Aktuelles
19-Euro-Sozialticket für Duisburg
Antrag an den Rat vom 11. September 2023
Der Rat möge beschließen:
- Der Duisburger Rat der Stadt fordert die Landesregierung NRW auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer anzuschließen und ein über die bisherigen Planungen (39 Euro) hinausgehend ermäßigtes Sozial-Ticket anzubieten.
- Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Verwaltung auf gemeinsam mit der DVG Wege zu finden, um die Einführung eines 19-Euro-Tickets in Duisburg - unabhängig von den Plänen der Landesregierung -umzusetzen.
Jahresabrechnung von Strom und Gas bei den Stadtwerken
Anfrage an den Rat vom 13. September 2023
Die gestiegenen Energiepreise im vergangenen Jahr sind für viele Bürgerinnen und Bürger in Duisburg eine Herausforderung. Uns erreichten zuletzt Beschwerden von Duisburgerinnen und Duisburgern, dass ihnen ihre Jahresrechnungen beim Gas und Strom noch nicht zugestellt worden seien.
Zustand und Nutzung von Fachräumen in Schulen
Anfrage an den Rat vom 13. September 2023
Wir haben von verschiedenen Seiten Informationen erhalten, dass an weiterführenden Schulen u.a. die Fachräume für naturwissenschaftlichen Unterricht nicht genutzt werden können, weil sie Sicherheitsanforderungen nicht genügen.
Sachstandsanfrage Sperrung Fuß- und Radverkehr Karl-Lehr-Brücke
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 31. August 2023
Die Karl-Lehr-Brücke zwischen Ruhrort und Kaßlerfeld soll in wenigen Wochen für einen längeren Zeitraum vollständig für alle Verkehrsarten gesperrt werden. Für den Fuß- und Radverkehr ist diese Sperrung für die kompletten drei Monate vorgesehen. Dagegen regte sich in der letzten Sitzung des Ausschusses bereits Widerspruch.
Neuer FNP Duisburg
Antrag an die BV Meiderich/Beeck vom 30. August 2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck spricht sich ausdrücklich gegen die Planung des Wohngebietes „Grabeland an der Rheinklinik Beeckerwerth“ im Flächennutzungsplan aus.
Berufliche Weiterbildungschancen
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23. August 2023
Im letzten ASG-Ausschuss (15.05.23) hat Herr Böttcher (Geschäftsführer Jobcenter Duisburg) unsere Anfrage zur „Entwicklung der beruflichen Weiterbildungschancen für Arbeitslose ab dem 01.01.2023“ (DS 23-0590) mündlich beantwortet: demnach sind unter anderem die finanziellen Mittel dafür trotz stärkerem Fachkräftebedarf leider (im Vergleich zum Vorjahr 2022) zurückgefahren worden
Sachstand Arbeitsgelegenheiten für Menschen im SGB II in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23. August 2023
Zu Beginn des Monats August wurden die Duisburger Arbeitslosenzahlen für den Juli 2023 in Duisburg veröffentlicht.
Im Rechtskreis SGB II sind 26.973 arbeitslose Menschen erfasst.
Davon erhalten lediglich 690 Personen eine Weiterbildungsmaßnahme.
1.194 Personen befinden sich in Arbeitsgelegenheiten.
Kein Abzug von Leistungen außerhalb des dafür vorgesehenen Regelsatzes vom Regelsatz des Bürgergeldes (SGB II) oder der Grundsicherung (SGB XII) der Betroffenen bei Unterbringungen in Duisburger Einrichtungen für Obdachlose
Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 23. August 2023
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Duisburger Sozialverwaltung und ihre Einrichtungen werden angewiesen, bei Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vom Regelsatz (z.B. für Alleinstehende 502 €) betroffener SGB II- und SGB XII-Empfänger(innen) keine Beträge für dafür nicht vorgesehene Leistungen (wie z.B. Unterkunft, Sozialarbeit und Suchtprävention) einzubehalten.
Umleitungsverkehr für Radfahrende während der Sperrung des OB-Lehr-Brückenzuges vom 25. September bis 23. Dezember 2023
Gemeinsamer Prüfantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und DIE FRAKTION DIE LINKE PARTEI zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 24.08.2023
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung von Wirtschaftsbetrieben und DVG, Alternativen für den Radverkehr zu prüfen, die es Radfahrenden ermöglichen, von und nach Mitte zu gelangen, ohne unzumutbare Wegezeitverlängerungen in Kauf zu nehmen und neuen Gefahren ausgesetzt zu sein. Hier liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch.
Zukunft der IGA – Projekte in Duisburg
Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 21. August 2023
In den Medien wurde am 16.08.23 über eine mögliche schwierige finanzielle Entwicklung für die Baukosten der IGA 2027 in Duisburg berichtet. Insbesondere die Folgen für die Gestaltungsmöglichkeiten im Rheinpark in Hochfeld als einer von 3 Hauptstandorten der IGA wurden hinterfragt. Auch der Standort Unsere Gärten – Botanischer Garten/Kaiserberganlagen könnte betroffen sein.
Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr
Anfrage an die BV Hamborn vom 15. August 2023
Auch nach 6 ¼ Jahren ist der Antrag „Öffnung der Basarstraßen in Marxloh für den Radverkehr“ (DS 17-0514) der Fraktion GRÜNE/Die Linke und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 18.05.2017 (damals TOP 29) offenbar seitens der Verwaltung nicht bearbeitet worden.
Späte Ehrung für den Reichstagsabgeordenten Mathias Thesen
Pressemitteilung vom 17. Juli 2023
Die Bezirksvertretung Hamborn hat auf der Sitzung am 5. September 2019 beschlossen, im neuen Gewerbegebiet Friedrichspark (ehem. Schacht Fritz Thyssen 2/5) eine Straße nach dem ehemaligen Hamborner KPD-Stadtverordneten und Reichstagsabgeordneten Mathias Thesen zu benennen. Jetzt – vier Jahre später – ist es endlich soweit und die Namensgebung wird umgesetzt.
LINKE fordert Beirat für Straßennamen
Pressemitteilung vom 20. Juni 2023
Am 2.6.2023 wurde dem Kulturausschuss ein Konzept zur Überprüfung von belasteten Straßennamen und Plätzen vorgelegt. Anlass für das Konzept war die Tatsache, dass sich auch in Duisburg bis heute Straßenbezeichnungen erhalten haben, die aufgrund ihrer politisch-ideologischen Implikationen nicht mehr als zeitgemäß, in einigen Fällen sogar als inakzeptabel empfunden werden.
Bericht von der Ratssitzung am 12.06.2023
Bericht vom 12. Juni 2023
Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.
In der zurückliegenden Sitzung wurde u.a. eine neue Beigeordnete gewählt, die Osttangente endgültige begraben, die Offenlage zum neuen Flächennutzungsplan beschlossen, der Satzungsbeschluss zur Golfplatzerweiterung gefasst, die Verantwortung der IGA wurde den WBD übertragen und eine Neuaufstellung des IMD beschlossen. Einzelheiten, auch zu unserem eigenen Antrag, folgen in unserem aktuellen Ratsbericht.
Umsetzung Willenserklärung
Anfrage an den Rat vom 07. Juni 2023
In den vergangenen Jahren sind in Duisburg zunehmend Bauprojekte wie das Rahmerbuschfeld oder die Golfplatzerweiterung Golf and More geplant worden, die einen negativen Einfluss auf den Naturschutz haben. Zum Projekt Rahmerbuschfeld gab es ein Schreiben der beiden Europaparlamentarierinnen Jutta Paulus und Özlem Demirel, die ihre Bedenken zum Eingriff in die Schutzzonen des FFH-Gebietes durch das Bauprojekt Rahmerbuschfeld zum Ausdruck brachten.
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Kommunalakademie der RLS
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Beilage der Ratsfraktion Duisburg
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