Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion: „Das war ein hartes Stück Arbeit. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen – auch mit zahlreichen bürgerschaftlichen Akteuren, städtischen Töchtern, Personalräten und Verwaltung. Ziel der LINKEN war es, soziale Ausgewogenheit zu erhalten, lebenswichtige Strukturen und demokratische Beteiligungs-möglichkeiten nicht zu zerstören. Wir sind zwar eine von 34 Kommunen, die vom Land gesetzlich zur Entschuldung verpflichtet wurden und dafür beträchtliche Hilfen erhalten. Aber das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket – 61 Mio. bis 2016 und 82 Mio. bis 2021 – ist nicht alternativlos. Im Ergebnis wollen wir das Paket substantiell verändern. 30 der 140 Maßnahmen werden komplett abgelehnt, 17 deutlich verändert. Das Volumen der angestrebten Änderungen macht mit rd. 22 Mio. Euro rd. ein Drittel der Verwaltungs-vorschläge aus.“

Die Gesamtfraktion der LINKEN hat am Mittwochabend bei nur 2 Gegenstimmen das mit SPD und Grünen ausgehandelte Ergebnis zum Haushaltssanierungsplan gebilligt.

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion: „Das war ein hartes Stück Arbeit. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen – auch mit zahlreichen bürgerschaftlichen Akteuren, städtischen Töchtern, Personalräten und Verwaltung. Ziel der LINKEN war es, soziale Ausgewogenheit zu erhalten, lebenswichtige Strukturen und demokratische Beteiligungs-möglichkeiten nicht zu zerstören. Wir sind zwar eine von 34 Kommunen, die vom Land gesetzlich zur Entschuldung verpflichtet wurden und dafür beträchtliche Hilfen erhalten. Aber das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenpaket – 61 Mio. bis 2016 und 82 Mio. bis 2021 – ist nicht alternativlos. Im Ergebnis wollen wir das Paket substantiell verändern. 30 der 140 Maßnahmen werden komplett abgelehnt, 17 deutlich verändert. Das Volumen der angestrebten Änderungen macht mit rd. 22 Mio. Euro rd. ein Drittel der Verwaltungs-vorschläge aus.“

Barbara Laakmann, OB-Kandidatin der LINKEN: „Wir haben insbesondere abgelehnt die saftigen Beitragserhöhungen für Kindertageseinrichtungen, aber auch alle Maßnahmen, die soziale Hilfseinrichtungen existenziell bedrohen würden. Ablehnen wollen wir auch alles, was dem Druck auf die Tarife der Beschäftigten bei Reinigungsdiensten, der Hausmeister oder der Beschäftigten der Wirtschaftsbetriebe Tür und Tor öffnen würde.“

Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüsse sollen ab der nächsten Wahlperiode verkleinert werden. Den Extremvorschlägen der Verwaltung will die LINKE aber nicht folgen, weil sie damit einen Abbau von Demokratie befürchtet. Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE auch die Einstellung von Behinderten- und Seniorenbeirat ab.

DIE LINKE setzt sich entschieden für ein Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung ein, das Aufgabenbewältigung, Ausbildung und Übernahme sichert. Eine Garantie zum Erhalt aller vorhandenen Stellen in einer langfristig schrumpfenden Stadt kann die Kooperation aber nicht geben. Bis 2023 werden rd. 1.200 Beschäftigte der Verwaltung altersbedingt und erfahrungsgemäß 600 durch Fluktuation ausscheiden. Ernst machen will die LINKE im Rahmen der rot-rot-grünen Kooperation mit der Umstrukturierung von Teilen der Verwaltung und einiger städtischer Töchter (u.a. DMG, IDE). Auch der Einkauf soll neu organisiert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Effizienzgewinne und Kosteneinsparung.

DIE LINKE unterstützt das vom Stadtsportbund (SSB) vorgeschlagene Bäderkonzept, das alternativ zu den weitgehenden Schließungsvorschlägen der Verwaltung steht. Da allerdings bereits über 50 % der Bäder von Vereinen geführt werden, was die Nutzung – neben dem auch künftig gesicherten Schulschwimmen – auf Vereinsmitglieder beschränkt, strebt die LINKE eine Verständigung mit dem SSB über Bürgerschwimmzeiten an.

Was die heiß diskutierte Zukunft der Opernehe mit Düsseldorf betrifft, setzt sich die LINKE für den Kooperationsvorschlag ein, der eine Einsparvorgabe von knapp 1,5 Mio. vorsieht. Das Thema soll mit einem gemeinsamen rot-rot-grünen Antrag präzisiert werden.

Die von den LINKEN gebilligten Kompensationsvorschläge der Kooperation sehen – neben den Einspareffekten aus einer Reorganisation von Verwaltung und früheren Ausgründungen - vor allem deutliche Dividendensteigerungen der großen städtischen Töchter vor, eine deutliche Kostensenkung bei der Fremdanmietung von Büroraum sowie eine moderate Steigerung der Gewerbe- und Grundsteuer B  ab 2014 in mehreren Schritten. Eine Privatisierung von städtischen Gesellschaften kommt für die LINKE nicht infrage.

Hermann Dierkes abschließend: „Die Linksfraktion wird sich erneut als verlässlicher Partner für die Mehrheit der Stadtbevölkerung erweisen. Angesichts der schweren Haushaltskrise und den von uns für unabwendbar gehaltenen Einschnitten haben wir keinen Grund zum Jubeln. Wir wollen aber auf dem Hintergrund der Finanzhilfen des Landes das Beste aus der Situation machen. Wir sind davon überzeugt, dass der rot-rot-grüne Sanierungsplan vom Rat verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. “

Die Änderungen der Rot-Rot-Grünen Kooperation sowie alle Anträge zum Haushaltssanierungsplanentwurf der Verwaltung finden Sie hier:

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