Stahlstandort Duisburg

Zu Beginn der Ratssitzung hielten Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates Thyssen Krupp sowie Ali Güzel, TKSE-Betriebsratschef, eine Brandrede. Es folgte die Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU B90/Die Grünen und Junges Duisburg, welcher zu dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen aufruft. Die Linke steht an der Seite alle:r Arbeiter:innen und insbesondere an derer der Stahlindustrie Duisburgs. Allerdings konnte die Fraktion Die Linke/Die Partei diesen Antrag nicht unterstützen, da die Hüttenwerke Krupp-Mannesmann in diesem mit keinem Wort Erwähnung finden.

Neubau OB-Karl-Lehr Brückenzug

Auch wurde in der Ratssitzung der Umbau des Kaßlerfelder Kreisverkehrs beschlossen. Dies ist von Nöten aufgrund der hohen Belastung durch LKW-Verkehr sowie der kreuzenden Straßenbahn 901. Allerdings findet in der jetzigen Planung der Radverkehr viel zu wenig Berücksichtigung. Die Kreuzung kann nicht in einem Zug per Fahrrad überquert werden und da Kreuzungen generell eine Gefährdung von Radfahrer:innen bedeutet, muss eine fahrradfreundlichere Lösung her. Dem ADFC schwebt beispielsweise eine fly over Lösung vor. Die Fraktion Die Linke/Die Partei kann diesen Beschluss so nicht mittragen. Der Stadtteil Ruhrort soll durch ein Pilotprojekt klimaneutral werden, für solch ein Vorhaben ist es unabdinglich eine fahrradfreundliche Stadt zu konzipieren.

Schulraumerweiterung

Endlich konnte der Ausbau dreier Grundschulen in Duisburg-Marxloh beschlossen werden. Dies ist ein großer Gewinn für die Duisburger:innen. Leider werden die geschaffenen Platzzahlen zukünftig immer noch nicht ausreichen. Dadurch dass die Schulen im laufenden Betreib über vier Jahre erweitert werden, bedeutet das für eine gesamte Grundschulgeneration lernen neben einer Baustelle. Auch kritisiert Die Linke / Die PARTEI, dass das Schulschwimmbecken, das sich an einer der Schulen befand, ersatzlos wegfällt. Wenigstens ein Schwimmbecken hätten allen drei Schulen weiter nutzen können. Trotz dessen ist dieser Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zugewinn für den Stadtteil Marxloh. Planerisch besteht Luft nach oben für die nächsten aus-, um-, oder neuzubauenden Schulen.

Mehr Grün für Duisburg

Die Stadt Duisburg hat eine neue Grünschutzsatzung beschlossen. Leider fallen in dieser einige Regelungen weg, die in der alten außer Kraft gesetzten Baumschutzordnung festgehalten waren. Der Fraktion Die Linke/Die PARTEI ist Klima- und Naturschutz ein wichtiges Anliegen, deshalb kann die Fraktion diese Satzung, die nur auf Eigenverpflichtungen und Freiwilligkeit beruht, nicht unterstützen. Naturschutz bedarf einer verbindlichen und weitgehenderen Regelung.

Verzicht auf das Stellen von Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung

Dieser Antrag der Fraktion Die Linke/Die PARTEI hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Linke/Die PARTEI bleibt dabei: Armut darf nicht ins Gefängnis führen! Zur Zeit werden Schwarzfahrer:innen doppelt bestraft. Sie müssen ein um 60€ erhöhtes Beförderungsendgelt verrichten UND eine Anzeige wegen Erschleichens von Leistungen befürchten, die unter anderen zur Verhängung einer Geldstrafe führen kann. Wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt wird (oder werden kann) wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Dass Personen, die sich keinen Fahrschein für 3,30 leisten können meist auch keine Geldstrafe bezahlen können, versteht sich von selbst. Dazu kommt, dass eine unsachgemäße Diskussion wie die in der Ratssitzung nicht zielführend ist. Schwarzfahrer:innen nicht anzuzeigen ist weder unfair den Personen gegenüber die sich einen Fahrschein kaufen, da ja trotzdem in Form des erhöhten Beförderungsendgeltes eine Strafe erfolgt, noch verhalten sich Schwarzfahrer:innen asozial, wie OB Sören Link es offen aussprach. Asozial verhalten sich nur diejenigen, die Armut krimminalisieren!

Livestreaming der öffentlichen Sitzungen des Rates

Der Beschluss, die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt per Livestream zu übertragen, ist vor der Ratssitzung ausgelaufen. Transparenz ist eine der wichtigsten Voraussetzung für unsere parlamentarische Demokratie. Bürger:innen sollen und müssen sich ein Bild über das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder machen können und dies möglichst barrierefrei. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI und die Fraktion B90/Die Grünen haben aus diesem Grund beantragt, das Livestreaming fortzuführen. Es wurde allerdings beschlossen diese Entscheidung nicht in der Ratssitzung zu treffen, sondern in der nächsten Sitzung des Ältestenrates. Die Fraktionen bauen darauf, dass somit schon die nächste Sitzung wieder online anzusehen ist.