Bericht von der Ratssitzung am 24.02.2025

Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Trotz ihrer Kürze wurden in dieser Ratssitzung nichtsdestominder wichtige Entschlüsse gefasst.

Flexibilisierung der Busbeschaffungsstrategie

Die Stadt Duisburg hat 2022 beschlossen ihre Busflotte auf Wasserstoffbusse umzustellen. Hierfür wurden 100 Brennstoffzellenbusse bestellt sowie die Errichtung einer Tank- und Werkstattinfrastruktur für 100 Busse beschlossen. Mit der Errichtung der Infrastruktur wurde bereits begonnen, so wie 25 Busse bestellt, von denen 11 bereits ausgeliefert wurden. Da bestehende öffentliche Förderprogramme nunmehr eingestellt wurden plädiert die Stadt Duisburg auf eine Flexibilisierung der Busbeschaffungsstrategie. Dies heißt, dass entgegen der ursprünglichen Planung bei Neuanschaffung nun auch wieder Dieselbusse bestellt werden könnten. Der Fraktion Die Linke/Die PARTEI ist bewusst, dass die Investitionskosten für eine Wasserstoffbusflotte samt Infrastruktur nicht ohne Förderprogramme durch die Stadt gestemmt werden kann. Jedoch steht sie einer prinzipiellen Flexibilisierung der Beschaffungsstrategie dahingehend dass wieder Dieselbusse bestellt werden könnten kritisch gegenüber. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI hat große Sorge, dass mit dem Rückgriff auf Dieselbusse Duisburgs ökologische Verkehrswende gefährdet ist. Die Drucksache wurde gegen den Protest der Fraktion Die Linke/Die Partei beschlossen.

Neugestaltung des Eingangsbereiches des Freibades Homberg

Das Freibad Homberg ist eines der wenigen städtischen Bäder Duisburgs und an sonnigen Tagen stets gut besucht. Wer dies auch schon einmal getan hat, weiß dass sich an vollen Tagen eine lange Schlange bildet. Demensprechend soll nun der Eingangsbereich Optimiert und Verschönert werden. Die Linke/Die PARTEI nimmt freudig zur Kenntnis, wenn die Stadt Duisburg ihre Sportstätten modernisiert und ausbaut. Dementsprechend fand dieser Beschluss in der Fraktion Die Linke/Die PARTEI Zustimmung und konnte einstimmig beschlossen werden.

Flächennutzungsplan

Auch vor dieser Ratssitzung stellte sich Protest vor der Philharmonie ein. Mitglieder des Klimaentscheides Duisburg riefen zum Boykott des Flächennutzungsplanes auf. In diesem sind Umwelt- und Klimabelange nicht ausreichend berücksichtigt. Das sehen nicht nur die Aktivist*innen, sondern auch die Fraktion Die Linke/Die PARTEI so. In diesem Plan sollen teilweise Landschaftsschutzgebiete zur Bebauung freigegeben werden so wie bisher landwirtschaftlich genutzter Freiraum. Die durch freigegebene Fläche entspricht zufällig in etwa der, die von Düsseldorfer Bürger*innen zusätzlich für Bauvorhaben gebraucht würden.

Im Flächennutzungsplan werden keinerlei Maßnahmen benannt oder geplant und keinerlei Flächen deklariert, um das Stadtgebiet klimaresilient zu machen. Der Flächennutzungsplan wird seit langen geplant und auf Klimaveränderungen die seitdem stattfanden und noch stattfinden werden wird nicht eingegangen. 2022 wurde von der Stadt Duisburg ein Klimaanpassungskonzept in Auftrag gegeben, das KliAs, dieses findet auch im Flächennutzungsplan keinerlei Beachtung. In Bezug dazu steht auch der Bebauungsplan Bergheim Burgfeld, welchen die Fraktion Die Linke/Die PARTEI dementsprechend entschieden ablehnt. Der Beschluss dieser beiden Pläne konnte jedoch nicht durch die Fraktion Die Linke/Die PARTEI aufgehalten werden.

Empfehlungspapier kommunaler Entwicklungsbeirat

Das Empfehlungspapier des Kommunalen Entwicklungsbeirates, zusammengestellt aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (NGO’s), Bürger*innen, und Vertreter*innen der Verwaltung so die der Politik befasst sich mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Mobilität und des öffentlichen Raumes in Hochfeld. Dem Fakt entsprechend dass Vertreter*innen aller Parteien involviert waren, sollte das Empfehlungspapier auch im Rat ohne weiteres zugegen genommen werden können. Eine Partei jedoch, sprach sich nichtsdestotrotz gegen das Papier aus mit der Aussage dass sie diesem nicht zustimmen könne, da wünsche von marginalisierten Gruppen schwer wieder aus dem Papier zu exkludieren seien obwohl diese nicht den Positionen der Partei entsprächen. Lupenreine Demokrat*innen. Dis Handlungsempfehlung wurde trotz dessen vom Rat angenommen.