Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Die wichtigsten Themen dieser Ratssitzung waren die Gründung einer Schulbaugesellschaft, das geänderte Ordnungsrecht, ein Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Osttangente, der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Begrenzung der Geschäftsführergehälter, eine Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg-Hüttenheim sowie die Information des Oberbürgermeisters über die Beendigung des Projektes The Curve.

Gründung einer Schulbaugesellschaft:

Im November 2019 wurde, gegen die Stimmen der Linksfraktion, entschieden, eine ausgegliederte Schulbaugesellschaft zu gründen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. DIE LINKE fordert seit Jahren Schulneubauten in Duisburg und gehört zu den Mitgründern des Schulbündnisses „Gute Schulen neu bauen“. Initiativen der Linksfraktion für den Schulbau wurden allerdings bis dato immer von SPD und CDU abgeblockt. Nun versuchen diese über eine fragwürdige Ausgliederung in eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft den Schulneubau voranzubringen. DIE LINKE sieht dies äußerst kritisch und ist der Meinung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem IMD diese Kernaufgabe der kommunalen Politik übernehmen muss. Die Vorbehalte der Linksfraktion wurden durch die neuerliche Vorlage bestätigt. In der neuesten Vorlage zur Schulbaugesellschaft wurde nun beschlossen, einen Geschäftsführer (Thomas Krützberg) zu bestellen, einen weiteren zu suchen und eine halbe Millionen € in das Eigenkapital einzuzahlen. Das alles geschieht ohne genaue Kenntnis des zugrunde liegenden Konzeptes, ohne einen Gesellschaftsvertrag, ohne Zusicherungen, ob eine mögliche Privatisierung in Zukunft zu einhundert Prozent ausgeschlossen werden kann und ohne die Beteiligung des Schulausschusses. Duisburg braucht dringend neue Schulen! Aber diese müssen gut geplant werden, ohne ausgegliederte Gesellschaften, die am Ende schlechtere Qualität und höhere Preise bedeuten könnten DIE LINKE hat im Gegensatz zu SPD, CDU und Grünen nicht zugestimmt.

Geändertes Ordnungsrecht:

DIE LINKE ist zwar der Meinung, dass es bei der Überarbeitung des Ordnungsrechts einige positive Entwicklungen, wie z.B. die Bekämpfung von Ratten und die Sicherung von gefährlichen Gegenständen an Häusern gibt, jedoch andere Neuerungen abzulehnen sind. Insbesondere geht es um das Verbot für LKW-Fahren in Bezug auf das Zubereiten von Speisen und das Aufstellen von Tischen und Stühlen. Die Situation vor Ort in Duisburg ist sowohl für die Anwohner als auch für die Fahrer inakzeptabel. Ein reines Verbot für die Fahrer, ohne begleitende Maßnahmen, ist jedoch nicht zielführend. Die Fahrer erhalten oftmals weniger als den Mindestlohn und sind die Schwächsten Beteiligten in der ganzen Problemlage. DIE LINKE fordert daher als Sofortmaßnahme die umgehende Einrichtung von Sanitäranlagen inklusive Toiletten und Duschen für die Fahrer in Rheinhausen. Hier sind insbesondere auch die Unternehmen gefragt. Eine einseitige ordnungsrechtliche Sanktion der LKW-Fahrer ist abzulehnen. Außerdem gibt es eine Regelung zum störenden Alkoholkonsum, der nach Meinung der Linksfraktion ein verkapptes Alkoholverbot darstellt und rechtlich auf wackeligen Beinen steht. Ob diese Regelung dem Beschluss des Verwaltungsgerichts entspricht ist zumindest fragwürdig und wird von der Linksfraktion nicht unterstützt. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde diese Änderung beschlossen.

Osttangente:

SPD und CDU beantragten die Prüfung der Umsetzung der Osttangente in Rheinhausen. DIE LINKE hält die Verlängerung der Osttangente für mehr als fragwürdig, da sie das Landschaftsschutzgebiet und den Erholungsraum zerschneidet. Der auch mit Fördergeldern und viel städtischem Geld ausgebaute Rheinuferpark -auf der linken Rheinseite das Gegenstück zum Rheinpark- würde zerschnitten. Diese Pläne wurden darum auch schon vor weit über zehn Jahren von der Bezirksregierung abgelehnt. Jetzt wird u.a. von der BV Rheinhausen eingefordert, dass es auch linksrheinisch mehr als nur einen Parkplatz zur geplanten IGA 2027 geben soll. Hierzu eignen sich besonders dieses Gelände und die Halde Rockelsberg als exzellenter Aussichtspunkt. Eine dicke Hauptverkehrsstraße macht diese Chance zunichte. Eine umweltverträgliche Führung eines Autobahnzubringers durch das Rheinvorland ist nur durch eine vollständige Einhausung denkbar. Und eine Tunnellösung macht in Duisburg beim Ausbau der vorhandenen A 59 in Meiderich mehr Sinn als für eine neue Straße, die durch ein Naturschutzgebiet geführt werden soll. Sinnvoller wäre es, die jahrzehntealten Pläne für die „Logistikmagistrale“ zur A 40 Anschlussstelle am Marientor endlich umzusetzen, oder auf Logport einzuwirken, mehr Güter auf die Bahn zu verlagern. DIE LINKE hat den Antrag daher abgelehnt.

Begrenzung Geschäftsführerbezüge:

Zur Ratssitzung hat DIE LINKE einen Antrag zur Begrenzung der Geschäftsführerbezüge eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Vergütungen so ausgestaltet sein sollen, dass sie der Tatsache Rechnung tragen, dass städtische Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Ähnlich hohe Bezüge wie in der Privatwirtschaft sind zu vermeiden, die prekäre Haushaltslage der Stadt Duisburg ist zu beachten und der große Abstand der Bezüge von MitarbeiterInnen mit dem niedrigsten Einkommen im Konzern und der Geschäftsführung ist zu reduzieren. Keine Geschäftsführervergütung sollte zukünftig über dem Niveau der Vergütung des Oberbürgermeisters liegen.

Duisburg ist als Kommune nach wie vor überschuldet und hat aufgrund der systematischen Unterfinanzierung kaum finanzielle Handlungsspielräume. Dies führt u.a. dazu, dass kaum Personal in der Verwaltung zur Verfügung steht, die Infrastruktur marode ist, die Schulen in katastrophalem Zustand sind und neue nicht gebaut werden können, die Sportvereine kaum finanzielle Unterstützung finden, das Kulturangebot unterdurchschnittlich ist und im Sozialbereich immer mehr eingespart wird. Ebenso prekär ist die Situation für die Menschen in Duisburg: Über 10 Prozent Arbeitslosigkeit, über 72.000 Duisburgerinnen und Duisburger sind überschuldet und der Niedriglohnsektor wird stetig größer. Gleichzeitig gönnt sich die Stadt Duisburg den Luxus, den Geschäftsführern ihrer kommunalen Tochtergesellschaften horrende Bezüge zu zahlen. Bezüge von über 670.000 € bei der DVV oder knapp 600.000 € bei der Sparkasse klingen wie blanker Hohn für Menschen mit keinem, niedrigem oder einem durchschnittlichen Einkommen in Duisburg. Noch abstruser wird es, wenn man sich die Steigerungen der Vergütungen im Vergleich zum Vorjahr anschaut: Steigerungen von deutlich über 20 Prozent innerhalb eines Jahres sind niemandem mehr zu vermitteln. Tausende Arbeitsplätze im Stahlbereich sind gefährdet und einige wenige Geschäftsführer erhalten übermäßig hohe Bezüge. Diese astronomischen Gehälter müssen der Vergangenheit angehören. Es handelt sich um kommunale Unternehmen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und entsprechend auch mit ihren Finanzen umgehen müssen.

Daher forderte DIE LINKE den Oberbürgermeister auf, ein Vergütungskonzept für die GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen zu erstellen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag, ohne Begründung, von SPD und CDU abgelehnt. Die Grünen stimmten ebenfalls nicht zu.

Resolution Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg-Hüttenheim:

In der Ratssitzung haben alle Fraktionen gemeinsam eine Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze bei TKS in Duisburg-Hüttenheim Verabschiedet. Die Resolution im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Duisburg steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg-Hüttenheim. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, weiter dafür zu sorgen, dass der unter möglichst guten Rahmenbedingungen produzierte Stahl in Deutschland Zukunft hat. Wir setzen uns dafür ein, dem Thema höchste Priorität beizumessen und uns mit aller Entschlossenheit für den dauerhaften Erhalt der Stahlindustrie in Duisburg stark zu machen. Wir fordern Klarheit und die Sicherung der Arbeitsplätze. Statt Stellenabbau und Werksschließungen müssen richtungsweisende Investitionen erfolgen, um die Arbeitsplätze und Zukunft der Stahlindustrie zu sichern.“

DIE LINKE hat zusätzlich an den Bund und das Land appelliert, dass diese sich endschieden für den Erhalt aller Arbeitsplätze am Stahlstandort Duisburg stark machen müssen.

The Curve:

Der Oberbürgermeister erklärte in der Ratssitzung, dass er die Verhandlungen mit den Investoren zu The Curve abgebrochen hat und das Projekt in der derzeitigen Form gestorben ist. Dies ist ein konsequenter Schritt, nachdem schon geschätzt etwa 14 Millionen Euro an Kosten für die Stadt entstanden sind und der Investor immer noch nicht bereit war The Curve umzusetzen. Nun muss alles daran gesetzt werden durch eine neue Ausschreibung eine Bebauung doch noch zu realisieren.