Die vergangene Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Schon beim Blick auf die Tagesordnung wurde deutlich, dass sich die Mitglieder des Rates auf einen langen Abend einzustellen hatten. Am Ende der achtstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über 200 Drucksachen beraten und die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.

Konsolidierung und Handlungsspielräume

Zu Beginn der Ratssitzung hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre obligatorischen Haushaltsreden. Der Tenor der Reden von SPD und CDU fiel wenig überraschend ähnlich aus wie die Etatrede des Oberbürgermeisters Sören Link in der Septembersitzung: Duisburg habe erfolgreich die Überschuldung hinter sich gelassen und damit wieder Handlungsspielräume, um in die Zukunft Duisburgs zu investieren. Und um dieser Erzählung Nachdruck zu verleihen, präsentierten SPD und CDU mehr als 30 Haushaltsanträge, allerdings gerade einmal im Wert von vier Mio. Euro. Die Anträge wurden alle mehrheitlich beschlossen. Das sollten allerdings die einzigen Haushaltsanträge sein, die an diesem Abend eine Mehrheit bekamen. Obwohl dem Rat der Stadt außer den 30 Haushaltsanträgen von SPD und CDU noch mehr als 40 Anträge der Oppositionsfraktionen vorlagen, ist nicht ein einziger Antrag der Opposition beschlossen worden. Ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, wird in Duisburg nicht anhand inhaltlicher Kriterien entschieden, sondern ausschließlich daran, wer den Antrag geschrieben hat. Die grundsätzliche Verweigerungshaltung von SPD und CDU, Anträge anderer Fraktionen mitzutragen, hat zur Folge, dass wichtige Entwicklungen wie beim Klimaschutz oder bei der Verkehrswende regelmäßig verschlafen werden.

Duisburg gestalten statt Mangel verwalten 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Erkan Kocalar, machte in seiner Rede deutlich, dass der Bedarf gigantisch sei angesichts der maroden Infrastruktur. Mehrere Milliarden Euro seien für den Klimaschutz, den Schulneubau, die Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Verkehrswende notwendig, um Duisburg zukunftsfest zu machen. Kocalar kritisierte, dass unterlassene Investitionen nicht mehr nachgeholt werden könnten und zugleich unwirtschaftlich seien, da Bauprojekte nun ein Vielfaches kosteten als noch vor einigen Jahren. Kocalar wies in seiner Rede vor allem auf Versäumnisse in der Bildungspolitik in Duisburg hin. 

Haushaltsantrag „Duisburg gestalten statt Mangel verwalten“

Mit unserem eingereichten Haushaltsantrag hat die Fraktion wichtige Impulse in den Bereichen Bildung, Soziales, Beschäftigung, Klimaschutz und Verkehrswende gegeben. In dem Haushaltsantrag hatten wir folgende Vorschläge formuliert:

• Bau einer neuen Grundschule in Marxloh
• Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Horte und Kindertagespflege um weitere 10 %
• Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek in Hochfeld
• Joboffensive bei der DVG
• Ermittlung und Beseitigung von Lückenschlüssen im Radverkehrsnetz
• Ausweitung von Personalstellen zur Einwerbung von Fördermitteln
• Räumliches Angebot in der Innenstadt für Obdachlose zur Nahrungsaufnahme, zum Duschen und für Toilettengänge

Natürlich kann der Bau einer Grundschule in Marxloh nur ein erster Schritt sein. Das Bündnis „Gute Schulen neu bauen“ aus Gewerkschaft, Elternschaft und Schulleitungen fordert angesichts des massiven Schulraummangels mindestens zehn neue Grundschulen, fünf weiterführende Schulen und zwei Förderschulen. Mit dem zügigen Bau einer Grundschule in Marxloh mit kompletten Ganztagsbereich, barrierefrei, mit Doppelsporthalle und Lehrschwimmbecken sowie einem Schulgarten und einer Mensa mit ausgebauter Küche, in der Essen frisch zubereitet wird, kann eine Vorzeigeschule errichtet werden, die beispielhaft sein kann für eine Schulbauoffensive mit modernsten Raumkonzepten und optimalen Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche in Duisburg. Umso bedauerlicher, dass unser Haushaltsantrag keine Mehrheit bekam.

Linksfraktion lehnt Haushalt 2024 ab

Insgesamt muss resümiert werden, dass dieser Haushalt den Herausforderungen an eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik nicht gerecht wird. Aus diesem Grund hat Die Linke dem Haushalt für 2024 nicht zustimmen können.

Resolutionsantrag: Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemeinsam bekämpfen

Für Aufregung sorgten in den vergangenen Wochen Aussagen einzelner Mandatsträger zum Israel-Gaza-Konflikt. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln bzw. ermittelten (zwei Verfahren wurden lt. Presse bereits eingestellt) hier aktuell aufgrund des Verdachts strafbarer, antisemitischer Äußerungen.  

Aus diesem Anlass wurde im Ältestenrat, bestehend aus dem Oberbürgermeister Sören Link und den Vorsitzenden der anderen Fraktionen/Gruppen, beschlossen, dass aus dem Rat heraus eine Resolution durch die drei größten Fraktionen von SPD, CDU und Grüne erarbeitet werden sollte. Unsere Fraktion konnte diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, da uns diese Resolution zu unpräzise und undifferenziert formuliert war. Da SPD, CDU und Grüne auch nur kleinste Änderungsvorschläge im Vorfeld grundsätzlich ablehnten, hat sich unsere Fraktion dazu entschieden, eine eigene Resolution einzubringen.

In unserem Antrag stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaft in unserer Stadt. Wir bekräftigen die Bedeutung des seit Jahren erfolgreich praktizierten interreligiösen Dialogs in Duisburg. Das große Plus unseres Resolutionsantrages ist, dass er eine umfassendere Perspektive einnimmt. Gerade in Duisburg mit seiner langen Migrationsgeschichte ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in dieser konfliktreichen Zeit den sozialen Zusammenhalt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden, aber auch allen anderen gesellschaftlichen Akteuren in dieser Stadt, stärken. Wir setzen uns für einen respektvollen Dialog ein und sind solidarisch mit allen, die derzeit von Rassismus und Hass betroffen sind – in unserer Stadt und darüber hinaus.

Einrichtung eines Amtes für Integration und Einwanderungsservice

Rundum zu begrüßen ist der einstimmige Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Amtes für Integration und Einwanderungsservice. Das bisherige Bürger- und Ordnungsamt, das aus den vier Abteilungen Bürgerangelegenheiten, Straßenverkehrsamt, Ausländerbehörde und Ordnungsangelegenheiten besteht, wird aufgeteilt. Die bisherige Abteilung Ausländerbehörde wird zu einem neuen Amt für Integration und Einwanderungsservice umgewandelt. Die anderen Abteilungen verbleiben im Bürger- und Ordnungsamt. Die Stabstelle Kommunales Integrationszentrum (KI) aus dem Dezernat II sowie das Sachgebiet Einbürgerungen aus der Abteilung Bürgerangelegenheiten werden dem neuen Amt für Integration und Einwanderungsservice zugeordnet. Bleibt zu hoffen, dass die Umstrukturierung nicht nur ausländischen Fachkräften zugutekommt, sondern die Arbeit der Ausländerbehörde insgesamt kundenfreundlicher umgestaltet wird, damit monatelange Wartezeiten für einen Termin bald der Vergangenheit angehören. Wir werden daher die Umstrukturierung kritisch begleiten. Einen ähnlichen Antrag hatten wir bereits vor einigen Jahren formuliert.  Festzuhalten bleibt auch hier, wie oben bereits erwähnt, dass wichtige Weichenstellungen in Duisburg zum Teil erst Jahre später auf den Weg gebracht werden, da Anträgen der Opposition in der Regel nicht zugestimmt wird.