Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung konnte die Ratssitzung erstmals auch per Livestream von zuhause oder unterwegs mitverfolgt werden. In der Sitzung wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 von der Verwaltung eingebracht. Wie auch in den vergangenen Jahren, hielten der Oberbürgermeister Sören Link und der Kämmerer Martin Murrack ihre Etatreden zum Haushaltsentwurf. Die kommunale Wärmeplanung wurde beschlossen und der Wasserstoff-Hub am Standort des ehemaligen Grobblechwerks soll kommen. Weniger erfreulich: Die Sanierung des Sternbuschwegs wurde ohne Rücksicht auf die Radfahrer beschlossen und die Frauen-Weltmeisterschaft im Fußball findet ohne Duisburg als Austragungsort statt. Preissteigerungen bei den Bau- und Energiekosten verhageln dem IMD und DuisburgSport die Bilanzen. Enttäuschend auch, unser Antrag für ein 19-Euro-Sozialticket wurde abgelehnt.

Umsetzung der geänderten Geschäftsordnung

Auf unsere Initiative hin haben sich die kleineren Fraktionen in der Vergangenheit getroffen, um eine Überarbeitung der Geschäftsordnung zu erreichen. Einige Veränderungen wurden mit der neuen Geschäftsordnung nun in der Ratssitzung bereits umgesetzt. Nachdem SPD und CDU jahrelang die Aufzeichnung von Ratssitzungen blockierten, wurden die Sitzungen nun erstmals per Livestream übertragen. Hatte es sich seit der Corona-Zeit eingebürgert, dass die Verwaltung auf Anfragen teilweise erst Monate reagierte, so wurden in der letzten Ratssitzung einige Anfragen bereits in der Sitzung beantwortet. Zusätzlich wurde mit dem Beschluss des Sitzungsplanes 2024 erreicht, dass es ab dem kommenden Jahr sechs statt fünf Ratssitzungen geben wird.  

Haushaltseinbringung

Nachdem die Verwaltung dem Rat in den vergangenen vier Jahren zwei Doppelhaushalte zur Entscheidung vorgelegt hat, bleibt es in diesem Jahr bei einem einjährigen Haushaltsplanentwurf. Traditionell hielten der Oberbürgermeister Sören Link und der Kämmerer Martin Murrack ihre Etatreden zum Haushaltsentwurf. Wie bei jeder Haushaltseinbringung lobte der OB seine Haushaltspolitik in den höchsten Tönen.  

Die Stadt habe mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 etwas „Herausragendes“ erreicht. Duisburg sei durch das Ende der bilanziellen Überschuldung wieder voll handlungsfähig, der Haushalt müsse bei der Bezirksregierung nur noch angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Man habe Steuern und Gebühren senken sowie in Kitas, den ÖPNV und Straßen- und Radwegesanierungen investieren können. Die wichtigste Botschaft des OB lautet dann auch: „Wir halten Kurs und werden an der Linie der ´Schwarzen Null´ nicht rütteln – dafür stehe ich!“  

Der OB vermittelte in seiner aktuellen Etatrede den Eindruck, man könnte in einer unterfinanzierten Stadt die Schwarze Null umsetzen und gleichzeitig ausreichende Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Das ist schwerlich möglich. Die Verfolgung der Politik der Schwarzen Null auf der einen Seite bedeutet gleichzeitig das Vernachlässigen und Herunterwirtschaften der städtischen Infrastruktur auf der anderen Seite.

Wie sehr diese Politik auf Kosten der städtischen Substanz geht, wurde dann auch an zwei Vorlagen der Verwaltung deutlich. Die Vernachlässigung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu unnötig hohen Nachfolgekosten wie sich bei der Abstimmung zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für einen Teilabriss des Theaters zeigt. Da regelmäßige Instandhaltungsinvestitionen in der Vergangenheit ausblieben, ist das Theater mittlerweile abrissreif. Es wird befürchtet, dass die Neubaukosten 300 bis 400 Millionen Euro betragen könnten.

In der zweiten Vorlage gab die Verwaltung in der Ratssitzung bekannt, aus dem Bewerbungsverfahren zur Ausrichtung der FIFA-Frauen-Weltmeisterschaft 2027 auszusteigen, da die Stadt sich außerstande sieht, die baufällige Arena bis Ende 2026 zu sanieren. Wieder mal eine vertane Chance und ein großer Imageverlust für die Stadt.

Preissteigerungen und Jahresfehlbeträge

Die durch den Ukrainekrieg sowie wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen der Bundesregierung ausgelösten massiven Kostensteigerungen schlagen sich auch in den Bilanzen der städtischen Unternehmen und den Bauprojekten auf kommunaler Ebene wider. Nachdem das Immobilienmanagement Duisburg (IMD), das fast alle städtischen Immobilien bewirtschaftet, in den vergangenen Jahren einen Überschuss erzielen konnte, beträgt der Jahresfehlbetrag 2022 28 Mio. Euro und wird auch in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 25 Mio. Euro abschließen. Ähnlich schwierig ist die Situation bei der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung DuisburgSport. Auch hier schließt das Geschäftsjahr nach einem Überschuss im Jahr 2021 mit einem Defizit von fast einer Mio. Euro im Jahr 2022 ab. Im Jahr 2023 wird sogar mit einem Fehlbetrag von 2,65 Mio. Euro gerechnet. Ursächlich sind hier vor allem steigende Bau- und Energiekosten. Preissteigerungen bei einzelnen Projekten gab es auch in der Vergangenheit. Aber die hohe Inflation lässt die Kosten aktuell explodieren, so dass der Rat auch üppige Mehrkosten für die Modernisierung von Sportanlagen beschließen musste. Insbesondere jahrelang verschleppte und nun viel zu spät geplante Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen kommen die Stadt nun teuer zu stehen. 

Kommunale Wärmeplanung

Der Rat der Stadt beschloss, die kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung wird nun mit der Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Zusätzlich wurde ein Förderantrag auf Zuwendung von Bundesmitteln gestellt, um die Wärmeplanung zu erarbeiten. Der Beschluss war richtig, kommt aber viel zu spät. Die Wärmeplanung müsste dem Heizungsgesetz vorausgehen. Die Stadt müsste erst einen Plan erarbeiten, in welchen Quartieren welche Energieträger zum Heizen zur Verfügung stehen werden. Dann könnten die Bewohner entscheiden mit welcher Energie (Fernwärme, Grubenwasser, Geothermie, Wärmepumpe usw.) sie ihre Wohnung heizen möchten. Da die Bundesregierung aber das vermurkste Heizungsgesetz überstürzt beschlossen hat, müsste die kommunale Wärmeplanung so schnell wie möglich vorgelegt werden, damit Vermieter und Mieter eine Entscheidungsgrundlage haben, welche Heizungsarten für sie zukünftig infrage kommen. Hier hat die Stadt wichtige Zeit verloren. Vor einem halben Jahr hat unsere Fraktion im Rat einen Antrag gestellt, umgehend mit einer kommunalen Wärmeplanung zu beginnen und die bestehenden Fördermöglichkeiten zu nutzen. Alle größeren Fraktionen haben unseren Antrag damals abgelehnt. Immer wieder erfolgen Abstimmungen aus parteitaktischen Gründen statt zum Wohle der Stadt. Von daher kann hier nur immer wieder an die Vernunft der anderen Fraktionen appelliert werden, Entscheidungen endlich sachorientiert zu treffen und nicht aus parteitaktischen Gründen.

Umbau Sternbuschweg

Sowohl in den Fachausschüssen als auch im Rat wurde die Sanierung des Sternbuschwegs kontrovers diskutiert. Zwar ist der Ausbau des Sternbuschwegs dringend geboten, aber unter diesen Bedingungen konnte unsere Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Zum einen wird der Radweg an den Bushaltestellen jedes Mal unterbrochen und zum anderen plant Duisburg bei einem Neubau mit den absoluten Mindestbreiten der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) von 1,65 Meter. Wenn der Umbau des Sternbuschwegs abgeschlossen sein wird, wird es diese Mindestmaße nach ERA gar nicht mehr geben, sondern nur noch die Regelbreiten von 2 Metern. Was die Stadt hier plant, wird also schon bei der Fertigstellung nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen. Verkehrsdezernent Martin Linne erklärte, dass andere Lösungen deutlich kostenintensiver gewesen wären.

Fraktionsmitglieder in Beirat und Lenkungskreis gewählt

Erfreulich ist, dass der Rat nun die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat. Eine Forderung, die unsere Fraktion seit vielen Jahren verfolgt hat. Mit dem Beschluss zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums wurde darüber hinaus über die Neustrukturierung des Suchthilfeverbundes abgestimmt. Barbara Laakmann wurde aus unserer Fraktion in den Beirat gewählt. Der Beirat soll die Interessen der Stadt dauerhaft sicherstellen und hat die Aufgabe Beschlüsse für die Mitgliederversammlung vorzubereiten, den Vorstand zu beraten und Anträge einzubringen.

Mit der Wahl unseres Hamborner Bezirksvertreters und planungspolitischen Sprechers, Herbert Fürmann, in den Lenkungskreis „Arrival City Marxloh“ hat unsere Fraktion einen ausgewiesenen Fachmann, der die Entwicklung Marxlohs als Ankommensstadtteil engagiert begleiten und voranbringen wird.

Wasserstoff-Hub

Der Rat beschloss einen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und ThyssenKrupp. Auf dem Gelände des ehemaligen Grobblechwerks soll demnach ein Wasserstoff-Hub entstehen. Auf dem Gelände, auf dem wegen der Schließung des Grobblechwerks 800 Arbeitsplätze verloren gingen, sollen nun hochwertige Arbeitsplätze rund um den Bereich Wasserstoff entstehen. Die Idee für die Entwicklung des Geländes zu einem Wasserstoff-Hub entstand unter den Beschäftigten von ThyssenKrupp und dem Betriebsrat.

Antrag 19-Euro-Sozialticket Duisburg

Unsere Fraktion hat in der vergangenen Ratssitzung die Einführung eines 19-Euro-Sozialtickets für Duisburg beantragt. Eine Reihe von Städten wie Bonn, Hamburg oder Nürnberg bieten bereits ein 19-Euro-Ticket an, das deutschlandweit genutzt werden kann.

Die Einführung des 49-Euro-Tickets in diesem Jahr ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Gleichwohl ist der Preis für das Ticket deutlich zu teuer für finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger in Duisburg. Menschen mit geringem Einkommen profitieren bisher nicht vom 49-Euro-Ticket. Die Landesregierung plant zwar ab Herbst eine Entlastung in Form eines Sozialtickets zum Preis von 39 Euro, die fällt jedoch zu gering aus. Der Antrag bekam bedauerlicherweise keine Mehrheit.