Wahl der neuen Dezernenten

Zu Anfang der Ratssitzung wurden die drei neuen Dezernenten gewählt. Als neues Trio im Verwaltungsvorstand sind nun Herr Bischof (Recht und Ordnung), Herr Murrack (Personal und Digitales) und Herr Haack (Wirtschaft) gewählt. Obwohl keine Aussprache zu den Wahlen stattfand, hat DIE LINKE im Vorfeld deutlich gemacht, warum sie sich bei der Wahl der neuen Dezernenten enthält. Nach wie vor lehnt DIE LINKE die neue Dezernatsverteilung ab, da es eine deutliche Verschiebung zu Ungunsten der Bereiche Soziales und Umwelt gibt. In einer Stadt wie Duisburg mit erheblichen sozialen Anforderungen, darf der Bereich Soziales nicht noch zusätzlich einem Dezernat zugeteilt werden, welches schon vorher an die Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Soziales muss in Duisburg auch in der Verwaltung Vorrang haben. Außerdem wurde DIE LINKE nicht in den Auswahlprozess der Bewerber/innen involviert, sodass sich kein eigenes Bild gemacht werden konnte. Aus diesen Gründen war eine Zustimmung nicht möglich. Andererseits hat sich DIE LINKE in vorlaufenden Gesprächen mit den drei zukünftigen Dezernenten ein Bild machen können und konnte sich von den beruflichen Qualifikationen einen Einblick verschaffen. Daher wurden die drei Bewerber auch nicht abgelehnt sondern angekündigt, dass DIE LINKE sich enthalten wird und es nach einer kurzen Eingewöhnungsphase zu den nächsten Gesprächen mit den neuen Dezernenten kommen soll.

Sonntagsöffnungszeiten

DIE LINKE war wieder einmal die einzige Fraktion, die die Sonntagsöffnungszeiten konsequent ablehnte. Zusammen mit ver.di und den Kirchen vertritt DIE LINKE den Standpunkt, dass Sonntage Ruhetage sein müssen, an denen Erholung und Zeit mit der Familie im Vordergrund stehen soll und es nicht aufgrund zu geringer Löhne notwendig ist Extrastunden zu absolvieren, um das Gehalt aufzubessern.

6-Seen-Wedau

DIE LINKE hat mit einem eigenen Antrag dargestellt, welche Punkte im Zusammenhang mit der Beantragung von Finanzmitteln für das Projekt 6-Seen-Wedau besonders wichtig sind. So muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass die Realisierung des Projektes 6-Seen-Wedau nicht zu Lasten anderer Stadtteile geht. Konkret muss sichergestellt werden, dass durch die Erweiterung der integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte Hochfeld und Marxloh um die vorgestellten Arbeitsmaßnahmen keinerlei Finanzmittel für Hochfeld und Marxloh verloren gehen. Außerdem darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass durch Personal und Finanzmittel, die in Wedau eingesetzt werden, Projekte in Hochfeld und Marxloh nicht realisiert werden können oder sich verzögern. Fördermittel die für strukturschwache Stadtteile vorgesehen sind, müssen auch dort eingesetzt werden. Stadtteilentwicklung in Hochfeld und Marxloh muss absoluten Vorrang haben. Außerdem machte DIE LINKE deutlich, dass es im Falle der Realisierung des Projektes 6-Seen-Wedau mit den beschriebenen Arbeitsmaßnahmen notwendig ist, dass für die Menschen mit sogenannter geringer beruflicher Qualifizierung geregelte Arbeits- und Sozialstandards gelten. Die potentiellen 300-400 Arbeitsplätze müssen sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte und reguläre Beschäftigungsverhältnisse sein. Hier dürfen keine Ein-Euro-Jobs oder ähnliches entstehen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Wedau Menschen mit angeblich geringer beruflicher Qualifikation ausgebeutet werden, um als billige Arbeitskräfte ein Luxusviertel für gut verdienende Düsseldorfer aufzubauen.

Diese Argumente kamen bei der Verwaltung und SPD und CDU nicht an. Sie lehnten den Antrag ab. DIE LINKE hat sich daraufhin konsequenterweise gegen die gesamte Maßnahme ausgesprochen, die jedoch trotzdem mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Antrag Stellenbesetzung von Amtsleiterstellen

DIE LINKE forderte eine umgehende Besetzung der nicht besetzten Amtsleiterstellen und insbesondere auch der Gleichstellungsbeauftragten und eine gleichzeitige Information des Rates über den Stand der Besetzungen. Hintergrund sind die vielen Leitungsstellen, die schon lange vakant sind oder in absehbarer Zeit vakant werden. Hier sieht weder die Politik noch die Stadtspitze Handlungsbedarf, sodass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Antrag Studie Steag

In diesem Antrag forderte DIE LINKE die Erstellung einer Studie zur Steag zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. Hintergrund ist die dauerhafte Missachtung der Steag von kommunalen Beschlüssen. So weigert sich die Steag beispielsweise dem Beschluss zum Vorrang für erneuerbare Energien und der schrittweisen Abkehr von den fossilen Energien zur folgen. Außerdem missachtet die Steag die Entscheidung des Rates, die Auslandsgeschäfte zu reduzieren und einen kommunalen Beirat einzuführen. Des Weiteren steht eine Kapitalerhöhung im Raum, die auch die Stadtwerke Duisburg betreffen würde. Wieder einmal stand DIE LINKE alleine da und alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt.

Antrag Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

Unter dem Namen „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" haben sich mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine angemessene Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen.

Daher forderte DIE LINKE, dass die Forderungen des Bündnisses nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse und der Einführung eines Entschuldungsfonds, die für eine überschuldete Kommune wie Duisburg von überragender Bedeutung sind, klar und deutlich, transparent und offensiv in der Öffentlichkeit und in der Stadtgesellschaft kommuniziert werden. Regelmäßige Berichte im Rat, Pressemitteilungen und eine bürgerfreundliche, leicht zu findende Berichterstattung auf der Homepage der Stadt Duisburg (wie z.B. in Mühlheim, Kaiserslautern, Bochum, Recklinghausen u.v.a.) sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

SPD und CDU sehen diesbezüglich anscheinend keinen Handlungsbedarf und haben auch diesen Antrag abgelehnt.

Antrag städtische Beteiligungen

DIE LINKE hat in diesem Antrag eine Reihe von Verbesserungen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften gefordert. Hintergrund sind Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit. DIE LINKE fordert eine frühzeitige Veröffentlichung der Beteiligungsberichte und Vorstandsgehälter, die 300.000 € pro Jahr nicht überschreiten. Insbesondere diese Punkt ist sehr wichtig, da es in einer Stadt wie Duisburg, in der enorm viel Armut herrscht, wirtschaftlich und moralisch nicht vertretbar ist, dass einzelnen Vorstände so viel verdienen während ein großer Teil der Duisburger Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben muss. Außerdem beantragte DIE LINKE, dass Ausschreibungen immer öffentlich durchzuführen sind und bei den Aufsichtsrats- und Vorstandsposten eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern erreicht werden muss.

Alkoholverbot

Zunächst einmal stellte DIE LINKE klar, dass sie das Alkoholverbot nach wie vor entschieden ablehnt. Die Argumente sind in den vergangenen Ratssitzungen ausführlich ausgetauscht worden und müssen im Detail nicht noch einmal dargestellt werden. Es wurde nur so viel deutlich gemacht: Mit Verboten und Verdrängungen löst man solch komplexe Probleme nicht. Dies bestätigt auch die Evaluation, die deutlich macht, dass die Szene und das sogenannte Alkoholproblem weiterhin besteht. Daher hat DIE LINKE die langfristige Verlängerung des Alkoholverbotes abgelehnt.

Positiv zu bewerten sind jedoch die Ansätze eine weitere Streetworker-Stelle einzurichten und eine Räumlichkeit anzumieten. Damit werden exakt die Forderungen aufgegriffen, die DIE LINKE in der vergangenen Debatte immer wieder gebetsmühlenartig eingefordert hat. Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Verwaltung zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist. Allerdings funktionieren diese Maßnahmen natürlich in erster Linie nur ohne ein gleichzeitiges Verbot und ohne eine Verdrängung aus der City.

Antrag zu Abschiebungen nach Afghanistan

DIE LINKE forderte in diesem Antrag gemeinsam mit den Grünen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen solle, um Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen. Es wurden vielfältige Argumente gegen Abschiebungen nach Afghanistan von der LINKEn hervorgebracht. Zentrales Argument ist die Sicherheitslage und die Einschätzung, dass Afghanistan nach wie vor ein Kriegsschauplatz ist, in den man keine Menschen abschieben darf, da die physische und psychische Gesundheit dort nicht gewährleistet ist.

Dieser Tagesordnungspunkt stellte den Tiefpunkt dieser Ratssitzung dar, da es den großen Fraktionen und auch dem Oberbürgermeister an Respekt vor der inhaltlichen Debatte und den Betroffenen mangelte. Künstliches Husten und bewusstes Stören der Debatte wurde von Witzen ergänzt, die diese wichtige Debatte ins Lächerliche zogen. Erst nach viel zu langer Zeit und auch auf Druck der Fraktionsvorsitzenden der LINKEn rief der Oberbürgermeister zu einer respektvolleren Debatte auf. Inhaltlich haben SPD und CDU klar gemacht, dass sie den Antrag nicht unterstützen werden, da sie der Meinung sind, dass nichts gegen Abschiebungen nach Afghanistan spricht und die Entscheidungshoheit auf der Bundesebene liege. Auch das immer wieder bemühte Argument, dass Menschen, die in Deutschland straffällig wurden, ihr Bleiberecht verwirkt hätten und zu Recht abschoben werden, sollte einmal hinterfragt werden. Juristische Konsequenzen bei Straftätern sind zwingend notwendig. Aber sollte sich die Politik anmaßen durch Abschiebungen Menschen dem potentiellen Tod in ihrem Herkunftsland zu übereignen?

SPD und CDU haben den Antrag mit ihren Stimmen abgelehnt und somit die Situation vieler in Duisburg lebender Afghanen, die teilweise auch auf den Zuschauerrängen anwesend waren, verschlimmert.

Antrag Baumschutzsatzung

DIE LINKE forderte zusammen mit den Grünen die Einrichtung einer Kommission zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Argumentativ wurde vorgetragen, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die verantwortlich mit dem eigenen Baumbestand umgehen. Die Baumschutzsatzung ist jedoch für diejenigen gedacht, die es nicht tun. Insbesondere private Großgrundbesitzer, beispielweise Wohnungsbaugesellschaften, haben in der letzten Zeit auf ihren Grundstücken massiv Bäume ersatzlos gefällt. Dabei leisten Bäume einen unersetzlichen Beitrag für das städtische Mikroklima, bieten Schatten, sind schön Anzusehen und natürlicher Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Eine funktionierende Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet ist der einzige Garant dafür, dass Ersatzpflanzungen vorgenommen werden und somit das Niveau des Baumanteils in der Stadt langfristig konstant bleibt. SPD und CDU haben allerdings abermals deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer Wiedereinführung haben und sie weiter den massiven Baumfällungen tatenlos zusehen werden.

Begleitet wurde der Antrag der LINKEn und Grünen von massivem Protest vor dem Rathaus. Der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg hat zu einer Demo aufgerufen und klar gemacht, dass trotz der Entscheidung im Rat weiter für die Baumschutzsatzung gekämpft wird.