Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung standen die Wahl der neuen Beigeordneten, die Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Regionalplan Ruhr, Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Gründung der Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG).
 

Wahl der Beigeordneten:
Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst die neuen Dezernenten gewählt. Sowohl die neue Personaldezernentin Kerstin Wittmeier als auch die der neue Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne wurden einstimmig gewählt.

Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG:
Die Gesellschaftsverträge der KSBG (Stadtwerkekonsortium, u.a. Stadtwerke Duisburg, dem die Steag gehört) wurden mit einer Beschlussvorlage geändert. DIE LINKE lehnte diese Änderung strikt ab, da sie den Weg für eine Privatisierung der Steag ebnet. Obwohl DIE LINKE die Unternehmensstrategie der Steag deutlich kritisiert und vehement für die Einhaltung der damaligen Beschlüsse für einen Beirat und den Fokus auf das Inlandsgeschäft mit regenerativen Energien kämpft, kann die Lösung nicht in einer Privatisierung der Steag liegen. Der Lösungsansatz der Linksfraktion besteht darin, ein Zukunftsmodell mittels einer Studie zu entwerfen. Dieser Antrag, den DIE LINKE im vergangenen Jahr eingebracht hat, wurde leider abgelehnt.

Verkaufsoffene Sonntage:
Traditionell hat DIE LINKE als einzige Fraktion die geplanten verkaufsoffenen Sonntage für 2019 abgelehnt. Der Hinweis, dass die Sonntage für die Familie da seien und der Erholung dienen, überzeugten die anderen Fraktionen ebenso wenig wie der Verweis darauf, dass sich DIE LINKE mit den Forderungen auf der Seite der Kirchen und der Gewerkschaften befindet und dass im Einzelhandel nach wie vor so wenig verdient wird, dass viele Angestellte die Sonntage daher als wichtigen Zuverdienst billigend in Kauf nehmen. Sowohl die SPD als auch CDU und Grüne stimmten den verkaufsoffenen Sonntagen kritiklos zu.

Altersteilzeit:
Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hat beschlossen, dass die Beamten in der Stadtverwaltung auch weiterhin keine Chance auf die Gewährung von Altersteilzeit haben werden. DIE LINKE hat dies abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass es zumindest in einem überschaubaren Umfang Regelungen geben muss, Altersteilzeit zu ermöglichen. Des Weiteren folgte DIE LINKE der Kritik des Personalrats, der deutlich machte, dass entgegen früherer Beschlüsse kein Konzept zur Altersteilzeit erarbeitet wurde und auch die Bildung einer kleinen Kommission zur Entscheidung über Ausnahmefälle nicht gegründet wurde.

Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr des RVR:
Die Diskussion zur Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr des RVR hat den größten Raum der Ratssitzung eingenommen. DIE LINKE lehnte die Stellungnahme aufgrund verschiedenster Gründe ab. Zunächst wurde nachdrücklich die Kurzfristigkeit der Beratung kritisiert. Eine derart umfangreiche Drucksache bedürfe einer außerordentlich intensiven Lektüre und der Möglichkeit auch Expertenmeinungen etc. einzuholen. DIE LINKE machte deutlich, dass sie nicht gegen den Regionalplan als solches ist. Abgelehnt wurde jedoch die Stellungnahme der Stadt bezüglich vieler Flächen. Insgesamt ist weder der Flächenfraß an Wald- und Freiflächen akzeptabel noch der zu geringe Anteil an Gewerbegebieten, der in Duisburg auch dringend benötigt wird. Die Lösung für die mangelnden Gewerbegebiete liegt jedoch nicht in der Umwidmung von Grün- in Gewerbeflächen sondern darin, endlich Druck auf diejenigen Unternehmen aufzubauen, die seit vielen Jahren große, stark belastete Flächen brach liegen lassen. Verteilt auf das gesamte Stadtgebiet gibt es laut der Linksfraktion gemäß Regionalplan Flächennutzungen, die nicht akzeptabel sind und die von der Stadt in ihrer Stellungnahme nicht korrigiert werden.

Als Beispiele nannte DIE LINKE folgende Flächen:
o    Das Landschaftsschutzgebiet Stalbergshof in Hamborn. Hier soll ein Wald, der als Kompensation für die Bebauung an der Stepelschen Straße dient, als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.
o    Das Projekt Wohnen am Wasser in Meiderich. Hier soll ein 50 Jahre alter Wald in Wohngebiet umgewandelt werden.
o    Am Üttelsheimer See in Homberg will die Stadt Duisburg auf den RVR einwirken, dass dieser - entgegen dem Regionalplanentwurf - anstatt der Ausweisung als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich hier einen Allgemeinen Siedlungsbereich und somit Wohnbebauung ermöglicht, obwohl es laut Umweltbericht erhebliche Umweltbelastungen gibt.
o    In Mitte kann der Wald an der Universität genannt werden, der als Siedlungsfläche ausgewiesen werden soll.
 

Einige Flächen wurden durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen korrigiert. Die BV Mitte hat die Stellungnahme komplett abgelehnt. SPD und CDU haben sich hier von der schlechtesten Seite gezeigt und den Großteil der Änderung wieder einkassiert.
Somit wurde die Stellungnahme gegen die Stimmen der Linksfraktion von SPD und CDU verabschiedet.

Am Alten Angerbach:
Der Satzungsbeschluss zur geplanten Luxuswohnfläche am Alten Angerbach wurde mehrheitlich mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen. DIE LINKE hat sich deutlich gegen das Projekt ausgesprochen und deutlich gemacht, dass sie neben den ökologischen Bedenken, die man ganz grundsätzlich gegen die Bebauung hegt, auch enorme Probleme mit der Idee des Oberbürgermeisters hat, der erklärte, dass er gut verdienende Menschen an den Angerbach holen möchte, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Dies lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Es gehe in der Stadtentwicklung viel eher um eine  Wohnbebauung, die den sozialen Aspekt nicht aus dem Auge verliert und u.a. mit Bebauung, die sozial gefördert ist, die soziale Durchmischung der Stadt gewährleistet und gegen die weiter um sich greifende Segregation angeht.

Antrag Olympia von SPD und CDU:
SPD und CDU haben für ihren Antrag, sich um eine Olympia-Teilnahme auch in Duisburg zu bemühen, eine Mehrheit erlangt. Nur DIE LINKE hat sich entschieden dagegen ausgesprochen und deutlich gemacht, dass die Beispiele der Vergangenheit aufzeigen, dass bei Großveranstaltungen dieser Art, die Gewinne immer bei den großen Sponsoren und Privatkonzernen verbleiben. Die öffentliche Hand – in diesem Fall die Stadt Duisburg – jedoch in der Regel auf den entstehenden Kosten sitzen bleibt und es zu einer erheblichen finanziellen Belastung kommt, die die Duisburgerinnen und Duisburger zahlen müssen.

Resolution Straßenbaubeiträge:
DIE LINKE konnte sich mit ihrem Antrag zu einer Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge durchsetzen. In dem Antrag forderte DIE LINKE, dass der OB sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen soll, die Straßenbaubeiträge für die Kommunen abzuschaffen und für eine finanzielle Kompensation über Landesmittel zu Sorgen. DIE LINKE zeigte auf, dass Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Ausgaben für den Straßenbau müssten grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge realisiert werden. Die Erhebung eben dieser Beiträge sei zutiefst unsozial.  Anlieger die von teils horrenden Beiträgen betroffen sind, sähen oftmals keine Möglichkeit die anstehenden Beiträge zu zahlen. Trotz massivem Widerstand durch die CDU ist es der Linksfraktion gelungen eine Mehrheit zu erlangen und einen Beitrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und somit der Entlastung der Duisburgerinnen und Duisburger zu erreichen.

Gründung einer Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG):
Der Rat beschloss am Montag die Gründung der Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH (DIG). Zukünftig wird die Stadt gemeinsam mit der Hafen Duisburg AG Verkehrsinfrastrukturprojekte in Duisburg umsetzen.
DIE LINKE lehnt die Auslagerung öffentlicher Aufgaben in eine Gesellschaft mit privater Rechtsform ab. Die Aufnahme von Krediten ist bei einer GmbH teurer als durch die öffentliche Hand, Privatisierungen bedeuten immer auch Verlust von Knowhow und Fachwissen in der Verwaltung und eine Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Kritisch sieht DIE LINKE weiterhin, dass mit der Auslagerung ein Verlust von demokratischer Kontrolle verbunden ist.
Es besteht laut LINKE die Gefahr, dass die Gründung der DIG nur der erste Schritt zu einer weitergehenden Privatisierung ist und die Gesellschaft in Zukunft ÖPP-Projekte umsetzen könnte. Die Erklärungen des Kämmerers, Martin Murrack, dass ÖPP-Projekte durch die Infrastrukturgesellschaft der Zustimmung des Rates bedürfen, überzeugt nicht. Im Gegenteil, DIE LINKE sieht sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass hier die Voraussetzungen für zukünftige ÖPP-Projekte geschaffen werden sollen. Um dem gegen zu wirken, hat DIE LINKE einen eigenen Antrag in den Rat eingebracht, der weitergehenden Privatisierungsplänen bei  der Umsetzung von Infrastrukturprojekten entgegenwirken sollte. Es ist bedauerlich, dass alle mit Rat vertretenen Fraktionen den Antrag der Linksfraktion ablehnten und damit die Chance vertan wurde, eine  wirksame Privatisierungsbremse einzuführen.
DIE LINKE hatte in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass sich die DIG dazu verpflichtet auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Deshalb sollte das Stammkapital dauerhaft auf max. 100.00 Euro festgesetzt werden, um dadurch kreditähnliche Rechtsverträge zu unterbinden. Darüber hinaus beantragte DIE LINKE, dass die DIG sich dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet und in unveräußerlichem Eigentum der Gesellschafter verbleibt. Weiterhin forderte DIE LINKE, dass dem Rat eine Auflistung der angedachten Infrastrukturprojekte vorgelegt wird.