Äußerungen OB Link zur Polizeiaktion in Bruckhausen

DIE LINKE. im Rat der Stadt hat den Oberbürgermeister aufgefordert, zu den Geschehnissen in Bruckhausen und speziell zu seinen Äußerungen („Asozial bleibt asozial“) Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung verweigerte sich der Oberbürgermeister kategorisch. Nachdem DIE LINKE. offiziell beantragt hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, konnte sich der OB seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU sicher sein, die ihn schützten und gegen den Antrag votierten. Somit gab es also keinen Kommentar des Oberbürgermeisters und er konnte die Vorwürfe gegen ihn nicht entkräften.

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Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Argumente vor dem Rat dargestellt haben begann die Aussprache. SPD und CDU haben mit ihren Fraktionsspitzen Herbert Mettler und Rainer Enzweiler deutlich gemacht, dass sie hinter dem DOC stehen und das Bürgerbegehren ablehnen werden. Beide führten das scheinheilige Argument an, dass ein Bürgerentscheid genau in ihrem Sinne sei, da es die größtmögliche demokratische Legitimierung darstelle. Interessant nur, dass diese demokratische Beteiligung für SPD und CDU im Februar beim Grundsatzbeschluss noch absolut keine Rolle spielte. DIE LINKE. hat deutlich gemacht, dass sie ein DOC am Güterbahnhofsgelände klar ablehnt und insbesondere die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung kritisiert. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde dem Bürgerbegehren widersprochen, sodass nun am 24.09.2017 parallel zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl auch der Bürgerentscheid stattfinden wird. DIE LINKE. ist optimistisch, dass dadurch das erforderliche Quorum erreicht wird und sich eine Mehrheit gegen das DOC aussprechen wird.

Gebag

Das städtische Wohnungsunternehmen Gebag hat in 2016 sehr gute Zahlen vorgelegt und ist weiterhin auf dem Weg der Konsolidierung. Die Eigenkapitalquote steigt stetig, sodass in wenigen Jahren mit Abführungen an den städtischen Haushalt zu rechnen ist. Diese positive Entwicklung nahm DIE LINKE. zum Anlass ein Lob an die Gebag auszusprechen. Insbesondere die Aktivitäten der Gebag beim Bau von Sozialwohnungen und barrierefreien Wohnungen begrüßt DIE LINKE. außerordentlich.

Sozialbericht zum Masterplan Integration

DIE LINKE. begrüßt, dass der nächste Sozialbericht das Thema Integration behandeln wird. Viele der Punkte, die wir schon für das Integrationskonzept gefordert haben, sollen nun in den Sozialbericht einfließen. Dies ist positiv und zeigt, dass DIE LINKE. Veränderungen bewirkt, auch wenn nicht immer jeder Antrag eine Mehrheit findet. Im Zuge des Sozialberichtes fordert DIE LINKE. nochmals die Durchführung einer Integrationskonferenz in Duisburg. Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Gute Schule 2020

DIE LINKE. begrüßt grundsätzlich das Programm Gute Schule 2020. Es wurde jedoch deutlich gemacht, dass dies nicht ausreicht. Es bedarf auch einer personellen Ausstattung an Lehrern, die dafür sorgt, dass ein geregelter Schulunterricht möglich ist. DIE LINKE. hat die Positionen der Elternschaft Duisburger Schulen und der GEW, deren Demo unterstützt wurde, in den Rat getragen und klar gemacht, dass es deutlich mehr Anstrengungen des Bundes, des Landes aber auch der Stadt bedarf. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Nahverkehrsplan

DIE LINKE. hat dem Nahverkehrsplan zugestimmt – jedoch unter starker Kritik. Die Verwaltung hat der Politik die Pistole auf die Brust gelegt und es war kaum möglich, dem Nahverkehrsplan nicht zuzustimmen, da ansonsten die Direktvergabe an die DVG nicht mehr möglich wäre und dies zum Ende des ÖPNV in Duisburg und zur Insolvenz der DVG geführt hätte. Außer der SPD wurde dieses Vorgehen von allen Fraktionen im Rat kritisiert. Besonders DIE LINKE. hat deutlich gemacht, dass es skandalös ist, dass ein so wegweisender Beschluss quasi ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde.

Steag

Leider musste DIE LINKE. wieder einmal die gleiche Kritik an der Steag üben wie in den Jahren zuvor. Der beschlossene Beirat wurde immer noch nicht umgesetzt und die Auslandstätigkeiten werden nicht eingedämmt, sondern immer noch weiter ausgedehnt. Die Beteiligung an der Steag wurde unter anderer Voraussetzung getroffen und es müssen endlich die Beschlüsse umgesetzt werden.

Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission (ABK)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Arbeit der ABK bekannter zu machen und jährlich darüber zu berichten, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Speziell die SPD hat absurd argumentiert und war der Meinung, dass die Begründung unseres Antrages ihnen nicht gefiele, sodass sie ihm nicht zustimmen könnten. Wieder einmal sind Befindlichkeiten der SPD wichtiger als progressive Politik.

Zielvereinbarung

DIE LINKE. forderte im Rat, dass die vom Integrationsrat beschlossene Zielvereinbarung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. SPD, CDU und Grüne stimmten dagegen und begründeten dies mit der schlechten Arbeitsweise des Integrationsrates. Dies ist jedoch ein falsches Argument, da gerade vor dem Hintergrund, dass viele Gruppierungen im Integrationsrat dieses Gremium nur noch als Bühne für Weltpolitik nutzen und scheinbar kein Interesse an kommunaler Integrationsarbeit haben, die Verabschiedung der Zielvereinbarung und die damit verbundene Definition der Zusammenarbeit zwischen Integrationsrat und Rat umso wichtiger ist.

Antrag auf regelmäßige Berichterstattung zu Abschiebungen aus Duisburg

DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg beantragte, dass es eine jährliche Berichterstattung über Abschiebungen geben soll, die aus Duisburg erfolgt sind. Dies soll ausdifferenziert werden, nach verschieden Gründen und Voraussetzungen für die Abschiebungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herbert Mettler griff DIE LINKE. reflexartig an und wollte ihr die Ratstauglichkeit absprechen, da eine derartige Berichterstattung ja viel zu komplex sei und die Verwaltung vor unlösbare Probleme stellen würde. Schade nur, dass die SPD es anscheinend nicht schafft den Blick auch nur bis kurz hinter die Stadtgrenzen zu richten. In Düsseldorf, einer Stadt mit einem SPD Oberbürgermeister, konnten alle Detailfragen, die von der dortigen Linksfraktion gestellt wurden, seitens der Verwaltung beantwortet werden. Zumindest mit dem ersten Teil des Antrages konnte sich DIE LINKE. durchsetzen. Nachdem die CDU signalisiert hat, dass sie einer reinen Darstellung der Anzahl der jährlichen Abschiebungen aus Duisburg zustimmen würden, konnte auch die SPD nicht mehr dagegen sein und stimmte ebenfalls zu.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Den Höhepunkt nahm die Verweigerungshaltung gegenüber unseren Anträgen gegen Abschiebungen schon zu Beginn der Sitzung. Die Verwaltungsspitze machte deutlich, dass der Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan nicht zulässig sei und daher nicht auf die Tagesordnung komme und nicht beraten wird. Auch hier ist es wieder erstaunlich zu sehen, wie sich die Einschätzungen Duisburgs von denen anderer Kommunen unterscheiden. Nahezu identische Anträge wurden (mit SPD Stimmen) in anderen Räten wie z. B. Düsseldorf und Bielefeld verabschiedet. Anscheinend sieht die Welt in Duisburg jedoch deutlich anders aus. Das ist traurig und ein Zeichen dafür, dass den beiden großen Parteien und insbesondere der Duisburger SPD das Thema Abschiebung nicht wichtig genug ist und sie keinen Handlungsbedarf sehen.