Andererseits tun wir nicht leichtfertig ab, dass sich eine Landesregierung erstmals dazu aufgerafft hat, das Thema Ver- und Überschuldung der Kommunen anzupacken. Im ersten Schritt werden 34 überschuldeten Kommunen unter der Bedingung von weiteren Eigenbeiträgen – deren Zusammenstellung weitgehend den betroffenen Kommunen überlassen bleibt - zur Haushaltssanierung Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Für Duisburg sind das bis 2021 überschlägig 418 Mio. Euro, Zinsersparnisse nicht eingerechnet, gerechtere GFG-Zuweisungen ebenfalls nicht. Auf diesem Hintergrund müssen und werden wir uns der Haushaltssanierung unter den neuen Bedingungen stellen.

Unsere Fraktion steht mitten in den Haushaltsberatungen. Dazu gehören zahlreiche Gespräche mit betroffenen Akteuren, darunter Vereinen, Verbänden und Arbeitnehmervertretungen. Grundprinzip der Linksfraktion bei der Zusammenstellung des Eigenbeitrags, zu dem unsere Stadt im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes verpflichtet ist: Sinnvolles und vertretbares Sparen + sinnvolle und vertretbare Einnahmeverbesserungen, aber keine Sparschweinereien bei Beiträgen für Sozialeinrichtungen, keine unverantwortlichen Schließungen und keine Kahlschläge!
 
Wir sehen die entscheidenden Stellschrauben v.a. in
- mehr Verwaltungseffizienz und Sparsamkeit, darunter eine komplette Neuorganisation des Einkaufs
- in einem Prozess der Neustrukturierung von Kernverwaltung und Töchter und der Töchter untereinander sowie
- in einem behutsamen Prozess der Neuorganisation der Bezirke
-
Wir brauchen – was die Einnahmeseite betrifft –
- höhere Beiträge der städtischen Töchter, die gut aufgestellt sind, und zwar ohne sie zu überfordern. Eine umfangreiche Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, wie sie erneut von der FDP gefordert wird, scheidet für uns aus grundsätzlichen Erwägungen aus und wir sind auch nicht bereit, Kühe zu schlachten, die unserem Haushalt und die im steuerlichen Querverbund wie bei Stadtwerken und DVG - Milch und Butter liefern sollen.
- Und schließlich halten wir weitere Einnahmesteigerungen aus moderat und über einen mehrjährigen Prozess erhöhten Realsteuern für unumgänglich. Denn auch hier gilt: Die Starken helfen den Schwachen.

Die Verwaltung hat in dieser Richtung bereits wichtige Aufschläge gemacht, die wir ernsthaft diskutieren. Wir müssen die enorme Zinslast abbauen und die gigantischen Kassenkredite (also die zinstreibenden Überziehungskredite für die laufenden Ausgaben). Denn die Gefahren aus Zinssprüngen und einer Kreditverweigerung durch die Banken – vielfach dieselben, die mit milliardenschweren öffentlichen Geldern vor dem selbstverschuldeten Exitus gerettet wurden - sind nicht von der Hand zu weisen. Leider sind in Bund und EU derzeit keine politischen Mehrheiten bereit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Aber das kann und das muss sich ändern. Kommt es zu einer neuen Wirtschaftskrise oder zum Zusammenbruch des Euro-Raums, dann waren alle Planspiele ohnehin für die Katz.
Das Land hat immerhin einen wichtigen Schritt unternommen, auch wenn er in der kommunalen Familie umstritten bleibt. Andererseits, und das kann nicht oft genug wiederholt werden,  ist der Bund der Hauptverantwortliche für die Finanzkrise der Kommunen. Er bürdet der kommunalen Ebene seit Jahrzehnten gesetzliche Pflichten ohne ausreichende Finanzierung auf. Diese Bundesregierung wird aller Voraussicht nach nicht die nächste sein. Erfolge im Kampf um eine durchgreifende Finanzreform, eine gerechte Steuerpolitik und ein striktes Konnexitätsprinzips bei den Bundesgesetzen („Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen“) werden wichtiger denn je.

Aus unseren Überlegungen folgt: Die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsmaßnahmen sind angesichts der Zwangslage vielfach diskussionswürdig. Sie können aber von der LINKEN nicht 1:1 akzeptiert werden. Wir sind aber optimistisch, dass wir im Rahmen der Kooperation zu einem veränderten Maßnahmen-Paket kommen: sozial vertretbar, sinnvoll und seitens der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Das würde jedenfalls ein neues Kapitel in unserer Haushaltspolitik aufschlagen.

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