Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Genehmigung des soziokulturellen Zentrums, der gemeinsame Antrag zur Altschuldenhilfe für Duisburg, die Erhöhung der Auszubildendenkapazitäten und die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Außerdem hat DIE LINKE eine Reihe von Anträgen eingebracht, die ebenfalls vorgestellt werden.

Start des Probebetriebs im soziokulturellen Zentrum

Bereits am 11. April 2019 hat der Kulturausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, mit der Erprobungsphase für ein soziokulturelles Zentrum zu beginnen. Nachdem nun das Konzept eines Initiativenkreises für ein solches Zentrum im Stapeltor 6 vorliegt und seit Anfang Mai eine Baugenehmigung besteht, hat der Rat jetzt endlich den Startschuss für die Probephase geben können.

Der Engagiertenkreis rund um das Stapeltor 6 hat sich trotz großer Schwierigkeiten nie entmutigen lassen. Oft gab es seitens der Verwaltung keine klaren Antworten auf die Frage, ob und wie es mit der Sache weitergeht. Die Errichtung eines soziokulturellen Zentrums ist in Duisburg lange überfällig. Dieses Zentrum kann erstens dazu beitragen, dass mehr kulturelle Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft und Geldbeutel ermöglicht wird. Zweitens werden kulturell, sozial oder politisch tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen Räumlichkeiten und technische Infrastruktur geboten. Als Raum für ungebundenen, unabhängigen, konstruktiven Dialog über Stadtpolitik hat das Zentrum einen hohen gesellschaftlichen Wert für die Stadt.

DIE LINKE hat die Entwicklung des soziokulturellen Zentrums immer tatkräftig unterstützt und freut sich für alle Beteiligten, dass es jetzt richtig losgehen kann.

Gemeinsamer Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm und die Altschuldenhilfe / Folgen der Corona-Krise

Die Diskussion zur Altschuldenhilfe und die damit für die zurückliegende Sitzung verbundene Analyse der Corona-Krise war der zentrale Schwerpunkt der Ratssitzung.

DIE LINKE hat sich an einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und HSV beteiligt, der einen kommunalen Rettungsschirm sowie eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik einfordert.

DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass sie die einzige Fraktion im Rat ist, die seit Jahren in den Haushaltsdebatten immer wieder deutlich darauf hingewiesen hat, dass eine Haushaltssanierung ohne einen Altschuldenfonds nicht zu erreichen ist. Umso enttäuschender ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass eine Lösung der Altschuldenproblematik weiterhin nicht in Sicht ist. SPD und CDU liefern sowohl im Bund bzw. Land als auch hier vor Ort in der Kommune ein Trauerspiel ab. Außer wiederholten Ankündigungen kommen von SPD und CDU nur leere Versprechungen. DIE LINKE griff insbesondere die CDU für ihre unsägliche Blockadehaltung auf Bundes- und Landesebene an. Das dieselbe CDU dann gleichzeitig in der Kommune nach Hilfe schreit ist nur noch scheinheilig. Auch die SPD hätte schon viele Jahre aktiv werden können, um eine Altschuldenlösung zu finden, hat dies jedoch immer vermieden.

DIE LINKE unterstützt explizit den im Antrag gemachten Vorstoß für einen kommunalen Rettungsschirm. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtbelastungen durch die Corona-Krise für Duisburg in den kommenden Jahren auf mehr als eine halben Milliarde Euro summieren werden. Von diesen Schäden übernimmt der Bund ausschließlich die Steuerausfälle für das Jahr 2020, obwohl auch in den nächsten Jahren mit hohen Mindereinnahmen zu rechnen ist. DIE LINKE zeigte auf, dass Duisburg auf den Schäden sitzen bleiben wird und die Bundesregierung untätig zuschaut, während sie sich mit Milliardenhilfen für Konzerne überschlägt. Die Zusage durch den Bund, weitere 25 % für die Kosten der Unterkunft (KdU) zu übernehmen und damit den kommunalen Haushalt um 43 Millionen Euro zu entlasten, begrüßt die LINKE, gleichwohl haben wir deutlich gemacht, dass der Bund in Zukunft 100 % der Aufwendungen tragen muss.

Neben einem Altschuldenfonds, der Übernahme der corona-bedingten Finanzschäden und der Entlastung der Kommune von den hohen Sozialkosten, fordert DIE LINKE die Einhaltung der Konnexität. Seit Jahren übertragen Bund und Land Aufgaben an die Kommune ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zukünftig kann eine angemessene Finanzausstattung nur durch eine grundlegende Finanzsteuerreform ermöglicht werden. Diese ist Voraussetzung, dass die Kommune nach einem Schuldenschnitt nicht in einigen Jahren wieder in die Überschuldung rutscht.

Erhöhung Ausbildungskapazitäten

SPD und CDU beantragten die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und beriefen sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf ihr angeblich erfolgreiches Projekt „117 Jobs“. DIE LINKE stimmte dem Antrag natürlich in der Sache zu, stellte allerdings einiges richtig:

Es ist verlogen von der SPD jetzt so zu tun als wäre sie Vorreiter bei der Ausweitung der Azubi-Stellen. DIE LINKE erinnerte daran, dass sie 2017 gemeinsam mit der CDU und gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Ausbildungsplätze durchgesetzt hat. Die SPD und der Oberbürgermeister haben sich vehement dagegen gewehrt. Außerdem sollten SPD und CDU sich nicht für das angeblich erfolgreiche Projekt „117 Jobs“ feiern. Die Personalgewinnung für die Verwaltung ist nämlich krachend gescheitert. Lagen die nicht besetzten Stellen in der Verwaltung über Jahre immer bei ca. 500, hat sich diese Zahl gemäß dem aktuellen Monitoringbericht zum Stellenplan auf Sage und Schreibe 928 Stellen erhöht. Das heißt, dass nach dem Start der Initiative „117 Jobs“ die Stellensituation deutlich schlechter geworden ist als vorher. Eine größere Scheinheiligkeit ist wohl kaum möglich.

Antrag Antirassismus-Projekte

DIE LINKE beantragte einen Austausch über Antirassismus-Projekte im Rahmen der Städtepartnerschaften der Stadt Duisburg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ist es wichtiger denn je, dass es einen Austausch mit den Städtepartnern gibt, um gemeinsam von guten Initiativen lernen zu können und um entschieden gegen jede Form des Rassismus vorzugehen. Wir hatten erwartet, dass es für diesen eindeutig nicht parteipolitisch gefärbten Antrag eine  breite Mehrheit der Fraktionen im Rat hätte geben müssen. Dies war aber erschreckenderweise nicht der Fall. Sogar die Grünen und die SPD mit ihren Gewerkschaftern in den eigenen Reihen lehnten diesen ab. Am Ende war DIE LINKE die einzige Fraktion die für den Antrag stimmte und eine Chance für den Kampf gegen Rassismus wurde vertan. Gerade in der aktuellen Debatte um Rassismus bei der Polizei weltweit, wäre dieses internationale Antirassismus-Projekt ein starkes Zeichen gewesen.

Antrag zur Stärkung des geregelten Schulalltags

DIE LINKE forderte mit diesem Antrag eine echte Zukunftsperspektive für den Schulunterricht nach den Sommerferien. Die Landesregierung lässt sowohl die Eltern als auch die Schüler*innen weiter im Regen stehen und es gibt keine klaren Ansagen zur Wiederaufnahme des Unterrichts nach den Sommerferien. Um die Situation vor Ort in Duisburg zu verbessern, beantragte DIE LINKE, dass zusätzliches Personal im Sinne von „multiprofessionellen Teams“ zur Gewährleistung eines vollen Regelunterrichts zur Verfügung gestellt wird. Das Personal sollte insbesondere aus dem Kreis bildender Künstler*innen und Musiker*innen aus Duisburg bestehen, aber auch studentische Kräfte und Menschen mit pädagogischer Ausbildung oder handwerklichen Kenntnissen sollten gewonnen werden. Diese ca. 300 Unterstützungskräfte würden zusätzlich zum bestehenden Lehrpersonal zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise eingesetzt.  Dies würde nachhaltig zur Gewährleistung eines vollen Regelunterrichts beitragen. Auch bei diesem Antrag zeigte sich DIE LINKE erschüttert, dass abermals weder SPD noch Grüne zustimmten. Beide Parteien spielen sich oft als Vertreterinnen der Schüler*innen und Eltern auf, lassen diese aber wieder einmal im Stich. Erneut war DIE LINKE die einzige Fraktion, die dem Antrag zustimmte.

Antrag auf Anpassung der KdU

DIE LINKE beantragte abschließend eine Verbesserung der Situation für diejenigen Menschen, die unter der Corona-Krise wirtschaftlich leiden und auf Transferleistungen angewiesen sind. Für die Anspruchsberechtigten von Transferleistungen beantragte DIE LINKE die dauerhafte Anhebung der Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), mindestens auf das Niveau der Bewilligungsmiete für die Belegung von öffentlich geförderten Wohnungen. Außerdem wurde die Übernahme aller Mietkosten, die die Mietobergrenzen bei den KdU überschreiten, bis mindestens zum 31.12.2020 beantragt. Dadurch würden Zwangsumzüge vermieden und eine weitere Konzentration von Armuts-Hotspots könnte verhindert werden.

Bei diesem Antrag zeigte sich DIE LINKE nicht überrascht, dass sie alleine stand und niemand sonst diesen unterstützte. Seit jeher ist es so, dass DIE LINKE die einzige Fraktion im Stadtrat ist, die sich für die Belange der Hartz IV-Betroffenen einsetzt. Alle anderen Fraktionen scheren sich durch die Bank keinen Deut um die Belange von Hartz IV-Betroffenen. Das hat sich nun wieder einmal ganz deutlich gezeigt. DIE LINKE bleibt als einzige Kraft an der Seite der Hartz IV-Betroffenen.