausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung erarbeitet eine statistische Übersicht mit zumindest folgenden aktuellen Angaben:

  • Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler pro Schule
  • Zahl pro Jahrgang
  • Züge pro Jahrgang

 

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