Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen Beschlussvorlagen zur schulischen Inklusion, zur Einstellung neuer Auszubildenden sowie zur Cölve-Brücke. DIE LINKE hat mit eigenen Anträgen zu Sozialwohnungen im Mercatorquartier, einem Konzept zu Wohnungsräumungen sowie einer Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA für hitzige Debatten gesorgt. Die SPD hat erkannt, dass Wahlen anstehen und in bekannter Manier Schaufensteranträge gestellt.

Schulische Inklusion in Duisburg

Eine relativ lange Debatte gab es zu Beginn der Sitzung. Die Verwaltung hat – zwecks Umsetzung einer Verordnung der schwarz-gelben Landesregierung – 14 Schulen zur dauerhaften Einrichtung von Orten des Gemeinsamen Lernens verpflichtet. Dies stieß bei der Linksfraktion auf großen Widerstand. DIE LINKE argumentierte, dass es nicht akzeptabel ist, dass Schulen dazu verpflichtet werden Orte des Gemeinsamen Lernens zu werden, ohne dass die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Eine Benennung der Orte des Gemeinsamen Lernens ohne auf die Meinung der Schulen zu hören, lehnt DIE LINKE ab. Die Gründe, weshalb die benannten Schulen die Umsetzung der Inklusion als schwierig erachten sind nahezu identisch. Ohne eine deutliche Verbesserung insbesondere der Personal- und der räumlichen Situation wird der Erlass der Landesregierung nicht umzusetzen sein. DIE LINKE hat hervorgehoben, dass viele Duisburger Schulen schon seit Jahren sehr engagiert in der Inklusion aktiv sind, jedoch mit ihren Herausforderungen allein gelassen werden. Des Weiteren erklärte DIE LINKE, dass sie die Kritik des „Bündnisses für inklusive Bildung in NRW“ teilt und der Meinung ist, dass die Landesregierung bei der Umsetzung der Inklusion auf ganzer Linie versagt.  Die Schulen vor Ort in Duisburg müssen dieses Versagen jetzt ausbaden. Die Landesregierung muss endlich Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Schulen sowohl personell als auch räumlich und sächlich so ausgestattet sind, dass Inklusion wirklich gelingen kann. Die Inklusion und die damit verbundene Teilhabe am regulären Unterricht von Menschen mit Behinderung ist laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht. Durch die Ratifizierung der UN-BRK haben die Bestimmungen den Rang eines Bundesgesetzes. Es darf also keine Ausreden mehr geben. Inklusion ist Menschenrecht.

Sowohl SPD und CDU als auch Grüne haben trotz teilweise hervorgebrachter Kritik der Beschlussvorlage zugestimmt, sodass diese gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen wurde. Die benannten Schulen stehen nun vor der Herausforderung den Beschluss umsetzen zu müssen, ohne dass diejenigen Parteien, die es beschlossen haben, ihnen finanzielle oder personelle Unterstützung zukommen lassen.

Einstellung von Azubis

Die Linksfraktion begrüßte es ausdrücklich, dass für das Jahr 2020 212 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze zur Verfügung stehen. Schon seit Jahren weist DIE LINKE daraufhin, dass die Stadt deutlich mehr in die Ausbildung investieren muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile fast jeder zweite Mitarbeiter der Stadt 50 Jahre und älter ist. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren debattierte der Rat über die Vorlage der Verwaltung zur Einstellung von 129 Auszubildenden für das Jahr 2018. Während die CDU einen Antrag zur Erhöhung der Auszubildenden auf 160 stellte, der dann auch eine Mehrheit fand, forderte DIE LINKE 200 Ausbildungsstellen. Insbesondere Oberbürgermeister Sören Link und die SPD wehrten sich vehement gegen die beiden Anträge. Die Anträge wurden als unverantwortlich und nicht seriös abqualifiziert. Im nach hinein fühlt DIE LINKE sich bestätigt und freut sich, dass die Verwaltungsspitze jetzt den Forderung für eine Ausweitung der Ausbildungszahlen auf 200 nachkommt. Die Linksfraktion freut sich, dass sowohl bei der Verwaltungsspitze als auch bei der SPD nun scheinbar ein Umdenken stattfindet und der Bedarf anerkannt wird. Gleichwohl warnte DIE LINKE davor, dass mit der Ausweitung der Stellen das Niveau der Ausbildung nicht sinken dürfe und schließt sich den Bedenken in der Stellungnahme durch den Personalrat an. Schon jetzt wird von den Auszubildenden vielfach Kritik an der Qualität der Ausbildung geübt. Steigende Auszubildendenzahlen müssen daher mit einer angemessenen Personalausstattung, zusätzlichen Ausbildern und besseren räumlichen Voraussetzungen einhergehen. Weiterhin sollte geprüft werden, wie es möglich ist, den Anteil von Menschen mit Behinderungen, Migrant*innen und Frauen in technischen Berufen weiter zu erhöhen. Darüber hinaus sollte es vor allem Bemühungen geben den Anteil der Duisburger*innen unter den Auszubildenden zu erhöhen. Die Beschlussvorlage wurde letztlich einstimmig beschlossen.

Cölve-Brücke

Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass die Behelfsbrücke so schnell wie möglich realisiert werden muss. DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass es dem Engagement der Interessensgemeinschaft zu verdanken ist, dass sich nun endlich etwas tut. Sie machte außerdem deutlich, dass es im Zuge der Umsetzung nun keinerlei Verzögerungen geben darf und alles an eine schnelle Realisierung gesetzt werden muss. Interessant waren die Äußerungen der SPD, die sich in diesem Falle sehr positiv zu der Interessensgemeinschaft positionierte. Ein Verhalten der Sozialdemokraten, das man aus der Vergangenheit gegenüber anderen Initiativen so nicht gewohnt ist.

Mercatorquartier

Direkt in der Altstadt soll ein neues Wohngebiet entstehen. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Entwicklung neuen Wohnraums und zieht die Umwidmung bestehender Flächen in Wohnflächen einem neuen Flächenfraß auf der grünen Wiese vor. Jedoch müssen solche Projekte immer auch sozialen Standards genügen. Daher beantragte DIE LINKE die Realisierung von sozialem und barrierefreiem Wohnraum auf dem Gelände. Der Antrag rief eine hitzige Debatte hervor, während der sowohl SPD als auch CDU deutlich machten, dass sie ihren Fokus bei der Stadtentwicklung einzig auf die Gewinnung von zahlungskräftiger Klientel legen. Peinlich wurde es als die SPD behauptete, dass in allen Stadtteilen genügend bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung stünde. DIE LINKE machte deutlich, dass es zwar Leerstand gibt, dieser jedoch völlig ungleich über das Stadtgebiet verteilt sei und es in vielen Stadtteilen mittlerweile Mietpreise gibt, die sich einkommensschwache Familien oder Personen im Leistungsbezug nicht leisten können. Des Weiteren stellte die Linksfraktion klar, dass es durch die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und CDU dazu kommt, dass es eine enorme Segregation innerhalb der Stadt gibt. Bezahlbare Wohnungen befinden sich fast ausschließlich nördlich der Ruhr. Qualitativ sind diese aber oftmals inakzeptabel. In der Konsequenz gibt es eine erhebliche Ballung von Menschen in finanziell schwierigen Situationen im Duisburger Norden. Trotz aller Argumente lehnten SPD und CDU den Antrag ab, sodass es im neuen Mercatorquartier keinen bezahlbaren Wohnraum geben wird.

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Seit vielen Monaten kämpft DIE LINKE nun schon gemeinsam mit vielen Initiativen und Einzelpersonen für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Duisburg. Nachdem die Ratsmehrheit aus SPD und CDU  die Baumschutzsatzung erst abgeschafft und seitdem alle Versuche zur Wiedereinführung blockiert hat, nahm DIE LINKE den Tag des Baumes am 25.4.19 zum Anlass, um einen Antrag zum Entwurf eines Konzeptes zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Duisburg zu stellen. Die Linksfraktion stellte alle wichtigen Funktionen der Bäume dar und entlarvte die Argumentation von SPD und CDU als falsch, wonach alle Bürger*innen und Unternehmen achtsam mit den Bäumen umgehen würden. Die Anzahl der gefällten Bäume spricht eine andere Sprache. Trotz aller guten Argumente haben SPD und CDU den Antrag abgelehnt und somit ist dem Fällen von Bäumen auf privatem Gelände auch weiterhin keine Grenze gesetzt.

Impfpflicht

Die SPD beantragte eine Prüfung in wie weit eine kommunale Impfpflicht in Duisburg umgesetzt werden kann bzw. forderte den OB auf, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Impfpflicht einzusetzen. Die SPD nahm damit ein Thema auf, das gerade medial groß bespielt wird. Ähnliche Anträge anderer Fraktionen wurden in der Vergangenheit von der SPD immer abgelehnt. Dieses Vorgehen ist leicht durchschaubar und zeigt die Nervosität der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Da die Stoßrichtung jedoch aus Sicht der Linksfraktion die richtige ist, hat sie dem Antrag zugestimmt, mit dem Hinweis, dass die Aufklärungsarbeit deutlich ausgeweitet werden sollte und seitens des aktuelloen Duisburger Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes klare Handlungsempfehlungen zur Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen vorliegen.

Resolution gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

DIE LINKE hat mit Erschrecken vernommen, dass die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA auf dem Spiel steht. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA hätte gravierende Folgen für die Organisation. Durch die erhebliche Einschränkung der finanziellen Mittel wären die Arbeitsmöglichkeiten deutlich begrenzt und das Ansehen der VVN-BdA wäre darüber hinaus langfristig beschädigt. Daher beantragte DIE LINKE, dass sich der Rat der Stadt Duisburg gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aussprechen soll. Die Mitglieder der VVN-BdA sind u.a. die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes und haben über Jahrzehnte immer wieder Zeugnis über die Gräueltaten der Nazis abgelegt. Gedenkveranstaltungen und Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie gehören zu den letzten lebenden Zeitzeugen, die jungen Menschen die Folgen von rechtsextremer und fremdenfeindlicher Politik anschaulich darstellen können. Zusammen mit den inzwischen über 200 Stolpersteinen in Duisburg, die an die getöteten Opfer das Naziregimes erinnern und den verschiedenen Mahnmalen in Duisburg, waren und sind die Mitglieder der VVN-BdA unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen.  DIE LINKE ist froh, dass sie die Grünen gewinnen konnte sich dem Antrag als Antragstellerin anzuschließen. Zusammen mit den Stimmen der SPD ist es der Linksfraktion gelungen eine Mehrheit zu organisieren, womit dieser wichtige Antrag beschlossen werden konnte.

Antrag Konzept Wohnungsräumungen

Für diejenigen Fälle, in denen gravierende Brandschutzmängel in Wohnungen vorherrschen bzw. die hygienischen Zustände so miserabel sind, dass der Zustand der Wohnung eine Bedrohung für die Gesundheit darstellt und eine Räumung von Wohnungen unvermeidbar ist, hat DIE LINKE ein schlüssiges Konzept zur Vorgehensweise gefordert. Die Linksfraktion besteht auf klare Vorgaben, wie in diesen Fällen vorzugehen ist. In dem Antrag forderte DIE LINKE die folgenden drei Punkte:

1. In denjenigen Fällen, in denen der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt und Ersatzunterkunft für seine Mieter*innen anbietet, stellt die Stadt Duisburg den geräumten Personen Ersatzwohnungen zur Verfügung. Notlösungen in Massenunterkünften werden ausgeschlossen.

2. Zur Vermeidung des Umzugs in die nächste Schrottimmobilie unterstützt die Stadt Duisburg die geräumten Personen bei der Wohnungssuche. Ein neues Mietverhältnis in einer Wohnung der Gebag wird hierbei präferiert.

3. Menschen, die es auf dem freien Wohnungsmarkt grundsätzlich schwer haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, wie beispielsweise Hartz IV-Empfänger*innen,Aufstocker*innen,Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende,Rentner*innen mit niedriger Rente und Migrant*innen, werden frühzeitig bei der Wohnungssuche von der Stadt Duisburg und insbesondere der Gebag unterstützt, damit ein Einzug in eine Schrottimmobilie von vorne herein ausgeschlossen wird.

SPD und CDU haben die Diskussion ad absurdum geführt, indem sie immer wieder nur auf die Notwendigkeit der Räumungen aufgrund von Brandschutzmängeln verwies und argumentierten, dass die Stadt ja gar nicht in der Verantwortung sei, sondern der private Vermieter. Diese Tatsachen hat DIE LINKE nie in Frage gestellt, sondern sogar explizit in den Antrag aufgenommen. Vielmehr waren SPD und CDU nicht bereit über die eigentliche Problemlage zu sprechen. Oftmals werden nämlich die geräumten Menschen vor die Wahl gestellt entweder in die nächste Schrottimmobilie zu ziehen, in einer unwürdigen Massenunterkunft zu verbleiben oder in die Obdachlosigkeit zu rutschen. Um dies zu vermeiden stellte DIE LINKE den Antrag. Darüber waren die anderen Fraktionen jedoch nicht bereit zu sprechen. Es wäre eine Chance gewesen, dieses Thema sachlich zu diskutieren und zum Wohle der betroffenen Menschen etwas zu ändern. SPD und CDU haben dies verhindert indem sie den Antrag ablehnten.