Aktuelles
Ratsbericht vom 23.06.2025
26. Juni 2025
In der letzten Ratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 23.06.2025 wurde keineswegs gefaulenzt. Die Fraktion die Linke/die Partei berichtet hier über die wichtigsten Beschlüsse.
Evaluation der Auswirkungen der Sozialkürzungen und des Nicht-Ausgleichs durch die Kommune
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 28. Mai 2025
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Rates der Stadt Duisburg wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Den Fragen ist folgender Text vorangestellt:
Im Kontext der aktuellen Haushaltsenwicklungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bitten wir um Auskunft über die Auswirkungen der Sozialkürzungen und des
Haushaltsvorbehalts auf die soziale Infrastruktur und Angebotsstruktur der Stadt Duisburg.
Evaluation der „Akuthilfe in Wohnungsnotfällen“
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 28. Mai 2025
Der Rat der Stadt Duisburg in Vertretung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Den Fragen ist folgender Text vorangestellt:
Eine junge Mutter, nennen wir sie Sarah, stand mit gepackten Koffern und ihrem kleinen Sohn vor der verschlossenen Tür ihrer Wohnung.
Hintergrund und Folgen der sogenannten Taskforce Problemimmobilie
Anfrage an den Ausschuss für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Mai 2025
Den Fragen ist folgender Text als Hintergrund vorangestellt:
Die Einsätze der sogenannten „Taskforce Problemimmobilie“ greifen tief in das Grundrecht auf Wohnen (Art. 11 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) ein. Genauso wird das in der Wohnung befindliche Eigentum für die Menschen unzugänglich, was Artikel 1 des
Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
Anpassung der Berechnungsgrundlage des Mietspiegels zur Einbeziehung von Bestandsmieten
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 19. Mai 2025
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen, die Berechnungsgrundlagen des qualifizierten Mietspiegels der Stadt zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der aktuelle Mietspiegel, gültig seit dem 1. Februar 2024, beruht auf einer repräsentativen Vermieterbefragung zum Stichtag 1. Mai 2023 und bildet das Mietniveau unter Berücksichtigung von Wohlfläche, Baujahr, Ausstattung, energetischer Beschaffenheit und Wohnlage ab.
Anfrage zur Prüfung der Einhaltung der Mietpreisgrenzen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz und Perspektive zur Einführung der Mietpreisbremse in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 19. Mai 2025
Der Rat der Stadt Duisburg wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Es soll geprüft werden, ob in Duisburg die gesetzlichen Mietpreisgrenzen gemäß §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) – insbesondere die 20%- und 50%-Grenzen – eingehalten werden. Darüber hinaus wird angefragt, ob die Stadt Duisburg plant, die Einführung der Mietpreisbremse in Erwägung zu ziehen.
Erhöhung der Sitze in den Bezirksvertretungen von 17 auf 19 Sitze
Prüfantrag an den Rat der Stadt Duisburg vom 03. April 2025
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Größe der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg von 17 Plätzen wieder auf den Normalzustand vor der Haushaltssicherung von 19 Plätzen festgelegt werden kann.
Begründung:
Die Größe der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg wurde im Rahmen der Haushaltssicherung von 19 auf 17 Plätze reduziert.
Zwischenvermietung – befristete Nutzung leerer Gebäude
Anfrage an den Rat vom 31. März 2025
Es gibt viele Beispiele dafür, dass leerstehende Gebäude bis zu ihrem Abriss durch entsprechende Agenturen einer befristeten Zwischennutzung zugeführt werden; heißt also Studierende etc. bekommen einen befristeten Vertrag und bewohnen ein eigentlich zum Abriss o.ä. bestimmtes Gebäude.
Stillstand statt Mitbestimmung: Wiederholte Ausfälle von kommunalen Gremien schwächt Bürgerbeteiligung
Pressemitteilung vom 13. März 2025
Duisburg, 13. März 2025 – Betroffen von den Ausfällen sind vor allem der Seniorenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Sozialausschuss.
„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir, dass wichtige Ausschüsse und Beiräte immer wieder ausfallen“, erklärt Barbara Laakmann, sozialpolitische Sprecherin für die Duisburger Rats-Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Undemokratischer Umgang mit Anträgen und Anfragen
05. März 2025
Fraktion Die Linke/Die PARTEI Duisburg kritisiert erneute Absetzung als Farce
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI hatte zur Haushaltssitzung des Rates der Stadt Duisburg am 25.11.2024 eine große Anzahl von Anträgen gestellt, die alle auf einen Geschäftsordnungsantrag des Ratsherren Dr. Stephan Wedding der Liste Junges Duisburg mit der Ratsmehrheit trotz unseren Einspruches von der Tagesordnung „wegen nicht genannter Gegenfinanzierungsvorschläge“ abgesetzt wurden.
Klima- und Bevölkerungsschutz bleiben auf der Strecke. Fraktion lehnt neuen Flächennutzungsplan
21. Februar 2025
„Mit großer Sorge nehmen wir als Fraktion zur Kenntnis, dass die Ratsmehrheit den neuen Flächennutzungsplan (FNP) in seiner jetzigen Form verabschieden will.
Statt nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung in den Fokus zu rücken, wird ein Plan durchgesetzt, der den Klimaschutz ignoriert, den Bevölkerungsschutz vernachlässigt und soziale und ökologische Fehlentscheidungen trifft.“, erklärt Herbert Fürmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke/Die PARTEI.
Hygieneräume und Wickelmöglichkeiten: Bestandsaufnahme in städtischen Immobilien
Pressemitteilung vom 20. Februar 2025
Die Ratsfratkion Die Linke/Die PARTEI setzt sich mit einer Anfrage an den Stadtrat für eine bessere Ausstattung öffentlicher Gebäude mit barrierefreien Hygieneräumen und Wickelmöglichkeiten für Kinder ein. Hintergrund ist die anhaltende unzureichende Versorgung, die sowohl Eltern mit Kleinkindern als auch bewegungseingeschränkte Menschen in diskriminiert.
Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab
18. Februar 2025
Die Ratsfraktion Die Linke/Die PARTEI spricht sich entschieden gegen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg aus.
In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, die Opt-Out-Regelung des Landes NRW zu nutzen und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Bericht zu den Ratssitzungen am 25.11.2024 und 02.12.2024
04. Dezember 2024
Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenenen beiden Ratssitzungen.
Engagement des Oberbürgermeisters zu gering?
1. Dezember 2024
Die Linke / Die PARTEI fragt nach nachhaltigen Lösungen für Duisburg
Die letzte Ratssitzung hat nicht nur unserer Fraktion deutlich gemacht, wie gering das Interesse der meisten anderen Fraktionen und der Stadtspitze ist, die Finanzlage transparent zu benennen und ernsthaft im Sinne der Duisburger Bevölkerung konstruktiv an Lösungen und Inhalten zu arbeiten, damit unsere Stadt für die Zukunft auch finanziell endlich gut aufgestellt ist.
Neue Mitglieder der Fraktion in den Ausschüssen
30. November 2024
Die Linke / Die PARTEI im Rat verjüngt sich und wird weiblicher
Seit dem 1. Februar, nachdem die alte Linksfraktion zerbrochen ist, konnte Dank der Kooperation mit Die PARTEI eine neue Fraktion gebildet und die Arbeit im Rat der Stadt Duisburg auch fortgesetzt werden.
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Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
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