Bei der letzten Ratssitzung haben sich sowohl die größeren Fraktionen als auch insbesondere der Oberbürgermeister von ihrer schlechten Seite gezeigt. Demokratische Diskurse oder ein fairer Umgang mit Anträgen unserer Fraktion fanden nicht statt und es wurde wieder einmal eine prinzipielle „Anti-LINKE-Haltung“ an den Tag gelegt. Dazu aber später mehr.

Zunächst zu den positiven Ergebnissen der Ratssitzung. Auch ohne Unterstützung der größeren Fraktionen ist es uns gelungen, durch ein gut vorbereitetes gemeinsames Vorgehen mit Junges Duisburg und der FDP wichtige Gremien besetzen zu können. Unsere Fraktion ist nun im neu gegründeten Aufsichtsrat der Netze Duisburg sowie im kultur- und integrationspolitisch wichtigen Fakir-Baykurt-Preis-Gremium vertreten. Außerdem werden wir weiterhin im Beirat für Stadtgestaltung linke Positionen einbringen können. Durch ein geschlossenes Auftreten der demokratischen Fraktion ist es außerdem gelungen die AfD aus fast allen Gremien rauszuhalten. Ein gutes Ergebnis für Duisburg!

Ein wichtiges Thema der Ratssitzung war das Rahmerbuschfeld. Ohne die Expertenmeinungen der Fachausschüsse einzuholen, haben SPD und CDU hier mit einer kleinen Mehrheit eine Entscheidung durchgepeitscht, die die Menschen, die Natur und die Tierwelt über Jahrzehnte negativ beeinflussen werden.

Nun zu dem angekündigten Verhalten gegenüber unseren Anträgen:

Beginnen wir bei SPD und CDU: Dass die alten „GroKo“-Partner unsere Anträge aus Prinzip ablehnen ist nichts Neues. Die Argumentation wird aber immer abenteuerlicher. Es werden fadenscheinige und nachweislich falsche Begründungen konstruiert, da konkrete Gründe zur Ablehnung fehlen. Noch schwerer wiegt allerdings, dass SPD und CDU uns aufgrund der einfachen Tatsache kritisieren, dass wir überhaupt Anträge stellen. Die CDU ging sogar so weit, dass sie sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE sie mit der Vielzahl ihrer Anträge „belästige“. Einer demokratisch gewählten Fraktion das Recht auf politische Anträge absprechen zu wollen, ist schon ein Skandal.

Nun zu den Grünen: Es herrschte zum Zeitpunkt der Ratssitzung bei den Grünen wohl immer noch die ungebrochene Hoffnung, dass sie mit ihrem potentiellen Partner, der SPD, bald zusammen eine Kooperation eingehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden dann schnell alle politischen Grundüberzeugungen über Bord geworfen. Daher haben sich auch die Grünen lebhaft am allseits beliebten LINKEN-Bashing beteiligt. Besonders kritikwürdig hierbei ist es, dass sie – bis auf den Antrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung – alle umwelt- und klimarelevanten Anträge unserer Fraktion abgelehnt haben. Auch bei dem Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force in Duisburg haben die Grünen dagegen gestimmt.

Doch ihnen selbst erging es nicht besser und ihre Vorstöße wurden mit ähnlich fadenscheinigen Begründungen, wie bei uns, von SPD und CDU abgelehnt. Die Hoffnung besteht, dass sich die Grünen nach dem Scheitern der Gespräche mit der SPD nun zumindest in der Klimapolitik wieder auf ihrer Grundwerte besinnen und sich von der Blockadehaltung von SPD und CDU verabschieden.

Abschließend zum Oberbürgermeister: Schon seit längerer Zeit nimmt der Oberbürgermeister durch seine Stellungnahmen zu unseren Anträgen massiv Einfluss auf die Diskussionen im Rat. Es ist sein gutes Recht sich an demokratischen Diskursen zu beteiligen, allerdings hat er insbesondere in der letzten Ratssitzung unnötig Schärfe und willkürliche Mutmaßungen reingebracht. Dazu zwei anschauliche Beispiele: In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, LINKE und JuDu ging es um die Behandlung von Drucksachen mit Gender-Mainstreaming Relevanz im Gleichstellungsausschuss. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion erklärte er, dass die Behandlung genannter Drucksachen in dem Ausschuss den Rahmen sprengen würde, da es sich um mehrere hundert Anträge im Jahr handeln würde. Dieses Argument konnte schnell entlarvt werden. Wenn die Drucksachen mit Gender-Mainstreaming Relevanz aus der letzten Ratssitzung als Referenz genommen werden, würde man, bei max. 50 Drucksachen pro Jahr landen, die zusätzlich im Gleichstellungsausschuss behandelt werden würden.

Ein weiteres, deutlich drastischeres Beispiel, ist unser Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force. Dieser sieht vor, dass neben den ordnungsrechtlichen auch soziale Aspekte mit einbezogen werden sollen. Der Oberbürgermeister ergriff das Wort und erklärte in diesem Zusammenhang u.a., dass es unverschämt sei, dass die Mitarbeiter seiner Verwaltung als Rassisten beschimpft werden, er der Meinung sei, dass die Task Force eine wunderbare Arbeit leiste und wir doch nicht dafür verantwortlich seien wollen, dass Menschen in ihren Häusern verbrennen. Diese Aussagen stellen unseren Antrag in ein komplett falsches Licht und lassen eine tatsächliche inhaltliche Debatte darüber fast unmöglich werden. In keinem Wort unseres Antrages wird den Mitarbeitern der Verwaltung Rassismus vorgeworfen. Mit keinem Wort forderten wir in dem Antrag eine Abschaffung der Task Force und wollen die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Im Gegenteil: Unser Antrag macht explizit darauf aufmerksam, dass Wohnungen/Häuser natürlich unmittelbar geräumt werden müssen, wenn das Leben der Bewohner*innen in Gefahr ist.

Zusammenfassend müssen wir festhalten, dass sowohl die größeren Fraktionen als auch der Oberbürgermeister wohl keine inhaltlich haltbaren Argumente gegen unsere Anträge vorbringen können und sich daher lieber auf Scheinargumente oder unhaltbare Verdrehungen der Tatsachen verlassen.

Im Sinne einer wirklichen unvoreingenommenen demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Anträgen erwarten wir, dass sich unabhängig von der Partei mit allen Anträgen der demokratischen Fraktionen vernünftig auseinandergesetzt wird. Ein Vorgehen, das DIE LINKE grundsätzlich so praktiziert.