Auch nach dieser Ratssitzung möchte die Fraktion DIE LINKE alle Interessierten gerne über die wichtigsten Geschehnisse informieren. Trotz der Mehrheit von SPD und CDU und der Unterstützung die sie oftmals auch von Seiten der anderen Fraktionen erhalten, hat auch dieses Mal DIE LINKE dafür gesorgt, dass sozialpolitische, ökologische und integrationspolitische Initiativen nicht komplett aus dem Rat gedrängt werden. Über die zentralen Ergebnisse informieren wir mit dem folgenden Bericht.

Abstimmung über die Tagesordnung

Zwei Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE wurden zu Beginn der Sitzung nicht mehr auf die Tagesordnung genommen. Sowohl die Resolution gegen eine Privatisierung des Hafens als auch eine Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken wurden mit dem Verweis auf die nicht vorhandene Beratungsmöglichkeit von der SPD nicht mehr auf die Tagesordnung gelassen. Gerade in Bezug auf die Resolution gegen die Hafenprivatisierung ist dies absolut unverständlich. Eine Partei wie die SPD, deren Oberbürgermeister sich schon offen gegen eine Privatisierung ausgesprochen hat, sollte in der Lage sein, sich eine Meinung zu einer einfachen Fragestellung zu bilden. Es wäre hier möglich gewesen, klar zu signalisieren, dass der Rat der Stadt Duisburg eine Privatisierung des Hafens ablehnt. Stellt sich nun die Frage, warum die SPD dies nicht getan hat? Ist die Position doch nicht so eindeutig oder wurde hier nur wieder parteipolitisch agiert und dem nicht zugestimmt, da der Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE kam?

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen

Unter diesem Punkt werden zu Beginn einer Sitzung die Beschlüsse der Ausschüsse abgestimmt. Die Grünen haben zu Recht gefordert, die Entscheidung des Vergabeausschusses zum Kauf von Mobiliar für den Ratssaal und den Saal Wuhan gesondert abzustimmen. Der Oberbürgermeister hat dann in einer sehr schnellen und für viele missverständlichen Art über diese Drucksache abstimmen lassen, so dass weder die Grünen selbst, noch DIE LINKE die Möglichkeit hatten, diese Entscheidung des Vergabeausschusses abzulehnen. Dies wurde kritisiert aber vom Oberbürgermeister nicht beachtet.

KiDU

DIE LINKE machte bzgl. der Umsetzung der KiDU-Baumaßnahmen in Duisburg deutlich, dass es ein deutliches Problem geben wird die festgesetzten Fristen zur Abrufung und Nutzung der Fördermittel einzuhalten. Die Verwaltung wurde von SPD und CDU personell so dramatisch zusammengekürzt, dass schlicht das Personal fehlt, um die Maßnahmen zu planen, zu steuern und umzusetzen. Daher besteht die Gefahr, dass Gelder nicht verwendet werden oder ggfs. zurückgezahlt werden müssen. Aktuell wurde nochmals berichtet, dass in Duisburg beim Projekt Gute Schule 2020 noch kein einziger Euro an Fördermitteln abgerufen wurde. Ein ähnliches Desaster droht bei den KiDU-Maßnahmen. DIE LINKE fordert mehr und gut ausgebildetes Personal, um endlich aus dieser Negativspirale herauszukommen.
Interessant war eine Äußerung des Oberbürgermeisters, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass ein Grundproblem in Duisburg die mangelhafte Finanzierung durch Bund und Land sei. Hier hat er einerseits auf eine Tatsache hingewiesen, die DIE LINKE schon seit Jahren moniert. Andererseits erwähnt er nicht, dass „seine“ SPD sowohl im Bund als auch im Land (mit einigen wenigen Unterbrechungen) seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung ist und diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen selbst zu verantworten hat.

6-Seen-Wedau

DIE LINKE begleitet das Projekt 6-Seen-Wedau von vornherein positiv aber auch sehr kritisch. Wichtige Punkte sind für DIE LINKE nach wie vor nicht realisiert bzw. mangelhaft, sodass dem Projekt so nicht zugestimmt werden kann. Zunächst wurde deutlich gemacht, dass es begrüßenswert ist, dass die Verwaltung mit einer anscheinend erhöhten Quote von nunmehr 12 % an Sozialwohnungen die Forderung der Linksfraktion langsam aufzugreifen scheint. Das ist allerdings immer noch zu wenig. Es braucht mindestens 20 – 25 % Sozialwohnungen. Dass nun eine zweite Brücke kommt und die ÖPNV Anbindung auf einem guten Weg ist, begrüßt DIE LINKE. Allerdings sollte auch sichergestellt werden, dass der der ÖPNV-Haltepunkt an der zweiten Brücke verortet ist. Außerdem ist aus linker Sicht insgesamt noch keine Bebauung vorgesehen, die sowohl ökologisch als auch städtebaulich zu vertreten ist. Weitere Problemfelder sind ebenfalls noch nicht zufriedenstellend geklärt: Das Verkehrskonzept ist nicht stichhaltig genug. Hier muss noch nachgebessert werden. Insgesamt also noch zu viele Baustellen, um hier ruhigen Gewissens zustimmen zu können. Das sehen SPD und CDU erwartungsgemäß anders, die kritiklos zustimmten.

Alter Angerbach

Der Oberbürgermeister erklärte, dass er gut verdienende Menschen an den Angerbach holen möchte, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Dies ist sowohl sozialpolitisch als auch finanzpolitisch starker Tobak. Nur noch auf die Gewinnung gut verdienender Neubürger zu setzen und die Bewohner mit mittleren, kleinen oder gar keinem Einkommen nicht mehr zu beachten ist ein fatales Signal für Duisburg. So verfestigt sich Armut und es entsteht immer mehr eine geteilte Stadt. Finanzpolitisch ist der Ansatz natürlich auch zum Scheitern verurteilt, da ein Zuzug von einigen gut verdienenden Menschen die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt nicht löst. Bund und Land müssen das entsprechende Geld bereitstellen, sonst wird Duisburg niemals aus der Schuldenfalle herauskommen.
Neben diesen Punkten hat DIE LINKE auch deutlich gemacht, dass auf einem der letzten Grünflächen in Huckingen keine Bebauung entstehen darf und das Projekt konsequent abgelehnt wird. Mit den Stimmen von SPD und CDU gab es jedoch trotzdem eine deutliche Mehrheit.

Zielvereinbarung

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hat 2015 die Zielvereinbarung in den Integrationsrat eingebracht, um der Zusammenarbeit von Rat und Integrationsrat einen festgeschriebenen Rahmen zu geben und klare Arbeitsschwerpunkte für den Integrationsrat zu benennen. Daraufhin hat die Verwaltung unter Mitwirkung der politischen Vertreter eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung erarbeitet, die am 07.06.2016 einstimmig im Integrationsrat beschlossen wurde.
Die Verwaltung hat entschieden, die Zielvereinbarung von der Tagesordnung des Rates am 20.06.2016 zurückzuziehen und auf unbestimmte Zeit nicht in den Rat einzubringen. DIE LINKE sieht in der Verabschiedung der Zielvereinbarung und der damit verbundenen Definition der Zusammenarbeit zwischen Integrationsrat und Rat eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Duisburg.

Diejenigen Gruppen im Integrationsrat, die kein Interesse an echter Integrationsarbeit haben sondern mit ihrer Art Politik zu machen, die Stadtgesellschaft nur spalten wollen, könnten durch eine Zielvereinbarung kontrolliert und daran gemessen werden. DIE LINKE hat alle demokratischen Kräfte im Integrationsrat dazu aufgerufen sachlich an einer ergebnisorientierten Integrationspolitik zu arbeiten. SPD, CDU und Grünen haben jedoch anscheinend kein Interesse daran. In ihren Redebeiträgen äußern sie sich jedoch nur abschätzig gegenüber dem Integrationsrat und wollen augenscheinlich keinerlei Zusammenarbeit. Und dies vor dem Hintergrund, dass die demokratischen Kräfte die Mehrheit im Integrationsrat stellen und die Möglichkeit hätten progressive Integrationspolitik zu machen. Allerdings liegt das Hauptproblem wohl darin, dass die anderen Parteien ihren eigen Mitgliedern anscheinend nicht zutrauen sich angemessen zu verhalten und sich an gewisse Gepflogenheiten zu halten, weshalb SPD, CDU und Grüne den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben.

XXL-Bad

Seit vielen Jahren versucht DIE LINKE die öffentlichen Bäder in Duisburg vor der Schließung zu bewahren. DuisburgSport sowie SPD, CDU, Grüne und die FDP im Süden versuchen im Gegensatz dazu mit allen Mitteln den Bau des neuen Spaßbades voranzutreiben, der mit der Schließung der Bäder in Wanheim und Großenbaum einhergeht. DIE LINKE hat seit Jahren davor gewarnt, dass es sich bei diesem Vorhaben um ein sogenanntes PPP-Projekt handeln wird, was jetzt auch tatsächlich so gekommen ist. PPP-Projekte nutzen nur den privaten Investoren und kosten die Stadt viel Geld, da sie alle Risiken trägt. Nun erfahren wir, dass dem Investor nochmals weiter entgegen gekommen wird und er zusätzlich zu den sowieso schon sehr guten Konditionen noch mehr Geschenke erhält. Der sowieso schon niedrige Grundstückskaufpreis von 1.050.000,00 Euro kam damals zustande, da die Stadt dem Investor die Erschließungskosten in Höhe von 700.000,00 Euro quasi gutgeschrieben hat. Jetzt wird die Stadt von diesen Erschließungskosten bis zu 630.000,00 Euro übernehmen. Außerdem wird die Zahlung von 50% des Kaufpreises zinslos bis zum Ende der Vertragslaufzeit (30 Jahre) gestundet. Es ist unglaublich, dass jetzt schon zu Beginn des Projektes ein Investor der Stadt auf der Nase herumtanzt und anscheinend alles geschenkt bekommt, was er fordert. Es bewahrheitet sich also wieder: PPP-Projekte sind ein Fass ohne Boden. Wir brauchen ordentliche städtische Bäder und keine Risikoprojekte mit nur nach Gewinn strebenden Investoren.

KiTa Beiträge

Die KiTa-Beiträge in Duisburg gehören mit Spitzenbeiträgen von über 600 € (bei einem Haushaltseinkommen ab 75.000 €) zu den höchsten in ganz NRW. Schon bei einem Haushaltseinkommen ab 16.000 €  sind bis zu 60 € Monatsbeiträge fällig. Keinen Einfluss hat die Anzahl der Personen, die von dem Haushaltseinkommen leben müssen, sodass es auch bei einem scheinbar relativ hohen Einkommen zu enormen Belastungen durch die KiTa-Beiträge kommen kann. Mehrere Studien zeigen, dass Kinder aus finanzschwachen Familien benachteiligt werden, die soziale Spaltung verstärkt wird und Armut über Generationen weitervererbt wird. Daher hat DIE LINKE in einer Resolution gefordert, dass der OB sich für eine Abschaffung der Gebühren einsetzen soll. Entgegen dem eigenen Parteiprogramm sah es die SPD jedoch nicht als notwendig an dem Antrag zuzustimmen, sondern hat ihn mit den Stimmen der CDU zusammen verhindert. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Dies trifft auch auf die Grünen zu, die sich dem Antrag der Linksfraktion angeschlossen haben, jedoch dabei wohl nicht daran gedacht haben, dass sie es waren, die in der rot-grünen Landesregierung in NRW seinerzeit die Beitragsfreiheit blockiert haben.

Flüchtlingskonferenz

Die Anforderungen an die Arbeit mit geflüchteten Menschen bzw. mit zugewanderten Menschen haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich geändert. Handelte es sich in den Jahren 2015 und 2016 noch primär um eine Verhinderung von Obdachlosigkeit und die Versorgung der grundlegendsten Bedürfnisse der geflüchteten Menschen, geht es nun, auch vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen, vielmehr um die Integration der Menschen vor Ort. Dies alles geschieht jedoch vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Klimas, welches sich stark gewandelt hat. Rechtspopulistische und rassistische Bewegungen und Parteien haben mit ihrem aggressiven politischen Diskurs dazu beigetragen, dass geflüchtete Menschen oftmals nur noch als Problem gesehen werden und die realen Schicksale und Tragödien in einer zunehmend empathielosen Gesellschaft keine Rolle mehr zu spielen scheinen.

Da diese Entwicklungen jedoch nur für einen Teil der Gesellschaft zutrifft und nach wie vor sehr viele Menschen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit aktiv sind, hat DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Duisburg eine Konferenz einberufen soll, um einen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf die neuen Anforderungen eingehen zu können. Probleme und Unterstützungsanforderungen sollen offen diskutiert werden können. Hauptbestandteile der Konferenz sollten Sprachförderung, die Wohnsituation, die Integration in KiTas, Schulen und Ausbildungsverhältnis und insbesondere die Integration der zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt sein. 

Wie erwartet schloss sich eine unwürdige Diskussion an. Die Argumente der rechten Personen im Rat werden an dieser nicht erwähnt, da die menschenverachtende Rhetorik hier nicht wiederholt wird. SPD und CDU zogen sich peinlich aus der Affäre, indem sie auf den in Arbeit befindlichen Masterplan Integration verwiesen. Dies ist aber natürlich komplett unabhängig von einer notwendigen Konferenz zu sehen. Allerdings haben SPD und CDU, die den Antrag natürlich ablehnten, auch in der Vergangenheit immer wieder nachträglich Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE aufgegriffen, so dass die Hoffnung weiter besteht.