Mit dem folgenden Bericht gibt Die Linke/Die PARTEI im Rat der Stadt Duisburg einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung. Die Linke/Die PARTEI hat mit einigen Anträgen und Anfragen für Diskussionsstoff gesorgt, bekam für ihre Initiativen aber keine Mehrheiten.

Sana-Standorte erhalten!

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es vor der Mercatorhalle eine Protestaktion der Gewerkschaft ver.di für den Erhalt der Sana-Standorte in Wedau und Rheinhausen, die aufgrund des geplanten Teilverkaufs an die Johanniter bedroht sind. Die Stadt Duisburg hält nur noch 1% der Anteile an den ehemaligen Städtischen Kliniken in Wedau. Die Linke hat schon immer vor den negativen Folgen der Privatisierungen der Krankenhäuser gewarnt und in den Ratssitzungen entsprechend gegen die Anteilsverkäufe gestimmt. Die Linke/Die PARTEI steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Das Gesundheitssystem muss zurück in die öffentliche Hand, denn nicht Profitinteressen dürfen im Vordergrund stehen, sondern die Gesundheit der Menschen!

Haushaltssituation der Stadt Duisburg

Bei der Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplans 2024 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027 lobte die SPD-Fraktion die Wirtschaftspolitik der Stadt Duisburg in den vergangenen Jahren, die dafür gesorgt hat, dass die Schulden abgebaut wurden. Ratsherr Edis wies in einem Wortbeitrag darauf hin, auf welchen Kosten diese Art des Wirtschaftens betrieben wurde. Was die Infrastruktur, die Schulen und den ÖPNV angeht, so wurden hier über Jahre hinweg die Mängel verwaltet statt notwendige Investitionen zu tätigen. Statistiken wie beispielsweise die repräsentative Bevölkerungsbefragung der Stadt Duisburg von 2023 zeigen deutlich, wie unzufrieden die Duisburger Stadtbevölkerung mit der derzeitigen Situation in diesen Bereichen ist. Die Linke/Die PARTEI hält es für mehr als fragwürdig, hier von einem Erfolg zu sprechen. Dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Schulneubau, Sanierung öffentlicher Gebäude und eine Verkehrswende lassen weiter auf sich warten.

Duisburg – Stadt gegen Rassismus

In Zeiten des Rechtsrucks und der zunehmenden Gewalt gegen Migrant:innen in Deutschland ist es wichtiger denn je, ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen und Hass und Hetze entgegenzuwirken. Aus diesem Grund hat Die Linke/Die PARTEI beantragt, dass die Stadt Duisburg an den Ortseingängen Zusatzschilder mit dem Schriftzug „Duisburg – Stadt gegen Rassismus“ anbringt, um ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu setzen. Mit der Selbstdefinition als Stadt gegen Rassismus sollen auch die Duisburger Bürger:innen sensibilisiert und daran erinnert werden, sich gegen rassistische Diskriminierung zur Wehr zu stellen. Dass dies funktioniert, hat unsere Ratsfrau Barbara Laakmann aus ihrer Erfahrung mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus  – Schule mit Courage“ anhand eines Beispiels deutlich gemacht. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Gedenken an die verstorbenen Obdachlosen

Ende des letzten Jahres ist die obdachlose Hochfelderin Maria gestorben. Ihr Tod hat viele Menschen in Hochfeld und über den Stadtteil hinaus bewegt. Auch Wochen nach ihrem Tod waren an den Stellen, an denen sie sich gerne aufhielt, immer noch Blumen, Kerzen und Gedenkkarten zu finden. Am Beispiel von Maria zeigt sich die Hilfsbereitschaft und die Wertschätzung der Duisburger Stadtgesellschaft für obdachlose Menschen. Es zeigt aber auch: Obdachlose Menschen haben in unserer Stadt ein Gesicht. Damit ihre Belange auch von der Politik nicht vergessen werden, brauchen wir eine intensivere Gedenkkultur für die oft viel zu früh verstorbenen obdachlosen Menschen. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert werden soll, einen Vorschlag zu erarbeiten, eine Gedenktafel oder eine Statue in Hochfeld zur Mahnung und zur Erinnerung an das Leid der obdachlosen Menschen in Duisburg zu errichten. In der Debatte haben die anderen Fraktionen betont, wie sehr ihnen die Belange der Obdachlosen am Herzen liegen würden und dass sich mit einer Gedenktafel nichts an den Umständen verbessern würde. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage kamen von ihnen aber nicht. Auf Ratschlag der Fraktion der Grünen hin, einen solchen Antrag lieber im Kulturausschuss und in der Bezirksvertretung Mitte zu stellen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir bleiben weiter an der Sache dran.

Internationaler Frauentag

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag gehen seit über 110 Jahren Frauen auf die Straße, um sich für Gleichberechtigung und Emanzipation einzusetzen. In Berlin ist dieser Tag bereits ein Feiertag. Auch in NRW wünschen wir uns, dass der Internationale Frauentag ein Feiertag wird, damit alle Frauen zumindest einen kleinen Ausgleich für ihre unbezahlte Care-Arbeit bekommen und sich an entsprechenden Aktionen an diesem Tag beteiligen können. Als einen ersten Schritt haben wir beantragt, dass alle Frauen, die in der kommunalen Verwaltung arbeiten, am 8. März freigestellt werden. Dieser Antrag fiel auf wenig Zuspruch. Es wurde geäußert, dass dieses Vorhaben gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund von Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe verstoßen würde. Die Linke/Die PARTEI findet diese Begründung fragwürdig, da es eine strukturell benachteiligte Personengruppe ist, die mit der Freistellung einen Vorteil erhält. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bezahlkarte für Asylbewerber:innen

Die Fraktion Junges Duisburg hat einen Antrag gestellt, die vom Bund in die Wege geleitete Bezahlkarte für Asylbewerber:innen auch in Duisburg einzuführen. Die Idee der Bezahlkarte ist geprägt von Vorurteilen gegenüber Geflüchtete. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, kriminell zu handeln und ihnen wird die Fähigkeit abgesprochen, souverän und vernünftig mit ihren ohnehin knappen zugestandenen Geldern umzugehen. Auch wenn der Antrag letztendlich abgelehnt wurde, so wurde aus den Wortbeiträgen deutlich, dass die anderen Fraktionen keineswegs von der Idee der Bezahlkarte abgeneigt sind. Es wird lediglich auf eine einheitliche Lösung auf Landesebene gewartet. Die Linke/Die PARTEI hat in ihrem Wortbeitrag als einzige Fraktion deutlich gemacht, was für einen diskriminierenden Charakter die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen hat und wie solche Ideen der AfD in die Karten spielen.

Fahrscheinloses Fahren entkriminalisieren

Das fahrscheinlose Fahren im öffentlichen Nahverkehr gilt in Deutschland immer noch als Straftat. Das „Erschleichen von Leistungen“ passiert im Kontext des Nahverkehrs meistens aufgrund von Armut. In verschiedenen Kommunen gab es bereits fraktionsübergreifende Initiativen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Der Aufwand, sowohl auf juristischer als auch auf finanzieller Ebene, ist dem Sachverhalt nicht angemessen. Wir haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie hoch der Personalaufwand in Hinblick auf Ticketkontrolle und Eintreibungsmanagement ist und wie die Stadtverwaltung die Möglichkeiten einer Entkriminalisierung des fahrscheinlosen Fahrens in Duisburg einschätzt. Wir sind gespannt auf die Antworten und werden auf Basis dieser die Initiative der Entkriminalisierung in Duisburg voranbringen.