Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Debatten und Abstimmungen informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur Neubesetzung in Aufsichtsräten, zum Klimaschutz, dem Ausbau von Transparenz, der Änderung der Hundesteuersatzung sowie dem Musterraumprogramm für Schulen.

Neubesetzung Aufsichtsräte

Turnusgemäß wurden die Aufsichtsräte für die DVV, die DVG, die Oper und auch für die neu strukturierte Zoo gGmbH gewählt.

Die HSV-Fraktion, bestehend aus den Ratsmitgliedern Hagenbuck und Vüllings sowie der Ex-AfD Ratsfrau Stöbbe, haben für alle Aufsichtsräte eigene Kandidaten aufgestellt und mit den Stimmen der extremen Rechten dafür gesorgt, dass sie in fast alle Aufsichtsräte gewählt wurden. DIE LINKE im Rat der Stadt hat aufgrund der Zugehörigkeit von Frau Stöbbe zu dieser Fraktion immer jegliche Zusammenarbeit abgelehnt, was sich nun als richtig erwiesen hat. Diese Fraktion stimmt zum Erhalt von Aufsichtsratsplätzen ohne Probleme mit Rechtsradikalen.

Leittragende dieses Stimmverhaltens waren die Grünen, die alle Plätze in den genannten Aufsichtsräten verloren, da sie nur mit vier Ratsmitgliedern anwesend waren.

Die sechs Stimmen der Linksfraktion haben dafür gesorgt, dass DIE LINKE nun in den Aufsichtsräten der DVV, der DVG und des Zoos vertreten sein wird.

Ausbau von Transparenz und Kontrolle in städtischen Beteiligungsunternehmen

Im Zuge des Skandals um die ehemalige Geschäftsführerin der WfbM Duisburg, Frau Rogg, hat DIE LINKE einen Forderungskatalog aufgestellt, wie städtische Tochterunternehmen zukünftig transparenter ausgestaltet werden können, um Vorfälle wie in der Werkstatt zukünftig zu verhindern. Die SPD hat daraufhin einen ähnlichen Antrag eingereicht und nun hat die Verwaltung darauf reagiert und eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. Da in der Vorlage viele Forderungen der Linksfraktion aufgegriffen wurden, hat DIE LINKE zugestimmt. So wird endlich mehr Transparenz bei den Geschäftsführerbezügen geschaffen und es soll zu einer neutralen Bewertung der Geschäftsführergehälter kommen. Nichtsdestotrotz hat DIE LINKE auch Verbesserungswünsche geäußert und angemerkt,  dass es zu einer noch größeren Transparenz kommen muss, indem bei allen Neueinstellungen von Geschäftsführern die Stellen öffentlich ausgeschrieben werden.

Änderung Hundesteuersatzung

Mit großer Mehrheit wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung beschlossen, die vorsieht, dass Personen, die Hunde aus dem Tierheim adoptieren für zwei Jahre von der Hundesteuer befreit werden.

MSV Stadionprojekt KG

Nach wie vor steht die Stadionprojekt KG finanziell sehr schlecht dar. Eine mögliche Sanierung hängt laut den Verantwortlichen ausschließlich vom wirtschaftlichen bzw. finanziellen Erfolg des MSV ab. DIE LINKE hat diese mangelnde Unabhängigkeit schon häufig kritisiert und hat daher beantragt, dass sich die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung dafür einsetzen sollen, dass ein Zukunftskonzept erstellt wird und nach neuen Einnahmemöglichkeiten gesucht wird, um nicht nur vom MSV als Hauptmieter abhängig zu sein. Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden.

Musterraumprogramm

Die Stadt Duisburg legt mit dem Musterraumprogramm die Weichen für den Schulbau der nächsten Jahre. DIE LINKE hat dieses visionslose Programm jedoch abgelehnt. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass das Musterraumprogramm einen Kompromisscharakter hat und im Wesentlichen eine Einschränkung auf Schulneubauten besteht. Bei Anbauten oder bei der von der Linksfraktion stark kritisierten Reaktivierung stillgelegter Schulstandorte findet das Musterraumprogramm nur begrenzt bzw. gar keine Anwendung. Außerdem steht eine Umsetzung immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Es wird also schon im vorauseilenden Gehorsam vor der Schwarzen Null kapituliert und die Chance  verpasst, ein visionäres Schulbaukonzept vorzustellen. DIE LINKE fordert wegweisende Vorschläge, kühne Entwürfe und mutige Beschlüsse und nicht die Verwaltung des Mangels. SPD, CDU und Grüne betreiben jedoch genau dies. Mut- und visionslos werden die selbstgemachten Schranken der Unterfinanzierung der Kommune akzeptiert. So wird sich die schlechte Schulsituation in  Duisburg niemals positiv entwickelt.

Trotz massiver Kritik der Linksfraktion auch an der Zweckentfremdung der Klassenräume und der unzureichenden Einbindung der Schulformsprecher wurde die Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen. Unsere Fraktion hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musterraumprogramm gestimmt. Besonders hilfreich für die Debatte war die vorbereitende Unterstützung unserer schulpolitischen Sprecherin Barbara Laakmann.

Klimaanträge

Die zeitlich längste Debatte wurde um zwei Anträge zum Thema Klimawandel geführt. Sowohl die Grünen als auch SPD und CDU brachten einen Antrag ein. Beide Anträge unterschieden sich nur in Nuancen und waren nicht viel mehr als Symbolpolitik. Trotz emotionaler Ansprachen der Grünen und pseudosachlicher Erwiderungen von SPD und CDU stellte DIE LINKE deutlich dar, dass es allen drei Parteien am tatsächlichen Willen fehlt aktiv etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Denn es bedarf in erster Linie konkreter Aktionen und nicht nur warmer Worte, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu realisieren. DIE LINKE hat konkrete Vorschläge, wie die Ausweitung der Photovoltaik, die Umsetzung eines qualitativ guten und kostenfreien ÖPNV, die Ausweitung des Fuhrparks der DVG, den groß angelegten Ausbau des Radwegenetzes sowie die unmittelbare Wiedereinführung der Baumschutzsatzung vorgestellt. Da dies in aller Regel mit hohen Kosten verbunden ist, hat DIE LINKE gefordert, dass die Regierungsparteien sich endlich ehrlich machen und auf Bundesebene dafür sorgen sollten, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie unsere konkreten Beispiele auch umsetzen können.