Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

In der zurückliegenden Sitzung wurde u.a. eine neue Beigeordnete gewählt, die Osttangente endgültige begraben, die Offenlage zum neuen Flächennutzungsplan beschlossen, der Satzungsbeschluss zur Golfplatzerweiterung gefasst, die Verantwortung der IGA wurde den WBD übertragen und eine Neuaufstellung des IMD beschlossen. Einzelheiten, auch zu unserem eigenen Antrag, folgen in unserem aktuellen Ratsbericht.

Wahl der neuen Beigeordneten:

Frau Wagner wurde im Rat der Stadt zur neuen Beigeordneten für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur gewählt. Sie hat sich in dem vorausgegangenen Auswahlverfahren durchgesetzt und wurde mit großer Mehrheit im Rat gewählt. Einzig die Grünen haben gegen Frau Wagner gestimmt, aus Frust darüber, dass sie keinen eigenen Kandidaten auswählen durften.

Neue Richtlinien der Kindertagespflege:

Das Kindertagespflegepersonal hat mit prekären Arbeitsverhältnissen zu kämpfen. Mit der nun verabschiedeten aktualisierten Richtlinie gibt es einige Verbesserungen. Die grundsätzliche Situation bleibt aber unbefriedigend. Mit dem Hinweis, dass nach wie vor einiges im Argen liegt, hat DIE LINKE der Vorlage zugestimmt, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Schulentwicklungsplanung:

Endlich hat auch die Verwaltung eingesehen, dass es notwendig ist neue Grundschulen in Duisburg zu errichten. Eine Forderungen die von der Linksfraktion seit Jahren hervorgebracht wird. Schon vor sieben Jahren haben wir in der BV Hamborn den Bau einer Grundschule gefordert. Der entsprechende Prüfantrag wurde auch angenommen. Passiert ist seitdem nichts! Jetzt ist auch die Verwaltung der Meinung, dass eine neue Schule in Marxloh alternativlos ist. Hätte man damals auf uns gehört, könnte die Schule schon längst stehen.

Erhöhung der Tarife bei der Musikschule

Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist DIE LINKE der Meinung, dass eine Erhöhung der Entgelte bei der Musikschule nicht vertretbar ist. Die Menschen müssen endlich entlastet werden und sollten nicht weitere Preissteigerungen vorgesetzt bekommen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion die Erhöhung abgelehnt.

Aus für die Osttangente

Nun mussten auch die Verwaltung und SPD und CDU zugeben, dass die Osttangente von vorne herein zum Scheitern verurteilt war. Neben der Tatsache, dass das Projekt natürlich nie realistisch finanzierbar war haben wir auch immer ausdrücklich vor den Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet gewarnt. Endlich ist die Osttangente begraben. Jetzt geht es allerdings darum, unsere Forderung nach einer Ertüchtigung des Marientorknotens anzugehen, um die Logistikdiagonale zu stärken. Nur so kann der Verkehr in geordneten Bahnen fließen und nur so kann es auch zu dringend benötigten Erleichterungen für die stark betroffenen Anwohner kommen. 

Offenlage des neuen Flächennutzungsplans:

Der Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan hat aus Sicht der Linksfraktion erhebliche Mängel. Zunächst haben wir grundsätzlich festgehalten, dass die komplette Basis, auf der der Flächennutzungsplan erstellt wurde, unseren Vorstellungen widerspricht. Inhaltlich gibt es ebenfalls eine ganze Reihe an Punkten, die wir ablehnen.

• Es kommt zu einem massiven Eingriff in Landschaftsschutzgebiete. So sollen, laut Planentwurf, 6 Landschaftsschutzgebiete überbaut werden.
• Darüber hinaus sollen 61 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen überbaut werden.
• Es gibt des Weiteren in erheblichem Maße Umnutzung von als Wald genutzten Flächen.

Zusammengefasst könnten wir als Linke dem Flächennutzungsplan in dieser Form nicht die Zustimmung erteilen. Da es in dieser Abstimmung jedoch nur um den Beschluss zur Offenlage ging und wir der Bevölkerung natürlich die Möglichkeit geben möchten ihre Einwände vorzutragen, haben wir dem Beschlussvorschlag – rein formell und nur für die Offenlage – zugestimmt.

Erweiterung Golfplatz:

DIE LINKE lehnt die vorgeschlagene Erweiterung des Golfplatzes weiterhin ab. Die Ablehnung hat vielfältige Gründe, die wir in der Ratssitzung ausgeführt haben. Um zu vermeiden, dass zukünftig wichtige Wegeverbindungen wegen Gefährdung nachträglich nicht mehr nutzbar sind, müssen entsprechende Festschreibungen in einem städtebaulichen Vertrag bzw. Bebauungsplan durchgeführt werden. Die Rauchschwalbe als gefährdete Art wurde in dem Gutachten nicht korrekt berücksichtigt. Die Population wurde mit 20 Paaren als unbedeutend eingestuft. Nachdem in der Zwischenzeit eine Beobachtung des Bestands stattgefunden hat, kam man nach ersten Erkenntnissen zu dem Ergebnis, dass es schon jetzt 50 besetzte Nester gibt. Tendenz steigend. Hochgerechnet käme man auf bis zu 500 Jungtiere, die von der Erweiterung betroffen sein werden. Das ist nicht akzeptabel. Es ist die größte Population von Rauchschwalben am Niederrhein, und soll trotzdem seitens der Unteren Naturschutzbehörde Duisburg bisher nicht einer Kartierung bzw. einem Monitoring unterliegen. Darüber hinaus wird eine ca. 5-6 Hektar große Fläche an Baumbestand der Erweiterung zum Opfer fallen. Durch die angedachten Ersatzpflanzungen werden landwirtschaftliche Flächen in doppelter Größe vernichtet. Dazu kommt, dass der Angelverein einen wesentlichen Teil des Sees nicht mehr nutzen kann. Es wird außerdem Grundwasser in erheblichem Ausmaß entnommen, was zu einem Trockenfallen der Feuchtgebiete führen wird. Ein angekündigter Ortstermin des Lanuv zwecks Analyse der Auswirkungen der Erweiterung wurde nicht durchgeführt und auf die kritischen Nachfragen des Vorsitzenden des Beirats der unteren Naturschutzbehörde gab es seitens der Verwaltung keine Antworten. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Zustimmung zu der Erweiterung aus unserer Sicht absolut undenkbar war. Mit den Stimmen von SPD und CDU gab es allerdings nichtsdestotrotz eine Mehrheit.

IGA:

In der Ratssitzung wurde, gegen die Stimmen der Linksfraktion, beschlossen, dass die Verantwortung für die IGA auf die WBD übertragen wird.

DIE LINKE hat das aus mehreren Gründen abgelehnt:

Die IGA soll in weniger als 4 Jahren starten. In Planer-Zeiträumen gesehen ist die IGA bereits übermorgen. Die Linksfraktion hat schon seit längerem den Verdacht, dass die Planungen in Duisburg nicht so recht vorankommen. Viele unserer Anfragen dazu in verschiedenen Ausschüssen bleiben unbeantwortet, teilweise seit über einem halben Jahr. Die IGA ist darüber hinaus mehr als nur der „Zukunftsgarten“ Rheinpark und „Unserer Garten“ mit den Kaiserberg-Anlagen und dem Botanischen Garten an der Schweizerstraße. Dazu gehört auch ganz viel Infrastruktur. Leider hängt auch hier Duisburg einem sinnvollen Zeitplan weit hinterher. Jetzt die Pferde zu wechseln und alles den WBD zu übertragen ist da kontraproduktiv, da wieder bei nahezu Null angefangen werden müsste. Außerdem ist uns zugetragen worden, dass einige mit der IGA beauftragte Mitarbeiter nicht bereit sind, aus der Verwaltung zu den WBD zu wechseln, ja sogar eher kündigen würden. Damit ginge der Stadt ein großer Teil des bisherigen Planungs-Know-How verloren.

Neuordnung IMD:

Nachdem DIE LINKE ebenso wie der Personalrat vehement aber leider erfolglos gegen die Einrichtung einer Teildienststelle für das IMD gekämpft haben, gab es in dieser Ratssitzung gute Nachrichten. Die Verwaltung musste einsehen, dass die Einrichtung einer Teildienststelle für das IMD nicht der richtige Weg ist und hat gemeinsam mit dem Personalrat eine Neuausrichtung auf den Weg gebracht. Die Teildienststelle ist jetzt gestorben und somit auch eine potentielle Privatisierung gebannt. Über die Einrichtung verschiedener Sondervermögen soll mit Hilfe der städtischen Tochterunternehmen das Immobilienmanagement in Duisburg deutlich verbessert werden. DIE LINKE hat dem Vorschlag zugestimmt, da er die Möglichkeit bietet, dass die unhaltbare Situation für die Bürgerinnen und Bürger sich verbessert und gleichzeitig das IMD-Personal bestmöglich geschützt und versorgt ist. Ob der Weg ein sicherer Erfolg wird ist noch unklar aber es ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag Anschaffung von E-Taxis fördern:

Unsere Fraktion hat beantragt, dass die Stadt Mittel zur Anschaffung von E-Taxis zur Verfügung stellen soll. Die bisherigen Anstrengungen in der Duisburger Klimaschutzpolitik reichen bei Weitem nicht aus. Die Bemühungen, klimaneutral zu werden, müssen auf allen Ebenen intensiviert werden. Da die Fahrleistungen von Taxis sehr hoch sind, kann eine Senkung des CO2-Ausstoßes am Schnellsten im Taxibetrieb erreicht werden. DIE LINKE argumentierte, dass Städte wie Hamburg, München oder Lübeck bereits die Anschaffung von E-Taxis fördern. Durch die Förderung würde Duisburg einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leisten. die Lärmbelästigung reduzieren und Verschmutzungen durch Abgase und Feinstaub vermeiden. Alle diese guten Argumente haben die anderen Fraktion nicht dazu bewogen zuzustimmen und der Antrag wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.