Mit dem folgenden Bericht gibt DIE LINKE einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der vergangenen Ratssitzung.

In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD und CDU die alte Kooperation wieder aufleben lassen. Beide Parteien haben sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Anträge zum Kampf gegen den Klimawandel gewehrt und haben deutlich gemacht, dass sie die Dramatik immer noch nicht verstehen. Sie hoffen weiterhin darauf, dass die Herausforderungen durch den Klimawandel von irgendjemand in der Zukunft gelöst werden und schieben die Problematik auf die lange Bank. Verantwortung für die Stadt und seine Einwohner*innen sieht anders aus!

Jahresabschluss DVV, DVG, Stadtwerke

Die DVG als städtisches Verkehrsunternehmen hat im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche Verluste eingefahren. Im Jahr 2020 belief sich das negative Ergebnis auf 65,5 Mio. Euro. Ein guter ÖPNV kostet Geld und es ist wichtig, dass sowohl der Bund als auch das Land dies endlich anerkennen und Duisburg finanziell in die Lage versetzen, den ÖPNV deutlich zu verbessern und so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen umsteigen. Eine Stadt darf nicht aufgrund eines defizitären ÖPNV in die Schuldenkrise rutschen.

Umbenennung GFW:

Die Stadt Duisburg hat entschieden, die Wirtschaftsförderung (ehemals GfW) umzubenennen. Als neuer Name wurde „Duisburg Business & Innovation GmbH“ gewählt. Der neue Name wurde dann auch schon vor einigen Tagen medienwirksam in einer Plakataktion präsentiert. Kleiner Haken an der Sache: Die Entscheidung einer Namensänderung muss vom Rat getroffenen werden. Aber was sind schon demokratische Grundsätze, wenn es darum geht sein Gesicht in den Zeitungen präsentieren zu können. Daher hat sich die Stadtspitze kurzerhand dazu entschlossen, die Meinung des Rates als gegeben zu betrachten und den neuen Namen vor dem eigentlichen Beschluss schon zu veröffentlichen. Ein weiteres Paradebeispiel für das Demokratieverständnis unserer Stadtspitze.

Trägerzuschüsse Kitas

Wieder einmal mussten viele Trägereinrichtungen von Kitas einen Kostenzuschuss beantragen. Die Gelder, die vom Land für den Betrieb einer Kita gewährleistet werden sind viel zu niedrig. Diese Probleme sind nunmehr über mehrere Jahre hinweg bekannt und das Land unternimmt nach wie vor nichts um die Situation zu verbessern. DIE LINKE fordert endliche eine vernünftige Ausfinanzierung unserer Kitas. Übervolle Gruppen, schlecht bezahlte Erzieherinnen und die höchsten Kita-Beiträge für Eltern in NRW sind ein denkbar schlechter Start für Kinder in die Kita.

Schulraumerweiterungen

Der dauernde Druck der LINKEN hat gefruchtet und es werden endlich weitere Kapazitäten für die übervollen Duisburger Schulen geschaffen. Positiv zu bewerten ist es, dass es nun in vier Duisburger Gesamtschulen tatsächlich neue Schulräume gibt und nicht nur auf Container gesetzt wird. Allerdings ist zu bemängeln, dass die Schulen damit so groß werden, dass eine vernünftige Beschulung schwierig wird. DIE LINKE fordert daher seit Jahren Schulneubauten in allen Duisburger Bezirken. Das würde den geänderten Anforderungen gerecht werden und einen modernen Schulalltag ermöglichen.

Ausbildungsplätze

Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich angestiegen. Dies ist nicht zuletzt dem Druck der Linksfraktion zu verdanken, die – gemeinsam mit der CDU – eine Erhöhung der Ausbildungsplätze gegen die Stimmen der SPD und den ausdrücklichen Wunsch des Oberbürgermeisters durchgesetzt hat. Völlig unerklärlich ist es allerdings, dass im kommenden Jahr die Ausbildungszahlen wieder sinken sollen. Noch nie waren die Auswirkungen des Personalmangels in Duisburg so gravierend wie jetzt. Die Menschen warten Monate – teilweise über ein Jahr – auf Termine bei den Behörden. Die Mitarbeiter*innen sind überlastet und werden nicht allzu selten krank oder wandern ab. Viele notwendige Leistungen werden in dieser Stadt nicht mehr erbracht. Trotzdem reduziert die Stadtspitze die Anzahl der Azubis und somit auch die Möglichkeit, die Personalsituation zu verbessern.

Antrag Erhöhung der Mittel für die Pflege des Ortsbildes

Die FDP beantragte die Erhöhung der Mittel des Ortsbildes für die Bezirksvertretungen von 20.000 auf 25.000 Euro. Eine kleine finanzielle Mehrbelastung, die den Bezirksvertretungen aber etwas mehr Spielraum bei der Unterstützung für wichtige Projekte im Bezirk geben würde. Neben der LINKEN habe viele weitere Fraktionen ihre Unterstützung für den Antrag geäußert. Aber die alte/neue Kooperation aus SPD und CDU stellte sich dagegen, sodass die Bezirke keine zusätzlichen Mittel erhalten werden.

Antrag Sanierungsfahrplan kommunale Nichtwohngebäude

LINKE und Grüne haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, der vorsieht, einen Sanierungsfahrplan für städtische Nichtwohngebäude zu erarbeiten. Ziel soll es sein, möglichst schnell, möglichst viele städtische Gebäude zu sanieren, um sie klimaneutral zu gestalten. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist die Gebäudesanierung ein unabdingbarer Schritt. Ohne sanierte Gebäude kann keine Klimaneutralität erreicht werden und das 1,5 Grad Ziel ist verloren. Doch leider ist für SPD und CDU der Klimawandel immer noch ein Thema was man auf die lange Bank schieben kann. Auf der Suche nach passenden Argumenten, den Antrag abzulehnen, erklärten sie, dass da ja schon einiges auf dem Weg sei und man halt noch etwas abwarten müsse. Der Oberbürgermeister konnte bei dem Thema gar nicht mehr an sich halten und erklärte die beantragten Maßnahmen von LINKE und Grünen schlichtweg zum „Wahlkampfgetöse“. Eine Stadtspitze und zwei Mehrheitsparteien wie SPD und CDU im Rat, die den Ernst der Lage beim Thema Klimawandel nicht erkannt haben und immer noch der Meinung sind, dass sich da schon irgendjemand in der Zukunft drum kümmern wird, sind eine Gefahr für unser aller Zukunft.

Antrag Grüne zur Klimarelevanz

Einem weiteren klimapolitischen Antrag der Grünen wollten SPD und CDU ebenfalls nicht zustimmen. Die Klimarelevanz mit als Entscheidungskriterium in die Beschlussvorlagen der Verwaltung aufzunehmen ging den beiden Fraktionen zu weit. Um den Antrag nicht direkt ablehnen zu müssen, haben sie entschieden ihn in den Umweltausschuss zu schieben. Ein bekanntes Instrument, um unbeliebte Anträge anderer Fraktionen abseits der großen Bühne des Rates versanden zu lassen.

Antrag Fördermittelprogramm „Extra Zeit“:

Das Fördermittelprogramm „Extra-Zeit“ soll Schülerinnen und Schüler bei dem Aufholen des verpassten Lernstoffs aus der Coronazeit unterstützen. Die Mehrheit der Jugendpsycholog*innen, Kinderärzt*innen und Pädagog*innen appelliert derzeit, die Kinder nicht in weiteres „Lernen“, „Prüfen“ und „Aufholen“ zu schicken, sondern sie mit sinnvollen Projekten angemessen und zielgerichtet zu fördern. Zurzeit klagen Kinder und Jugendliche darüber, dass sie immer nur im Kontext mit Schule, Lernen, Prüfungen betrachtet werden und nicht als Menschen mit auch anderen Bedürfnissen. Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE birgt das Programm „Extra-Zeit“ die Gefahr, Bildungsungleichheiten weiter zu verschärfen, wenn die Fördergelder nicht zielgerichtet und angemessen eingesetzt werden. Daher hat DIE LINKE beantragt, dass neben den Fragen der angemessenen Ausbildung und Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen vor allem der pädagogisch-didaktische Umgang mit den zu bewältigenden Herausforderungen in den Corona-Schuljahren bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angegangen werden muss. Leider haben SPD und CDU diesen progressiven Ansatz nicht unterstützt und den Antrag abgelehnt.

Antrag kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt

Angesichts des Klimawandels stellt sich die Frage der nachhaltigen Entwicklung immer drängender. Nachhaltigkeit muss zum umfassenden Bestandteil jeder kommunalen Tätigkeit werden. Daher beantragte DIE LINKE die Teilnahme an dem Projekt „kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt ist umsetzbar und kann einen wichtigen Beitrag für eine ressourcen- und umweltschonende Stadtpolitik leisten. Kurz-, mittel- und langfristige Nachhaltigkeitsziele können mit den zukünftigen Haushalten beschlossen und die Zielerreichung über Kennzahlen und Indikatoren jährlich offengelegt werden. Ein kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt würde uns die Chance geben, Klimaschutzziele ernsthaft und verbindlich zu verfolgen. Doch wie zu erwarten haben SPD und CDU diesen weiteren Klimaschutzantrag abgelehnt. Seitens der CDU wurde die Ablehnung damit begründet, dass man dadurch ein „Bürokratiemonster“ erschaffen würde. Wer mit solchen aus der Luft gegriffenen Argumenten weiterhin versucht jegliche Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel zu verhindern, hat die Dramatik einfach nicht verstanden.