Die Ergebnisse unserer Haushaltspolitik der letzten Jahre aus

- Einnahmesteigerungen durch die Gewerbesteuer- und die Grundsteuererhöhung,
- durch moderate Gebührenerhöhungen (wie aktuell bei den WBD) , einen
- substanziellen Erhalt lebenswichtiger „freiwilliger Leistungen“, den Verzicht auf die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Unternehmen sowie
- sinnvolle und vertretbare Einsparungen

haben die Grundlage geschaffen für ein neues haushaltspolitisches Kapitel in unserer Stadt.

Diese Grundlage wird gefestigt durch

- die gerechteren Verteilungskriterien bei den GFG-Mitteln des Landes,
- durch die geplante Entschuldungshilfe, bei der unsere Stadt über 5 Jahre jeweils knapp 52 Mio. Euro erhalten würde sowie die endlich begonnene
- Entlastung der kommunalen Ebene bei gesetzlichen Pflichtaufgaben wie der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Alles zusammen summiert sich aus heutiger Sicht wahrscheinlich auf jährlich 115 Mio. Euro. Das übersteigt deutlich die Größenordnung unserer heutigen jährlichen Zinslast.

Unsere eigenen Anstrengungen, zusammen mit der sich verändernden Politik der oberen staatlichen Instanzen lösen noch längst nicht unsere Probleme, aber zusammen eröffnen sie uns neue und bisher nicht dagewesene Handlungsspielräume im Rahmen der haushaltsrechtlich erweiterten Sanierungszeiträume.

Dafür hat sich meine Fraktion lange eingesetzt. Wir haben auch die Grundbotschaft der Bezirksregierung in den zurückliegenden Gesprächen immer so verstanden: „Ich will die große haushaltspolitische Linie sehen, dann können wir über Einzelheiten reden.“

Im Rahmen der Kooperation mit SPD und Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass der haushaltspolitische Kurs der Ratsmehrheit in den letzten beiden Jahren vom Grundsatz her fortgesetzt wird. Es muss dabei bleiben:
- sinnvolles Sparen,
- kein Kahlschlag bei sog. freiwilligen Leistungen,
- keine unzumutbaren Kürzungen,
- keine Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben,
- moderate Einnahmesteigerungen und strukturelle Verbesserungen im
Haushaltsgeschehen.

Letzteres bedeutet, dass auf etlichen Handlungsfeldern erst einmal Geld in die Hand genommen werden muss, um Dinge auf neue Gleise zu setzen, um damit in den Folgejahren nachhaltige Haushaltserleichterungen zu erzielen. Beispielhaft dafür stehen mögen qualitative Fortschritte bei der energetischen Sanierung, verbesserte Sozialeinrichtungen, mehr Prävention und Hilfsangebote, u.a. im Jugendbereich. Methodisch haben wir bereits gute Erfahrungen gesammelt mit dem Konjunkturprogramm II: Investieren, um längerfristig eine nachhaltige Haushaltssanierung  zu erzielen.

Ein schwieriger Weg, der Politik und Verwaltung bis ins kommende Frühjahr wieder viel Arbeit abverlangen wird, aber auch ein aussichtsreicher Weg. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie nach Feststehen der wesentlichen Rahmendaten einen Haushaltsentwurf entlang der soeben skizzierten Prinzipien erstellt.

Überörtliche Berater – wie sie die Landesregierung vorsieht - können dabei Sinn machen. Wir legen aber wert darauf, dass Vergleichbares verglichen wird und örtliche Besonderheiten nicht aus dem Auge verloren gehen. U.a. ist unsere Stadt nach wie vor eine der am meisten umweltbelasteten in ganz NRW und hat vielfach prekäre Sozialstrukturen. Was wir deshalb nicht brauchen, sind Schema-F-Rezepte und schon gar nicht kostspielige private Unternehmensberatungen.

Noch steht nicht fest, in welcher genauen Größenordnung Duisburg Haushaltsverbesserungen durch die vorgesehene Pflichtteilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes erbringen muss. Die letzten Entscheidungen auf Landesebene stehen noch aus, darunter auch die Durchfinanzierung des Entschuldungspakets bis 2020. Mit aller Vorsicht lässt sich jetzt schon sagen: Der Abbau unseres aktuellen Jahresdefizits von 200 Mio. Euro, der Haushaltsausgleich bis 2017 und eine nachhaltige Trendwende für unsere überschuldete Stadt scheinen erreichbar, obwohl noch viele Unsicherheitsfaktoren im Spiel sind, nicht zuletzt die Konjunkturentwicklung, aber auch örtliche Faktoren wie die Frage, wie wir aus dem Abenteuer Küppersmühle und Gebag-Krise herauskommen.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Eckpunkte und wichtigsten Vorhaben des Haushalts 2012 frühzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden können, damit die Menschen in unserer Stadt wissen, was auf sie zukommt, wohin die Reise gehen soll und worin die politischen Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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