Bebauung Rahmerbuschfeld

Diese Ratssitzung wurde über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan Rahmerbuschfeld entschieden. Nachdem etliche Beschwerden von Anwohner:innen die Bezirksvertretung Süd sowie Ratsmitglieder verschiedenster Fraktionen erreichten und auch Europaabgeordnete Zweifel an den Plänen aussprachen, wurde beantragt, die Abstimmung über diese beiden Beschlüsse geheim durchzuführen. Dies sorgte dafür, dass Ratsmitglieder unter weniger großem Fraktionszwang standen. Trotz dessen und trotz erneuter Proteste vor dem Sitzungssaal konnten die Beschlüsse bei einer fehlenden Stimme gegen den Bebauungsplan, nicht aufgehalten werden.

Der BUND prüft nun eine Klage gegen den Beschluss.

Mehr Geld für die Kindertagespflege

Aber auch erfreuliche Beschlüsse konnten gefasst werden. Eine Änderung der Satzung über Geldleistungen der Kindertagespflege wird nun für eine längst überfällige Entlohnung von Tagespflegepersonen sorgen. Hierdurch erfolgt eine Inflationsanpassung von 7%, sowie eine Aufstockung der Fehl- und Ausfallzeiten von 30 auf 45 Tagen. Auch ein Mietkostenzuschuss von 100€ auch auf Eigentum, wenn die Hälfte der Plätze im Zuständigkeitsbereich der Stadt Duisburg liegen, wurde in der neuen Version festgehalten. Tagespflegepersonen müssen sich selbstverständlich auch qualifizieren, weshalb nunmehr Kursgebühren zur Qualifikation von bis zu 1000€ erstattet werden sollen.

Mit der Erhöhung befindet sich die Stadt Duisburg nun im Mittelfeld der gezahlten Stundensätze an Tagespflegepersonen. Die Linke sagt, da geht noch mehr!

Schulentwicklungsplanung

Die Stadt Duisburg hat angesichts der steigenden Geburtenzahlen verschiedene Optionen der Schulentwicklung zur Prüfung beschlossen. In zukünftigen Jahrgängen werden ca. 1500 Fünftklässler:innen pro Schuljahr erwartet, das bedarf Erweiterungen der Duisburger Schullandschaft. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI kritisiert diese Planung allerdings, da sie nicht ausreicht. Die bisherige Planung kann höchstens den jetzt schon bestehenden Mangel ausgleichen, nicht jedoch auf zukünftig steigende Schüler*innenzahlen. Deswegen verlangt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI eine umfangreichere Schulentwicklungsplanung anstatt nur halbherziger Versuche den Duisburger Schüler:innen gerecht zu werden.

Nichtsdestominder unterstützt die Fraktion die weiteren gefassten Beschlüsse zu drei dringend benötigten Schulraumerweiterungsmaßnamen und dem Neubau einer Gesamtschule für den Bezirk Mitte.

Kindergartenbau

Nicht nur zukünftige Schüler:innen profitieren von den Beschlüssen der vergangenen Ratssitzung. Auch konnte der Neubau von vier neuen Kitas beschlossen werden. Jeweils eine soll in Meiderich, Beeck, Bergheim und Rumeln errichtet werden. Dass hierdurch bitter benötigte Betreuungsplätze geschaffen werden, begrüßt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI ausdrücklich.

Allerdings sieht die Fraktion Die Linke/Die PARTEI die Größe der geplanten Kitas durchaus kritisch, sollen diese doch teilweise 6-7 Gruppen umfassen. Dies ist, für Kinder im Vorschulalter und auch für Erzieher:innen eine große Herausforderung. Deshalb sieht die Fraktion Die Linke/Die PARTEI auch hier noch Verbesserungspotential für zukünftige Planungen.

Bebauung Rahmerbuschfeld

Diese Ratssitzung wurde über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan Rahmerbuschfeld entschieden. Nachdem etliche Beschwerden von Anwohner:innen die Bezirksvertretung Süd sowie Ratsmitglieder verschiedenster Fraktionen erreichten und auch Europaabgeordnete Zweifel an den Plänen aussprachen, wurde beantragt, die Abstimmung über diese beiden Beschlüsse geheim durchzuführen. Dies sorgte dafür, dass Ratsmitglieder unter weniger großem Fraktionszwang standen. Trotz dessen und trotz erneuter Proteste vor dem Sitzungssaal konnten die Beschlüsse bei einer fehlenden Stimme gegen den Bebauungsplan, nicht aufgehalten werden.

Der BUND prüft nun eine Klage gegen den Beschluss.

Mehr Geld für die Kindertagespflege

Aber auch erfreuliche Beschlüsse konnten gefasst werden. Eine Änderung der Satzung über Geldleistungen der Kindertagespflege wird nun für eine längst überfällige Entlohnung von Tagespflegepersonen sorgen. Hierdurch erfolgt eine Inflationsanpassung von 7%, sowie eine Aufstockung der Fehl- und Ausfallzeiten von 30 auf 45 Tagen. Auch ein Mietkostenzuschuss von 100€ auch auf Eigentum, wenn die Hälfte der Plätze im Zuständigkeitsbereich der Stadt Duisburg liegen, wurde in der neuen Version festgehalten. Tagespflegepersonen müssen sich selbstverständlich auch qualifizieren, weshalb nunmehr Kursgebühren zur Qualifikation von bis zu 1000€ erstattet werden sollen.

Mit der Erhöhung befindet sich die Stadt Duisburg nun im Mittelfeld der gezahlten Stundensätze an Tagespflegepersonen. Die Linke sagt, da geht noch mehr!

Schulentwicklungsplanung

Die Stadt Duisburg hat angesichts der steigenden Geburtenzahlen verschiedene Optionen der Schulentwicklung zur Prüfung beschlossen. In zukünftigen Jahrgängen werden ca. 1500 Fünftklässler:innen pro Schuljahr erwartet, das bedarf Erweiterungen der Duisburger Schullandschaft. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI kritisiert diese Planung allerdings, da sie nicht ausreicht. Die bisherige Planung kann höchstens den jetzt schon bestehenden Mangel ausgleichen, nicht jedoch auf zukünftig steigende Schüler*innenzahlen. Deswegen verlangt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI eine umfangreichere Schulentwicklungsplanung anstatt nur halbherziger Versuche den Duisburger Schüler:innen gerecht zu werden.

Nichtsdestominder unterstützt die Fraktion die weiteren gefassten Beschlüsse zu drei dringend benötigten Schulraumerweiterungsmaßnamen und dem Neubau einer Gesamtschule für den Bezirk Mitte.

Kindergartenbau

Nicht nur zukünftige Schüler:innen profitieren von den Beschlüssen der vergangenen Ratssitzung. Auch konnte der Neubau von vier neuen Kitas beschlossen werden. Jeweils eine soll in Meiderich, Beeck, Bergheim und Rumeln errichtet werden. Dass hierdurch bitter benötigte Betreuungsplätze geschaffen werden, begrüßt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI ausdrücklich.

Allerdings sieht die Fraktion Die Linke/Die PARTEI die Größe der geplanten Kitas durchaus kritisch, sollen diese doch teilweise 6-7 Gruppen umfassen. Dies ist, für Kinder im Vorschulalter und auch für Erzieher:innen eine große Herausforderung. Deshalb sieht die Fraktion Die Linke/Die PARTEI auch hier noch Verbesserungspotential für zukünftige Planungen.