Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltsverabschiedung.

Haushaltsverabschiedung

Wie schon in den letzten Jahren wurde von der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der keine neue Schulden beinhaltet und eine sogenannte schwarze Null vorweist. Die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath hat in ihrer Haushaltsrede jedoch deutlich gemacht, dass diese schwarze Null teuer erkauft ist. Die Infrastruktur verfällt, die Personalsituation ist unterirdisch schlecht und Geld für die sozialen Belange dieser Stadt ist nicht vorhanden. DIE LINKE hat zum Ausdruck gebracht, dass die Kommune endlich finanziell auskömmlich ausgestattet werden muss. Ein Ziel, welches sich in erster Linie durch ein bundespolitisches Umdenken erreichen lässt. Es bedarf einer großen Steuerreform, um die Einnahmen deutlich zu erhöhen, der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eines Altschuldenfonds und dem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik. Obwohl DIE LINKE sich darüber im Klaren ist, dass grundsätzliche Veränderungen nur auf Bundesebene möglich sind, hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, um im Rahmen der Möglichkeiten kleine Verbesserungen zu erreichen. DIE LINKE forderte eine Reduzierung der Einstellung im Bereich der Zinsaufwendungen um 8 Mio. €. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich im Durchschnitt ca. 20 Mio. € zu viel veranschlagt. Mit den eingesparten Geldern sollte eine Notfallkasse in Höhe von 3 Mio. € für die soziale Infrastruktur eingerichtet werden und 100 Stellen sollten unmittelbar besetzt werden. SPD, CDU und Grünen haben den Antrag jedoch abgelehnt, sodass sich keine Verbesserung der Situation durchsetzen ließ. Der Gesamthaushalt wurde ohne Änderungen mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.

Hier die vollständige Haushaltsrede von Martina Ammann-Hilberath

Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

DIE LINKE hat in der Ratssitzung explizit alle KandidatInnen gefragt, wie sie zu den Hartz IV Sanktionen stehen, da dies für DIE LINKE ein wichtiges Entscheidungskriterium darstellt. Da die KandidatInnen es nicht für nötig erachteten auf diese Frage zu antworten hat DIE LINKE der Entsendung nicht zugestimmt. Für die Linksfraktion ist es außerordentlich wichtig, dass im Jobcenter-Beirat auch Ratsmitglieder vertreten sind, die kritische Positionen zu Hartz IV vertreten. Diese Chance wurde leider verpasst.

Neustrukturierung Zoo

Da der Zoo in erhebliche finanzielle Schieflage geraten ist, sind Schritte nötig geworden, um ihn zukunftssicher zu machen. Aus diesem Grund wird der jährliche Zuschuss der Stadt auf ca. 4 Mio. € ansteigen und der Zoo wird von einer AG in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Mit diesen Maßnahmen soll ermöglicht werden, wichtige und gesetzlich vorgeschriebene Investitionen zu tätigen. Mit den Stimmen der Linksfraktion wurde die Neustrukturierung einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan des IMD

DIE LINKE argumentierte, dass der Wirtschaftsplan des IMD noch zum Großteil von der alten Geschäftsführung erarbeitet wurde. Diese wurde wegen gravierender Mängel abgesetzt. Dieser Wirtschaftsplan kann also nicht Grundlage für die Planung des IMD sein. Auch wenn es eine Aktualisierung geben soll, darf dieser Wirtschaftsplan auch nicht vorübergehend gelten. Es muss unverzüglich ein neuer Wirtschaftsplan erarbeitet werden. Daher hat DIE LINKE den Wirtschaftsplan abgelehnt.

Flächennutzungsplan Huckingen Angerbogen

DIE LINKE lehnt das gesamte Projekt des Angerbogens schon von Anfang an ab. Neben den ökologischen Faktoren – also unter anderem der Abschaffung der Grünfläche an dem Standort lehnen wir das Projekt auch deshalb ab, da keine Sozialwohnungen vorgesehen sind. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Nachdem der Oberbürgermeister entgegnete, dass es wichtig sei, zahlungskräftige Menschen nach Duisburg zu locken, die viel Einkommenssteuer zahlen, entgegnete DIE LINKE, dass es in der Kritik vor allem darum geht, dass es durch die immer größer werdende Zahl an Luxusbauprojekten in der Stadtmitte und im Süden zu einem weiteren Auseinanderdriften der Stadtteile kommt. Während der Norden für die ärmeren Teile der Bevölkerung der einzig erschwingliche Teil Duisburgs wird, konzentrieren sich im Süden die einkommensstarken Menschen. Um diesen Trend zu stoppen bedarf es u.a. einer deutlichen Ausweitungen des sozialen Wohnungsbaus – speziell im Duisburger Süden.

Personalrochade im Verwaltungsvorstand

Die Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Frau Prof. Dr. Dörte Diemert wird Duisburg Anfang kommenden Jahres in Richtung Köln verlassen. Als Nachfolger wurde der bisherige Personaldezernent Martin Murrack auserkoren. Da Herr Murrack erst seit weniger als einem Jahr Beigeordneter in Duisburg ist, sah sich DIE LINKE nicht im Stande dieser Ernennung zuzustimmen, da die Erfahrungswerte schlicht fehlen. Die anderen Fraktionen haben dieser Umbesetzung allerdings größtenteils unwidersprochen zugestimmt. Die mit dem Wechsel verbundene Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate hat DIE LINKE abgelehnt. Schon vor einem Jahr war DIE LINKE gegen eine Änderung, da es nach wie vor kein echtes Sozialdezernat gibt, sondern dieses zusammen mit den wichtigen Bereichen Kultur, Jugend und Schule noch „nebenbei“ mit übernommen wird. Die Ratsmehrheit hat der Änderung allerdings erwartungsgemäß zugestimmt. Beigeordneter Carsten Tum wird nicht weiter Stadtentwicklungsdezernent sein, sondern ab kommendem Jahr Geschäftsführer der EG DU. Bei den zwei notwendig gewordenen Ausschreibungen für die vakant werdenden Beigeordneten-Posten hat DIE LINKE deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dringend notwendig ist die reine Männerriege im Verwaltungsvorstand aufzubrechen und weibliche Beigeordnete zu wählen. Abschluss dieses Paketes an Vorlagen zum Personal war die Höhergruppierung und damit Verbesserung der Bezahlung des Beigeordneten Krützberg. Dies lehnte DIE LINKE ab.

Antrag zum Bericht der Vereinten Nationen gegen Hartz IV

Die Vereinten Nationen kritisieren in einer aktuellen Stellungnahme das Hartz IV-System außerordentlich scharf. Insbesondere die Punkte der Höhe der Grundsicherung, der Sanktionspraxis, der hohen Mieten und der Stromsperren werden extrem negativ bewertet. Da mittlerweile sowohl Herr Kutschaty als auch Frau Nahles angekündigt haben sich von dem unsozialen Hartz IV-System abwenden zu wollen, erschien nun der richtige Zeitpunkt dafür zu sein, dass sich der SPD-Oberbürgermeister im Einklang mit den Forderungen der Landes- und Bundes-SPD sowie der Vereinten Nationen nun öffentlichkeitswirksam gegen Hartz IV ausspricht. Da Hartz IV insbesondere hier in Duisburg unmittelbar negativen Einfluss auf das Leben vieler zehntausend Menschen hat, forderte DIE LINKE den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Niveau der Grundsicherung signifikant gehoben wird, die Sanktionspraxis abgeschafft wird, die Mietsätze beim KdU erhöht und die Stromsperren abgeschafft werden. Dies wurde erwartungsgemäß von der CDU abgelehnt. Dass auch die SPD dagegen gestimmt hat überrascht allerdings schon, da auf Landes- und Bundesebene die sogenannten „Genossen“ der SPD seit Wochen ihre Ablehnung gegenüber Hartz IV beteuern.