Duisburg ist zusammen mit 33 weiteren überschuldeten Kommunen vom Land gesetzlich verpflichtet worden, bis Ende Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Im Gegenzug zahlt das Land bis 2016 jährlich 52,5 Mio. Euro an Hilfen und sodann bis 2021 abschmelzend weitere Zuschüsse. Die Gesamtfraktion der LINKEN ist derzeit dabei, die Maßnahmenliste intensiv zu prüfen und wird – das ist schon jetzt absehbar - zahlreiche Änderungsvorschläge erarbeiten. Das sog. Stärkungspaktgesetz lässt es den betroffenen Kommunen grundsätzlich offen, wie und durch welche Maßnahmen die Entschuldung erreicht wird.  Festgeschrieben ist lediglich, dass die städtischen Unternehmen ihren Beitrag leisten müssen. Wir werden uns auch in der Kooperation mit SPD und Grünen nachdrücklich dafür einsetzen, dass soziales Augenmaß beibehalten wird und wichtige Strukturen des städtischen Lebens nicht zerstört werden. Des Weiteren wird die Gesamtfraktion die Gespräche mit zahlreichen Akteuren unserer Stadt fortsetzen, die von dem Maßnahmenpaket betroffen sind. Klar ist für die LINKE auch, dass die überfällige Kurswende im Bund durchgesetzt werden muss, um die Kommunen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben finanziell ausreichend auszustatten. Das ist nämlich das Hauptproblem der kommunalen Verschuldung.

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