Mit dem folgenden Bericht gibt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Schon im Vorhinein sorgten einige der behandelten Themen für erhitzte Gemüter.

Resolution ThyssenKrupp

Seit einiger Zeit plant ThyssenKrupp seine Neuaufstellung. Dies wird sich voraussichtlich auch in Duisburg bemerkbar machen. Als einer der großen Arbeitgeber Duisburgs, möchte sich ThyssenKrupp dennoch nicht auf die Auswirkungen der Umstrukturierung festlegen. Da aber die Jahresproduktion von ThyssenKrupp Steel von 11,5 auf 9 bis 9,5 Millionen Tonnen gedrosselt werden soll macht sich Unsicherheit in der Belegschaft breit.

Das Unternehmen ist aber auch Anwärter auf bis zu zwei Milliarden Euro Fördergelder um seinen Umstieg auf nachhaltige Stahlproduktion zu fördern. Alle demokratischen Parteien des Rates der Stadt Duisburg solidarisierten sich mit  der Belegschaft ThyssenKrupps. Mit dieser Resolution fordern sie die weitere Förderung der ökologischen Wende und gleichzeitig ThyssenKrupp auf Kündigungen auszuschließen sowie schnellstmöglich Klarheit über folgende Umstrukturierungen zu schaffen!

Bebauungsplan Autohof Duissern

Auch vor dieser Ratssitzung stellte sich in der Mercatorhalle Protest durch Bürger:innen ein. Dieser richtete sich gegen den Bebauungsplan „Autohof Duissern“ welcher in dem Bereich zwischen Ruhrorter Straße, Anschlussstelle Duisburg-Kaiserberg der A40 und Dörnerhofstraße gebaut werden soll. Der Bebauungsplan ist jedoch ökologisch sowie logistisch fragwürdig. Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI sieht zwar die Notwendigkeit, der vulnerablen Gruppe der Fernfahrer:innen angemessene Möglichkeiten zum pausieren, waschen usw. zu bieten jedoch wären für einen Autohof andere Standorte z.B. nahe des Logports sinnvoller gewesen. Das wichtigste Argument gegen den Autohof bleibt aber der Klimaschutz. Die Linke/Die Partei fordert, dass der Transport von Gütern vermehrt auf die Schiene verlagert wird, um wichtige Einsparungen von CO2 erreichen zu können. Auch werden durch den Bau eines Autohofes wieder zusätzliche Flächen versiegelt. Ein Autohof, insbesondere an diesem Standort setzt somit in Zeiten des Klimawandels ein gänzlich falsches Signal! Dennoch stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für den Bebauungsplan, weshalb der Beschluss nicht aufgehalten werden konnte.

Neuer Standort Tierheim

Schon seit Jahren kämpft das Duisburger Tierheim mit großem Platzmangel. Nachdem das Tierheim in einer Erbschaft begünstigt wurde, rückt ein Ausbau in greifbare Nähe. Um diesen zu realisieren wird aber zugleich ein neuer Standort benötigt. Nachdem geplant wurde, das Tierheim im Industriepark Asterlagen anzusiedeln, konnte dieser Standort allerdings nicht realisiert werden. Nun ist eine Alternative südlich der LKW-Zufahrt der Business Parks gefunden. Im Vorhinein gab es auch an diesem Standort Zweifel, da er unmittelbar an ein Naturschutzgebiet angrenzt. Jedoch besteht hier kein rationaler Grund, dem Standort deshalb zu wiedersprechen, da er nur an das Naturschutzgebiet grenzt und dieses somit nicht negativ beeinflusst. Wichtig ist aber vor allem das Tierwohl. Die Stadt benötigt dringend ein neues, angemessenes Tierheim um allen Tieren gerecht zu werden. Glücklicherweise konnte der Beschluss in dieser Ratssitzung gefasst werden und alle Duisburger:innen dürfen sich auf ein neues, artgerechtes Tierheim freuen.

Anfrage zu Wohnungsbränden

Auch in dieser Ratssitzung bemühte sich die Fraktion Die Linke/Die Partei Aufmerksamkeit auf wichtige gesellschaftspolitische Themen zu lenken. Hierfür stellte sie eine Anfrage zu der Zahl an Wohnungsbränden und etwaigen rassistischen Motiven, die diesen zu Grunde liegen.  Die Verwaltung konnte die Anfrage aber leider nur teilweise beantworten und verwies bei den Motiven von Brandstiftung auf die Polizei.

So arbeitet die Feuerwehr mit Einsatzspezifischen Stichworten wie „Brand“ und ein Anstieg von Wohnungsbränden konnte nicht beobachtet werden. Es stellt sich aber die Frage, ob und wie gut rassistische Motive in der Kriminalitätsstatistik abgebildet werden. Wie so oft wird auch bei Brandstiftung selten explizit erfragt ob rassistische Motive dem zu Grunde liegen. Diese systematische Komponente wird leider noch selten mit solchen „Einzelfällen“ wie Brandstiftung in Verbindung gebracht. Somit bleibt, durch die nur teilweise beantwortete Anfrage, diese Teilfrage immer noch offen.