Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus gab es einen erfolgreichen Antrag der Linksfraktion und positive Entwicklungen im Bereich der Schulpolitik.

Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat sich in seiner Etatrede, wenig überraschend, für die sogenannten Konsolidierungserfolge gelobt. Auch für die nächsten beiden Jahre wird es – laut Haushaltsentwurf – ausgeglichene Haushalte geben. Er hob den Erfolg des Abbaus der Kassenkredite um 430 Mio. Euro hervor und erklärte, dass die Stadt daher nun mehr Handlungsspielräume habe. So werde in Zukunft mehr in Straßensanierung investiert und auch die 117 neuen Stellen für die Stadtverwaltung wurden wieder einmal besonders hervorgehoben. Der Oberbürgermeister sprach im Zuge der 117 Stellen von einer jetzt schon feststellbaren deutlichen Verbesserung für die Mitarbeiter*innen und die Bürger*innen. Eine Äußerung die verwundert, da es nach wie vor im gleichbleibenden Umfang unbesetzte Stellen gibt und die Verwaltung nach wie vor massiv unterbesetzt ist.

Erstaunlicherweise hat der Oberbürgermeister neben der bekannten Selbstbeweihräucherung jedoch auch Teile der jahrelangen Kritik der Linksfraktion aufgenommen und sich über die Landes- bzw. Bundesregierung bitter beklagt. Insbesondere fordert er eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine auskömmliche Finanzierung der Kommune. Zum Thema Schuldenschnitt bzw. Altschuldenfond forderte der Oberbürgermeister, dass die Zeit „jetzt oder nie“ da sei, um einen Befreiungsschlag zu tätigen. Dies sind alles Forderungen, die DIE LINKE schon seit Jahren nachdrücklich hervorbringt. Dass der Oberbürgermeister diese nun für dich übernimmt ist lobenswert, wirkt allerdings reichlich unglaubwürdig, da es seine eigene SPD ist, die über Jahrzehnte in NRW regierte und mit kurzer Unterbrechung seit 1998 im Bund regiert. Statt leeren Worten sollte die SPD also tatsächlich Taten folgen lassen, um die Kommunen wirklich zu entlasten.

Gesamtabschluss 2017 – Verwendung des Gesamtabschlusses

Der Überschuss der Stadt Duisburg von 73,4 Mio. Euro wird wieder einmal in das schwarze Loch der Reduzierung des negativen Eigenkapitals geworfen. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass Bund und Land die Kommune endlich finanziell so ausstatten müssen, dass sie eigenständig handeln und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht gefolgt werden kann. DIE LINKE forderte sinnvolles Einsetzen des Überschusses. So hätten von dem Geld bspw. drei dringend benötigte neue Schulen gebaut werden können. SPD und CDU machten in der sich anschließenden Debatte allerdings deutlich, dass sie keinen Deut von dem Sparkurs abrücken werden und der nachfolgenden Generation lieber eine komplett runtergewirtschaftete Stadt vererben anstatt einen Millimeter von dem neoliberalen Austeritätsdogma abzuweichen.

Schulraumerweiterung im Duisburger Norden

Im Duisburger Norden wird nun endlich, nach langem Drängen der Linksfraktion eine zusätzliche Gesamtschule auf den Weg gebracht. DIE LINKE stellte klar, dass die Einrichtung einer Gesamtschule im Duisburger Norden sehr wichtig ist, jedoch die Planung für entsprechende Erweiterungen der Kapazitäten im Primarbereich fehlen. DIE LINKE hat die Frage gestellt, welche Grundschule mit welchen Klassenstärken an welchem Standort die Kinder im Norden denn besuchen sollen, bevor sie in die Gesamtschule übergehen. Aktuell werden ca. 100 Kinder aus Marxloh per Bus an andere Grundschule gefahren. Dieser Transport hat im vergangenen Jahr 2,8 Mill € gekostet. Und die Zahlen der Eingangsklassen erhöhen sich weiterhin. Daher fordert die Linksfraktion nach wie vor vehement den Neubau von Grundschulen im gesamten Stadtgebiet.

Änderung Sekundarschule in Gesamtschule

Kontrovers wurde die Debatte um die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule in Rheinhausen. DIE LINKE, SPD und die Grünen sprachen sich klar für eine Umwandlung aus. CDU und Junges Duisburg argumentierten dagegen. Die Linksfraktion machte deutlich, dass die Umwandlung dem Schulkonsens von einem zweigleisigen Schulsystem mit Gesamtschule und Gymnasium als weiterführende Schulformen, beide mit Option auf das Abitur, entspricht. Außerdem ist die Umwandlung in eine Gesamtschule expliziter Elternwunsch und nicht „Schulleiterinnen –Wille“ wie die CDU polemisch erklärte. DIE LINKE machte weiterhin deutlich, dass eine weitere Oberstufe in Rheinhausen zu einer Erhöhung des Anteils der Jugendlichen mit Besuch der Oberstufe bzw. Abitur führen wird. Damit wird die signifikant niedrigere Quote des Besuchs der Oberstufe im Vergleich zum Landesdurchschnitt und anderen Duisburger Stadtteilen z.T. ausgeglichen. Letztendlich gelang es mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grünen eine Mehrheit für die Umwandlung in eine Gesamtschule zu erlangen.

Sozialbericht 2018

DIE LINKE begrüßt den Sozialbericht 2018 ausdrücklich. Viele der Handlungsempfehlungen sind richtig und wichtig und könnten aus der Feder der Linksfraktion stammen. Daher wurde der Sozialbericht auch mit den Stimmen der Linksfraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Allerdings äußerte DIE LINKE auch Kritik. Kritisch sieht DIE LINKE den Vorbehalt der Finanzierbarkeit und die Tatsache, dass viele notwendige Maßnahmen von vorne herein ausgespart und nicht einmal aufgeführt sind. Abschließend hat die Linksfraktion für ein eigenes Integrationsamt geworben, um die Integrationspolitik schlagkräftiger zu machen.

Antrag Duisburg App

DIE LINKE beantragte eine Duisburg App, mit der den Duisburger*innen ein bürgerfreundlicher Service über alle Belange des städtischen Lebens in Duisburg zur Verfügung gestellt werden soll. Gleichzeitig soll die App Zuziehenden wie Studenten*innen als Wegweiser dienen und damit die Orientierung in einer neuen Stadt erleichtern sowie dazu beitragen, die Attraktivität Duisburgs zu steigern. Die Einführung einer Stadt App ist ein weiterer Schritt um die Digitalisierung Duisburgs voranzutreiben. Für diesen Antrag bekam DIE LINKE viel Lob und Zuspruch, nachdem der Stadtdirektor Murrack zugesagt hat, dass im nächsten Jahr eine App auf den Weg gebracht wird und auch die von der Linksfraktion beantragten Aspekte des Sozialen, Kulturellen und Sportlichen umfassen wird, wurde der Antrag zurückgezogen. DIE LINKE wird die Umsetzung genau unter die Lupe nehmen und kritisch begleiten.

Antrag ICAN-Städteappell

Zu Beginn der Sitzung hat der Oberbürgermeister erklärt, dass der Antrag der Linksfraktion, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen nicht in der Verbandskompetenz der Stadt liege und somit nicht behandelt wird. Trotz des Hinweises der Linksfraktion, dass andere Kommunen wortgleiche Beschlüsse gefasst haben, wurde der Antrag nicht behandelt.

Antrag 365 Euro Ticket

DIE LINKE hat im Zuge ihres Antrags deutlich gemacht, dass es im Kampf gegen den Klimawandel zu  einer Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und eines deutlichen Ausbaus des ÖPNV und Radverkehrs in Duisburg bedarf. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten - völlig unzureichenden - Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen nun auch 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Konkret wird in dem Paket die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets genannt. DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang beantragt, dass sich der Oberbürgermeister um die Teilnahme an dem Förderprogramm bewirbt und Duisburg eine der zehn Modellkommunen wird.

Nachdem sich die Linksfraktion bereit erklärte den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln wurde er mit deutlicher Mehrheit, nur gegen die Stimmen von Junges Duisburg angenommen. Dies ist ein großer Erfolg für die Linksfraktion und eine Zukunftsperspektive für die Verbesserung des ÖPNV in Duisburg und den Kampf gegen den Klimawandel.

Nicht-öffentliche Sitzung:

The Curve

Da dieser Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt wurde, ist es leider nur möglich, das wiederzugeben, was schon der Presse zu entnehmen war:

Der Rat der Stadt hat in nichtöffentlicher Sitzung nach längerer Debatte beschlossen, einen zweiten Nachtragsvertrag mit den Düsseldorfer Investoren, welche das Projekt „The Curve“ umsetzen wollen, auf den Weg zu bringen. So soll gewährleistet werden, dass das Projekt noch umgesetzt wird und der Schaden für die Stadt Duisburg minimiert wird.