Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren !

Wie in den vergangenen Jahren heißt es auch in diesem Jahr:

Duisburg muss sparen! Aber Sparen bedeutet, Geld auf die hohe Kante zu legen.

Es passiert aber wie in jedem Jahr das totale Gegenteil: Es wird gekürzt in allen Bereichen

Michael Dubielczyk

und schon so viele Jahre, dass Duisburg für viele Menschen nicht mehr attraktiv ist.

Manche Gebühren und Beitragserhöhungen können sicherlich zur Haushaltskonsolidierung beitragen, aber eine so drastische Erhöhung der KiTa-Gebühren ist eine Zumutung für Eltern und von ganz vielen nicht mehr zu bezahlen.

Erhöhte KiTa Gebühren, dann noch Theater-, Bäder – und Büchereischließungen werden dazu führen, dass viele von denen, die es sich leisten können, in Städte wegziehen, in denen es ausreichend Sport -, Kultur – und Freizeitangebote gibt. Diejenigen, die bleiben haben nicht das Geld für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserer Stadt zu sorgen, im Gegenteil: Das sind Menschen, die auf Unterhalt durch die öffentliche Hand angewiesen sind! Im jeden Jahr müssen wir konstatieren, dass die Armut in unserer Stadt weiter steigt !

Welche Folgen es hat, wenn wie geplant z.B. Einrichtungen wie Regenbogen oder die Aidshilfe die Zuschüsse zusammen gestrichen werden, können wir uns alle ausmalen: Rat – und Hilfesuchende werden allein gelassen und ihrem Schicksal überlassen. Hinzu kommt, dass man mit diesen vergleichsweise geringen Beiträgen, den Haushalt wahrlich nicht sanieren kann !

Welche Folgen es hat, wenn z.B. der Sport in Duisburg nicht den Stellenwert hat, den er haben müsste und weitere Bäderschließungen vorgesehen sind, können wir uns alle denken !

Etwas ist aber doch anders als in den Vorjahren: Es soll finanzielle Unterstützung vom Land geben, wenn Duisburg bereit ist in Vorleistung zu treten. Das Land hat einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgelegt. Wie in vielen Organisationen ist auch in meiner Partei dieser Pakt sehr umstritten. Die städtischen Verwaltungsvorschläge zum HSP haben Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen. Erste Proteste sind zu vernehmen, aber nach unserer Meinung noch viel zu verhalten und schwach. Die Linke wird mit ganzer Kraft solche Bürgerbewegungen unterstützen !

Eines sagen wir ganz deutlich:  Eine gerechte Steuerpolitik des Bundes und eine angemessene Finanzausstattung bei den gesetzlichen Aufgaben der Kommunen hätten uns niemals in diese Misere und Überschuldung geführt ! Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht nur die jetzige Regierung aus CDU und FDP, sondern auch die Vorgänger aus SPD und Grüne !

Wir verkennen dennoch nicht, dass sich eine Landesregierung zum ersten Mal dazu aufrafft, das Thema Ver – und Überschuldung der Kommunen anzupacken. Vor diesem Hintergrund werden wir uns der Haushaltssanierung unter den neuen Bedingungen stellen.
Der HSP der Verwaltung ist uns erst seit ein paar Tagen bekannt. Unsere Fraktion steht mitten in den Haushaltsberatungen. Wir führen derzeit Gespräche mit Betroffenen, darunter Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten usw..
Die Linke bleibt dabei: Bei der Zusammenstellung des Eigenbeitrages, zu dem die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktgesetz verpflichtet ist, werden wir keinem Personalabbau, keinen Beitragserhöhungen für Sozialeinrichtungen, keinen unverantwortlichen Schließungen und Kahlschlägen anderswo zustimmen.

Im Rahmen der Kooperation sind wir aber zuversichtlich, dass wir zu einem veränderten Maßnahmepaket kommen werden: Sozial vertretbar, sinnvoll und seitens der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig.

Da uns der umfangreiche HSP erst wenige Tage vorliegt, ist eine abschließende Beurteilung am heutigen Tage nicht möglich.

Ich will aber noch kurz eingehen auf die geplanten Maßnahmen für unseren Bezirk.
Eine Reduzierung der BV-en von 7 auf 3 halten wir nicht für möglich. Hierdurch würde viel zu viel Bürgernähe verloren gehen. Und wenn dann noch wie geplant statt 19 nur noch 15 BezirksverterInnen pro BV gewählt werden können,  geht ein großes Stück Demokratie vor Ort verloren. BezirksverterInnen sind für viele Menschen die wichtigsten Ansprechpartner vor Ort. Das muss so bleiben, das lassen wir uns nicht nehmen !

Ob wir wirklich sieben Bezirksämter, sieben Amtsleiter und Stellvertreter benötigen, kann man hinterfragen. Auf jeden Fall muss der Bürgerservice im heutigen Umfang und an den heutigen Orten verbleiben. Denkbar ist, den Service sogar auszubauen, damit den BürgerInnen weite Wege erspart bleiben.

Abschließend stellen wir fest:  Jeder Haushalt hat zwei Seiten. Eine Ausgabe – und eine Einnahmeseite. Die Schulden in Deutschland wachsen um 2.100 Euro pro Sekunde. Insgesamt belaufen sich die Staatsschulden auf mehr als 2 Billionen Euro. Auf der anderen Seite wächst der private Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre dreimal so schnell, um 6.400 Euro pro Sekunde. Dieser unfassbare Reichtum könnte – gerecht versteuert – zur Entlastung und Entschuldung aller Kommunen beitragen. Wenn die Forderungen des DGB und anderer Organisationen und der Linken umgesetzt würden (Einführung einer Millionärssteuer und Vermögenssteuer, Bekämpfung der Steuerflucht usw. usf.) ließen sich Mehreinnahmen von weit über 100 Mrd. Euro pro Jahr generieren !

Dafür wird sich die Linke parlamentarisch sowie außerparlamentarisch weiterhin einsetzen.

Hätten wir heute noch die gleiche Steuergesetzgebung wie unter Helmut Kohl – nun wahrhaftig kein Linker -, hätten wir in Duisburg und auch anderswo nicht diese Probleme, es wäre Geld genug vorhanden.

Es ist eine Frage der Umverteilung ! Wir müssen diese Zusammenhänge herstellen, denn sonst gehen wir am Kern der Probleme vorbei.

Auch wenn es viele hausgemachte Ursachen geben mag – unbestritten -, wir müssen wieder von oben nach unten verteilen, sonst glauben die meisten Menschen, die katastrophale Situation unserer Stadt, ist einfach so vom Himmel gefallen !

Die ganze Rede zum Download finden Sie hier:

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