Ratssitzung vom 07.04.2025

Diese Ratssitzung bestach mit ihrer Kürze und wenigen Tagesordnungspunkten, jedoch sorgten die großen Fraktionen bei Beratung eines Antrages für einen Eklat. Folgend berichtet die Fraktion Die Linke/Die PARTEI über die wichtigsten Punkte, die bei dieser Ratssitzung behandelt wurden.

Einführung des Ratsherren Herbert Fürmann

Durch die guten Ergebnisse für Die Linke in der Bundestagswahl könnte diese den Duisburger Ratsherren Mirze Edis in den Bundestag entsenden. Herr Edis konzertiert sich nun auf die Einbringung Duisburgs Interessen im Bundestag und hat somit seinen Ratssitz abgegeben. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI freut sich als Vertretung Herrn Herbert Fürmann in ihren Reihen begrüßen zu dürfen.

Erwerb von Geschäftsanteilen der Projektgesellschaft Urban Zero

Der Rat der Stadt Duisburg stimmte am 07.04.2025 für den Erwerb aller Geschäftsanteile der Projektgesellschaft Urban Zero. Diese Gesellschaft hat sich zum Ziel gesetzt den Stadtteil Ruhrort Klimaneutral umzugestalten. Nun soll mit Erwerb der Geschäftsanteile durch die GebaG das operative Geschäft der Gesellschaft eingestellt werden und deren Projekte durch Vereine weitergeführt werden. Jedoch wollte die Verwaltung die Fragen der Fraktion zu dem Hintergrund und der geplanten Ausgestaltung durch einen etwaigen Verein nicht beantworten.

Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI hat sich aufgrund der mangelnden Transparenz zu dieser Entscheidung enthalten.

Einführung kommunaler Verpackungssteuer

Die Stadt Duisburg hat sich aufgrund gefürchteter Ungewissheit bei der Ausgestaltung entschieden einen Beschluss gegen eine kommunale Verpackungssteuer zu erwirken. Diese Steuer kann aber dazu führen, dass Einwegverpackungen vermieden werden und somit Müll reduziert und eine nachhaltige Stadt gestaltet würde. In vielen öffentlichen Anlagen und Parks sind bei schönem Wetter Müllberge an Einwegverpackungen aufzufinden, wenn eine Steuer auch nur einen Anteil dessen reduziert hätte, wäre dies ein größer Zugewinn für Umwelt und Bürger*innen gewesen.

Die Fraktion der Grünen hat dementsprechend einen Änderungsantrag gestellt,  welcher die Unterstützung der Fraktion die Linke/Die PARTEI fand. Dennoch fand ein Erlass gegen eine Verpackungssteuer mit den Stimmen der großen Fraktionen eine Mehrheit.

Liegenschaft Wörthstr. 110

Die Liegenschaft an der Wörthstr.110 wurde von der Stadt aufgekauft, mit dem Ziel der Aufwertung. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Büro Gebäude weshalb diese dafür vorerst umgebaut werden müsste. Da sich das Gelände aber in unmittelbarere Nähe zu dem zukünftigen IGA 2027 Gelände befindet und ein Umbau nicht bis zum Start dieser durchgeführt wäre, hat sich die Stadt dazu entschlossen diese Abzureißen.

Auch in Duisburg ist die Wohnkrise angekommen, Wohnraum wird knapper, Mieten steigen. In solch einer Lage lieber abzureißen anstatt umzubauen weil dies zur IGA keinen schönen Anblick machen würde hält die Fraktion Die Linke/Die PARTEI für unangemessen und das falsche Signal.

Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein ursprünglich durch die Fraktion die Linke/Die Partei eingebrachter Antrag wurde in dieser Ratssitzung gemeinsam durch die Fraktionen die Linke/Die PARTEI und der Grünen gestellt. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Menschunwürdiges Instrument dessen Wirkung empirisch nicht bestätigt werden kann. Die Fraktion Die Linke/Die Partei priorisiert die Anerkennung der Würde Geflüchteter und stellt sich gegen die Schikane die die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet…

Während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kam es zu Eklat. Die Fraktion der AfD stellte einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung der Debatte, welchem prompt durch die CDU, SPD und JuDu zugestimmt wurde. Im Konsens gegen rechts hatten sich alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür ausgesprochen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. Dieser wurde nun durch die großen Fraktionen und JuDu in Frage gestellt. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hält dies nicht für ein Versehen sondern für eine Farce.