Leitbild der Stadt Duisburg

DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass zu einem unverstellten Blick auf diese Stadt, neben einer bunten Hochglanzbroschüre auch eine Benennung derjenigen Aspekte, die noch verbesserungswürdig sind, zählt. Wenn von den Vorzügen einer grünen Stadt gesprochen wird und gleichzeitig die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde, passt dies nicht zusammen. Ebenso kann nicht kritiklos von niedrigen Mieten und vielen bezahlbaren Wohnungen gesprochen werden und verschwiegen werden, dass diese niedrigen Mieten in erster Linie in den sogenannten sozialen Brennpunkten gelten und die meisten Wohnungen zwar bezahlbar aber in qualitativ sehr schlechtem Zustand sind. Wir müssen in einem Leitbild auch konkret darstellen, wie wir besser werden wollen. Daher sollte nicht nur über eine grüne Stadt gesprochen, sondern diese auch real vorangebracht werden. Außerdem sollte nicht nur von bezahlbarem Wohnraum gesprochen, sondern viel eher unsere Gebag gelobt und in ihren Bemühungen gestärkt werden, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum durch Sozialwohnungen in Duisburg anzubieten.

Integrationskonzept

DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg forderte durch ihren Antrag, dass die Integration und das Integrationskonzept in Duisburg endlich zur Chefsache gemacht werden. Dies funktioniert in anderen Städten, in Duisburg wird Integration jedoch nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. DIE LINKE macht deutlich, dass die Integration eines der Kernthemen der kommunalen Politik ist und wir ihr endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen müssen.

Der Ansatz des Integrationskonzeptes ist gut, jedoch noch zu verbessern. Es bedarf einiger Vertiefungen und Konkretisierungen. Hierzu gehört eine detailliertere Analyse der in Duisburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und  deutlich konkretere Handlungsempfehlungen, wie sich die Integration in der Realität umsetzen lässt. DIE LINKE hat einen niederschwelligen Zugang zu Sprachkursen für alle Menschen mit Bedarf und konkrete Absprachen mit Unternehmen und der Verwaltung beantragt, um Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Duisburg braucht auch einen deutlichen Ausbau der Sozialwohnungen und einen Notfallfond für nicht krankenversicherte Menschen. Des Weiteren beantragte DIE LINKE ein hauptamtliches Integrationsdezernat womit die Integration endlich zur Chefsache in Duisburg gemacht wird.

Um ein reibungsloses Umsetzen der konkreten Maßnahmen zu gewährleisten, braucht die Stadt Duisburg eine neue Integrationskonferenz in Duisburg, bei der sich alle wichtigen integrationspolitischen Akteure einbringen und mit ihrem Fachwissen zur erfolgreichen Umsetzung beitragen können.

Zur Finanzierung der dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen muss Druck auf das Land und den Bund ausgeübt werden. Die Kommunen werden seit Jahren nicht ausreichend von Land und Bund finanziert. Die großen Herausforderungen sind jedoch finanziell von Städten wie Duisburg nicht alleine zu stemmen. DIE LINKE. hat in ihrem Antrag den Oberbürgermeister aufgefordert, sich gegenüber dem Land und dem Bund für eine auskömmliche Finanzierung starkzumachen.  

Der Oberbürgermeister und mit ihm die Fraktionen von SPD und CDU sehen leider keinen Handlungsbedarf und missachten somit auch die Handlungsempfehlungen der Wohlfahrtsverbände. Mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen wurde unser Antrag abgelehnt und die Integration bleibt weiterhin nur ein Randthema in unserer Stadt.

Auszubildende

DIE LINKE im Rat der Stadt hat die berechtigte Kritik des Personalrats aufgenommen und mit einem Antrag versucht, die drohende Verschärfung der Personalsituation zu bekämpfen. Im Jahr 2018 wollte die Stadt nur 129 Azubis einstellen, was durch das prognostizierte Ausscheiden von Personal in den Jahren 2020 und 2021 zu einer Verschlechterung der Personalausstattung von mehr als 100 Stellen geführt hätte. Daher forderte DIE LINKE eine Ausweitung von 129 auf 200 Ausbildungsplätze. Die CDU hatte ebenfalls einen Antrag gestellt und eine Ausweitung von 129 auf 160 Azubistellen gefordert. Um eine realistische Chance für eine Mehrheit zu erhalten, hat DIE LINKE ihren Antrag zurückgezogen und den CDU Antrag unterstützt. Trotz heftiger Gegenwehr seitens des Oberbürgermeisters und der Fraktion der SPD, die eine Ausweitung der Auszubildendenstellen als überflüssig ansahen, konnte eine Mehrheit erlangt werden und im Jahr 2018 werden nun durch unsere Aktivitäten 31 Auszubildende mehr eingestellt.

Alkoholverbot

Das Alkoholverbot hat zu den größten Debatten der gesamten Ratssitzung geführt. Dies ist in zweifacher Hinsicht beschämend. Einerseits, da es eine unsoziale Vertreibungspolitik von SPD und CDU weiter auf die Spitze treibt und anderseits, da es vor dem Hintergrund der drohenden Massenarbeitslosigkeit im Stahlbereich und immer größer werdenden Problemen mit Rechtsradikalen wichtigere Themen zu diskutieren gäbe.

DIE LINKE hat das Alkoholverbot entschieden abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie das Alkoholverbot für blindwütigen Aktionismus hält und darin den Versuch sieht, unliebsame Menschen aus der Stadt zu vertreiben.

DIE LINKE will viel eher darüber reden, wie suchtkranken Menschen geholfen werden kann. DIE LINKE steht immer für Gespräche bereit den Einsatz von Streetworkern zu erhöhen und die Mittel für Suchthilfe und –prävention auszuweiten. DIE LINKE teilt die Einschätzung der Duisburger Wohlfahrtsverbände, die in einem solchen Alkoholverbot die Vertreibung einer kleinen Gruppe von Menschen aus der Innenstadt sieht und einer Lösung der Suchtproblematik nicht einen einzigen Schritt näherkommt. In diesem Fall kann man sich nur darüber wundern, mit welcher Berechtigung die entsprechenden Parteien noch die Begriffe „christlich“ und „sozial“ in ihren Namen führen.

Rheindeichstraße (Hornitex-Gelände)

DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Rat gegen die Pläne zur Zubetonierung des Geländes auf der Rheindachstraße gestimmt. Durch die Erweiterung des Gewerbegebietes Rheindeichstraße kommt es zu mehreren Problemen. Durch eine Bebauung kann die Fläche im Norden nicht mehr ihre zugeordneten klimatischen Aufgaben erfüllen. Es handelt es sich um einen regional bedeutsamen Ausgleichsraum etwa für Frischluft und die Aufnahme von Emissionen. Die Auswirkungen würden durch den Wegfall der Frischluftschneise auch Beeckerwerth betreffen. Außerdem würde ein Zubetonieren des Landschaftsschutzgebietes viele streng geschützte Vogelarten bedrohen und die Funktionen des schützenswerten Bodens zerstören. Des Weiteren wird das Gelände derzeit noch gar nicht gebraucht und ein genutztes Gebiet ein Stück weiter, auf dem ein Investor hochwertige Arbeitsplätze schaffen möchte, soll dagegen von einer Industrie- in eine Grünfläche umgewidmet werden. Außerdem wurde die versprochene Arbeitsplatzanzahl auf dem Glunzgelände deutlich verringert. Aus diesen Gründen hat DIE LINKE die Beschlussvorlage abgelehnt und zeigt sich besonders verwundert, dass die Fraktion der Grünen dieser Maßnahme zugestimmt hat.

Sozialwohnungen

DIE LINKE hat durch ihren Antrag zu mehr Sozialwohnungen, das Thema bezahlbarer Wohnraum wieder auf die Tagesordnung gebracht. Trotz der dauerhaft fallenden Zahlen an Sozialwohnungen im Bund, Land und auch in Duisburg, wehrt sich die Stadtspitze und die SPD/CDU-Ratsmehrheit seit Monaten und Jahren gegen alle Bemühungen der Fraktion DIE LINKE mehr Sozialwohnungen in Duisburg zu schaffen.

Immer wieder hat DIE LINKE beantragt, dass bei neuen Bauvorhaben eine ausreichende Anzahl von Sozialwohnungen eingeplant wird. Dies lehnten jedoch die Fraktionen von SPD und CDU in trauriger Regelmäßigkeit ab. Letztes Beispiel hierfür war der Antrag der LINKEN nach Ausweitung des Anteils der Sozialwohnungen im neuen Wohngebiet in Wedau Bissingheim. Dies ist fatal, da gerade in Städten wie Duisburg ein sehr hoher Bedarf besteht. Duisburg ist eine Stadt mit einem unterdurchschnittlich zur Verfügung stehenden Einkommen. Hierdurch werden die Haushalte durch einen hohen Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen stark belastet. Das Einkommen, das in die Wohnungsmiete fließt, fehlt an anderer Stelle für Bildung, Kultur, Freizeit und sportliche Aktivitäten. Menschen werden somit oftmals durch die Belastung der Mietkosten von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen. Auch für die vielen Hartz IV-Betroffenen in Duisburg wird die Situation immer schwieriger und sie sind besonders von dem Verdrängungswettbewerb betroffen. Bei den steigenden Mietpreisen sind sie oftmals vor das Problem gestellt, dass die Miete vom Jobcenter nicht mehr komplett übernommen wird und sie dann vor der Entscheidung stehen, die Wohnung zu wechseln oder aus der eigenen Tasche drauf zu zahlen, was für die meisten Menschen unmöglich ist. Im Falle eines Wohnungswechsels kommen jedoch wieder nur Wohnungen in den sogenannten „günstigen“ sozialen Brennpunkten in Frage.

In dem Antrag fordert DIE LINKE bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% der Fläche für geförderten Wohnbau festzusetzen. Außerdem soll bei städtebaulichen Verträgen mit privaten und juristischen Personen zum Zweck der Wohnraumschaffung ab fünf Wohneinheiten eine flexibel gehaltene Quote von 20-30% für Wohnraum festgesetzt werden, die den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.

Laut Oberbürgermeister Link haben wir in Duisburg jedoch in erster Linie ein Problem mit dem Wohnraum im mittleren und oberen Segment – sprich Wohnraum für besserverdienende Düsseldorfer. Er sieht keinen Bedarf im Niedrigpreissegment und hat sich vehement gegen unseren Antrag ausgesprochen. SPD und CDU haben traditionellerweise gegen unseren Antrag gestimmt und sehen ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Zu unserer Überraschung hat auch die Fraktion der Grünen den Antrag abgelehnt und verlässt sich bei der Zukunft des sozialen Wohnungsbaus anscheinend lieber auf die Kräfte des freien Marktes.