In der letzten Ratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 23.06.2025 wurde keineswegs gefaulenzt. Die Fraktion die Linke/die Partei berichtet hier über die wichtigsten Beschlüsse.

Gemeinsame ethische Grundsätze

Der Rat der Stadt Duisburg konnte sich in dieser Ratssitzung nun in 2. Lesung auf gemeinsame ethische Grundsätze im parlamentarischen Umgang miteinander einigen. Interessanterweise konnte sich ein Ratsmitglied der CDU wohl nicht so zügig an diese anpassen und verhielt bei sich bei dem Tagesordnungspunkt grob respektlos gegenüber einem Grünen Ratsmitglied. Die Fraktion Die Linke/Die Partei begrüßt die Einigung auf gemeinsame, niedergeschriebene Grundsätze aber wünscht sich ergänzend auch eine grundlegende Umsetzung dieser. Wir sahen dies in vergangener Sitzung nicht gegeben und raten der CDU zu einer intensiven Reflexion der Vorkommnisse.

Ziele gegen Queerfeindlichkeit

Zur Freude der Fraktion die Linke/Die Partei konnte die Verwaltung im Vorlauf der Ratssitzung Ziele ausmachen, die aus der Handlungsempfehlung gegen Queerfeindlichkeit ergehen. Die Fraktion die Linke/Die Partei begrüßt die Bestrebungen die Stadt Duisburg zu einem Ort zu machen, der frei von Diskriminierung ist. Allerdings kritisiert die Fraktion Die Linke/Die Partei zugleich, dass ein ursprüngliches Ziel, die flächendeckende, kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten aus der ursprünglichen Fassung gestrichen wurde. Ob queer oder nicht, menstruierende Personen können den Fakt, dass sie menstruieren, nicht beeinflussen und sollten dadurch keine (finanziellen) Nachteile erhalten!

Sprung über den Rhein

Zukünftig soll die Stadtbahn ausgebaut werden und somit Rheinhausen über die Brücke der Solidarität an das Straßenbahnnetz angebunden werden. Dadurch wird Rheinhausen, über 50 Jahre nach der Eingemeindung an das rechtsrheinische Stadtgebiet angebunden. Tatsächlich soll die Strecke sogar weiter nach Rheinhausen ausgebaut werden und nicht unmittelbar nach Überqueren der Brücke enden. Die Fraktion Die Linke/Die Partei freute sich ungemein, dem zustimmen zu können. Wir wartet nun freudig darauf, dass Homberg dem folgend an das Straßenbahnnetz angebunden wird.

Platz der Kinderrechte

Schon seit langem besteht der Plan der Verwaltung, einen Platz der Kinderrechte einzurichten. Nun ist es endlich soweit und die Drucksache wurde beschlossen. Jedoch bleibt ein Platz der Kinderrecht immer eines: von symbolischer Natur. Insofern hält die Fraktion Die Linke/Die Partei Bürger*innen und Repräsentant*innen dringend dazu an Kinderrechte auch zu leben und nicht nur zu symbolisieren. Leider ist der Platz nun an wenig prominenter Stelle geplant. Obwohl durch den Abriss des Glaspavillons Platz an in der Innenstadt dafür frei wird, soll der Platz der Kinderrechte nun auf einer freien Ecke neben dem Kinderspielplatz im Park der Erinnerungen am Innenhafen angelegt werden.

Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung

Eine hitzige Debatte entwickelte sich rund um diese Drucksache. Grund hierfür war, der Beschluss einer neuen Version der ordnungsbehördlichen Verordnung. In dieser ist nun auch festgehalten, dass Hundebesitzer*innen dazu verpflichtet sind, wenn sie mit ihrem Vierbeiner unterwegs sind, Hundekotbeutel mitzuführen. Der Grund hierfür ist, dass es zwar schon eine Ordnungswidrigkeit ist, den Kot seines Hundes liegen zu lassen. Um diese zu ahnden, müssen Hundebesitzer*innen jedoch auf frischer Tat ertappt werden. Zwar ist nicht beseitigter Hundekot ein großes Ärgernis für Gemeinden und Bürger*innen, jedoch kann dies auch als fadenscheiniger Grund für unberechtigte Taschenkontrollen verwendet werden. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hat dieser Drucksache zugestimmt, da auch wir auf die Verantwortlichkeit von Hundebesitzer*innen plädieren, fragen uns jedoch, inwieweit eine solche Regelung durchgesetzt werden kann. Die Fraktion die Linke/Die Partei steht ebenfalls den daraus resultierenden möglichen Taschenkontrollen skeptisch gegenüber.