09. Februar 2023

Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU wieder deutlich gemacht, dass sie aktiv den Klimaschutz in Duisburg vereiteln. Beide Parteien haben die guten Klimavorlagen der Verwaltung mit ihren Änderungsanträgen komplett verwässert und sie damit überflüssig gemacht. Sie hoffen weiterhin darauf, dass die Herausforderungen durch den Klimawandel von irgendjemand in der Zukunft gelöst werden und schieben die Problematik auf die lange Bank. Verantwortung für die Stadt und seine Einwohner*innen sieht anders aus!

Entsendung Aufsichtsrat GfB
Es gilt im Rat das ungeschriebene Gesetz, dass im Falle eines Ausscheidens einer Person einer Fraktion aus einem Gremium, die ursprünglich entsendende Fraktion, diesen Posten wieder besetzen darf. Nachdem ein Mitglied der Linksfraktion aus dem Aufsichtsrat der GfB ausgeschieden ist, wäre es also gute demokratische Tradition gewesen, wieder dem Vorschlag der Linksfraktion zu folgen. SPD, CDU und Grüne scheinen für diese demokratischen Gepflogenheiten jedoch wenig übrig zu haben. Die CDU hat einen Gegenvorschlag eingebracht und mit der Unterstützung von SPD und Grünen wurde dieser Vorschlag gewählt. Besonders deutlich wird die Doppelmoral bei der SPD, die vor kurzem noch vehement dafür gestritten haben, dass ihr Nachbesetzungsvorschlag für den Aufsichtsrat IGA gewählt wird. Ihr Begründung damals: Es ist gute demokratische Tradition, dass die ursprünglich entsendende Fraktion den Posten mit einem eigenen Vorschlag wieder besetzen darf…

Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023
Mit dieser Vorlage wurde beschlossen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer minimal gesenkt werden. Es gab einen einstimmigen Beschluss und auch DIE LINKE hat zugestimmt. Wir haben deutlich gemacht, dass Duisburg in der Vergangenheit aufgrund unterlassener Investitionen kaputt gespart wurde. Es bedarf riesiger Finanzmittel, um diesen Versäumnissen zu begegnen. Daher ist der Raum für Steuersenkungen grundsätzlich nicht sehr groß. Aber insbesondere die Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter und die kleinen und mittleren Betriebe sind nach den vergangenen schwierigen Jahren angebracht und ein positives Signal. 

Barrierefreier Ausbau von 8 Bushaltestellen
DIE LINKE hat den barrierefreien Ausbau der Haltestellen natürlich begrüßt. Allerdings haben wir trotzdem darauf hingewiesen, dass der sehr langsam vorangehende Ausbau der Haltestellen nicht akzeptabel ist. Seit über einem Jahr hätten eigentlich schon alle Haltestellen barrierefrei sein müssen. Die Verwaltung muss hier deutlich schneller werden!

Planung einer Grundschule in 6-Seen-Wedau
DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass es natürlich zu begrüßen ist, dass eine neue Grundschule im Neubaugebiet errichtet werden soll. Dieser Neubau wird nun geplant in einem Viertel, in dem noch niemand lebt. Eine frühe Planung ist natürlich sinnvoll aber es ist bezeichnend, dass diese Schule im schicken Neubauviertel für den kommenden Bedarf schon frühzeitig auf den Weg gebracht wird und schon seit langer Zeit bekannte Engpässe, z.B. im Duisburger Norden, nicht – oder erst viel zu spät – angegangen werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Diese Ausführungen haben den Oberbürgermeister und „seine“ Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU dazu veranlasst, sich über diese angebliche Unverschämtheit zu echauffieren und sich solche Äußerungen zu verbitten. Das wiederrum sind Aussagen, die unter demokratischen Gesichtspunkte äußerst kritisch zu sehen sind. Wenn ein Oberbürgermeister und Sitzungsleiter öffentlich verkündet, dass er gewisse Meinungen und Aussagen, die nicht seiner Auffassung entsprechen, im Rat nicht hören möchte, ist dies grenzwertig. Dies wurde von unserer Fraktion dann auch heftig kritisiert.  

Modernisierung Regattahaus
Über einen Dringlichkeitsbeschluss hat die Verwaltung beschlossen, dass die Kosten für die Modernisierung des Regattahauses deutlich steigen, da die Fördersumme des Landes sinkt. DIE LINKE hat dem Dringlichkeitsbeschluss keine Genehmigung erteilt. Grundsätzlich befürworten wir zwar die Modernisierung, allerdings erklärt die Verwaltung, dass aufgrund der steigenden Kosten die Modernisierungen des Hallenbads Neudorf, der Sporthalle Süd und der Sporthalle Krefelder Straße nach hinten verschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass wieder einmal Bereiche betroffen sind, die in erster Linie für Kinder besonders wichtig sind. In den letzten Jahren wurde keine Rücksicht auf die Belange der Kinder genommen. Mittlerweile geloben alle Besserungen und versichern, dass die Interessen der Kinder an erster Stelle stehen. Aber sobald es um finanzielle Investitionen geht, werden die Kinder dann doch wieder ganz schnell vergessen. 

Klimavorlagen der Verwaltung:
Die Verwaltung hat im Grundsatz gute Vorlagen eingebracht, die aber von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg so nicht gewollt waren. Daher haben sie Änderungsanträge eingebracht, die den Inhalt der Vorlagen komplett verwässern. Hier kommen die wichtigsten Änderungen, mit denen SPD, CDU und Co. den Klimaschutz in Duisburg blockieren:

Klimaneutralität bis 2035 – für die gesamte Stadt vs. Den Konzern Stadt
Im Beschlussentwurf der Verwaltung steht:
• Duisburg wird bis zum Jahr 2035 treibhausgasneutral (klimaneutral).
Im Antragstext von SPD und CDU steht: 
• Der „Gesamtkonzern Stadt Duisburg“ soll bis 2035 klimaneutral sein.

Der Unterschied sollte klar sein. Die Verwaltungsvorlage zielt auf Klimaneutralität bezogen auf die GESAMTE Stadt Duisburg ab, nicht nur auf die Verwaltung und die städtischen Unternehmen, sondern auf die Wirtschaft, den Verkehr und den gesamten Gebäudebestand in Duisburg. (Klimaneutralität nur auf den Konzern Stadt zu reduzieren, würde bedeuten, dass 90-95% der Emissionen gar nicht erfasst würden.) Die Forderung nach Klimaneutralität des Gesamtkonzerns Stadt bis 2035 wurde bereits vor einem Jahr beschlossen (DS 21-1421). Damals beugte man sich dem Druck des Klimaentscheid-Bündnisses, die diese Forderung erhoben hatten vor den Landtagswahlen. 

Einzelne Kapitel sollen komplett gestrichen werden. 
So zum Beispiel u.a. die Kapitel 4.3, 5, 4.2b:
• Kapital 4.3 Erneuerbare Energien und Nullenergiestandard
• In der Verwaltungsvorlage steht: Es soll konsequent auf Photovoltaik sowie auf die Nutzung von Wärme durch Solaranlagen, Tiefengeothermie, Abwärme (z.B. Biogasanlagen) und Umweltwärme gesetzt werden. Gerade im Bereich Photovoltaik haben wir in den letzten Jahren Unmengen an Anträgen gestellt. SPD und CDU haben diese immer abgelehnt.
• In der Vorlage steht weiter, dass ab 2023 kommunale Neubauten im Nullenergiestandard gebaut werden sollen. Auch das hatten wir bereits im Rat vor zwei Jahren beantragt. Damals haben sogar die Grünen dagegen gestimmt – genauso wie natürlich auch SPD und CDU.
• Kapitel 5 Personelle und finanzielle Ressourcen
• Hier wird in der Verwaltungsvorlage zurecht die Forderung nach mehr Personal und Finanzmitteln erhoben.
• Völlig berechtigt wird in der Drucksache festgestellt: „Mit dem bislang eingeschlagenen Weg sind die Zielvorgaben für Duisburg als zukunftsfähige, klimaresiliente Stadt nicht im Ansatz erreichbar.“ (DS 22-1041, S. 25) Weiter steht dort: „Die Stabsstelle Klimaschutz ist durch ihre Personal- und Finanzausstattung nur bedingt handlungsfähig.“ (DS 22-1041, S. 5) Die Stadt Duisburg gibt aus dem Haushalt für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes jährlich nur einige wenige hunderttausend Euro aus. Im Gegensatz bspw. zu Düsseldorf, die allein im Haushalt 2023 60 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt haben.
• Geht es nach dem Willen von SPD und CDU, soll das auch in Zukunft so bleiben. Kein Geld bzw. Verhinderung der Forderung nach mehr Geld für Klimaschutz durch Streichung von Kapitel 5.
• Kapitel 4.2 b Gründung eines Klimabeirates als Expertenbeirat zum Klimaschutz
• Der Beirat sollte aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, verschiedener Verbände und der Bürgerschaft bestehen. Der Klimabeirat sollte die Politik beraten, als Beteiligungsinstrument dienen, sollte zu Projekten und Vorlagen Stellung nehmen können und das Recht erhalten, Anträge einzubringen. Diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung war von SPD und CDU natürlich nicht gewollt, weshalb in ihrem Antrag dieser Punkt unbedingt gestrichen werden musste. 

Auch der Änderungsantrag zum Klimawandel-Anpassungsprozess (KLIAS) ist unterirdisch:
Zunächst ist festzuhalten, dass SPD und CDU in ihrem Antrag fordern, dass das KLIAS nur „zur Kenntnis“ genommen werden soll. 
In der ursprünglichen Vorlage sollte das KLIAS seitens der Stadt „unterstützt“ werden und der vorgeschlagenen Vorgehensweise sollte zugestimmt werden.
Eine Zustimmung zu der Vorgehensweise bedeutet in diesem Fall, dass folgende Schritte verbindlich eingeleitet werden:
„Die nächsten Schritte zur Umsetzung des Klimawandel-Anpassungskonzepts sind: 
• Abstimmung der Maßnahmen im Stadtkonzern (Fachämter, WBD, IMD, weitere) 
• Umsetzung von Maßnahmen nach Abstimmung und Beschlüssen 
• Regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung“   
In der ursprünglichen Fassung soll also beschlossen werden, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und dann auch umgesetzt werden.
Diese verbindliche Umsetzung fehlt bei SPD und CDU.
Stattdessen fordern SPD und CDU neben der Kenntnisnahme eine „Konkretisierung der für die Stadt Duisburg abzuleitenden Maßnahmen und der dafür erforderlichen Ressourcen“.
Diese Forderung ist komplett überflüssig, da sie in der ursprünglichen Beschlussvorlage schon drinsteht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass SPD, CDU und Co. mit den Anträgen keine Verbesserung herbeigeführt haben, sondern im Gegenteil weit hinter den Forderungen und Festlegungen der ursprünglichen Beschlussvorlagen blieben.

Antrag Anhebung der Wassertemperatur in öffentlichen Schwimmbädern
In unserem Antrag haben wir beantragt, dass (wie in vielen anderen Kommunen schon längst geschehen) die Wassertemperatur in den städtischen Schwimmbädern wieder auf 28 Grad erhöht wird. Wegen des drohenden Gasengpasses hat die Stadt Duisburg Anfang August 2022 ein Maßnahmen-Paket beschlossen. Es betrifft Schulen, Schwimmbäder und Beleuchtungen. Bei den öffentlichen Schwimmbädern wurde beschlossen, dass die Wassertemperatur von 28 Grad auf nur noch 26 Grad gesenkt wird. Folge ist, dass es zu einem Besuchereinbruch kam, Kinder nicht mehr schwimmen gehen können und so das Schwimmen verlernen bzw. gar nicht erst erlernen. Außerdem hat dies wirtschaftliche Folgen, da die Eintrittsgelder zurückgehen. SPD, CDU und Grüne konnten sich den Argumenten nicht anschließen und waren der Meinung, dass der Zustand akzeptabel ist und eine Erhöhung der Temperatur nicht notwendig ist. Sie haben den Antrag abgelehnt. Interessant dabei ist, dass der nahezu wortgleiche Antrag in der BV Hamborn noch von allen Fraktionen gemeinsam gestellt und beschlossen wurde. 

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