Masterplan Digitales Duisburg

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der Verwaltung, die Digitalisierung in Duisburg anzugehen und einen Masterplan Digitales Duisburg zu erarbeiten. Um die Digitalisierung in Duisburg erfolgreich zu gestalten, hat die Linksfraktion allerdings deutlich gemacht, dass eine ausreichende Finanzausstattung zur Umsetzung der Maßnahmen und eine angemessene Personalausstattung grundlegende Voraussetzungen sind. Die digitale Transformation kann nur dann gelingen, wenn vor allem hoch verschuldete Kommunen wie Duisburg finanzielle Unterstützung von Bund und Land bekommen. Besonders wichtig ist der Linksfraktion der soziale Aspekt. Die digitale Transformation sollte die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben erleichtern und darf nicht den Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen verstärken. Technologische Veränderungen müssen das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Duisburg verbessern. Vor diesem Hintergrund ist es für DIE LINKE wichtig, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände wie die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen mit einzubinden. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung und der gesellschaftlichen Partizipation in der Vorlage nicht ausreichend berücksichtigt bzw. zu vage formuliert. An dieser Stelle bedarf es noch einer Konkretisierung. DIE LINKE hat der Vorlage zugestimmt und wird die weitere Ausgestaltung kritisch und konstruktiv begleiten.

Schulraumerweiterung

DIE LINKE hat beiden Beschlussvorlagen zur Schulraumerweiterung zugestimmt, denn wer würde angesichts der dramatischen Situation schon eine Schulraumerweiterung ablehnen? Allerdings kritisierte DIE LINKE, dass die Vorlagen zu kurz greifen. Es wird nicht genügen, an vorhandene Schulen anzubauen bzw. ehemalige zu reaktivieren. Die Verwaltung spricht selbst von Neubauplanungen und stärkerer Nachfrage an Gesamtschulplätzen. Dies ist aber überhaupt nicht konkret. Es bedarf jetzt einer Konkretisierung. Die Vergrößerung bestehender Schulen ist vorübergehend notwendig – 380 Kinder waren im März ohne einen Schulplatz! Die Geburtenrate steigt, und dann kommt noch die Rückkehr zu G 9. DIE LINKE sieht die Vergrößerung bestehender Schulen aus pädagogischer Sicht allerdings höchst fragwürdig. Grundschulen sollen nach Ansicht der GEW und der Personalversammlung nicht größer als 3 Züge sein. Und 7zügige Gesamtschulen sind nicht wünschenswert. DIE LINKE fordert daher neue Schulen. Unter anderem auch zwei neue Grundschulen für Hochfeld und Marxloh. Dazu müssen alle Beteiligten einen Schritt zurücktreten und fragen, wie Schulen beschaffen sein müssen, damit sie den Ansprüchen in zwanzig Jahren noch standhalten. Auf Basis intensiver Auseinandersetzung müssen dann die entsprechenden Finanzmittel aktiviert werden, um pädagogisch wertvollen neuen Schulraum für Duisburg zu schaffen, der eine langfristige Lösung für die Herausforderungen darstellt. Von der CDU gab es die Rückmeldung auf unsere Forderungen, dass für Konzepte in Duisburg keine Zeit vorhanden sei. Die GroKo hat also offen zugegeben, dass sie bei der Zukunft des Schulstandortes Duisburg konzeptlos vorgeht. Das sollte allen zu denken geben und stimmt nicht optimistisch für die Zukunft.

Musik- und Kunstschule - Entgelterhöhung

DIE LINKE hat sich vehement gegen eine erneute Erhöhung der Entgelte bei der Musik- und Kunstschule ausgesprochen. Dies stellt nun die dritte Erhöhung um 5 % innerhalb kürzester Zeit dar. In keinster Weise entspricht das der Inflationsentwicklung oder den Lohnentwicklungen der Duisburgerinnen und Duisburger. Gerade für Familien ohne großes Einkommen und mit mehreren Kindern sind dieser Preissteigerungen nicht mehr zu stemmen. Daher hat DIE LINKE diese Vorlage abgelehnt. Durch die Stimmen der anderen Fraktionen wurde die Erhöhung nichtsdestotrotz beschlossen.

Einstellung von neuen Auszubildenden

DIE LINKE hat der Verwaltung ein Lob ausgesprochen. Endlich scheinen die langjährigen Forderungen der Linksfraktion, der Beschäftigten, des Personalrats und der Gewerkschaft Früchte zu tragen. Es gibt eine deutliche Erhöhung der Azubi-Zahlen. Trotzdem kritisierte DIE LINKE, dass weiterhin massiver Personalmangel herrscht, der dauerhaft behoben werden muss. Gerade in den technischen Berufen sieht DIE LINKE Nachholbedarf.

Rückführung des IMD in die Kernverwaltung

Die Prüfung der Wiedereingliederung des IMD in die Verwaltung entspricht der langjährigen Forderung der Linksfraktion. Beim IMD ist eine Änderung längst überfällig. Seit Jahren gibt es Beschwerden über fehlende Ansprechpartner, langwierige Entscheidungsphasen, nicht zufriedenstellende Reparaturarbeiten etc. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass dies nicht an den vorhandenen MitarbeiterInnen des IMD liegt, sondern an den nicht vorhandenen MitarbeiterInnen. Das Kernproblem war und ist der Personalmangel des IMD, hervorgerufen durch eine völlig fehlgeleitete Personalkürzungspolitik vom Oberbürgermeister in Kombination mit SPD und CDU. Kundennähe, zügige und professionelle Arbeit, transparentes Reparatur- bzw. Gebäudemanagement sind aus Sicht der Linksfraktion nur möglich, wenn das Personal qualitativ und quantitativ dazu in der Lage ist. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit laufen Programme wie Gute Schule 2020 und dem damit verbundenem Arbeitsaufwand braucht es mehr Personal. Aufgrund dessen ist DIE LINKE der Meinung, dass ein Verschieben des IMD in die Kernverwaltung nur dann erfolgsversprechend ist, wenn die Verwaltung mit dem dringend notwendigen Personal ausgestattet wird. Ein ‚Weiter so!‘ innerhalb der Verwaltung wird die Probleme nicht lösen. Es bedarf mehr Personal. Daher hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, die Personalgewinnung besonders zu betrachten und im Rahmen des Gutachtens Möglichkeiten zur Verbesserung der Personalsituation darzustellen. SPD und CDU sahen diese Notwendigkeit der Personalgewinnung anscheinend nicht und haben den Antrag abgelehnt.

Hornitex-Gelände

DIE LINKE hat beide Drucksachen zur Bebauung des Hornitex-Geländes abgelehnt. Wie schon bei allen vorherigen Beschlussvorlagen zum ehemaligen Hornitex-Gelände konnte DIE LINKE nur ablehnen. Mit dieser Vorlage wird beschlossen, ein Landschaftsschutzgebiet teilweise in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und das angrenzende Naherholungsgebiet verliert seine Funktion. Gerade Landschaftsschutz und Naherholung müssen in einer Industriestadt wie Duisburg allerdings einen hohen Stellenwert haben. Dem Protest der Hornitexter vor dem Rathaus hat sich DIE LINKE angeschlossen und die Linksfraktion hat noch während der Sitzung eine Unterschriftenliste gegen die Bebauung an den Oberbürgermeister übergeben. Leider haben SPD, CDU, FDP, AfD und Grüne dieser Bebauung jedoch zugestimmt, sodass DIE LINKE wieder einmal alleine an der Seite der engagierten Duisburgerinnen und Duisburgern stand.  

Neubau des Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brückenzuges

DIE LINKE lehnt die Nutzung des Waldes am Kaßlerfelder Kreisel, zum Bau der neuen Brücke kategorisch ab. Natürlich fordert auch die Linksfraktion eine neue Brücke. Dies ist schon längst überfällig und hätte schon seit einiger Zeit auf den Weg gebracht werden müssen. Allerdings ist es nicht akzeptabel, dass wieder einmal die Umwelt und in der Folge die Bürgerinnen und Bürger unter den Baumaßnahmen leiden müssen. Eine Abholzung dieses für Kaßlerfeld so wichtigen Waldes ist gerade auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens nicht hinzunehmen. DIE LINKE hat daher die Verwaltung aufgefordert, neue Möglichkeiten zu suchen und gegebenenfalls auch Flächen in Betracht zu ziehen, die nicht im städtischen Besitz sind. Nachdem die SPD einen Pseudo-Kompromiss eingebracht hat, der eine Prüfung vorsah, ob Bäume eventuell umgepflanzt werden können, haben alle anderen Fraktionen, inklusive der Grünen, der Beschlussvorlage mit der Abholzung des Waldes zugestimmt. Nur DIE LINKE blieb bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung. Auch aus dem Grund, da es finanziell und technisch nicht möglich sein wird einen signifikanten Teil der Bäume zu retten und der Großteil endgültig gefällt werden wird. Viele Duisburgerinnen und Duisburger akzeptieren dieses Vorgehen der Verwaltung nicht mehr und wehren sich gegen immer weitere Fällaktionen. Gerade vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU die Baumschutzsatzung gefällt haben, sollte die Stadt mit gutem Bespiel vorangehen und nicht planlos Bäume plattmachen. Doch sowohl der Oberbürgermeister als auch die anderen Fraktionen haben klar gemacht, dass ihnen der Umweltschutz und der Erhalt der Bäume nicht am Herzen liegt. Der OB sprach sogar in Bezug auf die erfolgreiche Flatterbandaktion von populistischen Kindergartenspielchen. Hier scheint ein wunder Punkt getroffen zu sein!

Antrag Unterstützung Frauenhaus

Seit 1976 gibt es Frauenhäuser in Deutschland. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist seitdem ungeregelt und unzureichend. Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen ist eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe und es muss eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung gewährleistet sein.

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. leistet nicht nur hervorragende und wichtige Arbeit in der Beratungsstelle, die bereits von der Stadt unterstützt wird, sondern führt auch das Frauenhaus mit zurzeit acht Plätzen für von Gewalt bedrohte Frauen und deren Kinder. In den letzten Jahren ist die Unterstützung von einst 25.000,00 € auf 0,00 € abgesenkt worden. Auch sind die Spenden Dritter immer weniger geworden, sodass das Frauenhaus nunmehr ums Überleben kämpft und wichtige Anschaffungen und Erhaltungsaufwendungen nicht mehr leisten kann.

Solange es keine zufriedenstellende langfristige Finanzierung gibt, hat DIE LINKE den Oberbürgermeister aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Finanzmittel in Höhe von mindestens 25.000 € bereitgestellt werden. Nachdem DIE LINKE den Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt hat, konnte dieser mit breiter Mehrheit verabschiedet werden und die Linksfraktion hat einen tollen Erfolg für das Frauenhaus erlangt.