Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.

Haushaltsverabschiedung:

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wurde, wie im Vorfeld bereits angekündigt, von SPD und CDU unterstützt. Keine Überraschung waren daher auch die Redebeiträge der beiden Fraktionsvorsitzenden.

Herr Sagurna hielt für die SPD eine Rede, die man nur als inhaltsleer bezeichnen kann. Nachdem er eine gefühlte Ewigkeit den Oberbürgermeister für seine tolle Arbeit gelobt hat, stellte er sinngemäß klar, dass dieser Haushalt der Beste seit 20 Jahren sei und die SPD sowieso alles richtig mache. Der eingeschlagene stramm neoliberale Weg der Streichungen und Einsparungen auf Kosten des Personals und der Bürger*innen soll weiter gehen und die Schwarze Null wurde von ihm in den Kultstatus erhoben. Für alle anwesenden Bürger*innen muss diese Rede der blanke Hohn gewesen sein. Die SPD folgt auch in Duisburg dem gleichen Selbstabschaffungsweg, wie auf Bundesebene. Eine Partei, die jeglichen Kontakt zu den wahren Problemen der Bürger*innen verloren hat, wird wohl in Zukunft die Quittung dafür erhalten.

Herr Enzweiler stand mit seinem Redebeitrag für die CDU den Lobpreisungen der SPD auf die Schwarze Null in nichts nach. Die CDU präsentierte in der Rede ihr neoliberales Zukunftsbild für die Stadt Duisburg. Herr Enzweiler sprach wortwörtlich davon, dass die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt darin bestehe, zahlungskräftige Klientel in Duisburg anzusiedeln. Vor dem Hintergrund, dass er gleichzeitig ankündigte, in zwei Jahren die Steuern senken zu wollen, führt das dazu, dass es für die Zukunft eine Politik der Groko geben wird, die radikal auf die Einwohnergewinnung reicher Personen ausgerichtet ist und eine sozial gerechte Politik für die Mehrheit der Duisburg*innen komplett vernachlässigt wird. Diese Rede ließ tief blicken.

Auch die anderen Fraktionen, die den Haushalt aus eher taktischen Gründen ablehnten, reihten sich ein in immer gleiche Argumentationsmuster. Die Grünen versuchten ihr bürgerliches Wählerklientel mit dem Digitalisierungsthema zu beeindrucken und gleichzeitig den ein oder anderen sozialen Aspekt einzubauen. Im Grundsatz sprechen sie sich jedoch nicht gegen den neoliberalen Haushaltskurs der Groko aus. Ähnliches gilt für FDP und JuDu/DAL, die ihren Privatisierungs- und Digitalisierungsphantasien freien Lauf ließen.

DIE LINKE hat den Haushalt als einzige Fraktion vom Grundsatz her kritisiert und selbstverständlich abgelehnt. In der Haushaltsrede machte die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath deutlich, dass es nichts bringt Probleme in Duisburg totzuschweigen oder schön zu reden. Nur mit einer deutlichen Benennung der Probleme lassen sich diese auch anpacken. DIE LINKE kritisierte die durch die Austeritätspolitik hervorgerufene Unterfinanzierung der Kommune. Die Folge davon ist ein immer noch eklatanter Personalmangel sowie eine marode Infrastruktur. Im Gegensatz zu SPD und CDU, machte DIE LINKE klar, dass der nächsten Generation keine heruntergewirtschaftete Stadt und eine zerstörte Umwelt hinterlassen werden darf. Allerdings machte Martina Ammann-Hilberath auch deutlich, dass DIE LINKE nichts gegen ausgeglichene Haushalte einzuwenden hat. Ganz im Gegenteil, diese sind erstrebenswert, sollten jedoch nicht durch Sozialkürzungen und Privatisierungen sondern durch eine Verbesserung der Einnahmenseite mittels gerechter Besteuerung und Umverteilung erreicht werden.  DIE LINKE machte deutlich, dass jetzt in Duisburgs Infrastruktur und Zukunft investiert werden muss. Daher forderte DIE LINKE u.a. den Bau sieben neuer Grundschulen und drei weiterführender Schulen. Als Sofortmaßnahme beantragte die Linksfraktion den Bau zwei neuer Grundschulen in ihrem Haushaltsantrag. Ebenfalls Teil der Haushaltsrede und des Antrags waren die Forderungen nach mehr Personal, dem Bau zweier Kitas, einer finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus, mehr Geld für Klimaschutz, Kultur und die Bezirksvertretungen und die Wiedereinführung des DU-Passes.

Die Groko lehnte alle Haushaltsanträge der anderen Fraktion – und somit natürlich auch den der Linksfraktion – ab und winkte den Doppelhaushalt 2020/2021 durch.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede von Martina Ammann-Hilberath sowie den Haushaltsantrag.

Gründung einer Schulbaugesellschaft:

Da das IMD nicht mehr handlungsfähig ist, will die Stadt nun eine Schulbaugesellschaft gründen, die diese Aufgaben übernehmen soll. DIE LINKE lehnt diese Privatisierungsmaßnahme strikt ab und hat gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Das IMD, als eigenbetriebsähnliche Einrichtung muss in die Lage versetzt werden, die dringend benötigten Schulen zu bauen. Diese Aufgabe sollte nicht privatisiert werden. Viel zu viele Fragen blieben außerdem noch offen. Auch wenn vorerst nur ein Konzept entwickelt werden soll, fehlten wichtige Aspekte in der Vorlage. Es fehlen Informationen darüber, wie die konkrete Umsetzung aussehen soll. Es bleibt unklar, mit welchem Konstrukt man es zukünftig zu tun haben wird und wie die rechtlichen Bedingungen aussehen sollen. Weiterhin ist der Vorlage nicht zu entnehmen, ob die Gesellschaft dauerhaft bestehen soll. Auch ist nicht klar, welche Projekte konkret zukünftig umgesetzt werden sollen. DIE LINKE lehnt die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben an Unternehmen mit privater Rechtsform ab. Privatisierungen, ob nun im Rahmen von ÖPP oder ÖÖP, sind immer auch mit einem Verlust an demokratischer Mitbestimmung verbunden. Zudem ist zu befürchten, dass es mit der Gründung der Schulbaugesellschaft zu einem dauerhaften Verlust von Wissen und Knowhow in der Verwaltung bzw. dem IMD kommt. DIE LINKE blieb am Ende die einzige Fraktion, die gegen die Gründung einer Schulbaugesellschaft gestimmt hat.

Neugestaltung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit:

DIE LINKE lehnte diese Beschlussvorlage ab, da es zwar an einigen Stellen Verbesserungen gab, jedoch dafür an anderer Stelle, durch die Schließung von Jugendeinrichtungen, wieder Lücken gerissen werden. Die Linksfraktion forderte ein aktualisiertes Konzept basierend auf aktuellen Zahlen und mehr Finanzmittel für die Jugendarbeit in Duisburg.

Rückführung des IMD in die Kernverwaltung:

Das Beratungsunternehmen PwC hat empfohlen, das IMD nicht in die Kernverwaltung zurückzuholen und nur noch Arbeiten im Bestand bzw. zwecks Verarbeitung der Fördermittelprogramme auszuführen. DIE LINKE lehnte den vorliegenden Beschluss ab. Es war immer das Ziel der Linksfraktion, das IMD in die Kernverwaltung zurückzuführen, was nun nicht umgesetzt wird. Das IMD wird auch in Zukunft nicht in der Lage sein, den eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. DIE LINKE hat das Vorhaben begrüßt, die Rückführung des IMD in die Kernverwaltung zu prüfen. Umso irritierender ist es, dass hierzu ein Beratungsunternehmen beauftragt wurde, das einer der  größten Privatisierungs-Lobbyisten der Welt ist. Entsprechend konnte es auch niemanden überraschen, dass das Gutachten eben nicht zu dem Ergebnis kommt, das IMD wieder in die Verwaltung zu integrieren, sondern im Gegenteil die Privatisierung von wichtigen Aufgabenbereichen des IMD vorschlägt. Die Folge wäre ein enormer Wissensverlust für die Stadtverwaltung aufgrund des wegfallenden Personals. Außerdem verliert die Verwaltung Einfluss auf wichtige Neubauprojekte wie z.B.  Schulen, was dazu führen wird, dass nicht mehr das Wohl der Schüler*innen und Lehrer*innen im Vordergrund steht, sondern die Profitinteressen der Privatunternehmen. DIE LINKE forderte abschließend eine finanzielle und personelle Ausstattung des IMD, die es endlich wieder richtig arbeitsfähig macht.

Infrastrukturkosten „Am Alten Angerbach“:

DIE LINKE lehnt das gesamte Projekt von Anfang an ab und hat es natürlich auch dieses Mal abgelehnt. Mit dieser Vorlage wurde allerdings das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Erschließungskosten, die die Stadt für die Investoren übernehmen soll, steigen von gut 10 Mio. € um unglaubliche 14,4 Mio. € auf ganze 24,5 Mio. €. Diese Kostenexplosion haben viele Experten schon seit längerem vorausgesagt. Die Duisburger Steuerzahler*innen werden nun also zur Kasse gebeten, damit finanzstarke Investoren sich eine goldene Nase mit der Vermarktung des Geländes verdienen können. Bei so etwas macht DIE LINKE nicht mit. Gegen die Stimmen der Groko hatte DIE LINKE allerdings keine Chance diesen Skandal zu verhindern.

Antrag DIE LINKE zur Gründung eines Fahrgastbeirats:

Der neue Nahverkehrsplan (NVP) ist seit Kurzem in Kraft. Es gibt momentan kaum ein Thema, das die Menschen in Duisburg mehr bewegt. Die Frustration ist groß und das Unverständnis über manche Änderungen im Fahrplan noch viel größer. Der Grund für den nachvollziehbaren Unmut sind zum einen die mangelhafte Kommunikation, die fehlende Transparenz und insbesondere die nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung. Die momentan vorherrschende unbefriedigende Situation im Duisburger ÖPNV hätte großenteils ohne weiteres durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verhindert werden können. Auch im Nachgang gab es keine Informationen für die Duisburger*innen über die Änderungen. DIE LINKE hat im gesamten Prozess immer gefordert, dass eine Bürgerbeteiligung ungemein wichtig ist und ein neuer Nahverkehrsplan nicht an den Bürger*innen vorbei entwickelt werden darf. Auch nach der Verabschiedung des NVP hat DIE LINKE gefordert, und zuletzt auch beantragt, dass es wenigstens vor dem Inkrafttreten des neuen Fahrplans Bürgerinformationen in allen Bezirken über die anstehenden Änderungen geben sollte. Dies wurde leider abgelehnt. Als Resultat haben wir nun Stadtteile wie Bruckhausen, die vom ÖPNV nahezu abgehängt sind, Schüler*innen die Probleme haben zur Schule zu gelangen und ganze Viertel im Süden, wo die Nutzung des ÖPNV nur noch eingeschränkt möglich ist.

Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen Problemstellungen.

Ein schlagkräftiges Mittel, um Probleme dieser Art in der Zukunft zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Fahrgastbeirates. So wären auch die handwerklichen Fehler bei der Aufstellung des NVP wie z.B. das Abhängen ganzer Stadtteile von ihren gewohnten Nahversorgungszentren einem Beirat sicher rechtzeitig aufgefallen und hätten nachgebessert werden können.

Dem Beirat sollten Fahrgäste und Interessensvertreter*innen verschiedenster Gruppen wie z.B. Schüler*innen, Rentner*innen, Behindertenvertreter*innen etc. angehören. In der Vergangenheit haben Fahrgastbeiräte in anderen Kommunen an der Ausarbeitung von Nahverkehrsplänen mitgearbeitet. Diese Chance hat Duisburg leider vertan. Für die Zukunft sollten weitere intransparente Alleingänge jedoch vermieden werden.  

Der Antrag wurde breit diskutiert und sogar die SPD konnte sich den Argumenten nicht ganz verschließen. Die SPD forderte eine Konkretisierung des Antrags zur nächsten Ratssitzung. Diesem Wunsch sind wir gerne nachgekommen und nehmen die SPD und die Grünen beim Wort und werden auf die beiden Fraktionen zugehen, um einen Antragstext zu formulieren, der dann hoffentlich eine Mehrheit auf der nächsten Ratssitzung findet.