Ratssitzung am 25.11.2024

Haushaltsverabschiedung – Trauerspiel für die Demokratie

Diese Ratssitzung stand ganz im Zeichen des Haushaltes. Entsprechend ging es nur um den Entwurf des Doppelhaushalts und vorliegende Änderungsanträge, die allesamt nur aus der Opposition vorlagen. Nachdem sich die Stadt Duisburg in der Haushaltssicherung befand, konnte diese bereits 2024 wieder eine positive Bilanz ziehen. So zumindest die offiziellen Statements unseres Oberbürgermeisters Sören Link und des Stadtkämmerers Martin Murrack.

Die Verwaltung legte einen Doppelhaushalt über die Jahre 2024/25 zur Abstimmung vor. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI lehnt diesen Haushalt entschieden ab. Sicherlich mussten in Teilen notwendige Einsparungen vorgenommen werden, um die Stadt Duisburg aus der Haushaltssicherung herauszuführen. Doch gelten weiterhin massive Sparzwänge und Sparmaßnahmen. Insbesondere an sozialen und somit notwendigen Maßnahmen, aber auch z.B. in den Bereichen Infrastruktur, Personal und Umwelt- und Klimaschutz, wird immer noch viel zu wenig investiert und kaputtgespart. Das alles erkennt die Bevölkerung in allen Bereichen und ist uns schon auf die Füße gefallen. Marode Straßen, Schulen und die genannten öffentlichen Infrastrukturen zeichnen hier ein deutliches Bild. Bereits im Vorhinein konstatierten SPD und CDU, keinerlei Anträgen der Opposition zuzustimmen – da diese mangels finanzieller Mittel ohnehin nicht ausgeführt werden könnten.

Die Linke/Die PARTEI hatte, da sie den Haushalt und dessen neoliberale Sparzwänge ablehnt, in ihren Haushaltsanträgen erst gar keine Kompensationsvorschläge gemacht. Gegenfinanzierung bedeutet hier nur „rechte Tasche, linke Tasche“ und in anderen ebenfalls unterfinanzierten Bereichen zu streichen und die Geldmittel lediglich zu verschieben. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI ist der Überzeugung, dass nicht an anderer Stelle gekürzt werden kann und darf, sondern dass zusätzliches Geld für wichtige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden muss!

Da die Fraktion Die Linke/Die PARTEI keine Kompensationsvorschläge machte, wurden alle ihre Anträge auf Geschäftsordnungsantrag des marktkonformen neoliberalen CDU-Ablegers „Junges Duisburg“ verschoben, somit durch die Ratsmehrheit ignoriert, und nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Unsere Fraktion hat bereits rechtliche Schritte prüfen lassen und wird gegen diese Art undemokratischen Machtmissbrauchs vorgehen.

Mit der deutlichen Ratsmehrheit, vor allem mit den Stimmen der SPD und der CDU, wurde dieser erneute Sparhaushalt verabschiedet, der Duisburg auch weiterhin für die nächsten zwei Jahre auf diesen traurigen Kurs festlegt.

Hierzu hatten wir verschiedene Pressemitteilungen verfasst, die auf unserer Homepage zu finden sind und nähere Details nachgelesen werden können.

Ratssitzung am 02.12.2024

In dieser zweiten Sitzung direkt eine Woche später ging es um alle anderen Drucksachen, Anträge und Anfragen, die keinen Haushaltsbezug vorwiesen und nicht zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes gehörten. Unsere Fraktion sieht das in vielen Teilbereichen anders, die durchaus durch entsprechende Ausstattung mit Finanzmittel in die Haushaltsdebatte gehört hätten und entsprechend wieder nur symbolische Politik bleiben werden. Unser Oberbürgermeister Sören Link hat hierzu bekanntlich seine eigene Meinung. Entsprechend verlief auch diese zweite Sitzung im Sinne der Ratsmehrheiten, vornehmlich die bereits genannten Parteien SPD und CDU, aber auch durch wirtschaftsliberale Kräfte wie „Junges Duisburg“, und inhaltliche sinnvolle Debatten wurden abgewürgt oder werden von vorneherein nicht zugelassen. Erneut ein Trauerspiel für unsere städtische Demokratie.

Die wichtigsten Themen:

Gesamtschule Mitte-Süd

Zu dieser Sitzung konnte der Rat endlich der Gründung der neuen Gesamtschule Mitte-Süd auf der Gneisenaustraße zustimmen. Dieser neue Schulstandort bietet ein paar der dringend benötigten Schulplätze in Duisburg und ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch wurden eine Grund- sowie eine Förderschule in eine Schule des offenen Ganztages umgestaltet. Dies ist angesichts des baldigen Rechtsanspruches für Grundschüler:innen auf einen Ganztagesplatz sinnvoll.

Des Weiteren wurde für die Erhöhung der Platzzahlen im offenen Ganztag wegen oben genanntem Rechtsanspruch die bauliche Erweiterung von zehn Grund- und Förderschulen beschlossen. Immerhin auch hier kleine Fortschritte.

Schauinsland-Reisen-Arena

Im Zuge des Neubaus des Daches der Schauinsland-Reisen-Arena wandten sich Bürger:innen und MSV-Fans an den Rat und seine Mitglieder, da keine Photovoltaik-Anlage eingeplant ist. Seit 2023 müssen Neubauten und solche, bei denen das Dach erneuert wird, eine Photovoltaik Anlage auf jenen vorweisen. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI setzte sich in der Ratssitzung für ein Umdenken der Verwaltung ein. Laut dieser werde bei jeder Bauplanung die Aufstellung einer Photovoltaik-Anlage geprüft, jedoch würde bei der Größenordnung des Daches der Schauinsland-Reisen-Arena ein so viel höhere Dachlast zustande kommen, dass der Bau des Daches mit Photovoltaik-Anlage sich preislich verdoppeln würde. Die Fraktion Die Linke/Die Partei fragt sich, wieso die Verwaltung Bürger:innen horrende Mehrkosten für Photovoltaik-Anlagen zumuten, aber selber keine auf ihre städtischen Bauten anbringen kann. Auch bei entstehenden Mehrkosten hätte sicherlich eine nicht unerhebliche Menge an nachhaltigem Strom erzeugt werden können, durch welche sich Kosten amortisiert hätten.

Im Sinne der Nachhaltigkeit in Sachen Umwelt und Klima ein weiteres Armutszeugnis für die Ratsmehrheit aus SPD und CDU.

Optimierung des ÖPNV

Nach der Bestellung der neuen Straßenbahnen konnte die Stadt Duisburg nun endlich einen wichtigen Schritt beim Ausbau des ÖPNV gehen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich konkret um eine Taktverdichtung der Linien 901 und 903. Selbstverständlich stimmte die Fraktion Die Linke/Die PARTEI diesen Plänen zu. Jedoch bleiben einige Fragen offen. Zum einen stellte sich die Frage, warum das Konzept nicht dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurde. Zum anderen, inwieweit dieses Konzept wirklich umsetzbar sein wird. Es ist nicht gänzlich ersichtlich, ob finanziell bereits alle Punkte in die Planung mit einberechnet sind, wie z.B. notwendige Infrastruktur und etwaige Bahnen, die für eine Taktverdichtung noch gebraucht würden. Außerdem stellte sich die Frage wie die zusätzlichen Bahnfahrer:innen gefunden und für die DVG gewonnen werden können, hat diese doch jetzt bereits einen Mangel an Bahnfahrer:innen. Der Beruf der Bahnfahrer:in wird nicht zuletzt durch diesen Mangel sondern auch durch die niedrige Entlohnung immer unattraktiver. Und wieder zeigte sich, wie sehr die Sparpolitik über viele Jahre Duisburg bereits heruntergewirtschaftet hat. „Too little, too late.“ scheint die Handlungsmaxime unserer inoffiziellen GroKo mit Sören Link an der Spitze zu sein. Der Duisburger ÖPNV ist seit langer Zeit im Vergleich zu anderen Städten eine Schande und kann nur als peinlich bezeichnet werden. Wenn zu spät immer nur versucht wird, die nötigsten Dinge umzusetzen, wenn die Mängel Überhand genommen haben, darf man sich über mangelhafte Konzepte und planloses Vorgehen hier nicht wundern.

Lärmaktionsplan

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI hält den vorgelegten Lärmaktionsplan nicht für geeignet, um Bürger:innen und deren Gesundheit zu schützen. Trotz Analyse werden im Lärmaktionsplan keine konkreten Maßnahmen gefasst, welche die Lärmbelästigung verringern würden. Es wird lediglich auf das Mobilitätskonzept der Stadt Duisburg von 2020 verwiesen, welcher nun viereinhalb Jahre nach dessen Aufstellung endlich umgesetzt werden soll. Die Lärmbelastung durch Straßen- und Bahnverkehr wird in der Evalutaion außerdem getrennt voneinander betrachtet. Dabei ist es recht unrealistisch, dass diese beiden Arten von Lärm in der Realität gesondert voneinander vorkommen, sondern sich aufaddieren. Ein seltsamer Ansatz.

In Großen und Ganzen wird im Lärmaktionsplan die Gefahr, die von städtischer Lärmbelästigung ausgeht, grob unterschätzt und keine Handlungen im Sinne der Bürger:innen beschlossen. Trotz Kritik und Ablehnens der Fraktion Die Linke/Die PARTEI wurde der Lärmaktionsplan beschlossen. Kein Wunder bei den bekannten Ratsmehrheiten.

Hallenbad „Mercatorstraße“

Südlich der Mercatorstraße können sich Duisburger:innen in wenigen Jahren an einem neuen Hallenbad erfreuen. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich, insbesondere angesichts der geringen Zahl städtischer Schwimmbäder Duisburgs. Die Sparpolitik hat über Jahrzehnte hier für einen Rückbau von Schwimmbädern gesorgt, unter denen nicht nur das Schulschwimmen in den Stadtteilen massiv gelitten hat.

Das Hallenbad südlich der Mercatorstraße wird zwei Schwimmbecken vorweisen und somit auch für Schulschwimmen geeignet sein. Leider sollen für die Eröffnung des neuen Schwimmbades das Städtische Schwimmbad an der Memelstraße sowie jenes in Neuenkamp endgültig geschlossen werden. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI regte an, erneut zu prüfen, ob das nicht wenigstens das Hallenbad in Neuenkamp weiterhin zur Vereinsnutzung bestehen kann.  Auch hier wird wieder im Sinne des Kaputtsparens gehandelt. Zum Nachteil der Menschen in den betroffenen Stadtteilen.

Gewaltschutz in Duisburg

Am 25. November war der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. In Deutschland stirbt beinahe jeden Tag eine Frau, weil sie eine Frau ist: Ein Femizid (Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023). Gewalt gegen Frauen ist auch heute noch präsent in der Gesellschaft. Etliche Maßnahmen können und müssten ergriffen werden, dem entgegenzuwirken. Auch in Duisburg stieg zuletzt die Gewalt gegen Frauen deutlich. Deshalb hat die Fraktion Die Linke/Die PARTEI den Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Duisburg unter Berücksichtigung der Istanbul-Konvention gestellt. Wir stellten diesen Antrag zur Haushaltsratssitzung, damit entsprechende Geldmittel für von Gewalt betroffene Frauen direkt in den Doppelhaushalt eingestellt werden können. Die bekannte Ratsmehrheit interessiert dieses Thema aber nicht und sie schob diesen Antrag in diese zweite Sitzung.  Auf eine Anregung der Fraktion B90/Die Grünen erklärte sich die Fraktion Die Linke/Die PARTEI bereit, diesen Antrag wenigstens in einen Prüfantrag umzuwandeln, da dieses Thema ihr grundlegend wichtig und eine Kompromissfähigkeit eine entscheidende Eigenschaft für gelebte Demokratie ist. Immerhin haben die Grünen ihren Kompass in diesem Bereich noch nicht verloren. Leider konnte selbst der geänderte Antrag trotz dessen nicht angenommen werden. Die Ratsmehrheiten lehnten auch den Prüfantrag zum Gewaltschutz für Frauen ab.

Für die Fraktion Die Linke/Die PARTEI ist das gänzlich unverständlich, ist sie doch der Überzeugung, keine Fraktion könnte gute Gründe finden, Frauen nicht vor systematischer Gewalt zu schützen und diese bei dem Versuch dieser zu entfliehen zu unterstützen.

Am 2025 sollen die letzten Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl wieder als Livestream der Duisburger Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, die dann auch länger digital abrufbar sein werden.

Nicht nur unsere Fraktion erhofft sich vom Livestream „Besserung“ und auch stattfindende demokratische Prozesse und Debatten, da der Stadtrat dann unter Beobachtung einer interessierten Öffentlichkeit steht und dadurch diese Form von absurdem demokratieschädlichem Theater, wie es sich gerade in diesen letzten beiden Ratssitzungen leider traurig gezeigt hat, weniger stattfinden kann.