Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Im Fokus dieser Ratssitzung stand die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters und der Kämmerin. Darüber hinaus gab es mehrere Anträge der Linksfraktion sowie kontrovers diskutierte Entscheidungen zum IMD und The Curve.

Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters und der Kämmerin:

Eines sei zunächst vorweggenommen: Auch im Haushaltsjahr 2019 plant die Stadtverwaltung mit einem leichten Jahresüberschuss von 2,1 Mio. € und ist wie gewohnt stolz darauf, die sogenannte „schwarze Null“ präsentieren zu dürfen.

Der Oberbürgermeister malt in seiner Haushaltsrede ein rosarotes Bild von Duisburg, welches an blühende Landschaften erinnert. Er preist die niedrige Arbeitslosenquote („nur“ noch 10,9%) als Konsequenz der Sparmaßnahmen und der Erhöhung der Einnahmenseite. Das dies ggfs. auch etwas mit der bundesweiten Konjunktursituation zu tun haben könnte, blendet er an dieser Stelle lieber aus. Er lobt die gelungenen Stadtentwicklungsprojekte und spricht wider besseres Wissen von einer großen Anstrengung der Stadt zur Ausdehnung des bezahlbaren Wohnraums. Einzig positiv in Erinnerung geblieben ist die Einsicht des Oberbürgermeisters, endlich etwas gegen die katastrophale Personalsituation zu unternehmen. Er nimmt hier die Forderungen der Gewerkschaften, des Personalrats und der Linksfraktion endlich auf und erklärt, dass er aktiv werden will. DIE LINKE wird nachdrücklich darauf achten, dass diesen Versprechungen auch endlich Taten folgen.

Die Kämmerin zeichnet insgesamt ein ähnlich positives Bild, lässt jedoch konjunkturelle und zinspolitische Einflüsse auf den Haushalt seriöser weise nicht unerwähnt. So macht sie deutlich, dass es sich um ein „historisch niedrige[s] Zinsniveau“ in den vergangen Jahren gehandelt hat. Ein Ansteigen der Zinsen würde den gesamten Haushalt sprengen und deutlich machen, wie sehr der ausgeglichene Haushalt von den niedrigen Zinsen abhängt. Außerdem spricht sie von einer „beispiellose[n] Wachstumsdynamik“, welche die Steuereinnahmen in der Vergangenheit deutlich erhöht hat. Ein Abkühlen der Konjunktur würde also in Duisburg wieder zu einer angespannteren Haushaltssituation führen.

Die grundsätzliche Kritik der Linksfraktion an dem Kürzungskurs der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und CDU wird in der kommenden Ratssitzung ausführlich dargestellt werden.  

Anpassung des Sitzungsentgeltes im Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG:

Die Ratsmehrheit von SPD und CDU hat beschlossen, die Sitzungsgelder für Aufsichtsratsmitglieder um 500% zur erhöhen. DIE LINKE hat sich deutlich dagegen ausgesprochen und eine maßvollere Steigerung angemahnt, die in einer Stadt wie Duisburg und insbesondere nach den letzten Skandalen mehr als angebracht wäre. Mit dieser Forderung stand DIE LINKE jedoch alleine da und konnte die Verfünffachung der Bezüge nicht verhindern.

Gesamtabschluss 2016 – Verwendung des Gesamtüberschusses:

Im Zuge dieser Beschlussvorlage soll der Jahresüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 55,9 Mio. € in den Abbau der Überschuldung gesteckt werden. Einzig DIE LINKE hat sich dagegen ausgesprochen und dargestellt, dass dieses Geld in das schwarze Loch des Schuldenabbaus geschmissen wird, ohne einen realistischen Ausblick wann und ob eine Entschuldung überhaupt erreicht werden kann. Der Überschuss wäre deutlich besser angelegt, wenn daraus soziale, infrastrukturelle oder kulturelle Projekte auf den Weg gebracht würden.

Ende des Alkoholverbotes:

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ist das Alkoholverbot in der Innenstadt rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Dieser Entscheidung ist der Rat gefolgt und hat der Vorlage zum Ende des Alkoholverbots zugestimmt. DIE LINKE erklärte, dass die regelmäßig artikulierten Warnungen vor einer rechtswidrigen Entscheidung sich bewahrheitet haben und sie hofft, dass nun wieder die tatsächliche Problemlösung im Fokus der Politik steht. DIE LINKE machte deutlich, dass die gesamte Diskussion immerhin eine gute Seite hatte, nämlich die Schaffung zusätzlicher Streetworkerstellen. Nichtsdestotrotz pochte die Linksfraktion auf Ausweitung der Hilfsangebote für die alkoholkranken Menschen und eine Verbesserung der präventiven Maßnahmen.

Erhöhung der Zügigkeit von Schulen:

Im Zuge der Ratssitzung wurde an mehreren Schulen die Zügigkeit erhöht. DIE LINKE ist sich bewusst, dass eine Erhöhung der Zügigkeit in diesen Fällen akut nötig ist, um ein totales Zusammenbrechen des Schulsystems in Duisburg zu verhindern. Nachdem alle Verantwortlichen die Entwicklungen allerdings komplett verschlafen haben, ist es nun notwendig endlich langfristige Lösungen anzugehen: Es müssen in Duisburg neue Schulen gebaut werden, die sich an zeitgemäßen pädagogischen Konzepten und modernen architektonischen Modellen orientieren. Der Neubau muss partizipativ und breit angelegt sein. Dazu müssen Politik, Verwaltung, Lehrer- und Elternschaft gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Stadtspitze ist aufgefordert endlich die entsprechenden Schritte einzuleiten. Falls nicht, dann steht die Stadt in einigen Jahren vor einer Situation in der eine flächendeckende Beschulung aller schulpflichtiger Kinder in Duisburg schlicht und einfach unmöglich ist.

Internationale Gartenausstellung (IGA):

Der Rat hat einen Grundsatzbeschluss zur Durchführung der IGA gefasst. Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE die IGA. Sie erhofft sich dadurch positive Effekte für den Standort Duisburg, die die Stadt auch langfristig nach vorne bringen kann. Allerdings fallen in dem Durchführungszeitraum hohe laufende Kosten an und auch im Anschluss an die IGA kommt es zu Folgekosten von 200.000 – 250.000 € jährlich. Daher hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass in einer Stadt, in der immer mehr soziale Errungenschaften eingespart werden müssen, in der die Verwaltung quasi nicht mehr handlungsfähig ist, da das Personal fehlt und die Infrastruktur am Boden liegt, die dort verwendeten Gelder im Vergleich zu den drängendsten Problemen dieser Stadt sehr hoch erscheinen. DIE LINKE spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass nicht nur Vorzeigeprojekte wie die IGA durchgeführt werden, sondern auch endlich Druck ausgeübt wird, um für die dringend notwendigen sozialen und personalen Bedürfnisse Gelder zur Verfügung zu stellen. Aus diesen genannten Gründen hat DIE LINKE dem Projekt zwar zugestimmt aber auch deutlich gemacht, dass soziale Belange nicht zu kurz kommen dürfen und eine nachhaltige, kostenfreie Nutzung für alle BürgerInnen gewährleistet sein muss.

Friedhofsgebührensatzung:

Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass es zu einer deutlichen Erhöhung der Bestattungsgebühren kommen wird. DIE LINKE hat dies entschieden abgelehnt und dies damit begründet, dass hier eine soziale Komponente wichtig ist. Diejenigen Bestattungsarten, die am häufigsten genutzt werden, werden am drastischsten erhöht. Die günstigeren Bestattungsarten, die wenig nachgefragt werden, sollen etwas in der Gebühr reduziert werden. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass ärmere Menschen bzw. ihre Angehörigen nicht mehr frei entscheiden können, wie die Verstorbenen begraben werden, sondern dazu gezwungen sind, die günstigste Variante zu wählen. Dies lehnt DIE LINKE kategorisch ab.

Transparenz bei Geschäftsführungen:

Für die Stadt Duisburg sollte nach den zurückliegenden Skandalen die Transparenz und demokratische Kontrolle ein hohes Gut sein. Daher hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der sich mit den Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungen auseinandersetzt und deutliche Verbesserung einfordert. So soll der Oberbürgermeister auf alle GeschäftsführerInnen der städtischen Beteiligungen einwirken, dass diese sich freiwillig dazu bereit erklären, ihre gesamten Bezüge mit der größtmöglichen Transparenz darzustellen. Dies sollte insbesondere für diejenigen städtischen Beteiligungen gelten, bei denen dies rechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Aufsichtsräte müssen zu jedem Zeitpunkt immer umfänglich über die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen informiert sein. Eine unaufgeforderte, automatische Vorlage jedweder Vergütungsänderung sollte daher zum Standard werden. Ebenso sollen für die Zukunft intransparente Personalentscheidungen vermieden werden. Ausschlaggebendes Kriterium soll allein die fachliche Qualifikation sein. Aus diesem Grund müssen alle Neubesetzungen in den Vorstandsgremien per öffentlicher Ausschreibung erfolgen. Da die städtischen Beteiligungen neben ihrer tatsächlichen unternehmerischen Leistung auch einen Ertrag zum Duisburger Haushalt bringen sollen, sind überzogene Vorstandsgehälter zu unterbinden. Ein Vergütungskonzept, welches die besondere Aufgabe der kommunalen Unternehmen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Entlastung des kommunalen Haushaltes mit einbezieht sollte zügig auf den Weg gebracht werden. Bei der Ausgestaltung des Konzeptes muss darauf geachtet werden, dass es keine ähnlich hohen Bezüge wie in der Privatwirtschaft gibt, die prekäre Haushaltslage der Stadt Duisburg beachtet wird und der große Abstand der Bezüge von MitarbeiterInnen mit dem niedrigsten Einkommen im Konzern und der Geschäftsführung reduziert wird.

Eine knappe Woche nachdem DIE LINKE ihren Antrag eingereicht hat, reichte die SPD einen ähnlichen Antrag ein, der allerdings bei weitem nicht so weit ging und das Ziel der Reduzierung der Geschäftsführergehälter nicht explizit beinhaltete.

Wie zu erwarten stimmte die Ratsmehrheit für den Antrag der SPD und gegen den Antrag der LINKEn. Nichtsdestotrotz ist es der Erfolg der Linksfraktion, dass dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung kam und immerhin der schwächere Antrag der SPD beschlossen wurde.

Bebauungsplan Logport VI:

Um ein weiteres Kraftwerk in Walsum zu vermieden, welches von der STEAG in Planung ist, hat sich im Rat eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, LINKE, Grünen, FDP und anderen gefunden. Es wurde ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der das Kraftwerk, welches als Biomassekraftwerk getarnt wird, in Wahrheit aber eine Müllverbrennungsanlage ist, verhindert. Die STEAG wird sich also mit ihrem Alleingang nicht durchsetzen können und es wird kein weiteres Kraftwerk in Walsum geben.

Seenotrettung:

Seit Anfang des Jahres sind schon weit über 1700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzschutzagentur „Frontex“ wird zur „Sicherung der Außengrenzen“ weiter aufgerüstet. Flüchtende werden in  Lager nach Nordafrika zurückgebracht und unter menschenverachtenden Zuständen dort eingesperrt. Eine gezielte Rettungsmaßnahme, die Menschen auf der Flucht in sichere europäische Häfen bringt und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet, ist nicht vorgesehen.

Aus diesen Gründen hat DIE LINKE, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag an den Rat gestellt. Der Rat der Stadt Duisburg sollte den Oberbürgermeister auffordern, sich dem politischen Signal der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen und sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung, über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen. Der Rat der Stadt Duisburg soll das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen, unterstützen.

Weder SPD noch CDU haben es für nötig empfunden auch nur einen Satz zu dem Antrag zu verlieren, geschweige denn zuzustimmen, sodass er mit einer großen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dies ist eine verpasste Chance für Duisburg. Es wäre möglich gewesen endlich einmal mit einer positiven, humanitären Botschaft in das Licht der Öffentlichkeit zu gelangen und gleichzeitig Menschenleben im Mittelmeer zu retten.

Resolution: Keine Privatisierung des Hafens!

Da die CDU-FDP-Landesregierung immer wieder mit der Privatisierung öffentlicher Beteiligungen liebäugelt hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, eine Privatisierung des Duisburger Hafens kategorisch auszuschließen. Dies hat der Oberbürgermeister auch schon öffentlich so geäußert und es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn der Rat der Stadt diese Willensäußerung auch ausgesprochen hätte. Doch wie so oft sahen SPD und CDU dies anders. Ohne sich zu rechtfertigen lehnten sie den Antrag ab. Dies sollte nicht weiter verwundern, da diese Ratsmehrheit in der Vergangenheit ein Freund von Privatisierungen war, wie das Beispiel des ehemals städtischen Klinikums schmerzhaft beweist.
DIE LINKE wird also ein sehr wachsames Auge auf den Hafen haben müssen, da diesbezüglich seitens SPD und CDU nichts Gutes zu erwarten ist.

Entlohnung Werkstattmitarbeiter:

In der Ratssitzung beantragte DIE LINKE eine Entlohnung für die MitarbeiterInnen mit Behinderung in der WfbM, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.

DIE LINKE machte deutlich, dass in den letzten Wochen sehr viel über die Bezüge der ehemaligen Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Frau Rogg, gesprochen wurde, die MitarbeiterInnen mit Behinderung allerdings in den Hintergrund gerieten. Aber genau diese MitarbeiterInnen leisten dort hervorragende Arbeit und werden nur mit einem winzigen Pseudo-Gehalt entlohnt, das durch Transferleistungen aufgestockt werden muss. Unterm Strich bleibt ein zur Verfügung stehendes Einkommen, was unakzeptabel gering ausfällt.

DIE LINKE erklärte, dass es für Menschen mit Behinderungen  besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen gibt: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das muss sich ändern. Ein wichtiges Kriterium zur aktiven, selbstbestimmten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben ist die finanzielle Ausstattung.

Um eine fairere Entlohnung der MitarbeiterInnen in der WfbM anzustoßen, forderte DIE LINKE mit dem Antrag den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür stark zu machen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig eine Entlohnung  für ihre Tätigkeit erhalten, die sich an den gesetzlichen Mindestlohn anlehnt.

Leider haben SPD und CDU diesen Antrag bewusst falsch verstanden. Sie sahen sich genötigt darüber aufzuklären, dass über die Entlohnung ja nicht in Duisburg entschieden werde und der Rat dies an dieser Stelle auch nicht beeinflussen könne.

Da DIE LINKE explizit beantragt hat die Landes- und Bundesebene zum Umdenken aufzufordern, war diese Ausrede der Ratsmehrheit sehr fadenscheinig.

Leider wurde der Antrag dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nicht-öffentliche Sitzung:

Geschäftsführer IMD und The Curve:

Da diese beiden Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich behandelt wurden, ist es leider nur möglich das wiederzugeben, was schon der Presse zu entnehmen war:

Der Rat der Stadt hat in nichtöffentlicher Sitzung nach intensiver Debatte beschlossen, einen Nachtragsvertrag mit den Düsseldorfer Investoren, welche das Projekt „The Curve“ umsetzen wollen, auf den Weg zu bringen. Die Investoren erhalten nun knapp fünf Mio. € Kosten von der Stadt erstattet. Die Stadt ist allerdings auch von der Pflicht zur Baureifmachung des Grundstücks befreit.

Ebenfalls nach intensiver Diskussion hat der Rat mit Mehrheit beschlossen, dass die beiden bisherigen Geschäftsführer des IMD abberufen werden.